Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts- schreiberin MLaw N. Gautschi Beschluss und Urteil vom 19. April 2022
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
sowie
B._____, Verfahrensbeteiligte
betreffend Schlussbericht und Schlussrechnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 3. März 2022; VO.2021.36 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen)
Erwägungen: 1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf 1.1. B._____ (nachfolgend B.) leidet an mittelschwerer Demenz und ist dauerhaft auf Betreuung angewiesen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde des Bezirkes Horgen (nachfolgend KESB) führt verschiedene erwachse- nenschutzrechtliche Verfahren zum Schutz von B.. Dabei befasste sie sich unter anderem mit der Frage, wer ihre Interessen in welchem Bereich wahrneh- men und wer in Zukunft für ihr Wohlergehen sorgen soll. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist der Ehemann von B.. 1.2. Mit Beschluss vom 2. April 2020 entzog die KESB dem Beschwerdeführer das gesetzliche Vertretungsrecht, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB, ernannte C. als Beiständin und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschieben- de Wirkung (KESB act. 239). Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Be- schluss Beschwerde beim Bezirksrat und beantragte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen. Diesen Antrag wies der Bezirksrat mit Beschluss vom 25. Juni 2020 ab (KESB act. 331). In der Folge, mit Beschluss vom 8. Oktober 2020, hiess der Bezirksrat die Beschwerde des Beschwerdefüh- rers gegen den Beschluss der KESB vom 2. April 2020 gut und hob die errichtete Beistandschaft auf (KESB act. 387). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobe- ne Beschwerde wurde mit Entscheid der Kammer vom 3. Dezember 2020 (Ver- fahren PQ200065) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (KESB act. 410). 1.3. Die Beiständin erstattete den Schlussbericht für die Zeitperiode vom 2. April 2020 bis 12. November 2020 am 30. April 2021 (KESB act. 545), worauf ein Mitglied der KESB diesen gestützt auf § 45 lit. r EG KESR mit Verfügung vom 20. Mai 2021 genehmigte (KESB act. 566). Gegen die Verfügung vom 20. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Bezirksrat. Dieser fällte am 3. März 2022 folgendes Urteil (act. 8 S. 20):
I. Die Beschwerde vom 2. Juli 2021 von A._____ wird teilweise gutge- heissen, und folgende zwei Sätze auf Seite 3 des «Beistandsberichts als Schlussbericht infolge Aufhebung» der Beiständin C._____ vom 29. April 2021 werden ersatzlos gestrichen: «Im D._____ hat sie sich mit Covid19 angesteckt, sich jedoch gut davon erholt. Es war kein schwerer Verlauf.» Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetre- ten wird. II. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung Nr. 2021-EZ-REV-366 der KESB vom 20. Mai 2021 in Teil- rechtskraft erwachsen ist. III. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.00 wird A._____ auferlegt. Die auferlegten Kosten sind innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. IV. [Rechtsmittel] V. [Mitteilungen] 1.4. Das Urteil des Bezirksrates (nachfolgend Vorinstanz) vom 3. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2022 zugestellt (BR act. 14/1). Der Be- schwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 4. April 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Er beantragt, der Entscheid sei aufzuhe- ben und die Beiständin sei anzuweisen, die gerügten Mängel zu heilen. In prozes- sualer Hinsicht ersucht er darum, seiner Beschwerde sei unverzüglich die auf- schiebende Wirkung zu belassen (act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 9/1-14, zitiert als BR act. 1-14) und diejenigen der KESB (act. 5/1-689, 10/690-706, 6/707-729, zitiert als KESB act. 1-729) wurden von Amtes wegen beigezogen. Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1. Beschwerdevoraussetzungen
