Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler Urteil vom 22. Mai 2023 in Sachen
A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. 1-2, Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausstand von Bezirksrichter lic. iur. D._____ etc. im Verfahren ES210033
Beschwerde gegen ein Urteil der Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichtes Uster vom 29. März 2023 (BV230004)
Erwägungen: I. 1.1 Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegne- rin) ersuchte am 16. Dezember 2021 das Bezirksgericht Uster um Eintragung eines Pfandrechts auf zwei Stockwerkeigentumsanteilen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Beschwerdeführer; act. 4/1; act. 4/4/1). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 hiess Bezirksrichter lic. iur. D._____ (fortan Bezirksrich- ter oder Richter) unter der Geschäfts-Nr. ES210033 (vgl. act. 4/1–27) das super- provisorische Begehren teilweise gut und wies das Grundbuchamt E._____ an, die Eintragung entsprechend vorzunehmen (act. 4/5). Am 18. Januar 2022 setzte der Bezirksrichter dem Beschwerdeführer eine Frist an, um zum Gesuch der Be- schwerdegegnerin Stellung zu nehmen (act. 4/11). 1.2 Mit Eingabe vom 9. Februar 2022 (Datum Poststempel) verlangte der Be- schwerdeführer den Ausstand des Bezirksrichters und der bei den Verfügungen mitwirkenden Gerichtsschreiberin (act. 4/13). Dieses Gesuch wurde nach durch- geführtem Verfahren (Geschäfts-Nr. BV230004) durch die Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) abgewiesen (act. 4/15). Die Kammer wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. August 2022 ab (OGer ZH PF220030) und das Bundesgericht schliesslich die bei ihm erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. September 2022 (BGer 5A_726/2022, vgl. act. 4/18). 1.3 In der Folge wurde das Pfandrechtsverfahren (Geschäfts-Nr. ES210033) fortgeführt, von der Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zum mit Eingabe vom 31. August 2022 gestellten Antrag des Beschwerdeführers zur Errichtung ei- nes gerichtlichen Sperrkontos eingeholt (vgl. act. 4/16, 4/19, 4/21) und dem Be- schwerdeführer schliesslich mit Verfügung vom 11. November 2022 Frist ange- setzt, zu eben dieser Stellungnahme Stellung zu nehmen unter der Androhung, dass ihm bei Säumnis Frist angesetzt werde, beim Gericht den Betrag von Fr. 10'265.70 zu hinterlegen (act. 4/22). Eine Stellungnahme erfolgte nicht. Mit
Verfügung vom 12. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer androhungs- gemäss Frist zur Leistung einer Sicherheit angesetzt (act. 4/24). 2. Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 gelangte der Beschwerdeführer an den Be- zirksrichter und verlangte von diesem, in den Ausstand zu treten (act. 1 = act. 4/26). Der Bezirksrichter leitete dieses Ausstandsbegehren zusammen mit einer Stellungnahme an die Vorinstanz weiter (act. 3). Die Vorinstanz behandelte dieses erneute Ausstandsgesuch unter der Geschäfts-Nr. BV230004, holte eine Stellungnahme bei der Beschwerdegegnerin ein und setzte dem Beschwerdefüh- rer Frist an, sich zur Stellungnahme des Bezirksrichters zu äussern (act. 5). Nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (act. 7) stellte die Vorinstanz diese dem Beschwerdeführer zu (act. 9). Der Beschwerdeführer liess sich weder innert angesetzter Frist noch nach Zustellung der beschwerdegegneri- schen Stellungnahme vernehmen. Mit Urteil vom 29. März 2023 wies die Vorin- stanz das Ausstandsgesuch ab (act. 10 = act. 13 = act. 15, nachfolgend zitiert als act. 13). 3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer innert Frist (act. 11 Blatt 3) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt die voll- umfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gutheissung seines Ausstandsbegehrens (act. 14 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–11). Mit Verfügung vom 20. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer Frist zu Leistung eines Kosten- vorschusses angesetzt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 17). Den Vorschuss leistete der Beschwerdeführer innert Frist (act. 18 f.). Von der Einho- lung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sa- che erweist sich als spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Beschwer- degegnerin ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 14) zuzustellen. II. Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichti- ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal- tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formu- lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent- scheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führen- den Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun- gen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). III. 1.1 Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es liege beim Bezirksrichter ein "Anschein der fehlenden Neutralität" vor. Der Be- schwerdeführer verwies u.a. auf eine "Bekanntschaft/Freundschaft" des Bezirks- richters zum Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, was sich daran zeige, dass der Bezirksrichter das superprovisorische Begehren trotz einer völlig unvoll- ständigen und sogar fehlerhaften Eingabe von eben diesem Rechtsvertreter gut- geheissen habe; der Beschwerdeführer kritisiert denn diese teilweise superprovi- sorische Gutheissung zumindest sinngemäss als verfahrensrechtlich oder materi- ellrechtlich falsch. Zudem zeige sich der "Anschein der fehlenden Neutralität" auch darin, dass der Bezirksrichter die im Pfandrechtsverfahren ergangenen Ver- fügungen nicht selbst unterschrieben und wahrscheinlich nicht einmal verfasst habe. Der Beschwerdeführer kritisierte zudem grundsätzlich die Verfahrensfüh- rung durch den Bezirksrichter und dass ihm zwei Mal innerhalb der Gerichtsferien Fristen angesetzt worden seien (act. 1). 1.2 Die Vorinstanz ersah aufgrund dieser Vorbringen einzig den Ausstands- grund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f. ZPO als allenfalls einschlägig, wonach eine Ge-
richtsperson in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen Gründen statt der in lit. a–e normierten Gründe befangen sein könnte, insbesondere wegen Freund- schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei in rechtlicher Hinsicht zu diesem Ausstandsgrund, insbe- sondere was unter den Begriff der "anderen Gründe" fällt, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (act. 13 E. 3.5; vgl. im Übrigen auch die rechtlichen Ausführungen der Kammer in PF220030 vom 18. August 2022, E. 3.1. f.) . Die Vorinstanz erwog, eine Voreingenommenheit des Bezirksrichters könne nicht erkannt werden. Dessen Ausführungen, dass er entgegen dem Beschwerde- führer keine bekanntschaftliche oder freundschaftliche Beziehung zum Rechtsver- treter der Beschwerdegegnerin pflege, seien vom Beschwerdeführer letztlich un- widersprochen geblieben. Die vom Beschwerdeführer sodann vorgebrachte Kritik am Bezirksrichter in Bezug auf das Superprovisorium im Pfandrechtsverfahren als auch an der Unterschriftenregelung gemäss § 136 GOG entbehrten jeder Grund- lage. Soweit der Beschwerdeführer die Verfahrensführung des Bezirksrichters kri- tisiere, hielt die Vorinstanz dagegen, der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter enthalte nicht die Garantie auf ein fehlerfrei arbeitendes Gericht. Inhaltliche Fehler von Entscheiden und die falsche Verfahrensführung wären in den dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen, und nicht im Rahmen eines Ausstandverfahrens (act. 13 E. 3.6.). 1.3 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde geltend, es liege beim Bezirksrichter keine "Befangenheit", sondern der "Anschein der fehlen- den Neutralität" vor. Darauf sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht eingegan- gen, was eine Verletzung seines – des Beschwerdeführers – rechtlichen Gehörs darstelle. Der Beschwerdeführer leitet den "Anschein der fehlenden Neutralität" aus der Verfahrensführung des Bezirksrichters ab: So hätte der Richter das Gesuch um Eintragung eines Pfandrechtes nach Ansicht des Beschwerdeführers aufgrund dessen "offensichtliche[r] Unzulässigkeit" abzuweisen gehabt, statt diesem super- provisorisch statt zu geben. Insbesondere habe weder Dringlichkeit bestanden,
noch sei Gefahr im Verzug gewesen. Trotzdem habe der Richter das Verfahren fortgeführt und damit wissentlich und vorsätzlich bestehendes Verfahrensrecht verletzt. Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Dezember 2021 sei zudem offen- bar von einer "wenig rechtserfahrenen Person", mithin der Gerichtsschreiberin, "gestaltet worden", auch wenn der Bezirksrichter geltend mache, "mitgewirkt" zu haben. Seine Büroanwesenheit an den entsprechenden Tagen habe er jedenfalls nicht belegt. Zudem verstosse das GOG [Gesetz über die Gerichts- und Behör- denorganisation im Zivil- und Strafprozessrecht des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010, LS 211.1] gegen die EMRK, wenn es keine Unterschrift des Richters forde- re, und auch das Bundesgericht könne sich nicht über Grundrechte hinwegsetzen. Eine Anpassung des GOG's wäre begrüssenswert (act. 14 S. 2 ff.). 2.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe sich mit der "Befangen- heit", aber nicht mit dem "Anschein der fehlenden Neutralität" des Bezirksrichters befasst. Der Begriff "Neutralität" ist ein Synonym für "Unparteilichkeit" und be- zeichnet eine Eigenschaft des Urteilens oder Handelns: Wer unparteiisch ist, ist weder Partei noch ergreift er voreingenommen Partei für eine Seite. Die Begriffe "unbefangen", "neutral" und "unvoreingenommen" beschreiben im Kern die glei- che Eigenschaft. Darüber hinaus kommt die Generalklausel von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO bereits zur Anwendung, wenn das Auftreten der Gerichtsperson bei ob- jektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer gerügte "Anschein der fehlenden Neutralität" in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO etwas an den vorinstanzlichen Erwägungen ändern könnte. Worin der Beschwer- deführer den relevanten Unterschied zwischen dem Begriff der "Befangenheit" und dem "Anschein der fehlenden Neutralität" für den vorliegenden Fall konkret ersieht und inwiefern eine derartige Unterscheidung vor Vorinstanz zu einem an- deren Ergebnis hätte führen müssen, legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer diesen "Anschein der fehlenden Neut- ralität" im Rahmen seiner Beschwerde erneut mit dem prozessualen Wirken des Bezirksrichters, dem angeblich rechtlich falschen Entscheid hinsichtlich der su- perprovisorischen Eintragung des Pfandrechts sowie der fehlenden Unterschrift des Richters auf den Verfügungen begründet. Diese Umstände hat er bereits im
ersten Ausstandsverfahren (Entscheid der Vorinstanz: BV220004; OGer PF220030; BGer 5A_726/2022) geltend gemacht, wo das Vorliegen eines Aus- standsgrundes verneint wurde. Mit den nun (erneut) erfolgten Erwägungen der Vorinstanz, warum im prozessualen Vorgehen des Bezirksrichters bzw. einem al- lenfalls inhaltlich falschen Entscheid keine Befangenheit erkannt werden kann, setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander, sondern er be- schränkt sich vielmehr darauf, seinen bereits mehrfach vorgetragenen Stand- punkt, ohne Bezugnahme zum vorinstanzlichen Entscheid, erneut vorzutragen und mit pauschalen Vorbringen (dazu sogleich) zu ergänzen. Mit dem ständigen Wiederholen seines bereits mehrfach durch verschiedene Instanzen abschlägig beantworteten Standpunktes ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Soweit keine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid erfolgt und insbesondere nicht dargelegt wird, weshalb konkret der vorinstanzliche Entscheid falsch ist, genügt die Beschwerde den Anforderungen an eine hinreichende Be- schwerdebegründung nicht. Dass die Vorinstanz die Formulierung des "Anscheins der fehlenden Neutra- lität" nicht aufgreift, stellt zudem keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Be- schwerdeführers dar. Die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge- hörs verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen Vorbringen der Partei auseinandersetzen muss und schon gar nicht, dass es in seinem Entscheid strikt an die Wortwahl einer Partei gebunden wäre, insbesondere nicht, da der vom Be- schwerdeführer formulierte "Anschein der fehlenden Neutralität" für sich keinen im Gesetz so formulierten Ausstandsgrund darstellt. 2.2 Zuhanden des Beschwerdeführers sei hier sodann noch einmal festgehal- ten, dass im vorliegenden Fall weder die Verfahrensführung des Bezirksrichters noch ein allenfalls verfahrens- oder materiellrechtlich unrichtiger Entscheid einen Ausstandsgrund zu begründen vermögen. Der Beschwerdeführer stuft zwar den Entscheid des Bezirksrichters hinsichtlich der Eintragung des Pfandrechts vom 20. Dezember 2021 (act. 4/5) als offensichtlich falsch ein; dass indes der Bezirks- richter diese Verfügung (soweit sie denn tatsächlich Mängel aufweisen sollte, was hier nicht näher zu prüfen, aber jedenfalls nicht geradezu offensichtlich ist) wider
besseren Wissens und im Willen, dem Beschwerdeführer zu schaden, erlassen hätte, ist nach wie vor nicht erkennbar. Es sei hier zuhanden des Beschwerdefüh- rers nochmals auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz als auch der Kammer verwiesen (OGer PF220030 vom 18. August 2022, insb. E. 3.2. u. 3.4.; act. 13 3.5.3.). Dem Beschwerdeführer wurde zudem bereits mehrfach die Unterschriften- regelung des GOG dargelegt (vgl. insb. OGer PF220030 vom 18. August 2022, E. 3.3.; BGer 5A_726/2022 vom 2. September 2022 [= act. 4/18], E. 3.). Daran, dass die Unterzeichnung der Verfügung durch die Gerichtsschreiberin ausrei- chend ist, ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer sich neu pauschal auf die EMRK beruft, erst recht nicht, da weder ersichtlich noch durch den Beschwer- deführer dargetan ist, gegen welche konkrete Bestimmung übergeordneten Rechts diese Regelung des GOG verstossen soll. Wenn der Beschwerdeführer verlangt, es sei die Büroanwesenheit des Richters durch "Anwesenheits- und Ur- laubslisten" zu überprüfen und zudem eine Stellungnahme der Gerichtsschreibe- rin einzuholen, handelt es sich dabei nicht nur um neue und damit im Beschwer- deverfahren nicht zulässige Anträge, sondern es ist auch nicht erkennbar, was der Beschwerdeführer damit erreichen will. Zwar lässt er nach wie vor erkennen, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Dezember 2021 als von einer "rechtsuner- fahrenen Person gestaltet" anzusehen, mithin inhaltlich mit dieser nicht einver- standen zu sein. Inwiefern daraus aber zu schliessen wäre, dass die in der Verfü- gung genannten Gerichtspersonen nicht an dieser mitgewirkt hätten, lässt er mit seinen auch hier lediglich pauschalen Vorbringen offen. Mit seiner (erneuten) pauschalen Kritik ist jedenfalls vorliegend nichts zu gewinnen. 3. Nicht einzugehen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit wel- chen er Stellung zur vor Vorinstanz eingereichten Eingabe der Beschwerdegeg- nerin vom 3. März 2022 (vgl. act. 7) nimmt (act. 14 E. 4 f.). So betreffen diese Ausführungen das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Be- schwerdegegnerin und sind für das vorliegende Ausstandverfahren nicht von Re- levanz.
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'265.70. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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