Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210082-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi Urteil vom 12. Januar 2022
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
B._____, Rechtsanwältin lic. iur., Verfahrensbeteiligte
betreffend Verfahrensvertretung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom 27. Oktober 2021; VO.2020.30 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen)
Erwägungen: I. 1. Aufgrund von Gefährdungsmeldungen der drei älteren von vier Kindern von A._____ (Beschwerdeführerin, KESB act. 2, 4 und 6) errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen (KESB) in Einzelkompetenz mit Entscheid vom 19. November 2018 für die Beschwerdeführerin superprovisorisch eine Ver- tretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB und ernannte Rechtsanwältin lic. iur. B._____ gestützt auf Art. 449a ZGB zur Verfahrensbeiständin für das laufende Erwachsenenschutzverfahren (KESB act. 6). Am 13. Dezember 2018 bestätigte die KESB als Kollegialbehörde den Entscheid vorsorglich und entzog der Beschwerdeführerin superprovisorisch den Zugriff auf das Vermögen (KESB act. 53). Den Entzug des Vermögenszugriffs be- stätigte die KESB vorsorglich mit Entscheid vom 11. Februar 2019 (KESB act. 95). Am 21. März 2019 ordnete die KESB ein ambulantes fachärztliches Gut- achten über die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Vermö- gensverwaltung sowie die Erledigung administrativer Angelegenheiten an und be- auftragte Dr. med. C._____ mit der Erstellung (KESB act. 137). 2. Gegen den Entscheid vom 13. Dezember 2018 betreffend vorsorgliche Er- richtung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung erhob die Be- schwerdeführerin selber Beschwerde beim Bezirksrat Meilen (KESB act. 69/1 und KESB act. 151 S. 4). Gegen die Entscheide betreffend vorsorglichen Entzug des Vermögenszugriffs und Anordnung eines Gutachtens ergriff die Verfahrensbei- ständin für die Beschwerdeführerin je separate Beschwerden. Mit Urteilen vom 12. April 2019 hob der Bezirksrat die vorsorglich errichtete Vertretungsbeistand- schaft mangels Dringlichkeit und infolge dessen auch den vorsorglichen Entzug des Zugriffs auf das Vermögen auf (KESB act. 150 und 151). Die Beschwerde gegen die Anordnung des Gutachtens wies er am 22. Oktober 2019 ab (KESB act. 204). Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin eine von D., einer Vertrauensperson ihrer jüngsten Tochter, E., ausgearbeitete Beschwerde beim Obergericht ein. Mit Urteil vom 11. Dezember 2019 wies die
Kammer die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (KESB act. 216; Prozess- nummer PQ190076). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 3. Am 10. Juni 2020 mandatierte die Beschwerdeführerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als Rechtsvertreterin im pendenten Erwachsenenschutzverfahren (KESB act. 231 und 236). Im Rahmen der Erstellung des Gutachtens zeigten sich bald Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Terminen mit der Beschwerdefüh- rerin. Der Gutachter erklärte der KESB, keine weiteren Besuche bei der Be- schwerdeführerin durchzuführen, weil die Verfahrensbeiständin nach dem ersten Treffen interveniert habe und ein zweiter, mit der Probandin abgesprochener Termin zuerst verschoben und dann von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ abge- sagt worden sei. Er versuche aufgrund des Vorhandenen ein Gutachten auszufer- tigen. Die KESB stimmte diesem Vorgehen zu (KESB act. 250). Schliesslich wur- de das Gutachten am 25. August 2020 der KESB eingereicht (KESB act. 254). 4. Mit Eingabe vom 18. September 2020 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für die Beschwerdeführerin bei der KESB, die Verfahrensbeiständin sei aus dem Amt zu entlassen (KESB act. 263). Die KESB wies das Gesuch am 29. Oktober 2020 zunächst in Einzelkompetenz und am 26. November 2020 im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens als Kollegialbehörde ab (KESB act. 272 und act. 283 = BR act. 2/1). Gegen die Bestätigung der Verfahrensbei- ständin erhob Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für die Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2020 Beschwerde beim Bezirksrat und verlangte die Aufhebung des Entscheids der KESB und Entlassung der Verfahrensbeiständin, unter Kos- tenfolge zu Lasten der KESB (KESB act. 288 = BR act. 1). Nach Einholen einer Stellungnahme der KESB (BR act. 4) und der Beschwerdeführerin (BR act. 10) trat der Bezirksrat am 27. Oktober 2021 auf die Beschwerde nicht ein (act. 3/1 = act. 8 = BR act. 25 = KESB act. 350). 5. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2021 ordnete die KESB für die Beschwerde- führerin im Hauptverfahren eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwal- tung an (KESB act. 349). Am 10. November 2021 kündigte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ dem Bezirksrat die Einreichung einer Beschwerde dagegen an und er- suchte vorgängig darum, das Gutachten von Dr. med. C._____ sowie die Stel-
lungnahme der Verfahrensbeiständin zum Gutachten vom 2. September 2021 vorsorglich aus dem Recht zu weisen (vgl. KESB act. 355). Dieses Verfahren ist, soweit aus den Akten ersichtlich, pendent. 6. Am 17. November 2021 erhob Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für die Be- schwerdeführerin bei der Kammer Beschwerde gegen den Nichteintretensent- scheid des Bezirksrats vom 27. Oktober 2021 betreffend Verfahrensbeistand- schaft und stellt folgende Anträge (act. 2): 1. Es sei das Urteil VO.2020.30/2.02.16 der Vorinstanz vom 27. Oktober 2021 aufzuheben und es sei Frau Rechtsanwältin lic. iur. B._____ aus ihrem Amt als Verfahrensvertreterin von der Beschwerdeführerin zu entlassen; 2. Eventualiter sei das Urteil VO.2020.30/2.02.16 der Vorinstanz vom 27. Oktober 2021 aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzugeben; 3. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdever- fahren als auch für die beiden Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz (Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2020 in Einzel- kompetenz und Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 26. Novem- ber 2020 in Dreierbesetzung) eine angemessene Entschädigung zu- zusprechen; 4. Die Kosten der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerde- verfahren als auch für das Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz (Ent- scheid der Beschwerdegegnerin vom 26. November 2020 in Dreier- besetzung) sei der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen; 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde- gegnerin. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei das Be- schwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das bei der Vorinstanz
gestellte Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren (act. 2 S. 3, nachfolgend E. III). 7. Die Akten des Bezirksrats (act. 9/1-28, zitiert als BR act. 1-28) und der KESB (act. 9/5/1-341 und 6/342-355, zitiert als KESB act. 1-355) wurden von Am- tes wegen beigezogen. Stellungnahmen der Vorinstanz und der Verfahrensbei- ständin sind keine einzuholen. Die Sache erweist sich als spruchreif. II. 1. Angefochten ist ein Entscheid des Bezirksrats über die Bestätigung der Ver- fahrensbeiständin gemäss Art. 449a ZGB. 1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan- zen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch hier keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwer- den gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdever- fahrens können nur die Entscheide des Bezirksrats, nicht diejenigen der KESB sein. 1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröff- neten Zwischenentscheid (BSK ZGB I-M ARANTA/AUER/MARTI, 6. Aufl. 2018, Art. 449a N 45). Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden, welche nicht in der Sache ergehen, richtet sich nach kantonalem Recht und bei Fehlen einer kanto- nalen Regelung gestützt auf Art. 450f ZGB und § 40 Abs. 3 EG KESR subsidiär sinngemäss nach den Bestimmungen der ZPO. Da eine Regelung im EG KESR fehlt, gelangt für den Weiterzug prozessleitender Zwischenentscheide Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO analog zur Anwendung (BSK ZGB I-S TECK, Art. 450 ZGB N 22 ff.;
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen- schutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7084 Art. 450 N 1 und BBl 2006 7088 Art. 450f N 1; OGer ZH PQ190072 vom 18. November 2019 E. 3.3 und PQ200071 vom 27. Januar 2021 E. II/2.1 f.). Gestützt darauf ist die Anfechtbarkeit nur zulässig, wenn dargelegt wird, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Verfahrensgrundsätze gemäss Art. 450 ff. ZGB und §§ 62 ff EG KESR finden keine Anwendung. Die Kognition der Beschwerdeinstanz ge- mäss Art. 320 ZPO ist gegenüber Art. 450a ZGB insoweit eingeschränkt, als nur offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellungen und eine unrichtige Rechtsan- wendung gerügt werden können (BSK ZGB I-S TECK, Art. 450 ZGB N 22a; BSK ZPO-S PÜHLER, Art. 319 ZPO N 5 und Art. 320 ZPO N 2; Fam-Komm Erwachse- nenschutz/S TECK, 2013, Art. 450 N 17 und CHK Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, STECK, 3. Aufl ., Art. 450 ZGB N 10). Neue Anträge, neue Tatsachen- behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren nach der ZPO ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 2. 2.1 Die Beschwerde wurde rechtzeitig innert 10-tägiger Rechtsmittelfrist erho- ben (Art. 321 Abs. 2 ZPO, BR act. 25, 26/1). Die schriftliche Eingabe enthält zu- dem eine Begründung sowie Anträge (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 2.2 Entgegen dem Rubrum der Beschwerde ist die KESB in den gerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht (Gegen-)Partei, sondern (eine) Vorinstanz (vgl. BSK ZGB I-D ROESE/STECK, Art. 450 N 31c, BGE 141 III 353 E. 4.2). Eine Gegenpartei fehlt im vorliegenden Beschwerdeverfahren. 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Nichteintretensentscheid bedeute ei- ne Verletzung des Vertrauensschutzes: Die Vorinstanz habe verschiedene Fristen für Stellungnahmen angesetzt und rund neun Monate gebraucht, um ohne vor- gängigen Hinweis auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin habe nicht mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müssen (act. 2 S. 38).
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauens- würdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges be-stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1; BGer 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es trifft zwar zu, dass die Pro- zessvoraussetzungen grundsätzlich nach Eingang der Beschwerde zu prüfen sind. Die Beschwerdeführerin irrt indes, wenn sie daraus schliesst, diese seien im späteren Verfahren unbeachtlich und die beschwerdeführende Partei könne sich darauf verlassen, es werde entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 ZPO selbst dann auf die Beschwerde eingetreten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Prozessvoraussetzung fehlt. Das prozessuale Vorgehen der Vo- rinstanz, Stellungnahmen einzuholen, entspricht Gesetz (§§ 66 und 68 EG KESR) und Praxis und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei. Eine ver- trauensbegründende Zusicherung des Bezirksrats an die Beschwerdeführerin, die Sache werde materiell behandelt, ergibt sich auch daraus nicht. Entsprechend bedeutet der spätere Nichteintretensentscheid kein unerwartetes widersprüchli- ches Verhalten zur vorgängigen Prozessführung. Ebenso wenig erzeugt eine Pro- zessdauer von einigen Monaten im Beschwerdeverfahren betreffend Erwachse- nenschutz ein schutzwürdiges Vertrauen auf materielle Behandlung. Die Be- schwerdeführerin legt zudem nicht dar, welche nachteiligen Dispositionen sie auf- grund des angeblich vertrauenerzeugenden Verhaltens getroffen hat. Solche sind auch nicht ersichtlich. Der Einwand der Verletzung berechtigten Vertrauens ist daher unbegründet. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie erleide durch die gegen ih- ren Willen beibehaltene Verfahrensbeiständin einen nicht leicht wiedergutzuma- chenden Nachteil. Diese könne für sie Rechtshandlungen vornehmen, die zu ei-
