Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi Urteil vom 20. Mai 2022
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
betreffend Teilweiser Entzug der Befugnisse der Vorsorgebeauftragten ge- mäss Art. 368 Abs. 2 ZGB, Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB / Kosten
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Pfäffikon vom 28. März 2022; VO.2021.8 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Pfäffikon)
Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 14. März 2018 hatte die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Bezirk Pfäffikon (nachfolgend KESB) den Vorsorgeauftrag der (in- zwischen am tt.mm.2022 verstorbenen) B._____ validiert und als Vorsorgebeauf- tragte deren Stieftochter C._____ eingesetzt (KESB-act. 26). Nachdem von der Gemeinde Pfäffikon, Amt für Zusatzleistungen AHV/IV, eine Gefährdungsmeldung betreffend B._____ eingereicht worden war, entzog die KESB mit Entscheid vom 16. März 2021 unter anderem C._____ im Bereich der Vermögensverwaltung die Befugnisse als Vorsorgebeauftragte und ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Der Entscheid wurde der Vor- sorgebeauftragten in vollständiger Ausfertigung und im Dispositiv unter anderen den Ersatzvorsorgebeauftragten A., D. und E._____ zugestellt (BR- act. 2). Mit Eingabe vom 14. April 2021 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde- führerin), die Tochter von C._____ bzw. Enkelin von B., beim Bezirksrat Pfäffikon (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde gegen diesen Entscheid der KESB (BR-act. 1). Daraufhin wurde ihr mit Präsidialverfügung vom 16. April 2021 der vollständige Entscheid der KESB zugestellt und Frist gesetzt, um einen An- trag zu stellen und die Beschwerde zu ergänzen (BR-act. 3). Dies tat die Be- schwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2021, wobei sie die Beschwerde er- gänzte und den Antrag stellte, sie sei als Vorsorgebeauftragte für ihre Grossmut- ter B. einzusetzen und es seien alle ihre in der Eingabe vom 4. Mai 2021 gestellten Fragen zu beantworten (BR-act. 5). Nachdem die KESB mit Vernehm- lassung vom 3. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte, wurde der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2021 Frist zur Stel- lungnahme gesetzt (BR-act. 12 und 14). Nachdem sich die Beschwerdeführerin daraufhin nicht hatte vernehmen lassen, wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil vom 28. März 2022 ab (BR-act. 16 = act. 7). 2. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Ap- ril 2022 rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer. Sie beantragt, dass die vor- instanzliche Kostenauferlegung von Fr. 800.– an sie aufgehoben werde, da sie
die Weiterführung des Verfahrens gestoppt habe, vor allem aber, weil der Ent- scheid der Vorinstanz nicht in einem angemessenen Zeitrahmen und insbesonde- re erst nach dem Tod ihrer Grossmutter erfolgt sei (act. 2 S. 1 letzter Absatz). Die Akten der Vorinstanzen (act. 8/1-21, zitiert als BR-act., act. 8/13/1-80, zitiert als KESB-act.) wurden beigezogen. Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif erweist. 3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde- instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober- gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche der KESB. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be- schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Die Beschwerde enthält ei- nen Antrag und eine Begründung. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts entgegen. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge- rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich umfassende Überprü- fungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I- D ROESE/STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 3 und 10). Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde indes inhaltlich nicht gegen eine Erwachsenen-
schutzmassnahme, sondern ficht ausschliesslich die Auferlegung der Kosten durch die Vorinstanz an. Eine solche Kostenbeschwerde richtet sich nach den Beschwerdevoraussetzungen der ZPO (OGerZH PQ180073 E. 4.2 mit Hinweisen, bestätigt in PQ200021 vom 19. Mai 2020 E. 2.2 S. 5 und PQ210066 vom 16. No- vember 2021). Geltend gemacht werden kann damit nur unrichtige Rechtsanwen- dung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO). 4.1. Die Beschwerdeführerin ficht die vorinstanzliche Kostenauferlegung vor al- lem deshalb an, weil der Entscheid nicht in einem angemessenen Zeitrahmen er- folgt sei und überdies nach dem Tod ihrer Grossmutter (act. 2 S. 1 unten, vgl. schon oben, E. 2). Zu Letzterem ist anzumerken, dass B._____ gemäss bei den Akten liegender Todesbescheinigung am tt.mm.2022 (BR-act. 21) und damit drei Tage vor Erlass und Versenden des angefochtenen Entscheides gestorben ist (act. 7, S. 1, S. 8). Die Beschwerdeführerin vermutet, dass das vorinstanzliche Ur- teil nach Kenntnisnahme des Versterbens ihrer Grossmutter "noch schnell beim Bezirksrat eingefordert worden" sei (act. 2). Soweit sie damit sagen möchte, der Bezirksrat habe noch schnell das Urteil erlassen, nachdem ihm das Versterben von B._____ bekannt geworden sei, ist ihr nicht zu folgen. Vielmehr ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten, dass die Vorinstanz erst nach dem Versand des Urteils hiervon Kenntnis erhielt, indem der zuhanden der Beiständin versandte Empfangsschein mit der Anmerkung (sowie der Todesbescheinigung als Beilage) zurückkam, die ehedem Verbeiständete sei am tt.mm.2022 verstorben, womit die Beistandschaft weggefallen sei (BR act. 20 f.). Zutreffend ist hingegen, dass seit der Spruchreife einige Zeit verging, bis der Entscheid gefällt wurde: Der Be- schwerdeführerin lief ab dem 26. Juni 2021 eine 30-tätige Frist, sich auf die Prä- sidialverfügung vom 18. Juni 2021 vernehmen zu lassen (BR-act. 14 f.), nach Ab- lauf dieser Frist war die Sache spruchreif. Auch wenn die Zeit zwischen Spruch- reife und dem Entscheid vom 28. März 2022 in Anbetracht der einfachen Verhält- nisse als eher lange erscheinen mag, so kann noch nicht von einer unangemes- sen langen Dauer gesprochen werden, welche die Auferlegung der Kosten an die unterliegende Partei als unbillig oder gar rechtsfehlerhaft erscheinen lassen wür- de.
Weder der Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch die Verfahrens- dauer boten damit Anlass, von einer Kostenauferlegung an die unterliegende Be- schwerdeführerin abzusehen. 4.2.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Kostenbeschwerde sodann damit, dass sie die Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens gestoppt habe. Ihrer Darstellung nach verhält es sich so, dass sie sich lediglich bei der KESB be- schwert hatte, weil sie nicht als Vorsorgebeauftragte angefragt worden sei, ob- wohl sie im Vorsorgeauftrag genannt werde, worauf die KESB ihr nicht geantwor- tet, sondern die Beschwerde direkt an den Bezirksrat geschickt habe. Von dort hätte sie am 16. April 2021 eine Präsidialverfügung erhalten, dass sie ihren An- trag genauer formulieren müsse, obwohl sie einfach Auskunft gewollt habe, wa- rum sie nicht angehört worden sei. Aus der nächsten Präsidialverfügung habe sie erfahren, dass aus ihrer Beschwerde Kosten entstehen könnten. Sie habe da- raufhin beim Bezirksrat angerufen, und dort sei ihr gesagt worden, sie könne das Verfahren stoppen, wenn die KESB sich habe vernehmen lassen. Nach erfolgter Stellungnahme der KESB sei am 18. Juni 2021 die nächste Präsidialverfügung an sie ergangen. Sie habe wiederum Frau F._____ von der Vorinstanz angerufen und mitgeteilt, dass sie das Verfahren nicht weiterziehen wolle und man das stop- pen solle. Das sei so notiert worden (act. 2). 4.2.2. Soweit die Beschwerdeführerin damit geltend machen möchte, sie habe ei- gentlich gar nie bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben resp. erheben wollen, kann ihr nicht gefolgt werden: Sie hat vielmehr mit Eingabe vom 14. April 2021 bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben (BR-act. 1) und ihre Anträge auf entspre- chende Aufforderung hin mit Eingabe vom 4. Mai 2021 verdeutlicht (BR-act. 5; vgl. schon oben, E. 1.). Aus den Akten der Vorinstanz ergibt sich sodann auch nicht, dass die Beschwerdeführerin die von ihr erhobene Beschwerde später zu- rückgezogen hätte. Es findet sich bei den Akten eine Telefonnotiz der stellvertre- tenden Bezirksratsschreiberin, Frau G._____, vom 26. Mai 2021, gemäss welcher die Beschwerdeführerin, welche mit den Abläufen offensichtlich nicht vertraut ist (vgl. BR-act. 10), über die Grundzüge des vor dem Bezirksrat laufenden Verfah- rens und das damit einhergehende Kostenrisiko aufgeklärt wurde. Die Beschwer-
deführerin hat darauf geantwortet, "dass sie sich das Ganze noch überlegen müs- se" (BR-act. 11). Darin liegt offenkundig kein Rückzug der Beschwerde. Ein sol- cher könnte überdies ohnehin nicht telefonisch erklärt werden, sondern müsste, um gültig zu sein, in schriftlicher Form erfolgen (Art. 241 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 130 Abs. 1 ZPO; KUKO ZPO-R ICHERS/NAEGELI, 3. Aufl. 2021, Art. 241 N 5). Ein schriftlicher Beschwerderückzug liegt nicht bei den Akten. Zwar behauptet die Beschwerdeführerin, sie habe den Rückzug ihrer Beschwerde (was nach dem Ausgeführten nicht gültig wäre) telefonisch erklärt, doch auch dafür findet sich keinerlei Beleg bei den Akten. Selbst falls die Beschwerdeführerin in ihrer Be- schwerde an die Kammer rügen wollte, die Akten der Vorinstanz gäben nicht den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse wieder und seien unvollständig, so ist dies ohne konkrete Anhaltspunkte, die nicht ersichtlich sind, nicht zu vermuten und würde zudem am gesetzlichen Erfordernis eines schriftlichen Rückzugs nichts ändern. Da es demnach im vorinstanzlichen Verfahren an einem (gültigen) Rückzug der Beschwerde fehlte, hat die Vorinstanz zu Recht ein Urteil erlassen und der unterliegenden Beschwerdeführerin die Kosten auferlegt. 5. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 6. Umständehalber ist für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist aus- gangsgemäss nicht zuzusprechen und wurde auch nicht beantragt. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde des Bezirkes Pfäffikon sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Pfäffikon, je gegen Empfangs- schein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
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