Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. i ur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. O. Canal Beschluss und Urteil vom 5. November 2015 i n Sachen
Nr. 1 und 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge, C., diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X.,
gegen
D._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
als weiterer Verfahrensbeteiligter: E._____,
betreffend nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77 SchKG)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 17. August 2015 (EB150109)
Erwägungen: I. (Übersicht zum Sachverhalt und Prozessgeschichte) 1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegeg- ner) ist der Vater der beiden Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) sowie von E._____ (nachfolgend E.). C. ist die Mutter (nachfolgend Mutter) dieser drei Kinder. Sie hob (mutmasslich) im Namen ihrer drei Kinder gegen den Beschwerdegegner die Betreibung Nr. 1 an. Gestützt auf den i n dieser Betreibung (Nr. 1) ausgestellten Verlustschein stellte die Mutter im Namen ihrer drei Kinder ein Fortsetzungsbegehren (Betreibung Nr. 2). Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdegeg- ners dem Betreibungsamt F._____ an, dass er E._____ vertrete und dieser seine Betreibung zurückziehe. Daraufhin zeigte das Betreibungsamt F._____ mit Schreiben vom 3. März 2015 dem Beschwerdegegner einen Gläubigerwechsel an und wies ihn auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsvorschlags hin. Dieser Anzeige ist zu entnehmen, dass in der Betreibung Nr. 2 als Gläubiger nur noch die Beschwerdeführer, nicht mehr aber E., der nun beim Beschwerdegeg- ner lebe, aufgeführt si nd (act. 3/1; act. 30 E. 1.1. und E. 1.2.; act. 31 S. 5; act. 35 Rz 9). 2. Mit Eingabe vom 16. März 2015 stellte der Beschwerdegegner bei der Vor- instanz ein Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (act. 1). Am 17. August 2015 fällte die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 27 = act. 30 = act. 32): " 1. Der nachträgliche Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betrei- bungsamtes F. wird im Umfang von Fr. 8'768.11 bewilligt und die mit Verfügung vom 24. April 2015 erlassene vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes F._____ wird dementsprechend aufgehoben.
Im Mehrbetrag wird das Begehren um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages abgewiesen. [...]" Dagegen erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde beim Oberge- ri cht mit dem folgenden Rechtsbegehren (act. 31 S. 2): 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 17. August 2015 sei aufzuhe- ben und der vom Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Uster am 16. März 2015 eingereichte nachträgliche Rechtsvorschlag in der Be- treibung Nr. 2 des Betreibungsamts F._____ von der Beschwer- dei nstanz ni cht zuzulassen bzw. geri chtli ch ni cht zu bewi lli gen; eventua- liter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Prozessualiter sei E._____, geb. tt.mm.1997, whft. beim Beschwerde- gegner, infolge seiner fortbestehenden Gläubigerstellung in das vorlie- gende Verfahren als Beschwerdeführer miteinzubeziehen. 3. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh- ren und in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgelt- licher Rechtsbeistand zu bestellen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer- degegners." 3. Auf die Einholung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da die Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge gestellt haben. Der Beschwerdegegner erstattete fristgemäss seine Be- schwerdeantwort, in welcher er ebenfalls ein Gesuch um Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege stellt (act. 33-35). Die Beschwerdeantwort wurde den Be- schwerdeführern zur Kenntni s zugestellt (act. 39). Die Akten der Vorinstanz wur- den beigezogen (act. 1-28). Das Verfahren ist spruchreif.
II. (Rechtliche Vorbemerkungen) 1. Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 2 ZPO sind Entscheide betref- fend Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags mit Beschwerde anfecht- bar. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen ver- sehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwerdeinstanz einge- reicht. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutre- ten. 2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsanwendung der Vorinstanz ist voll überprüfbar. Demgegenüber ist die Kognition hinsichtlich des Sachverhalts beschränkt. Die un- ri chtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur in qualifi- zierten Fällen gerügt werden, nämlich bei offensi chtli cher Unrichtigkeit. Die Be- schwerde muss begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Im Entscheid über die Beschwerde ist auf die erhobenen Rügen einzugehen. Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, sich mit jedem einzelnen Einwand der Parteien eingehend ausei nanderzusetze n. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die we- sentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl., statt vieler: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.). Nachfolgend ist daher nur insoweit auf die Vorbringen der Parteien einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.
Summe der Forderung zumindest um seinen Anteil an der Gesamtsumme (act. 1 Rz 6-8). Auf gerichtliche Aufforderung hin führte der Beschwerdegegner sodann aus, die Betreibungssumme in der Betreibung Nr. 2 betrage Fr. 26'304.33. Da E._____ als Gläubiger zurückgetreten sei, weil er auf seine Unterhaltszahlungen verzichten wolle, belaufe sich der Streitwert auf zwei Drittel der Betreibungssum- me (act. 7). 3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, aus der Anzeige des Betreibungs- amtes gehe hervor, dass E._____ nicht mehr als Gläubiger aufgeführt sei. Gläu- biger seien nur noch die Beschwerdeführer. Der Wegfall eines Betreibenden aus einer Gläubigergemeinschaft stelle einen Gläubigerwechsel dar (act. 30 E. 3.1.5. und E. 3.5.). Es erscheine glaubhaft, dass es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um ausstehende Kinderunterhaltszahlungen handle (act. 30 E. 3.2.4. und 3.2.5. sowie E. 3.5.). Vorliegend habe E._____ auf die Vollstreckung seines Anspruchs und ni cht auf den Anspruch selber verzi chtet (act. 30 E. 3.5). Infolge Wegfalls von E._____ als Gläubiger verringere sich daher die Forderungssumme um seinen Anteil. Daher erscheine auch der Einwand glaubhaft, die Beschwerde- führer seien nicht berechtigt, die gesamte in Betreibung gesetzte Forderung gel- tend zu machen (act. 30 E. 3.2.4. und 3.2.5. sowie E. 3.5.). Sodann sei der Streitwertberechnung des Beschwerdegegners zu entnehmen, dass der Be- schwerdegegner den drei Kindern jeweils den gleichen Betrag schulde. Dies sei unbestritten geblieben. Aufgrund des Ausscheidens von E._____ sei daher der nachträgliche Rechtsvorschlag im Umfang eines Drittels, d.h. in der Höhe von Fr. 8'768.11, zu bewilligen (act. 30 E. 3.3.1.). 4.1. Zur Rechtzeitigkeit des Gesuchs um Bewilligung des nachträglichen Rechts- vorschlags bringen die Beschwerdegegner vor, der klare Wortlaut von Art. 77 Abs. 2 SchKG halte fest, der für die Frist massgebende Zeitpunkt sei nicht die Mit- teilung des Betreibungsamtes bezüglich des Gläubigerwechsels, sondern der Zeitpunkt der Kenntnis davon. Da es der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners gewesen sei, der dem Betreibungsamt F._____ den Betreibungsrückzug von E._____ und damit den Gläubigerwechsel mit Schreiben vom 26. Februar 2015 mitgeteilt habe, sei auf dieses Datum abzustellen (act. 31 S. 6 f.).
4.2. Nach Art. 77 Abs. 5 SchKG hat das Betreibungsamt dem Schuldner jeden Gläubigerwechsel anzuzeigen. Der Schuldner hat sein Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags innert zehn Tagen seit Kenntnis des Gläu- bigerwechsels einzureichen. Für den Fristenlauf ist die Anzeige des Betreibungs- amts massgebend. Kommt es zu keiner Anzeige durch das Betreibungsamt (bspw. weil dieses keine Mitteilung betreffend Gläubigerwechsel erhält), so ist auf die effektive Kenntnisnahme durch den Betriebenen abzustellen. Die Frist beginnt diesfalls aber nur zu laufen, wenn der Betriebene auch sichere Kenntnis von Um- ständen hat, die auf den Willen des neuen Gläubigers schliessen, das Betrei- bungsverfahren fortzuführe n (vgl. zum Ganzen: BSK SchKG-Bessenich, 2. Aufl., Art. 77 N 8; KUKO SchKG-Malacrida/Roesler, 2. Aufl., N 4; Vock/Müller, SchKG- Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2012, S. 82; Kren Kostkiewicz, Schuldbe- treibungs- und Konkursrecht, 2012, Rz 509). In den Fällen, in denen das Betreibungsamt eine Mitteilung nach Art. 77 Abs. 5 SchKG macht, ist für die Fristauslösung auf die Kenntnisnahme dieser Anzeige abzustellen. Vorliegend zeigte das Betreibungsamt F._____ dem Beschwerde- gegner mit Schreiben vom 3. März 2015 den Gläubigerwechsel an. Auf die zutref- fende vorinstanzlichen Erwägung, wonach der Beschwerdegegner frühestens am 4. März 2015 vom Gläubigerwechsel habe Kenntnis nehmen können, weshalb die zehntätige Frist durch Einreichung des Gesuchs mit Poststempel vom 16. März 2015 gewahrt sei (act. 30 E. 3.1.2.), ist zu verweisen. Der Beschwerdegegner reichte damit sein Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages unter Ei nhaltung der zehntägigen Frist rechtzeitig ein. 5.1. Sodann stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, i n Bezug auf die Handlungen von E._____ sei Art. 19 Abs. 1 ZGB zu beachten. E._____ habe den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners mittels Vollmacht ermächtigt, in der hier relevanten Betreibung alle Handlungen eines Generalbevollmächtigten vor- zunehmen. Dies stelle ein sich verpflichtendes Rechtsgeschäft dar, das der Zu- stimmung der Mutter bedurft hätte. Anderseits wolle der minderjährige E._____ mit dem Verzicht auf Kindesunterhalt ein Recht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 ZGB aufgeben, was ebenfalls einzig mit der Zustimmung der Mutter möglich sei
(act. 31 S. 7 Rz 3). Zudem könne kein Gläubigerwechsel vorliegen, weil es an ei- ner rechtli chen Grundlage fehle, um auf Kindesunterhalt verzichten zu können (act. 31 S. 7 Rz 1). Aufgrund der Unverzichtbarkeit des Unterhaltsanspruchs und der fehlenden Zustimmung der Mutter als gesetzliche Vertreterin sei E._____ ni cht aus der Gläubigergemeinschaft ausgeschieden. E._____ sei daher in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen (act. 31 S. 7 f. Rz 4). 5.2. Der Beschwerdegegner führt dazu in seiner Beschwerdeschrift nur aus, ei n Verzicht auf die Durchsetzungsmöglichkeit einer Geldschuld mittels einer Betrei- bung bedeute nicht, dass der Gläubiger auf seine Geldschuld verzichtet habe. Ei- nem Gläubiger stehe es frei, eine Betreibung zurückzuziehen. E._____ lebe beim Beschwerdegegner und geniesse Obhut und Unterhalt. Aufgrund der familiären Beziehung habe E._____ nicht weiter zusehen wollen, wie der Beschwerdegeg- ner aufgrund der von seiner Mutter eingeleiteten Betreibung in seinem Namen weiterhin betreibungsrechtliche Zwangsmassnahmen über sich ergehen lassen müsse. Deshalb wolle er auf die Durchsetzung des geschuldeten Geldes auf dem Wege der Betreibung verzichten, was er als Gläubiger auch tun dürfe (act. 35 Rz 13 f.). Die Vorinstanz habe bezüglich der fehlenden Zustimmung der Mutter zum Betreibungsrückzug zu Recht darauf hingewiesen, dass dafür das Rechtsmit- tel der betreibungsrechtlichen Beschwerde zu ergreifen sei. Die Vorinstanz habe nur zu prüfen gehabt, ob der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt werden kön- ne. Allfällige im Zusammenhang mit dem Gläubigerrückzug stehende Verfahrens- fehler des Betreibungsamtes seien von der Vori nstanz ni cht zu prüfen (act. 35 Rz 16). 