Scheidung auf Klage / Protokollberichtigung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PC250011-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming Urteil vom 3. April 2025 in Sachen A., Beklagter und Beschwerdeführer gegen B., Klägerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Scheidung auf Klage / Protokollberichtigung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich- tes Affoltern vom 26. Februar 2025; Proz. FE230119

Erwägungen: I. 1.1 Die Parteien stehen sich seit Dezember 2023 in einem Scheidungsver- fahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern (fortan Vorinstanz) gegenüber (vgl. act. 4/1). Am 18. April und 6. Juni 2024 fanden die Einigungsver- handlung (bzw. deren Fortsetzung) sowie die Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen statt (vgl. Prot. VI S. 6 ff. und S. 43 ff. und act. 4/57). 1.2 Mit schriftlicher Klageantwort vom 30. Januar 2025 ersuchte der Be- klagte und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) u.a. um Berichtigung bzw. Ergänzung des Verhandlungsprotokolls; es sollten die Ausführungen des Gerichts anlässlich der letzten Verhandlung ins Protokoll aufgenommen werden (act. 7/100 S. 1 f.). Die Vorinstanz nahm diese Eingabe (auch) als Protokollberich- tigungsbegehren entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 26. Februar 2025 ab (act. 6 = act. 7/105). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 6. März 2025 zugestellt (act. 7/109). 1.3 Gegen vorerwähnten Entscheid vom 26. Februar 2025 erhob der Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2025 (Poststempel) rechtzeitig Be- schwerde bei der hiesigen Instanz (act. 2). Er beantragt sinngemäss die Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids und Gutheissung seiner (vor Vorinstanz ge- stellten) Protokollberichtigungsbegehren (vgl. act. 2 S. 1-3, act. 7/100 S. 1 f. und act. 6 S. 2). Vor Vorinstanz hatte er beantragt, es sei im vorinstanzlichen Ver- handlungsprotokoll festzuhalten, 1.dass das Gericht anlässlich der Verhandlung vom 6. Juni 2024 erklärt habe, dass im Falle eines Urteils betreffend die drei Anträge der Klägerin, wonach der Beklagte das früher gemeinsam bewohnte Wohnhaus in C._____ zu ver- lassen habe, der Beklagte bleiben dürfe, und 2.dass der Beklagte in dieser Angelegenheit vollumfänglich obsiegt habe und die Klägerin erst aufgrund der richterlichen Aussage gemäss Ziffer 1 bereit gewesen sei, nach sieben bis acht Monaten der Gemeindekanzlei C._____ vorgetäuschter Wohnsitznahme in C._____, eine eigene Wohnung zu su- chen.

Weiter beantragte der Beschwerdeführer neu die unverzügliche Zustellung des vorinstanzlichen Verhandlungsprotokolls vom 6. Juni 2024 (act. 2 S. 1). 2.Mit Verfügung der Kammer vom 14. März 2025 wurde dem Beschwer- deführer Fist zur Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 200.– ange- setzt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 8). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 9 und act. 10). 3.Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 4/1-70, act. 5/71-80 und act. 7/80A-113). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Der Klägerin und Beschwerdegeg- nerin (fortan Beschwerdegegnerin) ist mit vorliegendem Entscheid eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. II. 1.Der Beschwerdeführer stellte vor Vorinstanz ohne weitere Begründung die vorstehend wiedergegebenen Anträge (vgl. Erw. I.1.3; act. 7/100 S. 1 f.). 2.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Berichtigung der Protokollnotiz auf Seite 52 des Protokolls beantrage, wonach Ersatzrichterin Lusser Treyer allgemeine Aussagen zur Sach- und Rechtslage bezüglich der Zuweisung der ehelichen Liegenschaft für die Dauer des Verfahrens gemacht habe. Diese vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage sei im Hinblick auf mögliche aussergerichtliche Vergleichs- gespräche zwischen den Parteien gemacht worden, wie auch der vorangehenden und nachgehenden Protokollnotizen entnommen werden könne, wonach die Par- teien das Gericht darum ersucht hätten, das Verfahren bezüglich der Scheidung wie auch bezüglich der vorsorglichen Massnahmen zwecks aussergerichtlicher Vergleichsgespräche bis zum 15. August 2024 zu sistieren. Im Protokoll sei des- halb lediglich als Protokollnotiz festgehalten worden, dass entsprechende gericht- liche Ausführungen zur Sach- und Rechtslage bezüglich der Zuweisung der Lie- genschaft für die Dauer des Verfahrens gemacht worden seien. Damit sei den

Protokollierungsvorschriften Genüge getan. Auch bestehe grundsätzlich kein An- spruch auf eine wortgetreue Widergabe von Ausführungen, weshalb der Be- schwerdeführer dem Gericht die zu protokollierenden Aussagen auch nicht im Sinne eines wörtlichen Zitats vorformulieren könne (act. 6 S. 4 f.). 2.2 Eine abschliessende und verbindliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht ergehe jeweils in Form eines Entscheides, so die Vorinstanz weiter. Dies betreffe somit auch die Frage, ob der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit vollumfänglich obsiegt habe oder nicht. Diesbezüglich kön- ne auf die Verfügung vom 12. September 2024 verwiesen werden, gemäss wel- cher die vorsorglichen Massnahmebegehren der Parteien um Zuweisung der Lie- genschaft zur alleinigen Benützung während der Dauer des Scheidungsverfah- rens nach dem Auszug der Beschwerdegegnerin aus der ehelichen Liegenschaft als gegenstandslos abgeschrieben worden seien. Über die Kosten- und Entschä- digungsfolgen der Massnahmeverfahren, d.h. auch über die Frage, ob der Be- schwerdeführer vollumfänglich obsiegt und die Gegenpartei die Prozesskosten zu tragen habe, werde gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 12. September 2024 mit dem Endentscheid befunden (act. 6 S. 5). 3.Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerdeschrift entgegen, er habe das Protokoll der Verhandlung vom 6. Juni 2024 nie erhalten, weshalb es ihm unverzüglich zuzustellen sei. Er bezweifle, dass von den Handnotizen je ein Protokoll erstellt worden sei, sonst hätte er eine Kopie erhalten (act. 2 S. 1 und 3). Die Richterin habe die klare Aussage gemacht, dass er im Haus wohnen bleiben dürfe, wenn sie ein Urteil fällen würde. Er habe ein Recht auf eine Protokollnotiz für eine richterliche Aussage, zumal die Richterin die von ihm erwähnte Aussage weder bestreite noch in Abrede stelle (act. 2 S. 1-3). Weiter wirft er die Frage auf, ob richterliche Aussagen nach Belieben protokolliert werden könnten oder ob vor- liegend Willkür oder gar Korruption vorliege (act. 2 S. 5). 4.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozesslei- tende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzli- cher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur ange- fochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; vgl. dazu ausführlich OGer ZH PP200006 vom 7. Oktober 2020 E. II.1; BSK ZPO-Willisegger, 4. Aufl. 2025, Art. 235 N 48). Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist sodann grundsätzlich – soweit er nicht offensichtlich ist – in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. von der beschwerdeführenden Partei substantiiert zu behaupten und nachzuweisen (vgl. ZK ZPO II-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 319 N 14 ff.). 4.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO). Es gilt eine Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit der Beschwerde führenden Partei (Art. 321 ZPO), d.h. sie muss sich mit der Begrün- dung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Es genügt nicht, in einer Be- schwerdeschrift pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben. Dies gilt grundsätzlich auch bei Beschwerden von Laien. Sind die dargelegten Vorausset- zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten. Neue Anträ- ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde- verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 5.1 Der erstmals im Rechtsmittelverfahren gestellte Antrag auf Zustellung des vorinstanzlichen Protokolls erfolgte verspätet, weshalb darauf ohne Weiteres nicht einzutreten ist. Wenn der Beschwerdeführer sinngemäss eine Rechtsverwei- gerung resp. eine Rechtsverzögerung hätte geltend machen wollen, wäre die Be- schwerde zwar an keine Frist gebunden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Jedoch wäre sie abzuweisen. Dies aus folgenden Gründen: 5.2 Ein Antrag auf Zustellung des Protokolls ist bei der Instanz zu stellen, welche die Verhandlung durchgeführt und das Protokoll erstellt hat. Der Be- schwerdeführer macht weder geltend noch ist aktenkundig, dass er die Zustellung des Verhandlungsprotokolls vom 6. Juni 2024 bei der Vorinstanz verlangt habe

und ihm dies verweigert worden wäre. Verhandlungsprotokolle werden den Par- teien entgegen seiner irrtümlichen Meinung nicht unaufgefordert, sondern nur auf entsprechenden Antrag hin zugestellt. Gleiches gilt für die Gewährung des Akten- einsichtsrechts. Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zum nicht zugestellten Protokoll sinngemäss eine Rechtsverweigerung hätte geltend ma- chen wollen, wäre die Beschwerde wie gesagt diesbezüglich unbegründet und ab- zuweisen. 6.Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend (vgl. vorstehend Erw. II.4.1). Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 7.1 Unabhängig von der Frage eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils fehlt es auch an einer Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid (vgl. vorstehend Erw. II.4.2), sodass auf die Beschwerde auch mangels genügender Begründung nicht einzutreten wäre. Der Beschwerdeführer beharrt in der Rechtsmittelschrift auf seinem Standpunkt der wörtlichen Protokollierung einer gerichtlichen Aussage, ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Protokolli- erung von vorläufigen Einschätzungen der Sach- und Rechtslage durch das Ge- richt einerseits und zur definitiven Beurteilung der Streitsache in einem gerichtli- chen Entscheid anderseits (vgl. vorstehend Erw. II.3) einzugehen. Weshalb er sich als Laie mit den nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz nicht hätte befassen können (vgl. act. 2 S. 5), legt der Beschwerdeführer nicht dar. 7.2 Ergänzend zur ausführlichen Darlegung der Protokollierungsvorschrif- ten durch die Vorinstanz (act. 6 S. 2-4) ist anzufügen, dass in Verhandlungsproto- kollen der Inhalt, d.h. die Ausführungen zu vorläufigen gerichtlichen Einschätzun- gen der Sach- und Rechtslage nicht zu protokollieren sind. Im Protokoll ist als Protokollnotiz lediglich festzuhalten, dass solche gerichtlichen Erörterungen ge- macht wurden (vgl. Pahud, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 235 N 17). Es handelt sich wie gesagt um eine vorläufige und unverbindliche gerichtliche Beur- teilung der Streitsache, welche oftmals im Vorfeld von anstehenden Vergleichsge- sprächen gemacht wird. Die Vorinstanz hat somit zu Recht nur als Protokollnotiz festgehalten, dass "allgemeine Aussagen zur Sach- und Rechtslage bezüglich der

Zuweisung der ehelichen Liegenschaft für die Dauer des Verfahrens [...], wie sie sich aktuell dem Gericht präsentiert" (Prot. VI S. 52), gemacht wurden. Die Will- kürrüge des Beschwerdeführers ist vor dem Hintergrund des Gesagten auch ma- teriell unbegründet. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre sie somit abzuweisen. 8.Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Ablauf des Scheidungsverfahrens bzw. des vorsorglichen Massnahmeverfahrens (act. 2 S. 4 f.) wie auch seine Notizen auf den diesbezüglich eingereichten Dokumenten (act. 3/1-3) waren nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Protokollberichtigungs- verfahrens, weshalb im Beschwerdeverfahren nicht darauf einzugehen ist. 9.Zusammenfassend ist die Beschwerde des Beschwerdeführers abzu- weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. III. 1.Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und von dem von ihm ge- leisteten Vorschuss zu beziehen. 2.Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerde- führer nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Be- schwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. Es wird erkannt: 1.Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem vom Be- schwerdeführer geleisteten Vorschuss von Fr. 200.– verrechnet. 3.Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 2 sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerich- tes Affoltern, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gingen bereits an die Vorinstanz zurück. 5.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. D. Tolic Hamming versandt am: