Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120007-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz Urteil vom 2. Oktober 2012
in Sachen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____ und/oder Substitutin MLaw Y._____
gegen
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 vertreten durch O._____ AG 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Forderung (Eintretensentscheid)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 14. Dezember 2011 (FV110083)
Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 29. August 2011 reichten die Kläger eine begründete Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren: 1. Es seien die Beklagten solidarisch haftend zu verpflichten, den Vertragspartnern der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Gemeinschaftsanlagen der Reiheneinfamilienhausüberbauung "Q._____", ... [Ort] vom 6. November 2006 CHF 815.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 zuzüglich Betreibungs- und Friedens- ric hterkosten von CHF 100.– und CHF 250.– zu bezahlen. 2. Es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. ... und ... des Be- treibungsamtes ... zu beseitigen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Beklagten verlangten in der Stellungnahme vom 7. November 2011, dass auf die Klage nicht einzutreten sei, eventualiter sei a) die Klage abzuweisen, b) widerklageweise ein Liquidator zur Liquidierung der Eigentümergemeinschaft "Q._____" zu bestimmen. In prozessualer Hinsicht wurde sodann verlangt, dass das Verfahren an das Kollegialgericht und ins ordentliche Verfahren zu überwei- sen und ein Zwischenentscheid zur Frage des Eintretens zu treffen sei. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 erliess die Erstinstanz die folgende Verfügung: 1. Auf die Klage wird eingetreten. Das Einzelgericht Bülach im ver- einfachten Verfahren wird als sachlich zuständig erklärt. 2. Die Gerichtsgebühr für diesen Zwischenentscheid wird auf Fr. 200.– angesetzt. 3. Die Gerichtsgebühr wird den beklagten Parteien unter solidari- scher Haftung für den gesamten Betrag auferlegt. 4. (Schriftliche Mitteilung). 5. (Beschwerde).
Gegen die Abweisung der Unzuständigkeitseinrede ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/- Leuenberger, ZPO Komm., Art. 308 N 28), allerdings in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten nur, wenn der Streitwert Fr. 10'000.– erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide ist die Be- schwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 319 lit. a ZPO). Das Einzelgericht hat den Streitwert auf Fr. 815.–, eventualiter auf Fr. 6'520.– festgesetzt (Urk. 6f), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 3. Umstritten sind die Frage des gesetzeskonform durchgeführten Schlich- tungsverfahrens sowie der Streitwert und die daraus abzuleitende sachliche Zu- ständigkeit. 4. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab- weisen (vgl. BGE 134 II 235, E. 4.3.4 S. 241 zu Art. 106 BGG). A: Schlichtungsverfahren 1. Die im Rubrum aufgeführten Kläger stellten unter dem Titel "Eigentümerge- meinschaft Q.", vertreten durch O. AG, am 24. März 2011 ein Schlichtungsgesuch gegen die Beklagten. An der Schlichtungsverhandlung vom 27. April 2011 waren gemäss Klagebewilligung erschienen: "Für die Klägerin Herr R.. Die Beklagte 1 persönlich mit Vollmacht des Beklagten 2" (Urk. 8/1). 2. In der Klageschrift an die Erstinstanz hatten die Kläger ausgeführt, dass die "Eigentümergemeinschaft Q." eine durch einen Nutzungs- und Verwal- tungsvertrag verbundene Gemeinschaft von Miteigentümern, Nicht-Miteigen- tümern und von Dienstbarkeitsberechtigten und -belasteten sei, aber weder par- tei - noch prozessfähig. Den Beklagten seien aufgrund der fehlerhaften Parteibe- zeichnung keinerlei Nachteile entstanden, da sie über die Identität der Kläger- schaft keine Zweifel hätten hegen können und in ihren Interessen nicht beein- trächtigt worden seien (Urk. 8/2 S. 4f.). Die Beklagten hatten moniert, das Schlich- tungsverfahren sei nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden, da die klagenden
Parteien nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung erschienen seien (Urk. 7816 S. 7 ff.). 3. Die Erstinstanz erwog zusammengefasst, die Eigentümergemeinschaft "Q." sei als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Die Rechtsverhältnisse an den gemeinsamen Anlagen seien einerseits mittels Miteigentumsverhältnissen, andrerseits mittels Dienstbarkeiten und Grundlasten geregelt. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung gelte obligatorisch und könne nicht im Grundbuch ange- merkt werden. Die Parteien der Nutzungs- und Verwaltungsordnung und damit die einfache Gesellschaft hätten eine Verwaltung mit der Geschäftsführung betraut. Für die "O. AG" sei R._____ mit Einzelunterschriftsberechtigung bei der Schlichtungsverhandlung anwesend gewesen. Die Prozessführung - wie sie vor- liegend durch die Verwaltung resp. R._____ anlässlich der Schlichtungsverhand- lung ausgeübt worden sei - sei zweifellos nicht Bestandteil einer mit gewöhnlichen Aufgaben betreuten Geschäftsführung. Für die Prozessführung brauche es grundsätzlich die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter. Eine Gesellschafterver- sammlung mit Bezug auf die Einleitung des vorliegenden Prozesses bzw. die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung habe nicht stattgefunden. Es sei in- des davon auszugehen, dass das Fehlen des an sich erforderlichen formgültigen Beschluss der Gesellschafterversammlung mit den nachträglich von allen klagen- den Parteien auf die "O." resp. R. ausgestellten Generalvollmachten geheilt sei. Zudem sei unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit Bezug auf das Stockwerkeigentum davon auszugehen, dass durch die nach- trägliche Bestellung von R._____ dessen sämtliche Handlungen für die Gesell- schaft, inklusive der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung, rückwirkend ge- nehmigt seien. Eine andere Annahme erschiene geradezu lebensfremd. Einer- seits würde mit der wortgetreuen Auslegung von Art. 204 ZPO die Anwendung der für die einfache Gesellschaft geltenden Regelung von Art. 535 Abs. 3 OR ver- unmöglicht. Und andrerseits wäre bei einer strikten Auslegung eine Schlichtungs- verhandlung mit einer einfachen Gesellschaft als Partei zum Teil nicht mehr durchführbar. Es müsse deshalb möglich sein, bei anzahlmässig grösseren Per- sonengesellschaften die Schlichtungsverhandlung mit einem Generalbevollmäch- tigten durchführen zu können (Urk. 2 S. 9 ff.).
tungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung ungültig (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 25). Auch der Basler-Kommentator ist der Ansicht, dass die Durchfüh- rung einer Schlichtungsverhandlung vor der örtlich unzuständigen Schlichtungs- behörde ungültig ist und die Klage trotz Klagebescheinigung nicht prosequiert werden kann (BSK ZPO-Infanger, Art. 202 N 16). Dem Gericht muss in diesem Sinne auch die Kompetenz zustehen, weitere (gerügte) Mängel im Schlichtungs- verfahren wie unzulässige Vertretung, Missachtung der Bestimmung des Persön- lichen Erscheinens etc., zu prüfen, wird doch mit "Klagebewilligung" auf eine nach einem korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahren erstellte Klagebewilligung gezielt. 7. Die Frage der rechtsgültigen Vertretung im Schlichtungsverfahren beurteilt sich nach den Bestimmungen der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung. Gemäss Art. 68 ZPO kann sich jede prozessfähige Person im Prozess vertreten lassen (Abs. 1). Die berufsmässige Vertretung ist dabei grundsätzlich registrierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Vor den Schlichtungsbehörden sind jedoch auch patentierte Sachwalter und Rechtsagen- ten zugelassen, soweit das kantonale Recht es vorsieht (Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO). Bereits aus dem Gesetzestext ergibt sich somit, dass bei der berufsmässigen Ver- tretung das Anwaltsmonopol - in leicht abgeschwächter Form - auch für das Schlichtungsverfahren gilt und die berufsmässige Vertretung in den Verfahren im Bereich der schweizerischen Zivilprozessordnung, einschliesslich Schlichtungs- verfahren, den in Art. 68 Abs. 2 ZPO genannten Personen vorbehalten ist (vgl. E. Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 68 N 7). 8. Das kantonale Anwaltsgesetz wurde an die neue eidgenössische ZPO an- gepasst (LS 215.1, Fass. in Kraft seit 1. Januar 2011). Von der Möglichkeit, pa- tentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten in den Verfahren [nach Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO] zur berufsmässi- gen Vertretung zuzulassen, war - auf Antrag des Regierungsrates - kein Ge- brauch zu machen (so ausdrücklich Antrag des Regierungsrates zum GOG vom 1. Juli 2009, S. 175). Die berufsmässige Vertretung vor den Schlichtungsbehör- den richtet sich damit nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO.
zen: Auch unter neuem Recht gelte, dass die Streitsache wegen Mängeln des Schlichtungsverfahrens nur dann zurückgewiesen werden solle, wenn Aussicht bestehe, ein Schlichtungsverfahren würde zur gütlichen Einigung führen. Die for- male Unterscheidung zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft ändere daran nichts. Sie sei unter den konkreten Umständen, da die gegenüber den Beklagten geltend gemachte Forderung jederzeit unverändert geblieben sei, bedeutungslos (Urk. 11 S. 4). 13. Gemäss Art. 132 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern (Abs. 1), wobei die Aufzählung in Art. 132 ZPO nicht abschliessend ist. Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben (Abs. 2). Als ver- besserungsfähige Mängel werden formelle Unzulänglichkeiten aufgeführt. Das trifft zum Beispiel zu, wenn die Klagebewilligung versehentlich nicht beigelegt wurde (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 220 N 8; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 220 N 14). Dagegen kommt bei einem unterbliebenen Schlichtungsversuch Art. 132 ZPO nicht zur Anwendung (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 220 N 8; Pahud, a.a.O., Art. 220 N 13). Ebenso, wenn die Schlichtungsbehörde örtlich nicht zu- ständig war (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Leuenberger/Hasenböhler, Art. 221 N 67; Pahud, a.a.O. Art. 220 N 13). 14. Im zu beurteilenden Fall wurde das Schlichtungsverfahren mit "falschen" Parteien (nämlich einem unzulässigen Vertreter) durchgeführt. Wenn bereits die örtliche Unzuständigkeit des Friedensrichters zu einem Nichteintreten auf die Kla- ge führt, muss dies umso mehr gelten, wenn das Schlichtungsverfahren mit "fal- schen" Parteien durchgeführt wurde. Auf die hypothetischen Erfolgsaussichten bei einer Wiederholung kann nicht abgestellt werden, da eine entsprechende Be- stimmung in der ZPO fehlt. 15. Nach dem Gesagten ist auf die Klage nicht einzutreten. B: Streitwert
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der für die sachliche Zuständigkeit mass- gebende und umstrittene Streitwert nicht zu prüfen. Es kann offen gelassen wer- den, ob im Eintretensfall das Einzelgericht zuständig gewesen wäre, oder ob auf- grund des Rechtsbegehrens gemäss Klagebegründung nicht eine Klageänderung mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.– erfolgt ist. C: Prozesskosten 1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). 2. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind somit den Klägern zu je 1/12 aufzuerlegen, je un- ter solidarischer Haftung für weitere 11/12, und mit dem an das Bezirksgericht Bülach geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Zudem sind die Kläger - je unter solidarischer Haftung - zu verpflichten, den Beklagten eine Parteientschädi- gung zuzüglich Mehrwertsteuer auszurichten. Der Streitwert beträgt Fr. 815.–. III. Im Beschwerdeverfahren obsiegen die Beklagten. Die Kläger, welche die Abwei- sung der Beschwerde beantragt haben (Urk. 11 S. 2), gelten als unterliegende Partei und sie haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Kosten sind daher den Klägern je zu 1/12, je unter solidarischer Haftung für weite- re 11/12 aufzuerlegen und mit dem von den Beklagten geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen. Die Kläger sind sodann unter solidarischer Haftung zu verpflichteten, den Beklagten den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe der Ge- richtsgebühr zu ersetzen. Zudem haben die Kläger unter solidarischer Haftung den Beklagten eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 815.–.
Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. 1- 3 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 14. Dezember 2011 auf- gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3.a) Die Kosten werden den Klägern zu je 1/12 auferlegt, je unter solidari- scher Haftung für weitere 11/12, und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3.b) Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklag- ten eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 216.– zu bezahlen." 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern zu je 1/12 auferlegt je unter solidarischer Haftung für weitere 11/12 und mit dem von den Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kläger wer- den unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten den Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 200.– zu ersetzen. 4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 216.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 815.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Präsident:
Dr. R. Klopfer Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: mc