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Appeal against bankruptcy opening dismissed

PS140275Obergericht07.01.2015Dismissed

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Zusammenfassung

The Zurich High Court dismissed the debtor GmbH’s appeal against the bankruptcy opening. It held that the debtor could not contest the underlying claim’s existence at this stage because no objection had been raised against the payment order and no successful substantive challenge was shown. The debtor also failed to prove any bankruptcy-lifting ground or to credibly establish solvency, while the documents rather indicated ongoing financial distress. The first-instance bankruptcy order was confirmed, the appellate fee of CHF 750 was imposed on the debtor and offset against the advance, and no party compensation was awarded to the creditor.

Regest

Art. 174 SchKG; appeal against bankruptcy opening: the debtor may obtain reversal only by showing either that a bankruptcy obstacle already existed before the opening or, by the time of the appeal decision, that it has paid, deposited, or obtained waiver of the claim and has also made solvency credible. A mere denial of the debt’s existence is not sufficient in the bankruptcy appeal when the payment order was not opposed and no subsequent successful challenge to the claim is shown (consid. 2). The debtor must further prove payment or deposit of the costs incurred in the bankruptcy proceedings and credibly demonstrate present solvency; a continued inability to meet obligations defeats the appeal (consid. 2.2).

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PS140275-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge- richtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen

A._____ GmbH, Schuldnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B._____, Gläubiger und Beschwerdegegner,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Dezember 2014 (EK141747)

Erwägungen: 1. Am 4. Dezember 2014 wurde über die Beschwerdeführerin (fortan Schuld- nerin) der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7/12). Mit Beschwerde vom 8. Dezem- ber 2014 (am 9. Dezember 2014 zur Post gegeben) beantragte die Schuldnerin noch vor Ablauf der Beschwerdefrist sinngemäss die Aufhebung der Konkurser- öffnung, da sie gar nicht Schuldnerin der fraglichen (Konkurs-)Forderung sei (act. 2). Mit Verfügung der Kammerpräsidentin vom 10. Dezember 2014 wurde die Schuldnerin auf die Möglichkeit der Ergänzung ihrer Beschwerde innert der noch laufenden Beschwerdefrist hingewiesen, und es wurde ihr zudem Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 8). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 (gleichentags zur Post gegeben) ergänzte die Schuldnerin ihre Beschwerde und reichte diverse Belege nach (act. 10 und 11/1-12). Am 18. Dezember 2014 zahlte sie zudem den Kos- tenvorschuss von Fr. 750.– ein (act. 13). 2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert einer (nicht erstreckbaren) Frist von zehn Tagen mittels einer (innert dieser Frist ab- schliessend zu begründenden) Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Im Beschwerdeverfahren kann zum einen vor- gebracht werden, die Vorinstanz habe falsch entschieden, weil nämlich – auch wenn ihr das nicht bekannt war – bereits vor Eröffnung des Konkurses ein Kon- kurshinderungsgrund im Sinne von Art. 172 SchKG vorgelegen habe, typischer- weise: die Schuldnerin habe die offene Forderung bereits bezahlt (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be- schwerdeverfahren zum anderen auch dann aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden nachweist, dass inzwischen (jedoch noch vor Ablauf der Beschwerdefrist) ein Konkurshinderungsgrund (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) eingetreten ist (vgl. dazu BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). In beiden vorgenannten Konstellationen hat die Schuldnerin zudem innert

der Beschwerdefrist zu belegen, dass die Kosten des Konkursamtes und des (erstinstanzlichen) Konkursgerichts bezahlt oder hinterlegt sind. 2.2 Die Schuldnerin lässt bei der Kammer lediglich vorbringen, die Konkursfor- derung bestehe gar nicht ihr gegenüber; Schuldnerin sei eine andere Person, nämlich die Einzelfirma A._____ bzw. deren Inhaber C._____. Die Grundsatzfra- ge ob die (Konkurs-)Forderung überhaupt besteht oder nicht, kann in vorliegen- dem Beschwerdeverfahren nicht mehr thematisiert werden. Die Schuldnerin hat gegen die Betreibung des Gläubigers mittels Zahlungsbefehl des Betreibungsam- tes Zürich 3 vom 27. Mai 2014 keinen Rechtsvorschlag erhoben (act. 7/2/1). Auch ist die im Zahlungsbefehl aufgeführte Schuldnerin identisch mit der vorliegend be- schwerdeführenden Konkursschuldnerin. Die Schuldnerin bringt nicht vor (und solches ist auch nicht aktenkundig), dass sie sich im weiteren Verlauf des Betrei- bungsverfahrens (auf Konkurs) erfolgreich gegen den Bestand der Forderung zur Wehr gesetzt hätte – etwa mit einer Aberkennungsklage nach Art. 85a SchKG. Damit ist die Schuldnerin nach wie vor verpflichtet die (Konkurs-)Forderung des Gläubigers zu begleichen. Die Schuldnerin tut zudem weder die Tilgung der Konkursforderung noch einen anderen Konkurshinderungsgrund noch die Bezahlung oder Hinterlegung der bis- herigen Verfahrenskosten dar. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig legt die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit zur Genüge dar. Sie scheint vielmehr bereits länger finanziell nicht auf Rosen gebettet (act. 11/5, 11/6 und 11/8) und insbesondere derzeit gerade nicht in der Lage zu sein, ihren finan- ziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit vorliegendem Verfahren nachzu- kommen (vgl. act. 10 S. 3 Mitte, act. 11/4 und act. 12). Damit hat die Schuldnerin weder das Vorliegen eines Konkursaufhebungsgrundes dargetan noch mit Blick auf die Zukunft ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, und es bleibt beim von der Vorinstanz eröffneten Konkurs der Schuldnerin.

  1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO ausgangsgemäss der Schuldnerin aufzuerlegen. Eine Parteientschä- digung an den Gläubiger entfällt – mangels Beteiligung desselben am Beschwer- deverfahren sind ihm keine zu ersetzenden Aufwendungen entstanden (Art. 95 Abs. 3 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Dezember 2014 (EK141747-L) wird be- stätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück- sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wiedikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü- rich und an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Oehninger

versandt am: 8. Januar 2015

Schlagwörter

bankruptcy openingdebt enforcementsolvencypayment orderbankruptcy obstacleappeal costs