Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PF150024-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. i ur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. i ur. M. Stamm- bach sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. I. Vourtsis-Müller. Urteil vom 21. April 2015 i n Sachen

1. A., 2. B., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde C._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Gemeinde C._____, Abteilung Liegenschaften

betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summari schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 24. März 2015 (ER150002)

Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 24. März 2015 hiess das Einzelgericht im summarischen Ver- fahren des Bezirksgerichtes Meilen das Ausweisungsbegehren der Gemein- de C._____ vom 3. Februar 2015 gut und verpflichtete A._____ und B._____ unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die 1½ Zimmer-Wohnung Nr. 2, EG, Systembauwohnung für Asylbewerber an der D.-Strasse ... i n ... C., bis spätestens 7. April 2015, 12.00 Uhr, zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss gereinigt mit allen dazugehörenden Schlüsseln zu übergeben (act. 26 Dispositiv-Ziffer 1, S. 5- 6). 2. Mit Eingabe vom 6. April 2015 (Poststempel) fochten A._____ und B._____ dieses Urteil an (act. 27) und verlangten sinngemäss die Aufhebung des vo- ri nstanzli chen Entschei des. 3. Die Vorinstanz erwog u.a., di e Gesuchstelleri n stütze i hr Auswei sungsbe- gehren im Wesentlichen auf einen befristeten Mietvertrag, welchen sie als Vermieterin mit den Gesuchsgegnern am 27. März 2014 geschlossen habe. Sie habe sich mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 (act. 2/3) bereit erklärt, den Ablauf des befristeten Mietvertrags um einen Monat auf den 31. Januar 2015 zu verschieben, nachdem die Gesuchsgegner am 6. Dezember 2014 brieflich den ursprünglich vorgesehenen Auszug aus der genannten Woh- nung per Ende Dezember 2014 abgelehnt hatten. Die Gesuchsgegner be- stritten – so die Vorinstanz – in keiner Weise, dass es sich beim Mietvertrag, der sie ursprünglich zum Verbleib im Mietobjekt berechtigt habe, um einen befristeten Vertrag handle und dass dieser Vertrag – nach einmonatiger Er- streckung durch die Gesuchstellerin – Ende Januar 2015 ausgelaufen sei. Auch machten die Gesuchsgegner in keiner Weise geltend, über einen an- deren gültigen Rechtstitel zu verfügen, welcher sie zu einem weiteren Ver- bleib im Mietobjekt berechtige. Unter Berücksichtigung der von den Ge- suchsgegnern ins Recht gelegten Beilagen (act. 14/1-31, act. 19/1-6), i nsbe- sondere des von den Gesuchsgegnern ins Recht gelegten Arztzeugnisses

(act. 14/4), seien keine Einreden und Einwendungen auszumachen, die aus Sicht der Gesuchstellerin anspruchshemmend wären. Vielmehr handle es sich allesamt um Vorbringen, die gegebenenfalls im Rahmen eines miet- rechtli chen Erstreckungsverfahrens, ni cht aber i n ei nem Ausweisungsverfah- ren, hätten vorgebracht werden müssen. Solche Umstände ständen einer Auswei sung ni cht entgegen. Es stehe damit fest, dass die Gesuchsgegner seit 1. Februar 2015 über keinen Titel mehr verfügten, der si e zur Nutzung des Mietobjekts berechtige (act. 26 Erw. 3.1-3.5). 4. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer Beschwerde u.a. vor, es sei ihnen unmöglich gewesen, kurz vor Ostern ein Zügelunternehmen aufzutreiben. Die Auszugsfrist, welche das Bezirksgericht festgesetzt habe, sei über Os- tern ni cht erfüllbar. Sie befänden sich in einer äusserst schweren Lebensla- ge. Auch in Mietsachen dürften Entscheide nicht so gefällt werden, dass ihre Exi stenz gänzli ch verni chtet werde bzw. der Entscheid gravierende Folgen – finanzieller, gesundheitlicher und seelischer Art – nach si ch zi ehe. Es beste- he eine Unverhältnismässigkeit höchsten Grades. Si e hätten noch kei n steuerbares Einkommen und lebten nur von einer IV-Rente mi t Ergänzungs- leistungen der Beschwerdeführerin 1. Die Gemeinde habe ihnen trotz ent- sprechendem Ersuchen keine Verlängerung der Miete gewährt. Die finanzi- ellen Mittel für einen Umzug fehlten i hnen gänzli ch, daher dürfe ein solcher nicht erzwungen werden. Eben so fehlten ihnen die Mittel für eine teure Wohnung. Durch die zwangsweise Ausweisung sei ihre Gesundheit be- trächtlich gefährdet. Menschen seien kein Kehricht, den man entsorgen könne, schon gar ni cht unter solchen Umständen. Es sei ihnen deshalb für den Auszug aus dem Asylantenheim eine Frist von einem Jahr bzw. bis eine Lösung gefunden werde, ei nzuräumen (act. 27 sinngemäss). 5. a) Vorerst ist zu bemerken, dass es, entgegen dem Wortlaut des vorinstanz- lichen Rechtsbegehrens der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 26 S. 2) ni cht darum ging, die Beschwerdeführer strafrechtlich zu verurtei len. Diesbezüg- lich missverstehen die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin (act. 27 S. 5). Vielmehr verlangte die Beschwerde-

gegneri n lediglich auf dem Zivilweg die Ausweisung der Beschwerdeführer (vgl. dazu Art. 84 Abs. 2 ZPO). b) Beim vorliegenden Mietvertrag handelt es sich um ei nen pri vatrechtli chen Vertrag zwischen der Gemeinde C._____ und den Beschwerdeführern. Deshalb sind die Bestimmungen des Obligationenrechts auf das Mietver- hältnis anwendbar. Das Mietverhältnis war gemäss Vertrag befristet und endigte am 31. Dezember 2014 bzw. nach einer Verlängerung am 31. Janu- ar 2015 (act. 2/1, act. 25/1, act. 2/3). Eine vorausgehende Kündigung mit Grundangabe war unter diesen Umständen ni cht nöti g. Ein befristeter Miet- vertrag endigt nämlich mit Eintritt des vereinbarten Endtermins, ohne dass es einer Kündigung bedarf (Art. 255 Abs. 2 und Art. 266 Abs. 1 OR). Spätes- tens am 31. Januar 2015 hätten somit die Beschwerdeführer die Wohnung verlassen müssen. c) Die Beschwerdeführer beanstanden nicht die Ausweisung als solche, sondern lediglich deren Zeitpunkt. Zur Begründung brachten sie vor, sie hät- ten noch kei ne Wohnung i n Aussi cht bzw. kei n Geld für den Umzug. D i ese Einwände persönlicher Natur sind aber unbehelfli ch. Sie haben nämli ch kei n Anrecht darauf, dass ihnen die Gemeinde C._____ i m Auswei sungsverfah- ren eine weitere Erstreckung der Auszugsfrist gewährt. Es muss auch ni cht geprüft werden, ob bei Abschluss des befristeten Mietvertrages mündlich auf eine Erstreckungsmöglichkeit, was die Beschwerdeführer geltend machten, hingewiesen wurde (vgl. act. 27 S. 4). Eine kurze Erstreckung wurde im Üb- rigen von der Vermieterin gewährt. Es stand allein in ihrem Ermessen, eine weitere Erstreckung zu bewilligen. Das Gericht hat – entgegen den Ausfüh- rungen der Beschwerdeführer – keine Güterabwägung bezüglich der Aus- wi rkungen der Kündigung auf die Mieter und den Interessen der Vermieterin als Ei gentümeri n der Wohnung vorzunehmen. Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein un- erlässlich sind. Daraus können aber die Beschwerdeführer nicht einen direk- ten Anspruch auf ein Verbleiben in dieser Wohnung ableiten. Ob die Ge-

meinde C._____ grundsätzli ch verpfli chtet i st, i hnen ei ne Wohnung zur Ver- fügung zu stellen, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Auf diese Frage ist hier mangels sachlicher Zuständigkeit nicht weiter einzugehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde C._____ den Beschwerdefüh- rern bereits eine Ersatzunterkunft angeboten hatte (act. 2/2), welche die Be- schwerdeführer offenbar ablehnten (act. 2/3). 6. Die Beschwerdeführer halten sich demnach seit 1. Februar 2015 unberech- tigterweise in der 1½ Zimmer-Wohnung an der D.-Strasse ... i n C. auf. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 7. a) Die Beschwerdeführer brachten bezüglich der Verfahrenskosten vor, die vom Obergericht und Bezirksgericht angesetzten Kosten seien für sie abso- lut nicht tragbar, da kein Geld zur Verfügung stehe (act. 27 S. 6). Auf die Er- hebung von – für sie untragbaren – Kosten, d.h. aller Kosten, sei zu verzi ch- ten (act. 27 S. 7 sinngemäss). Es kann offen bleiben, ob sie damit die Ge- währung der unentgeltli chen Rechtspflege verlangten. Ei n solches Gesuch könnte im heutigen Zeitpunkt nur für das Beschwerdeverfahren gestellt wer- den (Art. 119 Abs. 5 ZPO) und müsste trotz Bedürftigkeit der Beschwerde- führer wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen werden (Art. 117 ZPO). b) Soweit die Beschwerdeführer beantragten, es seien ihnen die Kosten der i m Zusammenhang mi t dem Ausweisungsverfahren ergangenen Entscheide der Vorinstanz und des Obergerichtes (act. 26, act. 15-16) bzw. die Verfah- renskosten für das Beschwerdeverfahren zu erlassen, ist darüber heute ni cht zu entschei den. Erst beim Kostenbezug, d.h. bei Rechnungstellung der Gerichtskasse, wird über die Tragbarkeit der Kostenauflage befunden. Zu jenem Zeitpunkt werden sie die Möglichkeit haben, in Raten zu zahlen oder den Erlass der Kosten zu beantragen (Art. 112 Abs. 1 ZPO). 8. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die Festsetzung der

Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Bei einem Ausweisungsverfahren aufgrund eines befris- teten Mietverhältnisses entspricht der Streitwert sechs Monatsmietzinsen. Vorliegend ist deshalb von einem Streitwert von Fr. 4'800.- (6 x Fr. 800.-) auszugehen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in An- wendung von §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG somit auf Fr. 300.- festzusetzen. Da die Beschwerdeführer unterliegen und der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstan- den si nd, si nd kei ne Parteientschädigungen zuzusprechen.

Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.- festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh- rern in solidarischer Haftung auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act 27, sowie an das Einzelgericht im summari- schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die ersti nstanzli che n Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i n Verbi ndung mi t Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'800.- Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. I. Vourtsis-Müller

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