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Bankruptcy opening confirmed for lack of proof of hindrance

PS120172Obergericht28.09.2012Dismissed

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Zusammenfassung

The debtor appealed against the Bülach District Court’s bankruptcy opening. The Zurich High Court held that the debtor failed to demonstrate a bankruptcy hindrance within the appeal period under Art. 174 Abs. 2 SchKG: it did not prove payment of the debt, interest and costs, and it also failed to show security for the bankruptcy and first-instance costs. The mere announcement of an intention to pay was insufficient. The appeal was dismissed, the bankruptcy opening confirmed, and court fees were imposed on the debtor.

Regest

Art. 174 Abs. 2 SchKG; proof of bankruptcy hindrance in appeal proceedings against a bankruptcy decree: the debtor must establish, within the appeal period, both satisfaction of the claim including interest and costs or valid security for all relevant costs, and its solvency where required. A mere declaration of intent to pay does not suffice. If no hindrance is shown in time, the bankruptcy opening is confirmed and the appeal dismissed; costs follow the outcome.

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PS120172-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. Urteil vom 28. September 2012 in Sachen

A._____ GmbH, Schuldnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B._____ AG, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 12. September 2012 (EK120321)

Erwägungen:

  1. Mit Urteil vom 12. September 2012 eröffnete das Einzelgericht des Be- zirksgerichtes Bülach in zwei Betreibungen des Betreibungsamtes C._____ für die Forderung von Fr. 1'091.70 nebst 5% Zins seit 1. Januar 2012 zuzüglich Fr. 146.-- Betreibungskosten (Betreibung Nr. ...) sowie für die Forderung von Fr. 733.70 nebst 5% Zins seit 1. Januar 2012 zuzüglich Fr. 106.-- Betreibungskosten (Betrei- bung Nr. ...) den Konkurs über die Schuldnerin (act. 6). Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde beantragt diese die Aufhebung des Konkursdekretes. Gleichzeitig reichte sie verschiedene Beilagen ein (act. 2, act. 4/1-5). 2. Mit Verfügung vom 21. September 2012 wurde die Schuldnerin unter Erörterung der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 174 Abs. 2 SchKG für die Aufhebung der Konkurseröffnung darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines Kon- kurshinderungsgrundes sowie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne. Da noch kein Konkurshinderungsgrund vorlag, wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert. Schliesslich wurde der Schuldnerin Frist zur Leistung eines Barvorschusses von Fr. 750.-- für die zweit- instanzlichen Gerichtskosten angesetzt (act. 8). 3. Am 24. September 2012 und damit am letzten Tag der Rechtsmittelfrist gelangte die Schuldnerin mit einer Eingabe und weiteren Unterlagen zur Darle- gung ihrer Zahlungsfähigkeit an das Gericht (act. 10 und 11/1-6). In ihrer Stel- lungnahme zu den noch offenen Betreibungen versah sie die beiden Konkursfor- derungen mit dem Vermerk "Bestandteil des Konkursverfahrens" (act. 10). Einen Beleg, dass die Forderungen samt Zinsen und Kosten bis zu diesem Datum be- zahlt worden sind, reichte sie indes nicht ein. Wie in der Verfügung vom 21. Sep- tember 2012 dargelegt, zählen zu den Kosten auch die beim Konkursamt anfal- lenden sowie die erstinstanzlichen Kosten. Ebenso unterlässt es die Schuldnerin aber, eine Bestätigung der Sicherstellung dieser Kosten vorzulegen. Damit wies sie keinen innerhalb der Beschwerdefrist verwirklichten Konkurshinderungsgrund nach. Sie wurde bereits in der genannten Verfügung darauf hingewiesen, dass die

blosse Bekundung der Absicht, die Konkursforderung zu bezahlen, den Anforde- rungen an den Nachweis eines Konkurshinderungsgrundes nicht genügt. 4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtsgebühren beider Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil des Einzel- gerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 12. September 2012, womit über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und der Schuldnerin auferlegt. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzli- che Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer Kopie von act. 10, sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach und das Konkursamt D., ferner durch besondere Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betreibungsamt C., je gegen Empfangs- schein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Bohli Roth

versandt am:

Schlagwörter

bankruptcy openingappealproof of paymentsolvencybankruptcy hindrancecourt costs