Kollokationsklage

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PE110030-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin D r. L. Hunzi ker Schni der und Oberrichter lic. i ur. P. Hodel sowie Ge- richtsschreiberin lic. i ur. K. Wili. Urteil vom 15. Februar 2012

i n Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Kollokationsklage

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im beschleunigten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. November 2011; Proz. FB100069

Erwägungen: I. 1. Im Konkursverfahren der Krankenkasse C._____ kollozierte die Kon- kursverwaltung die Forderung des Beschwerdeführers gegen die Konkursitin als Anspruch auf die Verteilung des Vermögens des Personalfürsorgefonds in der Höhe von Fr. 3'335.40 (Ord.-Nr. 56, act. 5/1). 2. Am 25. Juni 2010 erhob der Beschwerdegegner gegen den Beschwer- deführer beim Einzelgericht b.V. des Bezirksgerichtes Winterthur Kollokationskla- ge (act. 5/1). Mit Verfügung vom 9. November 2011 sistierte das Einzelgericht diese Klage bis zur rechtskräftigen Erledigung des Parallelverfahrens FB100053 (act. 4 = act. 5/5). 3. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezem- ber 2011 rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei der Kollokationsprozess durchzuführen, even- tualiter sei das Verfahren FB100053 unter Annullierung der bisherigen Prozess- schritte von neuem durchzuführen und es sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu bieten, von Beginn des Prozesses weg als Nebenintervenient dem Prozess beizutreten. 4. D i e vori nstanzli che n Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Mit Verfügung vom 10. Januar 2011 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Be- zahlung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 6). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet, weil sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). II. 1. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2011 und mit- hin nach Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem- ber 2008. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich daher, auch wenn es sich gegen einen prozessleitenden Entscheid richtet, nach neuem Recht (Art. 405

Abs. 1 ZPO; DOMEJ, in: Oberhammer [Hrsg.], KuKo Schweizerische Zivilprozess- ordnung, Basel 2010, Art. 405 N 1-3). Kommt die schweizerische ZPO zur An- wendung, so sind auch die neuen kantonalen Ausführungsgesetze, wie das Ge- setz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) und die Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV), anzuwenden. Der angefochtene Entscheid in der Sa- che selbst ist indes im Lichte der bisher geltenden Rechtsgrundlagen, insbeson- dere der zürcherischen Zivilprozessordung (ZPO/ZH), dem Gerichtsverfassungs- gesetz (GVG) und den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), zu prüfen. 2. Gemäss § 53a Abs. 1 ZPO/ZH kann das Gericht bei zureichenden Gründen ein Verfahren sistieren. Ein zureichender Grund liegt bereits dann vor, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens voraussichtlich eine bedeutende Vereinfachung des Verfahrens bringt (F RANK/STRÄ ULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 53a N 2; ZR 85/1986 Nr. 48); es genügen Gründe der Zweckmässigkeit (BGE 135 III 127 E. 3.1). Zu beachten ist aber grundsätzlich das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Insbesondere im beschleunigten Verfahren hat das Gericht für eine beförderliche Prozesserledigung zu sorgen (§ 53 ZPO). Nach der bundesgerichtli- chen Rechsprechung steht der Sistierung eines Kollokationsprozesses indes Art. 25 Ziff. 1 SchKG, der die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens vor- sieht, nicht grundsätzlich entgegen (BGE 135 III 127 E. 3.2). Es ist eine Interes- senabwägung vorzunehmen. 3. Die Vorinstanz sistierte das vorliegende Verfahren mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe am 25. Juni 2010 insgesamt 109 Kollokationsklagen eingereicht. Davon würden nebst der vorliegend zu beurteilenden Klage 63 weite- re Klagen dieselbe rechtliche Frage beschlagen, nämlich jene nach der rechtli- chen Qualifikation des von der Konkursitin seinerzeit verwalteten Personalfürsor- gefonds. Diese rechtliche Frage sei präjudizierend für das vorliegende und die weiteren 63 Verfahren, weshalb es angezeigt scheine, einen Pilotprozess zu füh-

ren, während die übrigen Verfahren zu sistieren seien. Als Pilotprozess werde das Verfahren FB100053 geführt (act. 4). 4. Gegen diese Sistierungsverfügung wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe willkürlich das Verfahren FB100053 als Pi- lotprozess gewählt. Er selber habe erst im Zusammenhang mit der angefochtenen Sistierungsverfügung von den bereits am 25. Juni 2010 gegen ihn und weitere Gläubiger eingeleiteten Kollokationsprozesse erfahren. Die Vorinstanz habe es verpasst, ihm die Einleitung des Prozesses anzuzeigen. Im Zeitpunkt der Kennt- nisnahme sei der Pilotprozess bereits weit fortgeschritten gewesen. Es hätten dort bereits zwei Verhandlungen stattgefunden. Durch die verspätete Anzeige sei es ihm verwehrt worden, ein Verteidigungsdispositiv zu errichten, sich als Nebenin- tervenient am Pilotprozess zu beteiligen oder eine Prozessvereinigung sämtlicher Klagen anzustreben. Damit sei sein Verteidigungsrecht verletzt worden (act. 2 S. 3 f.). 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet damit weder den Umstand, dass nebst dem vorliegenden Verfahren 63 weitere Klagen eingeleitet worden sind, die dieselbe präjudizierende Rechtsfrage betreffen, noch die Zweckmässigkeit der Sistierung der übrigen Prozesse, weil diese durch das Abwarten des Entscheides im Pilotprozess massgeblich vereinfacht würden. Er macht insbesondere keine Gründe geltend, wonach das Beschleunigungsgebot höher zu gewichten wäre. Davon ausgehend, ist die Sistierung des Prozesses nach dem Gesagten zulässig. Der Beschwerdeführer rügt einzig die Wahl des Pilotprozesses sowie die Verlet- zung seines Verteidigungsrechts. 5.2 Der Entscheid, welcher Prozess als Pilotprozess geführt wird und wel- che Prozesse dementsprechend sistiert werden, steht im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sachliche Kriterien wie die chronologische Reihenfolge und das Ab- hängigkeitsverhältnis zu berücksichtigen. Vorliegend gingen nach Angaben der Vorinstanz alle 64 Prozesse am gleichen Tag ein. Zudem hängen die Prozesse unbestri tten gemeinsam und massgeblich von der gleichen rechtlichen Frage ab und es bestehen keine direkten Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Prozes- sen, so dass sich daraus eine sachliche Reihenfolge ergäbe. Eine solche behaup-

tet der Beschwerdeführer auch nicht. Es ist damit nicht ersichtlich, dass die Vo- ri nstanz mit dem Entscheid, das Verfahren FB100053 als Pilotprozess zu führen, sachliche Kriterien missachtet oder sich ausserhalb ihres Ermessenspielraums bewegt hat. Der Sistierungsentscheid erschei nt auch ni cht willkürlich. 5.3 Mit dem angerufenen Verteidigungsrecht bezieht sich der Beschwerde- führer ferner auf den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden und für das zürcherische Verfahren i n § 56 ZPO/ZH statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Ge- hörsanspruch vermittelt einer Partei unter anderem das Recht auf Äusserung und Beweisführung. Diese Rechte werden dem Beschwerdeführer mit der Sistierung alleine noch nicht verwehrt, wird der Prozess doch bei Wiederaufnahme an der gleichen Stelle weitergeführt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers be- deutet die Durchführung eines Pilotprozesses nicht, dass seine Rechte im eige- nen Verfahren beschränkt würden. 5.4 Nicht in diesem Verfahren zu überprüfen ist hingegen, ob im Verfahren FB100053 allfällige Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind. Ledig- lich in allgemeiner Weise ist der Beschwerdeführer diesbezüglich aber darauf hin- zuweisen, dass ihm dort mangels Parteistellung entsprechende Rechte erst mit der Zulassung als Nebenintervenient zukämen. Selbst in der Stellung als Neben- intervenient besteht gemäss § 45 Abs. 1 ZPO/ZH sodann kei n Anspruch auf Wie- derholung von verpassten Prozessschritten, weil der Nebenintervenient den Pro- zess in der Lage aufnimmt, in der er ihn vorfindet (F RANK/STRÄ ULI/MESSMER, a.a.O., § 45 N 2). 6. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kos- ten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung des Streitwertes von maximal Fr. 3'335.-- i n Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und 2 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.-- festzusetzen. Mangels entstandener Umtriebe ist dem Beschwerde- gegner keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wi rd auf Fr. 200.-- festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh- rer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht b.V. des Bezirks- geri chtes Wi nterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs- schei n. D i e ersti nstanzli che n Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt maximal Fr. 3'335.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Die Vorsitzende:

lic. iur. A. Katzenstein Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Wili

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