2.1.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde bzw. der gerichtlichen Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB Beschwerde erhoben wer- den. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Gemäss § 40 EG KESR richtet sich das Verfah- ren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen nach den Bestim- mungen des ZGB und des EG KESR. Enthalten diese Gesetze keine Bestimmun- gen gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Vor- schriften des GOG. Subsidiär gelten für alle Verfahren die Bestimmungen der ZPO als kantonales Recht. Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des re- vidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Be- schwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. 2.1.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Urteil der Vorinstanz vom 3. März 2022, weshalb die angerufene Kammer gestützt auf § 64 EG KESR dafür zuständig ist. 2.1.3. Der Beschwerdeführer ist als Ehemann von B._____, zu deren Schutz die KESB Massnahmen getroffen hat, gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Be- schwerde legitimiert. 2.1.4. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2022 zugestellt (BR act. 14/1). Die Beschwerde vom 4. April 2022 (act. 2) erfolgte damit rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist nach Art. 450b Abs. 1 ZGB. 2.2. Aufschiebende Wirkung Gemäss Art. 450c ZGB hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts an- deres verfügt. Vorliegend hat die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen das Urteil vom 3. März 2022 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Damit kommt der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde im Sinne von
Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung zu. Auf den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu belassen, ist deshalb mangels eines rechtlichen Interesses nicht einzutreten. 2.3. Beschwerdeverfahren 2.3.1. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge- rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-D ROESE/ STECK, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in den gerichtli- chen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, in- wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides ausei- nandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewen- det bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Be- reich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerde- instanz darf sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzent- rieren (BSK ZGB I-D ROESE/STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 5). 2.3.2. Bei der Beurteilung von Laieneingaben dürfen sowohl hinsichtlich der An- träge wie auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt wer- den. Blosse Wiederholungen des bereits vor der Vorinstanz Dargelegten genügen aber auch bei Laien nicht. Zu beachten ist zudem, dass es nicht zulässig ist, im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Ansprüche geltend zu machen, Sach- verhalte vorzutragen bzw. Themen zu behandeln, die nicht Gegenstand des erst- instanzlichen Verfahrens waren (vgl. BSK ZGB I-D ROESE/STECK, Art. 450a N 9a).
2.4. Mündliche Verhandlung 2.4.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren richtet sich wie erwähnt nach den Bestimmungen des ZGB und des EG KESR. Nach § 66 Abs. 2 EG KESR kann die Kammer von Amtes wegen oder auf Antrag einer beteiligten Person eine mündliche Verhandlung anordnen. Führt sie eine mündliche Verhandlung durch, kann sie auf die Einholung schriftlicher Stellungnahmen verzichten. 2.4.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Durchführung einer mündlichen Ver- handlung aus Gründen der Prozessbeschleunigung und der Prozessökonomie. Als juristischer Laie könne er dem Gericht seine Beschwerdegründe besser mündlich darlegen, es bestehe dann nämlich die richterliche Fragepflicht (act. 2 S. 1). 2.4.3. Bei der Bestimmung von § 66 Abs. 2 EG KESR handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Nach der Praxis der Kammer kann sich bei unbeholfenen Partei- en eine Verhandlung aufdrängen, um Unklarheiten auszuräumen. Zudem kann auch im Beschwerdeverfahren aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 446 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 65 EG KESR) eine Verhandlung zur Erforschung des Sach- verhalts nötig sein. Der Beschwerdeführer ist zwar juristischer Laie, aber er ist mit Gerichtsverfahren und insbesondere auch mit Erwachsenenschutzverfahren ver- traut. Er bringt auch nicht vor, dass Unsicherheiten bestünden, noch erklärt er, weshalb er seine Beschwerdegründe besser mündlich darlegen könne. Wie den nachstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, besteht seitens der Kammer kein Anlass zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts. Auf eine mündliche Verhand- lung ist deshalb zu verzichten. 2.5. Gegenstand der Beschwerde Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde, das Urteil der Vorin- stanz vom 3. März 2022 sei aufzuheben und die Beiständin sei anzuweisen, die von ihm gerügten Mängel zu heilen (act. 2). Die Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen einzelne Passagen im Schlussbericht der Beiständin vom 29. April 2021 (KESB act. 545). Die Schlussrechnung (Vermögensbericht vom
bereits am 5. Mai 2020 sei sie aufgrund eines von ihm erwirkten Gerichtsurteils aus der Unterbringungsanstalt in E._____ in seine Obhut entlassen worden. Statt die Beistandschaft, wie von ihm ausdrücklich verlangt, sofort aufzuheben, sei die Aufhebung erst mit Urteil des Bezirksrats vom 8. Oktober 2020 erfolgt. Weiter ha- be die Beiständin keineswegs lediglich die Kinder bei der Suche nach einer ge- eigneten Institution unterstützt, sondern mit der F._____ – in Kenntnis der unmit- telbar bevorstehenden Aufhebung der Beistandschaft – einen unterschriftsreifen Vertrag ausgehandelt (act. 2 S. 1 f., zu 4.3.2, 4.3.3, 4.3.6). Mit all diesen Ausfüh- rungen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das auf eine Verletzung der In- formationspflicht durch die Beiständin im Schlussbericht hindeuten würde. Die genannten Rügen des Beschwerdeführers gehen deshalb ins Leere. 3.3. Der Beschwerdeführer erachtet den Schlussbericht deshalb als fehlerhaft, weil der Zeitraum vom 6. Mai 2020 bis 3. August 2020, während dessen sich sei- ne Ehefrau in seiner Obhut befunden habe, mehr als zwei Monate gedauert habe (act. 1 S. 2, zu 4.3.4). Die Vorinstanz erwog hierzu, die Beiständin habe im Schlussbericht davon geschrieben, dass es "über ca. 2 Monate" zu Hause mehr oder weniger gut gelaufen sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Schlussbe- richt diesbezüglich fehlerhaft sein solle (act. 8 S. 11 f.). Konkret hielt die Beiständin im Schlussbericht fest, zu Hause an der G.-strasse sei es über ca. 2 Monate mehr oder weniger gut gegangen. Gleichzeitig erwähnte die Beiständin, dass B. am 3. August 2020 entlaufen sei (KESB act. 545). Da der Zeitraum vom 6. Mai 2020 bis 3. August 2020 nicht drei volle Monate umfasst, ist die Formulierung der Beiständin nicht objektiv falsch. Angesichts der Zirka-Angabe und des Hinweises auf den genauen Zeit- punkt des Entlaufens lässt sich die Information der Beiständin richtig einordnen, weshalb keine Verletzung der Informationspflicht vorliegt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 3.4. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, offensichtlich habe es die Beistän- din unterlassen, gemäss Art. 405 Abs. 2 ZGB in Zusammenarbeit mit der KESB unverzüglich und ordnungsgemäss ein Inventar der zu verwaltenden Vermö- genswerte aufzunehmen. Dies sei unbestritten und in den Akten fehle jeder Hin-
weis darauf (act. 2 S. 2, zu 4.3.8). Diese Rüge betrifft nicht den Schlussbericht der Beiständin, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht darauf einzugehen ist. Den- noch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Beiständin am 11. Juni 2020 ein In- ventar gestützt auf § 17 Abs. 1 EG KESR i.V.m. Art. 405 Abs. 2 ZGB erstellte. Dieses befindet sich in den Akten der KESB (KESB act. 329). 3.5. Die Vorinstanz hielt fest, bezüglich allfälligen weiteren Beanstandungen des Beschwerdeführers sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dieser be- schränke sich darauf, irgendwelche Ausführungen zu machen, lege jedoch nicht dar, zu welchen exakten Aktenstellen im Schlussbericht seine Aussagen im Wi- derspruch stünden oder wie der Schlussbericht hätte lauten sollen (act. 8 S. 14). Der Beschwerdeführer vertritt hierzu die Ansicht, das Nichteintreten auf seine wei- teren Beanstandungen stelle eine Verweigerung des in der EMRK verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Dieser Mangel könne nicht nur durch Rückweisung der Sache an die Vorinstanz geheilt werden, sondern aus Gründen der Prozessökonomie viel besser anlässlich einer mündlichen Verhandlung (act. 2 S. 2, zu 4.3.9). Auch mit diesen Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, auf welche Beanstandungen die Vorinstanz zu Unrecht nicht eingegangen sein bzw. mit welchen Stellen im Schlussbericht die Beiständin die Informationspflicht verletzt haben soll. Weder die Untersuchungsmaxime nach Art. 446 Abs. 1 ZGB noch die Ausübung der rich- terlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO dienen dazu, Nachlässigkeiten einer Par- tei zu korrigieren. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen er sich nicht mit dem Schlussbericht auseinandersetzte, nicht eintrat. 3.6. Die Vorinstanz wies darauf hin, im Entscheid des Obergerichts vom 4. Ok- tober 2021 sei – um Missverständnisse zu vermeiden – ausgeführt worden, die zumindest vorläufige Aufhebung der Beistandschaft aufgrund der Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung erfolge nicht ex tunc (auf den Zeitpunkt des Be- schlusses der KESB vom 18. Mai 2021), sondern ex nunc (ab Rechtkraft des Ent- scheides der Kammer). Eine Rückabwicklung der in der Zwischenzeit durch die Beiständin getätigten Zahlungen etc. sei deshalb nicht notwendig. Gleich verhalte
es sich bei einer Aufhebung der bestandenen Beistandschaft. Die Aufhebung wir- ke ab Rechtskraft des Aufhebungsentscheides. Dies bedeute, dass die Beistand- schaft bis zum Aufhebungsentscheid rechtmässig bestanden habe und die be- standene Beistandschaft nicht rückabgewickelt werden müsse (act. 8 S. 15 f.). Mit den Vorbringen zum Entscheid des Obergerichts vom 4. Oktober 2021 und des- sen Wirkungen (act. 2 S. 2, zu 4.5) geht der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf die Erwägungen der Vorinstanz ein. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen ist deshalb nicht weiter einzugehen. Offenbar übersieht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz den Beschluss der Kammer vom 4. Oktober 2021 und dessen rechtliche Wirkungen im Sinne eines Analogieschlusses verwendete, um die Wir- kungen der mit Beschluss des Bezirksrates vom 8. Oktober 2020 erfolgten Aufhe- bung der Beistandschaft auf die zwischenzeitlich getätigten Bemühungen der Bei- ständin zu begründen. Der vorliegend relevante Schlussbericht der Beiständin be- trifft die Zeitperiode vom 2. April 2020 bis 12. November 2020 und damit die mit Beschluss der KESB vom 2. April 2020 (KESB act. 239) errichtete und mit Urteil des Bezirksrates vom 8. Oktober 2020 (KESB act. 387) aufgehobene Beistand- schaft, wobei das Urteil des Bezirksrates erst nach Ablauf der 30-tägigen Be- schwerdefrist und damit am 12. November 2020 rechtkräftig wurde. Demgegen- über erging der vom Beschwerdeführer erwähnte Beschluss der Kammer vom 4. Oktober 2021 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die erneute Er- richtung einer Beistandschaft durch die KESB mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (KESB act. 557). Daraus erhellt, dass der Beschluss vom 4. Oktober 2021 für die Genehmigung des Schlussberichts für die "erste" Beistandschaftsperiode keine direkten Auswirkungen haben kann. 3.7. Aufgrund des Gesagten sind die Rügen des Beschwerdeführers im Zu- sammenhang mit der Genehmigung des Schlussberichts, soweit im vorliegenden Verfahren darauf einzugehen ist, unbegründet und die Beschwerde ist abzuwei- sen. 4. Entschädigung der Beiständin 4.1. Wie eingangs erwähnt bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der Ent- schädigung an die Beiständin von Fr. 3'000.– nicht. Art. 404 Abs. 1 ZGB sieht vor,
dass die Beistandsperson Anspruch auf Entschädigung und Ersatz der notwendi- gen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person hat. Damit knüpft die ge- setzliche Regelung an das Verursacherprinzip an, dienen doch die Massnahmen des Erwachsenenschutzes und entsprechend die Errichtung einer Beistandschaft dem Schutz und Wohl der betroffenen Person. Die mit Erwachsenenschutzmass- nahmen zusammenhängenden Kosten gehören grundsätzlich zum Unterhalt; im Bereich des Kindesschutzes ist dies in Art. 276 Abs. 2 ZGB ausdrücklich gesetz- lich verankert (BSK ZGB I-R EUSSER, a.a.O., Art. 404 N 28). 4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zielsetzung der Massnahme sei nicht erreicht worden und die dadurch verursachten Kosten dürften B._____ nicht angelastet werden. Die zu vergütenden Leistungen der Beiständin erwiesen sich im Lichte der rückwirkend wiederhergestellten aufschieben Wirkung als Rechts- handlungen ohne Rechtsgrundlage und würden lediglich die KESB als Auftragge- berin verpflichten (act. 2 S. 1 und 3). 4.3. Die Errichtung der Beistandschaft erfolgte mit Beschluss der KESB vom 2. April 2020, wobei die KESB einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (KESB act. 239). Entgegen der Darstellung des Beschwerdefüh- rers wurde sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom Bezirksrat mit Beschluss vom 25. Juni 2020 abgewiesen (KESB act. 331). Möglicherweise nimmt der Beschwerdeführer mit der Formulierung "rückwirkend wiederhergestellte aufschiebende Wirkung" auf den Beschluss der Kammer vom 4. Oktober 2021 Bezug. Dieser Entscheid erging jedoch, wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 3.6), im Zusammenhang mit der Errichtung der Bei- standschaft mit Beschluss der KESB vom 18. Mai 2021 und ist damit für das vor- liegende Verfahren irrelevant. 4.4. Aufgrund des Gesagten bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ge- gen den Bezug der Entschädigung aus dem Vermögen von B._____ spricht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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