Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili Urteil vom 14. April 2022
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
betreffend Bericht und Rechnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 14. Januar 2022; VO.2021.57 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur- Andelfingen)
Erwägungen: I. 1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (KESB) genehmigte in der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Ver- mögensverwaltung für A._____, geboren tt. Januar 1980 (nachfolgend Beschwer- deführer), mit Entscheid vom 27. September 2021 den Bericht sowie die Rech- nung des Beistandes für die Zeit vom 1. April 2019 bis 31. März 2021 (KESB act. 108, Dispositiv-Ziff. 1) und hielt fest, dass die Beistandschaft weitergeführt wird (Dispositiv-Ziff. 2). 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bezirksrat Win- terthur. Er bemängelte den Bericht samt Rechnung und beantragte, die Beistand- schaft sei aufzuheben (BR act. 1). Nach Einholen der Stellungnahme der KESB (BR act. 2 und 3) trat die Präsidentin des Bezirksrats mit Verfügung vom 14. Ja- nuar 2022 auf die Beschwerde gegen die Genehmigung des Berichts sowie die Weiterführung der Beistandschaft nicht ein und wies mit Urteil vom gleichen Tag die Beschwerde gegen die Genehmigung der Rechnung ab, soweit sie darauf ein- trat, unter Verzicht auf die Erhebung einer Entscheidgebühr (act. 4c = act. 11 = BR act. 4). 3. Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer bei der II. Zivilkammer des Obergerichts um Fristerstreckung für die "potentielle Einrei- chung einer Beschwerde" gegen den Entscheid des Bezirksrats (act. 1A). Nach- dem er auf die Unmöglichkeit der Erstreckung gesetzlicher Fristen hingewiesen worden war (act. 1B), reichte er am 16. Februar 2022 (Poststempel) eine begrün- dete Beschwerde ein (act. 2). Die Akten des Bezirksrats (act. 12/1-9, zitiert als BR act.) sowie der KESB (act. 13/1-118, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen beigezogen. In der Folge wurde der KESB Frist angesetzt, um sich zur Beschwerde zu äussern (act. 14). Ihre Stellungnahme wurde dem Beschwerde- führer am 25. März 2022 zugestellt (act. 17 und 18). Bis heute ist keine weitere Eingabe eingegangen. Die Sache erweist sich als spruchreif.
II. 1. 1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan- zen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch hier keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwer- den gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i. V. m. §§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdever- fahrens können nur die Entscheide des Bezirksrats, nicht diejenigen der KESB sein. 1.2 Die Verfügung sowie das Urteil der Vorinstanz sind mit Beschwerde im Sin- ne von Art. 450 ZGB anfechtbar. Die angefochtenen Entscheide konnten dem Be- schwerdeführer am 17. Januar 2022 zugestellt werden (Anhang zu BR act. 4), weshalb die am 16. Februar 2022 der Post übergebene Beschwerde rechtzeitig innert 30-tägiger Beschwerdefrist (vgl. 450b Abs. 1 ZGB) erhoben wurde. Der Be- schwerdeführer ist als Partei im Verfahren vor Bezirksrat zur Beschwerde an die Kammer legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). 1.3 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Sie muss konkrete Rechtsbegehren und die Begründung dieser Rechtsbe- gehren enthalten. Mit den Beschwerdeanträgen soll zum Ausdruck gebracht wer- den, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden soll und welche Punkte des vor- instanzlichen Entscheids (bzw. dessen Dispositivs) angefochten werden. Als Rechtsbegehren genügt bei Laien eine allenfalls in der Begründung enthaltene Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, inwiefern der erst- instanzliche Entscheid abzuändern ist. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde enthält eine Begründung, in welcher der Bericht, die Rech- nung sowie die Weiterführung der Massnahme bemängelt werden. Es fehlen aber formale Anträge, wie der vorinstanzliche Entscheid abgeändert werden soll. Aus der Begründung geht allerdings hervor, dass der Beschwerdeführer die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung sowie des Urteils verlangt und darum er- sucht, Bericht und Rechnung des Beistands seien nicht zu genehmigen und die Beistandschaft sei aufzuheben. Damit genügt die Beschwerde den für Rechtsun- kundige herabgesetzten Begründungsanforderungen. Auf die Beschwerde ist da- mit einzutreten. 