Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. K. Würsch Urteil vom 10. November 2023
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
sowie
B._____, Verfahrensbeteiligter
betreffend Überprüfung Erwachsenenschutzmassnahme
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 25. August 2023 i.S. B._____, geb. tt.10.1980; VO.2023.32 (Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Winterthur-Andelfingen)
Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 15. Juli 2020 hatte die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen (nachfolgend KESB) über den damals getrennt von seiner Ehefrau im Betreuten Wohnen C._____ lebenden B._____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwal- tung errichtet und D._____ als Beiständin eingesetzt (KESB-act. 49). Dagegen von ihm persönlich resp. von seiner Ehefrau erhobene Rechtsmittel beim Bezirks- rat Winterthur resp. beim Obergericht Zürich blieben erfolglos (KESB-act. 65, KESB-act. 69). Mit Meldung vom 15. September 2022 beantragte die Beiständin, B._____ sei der Zugriff auf seine Vermögenswerte bis auf ein noch zu benennendes Konto in Eigenverwaltung zu entziehen (KESB-act. 78). Nachdem bekannt geworden war, dass B._____ sich per Ende Februar 2023 vom Betreuten Wohnen C._____ abgemeldet hatte und am 1. März 2023 zu seiner Ehefrau nach E._____ ziehen werde, stellte die Beiständin am 16. Februar 2023 den Antrag, die Erwachsenen- schutzmassnahme sei auf die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde im Kanton Solothurn zu übertragen, mit der Empfehlung an die neu zu- ständige Behörde, den Zugriff von B._____ auf seine Vermögenswerte zu entzie- hen (KESB-act. 81). Am 1. März 2023 beantragte sodann die Ehefrau von B., A., die Beistandschaft ihres Ehemannes aufzuheben (KESB-act. 87 f.). Am 21. April 2023 hörte die KESB B., in Begleitung seiner Ehefrau A., an (KESB-act. 95). Mit Entscheid vom 8. Mai 2023 lehnte die KESB den Antrag von A._____ auf Aufhebung der Beistandschaft ab und hiess den Antrag der Beiständin vom 15. September 2022 auf Entzug des Zugriffs von B._____ auf einzelne Vermögenswerte gut, wobei ein Behördenmitglied zu Letzterem eine Minderheitsmeinung zu Protokoll gab (KESB-act. 100 S. 6 Ziff. 1 und 2, S. 8). 2. A._____ erhob daraufhin mit Schreiben vom 9. Juni 2023 Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beistandschaft für ihren Mann B._____ aufzuheben (BR-act. 2). Die Vorinstanz holte eine Vernehmlassung bei der KESB ein (BR-act. 3), welche unter Einsendung ihrer Akten und Verweis auf
ihren Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragte (BR-act. 4). Mit Urteil vom 25. August 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (BR-act. 6 = act. 6, nachfolgend zit. als act. 6). 3. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 22. September 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig (BR-act. 6) die vorliegend zu beurteilende Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhe- bung des vorinstanzlichen Urteils und die Aufhebung der Beistandschaft über B._____ (act. 2). Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 7/1-6, zitiert als "BR-act."; act. 8/1-106 und act. 11/107-114, zitiert als "KESB-act."). Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren so- gleich als spruchreif erweist. 4. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachse- nenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen, als erste Be- schwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche der KESB. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge- rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (D ROESE, BSK ZGB I,
B._____ an seinem Vermögen zu schädigen, sei zwar nicht bekannt, indes könne aufgrund dieser beiden Vorkommnisse nicht davon ausgegangen werden, dass B._____ in der Lage sei, sich gegen Fremdbeeinflussung zu schützen. Ein Entzug des Zugriffs auf seine Vermögenswerte sei daher verhältnismässig (KESB-act. 100 E. 2.2.1 S. 5). Die Vorinstanz hält fest, B._____ scheine seiner Ehefrau und deren Bruder "wehrlos ausgeliefert" zu sein und habe nach eigenem Bekunden keinen Über- blick über seine Finanzen, was ihn besonders anfällig mache, finanziell ausge- nutzt zu werden. Die Beschwerdeführerin und deren Bruder hätten bereits zwei- mal versucht, mittels "dubioser Vollmachten" auf Herrn B._____ Leben Einfluss zu nehmen. Dabei sei zwar kein Vermögensschaden entstanden, indes sei ein sol- cher ja auch nicht Voraussetzung für einen Entzug des Zugriffs auf die Vermö- genswerte (act. 6 S. 11 E. 5.3). 5.2. Im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung kann die Erwachsenenschutzbehörde nötigenfalls der betroffenen Person (ohne deren Handlungsfähigkeit einzuschränken) den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen (Art. 395 Abs. 3 ZGB). Die Vorinstanz hält zutreffend fest, es sei hierzu nicht erforderlich, dass es bereits zu einem Vermögensschaden gekommen sei (act. 6 S. 3 f. E. 2.2 unter Hinweis auf BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013, in BGE 140 III 1 nicht publ. E. 5.2). Erforderlich ist indes allemal, dass ohne diese Massnahme eine Gefahr für das Vermögen der betroffenen Person besteht, wel- cher zudem nicht mit einer milderen Massnahme begegnet werden kann (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Der Entzug des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte bewirkt (auch ohne formelle Beschränkung der Handlungsfähigkeit) eine massive und explizite Einschränkung der Handlungsfreiheit (BSK ZGB I-B IDERBOST, Art. 395 N 18 m.w.H.). Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Massnahme ist insoweit angemessen Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz wie schon die KESB schränkten den Zugriff von B._____ auf einzelne Vermögensgegenstände ein, da die Beschwerdeführerin versucht habe, mittels einer offenbar ungenügenden Vollmacht, von der Herr B._____ nichts ge- wusst habe, Informationen zu erhalten (so die KESB) resp. mittels "dubioser
Vollmacht" versucht habe, auf das Leben von Herrn B._____ Einfluss zu nehmen (Vorinstanz, vgl. oben, E. 5.1.). Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden: Wie die Beschwerdeführerin in der Befragung durch die KESB zu Protokoll gab, wollte sie sich offenbar bei der SVA erkundigen, wie hoch die IV-Rente ihres Mannes sein würde, nachdem ihr von der Beiständin keine Auskunft erteilt worden sei (KESB- act. 95 S. 2). Herrn B._____ war im Februar 2022 mit SVA-Vorbescheid ange- kündigt worden, er würde rückwirkend ab 2016 eine 100%-IV-Rente erhalten (KESB-act. 96/2 S. 15). Dass sich die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau er- kundigen wollte, wie hoch die Rente sein würde, ist alles andere als besorgniser- regend. Sie scheint dies nicht mit einer genügenden Vollmacht, sondern mit ei- nem von ihr selbst geschriebenen Dokument getan zu haben und offenbar ohne vorgängige Rücksprache mit ihrem Ehemann (KESB-act. 90/1 S. 5). Doch nur weil die näheren Umstände nicht ganz klar sind, geht es nicht an, von einer "dubi- osen Vollmacht" zu sprechen, wie dies die Vorinstanz tut. Inwiefern in einer sol- chen Erkundigung überdies der Versuch liegen soll, auf das Leben von Herrn B._____ Einfluss zu nehmen, erschliesst sich beim besten Willen nicht. Auch aus dem Bestehen von Vollmachten auf den Schwager von Herrn B._____ aus der Zeit vor der Verbeiständung – wobei diese Vollmachten wie gesehen mit Hilfe der Beiständin ohne Weiteres aufgehoben wurden – ist nicht auf eine Gefährdungsla- ge für das Vermögen von Herrn B._____ zu schliessen, welche die Beschränkung des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte erheischen würde. Überdies hatte die Beiständin die KESB noch vor dem Erlass ihres bei der Vorinstanz angefochtenen Entscheids darüber informiert, dass Herr B._____ früher häufig Vollmachten un- terzeichnet habe, jetzt indes in geordneten Verhältnissen sei und sich das Risiko von Vollmachtserteilungen reduziert habe (KESB-act. 97). Die Einschränkung des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte erweist sich damit klarerweise als nicht verhältnismässig. Darauf hatte übrigens schon ein Mitglied der KESB in einer Minderheitsmeinung hingewiesen (KESB-act. 100 S. 8), wobei sich im vorinstanz- lichen Entscheid keinerlei Hinweis auf diese Minderheitsmeinung findet und folg- lich auch keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung damit. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesem Punkt aufzuheben und Ziff. 2 des angefochtenen KESB-Entscheids (Entzug des Zugriffs von B._____ auf
einzelne Vermögenswerte) ist zu streichen, unter entsprechender Neufassung des Aufgabenkatalogs der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Ver- mögensverwaltung (KESB-act. 100 S. 7 Ziff. 3.e). 6. Die Beschwerdeführerin ficht im Übrigen wie gesehen auch die Weitergel- tung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung als solche an. 6.1. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auf die hohe Hilfsbedürftigkeit von Herrn B._____ hingewiesen (act. 6 S. 10 E. 5.1). Sodann ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage zu sein scheine, diesen hohen Unter- stützungsbedarf ihres Ehemannes abdecken zu können. Erstens sei diese an- scheinend selbst gesundheitlich angeschlagen und lebe in prekären finanziellen Verhältnissen, es frage sich, wie stabil die Beziehung des Ehepaars A.B. sei und es bestünden vor allem grosse Zweifel daran, inwiefern die Beschwerdeführerin überhaupt die Bedürfnisse ihres Ehemannes zu erkennen vermöge (act. 6 S. 10 f. E. 5.2). 6.2. Aus den Akten ist in der Tat auf eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit von Herrn B._____ zu schliessen, und die Beschwerdeführerin bestreitet dies denn auch zu Recht nicht. Dass die Beschwerdeführerin "anscheinend selbst gesundheitlich angeschlagen" ist, sagt in dieser Form indes noch nichts über ihre Eignung aus, ihrem Ehemann die für diesen nötige Unterstützung zu leisten. Betreffend ihre "prekären finanziellen Verhältnisse" lässt sich den Akten entnehmen, dass sie selbst von Sozialhilfe abhängig ist, jedoch ihre finanziellen Verpflichtungen alle selbst und zuverlässig begleiche (KESB-act. 96). Hinweise auf Betreibungen oder Verlustscheine lautend auf die Beschwerdeführerin sind den Akten nicht zu ent- nehmen. Letzteres könnte die persönliche Eignung zur Übernahme der Vermö- gensverwaltung ernstlich in Frage stellen (vgl. etwa OGer ZH PQ230006 vom 6. Juli 2023, E. 5), der blosse Bezug von Sozialhilfe indes nicht. Auch unterlässt die Vorinstanz konkret darzulegen, woraus sie die Zweifel an der Stabilität der Bezie- hung zwischen den Eheleuten ableitet. Gemäss Aufenthaltsbericht des Betreuten Wohnens C._____ (BEWO) vom 2. März 2023 sei Herr B._____ hinsichtlich sei- nes Austritts ambivalent gewesen und habe häufig gefragt, was er machen solle,
wenn es bei seiner Ehefrau in E._____ nicht funktionieren solle (KESB-act. 90/2 S. 13). Am 8. Mai 2023 hatte Herr B._____ beim Betreuten Wohnen C._____ (BEWO) angerufen und gemeint, er wolle zurück ins BEWO, er halte es zu Hause nicht mehr aus (KESB-act. 99). Fast zeitgleich hatte indes die Beiständin festge- halten, die Situation in E._____ bei der Ehefrau habe sich für ihren Klienten posi- tiv entwickelt, er habe nur einmal einen Arzttermin nicht wahrgenommen (KESB- act. 97). Was im Übrigen die Eignung der Beschwerdeführerin betrifft, ihrem Mann die notwendige Unterstützung bieten zu können, so ist die Beschwerdeführerin nach Einschätzung der für sie im Sozialamt E._____ zuständigen Person in der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zuverlässig, doch brauche sie bei komplizierteren Sachverhalten schneller Unterstützung und Beratung als andere. Wenn die Situation des Ehemanns nicht einfach sei, so wäre es zum Schutz und Wohl von beiden besser, wenn zumindest am Anfang externe Hilfe vorhanden sei. Wenn sich abzeichne, dass alles gut laufe, könne die Beistandschaft ja immer noch aufgehoben werden (KESB-act. 96). Zusammenfassend finden sich in den Akten verschiedene Hinweise, dass das Zusammenleben in E._____ mit weitgehender Verantwortlichkeit der Be- schwerdeführerin für ihren Ehemann offenbar einigermassen gut zu funktionieren scheint. Indes spricht andererseits die nachvollziehbare Einschätzung der zustän- digen Ansprechperson im Sozialamt dafür, die bestehende Beistandschaft einst- weilen in einer Anfangsphase noch beizubehalten. Dies nicht zuletzt, weil auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift teils Zweifel auf- kommen lassen, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Wahrnehmung zu einer adä- quaten Lageeinschätzung in den erforderlichen (nicht zuletzt administrativen und medizinischen) Belangen zu gelangen vermag. So etwa, wenn sie davon ausgeht, die Beiständin habe zusammen mit der KESB mit verdeckter Polizei und einer ge- fälschten Ärztin ihren Mann hinterlistig von E._____ weggelockt, um ihn unter fal- schen Versprechungen in eine Institution mit psychisch kranken Menschen zu bringen (act. 6 S. 6 ff.). Dies führt in diesem Punkt zu einer Abweisung der Be- schwerde, wobei die neu zuständige Behörde in E._____ anhand der geänderten Verhältnisse prüfen wird, ob und inwieweit eine über die Anfangsphase hinausge- hende Weiterführung der Beistandschaft erforderlich ist.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Entzug des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte richtet, und abzuweisen in Bezug auf die einstweilige Weiterführung der bestehenden Beistandschaft. 8. Umständehalber ist von einer Entscheidgebühr abzusehen. Eine Umtriebs- entschädigung wurde nicht geltend gemacht, so dass eine solche auch im Um- fang des teilweisen Obsiegens nicht in Frage kommt. Es wird erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer I des Urteils des Bezirksrats Winterthur vom 25. August 2023 aufgehoben und durch fol- gende Fassung ersetzt: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Ent- scheids der KESB Bezirke Winterthur und Andelfingen vom 8. Mai 2023 ge- strichen und Dispositiv-Ziffer 3e) wie folgt abgeändert: e) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu ver- walten, mit Ausnahme des Kontos in Eigenverwaltung (Postfi- nance, IBAN ...);" Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten er- hoben. 3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbetei- ligten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge- richtskasse.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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