nem ungewollten rechtskräftigen Entscheid, insbesondere betreffend Errichtung einer Beistandschaft, führten, der später nicht mehr rückgängig zu machen sei. Sie habe eine eigene Rechtsvertreterin bestellt, die ihre Auffassung vertrete. Es sei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn sie von zwei Vertrete- rinnen, die unterschiedliche rechtliche Ansichten hätten, im gleichen Verfahren vertreten werde (act. 2 S. 5 f.). 3.2 Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die Lage der be- troffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid (rechtlich oder tatsächlich) erheblich erschwert wird (vgl. ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 14 f., KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl ., Art. 319 N 40, SK ZPO-PHILIPPE REICH, 2010, Art. 319 N 9). Ist diese Gefahr nicht von vornherein of- fenkundig, hat die Beschwerde führende Partei deren Vorliegen darzutun, d.h. sie ist behauptungs- und beweispflichtig (vgl. ZR 112/2013 Nr. 52 S. 198 und BK ZPO-S TERCHI, Bern 2012, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17). Ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. 3.3 Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten folgendermassen: Die Be- schwerdeführerin gehe wohl davon aus, es handle sich um einen Endentscheid. Sie lege nicht dar, inwieweit sie durch die Beibehaltung der Verfahrensbeiständin einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleide (act. 8 S. 6). 3.4 Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht auf diese Er- wägungen eingeht und nicht behauptet, sie habe im erstinstanzlichen Beschwer- deverfahren einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil vorgebracht, grei- fen die formaljuristischen Ausführungen der Vorinstanz zu kurz. Es ist der Be- schwerdeführerin, die sich gegen die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zur Wehr setzt, zuzustimmen, weil offenkundig ist , dass die Vertretung durch zwei Personen, die sich nicht miteinander absprechen und bezüglich der Notwendigkeit von Erwachsenenschutzmassnahmen unter- schiedliche Auffassungen vertreten, ihre Rechtsposition erschwert. Auch würde
es die Rechtslage der Beschwerdeführerin erschweren, wenn auf ihre Beschwer- de nicht eingetreten und über die Frage der Verfahrensbeistandschaft erst nach Durchführung aller Prozessschritte mit dem Endentscheid befunden würde. Am Ende des Verfahrens, für das die Vertretung bestellt wurde, ist es für eine wirk- same Überprüfung zu spät. Überdies sind gewisse Umstände (wie Doppelvertre- tung, Vertrauensverlust zur Verfahrensbeiständin) sowohl für die Einschätzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils als auch für die Beurteilung der Aufrechterhaltung der Verfahrensbeistandschaft wesentlich. Solche doppelrel e- vanten Tatsachen sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur einmal, im Rahmen der materiellen Beurteilung, zu prüfen (BGE 141 III 294 E. 5.1-5.3). Der Bezirksrat hätte deshalb auf die Beschwerde eintreten müssen. 3.5 Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz im Sinne des Eventualantrags der Beschwerde kann jedoch verzichtet werden, weil der Bezirksrat in seiner Eventu- albegründung die Frage der Abberufung der Verfahrensbeiständin materiell prüfte (act. 8 S. 7 ff.) und auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an die Kammer zum Materiellen ausführlich plädiert (act. 2 S. 7 ff.). 3.6 Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, sie könne die Einsetzung der Ver- fahrensbeiständin nur in diesem Beschwerdeverfahren anfechten, ist ihr allerdings entgegenzuhalten, dass prozessleitende Entscheide, für welche das Gesetz keine Möglichkeit der Beschwerde vorsieht (Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO), mit dem Endent- scheid angefochten werden können. 4. Die Vorinstanz erwog in materieller Hinsicht, die Voraussetzungen für die Anordnung der Verfahrensbeiständin seien erfüllt. Es bestünden aufgrund der Ge- fährdungsmeldungen des Sohnes der Beschwerdeführerin, F., und der Tochter, G., Hinweise, dass sich die Beschwerdeführerin nicht von ihrem nahen Umfeld, insbesondere ihrer jüngsten Tochter, E., abgrenzen könne und in finanzieller Hinsicht deren schädigendem Einfluss ungeschützt ausgesetzt sei (act. 8 S. 9). Auch das Obergericht habe sich in seinem Urteil vom 11. Dezember 2019 die Frage gestellt, ob sich die Beschwerdeführerin der ihren Interessen offensichtlich entgegengesetzten Haltung von E. bewusst sei. Die Beschwerdeführerin habe gegenüber der KESB geäussert, sie wisse nicht,
bei welcher Bank sich ihr Geld befinde und wie hoch ihr Vermögen sei. Sie habe eingeräumt, nichts von finanziellen Angelegenheiten zu verstehen. Sie sei von ih- rer jüngsten Tochter abhängig (act. 8 S. 10). Gemäss psychiatrischem Gutachten sei bei ihr eine auffällige Abnahme des Gedächtnisses, eine Beeinträchtigung des Denkvermögens und herabgesetzte Fähigkeit zu vernünftigem Urteilen feststell- bar (act. 8 S. 10 f.). Die Vorinstanz kam aufgrund der Akten einschliesslich des Gutachtens zur Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres Schwä- chezustands in Form einer dementiellen Entwicklung sowie ihrer Abhängigkeit zu ihrem nahen Umfeld ihre eigenen Interessen nicht wahren könne und nicht in der Lage sei, selber eine ihre Interessen wahrende Vertretung zu bestellen (act. 8 S. 11). Es sei unklar, ob Rechtsanwältin lic. iur. X._____ die Interessen der Be- schwerdeführerin wahrnehme. Es sei deshalb wichtig, dass eine unabhängige Verfahrensvertreterin den Prozess für sie führe. Im Übrigen erachtete die Vo- rinstanz die Vorwürfe gegen die Verfahrensbeiständin als haltlos (act. 8 S. 11 f.). 5. Der Bezirksrat hat die rechtlichen Voraussetzungen zur Ernennung einer Verfahrensbeiständin im Sinne von Art. 449a ZGB zutreffend wiedergegeben (act. 8 S. 8). Diese sind erfüllt, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, ihre Interessen selbständig wahrzunehmen, und kumulativ ausserstande ist , selbst eine Vertretung zu bestellen. An die zweite Voraussetzung sind strenge An- forderungen zu stellen. Nicht in der Lage, selbst eine Vertretung zu bestellen, ist die betroffene Person immer dann, wenn sie hinsichtlich dieser Frage gar nicht ur- teilsfähig ist (BGer. 5A_368/2014 vom 19. November 2014 E. 5.2). Zu konkretisie- ren bleibt, dass es vorliegend nicht um die Bestellung, sondern um die Entlassung der Verfahrensbeiständin und sinngemäss um die Beendigung der Verfahrensbei- standschaft gemäss Art. 449a ZGB geht. Folglich ist nicht zu prüfen, ob einst die Voraussetzungen zur Anordnung der Vertretungsbeistandschaft und Ernennung von Rechtsanwältin lic. iur. B._____ erfüllt waren, sondern vielmehr, ob diese seither weggefallen sind. Die Verfahrensbeiständin ist abzusetzen und durch eine neue Person zu ersetzen, wenn die Beibehaltung das Wohl der betroffenen Per- son gefährden würde. Dies kann beispielsweise vorliegen, wenn die Interessen durch einen neuen Beistand besser gewahrt würden, weil das Vertrauensverhält-
nis zum bisherigen Beistand unwiederbringlich zerstört ist (BSK Erwachsenen- schutz-A UER/MARTI, Art. 449a N 22). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, sie habe das Vertrauen in die Verfahrensbeiständin verloren (u.a. act. 2 S. 8); sie habe seit längerem eine eige- ne Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. X., mandatiert, weshalb sie keine amtlich bestellte Rechtsbeiständin benötige (u.a. act. 2 S. 5). Sie wirft letz- terer diverse prozessuale Fehler sowie eine mangelhafte Vertretung ihrer Interes- sen vor. Auf die einzelnen vorgeworfenen Verfehlungen sei später (E. II/ 7.) einge- gangen. Vorab ist festzuhalten, dass die Mandatierung einer eigenen Rechtsver- treterin nicht ohne weiteres zur Beendigung der amtlichen Verfahrensbeistand- schaft bzw. zur Absetzung der ernannten Verfahrensbeiständin führt. Mit der Be- stellung entsteht zwischen ihr und dem Gemeinwesen ein öffentlich-rechtliches Verhältnis. Die Beendigung während laufendem Verfahren ist nur mit Entscheid der KESB oder der Beschwerdeinstanzen möglich (BSK Erwachsenenschutz- A UER/MARTI, Art. 449a N 18, BSK ZGB I-MARANTA/AUER/MARTI, Art. 449a 35; BGE 132 V 200 E. 5.1.4). Die Verfahrensbeiständin wurde zum Schutz der Be- schwerdeführerin bestellt, um deren Interessen unabhängig von Beeinflussungen der jüngsten Tochter und von D. im Erwachsenenschutzverfahren zu wah- ren. Diese Zielsetzung wird durch die formelle Mandatierung einer Rechtsvertrete- rin nicht zwingend erreicht. Die Verfahrensbeiständin ist nicht beauftragt, dem – möglicherweise von Dritten beeinflussten – Willen der Beschwerdeführerin zur Durchsetzung zu verhelfen, sondern deren Interessen in objektiver Weise unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der betroffenen Person wahrzu- nehmen. Ob die Beschwerdeführerin weiterhin der Unterstützung durch eine Ver- fahrensbeiständin bedarf, hängt deshalb von der Beurteilung ihrer kognitiven Fä- higkeiten bezüglich Mandatierung einer eigenen Rechtsvertretung ab. Weiter ist ein Vertrauensverhältnis zur Verfahrensbeiständin sehr wünschenswert. Der Ver- lust des Vertrauens führt indes ebenfalls nicht sogleich zur Entlassung der amtli- chen Verfahrensvertreterin. Es sind wiederum die konkreten Umstände und die
spezielle Interessenlage im Hinblick auf das Wohl der Beschwerdeführerin abzu- wägen. 6.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, sie benötige keine Verfah- rensbeiständin mehr. Sinngemäss geht sie davon aus, sie sei im Sommer 2020 gesundheitlich in der Lage gewesen, eine Rechtsvertreterin zu mandatieren, und noch immer fähig, entsprechend ihrem eigenen Willen Instruktionen zu erteilen und die anwaltliche Tätigkeit auf Weisungskonformität zu prüfen. In diesem Zu- sammenhang wendet sie gegen das Gutachten von Dr. med. C._____ ein, dieses sei in persönlichkeitsverletzender Art und Weise (mittels überfallartigem Besuch) zustande gekommen (act. 2 S. 10 ff.). Zudem sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Damit konzentriert sie sich auf formelle Rügen gegen die Begutachtung sowie auf Verletzung von Verfahrensrecht. 6.2.1 Ob aus formellen Gründen auf das Gutachten nicht abgestellt werden kann, wird im Hauptverfahren betreffend Erwachsenenschutzmassnahmen einge- hend zu klären sein. Da der Bezirksrat im hier angefochtenen Entscheid unter an- derem auf das Gutachten abstellte, bleibt dennoch zu prüfen, ob es der Be- schwerdeführerin gelingt, formelle Vorhalte gegen die Begutachtung sowie die Verletzung prozessualer Rechte genügend darzutun und zu beweisen. Sie trägt vor, der Gutachter habe Anfang/Mitte März 2020 sowie Ende Ap- ril 2020 versucht, ein erstes Treffen mit ihr zu vereinbaren. Er sei von der Verfah- rensbeiständin darauf hingewiesen worden, dass Besuche wegen den damals geltenden Beschränkungen aufgrund der Pandemie verboten seien. Am 11. Mai 2020 habe der Gutachter bei der Pflegedienstleiterin an ihrem Wohnort unter Ver- letzung seiner ärztlichen Schweigepflicht und seines Amtsgeheimnisses mitgeteilt, dass er von der KESB beauftragt worden sei, ein psychiatrisches Konzil bei ihr durchzuführen, und er voraussichtlich am 18. Mai 2020 vorbeikommen werde. Dies sei ihr nicht mitgeteilt worden. Da der Gutachter nicht zur vereinbarten Zeit erschienen sei, habe kein Besuchszimmer zur Verfügung gestanden, weshalb er in die privaten Räume der Beschwerdeführerin geführt worden sei. Sie sei durch den unangekündigten Überfall überrascht und nachhaltig traumatisiert worden,