2. Mit der Beschwerde können (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzö- ge-rung) eine Rechtsverletzung, eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Im Verfahren vor der KESB und den ge- richtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erfor- schen und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sach- verhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersu- chungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz darf sich primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK ZGB I-D ROESE/STECK, Art. 450a N 5). Sie braucht sich nicht zu allen Punkten einlässlich zu äussern, noch muss sie jedes einzelne Vorbringen widerlegen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1; BGer 5A_603/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.3.1). Neue Tatsachen und Be- weismittel können bis zum Beginn der Beratungsphase der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.6). 3. Der Beschwerdeführer bringt zahlreiche Bemerkungen zu den Erwägungen im angefochtenen Entscheid an (act. 2 S. 6 ff.). Soweit sich daraus nicht ersehen lässt, wie und weshalb die angefochtenen Entscheide abgeändert werden sollen,
ist darauf nicht einzutreten. Die Amtsführungen der KESB und des Beistands können zudem nur soweit Gegenstand im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah- ren bilden, als diese bereits Verfahrensthemen vor Bezirksrat waren. Aufgrund des so begrenzten Prozessgegenstands ist nachfolgend im Wesentlichen auf die Rügen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Berichts und der Rechnung einzugehen. Aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime finden in diesen Be- reichen neu vorgebrachte Tatsachen uneingeschränkt Berücksichtigung. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist zunächst der Meinung, der Entscheid der KESB über die Genehmigung des Berichts sei beschwerdefähig. Die Vorinstanz hätte deshalb auf seine Beschwerde eintreten und seine Einwände behandeln müssen (act. 2 S. 12 f.). 4.2 Die Bezirksratspräsidentin erwog, der Bericht entfalte nach obergerichtlicher Rechtsprechung keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten und der Bericht bzw. die Genehmigung desselben sei nicht anfechtbar. Es sei nicht ersichtlich, welche Nachteile dem Beschwerdeführer durch die Genehmigung erwachsen würden, weil diese weder die Verantwortlichkeit des Beistands tangiere noch seine Entlas- tung bewirke. Der Beschwerdeführer habe in der Beschwerde seine Sicht der Dinge dargelegt, die dadurch ebenfalls Eingang in die Akten gefunden habe. Es fehle ihm das nötige Rechtsschutzinteresse (act. 11 S. 10 f. und 15). 4.3 Der Beistand oder die Beiständin erstattet der KESB so oft wie nötig, min- destens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Die KESB prüft die Rechnung sowie den Bericht und erteilt oder verweigert die Genehmigung (vgl. Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB). Ziel und Zweck der Berichterstattung ist ein doppel- ter: Einerseits dient sie als Rechenschaftsablage der Beistandsperson gegenüber der Behörde. Andererseits dient sie als Standortbestimmung über die Tauglichkeit und Notwendigkeit der Massnahme und bildet die Grundlage für eine all fällige Anpassung derselben (ESR Komm-H ÄFELI, Art. 411 ZGB N 3). Bei der Formulie- rung des Berichts ist darauf zu achten, dass ohne Vertuschung oder Bagatellisie-
rung von Tatsachen verletzende, blossstellende oder etikettierende Äusserungen vermieden werden. 4.4 Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner Beschwerde nicht mit den Er- wägungen der Bezirksratspräsidentin, sondern belässt es dabei, eine abweichen- de Rechtsauffassung zu vertreten. Er unterlässt es insbesondere aufzuzeigen, welche Nachteile ihm aus der Genehmigung erwachsen. Die rechtlichen Ausfüh- rungen der Vorinstanz stehen im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kammer. Danach richtet sich der Bericht des Beistands an die KESB und entfaltet gegen- über Dritten, wozu auch die betroffene Person zählt, keine Rechtswirkungen. Ent- sprechend gilt die Genehmigung des Berichts mangels Rechtsschutzinteresse Dritter als nicht anfechtbar (OG ZH PQ210043 vom 9. September 2021 E. 6.1 f., OG ZH PQ170048 vom 7. August 2017 E. 4.3 f.). Es besteht kein Anlass, vorlie- gend von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Die Bezirksratspräsiden- tin trat folglich zu Recht auf die Beschwerde nicht ein, soweit sich diese gegen die Genehmigung des Berichts richtete. 4.5 Nachfolgende Erwägungen ergehen deshalb der Vollständigkeit halber: Die Vorinstanz ging ausführlich auf den Inhalt des Berichts ein (act. 11 S. 7 f.) . Darin werden die Lage des Beschwerdeführers sowie der Verlauf der Bei- standschaft knapp, aber anschaulich dargestellt (KESB act. B2021/1). Der Be- schwerdeführer zeigt nicht auf, welche konkreten Äusserungen im Bericht ten- denziös oder ungerechtfertigt als "ein Versuch einer argumentativen Stützung der Rechtseinschränkung mittels KESB-Massnahmen" zu betrachten wären (vgl. act. 2 S. 15). Unangemessene oder unsachliche Formulierungen lassen sich darin nicht finden. Der Bezirksratspräsidentin ist überdies zuzustimmen, wenn sie aus- führt, der Bericht gebe grundsätzlich die Sicht der zuständigen Beistandsperson wieder, welche nicht notwendig mit derjenigen der betroffenen Person überein- stimme (act. 11 S. 9). Der Beistand stellte dem Beschwerdeführer den Bericht (samt angehängter Rechnung) mit Schreiben vom 6. April 2021 mit der Bemerkung zu, bei Fragen dürfe er sich selbstverständlich an ihn wenden (act. 4b). Dem Beschwerdeführer
stand es damit frei, allfällige Fragen oder Bemerkungen zum Bericht dem Bei- stand mitzuteilen. Hätte nach Rücksprache mit ihm eine seiner Ansicht nach un- sachgemässe Berichterstattung vorgelegen, hätte er, wie dies die Bezirksratsprä- sidentin richtig erwog (act. 11 S. 10), gestützt auf Art. 419 ZGB die KESB anrufen können. Denn Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 419 ZGB kann jegliches Verhalten (Handeln oder Unterlassen) der Mandatsperson sein, das im Zusam- menhang mit dem übertragenen Mandat steht (FamKomm. Erwachsenen- schutz/C HRISTOPH HÄFELI, Art. 419 N 2). Dem Einwand des Beschwerdeführers, aus einem offensichtlichen Fehler im Bericht (falsche Datumsangaben) ergebe sich, dass der Bericht "in Gänze in Fra- ge" zu stellen und "in dieser Form nicht tragbar" sei, weshalb auch die fachliche Eignung des Beistands in Frage stehe (act. 2 S. 14 und 16), ist entgegenzuhalten, dass weder die Qualität des Berichts noch die Eignung der Mandatsperson alleine von einem offenkundigen Versehen im Bericht abhangen. Allerdings ist dem Be- schwerdeführer zuzustimmen, dass der im Bericht angegebene Zeitpunkt der Er- richtung der Massnahme, der 18. April 2021, nicht zutrifft (KESB act. B2021/1 S. 1). Die Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB wurde am 26. Juli 2016 von der KESB erstmals angeordnet (KESB act. 27), mit Beschluss des Bezirksrats vom 10. Ok- tober 2016 wieder aufgehoben (KESB act. 38), am 22. November 2016 von der KESB erneut, diesmal vorsorglich (KESB act. 53), und schliesslich mit Entscheid vom 18. April 2017 definitiv errichtet (KESB act. 84). Beim Datum vom 18. April 2021 anstelle desjenigen vom 18. April 2017 dürfte es sich um ein Versehen des Beistands handeln, welches mutmasslich von der KESB übersehen wurde, fehlt doch in den Erwägungen des Genehmigungsentscheids ein Hinweis darauf. Das Versehen steht der Genehmigung indes nicht entgegen, weil trotz des unrichtigen Datums allen Beteiligten klar gewesen sein musste, auf welche Massnahme sich der Bericht und die Genehmigung bezogen. Da sich das Versehen nicht im Dis- positiv des Genehmigungsentscheids befindet, bliebe auch für eine formelle Be- richtigung im Sinne von § 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 334 ZPO durch die KESB kein Raum.
setzt. Damit habe der Beistand Art. 410 Abs. 2 ZGB verletzt. Der Beschwerdefüh- rer habe von der abweichenden Fassung an die KESB erst bei Wahrnehmung seines Akteneinsichtsrechts erfahren (act. 2 S. 2 f. und 16 f.). Weiter rügt er hin- sichtlich der Vermögensverwaltung, der Negativsaldo auf seinem CHF-Konto bei der ...-Bank sei nicht in seinem Interesse. Der Beistand habe durch das Stehen- lassen des Negativsaldos Schuldzinsen verursacht und ihn dadurch vorsätzlich geschädigt (act. 2 S. 5, 18 ff. und 22). Der finanzielle Schaden bedürfe einer Klä- rung. Die KESB schütze mit der Genehmigung der Rechnung die Schädigung und müsse deshalb als begünstigte Partei angesehen werden. Unter diesen Umstän- den könne die erwachsenenschutzrechtliche Massnahme nicht weitergeführt wer- den. Die Vorinstanz sei auf die Einwände betreffend Schuldzinsen nicht eingegangen (act. 2 S. 4 f.). Zwar sei zwischenzeitlich der Negativsaldo vermutlich durch den Verkauf von Aktien beseitigt worden. Momentan sei der Saldo aber bereits wieder negativ. Damit sei sein ausdrücklicher Wille, den Negativsaldo mittels liquider Mit- tel auf anderen Konten zu beseitigen, verletzt worden. Die Vorinstanz habe auch diese Einwände nicht geprüft und mit der Begründung abgetan, die Art der Schul- dentilgung betreffe die Handhabung des Mandats, welche mit der Beschwerde gegen die Genehmigung der Rechnung nicht gerügt werden könne (act. 2 S. 8 f.). Zudem sei die genehmigte Rechnung falsch, weil der Anfangsbestand auf dem CHF-Konto bei der ... Bank nicht wie in der Rechnung vermerkt CHF 55.73 betra- gen habe. Es sei dem Beistand Unfähigkeit zu attestieren (act. 2 S. 21). Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, die ihm zuge- sandte Rechnung sei nicht korrekt und enthalte offensichtliche Fehler, unter ande- rem stimme die Datierung der Rechnungsperiode vom 1. April 2021 bis 31. März 2023 nicht und die Rechnung weise fälschlicherweise einen gleichen Anfangs- und Endsaldo seines CHF-Kontos bei der ... Bank auf (BR act. 1 S. 3 und act. 11 S. 12 f.). 5.4 Die Bezirksratspräsidentin erwog, eine allfällig falsche Angabe des Rech- nungszeitraums sei bereits korrigiert worden. Der Anfangssaldo auf dem CHF- Konto bei der ... Bank habe CHF 55.73 und der Schlusssaldo
CHF -197.69 betragen, so dass die aufgeführte Vermögensverschiebung von CHF -253.42 ausgewiesen sei. Weshalb diese Vermögensverschiebung stattge- funden habe, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Der Einwand betreffend gleiche Anfangs- und Endsalden stimme jedenfalls nicht. Die Rüge, es habe bei Erstel- lung der Rechnung ein Negativsaldo bestanden, betreffe zudem die Handhabung des Mandats und sei nicht im Beschwerdeverfahren zu überprüfen (act. 11 S. 13 f.). 5.5.1 Die vom Beschwerdeführer als Beilage zur Beschwerde eingereichte Rech- nung datiert vom 30. März 2021 und trägt die Überschrift "Klientenvermögensbe- richt vom 1.04.2021 bis 31.03.2023" (act. 4b). Der Bericht weicht bezüglich der Datierung der Rechnungsperiode sowie den End- und Anfangssalden der Aktiven in der Kontenzusammenstellung von den entsprechenden Angaben im der KESB zugestellten Klientenvermögensbericht vom 23. April 2021 (Eingangsstempel KESB vom 26. April 2021) ab. Dort wird der Rechnungszeitraum korrekt auf 1.04.2019 bis 31.03.2021 datiert (KESB act. B2021/1, vgl. auch act. 16). Die Ge- nehmigung bezieht sich offenkundig auf die der KESB vorliegende Rechnung und nicht auf die dem Beschwerdeführer zugesandte Version (act. 16 und KESB act. 108). Der Einwand, er sei im Besitze einer anderen Rechnung als die KESB, scheint damit zwar zuzutreffen. Da die KESB aber nicht die ihm zugestellte Rech- nung genehmigte, sprechen die falschen Datenangaben in seiner Version nicht gegen die Genehmigung. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, die falsche Datierung der Rechnungsperiode sei mittlerweile korrigiert worden. Die vor Vorinstanz erhobenen Einwände betreffend identische Anfangs- und Endsalden auf dem CHF-Konto bei der ... Bank gründen auf der dem Beschwer- deführer zugestellten abweichenden Rechnung, betragen doch die Anfangs- und Endsalden auf dessen Rechnungsexemplar tatsächlich übereinstimmend CHF - 197.– (act. 4b). Da sich die Genehmigung der KESB auf die ihr vorliegende Rechnung bezieht, erübrigen sich aber weitere Ausführungen zum gleichen An- fangs- und Schlusssaldo gemäss Rechnung des Beschwerdeführers. Ob dem Beschwerdeführer nachträglich auch die Rechnung vom 23. April 2021 zugestellt wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Frage kann of-
fengelassen werden, weil eine Unterlassung nicht zur Aufhebung der Genehmi- gung führen würde. Der Beschwerdeführer räumt ein, anlässlich der Akteneinsicht bei der KESB eine Kopie der angepassten Rechnung erhalten zu haben (act. 2 S. 17). Er war dadurch in der Lage, seine Einwände dagegen spätestens im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren vorzubringen, welche die Kammer auf- grund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 446 Abs. 1 ZGB und § 65 EG KESR) frei und uneingeschränkt würdigt. Nachteile aus einer allenfalls ver- säumten Zustellung würden daher im Beschwerdeverfahren vor der Kammer ge- heilt. 5.5.2 Der Beistand wies im Bericht darauf hin, der Beschwerdeführer akzeptiere weder die Massnahme noch die Handlungen des Beistands und lehne die Zu- sammenarbeit mit ihm ab (KESB act. B2021/1). Aufgrund der ablehnenden Hal- tung des Beschwerdeführers, welche sich in der Beschwerde ebenfalls manifes- tiert, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die KESB die Rechnung ohne vorgängige Erläuterung im Sinne von Art. 410 Abs. 2 ZGB genehmigte. Insbeson- dere durfte sie aufgrund der Anmerkung im Bericht annehmen, die Rechnung sei dem Beschwerdeführer am 7. April 2021 zugestellt worden, so dass er bei Bedarf Fragen mit dem Beistand hätte erörtern können (KESB act. 2021/1, Bericht S. 6). Eine der Genehmigung entgegenstehende Pflichtverletzung der KESB ist in die- sem Zusammenhang nicht erkennbar. 5.5.3 Was die Rüge betreffend den negativen Schlusssaldo betrifft, fällt in Be- tracht, dass die Prüfung der Rechnung auch die Angemessenheit der Vermö- gensverwaltung umfasst. Die Erwägung der Vorinstanz, ein negativer Schlusssal- do könne nicht mit Beschwerde gegen die Genehmigung der Rechnung gerügt werden, greift deshalb zu kurz. Nachfolgend ist auf die wesentlichen inhaltlichen Einwände gegen die Rechnung einzugehen. Der Beschwerdeführer stört sich am Minussaldo auf seinem CHF-Konto bei der ... Bank sowie den darauf belasteten Schuldzinsen. Die Vermögensverminde- rung auf dem CHF-Konto resultiert aus den vierteljährlich erhobenen Depotgebüh- ren von CHF 16.16 und den Sollzinsen auf dem Negativsaldo (act. 4d). Der Mi- nussaldo vergrösserte sich damit durch die blosse Existenz des Kontos und ist
nicht auf aktive Verwaltungshandlungen des Beistands zurückzuführen. Der Be- schwerdeführer bringt nicht vor, er habe zur Vermeidung von Verlusten in CHF- Währung gehandelte Aktien verkaufen und das Konto auflösen wollen. Angesichts der geringen Höhe der belasteten Schuldzinsen von wenigen Franken kann in Anbetracht des Vermögens des Beschwerdeführers von gerundet CHF 9'300.– derzeit nicht von einer unangemessenen Vermögensverwaltung gesprochen wer- den, wenn der Beistand das Konto unverändert belässt. Dies gälte auch, wenn er es unterlassen hätte, entgegen dem dringenden Wunsch des Beschwerdeführers den Minussaldo stetig durch liquide Mittel auf anderen Konten zu decken. Sollten sich der Minussaldo und mit ihm die Schuldzinsen allerdings stetig erhöhen, dürf- te sich im Rahmen einer sorgfältigen Vermögensverwaltung eine Transaktion von Vermögenswerten auf das CHF-Konto oder eine Auflösung desselben allenfalls aufdrängen, um eine schleichende substantielle Verringerung des Vermögens durch unnötige Verluste zu verhindern. Einstweilen sind die Vorwürfe aber unbe- gründet. 5.5.4 Zum Vorwurf, die genehmigte Rechnung sei fehlerhaft, weil der angegebene Anfangssaldo von CHF 55.73 auf dem CHF-Konto bei der ... Bank falsch sei (act. 2 S. 21), reichte der Beschwerdeführer der Kammer neue Belege, insbeson- dere die Auszüge seines CHF-Kontos (CH...) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezem- ber 2021 (act. 4d), ein. Der Vergleich der Rechnung mit diesen Kontoauszügen legt augenfällige Ungereimtheiten offen. Gemäss Kontoauszug betrug der An- fangssaldo per 1. April 2019 CHF -74.49 und der Endsaldo per 31. März 2021 CHF -213.85 (act. 4d), während die Rechnung einen positiven Anfangssaldo von CHF 55.73, welcher mit dem Endsaldo der Vorrechnung übereinstimmt, und einen Endsaldo von CHF -197.69 ausweist (KESB act. B2021/1 Rechnung S. 1). Die Diskrepanz der Anfangs- und Endsalden setzt sich beim Gesamtbetrag der Akti- ven, der Summe der Ausgaben sowie der Vermögensdifferenz fort. In der Rech- nung wird zwar vermerkt, die Bilanzkonten seien mit Saldoausweisen belegt bzw. es seien Bankbelege per Stichtag vorhanden (vgl. KESB act. B2021/2). Solche befinden sich allerdings nicht in den Akten der KESB (vgl. Deckblatt "Prüfung Be- richt und Rechnung": Weitere Beilagen sind elektronisch im Klib verfügbar). Die zur Stellungnahme aufgeforderte KESB vermochte in ihrer Vernehmlassung vom
6.2 Der Beschwerdeführer hatte schon den Genehmigungsentscheid der KESB vom 12. Juni 2019 bezüglich der Weiterführung der Beistandschaft angefochten (KESB act. 92, Dispositiv-Ziff. 2, und KESB act. 98). Die Bezirksratspräsidentin wies den Beschwerdeführer damals zutreffend daraufhin, dass es sich bei besag- ter Dispositiv-Ziff. nicht um einen gestützt auf eine umfassende Prüfung der Ver- hältnisse beruhenden, materiell verbindlichen Entscheid über die Weiterführung der Massnahme im Sinne von Art. 415 Abs. 3 ZGB handle. Ein solcher Entscheid könne nur von der Kollegialbehörde, nicht aber einem einzelnen Mitglied der KESB getroffen werden (KESB act. 98 S. 4). Im aktuell angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz erneut, die Anfechtung der Genehmigung sei nicht das ge- eignete Mittel, um die Anpassung oder Aufhebung der Massnahme zu bewirken. Dafür stehe die Möglichkeit zur Verfügung, gestützt auf Art. 399 Abs. 2 ZGB die Aufhebung der Beistandschaft zu verlangen (act. 11 S. 11). Die Argumentation der Bezirksratspräsidentin überzeugt. Das Festhalten an der Massnahme im Dis- positiv des Genehmigungsentscheids ist auch nach bisheriger Praxis der Kammer grundsätzlich deklaratorischer Natur (vgl. OG ZH PQ210043 vom 9. September 2021 E. 7.1). Die KESB befasste sich im Rahmen der Genehmigung des Berichts nicht mit der Angemessenheit der Massnahme. Es wurden insbesondere keine aktuellen Sachverhaltsabklärungen gemäss §§ 49 ff. EG KESR, welche einem materiellen Entscheid über den Bestand der Massnahme notorisch vorangehen, vorgenommen. Die Frage der Aufhebung der Beistandschaft bildete somit offen- kundig nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens. Folglich ist der Vo- rinstanz darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer Dispositiv-Ziff. 2 des Genehmigungsentscheids (KESB act. 108) nicht anfechten kann. Die Vorbringen betreffend Aufhebung der Beistandschaft sind demzufolge nicht zu berücksichti- gen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Einwände gegen die Eignung des Beistands und dessen Entlassung (vgl. act. 2 S. 22). Beide Fragen wurden in den vo- rinstanzlichen Verfahren nicht behandelt, weshalb auf die entsprechenden Vor- bringen nicht einzugehen ist. 6.3 Was den Einwand, die KESB habe sein Gesuch um Aufhebung der Mass- nahme nicht behandelt, betrifft, setzte die KESB dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2020 Frist an, um mitzuteilen, ob ein Verfahren zur Über-
prüfung der bestehenden Beistandschaft eröffnet werden soll (BR act. 1 Anhang c). Den Akten lässt sich weder entnehmen, ob der Beschwerdeführer auf das Schreiben reagierte, noch geht daraus hervor, ob die KESB ein Verfahren zur Überprüfung der Beistandschaft anhob. Gemäss Schreiben vom 16. April 2021 beurteilte die Bezirksratspräsidentin die damalige Beschwerde des Beschwerde- führers als Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft und überwies die Sache der KESB zur Eröffnung eines Verfahrens zur Überprüfung der Massnahme. Da die Bezirksratspräsidentin das Vorliegen eines Antrags auf Aufhebung der Mas- snahme somit bejaht hatte, hätte die KESB angesichts der Verbindlichkeit des Entscheids der übergeordneten Behörde unmittelbar ein Verfahren eröffnen müs- sen, ohne eine Bestätigung des Beschwerdeführers einzuholen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Antrag sei übergangen worden, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Er brachte mit der aktuellen Beschwerde sein Anliegen, die Massnahme zu überprüfen und aufzuheben, nochmals deutlich zum Ausdruck. Auch diese Beschwerde ist sinngemäss als Gesuch um Aufhebung der Beistand- schaft gemäss Art. 399 Abs. 2 ZGB zu interpretieren und die Sache zuständig- keitshalber der KESB zur (direkten) Eröffnung eines Verfahrens zur Überprüfung der Massnahme zu überweisen. 7. Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer die Einrede, die KESB sei zum Entscheid über die Weiterführung der Massnahme örtlich unzuständig (act. 2 S. 2, 4 f., und 23). Er anerkennt indessen die Zuständigkeit des Bezirksrats als erste Beschwerdeinstanz (act. 2 S. 7). Für Massnahmen ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der be- troffenen Person zuständig. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zustän- digkeit bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten (Art. 442 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb für ihn, als in der Stadt Winterthur wohnhafte Person, die KESB Winterthur-Andelfingen örtlich nicht zuständig sein soll. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid erging überdies im Rahmen der ursprünglich von derselben KESB angeordnet erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme. Die Einrede der örtlichen Unzustän- digkeit ist deshalb unberechtigt.
Zusammenfassend ist die Beschwerde mit Bezug auf die Genehmigung des Berichts und die Feststellung der Weiterführung der Beistandschaft abzuweisen, und es ist Dispositiv-Ziff. I der Verfügung der Bezirksratspräsidentin vom 14. Ja- nuar 2022 (Nichteintreten) zu bestätigen. Hingegen ist die Beschwerde gutzu- heissen, soweit sie sich gegen die Genehmigung der Rechnung richtet. Disposi- tiv -Ziff. I des Urteils der Bezirksratspräsidentin vom 14. Januar 2021 sowie Dispo- sitiv-Ziff. 1 des Entscheids der KESB vom 27. September 2021 sind bezüglich der Genehmigung der Rechnung aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägun- gen zur erneuten Prüfung der Rechnung betreffend den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2021 an die KESB zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Be- schwerde gegen das Urteil der Bezirksratspräsidentin vom 14. Januar 2021 ab- zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die KESB ist ferner zu ersuchen, ein Ver- fahrens betreffend Überprüfung der Massnahme zu eröffnen. III. Umständehalber ist im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Eine (reduzierte) Parteientschädigung ist nicht zuzu- sprechen, weil der Beschwerdeführer keine zu entschädigenden Auslagen gel- tend gemacht hat und solche auch nicht ersichtlich sind. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksratspräsidentin Winterthur vom 14. Januar 2022 wird abgewiesen, und es wird Dispositiv-Ziff. I der Ver- fügung bestätigt. 2. Die Beschwerde gegen das Urteil der Bezirksratspräsidentin Winterthur vom 14. Januar 2022 wird teilweise gutgeheissen, und es wird Dispositiv-Ziff. I des Urteils aufgehoben, soweit diese die Abweisung der Beschwerde gegen die Genehmigung der Rechnung betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen das Urteil der Bezirksratspräsidentin Winterthur vom 14. Januar 2022 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der KESB Winterthur-Andelfingen vom 27. September 2021 wird mit Bezug auf die Genehmigung der Rechnung aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung der Rechnung (Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2021) im Sinne der Erwägungen an die KESB Winterthur- Andelfingen zurückgewiesen. 4. Die KESB Winterthur-Andelfingen wird ersucht, ein Verfahren betreffend Überprüfung der Massnahme zu eröffnen. 5. Es werden im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Kosten erho- ben. 6. Es wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi- gung zugesprochen. 7. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen, sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangs- schein. 8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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