Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so- wie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli Beschluss vom 19. Mai 2020
in Sachen
A._____, Gesuchsgegnrin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Verein, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge- richtes Zürich vom 20. April 2020 (ER200036)
Erwägungen: 1. 1.1 Am 1. November 2016 schlossen A._____ (Gesuchsgegnerin und Be- schwerdeführerin, fortan Beschwerdeführerin) und der B._____ Verein (Gesuch- steller und Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner) einen Pachtvertrag über den Schrebergarten Nr. ..., Areal C._____ ..., ca. 200 m 2 , beim B._____ Verein, D.-Weg ... in E. (act. 4/2–3). Der jährliche Pachtzins wurde mit Fr. 433.– vereinbart (act. 4/3). Mit E-Mail vom 28. Juni 2019 kündigte die Be- schwerdeführerin das Pachtverhältnis unter Einhaltung der vereinbarten dreimo- natigen Kündigungsfrist ordentlich per Ende Oktober 2019 (act. 18 Blatt 1). Des- sen ungeachtet hat die Beschwerdeführerin das Pachtobjekt dem Beschwerde- gegner bis heute nicht ordnungsgemäss übergeben (act. 1 Rz. 9). 1.2 Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 machte der Beschwerdegegner am Be- zirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (fortan Vorinstanz) ein Ausweisungsver- fahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) anhängig und stellte die folgenden Rechts- begehren (act. 1, S. 2): "1. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu verpflichten, den Schrebergarten Nr. ..., Areal C._____ ..., ca. 200 m 2 , beim B._____ Verein, D.-Weg ..., E., unverzüglich zu räumen und dem Gesuchsteller ordnungsge- mäss zu übergeben. 2. Der Gesuchsgegnerin sei für den Fall der Widerhandlung gegen den richterlichen Befehl gemäss vorstehender Ziffer 1 die Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB und die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang anzuordnen. 3. Das Stadtammannamt Zürich ... in ... Zürich sei anzuweisen, den zu er- lassenden Ausweisungsbefehl gemäss Ziff. 1 der Anträge nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen des Gesuchstellers hin zu vollstrecken. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu- schlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 1.3 Im Rahmen des wegen der Corona-Krise schriftlich durchgeführten vorinstanzlichen Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin – nachdem die Vorinstanz ihre erste Stellungnahme vom 23. März 2020 gestützt auf Art. 132
Abs. 2 ZPO zur Verbesserung zurückgewiesen hatte – mit Eingabe vom 15. April 2020 die folgenden Anträge (act. 17a): "Sanktionierung und Bestrafung folgender Rechtsmissbräuchlicher Taten Für alles stelle ich damit einen Antrag
1.6 Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 berichtigte die Vorinstanz Dispositivziffer 3 des Entscheids vom 20. April 2020 von Amtes wegen in dem Sinne, dass in der besagten Ziffer neu nicht mehr auf Dispositivziffer 1, sondern auf Dispositivziffer 2 verwiesen wird (act. 22). Die Berichtigungsverfügung vom 4. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2020 zugestellt (act. 24b). 1.7 Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 20. April 2020 erhob die Be- schwerdeführerin mit Schriftsätzen vom 8. Mai 2020 (act. 27A und act. 27B) sowie mit handschriftlich kommentiertem vorinstanzlichem Entscheid (act. 28) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer. Zusammen mit den vorgenannten Schriftsätzen reichte sie zahlreiche Beilagen ein (vgl. Sammelbeilagen act. 30A–D samt kom- mentiertem Beilagenverzeichnis [act. 29]). In den Beschwerdeschriften (act. 27A und act. 27B) finden sich keine Beschwerdeanträge, jedoch ist "Punkt 14" (so von der Beschwerdeführerin bezeichnet), enthalten in der Sammelbeilage 30A, zu- mindest sinngemäss zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin verlangt, der vorinstanzliche Entscheid vom 20. April 2020 sei wegen Betrugs und Falschaus- sagen für nichtig zu erklären. Überdies erhebt die Beschwerdeführerin mit der Be- schwerde "Anklage" gegen diverse in den Streit um den Schrebergarten involvier- te Personen, unter anderem auch gegen die am vorinstanzlichen Entscheid mit- wirkenden Gerichtspersonen, und verlangt deren Bestrafung bzw. Verurteilung wegen zahlreicher Delikte (act. 30A, Nr. 14, S. 1 f.). 1.8 Am 12. Mai 2020, somit innert noch laufender Beschwerdefrist, reichte die Beschwerdeführerin einen Nachtrag vom 11. Mai 2020 zu den bereits eingereich- ten Beschwerdeschriften ein (act. 31 und act. 32). Damit stellte sie unter anderem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und verlangte die "Vernichtung durch Aufhebung" des vorinstanzlichen Entscheids (act. 31 S. 1). 1.9 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1– 24). Auf das Einholen eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Da sich die Be- schwerde – wie sogleich aufzuzeigen sein wird – sofort als offensichtlich unzuläs- sig erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist somit spruchreif. Anzumerken bleibt, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der aufschiebenden
Wirkung für die Beschwerde (act. 31) mit dem heutigen Entscheid obsolet wird und abzuschreiben ist. 2. 2.1 Der angefochtene Entscheid vom 20. April 2020 stellt einen erstinstanzli- chen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. Da der Min- deststreitwert von Fr. 10'000.– für eine Berufung nicht erreicht wird (vgl. dazu nachstehende E. 3.3), ist dagegen als Rechtsmittel die Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). 2.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich- tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Obliegenheit zur Be- gründung ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, wie die Beschwerdeinstanz nach Auffas- sung der Beschwerde führenden Partei entscheiden soll. Bei Rechtsmitteleinga- ben von Laien braucht es keinen formellen Antrag, sondern genügt auch eine Formulierung in der Begründung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzun- gen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; vgl. BK ZPO-S TERCHI, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). 2.3 Die Vorinstanz erwog zu den (Straf-) Anträgen der Beschwerdeführerin, aus den umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin ergebe sich kein quali- fizierter Tatverdacht. Damit bestehe auch keine Veranlassung zu einer gerichtli- chen Anzeigeerstattung gestützt auf § 167 GOG (act. 26, E. 2.3.2). Soweit die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz Anträge gegen F._____, die Präsidentin
des B._____ Verein, richtete, führte die Vorinstanz aus, ein Widergesuch könne sich nur gegen den Beschwerdegegner und nicht gegen eine Drittperson richten, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten sei (act. 26, E. 2.3.3). Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verlangten Abberufung von F._____ als Vereinsprä- sidentin erwog die Vorinstanz schliesslich, auf diesen Antrag sei mangels Vorlie- gen eines gültigen Anfechtungsobjekts (anfechtbarer Vereinsbeschluss gemäss Art. 75 ZGB) nicht einzutreten (act. 26, E. 2.3.3). Zu den Anträgen des Beschwerdegegners erwog die Vorinstanz im Wesent- lichen, in tatsächlicher Hinsicht seien der Abschluss des Pachtvertrages per 1. November 2016 über den streitgegenständlichen Schrebergarten und dessen Kündigung per Ende Oktober 2019 unbestritten geblieben. Unbestritten sei weiter, dass die Beschwerdeführerin das Pachtobjekt dem Beschwerdegegner bis heute nicht ordnungsgemäss übergeben habe. Strittig seien zwischen den Parteien le- diglich Fragen rund um die Geschehnisse während des Pachtverhältnisses sowie betreffend Übergabe bzw. Verkauf von Gegenständen im Eigentum der Be- schwerdeführerin, welche für die Ausweisung indes nicht von Relevanz seien (act. 26, E. 4.1). Klar sei überdies auch die Rechtslage: Das Pachtverhältnis sei von der Beschwerdeführerin unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist per 31. Oktober 2019 gültig aufgelöst worden. Damit befinde sich die Beschwer- deführerin seit diesem Datum ohne Rechtsgrund im Pachtobjekt (act. 26, E. 4.2). Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO seien damit erfüllt und dem Ausweisungsantrag des Beschwerdegeg- ners sei stattzugeben (act. 26, E. 4 und E. 4.3). 2.4 Die Beschwerdeführerin hat den vorinstanzlichen Entscheid zwar ausführlich kommentiert und hat die Erwägungen der Vorinstanz teilweise auch als unrichtig oder falsch bezeichnet (vgl. act. 28), doch mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu den Voraussetzungen der Ausweisung setzt sie sich in der in verschiedenen Dokumenten enthaltenen Beschwerde inhaltlich nicht auseinander. Dasselbe gilt für die Erwägungen der Vorinstanz zu den Anträgen der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (act. 17a). Vielmehr schildert die Be- schwerdeführerin in ihren Eingaben – wie bereits vor der Vorinstanz – über zahl-
reiche Seiten hinweg angebliche Verfehlungen von F._____ als Präsidentin des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Päch- ter bzw. dem Verkauf des Gartenhauses der Beschwerdeführerin und weiterer privater Sachen (gemäss Angaben der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei um einen Gartenschlauch, Tische und Stühle etc.; vgl. act. 28, Kommentierung auf S. 7), die sich nach wie vor auf der Grundstücksfläche des Schrebergartens Nr. ..., Areal C._____ ..., befinden (vgl. act. 27A, act. 28, act. 29 und Sammelbei- lage act. 30A–D). Überdies macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zum of- fenbar vom Beschwerdegegner geforderten, ihrer Ansicht nach aber unzulässigen Rückbau gewisser Installationen auf dem Schrebergartenareal (z.B. T-Eisen, vgl. act. 27A S. 2). Wie bereits die Vorinstanz richtig festgehalten hat, sind die diesbe- züglich bestehenden Differenzen zwischen den Parteien für das hier zu beurtei- lende Ausweisungsbegehren aber irrelevant. Nachdem die Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführerin jegliche Auseinandersetzung mit den vorin-stanzlichen Erwägungen vermissen lassen, vermögen sie selbst den herabgesetzten Anforde- rungen an eine Laien-Beschwerdeschrift nicht zu genügen. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund nicht einzutreten. Lediglich der Vollständigkeit halber sei deshalb zur von der Beschwerdefüh- rerin mit Eingabe vom 8. Mai 2020 erhobenen Kritik an der vorinstanzlichen Ver- fahrensführung folgendes angemerkt: Entgegen dem Verständnis der Beschwer- deführerin (vgl. act. 27A, Ziff. 1 und 2), hat die Vorinstanz die Eingabe der Be- schwerdeführerin vom 15. April 2020 nicht als verspätet qualifiziert. Verspätet er- folgt ist gemäss vorinstanzlichem Entscheid einzig die Eingabe der Beschwerde- führerin vom 17. April 2020 (vgl. act. 26, E. 2.1). Soweit die Beschwerdeführerin weiter die rein schriftliche Durchführung des Verfahrens kritisiert, obwohl sie in ih- rer Stellungnahme und im Fristerstreckungsgesuch explizit um Durchführung ei- ner persönlichen Verhandlung ersucht habe (vgl. act. 27A Ziff. 1), ist schliesslich zu bemerken, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen als summarischem Verfahren grundsätz- lich kein Anspruch auf zweimalige Äusserung oder auf Durchführung einer münd- lichen Hauptverhandlung besteht (vgl. auch Art. 253 ZPO). Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es das (summarische) Verfahren rein schriftlich durchführt oder
nach einer mündlichen Verhandlung entscheidet (Art. 256 Abs. 1 ZPO; BGer 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012, E. 3.2, m.w.H.). Auch die Kritik der Be- schwerdeführerin an der vorinstanzlichen Verfahrensführung erweist sich damit als unbegründet. 2.5 Nicht ersichtlich ist sodann ein grundsätzlich von Amtes wegen zu berück- sichtigender, dem vorinstanzlichen Entscheid anhaftender Nichtigkeitsgrund. Ins- besondere die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe des "Prozessbe- truges" durch den Beschwerdegegner, dessen Rechtsvertreter und die am vor- instanzlichen Entscheid mitwirkenden Personen erscheinen haltlos. Dasselbe gilt für die weiteren mit Beschwerde erhobenen "Anzeigen" der Beschwerdeführerin gegen diverse Personen wegen zahlreicher Delikte (vgl. act. 30A, Nr. 14, S. 1 f.). Eine Anzeigepflicht gestützt auf § 167 Abs. 1 GOG ZH besteht somit nicht. Will die Beschwerdeführerin Anzeige erstatten, so hat sie sich an die dafür zuständi- gen Strafbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft [§ 86 GOG ZH]) zu wenden. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.2 Die Entscheidgebühr berechnet sich im Kanton Zürich nach der Gebühren- verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG), welche im Zi- vilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG i.V.m. § 12 GebV OG). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. 3.3 Der Streitwert eines Ausweisungsverfahrens besteht – wenn es wie hier nur um die Frage der Ausweisung geht – im Mietwert, der durch die Verzögerung in- folge des Summarverfahrens selbst entsteht (vgl. BGer 4A_72/2007 vom 22. August 2007, E. 2.2; BGer 4A_107/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.3). Wie be- reits die Vorinstanz richtig festgehalten hat (act. 26 E. 6), ist diesbezüglich praxis- gemäss von einer Dauer von sechs Monaten auszugehen (vgl. BGE 144 III 346, E. 2.1.1, mit Verweis auf P ETER DIGGELMANN, in: Schweizerische Zivilprozessord-
nung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016 , N. 46 zu Art. 91 ZPO in fine). Ausgehend vom vereinbarten jährlichen Pachtzins in der Höhe von Fr. 433.– beläuft sich der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens so- mit auf Fr. 216.50. In Bezug auf die strafrechtlichen Anträge der Beschwerdefüh- rerin wird auf das Erheben von Gerichtsgebühren verzichtet. Unter Berücksichti- gung des vom Gericht benötigten Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Fal- les, erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG auf moderate Fr. 100.– festzusetzen. 3.4 Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre- chen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im Berufungsverfahren keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte . Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde wird abgeschrieben. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage von Kopien der act. 27A, act. 27B und act. 31, an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, sowie an das Stadtammannamt Zürich ..., je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: