Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PQ240053-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt Urteil vom 30. August 2024 in Sachen A., Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X., sowie B._____, Verfahrensbeteiligter betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver- waltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m Art. 395 Abs. 1 ZGB etc. Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 11. Juli 2024; VO.2024.6 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf)
Erwägungen: 1.Ausgangslage und Verfahrensverlauf 1.1.Im Januar 2023 wandte sich C._____ mit Gefährdungsmeldungen betref- fend ihre Eltern D._____ und B._____ an die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde Bezirk Dielsdorf (nachfolgend KESB). Die KESB eröffnete je ein Verfahren und traf Abklärungen über die Lebensverhältnisse des Ehepaares (KESB Fall-Nr. 1 und Nr. 2; KESB act. 1 bis 13). Eine Fachmitarbeiterin der KESB hörte das Ehe- paar am 17. Januar 2023 im Beisein von C._____ und Frau E., einer Mitar- beiterin der Psychiatrischen Spitex, an (KESB act. 14). Nach Einholung eines Arztberichts (KESB act. 19) errichtete die KESB mit Entscheid vom 9. März 2023 für beide Ehegatten eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ge- mäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB und ernannte F. als Bei- ständin (KESB act. 25). 1.2.Am 6. Juli 2023 ersuchte C._____ um Erweiterung der Beistandschaft für ihre Eltern um den Bereich Gesundheit (KESB act. 27 und 28). Die Beiständin nahm mit Schreiben vom 19. Juli 2023 zum Antrag Stellung (KESB act. 30). Auf telefonische Anfrage des Fachmitarbeiters der KESB teilte Frau E._____ (Psych- iatrische Spitex) am 2. August 2023 mit, der Antrag auf Erweiterung der Beistand- schaft sei mit ihr abgesprochen gewesen (KESB act. 32). Am 5. September 2023 wurden das Ehepaar – in Begleitung von Frau E._____ und einem Dolmetscher – von der KESB zur Erweiterung der Beistandschaft angehört (KESB act. 36). C._____ beschwerte sich am 7. September 2023 bei der KESB telefonisch über die Beiständin und verlangte einen Wechsel der Beistandsperson (KESB act. 39). Mit Eingabe vom 22. September 2023 stellte sie einen entsprechenden Antrag (KESB act. 41). Am 16. und 27. Oktober 2023 be- schwerte sich C._____ sodann telefonisch über nicht bezahlte Rechnungen und die fehlende Erreichbarkeit der Beiständin während der gegen den Entscheid der SVA laufenden Rechtsmittelfrist (KESB act. 45 und 46). Am 28. November 2023 ging bei der KESB ein von B._____ und D._____ unterzeichnetes Schreiben ein, in der die beiden die Beistandschaft ab sofort kündigten und mitteilten, sie würden die Beiständin F._____ nicht mehr benötigen (KESB act. 48). Ein Fachmitarbeiter
der KESB telefonierte darauf am 6. Dezember 2023 mit A., dem Sohn von D. und B._____ (KESB act. 50). Mit Entscheid vom 29. Januar 2024 erwei- terte die KESB die Beistandschaft für beide Ehegatten um den Bereich Gesund- heit. Gleichzeitig wies die KESB den Antrag von C._____ auf Mandatsträgerwech- sel und den Antrag von D._____ und B._____ auf Aufhebung der Vertretungs- und Vermögensbeistandschaft ab (KESB act. 53). 1.3.A._____ erhob gegen die beide Eltern betreffenden Entscheide der KESB beim Bezirksrat Dielsdorf Beschwerde. Der Bezirksrat eröffnete je ein Beschwer- deverfahren (VO2024.7/3.02.00 betreffend D._____ und VO2024.6/3.02.00 be- treffend B.) und trat mit Entscheid vom 11. Juli 2024 auf den Antrag von A., er sei als Beistand einzusetzen, nicht ein. Im Übrigen wurde die Be- schwerde abgewiesen (act. 7). 1.4.Gegen den Entscheid des Bezirksrats (nachfolgend Vorinstanz) erhebt A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X., mit Eingabe vom 19. August 2024 Beschwerde bei der Kammer. Er stellt folgende Anträge (act. 2 S. 2). "1.Es sei das Urteil vom 11.07.2024 des Bezirksrates Dielsdorf voll- umfänglich aufzuheben. 2.Es sei der Entscheid der KESB Dielsdorf vom 29.01.2024 aufzu- heben. 3.a)Es sei in casu eine umfassende Beistandschaft i.S. B. zu errichten (Art. 398 ZGB). b)Es sei der Sohn (A.) als Beistand für seinen Vater B. (...) (Art. 400 ff. ZGB, insbesondere Art. 401 ZGB) für alle Belange zu ernennen (Art. 398 ZGB). Diesbezüglich sei der Entscheid der KESB Dielsdorf vom 09.03.2023 anzu- passen bzw. zu ergänzen bzw. abzuändern. c) Es sei dementsprechend die bisherige (Berufs-)Beiständin, Frau F._____, SD Bezirk Dielsdorf, aus ihrem Amte zu ent- lassen. 4.Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." Die Akten der KESB (act. 10/1-54; zitiert als KESB act.) und der Vorinstanz (act. 8/1-22; zitiert als BR act.) wurden von Amtes wegen beigezogen. Am 26. Au- gust 2024 ging der Kammer der superprovisorische Entscheid der KESB vom
instanz vom 11. Juli 2024 wurde rechtzeitig innert der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht (act. 4/3). 2.4.Nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde schriftlich und begründet ein- zureichen. Von der Beschwerde führenden Partei ist darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein soll. Sie muss sich sachbe- zogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides auseinander- setzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll (vgl. Art. 450a ZGB). Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.5.Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge- rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE, Art. 450a N 3 und 10). 3.Zur Beschwerde 3.1.Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, aus den Schilderungen der Tochter C., der Beiständin und der Mitarbeiterin der Psychiatrischen Spitex, Frau E., gehe hervor, dass bei B._____ hinsichtlich der Organisation seiner Gesundheitsversorgung sowie der Zustimmung und Ablehnung zu medizinischen Massnahmen ein Unterstützungsbedarf bestehe, was er auch selbst gegenüber der KESB bestätigt habe. Bisher sei die familieninterne Unterstützung hauptsäch- lich durch die Tochter C._____ und den Sohn A._____ erfolgt. C._____ sei auf- grund ihrer eigenen gesundheitlichen Einschränkungen mit der Unterstützung und Koordination der Gesundheitsversorgung von B._____ zunehmend überfordert, weshalb sie eine Erweiterung der Beistandschaft um den Bereich Gesundheit be- antragt habe. Die betreuende Spitex und die Beiständin berichteten von Mei-
nungsverschiedenheiten innerhalb der Familie und einer daraus resultierenden fehlenden Entscheidungsfähigkeit. Es fehle an einer konkreten Ansprechperson. Die Tochter und der Sohn seien mit der Organisation der Gesundheitsversorgung zunehmend überfordert. Eine Erweiterung der Beistandschaft um den Bereich der Gesundheit und die Übertragung dieser Aufgabe an eine Beistandsperson sei zur ausreichenden Wahrung der Interessen von B._____ notwendig (act. 7 S. 11 ff.). Da B._____ mit F._____ als Beistandsperson einverstanden sei und aus den Akten keine massgeblichen Anhaltspunkte für einen Wechsel der Beistands- person ersichtlich seien, sei die Abweisung des Antrages auf Wechsel der Bei- standsperson durch die KESB zu stützen (act. 7 S. 13). Mit Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, er sei als Beistand von B._____ einzusetzen, hielt die Vorinstanz fest, da die KESB über diesen Antrag bisher nicht befunden habe und ihr der Antrag im Zeitpunkt der Entscheidfindung nicht vorgelegen sei, könne im bezirksrätlichen Verfahren keine diesbezügliche Überprüfung vorgenommen werden. Auf den Antrag sei folglich nicht einzutreten. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer der guten Ordnung halber darauf hin, dass es ihm frei stehe, bei der KESB einen entsprechenden Antrag auf Wechsel der Beistandsperson zu stellen. Sollte er mit dem daraufhin erfolgten Entscheid nicht einverstanden sein, stünde ihm wiederum der Beschwerdeweg offen (act. 7 S. 13 f.). 3.2.Der Beschwerdeführer schildert in der Beschwerde seine Lebensumstände und sein ausgezeichnetes und enges Verhältnis zu seinen Eltern. Er räumt ein, dass die Erweiterung der Beistandschaft Sinn mache. Es sei jedoch eine Tatsa- che, dass die Beiständin viel zu weit weg von seinem Vater sei und kein Italie- nisch spreche. Es sei angezeigt, ihn (den Beschwerdeführer) als Beistand einzu- setzen. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz seien falsch. Die KESB und die Vorinstanz hätten Art. 389 ZGB ignoriert. Die Vorinstanz versuche, ihn mit überspitzt-formalistischen Mitteln aus dem Verfahren zu drängen. Entgegen der Vorinstanz habe er mehrfach gegenüber der KESB um Einsetzung als Beistand ersucht. Zudem hätte im Zusammenhang mit der Erweiterung der Beistandschaft erneut geprüft werden müssen, welche Person als Beistand geeignet sei. Die Tä-
tigkeit der aktuellen Beiständin sei im Übrigen lediglich eine Fortführung seiner Ar- beiten. Die Kommunikation zwischen seinem Vater und der Beiständin sowie zwi- schen ihm und der Beiständin sei äusserst unzufriedenstellend. Die Beiständin gebe keine Auskunft über ihre Tätigkeiten und Entscheidungen und sie verwei- gere die gesetzlich vorgeschriebene Akteneinsicht (act. 2 S. 5 ff.). 3.3.Der Beschwerdeführer richtet sich nicht gegen die Erweiterung der Bei- standschaft um den Bereich Gesundheit. Vielmehr möchte er anstelle der bisheri- gen Beiständin als Beistand seines Vaters eingesetzt werden. Er bestreitet, dass er nie um Einsetzung als Beistand ersucht habe, wobei er pauschal auf die auf Seite 4 des Entscheids der KESB aufgeführten Mails, Telefonate etc. verweist (act. 2 S. 8). An besagter Stelle erwähnte die KESB das Telefonat mit dem Be- schwerdeführer vom 6. Dezember 2023 (KESB act. 51 [recte: KESB act. 50]). Da- mals bestätigte der Beschwerdeführer auf telefonische Anfrage der KESB, dass er seine Eltern in allen Lebensbereichen unterstütze. Er helfe insbesondere in der Wohnung und im Bereich Gesundheit. Alle Hilfe im Bereich Gesundheit habe er gemeinsam mit seiner Schwester organisiert und auch koordiniert. Die Spitex rufe ihn auch an, wenn es etwas zu besprechen gebe. Auf entsprechende Frage teilte der Beschwerdeführer mit, es brauche keine zusätzliche Unterstützung, die Bei- standschaft müsse nicht erweitert werden, die aktuelle Unterstützung durch die Spitex reiche (KESB act. 50). Wie aus dem wiedergegebenen Gesprächsinhalt hervorgeht, ersuchte der Beschwerdeführer anlässlich dieses Telefonats nicht um einen Beistandswechsel. Abgesehen von diesem Telefonat ist zwischen dem Be- schwerdeführer und der KESB kein Kontakt dokumentiert, insbesondere liegt we- der ein E-Mail oder eine schriftliche Eingabe des Beschwerdeführers bei den Ak- ten. Die Vorinstanz hielt somit zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer bei der KESB keinen Antrag auf Wechsel der Beistandsperson gestellt hat. Aufgrund der Akten bestand im Zeitpunkt des Entscheids der KESB kein Anlass, mit der Erwei- terung der Beistandschaft um den Bereich Gesundheit von Amtes wegen einen Wechsel der Beistandsperson ins Auge zu fassen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es keineswegs formalistisch, dass die Vorinstanz auf die Einhaltung des Instanzenzugs hinwies. Wie erwähnt können Anträge nur Gegen- stand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens vor der Kammer sein, wenn
sie schon Gegenstand im Verfahren vor Bezirksrat waren (vgl. vorstehende E. 2.1). Gleichermassen können Anträge auch nur Gegenstand des Beschwerde- verfahrens vor Bezirksrat sein, wenn sie bereits vor der KESB Verfahrensgegen- stand waren. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erging somit zu Recht. Es erstaunt vielmehr, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer den gut gemeinten Hinweis der Vorinstanz – es stehe ihm frei, bei der KESB einen Antrag auf Wechsel der Beistandsperson zu stellen und einen allfälligen ablehnenden Entscheid erneut mit Beschwerde anzufechten – nicht beherzigt hat. 3.4.Mit den Erwägungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Be- schwerde gegen die Beistandsperson setzt sich der Beschwerdeführer nicht aus- einander. Damit kommt er im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Tätigkeit der Beiständin den Begründungsanforderungen im Beschwerdeverfahren nicht nach (vgl. vorstehende E. 2.4). Ohnehin vermöchte er mit seiner pauschalen Kritik an der Tätigkeit der Beiständin (nicht zufriedenstellende Kommunikation, keine Aus- kunft über Tätigkeiten und Entscheidungen, keine Akteneinsicht) nicht darzule- gen, dass die ordnungsgemässe Führung der Beistandschaft nicht gewährleistet sein soll. 3.5.Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde (Beschwerdeanträge 1 und 3) als unbegründet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4.Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1.Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 5 Abs. 1 GebV OG). 4.2.Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerde- führer auferlegt. 3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Beiständin F._____ zu- handen des Verfahrensbeteiligten und die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde Bezirk Dielsdorf sowie an den Bezirksrat Dielsdorf, je gegen Emp- fangsschein. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen Akten an den Bezirksrat zurück. 5.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. C. Schmidt versandt am: