Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD140008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts- schreiber lic. iur. T. Engler Urteil vom 15. Oktober 2014 in Sachen
A._____-Stiftung, Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____ AG, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung / Sistierung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Kollegialgerichtes des Mietgerichtes Zü- rich vom 26. Mai 2014 (MB140006)
Präsidialverfügung des Mietgerichts Zürich vom 26. Mai 2014: (act. 3 S. 3) "1. Der Prozess wird bis zur rechtskräftigen Erledigung von Ge- schäfts Nr. MB130013-L eingestellt. [2.-3. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge: der Beklagten und Beschwerdeführerin (act. 2 S. 2):
"1. Es sei die Sistierung des Prozesses vor dem Mietgericht Zürich, Kollegialgericht (Geschäfts-Nr. MB140006-L), aufzuheben; 2. Eventualiter sei die Präsidialverfügung vom 26. Mai 2014 des Mietgerichts Zürich, Kollegialgericht (Geschäfts-Nr. MB140006-L), aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurtei- lung zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen / Klägerinnen."
der Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen (act. 14 S. 1 f.):
"a) Es sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin/ Beklagte gegen die Präsidialverfügung vom 26.5.2014 des Mietgerichts Zürich, Kollegialgericht (Geschäfts-Nr.: MB140006-L) betreffend Sistie- rung und sämtliche Rechtsbegehren/Eventualrechtsbegehren der Beschwerdeführerin/Beklagte abzuweisen unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin/Beklagte. b) Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach dem Verursacherprinzip der alleinigen Verursacherin der Sistie- rungsverfügung aufzuerlegen, dem Mietgericht Zürich, oder even- tualiter, weil mit rubrizierter Verfügung Verfahrensfehler begangen wurden, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. c) Eventualiter sei vom Obergericht des Kantons Zürich die Verfah- ren (MB140006-L und MB130013-L) beim Mietgericht Zürich we- gen zwischenzeitlich eingetretener Gegenstandslosigkeit infolge des neuen konsensualen Mietvertrages und rechtskräftig gewor-
denen Prozessvergleichs anlässlich der Schlichtungsverhandlung (Geschäfts-Nrn.: MK130815-L und MK130836-L) am 19.2.2014 und folgender dreijähriger Sperrfrist seit 19.3.2014 abzuschreiben mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer- deführerin/Beklagte. [Urk. 3, 10, 11, 12] d) Eventualiter sei vom Obergericht des Kantons Zürich das Verfah- ren (MB140006-L) wegen Nichtigkeit der Kündigung vom 18.10.2014 [Urk. 7] unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin/Beklagte abzuschreiben. e) Es sei die Beschwerdeführerin/Beklagte zu verpflichten, den Be- schwerdegegnerinnen für vorliegende Replik eine Parteientschä- digung von bisher Fr. 5'400 nebst Zins ab 22.7.2014 zu erstatten und nach rechtskräftigem Urteil umgehend auf Postkonto ... [IBAN] (C., E.) zu überweisen. Es seien Vollstre- ckungsmassnahmen anzuordnen. f) Es sei die Beschwerdeführerin/Beklagte zu verpflichten, den Be- schwerdegegnerinnen die Barauslagen für vorliegendes Verfah- ren von bisher Fr. 634.50 nebst Zins ab 22.7.2014 zu erstatten und nach rechtskräftigem Urteil umgehend auf Postkonto ... [IBAN] (C., E.) zu überweisen. Es seien Vollstre- ckungsmassnahmen anzuordnen."
Erwägungen: I. 1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) vermietete den Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen (fortan Klägerinnen) mit Mietverträgen vom 17. August 2007 und 22. März 2010 eine Wohnung und einen Bastelraum an der ... strasse ... in E._____ (act. 7/3/1-2). Die Beklagte kündigte das Mietverhält- nis mit den Klägerinnen betreffend Wohnung und Bastelraum zunächst mit Kündi- gung vom 18. März 2013 (per 30. September 2013) und erneut mit Kündigung vom 18. Oktober 2013 (per 31. Januar 2014). Die beiden Kündigungen wurden je den beiden Klägerinnen gegenüber separat ausgestellt (vgl. act. 7/3/10/1-4, act. 3 S. 2).
Beide Kündigungen sind Gegenstand je eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Mietgericht Zürich (Vorinstanz). Die Kündigung vom 18. März 2013 ist Gegenstand des Verfahrens MB130013-L. Das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Sistierung betrifft das weitere Verfahren MB140006-L über die Kündi- gung vom 18. Oktober 2013. Die Klägerinnen machten dieses Verfahren am 20. März 2014 mit Einreichung der Klagebewilligung vom 19. Februar 2014 an- hängig (act. 7/1, 7/4). Zur Begründung der Kündigung vom 18. Oktober 2013 merkte die Beklagte an, diese erfolge gestützt auf Art. 266g OR aus wichtigen Gründen sowie rein vorsorglich für den Fall, dass die bereits mit den amtlichen Formularen vom 18. März 2013 ausgesprochene Kündigung betreffend dasselbe Mietverhältnis wider Erwarten ungültig oder missbräuchlich erklärt werden sollte (act. 3/10/1, 3/10/3). 2. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 stellte die Vorinstanz ihr Verfahren MB140006-L bis zur rechtskräftigen Erledigung des erwähnten anderen Ge- schäfts Nr. MB130013-L betreffend die Kündigung vom 18. März 2013 ein (act. 7/15 = act. 3 = act. 6). 3. Mit Eingabe vom 11. Juni 2014 erhob die Beklagte Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai 2014 und stellte die eingangs angeführten Anträge (act. 2 S. 2). 4. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 wurde der Beklagten Frist zur Leis- tung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.00 für das Beschwerdeverfahren an- gesetzt. Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 8-10). 5. Mit weiterer Verfügung vom 4. Juli 2014 wurde den Klägerinnen die 10tägige Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt. Die Verfügung wurde den Klägerinnen am 15. Juli 2014 zugestellt (act. 11, 12/1-2). 6. Mit Eingabe vom 22. Juli 2014, beim Obergericht eingegangen am 23. Jul 2014, erstatteten die Klägerinnen die Beschwerdeantwort. Dabei stellten sie die eingangs angeführten Anträge (act. 14 S. 1 f.).
dem Vertrag ergebenden Rechtshandlungen, insbesondere auch zur Vertretung im mietrechtlichen Verfahren (act. 5 S. 3 = act. 15/8 S. 3). Die Beklagte hat der B._____ AG damit explizit ein Substitutionsrecht eingeräumt. Inwiefern mit dieser Vertragsklausel gleichzeitig eine Substitution untersagt worden wäre (so die Klä- gerinnen, act. 14 S. 6), ist nicht ersichtlich. Solches lässt sich aus dem Hausver- waltungsvertrag nicht ableiten. 1.1.3 Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Beschwerde der Beklagten ist daher einzutreten. 1.2 Die Klägerinnen erheben betreffend die Führung des Beschwerdever- fahrens verschiedene Rügen und stellen im Zusammenhang damit prozessuale Anträge, auf die nachfolgend soweit erforderlich eingegangen wird: 1.2.1 Zunächst beanstanden die Klägerinnen ihre Aufnahme ins Rubrum des Beschwerdeverfahrens als Beschwerdegegnerinnen. Sie machen geltend, sie hät- ten die angefochtene Sistierung nicht initiiert. Infolge der Aufnahme ins Rubrum seien sie wohl oder übel unfreiwillig vom Urteil des Obergerichts betroffen. Als Beschwerdegegnerin hätte indes das Mietgericht Zürich im Rubrum aufgenom- men werden müssen, wie dies in Verfahren vor dem Bundesgericht der Fall sei (act. 14 S. 3 f.). Dem ist nicht zu folgen. Für die Rechtsmittelverfahren nach der ZPO ist die Frage, wer Partei ist, auf Basis der ZPO zu prüfen. Der von den Klägerinnen vor- genommene Vergleich zur Praxis des Bundesgerichts ist daher nicht massge- blich. Nur nebenbei ist daher darauf hinzuweisen, dass sich die Bezeichnung der Vorinstanz als Partei im Verfahren vor dem Bundesgericht zwar indirekt aus Art. 102 Abs. 1 BGG ableiten lässt. Auch dort ist es indes ausgehend vom materi- ellen Parteibegriff nicht die gerichtliche Instanz, sondern allenfalls der Kanton, der (neben der zivilrechtlichen Gegenpartei) als Partei am Verfahren teilnimmt (vgl. dazu BSK BGG-M EYER/DORMANN, 2. Auflage 2011, Art. 102 N 9). Im Beschwer- deverfahren nach der ZPO ergibt sich demgegenüber klar aus dem Gesetz, dass die Vorinstanz (die nach Art. 324 ZPO zur Stellungnahme aufgefordert werden
kann) nicht als Gegenpartei gilt (welcher nach Art. 322 ZPO Gelegenheit zur Be- antwortung der Beschwerde zu geben ist). Der weitere Hinweis der Klägerinnen, ihnen drohe im Beschwerdeverfahren als Folge ihrer Bezeichnung als Beschwerdegegnerinnen ein Kostenrisiko (act. 14 S. 5), geht fehl. Ungeachtet ihrer Bezeichnung als Beschwerdegegnerinnen (wel- che direkt aus der Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren folgt) stand es den Klägerinnen offen, vom Beschwerdeverfahren (durch Verzicht auf eine Beschwer- deantwort) Abstand zu nehmen. Ohne Stellung eigener Anträge im Beschwerde- verfahren könnten die Klägerinnen in diesem nicht als unterliegend im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO betrachtet werden. Das würde ein Kostenrisiko ausschlies- sen. Stellen die Klägerinnen dagegen eigene Anträge (insbesondere einen Antrag auf Abweisung der Beschwerde), so können sie mit diesen nach der genannten Bestimmung unterliegen und werden entsprechend – je nach dem Ausgang des Verfahrens – kosten- und entschädigungspflichtig. Die Klägerinnen hätten es mit anderen Worten in der Hand gehabt, ein Kostenrisiko im Beschwerdeverfahren zu vermeiden. Aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren, mit Stellung der eingangs genannten Anträge, haben sie sich dieses Kostenrisiko selber zuzuschreiben. 1.2.2 Dem prozessualen Antrag, es seien die Eingaben von Rechtsanwalt X._____ an die B._____ AG als Vertreterin der Beklagten zuzustellen (act. 14 S. 20), ist nach dem vorne unter II./1.2.2 zur Vollmacht von Rechtsanwalt X._____ Gesagten nicht zu folgen. 1.2.3 Die Klägerinnen rügen weiter, dass ihnen zusammen mit der Fristan- setzung zur Einreichung der Beschwerdeantwort die Beschwerdebeilagen nicht zugestellt wurden, und sie verlangen, dies sei nachzuholen (act. 14 S. 2 f., S. 20). Bei den eingereichten Beilagen handelte es sich indessen lediglich um den Haus- verwaltungsvertrag zwischen der Beklagten und der B._____ AG vom 18. Juli 2013, die Vollmacht der B._____ AG vom 18. Februar 2014 an den mandatierten Rechtsvertreter und um den angefochtenen Entscheid (vgl. act. 2 S. 2 f. sowie act. 3-5). Der Hausverwaltungsvertrag und die Vollmacht waren bereits in den vorinstanzlichen Akten enthalten (act. 7/5, 7/13), und die Klägerinnen haben den Hausverwaltungsvertrag ihrerseits als Beschwerdeantwortbeilage eingereicht
(act. 15/8), was zeigt, dass sie über diesen verfügten. Dasselbe gilt für den ange- fochtenen Entscheid, den die Vorinstanz auch den Klägerinnen zustellte (act. 3). Die Klägerinnen haben sich in der Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2014 zu die- sen Unterlagen denn auch eingehend geäussert (wie gesehen insb. auch zum Hausverwaltungsvertrag und zur Anwaltsvollmacht, vgl. act. 14 S. 6). Betreffend die Anwaltsvollmacht ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt X._____ durch die B._____ AG nicht bestrei- ten (sondern lediglich die Berechtigung der B._____ AG dazu, vgl. vorne I./1.2.2). Von einer Zustellung der Beilagen kann daher abgesehen werden. Die Klä- gerinnen haben kein schützenswertes Interesse daran. Das Recht der Klägerin- nen auf Akteneinsicht ist davon nicht betroffen. Es steht den Klägerinnen frei, Ak- tenstücke auf dem Gericht einzusehen. Ein Anspruch auf Zustellung der Akten lässt sich daraus nicht ableiten (vgl. BSK ZPO-G EHRI, 2. Auflage 2013, Art. 53 N 29). 1.3 Thema des Beschwerdeverfahrens ist die Überprüfung des angefoch- tenen Zwischenentscheids der Vorinstanz betreffend Sistierung. Der Erledigungs- entscheid der Vorinstanz über die Hauptsache ist in diesem Verfahren nicht vor- wegzunehmen. Auf die Eventualanträge der Klägerinnen auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung bzw. auf Abschreibung des Verfahrens gestützt auf ei- ne Einigung der Parteien vor der Schlichtungsbehörde in einem Verfahren betref- fend Ansprüche aus dem Mietverhältnis (act. 15/10) ist daher nicht einzugehen. Aus demselben Grund sind die ausführlichen Vorbringen der Klägerinnen in der Beschwerdeantwort betreffend die Missbräuchlichkeit bzw. Nichtigkeit der Kündi- gung sowie betreffend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens aufgrund der er- wähnten Vereinbarung (act. 14 S. 8 ff.) im vorliegenden Verfahren nicht zu thema- tisieren (insbesondere lässt sich daraus wie geschildert, vorne I./1.2.1, für das Rechtsschutzinteresse der Beklagten nichts ableiten). 1.4 Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen grund- sätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch in Verfahren, in welchen der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (ZK ZPO-F REIBURG- HAUS/AFHELDT, 2. Auflage 2013, Art. 326 N 4; vgl. auch BGer 5A_405/2011
E. 4.5.3). Die Kammer lässt indes ausnahmsweise Noven auch im Beschwerde- verfahren zu, wenn die erste Instanz das rechtliche Gehör der Parteien verletzte (vgl. OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013, E. 2.1). Neue rechtliche Argumente sind ohnehin auch im Beschwerdeverfahren un- eingeschränkt zulässig (vgl. Art. 57 ZPO). 2. Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz: Die Beklagte rügt, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, ihr vor dem Er- lass der angefochtenen Sistierungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren (act. 2 S. 4 f.). Dem ist entgegen den Klägerinnen (act. 14 S. 25) zuzustimmen. Der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs folgt aus Art. 53 Abs.1 ZPO. Aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs (vgl. BGer 4A_29/2014 vom 7. Mai 2014, E. 3.2) ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne des beklagtischen Eventualantrags zur neuen Behandlung und Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen (act. 14 S. 27) ist nicht aus- geschlossen, dass das Verfahren betreffend die zweite Kündigung (MB140006-L) vor dem Verfahren betreffend die erste Kündigung (MB130013-L) erledigt werden kann. Mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der Vorinstanz erfolgt die Bearbei- tung eines dieser Verfahren allerdings immer auf Kosten des anderen, zumindest soweit gerichtliche Prozesshandlungen betroffen sind. Angesichts des zwischen den beiden Verfahren offensichtlich gegebenen Sachzusammenhangs kann eine Sistierung daher durchaus angezeigt sein. Allerdings ist damit zuzuwarten, bis absehbar ist, welches der beiden Verfahren mehr von einer Sistierung des ande- ren profitiert, weil es dadurch rascher erledigt werden kann. Ob das bereits bei Eingang der Klage der Fall ist oder allenfalls erst nach Durchführung des Haupt- verfahrens, wenn absehbar ist, ob und zu welchen Themen ein Beweisverfahren durchzuführen ist, geht aus den Akten und der knappen Begründung des ange- fochtenen Entscheides nicht hervor. Dazu wird sich die Vorinstanz nach Anhörung beider Parteien einlässlicher zu äussern haben, falls sie an der Sistierung festhält.
III. 1. Die Prozesskosten sind nach Art. 106 Abs.1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, vorliegend den Klägerinnen, die mit ihrem Antrag auf Abwei- sung der Beschwerde unterliegen (vgl. vorne II./1.3.1). 2. Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tat- sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Der Streitwert von Zwischenentscheiden folgt demjenigen der Hauptsache (vgl. D IGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, online-Stand 20. Oktober 2013, Art. 91 N 7). Im Anfechtungs- und Kündigungsschutzverfahren bestimmt sich der Streitwert nach dem Bruttomietzins ab dem strittigen Kündigungszeitpunkt bis zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist von Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zuzüglich der ordentli- chen Kündigungsfrist (BGE 137 III 389 E. 1.1). Vorliegend konnte das Mietver- hältnis gemäss Mietvertrag vom 17. August 2007 dreimonatlich im Voraus auf Ende März / Ende September gekündigt werden (act. 7/3/1-2) Der nächstmögli- che Kündigungstermin ausgehend von der Kündigung per 31. Januar 2014 ist somit der 30. September 2017. Bei einem monatlichen Bruttomietzins im Betrag von Fr. 2'660.00 (vgl. act. 7/3/5) bzw. 2'594.00 ab 1. April 2014 (act. 15/10) + Fr. 115.00 (Bastelraum, act. 7/3/2) ergibt sich ein Streitwert von Fr. 119'328.00 (entsprechend 2 x Fr. 2'775.00 + 42 x Fr. 2'709), d.h. rund Fr. 120'000.00. Ausgangspunkt der Kostenberechnung für das Berufungsverfahren ist § 4 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG. Zusätzlich zu den Redukti- onsgründen von § 4 Abs. 3 und § 7 lit. a Geb V OG ist vorliegend zu berücksichti- gen, dass mit der Sistierung des Verfahrens lediglich ein prozessleitender Ent- scheid angefochten ist und somit nur ein Teilaspekt zu beurteilen ist (§ 9 Abs. 1 GebV OG; vgl. D IGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, online-Stand 20. Oktober 2013, Art. 91 N 7). Eine weitere Reduktion ergibt sich aus der Erledigung ohne An- spruchsprüfung (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Das führt zu einer Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00. Diese ist auch vor dem Hintergrund des von den Klägerinnen ange- rufenen Äquivalenzprinzips (act. 14 S. 23) angemessen.
Die Kosten sind aus dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Die Klägerinnen haben der Beklagten diesen Betrag zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). 3. Die Parteientschädigung ist nach Massgabe von § 4 Abs. 1-2 sowie § 13 Abs. 1 AnwGebV festzusetzen. Die volle Anwaltsgebühr in der Höhe von rund Fr. 12'000.00 ist nach § 4 Abs. 3 AnwGebV zu reduzieren. Eine weitere Re- duktion ist angesichts des Umstands angebracht, dass wie erwähnt mit der Sistie- rung des Verfahrens nur ein Teilbereich zu beurteilen war. Das führt zur Festset- zung einer Parteientschädigung von Fr. 2'400.00. Damit werden auch die Schwie- rigkeit des Falls, die Verantwortung des Rechtsanwalts und der notwendige Zeit- aufwand (vgl. § 2 AnwGebV sowie act. 14 S. 23) angemessen berücksichtigt. Die Beklagte hat für das Beschwerdeverfahren den Ersatz der Mehrwert- steuer von 8 % verlangt (vgl. act. 2 S. 2). Es ist ihr ein solcher zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006, S. 3). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Präsidialverfügung des Mietgerichts Zürich vom 26. Mai 2014 (MB140006-L) wird aufgehoben, und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Ent- scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvor- schuss bezogen. Die Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen werden ver- pflichtet, der Beklagten und Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 1'500.00 zu ersetzen.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: 16. Oktober 2014