Konkurseröffnung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PS140278-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler. Urteil vom 22. Januar 2015 in Sachen

A._____, Schuldner und Beschwerdeführer,

gegen

B._____ Pensionskasse, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 11. Dezember 2014 (EK140156)

Erwägungen: I. Am 11. Dezember 2014 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern auf Begehren der Gläubigerin vom 10. November 2014 nach vorangegangener Betreibung den Konkurs über den Schuldner (act. 3 und 5). Mit Eingabe an das Obergericht vom 18. Dezember 2014 erhob dieser hiergegen rechtzeitig Be- schwerde mit dem Antrag, es sei die Konkurseröffnung aufzuheben. Er macht im Wesentlichen geltend, die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzten Forderun- gen getilgt zu haben und zahlungsfähig zu sein (act. 2). Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2014 wurde der Beschwerde aufschie- bende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens hat der Schuldner bevorschusst (act. 4/2). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6). II. Mit der Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn die- se "vor" dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Macht der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft, kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung auch aufheben, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass "inzwischen" (d.h. seit der Konkurseröffnung) die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt wurde, der geschuldete Be- trag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt wurde oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).

III. Der Schuldner belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamtes Bonstetten, dass er bei diesem am 15. Dezember 2014 die von der Gegenpartei in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 653.30 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungsgebühren sowie Betreibungskosten bezahlt hat (act. 2 S. 2; act. 4/4). Weiter hat der Schuld- ner dem Konkursamt Schlieren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet. Zusammen mit dem vom Konkursgericht nicht benötigten Teil des von der Gläu- bigerin geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– ist dieser Betrag bei Gut- heissung der Beschwerde hinreichend, um die konkursamtlichen Kosten zu de- cken und der Gläubigerin den ganzen dem Konkursgericht geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten (act. 2 S. 2; act. 4/5). Die erste Vor- aussetzung für die Aufhebung des Konkurses ist damit erfüllt. Zu prüfen bleibt die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. IV. 1. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit denen der Schuldner die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigen kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich, wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken- nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. 2. Über die Verhältnisse des Schuldners ist Folgendes bekannt: 2.1. Der Schuldner ist seit Oktober 2011 als Inhaber des Einzelunternehmens "A._____ - C._____ Bar" im Handelsregister eingetragen (act. 2 S. 2; act. 9 [vom Gericht beigezogener Handelsregisterauszug]. Aktuelle Geschäftszahlen liegen nicht vor (vgl. act. 4/10). Der Schuldner erklärte in der Beschwerdeschrift, den Be-

trieb am 19. Dezember 2014 einzustellen und die Firma per Ende 2014 liquidieren zu wollen (act. 2 S. 2). Der Pachtvertrag war ihm am 19. August 2014 mit der Be- gründung schlechter Geschäftsführung per Ende 2014 gekündigt worden (act. 4/12). Die Verträge mit der Brauerei D._____ AG hat er offenbar mit Schrei- ben vom 25. September 2014 per Ende 2014 gekündigt (act. 4/11). 2.2. Der vom Schuldner eingereichte Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Bonstetten vom 16. Dezember 2014 – er war im März 2010 in den Betreibungskreis zugezogen – weist 19 Verfahren aus über ein Forderungsto- tal von rund Fr. 46'000 (ohne Zinsen und Kosten) (act. 4/6): 3 Betreibungen sind erloschen (Beträge gerundet): Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr. ... 06.10.2010 E._____ AG 5'005 ... 13.10.2010 Einwohnergemeinde F._____ 100 ... 09.03.2012 G._____ Bank 5'005 10'110

5 Verfahren endeten nach der Verwertung mit der Befriedigung des Gläubigers: Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr. ... 07.06.2010 H._____ AG 1'879 ... 24.08.2010 Einwohnergemeinde F._____ 100 ... 25.11.2010 I._____ AG 12'645 ... 27.06.2014 SVA Kanton Zürich 35 ... 30.07.2014 Kanton Zürich 132 14'791

2 Verfahren sind als im Stadium der Einkommenspfändung stehend ausgewiesen. Gemäss vom 15. Dezember 2014 datierter Abrechnung der Einkommenspfän- dung sind die entsprechenden Betreibungsforderungen gedeckt (act. 4/8): Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr. ... 27.06.2014 SVA Kanton Zürich 3'597

... 09.07.2014 Schweiz. Eidgenos- senschaft 3'463

7'060

In 9 Verfahren hat der Schuldner die Gläubiger durch Bezahlung an das Betrei- bungsamt befriedigt: Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr. ... 24.01.2014 SVA Kanton Zürich 3'509 ... 21.05.2014 J._____ AG 872 ... 12.06.2014 B._____ Pensions- kasse 499 ... 26.08.2014 B._____ Pensions- kasse 733 (Diese Betreibung führte zur Konkurser- öffnung.) ... 08.09.2014 ... 452 ... 09.09.2014 Schweiz. Eidgenos- senschaft 647 ... 25.09.2014 SVA Kanton Zürich 2'779 ... 01.10.2014 Schweiz. Eidgenos- senschaft 4'303 ... 14.10.2014 K._____ Grundversi- cherung 884 14'678

Einer bei den Akten liegenden Quittung des Betreibungsamtes ist zu entnehmen, dass bei Letzterem am 12. Dezember 2014 Fr. 17'000.– einbezahlt wurden (act. 4/7). Weitere Fr. 1'453.80 wurden offenbar am 15. Dezember 2014 einge- zahlt, um die Forderungen jener Gläubigerin zu tilgen, die das Konkursbegehren gestellt hatte (act. 4/3–4). Pfändungsverlustscheine sind keine registriert (act. 4/6 S. 3). In einem bei den Akten liegenden E-Mail an die Ehefrau des Schuldners vom 18. Dezember 2014 bestätigt das Betreibungsamt, dass gegen den Schuldner keine Betreibungen, Fortsetzungsbegehren und Konkursandrohungen mehr pendent sind (act. 2 S. 2; act. 4/9). 2.3. Mit vom Schuldner eingereichter Bestätigung vom 12. Dezember 2014 bestä- tigt L._____ als Vermieter der "C._____ Bar", dass der Schuldner sämtliche Miet- zinse beglichen habe (act. 4/13). 3. Aufgrund der bekannten Fakten bleibt nun die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu beurteilen:

Die ausgewiesenen Betreibungen lassen darauf schliessen, dass die wirtschaftli- che Lage des Schuldners spätestens im Jahre 2014 prekär wurde. Nichtsdesto- trotz wurden die Gläubiger sämtlicher laufenden Betreibungen nach der Kon- kurseröffnung innert kürzester Zeit befriedigt. Dies rechtfertigt es, wenngleich der Schuldner seine Behauptung, sämtliche Kreditoren seiner Einzelfirma bezahlt und auch keine weiteren persönlichen Schulden zu haben, nicht belegt (act. 2 S. 3) und er sich zu seiner künftigen Erwerbstätigkeit nicht äussert, die Zahlungsfähig- keit als gerade noch glaubhaft zu betrachten. Denn glaubhaft ist jedenfalls, dass der Schuldner seine Schulden verursachende selbständige Erwerbstätigkeit auf- gegeben und die Bar liquidiert hat. V. 1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt sind. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. 2. Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen, weil er die Verfah- ren durch die verspätete Zahlung veranlasst hat. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be- zirksgerichtes Affoltern vom 11. Dezember 2014, mit dem über den Schuld- ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 3. Das Konkursamt Schlieren ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl- ten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück- sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü- rich und an das Betreibungsamt Bonstetten ZH, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

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