5.3. Wie gesehen machen die Beschwerdeführer unter anderem geltend, da E._____ handlungsunfä hi g sei, habe er ohne Zustimmung des gesetzlichen Ver- treters weder dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt lic. i ur. Y._____, eine Vollmacht erteilen noch den Verzicht der Betreibung erklären kön- nen. Eine allfällige fehlende Zusti mmung des gesetzlichen Vertreters prüfte die Vori nstanz ni cht. Sie führte nur aus, der Einwand (der Beschwerdeführer), es ha- be betreffend Verzicht auf die Vollstreckung an der Zustimmung der Mutter ge- fehlt, hätte auf dem Weg der betreibungsrechtlichen Beschwerde geltend ge-
macht werden müssen (act. 30 E. 3.4.). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Denn die Unterlassung einer betreibungsrechtlichen Beschwerde kann nicht zur Heilung einer allfälligen fehlenden Zustimmung der gesetzlichen Vertretung füh- ren. Die Handlungsfähigkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die aktive und passive Teilnahme am Rechtsleben und wi rkt si ch auch i m öffentli chen Recht aus, was sich insbesondere im Zusammenhang mit der Betreibungs- und Pro- zessfähigkeit zeigt (BSK ZGB I-Bigler-Eggenberger/Fankhauser, 5. Aufl., Art. 19 N 1 mit Verweis auf BGE 69 II 69 f. und N 4 m.w.H.). Handlungsfähi g ist, wer voll- jähri g und urtei lsfähi g ist (Art. 13 f. und Art. 16 ZGB). Im Zeitpunkt der Ertei lung der Vollmacht an Rechtsanwalt lic. i ur. Y. _____ und der Abgabe des erwähnten Verzichts war E._____ zwar urteilsfähig (davon ist zumindest auszugehen), aber noch mi nderjähri g. Urteilsfähige Minderjährige und damit urteilsfähige handlungs- unfähige Personen können zwar am Rechtsleben teilhaben und sie verpflichten sich grundsätzlich mit ihren Handlungen. Die vollen Rechtswirkungen für die ein- gegangen Verpflichtungen oder die aufgegebenen Rechte treten allerdings nur ein, wenn die gesetzliche Vertretung zugestimmt hat (Art. 19 Abs. 1 ZGB; für höchstpersönliche Rechte vgl. Art. 19c ZGB; BSK ZGB I-Bigler- Eggenberger/Fankhauser, 5. Aufl., Art. 19 N 5; BSK ZKB I-Schwenzer/Cottier, 5. Aufl., Art. 304/305 N 3). Bei minderjährigen Kindern wird die gesetzliche Vertre- tung vom Inhaber der elterlichen Sorge ausgeübt (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Vorlie- gend bestritt der Beschwerdegegner nicht, dass die Mutter die Inhaberin der elter- lichen Sorge ist. Er machte aber auch nicht geltend, dass ihm ebenfalls die elterli- che Sorge zusteht. Folglich ist daher von der alleinigen elterlichen Sorge der Mut- ter auszugehen, weshalb die gesetzliche Vertretung auch einzig durch die Mutter ausgeübt werden kann. Da sowohl die Vollmachtserteilung als auch der Verzicht ohne Zustimmung der Mutter als gesetzliche Vertreterin erfolgten sowi e kei n Fall von Art. 19a ZGB und auch kei ne Zusti mmung nach Art. 19c ZGB vorliegt, si nd die Handlungen von E._____ nicht rechtswirksam. Ein Gläubigerwechsel hat nicht stattgefunden, und die Anzeige des Betreibungsamtes vom 3. März 2015 erweist sich als nichtig (vgl. dazu BGE 104 III 4). Da die Beschwerde bereits aus diesem
Grund gutzuhei ssen ist, erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Un- möglichkeit des Unterhaltsverzichts. 6. Die vorliegende Beschwerde wird einzig von A._____ und B._____ geführt. E._____ hat somit in diesem Beschwerdeverfahren keine Parteistellung inne. Da aber die Rolle von E._____ im hiesigen Verfahren das Verhältni s zwi schen den Prozessparteien betrifft, ist er als Verfahrensbeteiligter im Rubrum aufzunehmen. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wird er sodann vom Betreibungsamt F._____ für das weitere Betreibungsverfahren als Gläubiger wieder aufzunehmen sei n. IV. (Unentgeltliche Rechtspflege) 1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). 2. Die Beschwerdeführer bringen zur Begründung i hres Gesuchs um Bewi lli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege vor, sie (bzw. ihre Mutter) würden nicht über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügen. Dies ergebe sich aus den bereits im Verfahren vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen zum Bezug von Sozialleistungen, die nach wie vor aktuell seien. Ausserdem erweise sich ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos. Hinzu komme, dass infolge der Schwie- rigkeit des vorliegenden Falles bzw. der sich stellenden komplexen Rechtsfragen und der Schwere des drohenden Eingriffs sowie der fehlenden Sachkunde der Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig sei (act. 31 S. 9). Die Vorinstanz bewilligte den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege. Sie führte aus, die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer bzw. deren Mutter sei durch das Einreichen einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Le- bensunterhaltes nach deutschem Sozialgesetzbuch belegt. Zudem habe sich die komplexe Rechtsfrage betreffend Zulässigkeit eines nachträglichen Rechtsvor-
schlags gestellt, wobei der Standpunkt der Beschwerdeführer nicht aussichtslos gewesen sei (act. 30 E. 4.2.; vgl. auch act. 25/2). Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 17. August 2015 sind nicht vorhanden. In diesem Sinne kann im Beschwerdeverfahren von einer weiterbestehenden Mitte- losigkeit der Beschwerdeführer und deren Mutter ausgegangen werden. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens kann ihre im Beschwerdeverfahren eingenommene Rechtsposition nicht als aussichtslos angesehen werden. Zudem sind die Kinder und die Mutter als rechtsunkundige Laien zur Wahrung i hrer Interessen auf ei ne rechtliche Vertretung angewiesen. Den Beschwerdeführern ist somit im Be- schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Per- son von Rechtsanwalt lic. i ur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be- stellen. 3. Zur Begründung des Antrags auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege für das Beschwerdeverfahren führt der Beschwerdegegner aus, da am 3. September 2015 das Betreibungsamt F._____ seinen Lohn bis auf das Exis- tenzminimum gepfändet habe, verfüge er nicht über freistehendes Einkommen, um das Beschwerdeverfahren finanzieren zu können. Zudem bestehe die Not- wendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters infolge Komplexität des Falles und der Schwere des drohenden Eingriffs sowie der fehlenden Sachkunde (act. 35 Rz 17). Gemäss eingereichtem Beiblatt zum Pfändungsprotokoll vom 3. September 2015 beträgt das Existenzminimum des Beschwerdegegners Fr. 4'133.00. Die diesen Betrag übersteigenden Einkünfte wurden gepfändet (act. 36). Dass sich seit dem 3. September 2015 etwas an der Einkommens- bzw. Vermögenssituation verän- dert haben sollte, ist nicht anzunehmen. Da der prozessuale Notbedarf insgesamt grösser als das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 117 Rz 117 f.), dem Beschwerdegegner aber nur Letzteres zur Verfügung steht, hat er als mittellos i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO zu gelten. Im Rechtsmittelver- fahren kann die Rechtsposition des Beschwerdegegners kaum als aussichtslos bezeichnet werden, wenn sie in erster Instanz vom Gericht geschützt worden ist.
Von diesem Grundsatz rechtfertigt es sich jedoch abzuweichen, wenn der ange- fochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich an einem kras- sen Verfahrensfehler leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids füh- ren muss. Hier darf vom Beschwerdegegner erwartet werden, dass er sich dem Rechtsmittel des Gegners unterzieht und nicht unnötige Kosten generiert (BGE 139 III 475 E. 2.3). Da vorliegend der angefochtene Entscheid nicht an krassen Mängel leidet, die ins Auge springen, hat der Standpunkt des Beschwer- degegners nicht als aussichtslos zu gelten. Überdies steht der Beschwerdegegner einer anwaltlich vertretenen Partei gegenüber. Dementsprechend ist dem Be- schwerdegegner für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ist ihm sein Vertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel- len. V. (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 1. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, entscheidet sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO-Freiburghaus/Afhe ldt, Art. 327 N 24). Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten steht durch den angefochtenen Entscheid fest, sofern die Kostenfestsetzung nicht selbst Gegenstand der Anfechtung i st (BK ZPO-Sterchi Art. 318 N 22). Nach er- folgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt der Beschwerdegegner vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). D i e vori nstanzli che n i n der Höhe ni cht an- gefochtenen Gerichtskosten von Fr. 300.– sind angemessen. Sie sind dem Be- schwerdegegner aufzuerlegen und mit dem im vorinstanzlichen Verfahren geleis- teten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Vorinstanz sprach beiden Parteien keine Parteientschädigungen zu. Dies blieb von den Beschwerdeführern unangefochten. Eine Parteientschädigung wäre den Beschwerdeführern aber ohnehi n ni cht zuzusprechen, da sie i hre Stellung- nahme verspätet eingereicht haben (vgl. act. 30 E. 2.2.). Es mangelt daher so-
wohl an einem rechtzeitig gestellten Antrag als auch an zu entschädigenden rele- vanten Umtrieben (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 2. Im B eschwerdeverfahren unterliegt der Beschwerdegegner ebenfalls, wes- halb er kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim ge- gebenen Streitwert von Fr. 8'768.11 si nd die Gerichtskosten des zweitinstanzli- chen Verfahrens i n Anwendung von Ar t. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Diese sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und in- folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskas- se zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 9 und 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV festzusetzen. Die Grundgebühr beträgt Fr. 2'115.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). In An- wendung von § 9 AnwGebV (Ermässigung um 1/3) und § 13 Abs. 2 AnwGebV (Ermässigung um nochmals 1/3) ist die Grundgebühr auf rund Fr. 1'000.– zu re- duzieren. Da die Beschwerdeführer kei nen Mehrwertsteuerzusatz verlangt haben (vgl. act. 31 S. 2 und S. 10), ist i hnen ei n solcher auch ni cht zuzuspreche n (vgl. auch Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2007). Der Beschwerdegegner ist somit zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. D en Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern wird für das Beschwerdever- fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird i hnen in der Person von Rechtsanwalt lic. i ur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei- stand bestellt. 2. Dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfah- ren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. i ur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be- stellt.
Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntni s. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge- richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 17. August 2015 aufgehoben. Dispositiv-Ziffer 1 wird durch folgende Fassung ersetzt: " 1. Auf das Gesuch um Bewilligung des nachträgli chen Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes F._____ wird wegen Nichtigkeit der Anzeige betreffend Gläubigerwechsel des Betreibungs- amtes F._____ vom 3. März 2015 ni cht eingetreten." 2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 300.– festgesetzt, dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner auferlegt und mit dem von ihm i m vori nstanzli che n Verfahren geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Den Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern wird für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 450.– festgesetzt, dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner auferlegt und infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts- kasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vor- behalten. 5. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Gesuchs- gegnern und Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren eine Partei- entschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
Schri ftli che Mi ttei lung an − die Parteien, − den Verfahrensbeteiligten, − das Bezirksgericht Uster, − die Obergerichtskasse, − das Betreibungsamt F._____, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'768.11. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: 6. November 2015