zumal der Gutachter auch noch die Schutzmaske entfernt habe. Sie habe sich gegen den Besuch nicht erfolgreich wehren können (act. 2 S. 10 f.). Die ambulante psychiatrische Begutachtung wurde mit Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2019 rechtskräftig angeordnet. Die Kammer bestätigte auch die Eignung von Dr. med. C._____ sowie seine Bestellung als Gutachter (act. 216 S. 9). Es kommt daher auf den Wunsch der Beschwerdeführerin, keine Begutach- tung zu wollen, nicht an, weshalb ihre Argument, sie sei mit der Begutachtung nicht einverstanden gewesen, nicht verfängt. Der Gutachter war vielmehr zur Be- gutachtung innert angemessener Frist beauftragt. Er durfte infolgedessen gemäss § 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 186 ZPO eigene Abklärungen tätigen und Unter- suchungen bei der Beschwerdeführerin durchführen. Im Zuge der Begutachtung war er insbesondere berechtigt, sie nach Beendigung der wegen der Pandemie angeordneten Besuchsverbote in der Seniorenresidenz in H._____ aufzusuchen. Dazu war es unumgänglich, dass er sich aufgrund der anhaltenden Corona- Beschränkungen mit der Leitung des I._____ [Seniorenresidenz in H._____] ab- sprach und den Besuch ankündigte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Gutachter die Heimleitung über den Grund seines Besuchs kurz informierte. Die Beschwerdeführerin erläutert nicht, welche konkreten, das Amts- oder Be- rufsgeheimnis verletzenden Äusserungen der Gutachter gegenüber der Pflege- dienstleiterin gemacht haben soll. Ihre Behauptungen zur Verletzung des Amts- und Arztgeheimnisses durch den Gutachter bleiben pauschal und unbelegt. Allfäl- lige in der Verantwortung des Heims liegende organisatorische Schwierigkeiten, wie die Nichtweiterleitung des angekündigten Termins an die Beschwerdeführerin und die Bewilligung, das Gespräch in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführe- rin zu führen, können nicht dem Gutachter angelastet werden. Ob überhaupt und aus welchen Gründen er die Maske entfernte, ist weder näher dargelegt noch be- legt. Eine Persönlichkeitsverletzung wäre allerdings auch in diesem Zusammen- hang nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hatte bereits im Verfahren PQ190076 vor der Kammer vorgebracht, die Begutachtung greife übermässig und ungerechtfertigt in ihre Persönlichkeitsrechte ein. Diese Bedenken wurden damals als unbegründet taxiert und es wurde festgehalten, es bestünden erhebliche sach- liche Gründe, die eine Abklärung geradezu nahelegen würden. Ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil sei durch die Abklärungen nicht auszumachen (KESB act. 216 S. 13 f.). Auf die damaligen, noch immer zutreffenden Erwägun- gen kann verweisen werden. Auf weitere angebliche Verfehlungen des Gutach- ters bei späteren Terminabsprachen (act. 2 S. 12 ff.) braucht nicht eingegangen zu werden, da keine persönlichen Gespräche zwischen ihm und der Beschwerde- führerin mehr zustande kamen (KESB act. 254 S. 14). Insgesamt fehlen aufgrund des Vorgebrachten Anhaltspunkte sowie Belege für eine unzulässige bzw. per- sönlichkeitsverletzende Art und Weise der Begutachtung. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie auf das Gutachten abgestellt habe. Denn der von ihr mandatierten Rechtsvertreterin sei die Frist zur Stellungnahme dazu noch gar nicht gelaufen (act. 2 S. 28 ff., 34 und 45 ff.). Richtig ist, dass den Parteien Gelegenheit zu erteilen ist, zum Beweiser- gebnis bzw. zum Gutachten Stellung zu nehmen (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 232 Abs. 1 ZPO). Dies folgt insbesondere aus dem verfassungsmässigen An- spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die KESB setzte im Entscheid vom 26. November 2020 betreffend Verfahrensvertretung den beiden Vertreterin- nen der Beschwerdeführerin Frist an, innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Ent- scheids zum Gutachten Stellung zu nehmen (BR act. 2/1 Dispositiv-Ziff. 3). Die Fristansetzung ist eine verfahrensleitende Entscheidung einer Verwaltungsbehör- de (vgl. § 48 EG KESR), die nicht in Rechtskraft erwächst. Sie kann jederzeit in Wiedererwägung gezogen und abgeändert werden. Da ein rechtskräftiger Ent- scheid über die Verfahrensbeistandschaft nicht absehbar war und das Gutachten bereits am 1. September 2020 beiden Vertreterinnen der Beschwerdeführerin (einschliesslich Rechnung des Gutachters) zugesandt worden war (an Rechtsan- wältin lic. iur. X._____: KESB act. 261), ist mit Blick auf den Grundsatz der beför- derlichen Verfahrensführung (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 124 Abs. 1 ZPO) und das Wohl der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, dass die (delegier- te) Prozessleitung im September 2021 entschied, nun (in Abänderung des Ent- scheides vom 26. November 2020) das rechtliche Gehör zum Gutachten zu ge- währen, um einen baldigen Entscheid über die Erwachsenenschutzmassnahmen
zu ermöglichen. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wurde am 23. September 2021 eine nicht erstreckbare Frist bis 4. Oktober 2021 angesetzt, um sich zum Gutach- ten zu äussern (KESB act. 338). Angesichts dessen, dass sie seit mehr als einem Jahr im Besitze des Gutachtens war, ihr die gesamten Akten der KESB rechtzeitig zugesandt worden waren (KESB act. 338) und sie seit Wochen über die Stellung- nahme der Verfahrensbeiständin zum Gutachten verfügte (vgl. KESB act. 330 und 337 S. 2), erweist sich die zugegebenermassen knappe Frist von fünf Arbeitsta- gen (act. 2 S. 31) gerade noch als hinreichende Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Statt Stellung zum Gutachten zu nehmen, beschwerte sich die Rechtsvertreterin in ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2021 über die Verfah- rensführung der KESB, ohne darzulegen, weshalb es ihr nicht möglich sei, sich in der angesetzten Frist inhaltlich zum Gutachten zu äussern (KESB act. 343). Auch ersuchte sie nicht um Gewährung einer Notfrist. Von der Eingabe vom 4. Oktober 2021 an die KESB erhielt der Bezirksrat nachweislich vor seinem Entscheid Kenntnis, zumal Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ihm diese mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 zustellte (act. 3/16). Ihrer Beschwerde an die Kammer lassen sich ebenfalls keine Gründe entnehmen, weshalb ihr eine rechtzeitige inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten nicht möglich war. Damit ist eine Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargetan. Im Übrigen führte selbst eine Verletzung nicht zu einer anderen Entscheidung. Denn die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt keinen Selbstzweck dar. Insbesondere kann trotz Vorliegens einer Gehörsverletzung von einer Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids abgesehen werden, wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern das verfassungs- konform durchgeführte Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Entsprechend wird für eine erfolgreiche Rüge der Gehörs- verletzung grundsätzlich vorausgesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmit- tels auf die Erheblichkeit der angeblichen Verfassungsverletzung eingegangen wird (BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.3; BGer 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2; BGer 5A_85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2). Obwohl der mandatierten Rechtsvertreterin nach dem angefochtenen Entscheid aufgrund der zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist weitere zehn Tage zur Verfügung standen, um sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, geht sie auch in der
Beschwerde an die Kammer inhaltlich nicht darauf ein und zeigt nicht auf, welche konkreten Behauptungen sie zum Gutachten hätte vortragen wollen, die den Ent- scheid des Bezirksrats betreffend Verfahrensbeiständin hätten beeinflussen kön- nen. Solche sind auch nicht offenkundig, stellt doch das Gutachten nur eine von mehreren Facetten in der vorinstanzlichen Begründung dar. Der Vorwurf der Ver- letzung des rechtlichen Gehörs verfängt damit ebenfalls nicht. Zusammenfassend sind keine formellen Einwände gegen das Gutachten dargetan. 6.2.3 Was den materiellen Gehalt des Gutachtens betrifft, unterlässt es die Be- schwerdeführerin darzulegen, weshalb die gutachterliche Einschätzung ihrer kog- nitiven Fähigkeiten falsch sein soll. Der Experte konnte drei Fragen (act. 254, Fragen e, h, i) nicht beantworten, weil dafür eine zweite Untersuchung der Be- schwerdeführerin nötig gewesen wäre, welche ihm nicht zugestanden worden sei. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, die im Gutachten behandelten und hier interessierenden Fragen zur geistigen Gesundheit und den intellektuellen Fä- higkeiten der Beschwerdeführerin in administrativen Angelegenheiten würden un- genügend beantwortet. Gegenteils erhärtet das diesbezüglich schlüssige, auf ei- genen Abklärungen des Experten und den Akten basierende Gutachten anschau- lich den Eindruck der KESB an den persönlichen Anhörungen sowie der älteren Kinder, die Beschwerdeführerin sei im Sommer 2020 nicht mehr in der Lage ge- wesen, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu besorgen und eine Person mit ih- rer Rechtsvertretung im Erwachsenenschutzverfahren zu beauftragen (KESB act. 254). Daran vermögen auch allfällige eigene Feststellungen der mandatierten Rechtsvertreterin über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie deren unbestrittenen fachlichen Qualifikationen nichts zu ändern. Die gutachterli- chen Ausführungen zum gesundheitlichen Zustand der Tochter E._____ sind im Übrigen für dieses Verfahren nicht relevant, weshalb auf den Vorwurf der unsach- gemässen Diagnose nicht einzugehen ist. Die Beschwerdeführerin verweist im Weitern auf keine, sich auf ihren Gesundheitszustand im Sommer 2020 bezie- henden ärztlichen Belege, welche die gutachterliche Annahme, ihr habe die geis- tige Fähigkeit zur Mandatierung einer Rechtsvertreterin gefehlt, anzweifeln lies-
sen. Sie geht auf die Erwägungen der Vorinstanz, sie sei wegen einer dementiel- len Erkrankung und ihrer Abhängigkeit von ihrem Umfeld nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Interessen zu wahren, nicht ein und übergeht sämtliche Hinweise auf eine Beeinträchtigung ihrer kognitiven Fähigkeiten oder eine Beeinflussung durch ihr Umfeld. Damit vermag sie mit ihrer Beschwerde nicht darzutun, die Folgerung des Bezirksrats, sie sei bezüglich der Mandatierung einer Rechtsvertretung ur- teilsunfähig, basiere auf offensichtlich falscher Tatsachenfeststellung oder fal- scher Rechtsanwendung. Die genauen Umstände der Bevollmächtigung vom 10. Juni 2020 bleiben unsubstantiiert und unbewiesen. Hinzu kommen neue Hinweise auf eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der heute 94-jährigen Beschwerdeführerin. Danach sei sie im Mai 2021 gestürzt und habe hospitalisiert werden müssen. Seither habe sich ihr kognitiver Zustand sichtlich verschlechtert (KESB act. 310, 311 und 314). 6.3 Zusammenfassend ist nicht dargetan, dass die Voraussetzungen der Ver- fahrensbeistandschaft im Sinne von Art. 449a ZGB weggefallen sind. Dem Ein- wand, es sei zu vermeiden, dass die Beschwerdeführerin von zwei Rechtsvertre- terinnen mit unterschiedlichen Auffassungen vertreten werde (act. 2 S. 5, 22, 40 und 48), kann unter den besonderen Umständen nicht gefolgt werden. Trotz der grundsätzlich unerfreulichen Situation einer Doppelvertretung ist an der Verfah- rensbeistandschaft zum Wohl der Beschwerdeführerin festzuhalten. 7. Was die Geeignetheit von Rechtsanwältin lic. iur. B._____ als Verfahrens- beiständin betrifft, erhebt die Beschwerdeführerin in ihrer rund 55 Seiten langen Beschwerde diverse Vorwürfe, wonach sich die Verfahrensbeiständin wider- sprüchlich verhalten und Pflichtverletzungen begangen habe, was zum unwieder- bringlichen Vertrauensverlust geführt habe. Auf die wesentlichen Vorwürfe sei nachfolgend eingegangen: 7.1 Der Einwand, die Verfahrensbeiständin habe widersprüchlich gehandelt (u.a. act. 2 S. 48 ff.), lässt sich nicht aufrecht erhalten. Zwar teilte sie zu Beginn des Mandats der KESB die ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin gegenüber einer Begutachtung mit (KESB act. 116), äusserte sich im Sinne der Beschwerde- führerin kritisch zu den Gutachterfragen (KESB act. 134) und reichte gegen die
Anordnung des Gutachtens Beschwerde beim Bezirksrat ein (KESB act. 146). Trotz dieser anfänglichen Strategie gegen eine Begutachtung kann ihr keine Wi- dersprüchlichkeit vorgeworfen werden, wenn sie nach rechtskräftig angeordnetem Gutachten bei der Terminvereinbarung mit dem Gutachter Hand bot (vgl. act. 2 S. 15 f.). Die Beschwerdeführerin und ihr nahestehende Dritte, wozu insbesonde- re die Heimleitung des I._____ sowie die Verfahrensbeiständin zählen, sind zur Mitwirkung bei der Begutachtung verpflichtet (Art. 448 Abs. 1 ZGB). Dies bedeu- tet, dass sie das Nötige vorzukehren haben, um Treffen mit dem Gutachter zu ermöglichen. Die Eingabe der Verfahrensbeiständin betreffend ärztliche Einschät- zung (act. 3/7) sowie ihre Stellungnahme zum Gutachten zuhanden der KESB (act. 3/12) bedeuten ebenfalls keine Pflichtverletzung oder eine treuwidrige Ände- rung ihres bisherigen Verhaltens (vgl. act. 2 S. 27 ff.). Da weitere Termine mit dem Gutachter nicht mehr stattfinden konnten, ihr selber der Zugang zur Be- schwerdeführerin verwehrt war und sich Hinweise auf eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführerin verdichteten (vgl. KESB act. 310, 311 und 314), ist nicht zu bemängeln, dass die Verfahrensbeiständin weitere medizinischen Abklärungen zum Wohl ihrer Klientin unterstützte. Die Beschwer- deführerin übersieht bei ihrer Kritik, dass es in ihrem Interesse liegt, wenn bei An- zeichen eines Schwächezustands ihr gesundheitlicher Zustand abgeklärt werden soll, um notwendige Schutzmassnahmen, beispielsweise eine Vertretungsbei- standschaft mit Vermögensverwaltung, treffen zu können. Weiter kam Rechtsan- wältin lic. iur. B._____ mit der Stellungnahme zum Gutachten ihrer Aufgabe als Verfahrensbeiständin nach, war sie doch am 17. August 2021 von der KESB auf- gefordert worden, sich bis 6. September 2021 vernehmen zu lassen (KESB act. 326). Auch im Umstand, dass sie in der Vernehmlassung eine andere Meinung als die Beschwerdeführerin bzw. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ vertrat und das Gutachten als überzeugend einstufte, liegt kein treuwidriges Verhalten. Es kann ihr nicht entgegengehalten werden, wenn sie sich als medizinische Laiin nicht ge- gen die schlüssigen, fachkundigen Ausführungen im Gutachten wandte. Die Be- schwerdeführerin zeigt denn auch nicht auf, welche Ausführungen in der Ver- nehmlassung der Verfahrensbeiständin aus welchen Gründen falsch sein sollen.
7.2 Der Vorhalt, die Verfahrensbeiständin habe die Beschwerdeführerin seit rund zwei Jahren nicht mehr gesehen, lässt ebenfalls nicht auf eine Gefährdung des Wohls der Beschwerdeführerin bei Fortsetzung der Amtsführung durch die bisherige Verfahrensbeiständin schliessen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden persönliche Kontakte mit der Beschwerdeführerin, welche in der Alters- und Pflegeresidenz I._____ lebt, aufgrund der geltenden Beschränkungen teilwei- se unmöglich, teilweise erschwert. Die Korrespondenz der Verfahrensbeiständin mit Rechtsanwältin lic. iur. X._____ sowie die Beschwerdeschriften manifestieren, dass sie sich wiederholt um Kontakte mit der Beschwerdeführerin bemühte, ihr diese jedoch von deren engem Umfeld nicht gestattet wurden und sie stattdessen zur Beendigung ihres Amtes angehalten wurde (KESB act. 241, 257, 259 und 348, vgl. auch act. 2 und BR act. 1). Der fehlende Kontakt ist folglich nicht auf mangelnde Bemühungen der Verfahrensbeiständin, sondern massgeblich auf die Abschottung der Beschwerdeführerin durch ihr Umfeld zurückzuführen. Nach rechtskräftiger Klärung der Verfahrensbeistandschaft ist zu erwarten, dass Kon- takte der Verfahrensbeiständin mit der Beschwerdeführerin zum Wiederaufbau der Beziehung und des Vertrauens erfolgen können. 7.3 Auch der Vorwurf, die Verfahrensbeiständin habe die falsche Rechtsmittel- belehrung der Vorinstanz nicht rechtzeitig erkannt (act. 2 S. 9), verfängt nicht. Die Kammer erwog in ihrem Entscheid, die falsche Rechtsmittelbelehrung dürfe der rechtsunkundigen Partei nicht zum Nachteil gereichen und trat auf die verspätete Beschwerde ein (KESB act. 216 S. 7). Die gleiche Praxis wendet die Kammer auch bei Rechtsanwälten an (u.a. PQ200048 vom 17. September 2020 E. 7.2). Ein vorwerfbarer Verfahrensfehler liegt somit nicht vor. 7.4 Die Schelte, die Verfahrensbeiständin sei über die Feiertage an Weihnach- ten/Neujahr 2018/2019 trotz laufender Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid der KESB betreffend vorsorgliche Errichtung der Beistandschaft nicht erreichbar ge- wesen, so dass die Beschwerdeführerin als betagte und rechtsunkundige Person selber ein Rechtsmittel habe einlegen müssen (act. 2 S. 7), ist weder substantiiert noch belegt. Wesentliche Umstände, wie Fristenlauf, Daten der Ferienabwesen- heit und insbesondere damalige Absprachen zwischen Verfahrensbeiständin und
