Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung Beschluss vom 15. März 2022
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
betreffend Genehmigung der Schlussberichte in den aufgehobenen Kindes- schutzmassnahmen nach Art. 308 Abs. 1 und 3 und Art. 310 Abs. 1 ZGB
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Bezirksratspräsiden- ten des Bezirksrates Zürich vom 27. Januar 2022 i.S. B., geb. tt.mm.2005, C., geb. tt.mm.2011, und D._____, geb. tt.mm.2013; VO.2021.46 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)
Erwägungen: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von B., geb. tt.mm 2005, C., geb. tt.mm 2011, sowie D., geb. tt.mm 2013. Am 1. November 2018 vollzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) den superprovisorischen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, platzierte die drei Kinder an einem der Behörde bekannten Ort und ordnete eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Diese superprovisorischen Anordnungen wurden mit Beschlüssen vom 5. November 2018 schriftlich festge- halten und nach Anhörung der Mutter und der Kindesvertreterin mit Beschlüssen vom 30. November 2018 als vorsorgliche Massnahme bestätigt. Im anschliessen- den Rechtsmittelverfahren hob die Kammer mit Urteil vom 26. April 2019 den vor- sorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf, gab die Kinder für die Dauer des Verfahrens in die Obhut der Mutter und erteilte dieser die Weisung, die Kinder unverzüglich einzuschulen (Verfahren Nr. PQ190019). Mit Urteil vom 21. November 2019 hob der Bezirksrat Zürich die Kindesschutzmassnahmen nach Art. 308 und Art. 310 Abs. 1 ZGB teilweise auf (act. 7 S. 2). 2. Am 18. Februar 2021 reichte die Beiständin, E., die Schlussberichte für die Zeit vom 5. November 2018 bis 21. November 2019 ein. Das zuständige Behördenmitglied der KESB genehmigte die Schlussberichte mit Verfügungen Nr. 1420-1422 vom 11. März 2021 und merkte vor, dass die Beistandschaften für C._____ und D._____ bestehen bleiben. Deren Beistand ist inzwischen F._____ (act. 8/2/1-3; act. 3 S. 2 f.). Gegen die Verfügungen vom 11. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bezirksrat Zürich (Vorinstanz). Die Vo- rinstanz wies mit Entscheid vom 27. Januar 2022 die Beschwerde ab, soweit sie auf sie eintrat, und verzichtete auf die Erhebung einer Entscheidgebühr sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung (act. 7). 3. Am 9. März 2022 ging bei der Kammer ein am 6. März 2022 zur Post gege- benes, nicht unterzeichnetes und mit dem Datum vom "3. Februar 2022" verse- henes Schreiben mit folgendem Inhalt ein (act. 2):
"Mit diesem Schreiben erhebe ich Einsprache gegen den Beschluss vom Bezirksrat VO.2021.46/3.02.10, weil dieser nicht richtig ist. Weitere vertiefte Begründungen folgen." 4. Die Akten der Vorinstanz (act. 8/1-17) wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 4). Das Verfahren ist spruchreif. II. 1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im ZGB zwei gerichtliche Beschwer- deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. 2. Gegen den Entscheid des Bezirksrats kann innert 30 Tagen seit dessen Zu- stellung bei der Kammer schriftlich Beschwerde erhoben werden (Art. 450b ZGB). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin der Entscheid der Vorinstanz vom 27. Januar 2022 am 7. Februar 2022 zugestellt (act. 8/17). Mit der Postaufgabe vom 6. März 2022 (act. 2) hat die Beschwerdeführerin die Frist von 30 Tagen ge- wahrt. 3. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge- rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-D ROE- SE/STECK, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in den gerichtli-
chen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, in- wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides ausei- nandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewen- det bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Be- reich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwer- deinstanz darf sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge kon- zentrieren (BSK ZGB I-D ROESE/STECK, Art. 450a N 5). Bei der Beurteilung von Laieneingaben dürfen sowohl hinsichtlich der Anträge wie auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Blosse Wiederholungen des bereits vor der Vorinstanz Dargelegten genügen aber auch bei Laien nicht. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre "Einsprache" – trotz korrekter vo- rinstanzlicher Rechtsmittelbelehrung (act. 7 S. 9 Dispositiv-Ziffer IV) – nicht be- gründet, sondern einzig erklärt, der vorinstanzliche Entscheid sei "nicht richtig" (act. 2). Dies genügt nicht. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde nicht ein- zutreten. Soweit die Beschwerdeführerin in Aussicht stellt, eine vertiefte Begrün- dung nachzuliefern (act. 2), so ist dies unbeachtlich, zumal die Beschwerdefrist abgelaufen ist. III. Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Ausgang des Verfahrens an sich kos- tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist indes auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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