der Beschwerdeführerin bzw. deren engstem Umfeld, sind nicht bekannt. Der Vor- fall liegt Jahre zurück, ohne dass sich die Beschwerdeführerin darüber zuvor nachweislich beschwert hätte. Ein allfälliges Versäumnis hatte sich überdies für sie nicht negativ ausgewirkt. Die vorsorgliche Anordnung der Beistandschaft wur- de aufgehoben, nachdem sich die Verfahrensbeiständin zweimal im Sinne der Beschwerdeführerin vernehmen lassen und die Aufhebung der Beistandschaft verlangt hatte (vgl. KESB act. 128). 7.5 Nicht nachvollziehbar ist , inwiefern sich das Exekutivamt der Verfahrensbei- ständin in der Gemeinde J._____ (Vorsteherin der Sozialbehörde) nachteilig auf die Mandatsführung für die in der Gemeinde H._____ wohnhafte Beschwerdefüh- rerin auswirken soll (act. 2 S. 17). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ergibt sich aus dem Exekutivamt kein konkreter Interessenskonflikt mit dem Amt als Ver- fahrensbeiständin. Die Vorhalte, sie stehe dadurch in einem Abhängigkeitsver- hältnis zur KESB bzw. sie nehme die Interessen der KESB und nicht der Be- schwerdeführerin wahr (u.a. act. 2 S. 21 f.), bleiben pauschal und unbelegt. Da- rauf ist nicht weiter einzugehen. 7.6 Weitere Vorwürfe gegen Handlungen der Verfahrensbeiständin, die sie in Erfüllung ihres Amtes vornahm, lassen unberücksichtigt, dass Rechtsanwältin lic. iur. B._____ solange berechtigt und verpflichtet ist, ihr Mandat auszuüben und al- le für die Vertretung notwendigen Handlungen vorzunehmen, als die Bestellung durch die KESB bzw. die Beschwerdeinstanzen nicht widerrufen wurde. Eine Amtsgeheimnis- oder Amtspflichtverletzung ist weder hinreichend substantiiert noch ersichtlich. Auch kann in den kritischen Ausführungen der Verfahrensbei- ständin zur Mandatierung von Rechtsanwältin lic. iur X._____ im Schreiben vom 2. Oktober 2021 (act. 2 S. 19, act. 3/11 S. 2) unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden Urteilsfähigkeit keine Pflichtverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin erblickt werden. 7.7 Zusammenfassend überzeugt die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht, ihr Vertrauen zur Verfahrensbeiständin sei wegen deren widersprüchlichem Verhalten und mangelhafter Vertretung unwiederbringlich zerstört. Die Verfah- rensbeiständin setzte sich bisher adäquat für die Interessen der Beschwerdefüh-
rerin ein. Unklar ist ohnehin, in welchem Ausmass der Widerstand von der Be- schwerdeführerin selber und in welchem Ausmass von ihrem Umfeld herrührt. Es bleibt der Hinweis, dass die Verfahrensbeiständin befugt ist, sich mit der Be- schwerdeführerin unabhängig des Einverständnisses der jüngsten Tochter, von D._____ oder der mandatierten Rechtsvertreterin zu besprechen, soweit dies für die Amts- führung und den Wiederaufbau des Vertrauens erforderlich ist . 8. Ob die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensabtretung angemessen ist (u.a. act. 2 S. 18), ist nicht hier, sondern im Hauptverfahren zu prüfen. Ebenso bilden die diversen Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder oder die Verfahrensführung der KESB nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. 9. Zusammenfassend sind weder Gründe für die Beendigung der Verfahrens- beistandschaft während laufendem Verfahren noch solche für die Abberufung von Rechtsanwältin lic. iur. B._____ als Verfahrensbeiständin dargetan. Die Be- schwerdeanträge Ziff. 1 und 2 sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. III. 1. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Sistierungsantrag damit, die Vor- instanz stütze sich zu Unrecht auf das Gutachten, welches unter rechtswidrigen Umständen gegen ihren Willen innert kürzester Zeit mangelhaft erstellt worden und zu welchem die Stellungnahme ihrer Anwältin noch ausstehend gewesen sei. Sie habe gegen die Art und Weise der Begutachtung Strafanzeige eingereicht. Würden das Gutachten und die Stellungnahme der Verfahrensbeiständin dazu aus dem Recht gewiesen, würde eine (wesentliche) Grundlage, auf die sich die Vorinstanz stütze, wegfallen (act. 2 S. 35 f.). 2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Die Frage der Fortsetzung der Verfahrensbeistandschaft ist dringlich und grundsätzlich unab- hängig von Beweisfragen im Erwachsenenschutzverfahren zu entscheiden, für
welches die Verfahrensbeiständin gerade bestellt wurde. Da sich die Vorhalte ge- gen das Gutachten und die Stellungnahme ferner als unsubstantiiert, unbelegt oder unbegründet erwiesen, fällt die Argumentation der Beschwerdeführerin oh- nehin in sich zusammen. Eine Vereinfachung des Verfahrens zufolge der bean- tragten Sistierung ist auch nicht dargetan oder offenkundig. Die Gefahr sich wi- dersprechender Entscheide besteht bei Fortsetzung dieses Beschwerdeverfah- rens nicht. Es beschränkt sich auf die Frage der Verfahrensbeistandschaft und präjudiziert das Hauptverfahren über die Anordnung von Erwachsenenschutz- massnahmen nicht. Die Gutheissung des vorsorglichen Massnahmenbegehrens würde schliesslich bloss bewirken, dass die Begutachtung im Hauptverfahren zu ergänzen wäre oder erneut Stellungnahmen der Rechtsvertreterinnen einzuholen wären. Es würde aber nichts an der Notwendigkeit der Begutachtung oder dem Umstand ändern, dass plausible Hinweise auf eine Beeinträchtigung der kogniti- ven Fähigkeiten und eine die Beschwerdeführerin überfordernde Beeinflussung durch ihr engstes Umfeld bestehen bleiben, welche die Fortsetzung der Verfah- rensbeistandschaft als geeignet und notwendig erscheinen lassen. Der Sistie- rungsantrag ist deshalb abzuweisen. IV. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ausgangs- gemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdeführe- rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss §§ 5 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfahren vor der Kammer auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang zum Vornherein nicht zuzusprechen. Entsprechend bleibt es auch bei der Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz (act. 8 Disposi- tiv -Ziff. III-IV). Es wird erkannt: 1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: