Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PC240031-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler Beschluss und Urteil vom 11. Februar 2025 in Sachen A., Kläger und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X., gegen B., Beklagte vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y., betreffend Ehescheidung (Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver- fahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 28. August 2024; Proz. FE230011
Erwägungen: 1. 1.1.Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) und die Beklagte stehen sich seit dem 10. Februar 2023 vor dem Bezirksgericht Pfäffi- kon (nachfolgend Vorinstanz) in einem Scheidungsverfahren gegenüber (vgl. act. 8/1). Aus der Ehe gingen die Kinder C._____ (geb. tt.mm.2013) und D._____ (geb. tt.mm.2016) hervor (act. 8/4/2). 1.2.Anlässlich der Instruktionsverhandlung und zweiten Verhandlung betref- fend vorsorgliche Massnahmen vom 10. Januar 2024 stellte der Beschwerdefüh- rer ein vorerst unbegründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Proto- koll VI S. 30). Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 erfolgte die Begründung des Ge- suchs (act. 8/59). Am 5. August 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe betreffend sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 8/106). Mit Verfügung vom 28. August 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch des Be- schwerdeführers vollumfänglich ab (act. 8/110 = act. 4/2 = act. 7 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 7). 1.3.Gegen diese Verfügung der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. September 2024 fristgerecht (vgl. act. 8/112/1) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, beantragte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 2 S. 2): "1.Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 28. August 2024 im Verfahren FE 230011 betreffend Abweisung des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege sei aufzuheben. 2.Das Gesuch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechts- pflege und Rechtsverbeiständung sei gutzuheissen. 3.Eventualtier sei das Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung vom 10. Januar 2024 (inklusive der Vorbe- reitung zur Verhandlung) bis zum 28. August 2024 gutzuheissen. 4.Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerde- verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es sei ihm Rechtsanwältin X._____, ... [Adresse], zum unentgeltli- chen Rechtsbeistand zu bestellen.
5.Gegen Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse." 1.4.Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 trat die hiesige Kammer auf das Ge- such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein (act. 5). Die vorinstanzli- chen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-121 und act. 9/122- 155). Die Sache erweist sich als spruchreif. 2. 2.1.Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil- weise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 2.2.Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Of- fensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts nur dann, wenn sie schlechthin unhaltbar, also willkürlich ist (CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 320 N 8). Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststel- lung stehen, prüft die Beschwerdeinstanz mit freier Kognition (Art. 320 lit. a ZPO). Dazu gehören etwa die Beanstandungen, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung ein unrichtiges Beweismass angewendet, das Recht auf Beweis bzw. rechtliches Gehör verletzt, eine unrichtige Verteilung der Be- hauptungs- bzw. Beweislast vorgenommen, die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) verletzt oder überspannte Substantiierungsanforderungen gestellt. Demgegenüber stellen die Bewertung der Beweismittel (Beweiswürdigung) und die Frage, ob der Beweis unter Anwendung des massgeblichen Beweismasses erbracht ist, Tatfragen dar, die nur auf offensichtliche Unrichtigkeit – d.h. Willkür – hin überprüft werden können (BGE 138 III 232, E. 4.1.2; OGer ZH PS230085 vom 3. Juli 2023, E 2.2. m.w.H.). Aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) ist eine Motivsubstitution zulässig, d.h. die Beschwerdeinstanz kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen (BK ZPO I-HURNI, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). Neue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3. 3.1.Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit nach Art. 117 ZPO wird bejaht, wenn eine Partei die erforderlichen Prozesskosten nur mithilfe von Mitteln bezahlen kann, derer sie zur Deckung des notwendigen Bedarfs für sich und ihre Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögens- verhältnisse beachtlich sind (BGE 124 I 1, E. 2.a). Sie beurteilt sich dabei nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (vgl. BGE 141 III 369, E. 4.1, BGE 139 III 475, E. 2.2.). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden Ein- kommen und dem zivilprozessualen Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Bezie- hung zu setzen und es ist jeweils danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne ei- ner groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr ermöglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendi- gen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 117 N 222 m.w.H.; BGE 135 I 221, E. 5.1). 3.2.Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsoblie- genheit. Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstel- lende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je kom- plexer diese Verhältnisse sind. Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin
dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht indessen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollstän- diges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn die anwaltlich vertretene, ge- suchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeits- nachweis abgewiesen werden (OGer ZH PC240010 vom 21. August 2024, E. 4; BGer 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.2. m.w.H.) 4.Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid damit, der Be- schwerdeführer erscheine nicht als mittellos. Sie erwog dazu, das geltend ge- machte Einkommen von Fr. 7'600.– sei ausgewiesen (act. 7 E. 3.3.). Jedoch er- scheine der behauptete monatliche Bedarf für ihn und die bei ihm lebenden Kin- der im Gesamtbetrag von Fr. 8'338.15 (für sich selber Fr. 5'529.15, für D._____ Fr. 1'270.– und für C._____ Fr. 1'539.–) in verschiedenen Positionen als überhöht (act. 7 E. 3.4.). So übersteige der für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung gel- tend gemachte Betrag von Fr. 61.– pro Monat den gerichtsnotorischen Betrag von Fr. 30.– pro Monat erheblich (act. 7 E. 3.4.2.). Die Kommunikationskosten im Be- trag von Fr. 150.– seien sodann unbelegt, bereits im Grundbetrag enthalten und nicht zusätzlich zu berücksichtigen (act. 7 E. 3.4.3.). Weiter stütze der Beschwer- deführer regelmässige Gesundheitskosten im Betrag von Fr. 261.– auf die selbst- getragenen Gesundheitskosten im Jahr 2023. Es sei aber nicht ersichtlich, dass diese Kosten auch in Zukunft anfallen würden. Eine chronische Erkrankung oder regelmässige ärztliche Behandlung ergebe sich nicht aus den Akten (act. 7 E. 3.4.4.). Ebenfalls rechne der Beschwerdeführer Fr. 200.– pro Kind für die Be- treuungskosten ein, ohne dass ihm aber entsprechende Fremdbetreuungskosten entstehen würden (act. 7 E. 3.4.5.). Weiter seien dem Beschwerdeführer keine Mobilitätskosten anzurechnen. Insbesondere sei ihm kein Betrag von Fr. 85.– für den Transport der Kinder zur Kindsmutter anzurechnen. Einerseits seien private Fahrten nicht zu berücksichtigen, andererseits betreue die Kindsmutter die Kinder derzeit nicht (act. 7 E. 3.4.7. f.). Sodann nehme der Beschwerdeführer eine pau-
schale Erhöhung der Grundbeträge um 25% im Gesamtbetrag von Fr. 587.50 vor, ohne jedoch darzulegen, weshalb ein pauschaler Zuschlag im konkreten Fall ge- rechtfertigt wäre (act. 7 E. 3.4.1.). Schliesslich seien die geltend gemachten Rück- zahlungen für Schulden im Betrag von Fr. 1'036.65 nicht anzurechnen, da ledig- lich Zahlungsbelege für die Monate Mai, Juni und Juli 2024 eingereicht worden seien, nicht aber für die Monate Januar bis April 2024. Somit sei die zuverlässige und andauernde Schuldenrückzahlung nicht glaubhaft (act. 7 E. 3.4.6.). Insge- samt ging die Vorinstanz von einem monatlichen Überschuss von Fr. 1'903.– und auf zwei Jahr hochgerechnet von über Fr. 45'000.– aus. Gemäss Vorinstanz er- scheine es dem Beschwerdeführer damit ohne Weiteres möglich, die anfallenden Kosten innert absehbarer Zeit selbst zu decken. Selbiges würde auch gelten, wenn die Schuldenrückzahlung als belegt angesehen würde, da auch dann ein Überschuss von Fr. 866.35 resultieren würde (act. 7 E. 3.5. f.). 5. 5.1.Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde gegen die vor-in- stanzliche Feststellung, er sei nicht mittellos. Er macht dabei bei einem Einkom- men von Fr. 7'600.– einen Bedarf für sich und die beiden bei ihm lebenden Kinder von insgesamt Fr. 7'817.40 geltend, davon Fr. 5'384.– für sich selber, Fr. 1'082.20 für D._____ und Fr. 1'351.20 für C.. Darauf ist nachfolgend soweit notwen- dig einzugehen. 5.2.Soweit der Beschwerdeführer Grundbeträge von Fr. 1'350.– für sich, Fr. 600.– für C. und Fr. 400.– für D._____, Wohnkosten im Gesamtbetrag von Fr. 2'813.25, Krankenkassenprämien im Betrag von Fr. 312.– für sich und je- weils Fr. 69.– für die beiden Kinder sowie Fr. 30.– für die Hausrats- und Haft- pflichtversicherung geltend macht, so wurden diese Kosten von der Vorinstanz nicht beanstandet bzw. anerkannt und sind, soweit es sich nicht ohnehin um Pau- schalen handelt, belegt (vgl. act. 8/23/5, act. 8/61/38 act. 8/76/49, act. 8/23/6, act. 8/23/13, act. 8/23/19). Sie sind entsprechend in seinem Bedarf zu berücksich- tigen.
5.3.Der Beschwerdeführer beantragt die Berücksichtigung einer Kommunikati- onspauschale im Betrag von Fr. 150.– (act. 2 Rz. 21). Diese Kosten sind im Be- darf hinzuzurechnen, denn es ist auch ohne entsprechenden Beleg in einem Haushalt mit einer erwachsenen Person sowie einem Kind im Teenager-Alter glaubhaft, dass die geltend gemachten und im Übrigen gerichtsüblichen Kosten im Betrag von Fr. 150.– für Internet und Telefonie sowie für die Billag anfallen. 5.4.Der Beschwerdeführer hält zudem an den vor der Vorinstanz nicht berück- sichtigten zusätzlichen Gesundheitskosten fest und führt dazu aus, er habe als rechtsgenügenden Beweis die Gesundheitskostenabrechnungen für das Jahr 2023 eingereicht, aus welchem die entsprechenden Kosten hervorgingen. Zudem habe er am 16. Mai 2024 in Bezug auf die angesetzte Verhandlung weitere Be- lege eingereicht, aus welchen hervorgehe, dass bis 6. April 2024 bereits Gesund- heitskosten im Betrag von Fr. 1'244.60 angefallen seien (act. 2 Rz. 15 ff.). Selbst getragene Gesundheitskosten können dann im Bedarf nach Art. 117 ZPO berücksichtigt werden, wenn sie effektiv angefallen sind oder unmittelbar be- vorstehen, was von der gesuchstellenden Person als überwiegend wahrscheinlich darzustellen ist (vgl. WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Rz. 308). Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Kostenab- rechnungen der Krankenkasse für das Jahr 2023 können die geltend gemachten Gesundheitskosten von monatlich Fr. 138.– für ihn selber, Fr. 52.– für D._____ und Fr. 71.– für C._____ entnommen werden (vgl. act. 8/61/33). Er kann damit nachweisen, dass die Gesundheitskosten zumindest in der Vergangenheit in die- sem Rahmen angefallen sind. Im Zeitpunkt des Gesuchs im Januar 2024 lagen dem Beschwerdeführer noch keine aktuelleren Abrechnungsbelege vor, die er hätte einreichen können. Die Kosten sind damit im Bedarf zu berücksichtigen, da insbesondere in der vorliegenden Situation auch glaubhaft ist, dass die entspre- chenden Kosten in ähnlichem Rahmen auch künftig anfallen werden. 5.5.Sodann führt der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren einen Betrag von Fr. 85.– für Mobilitätskosten auf, welche zur Wahrung des Besuchs- rechts anfallen würden. Der Beschwerdeführer erläutert in seiner Beschwerde da- bei zwar, die Besuche der Kinder bei der Kindsmutter hätten entgegen der
vorinstanzlichen Feststellung sehr wohl stattgefunden (vgl. act. 2 Rz. 19). Er setzt sich jedoch nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach private Fahrten aus dem Grundbetrag zu finanzieren seien (act. 7 E. 3.4.8.). Damit fehlt es an einer rechtsgenügenden Begründung und es sind im Bedarf keine Mobili- tätskosten zu berücksichtigen. 5.6.Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde weiter an monatlichen Beiträgen an die Schuldensanierung in der Höhe von Fr. 1'090.65 fest (Fr. 1'036.65 für die Schuldentilgung und Fr. 54.– für eine Schuldenversicherung). 5.6.1. Dazu bringt der Beschwerdeführer vor, die im Gesuch vom 29. Januar 2024 erläuterte Tatsache, dass er im November 2023 einen bestehenden Kredit von Fr. 33'000.– auf Fr. 61'500.– habe erhöhen können, sei ein rechtsgenügender Be- weis, dass er die Kreditraten regelmässig bezahle. Anderenfalls wäre eine Kredit- erhöhung abgewiesen worden. Sodann habe er am 5. August 2024 die Belege für die Überweisung der letzten drei Kreditraten eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb damit eine regelmässige Rückzahlung nicht belegt wäre. Letztlich wäre die Vorinstanz vor Abweisung des Gesuchs verpflichtet gewesen, den Beschwer- deführer aufzufordern, die fehlenden Belege nachzureichen (act. 2 Rz. 18). 5.6.2. Im Rahmen von Art. 117 ZPO sind im zivilprozessualen Notbedarf auch Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten, die zum Lebensunterhalt gehören bzw. zum Lebensunterhalt beitragen, zu berücksichtigen. Dabei sind bestehende, lau- fende und ausgewiesene Schulden aber nur miteinzubeziehen, wenn die regel- mässige Bezahlung in der Vergangenheit sowie in Zukunft nachgewiesen ist. Schulden, welche die gesuchstellende Person nicht mehr tilgt, haben ausser Acht zu bleiben (OGer ZH PC220017 vom 10. Oktober 2022, E. II./4.1. m.w.H.; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 339). 5.6.3. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde sinngemäss geltend, er habe, entgegen der vorinstanzlichen Würdigung, den Nachweis der regelmässi- gen Schuldentilgung erbracht. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage, die vorlie- gend nur auf offensichtliche Unrichtigkeit überprüft werden kann (vgl. oben E. 2.2). Mit Einreichung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom
Pensionskasse Stellung zu nehmen (vgl. act. 8/90, act. 2 Rz. 10). Es ist insge- samt jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die behaupteten Schuldenrü- ckzahlungen als nicht glaubhaft erachtete und damit nicht im Bedarf des Be- schwerdeführers beachtete. 5.7.Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, es seien zusätzlich zum Bedarf Unterhaltszahlungen an die Beklagte im Betrag von Fr. 2'400.– zu berücksichti- gen. 5.7.1. Der Beschwerdeführer bemängelt diesbezüglich, die Tatsache, dass er mit Verfügung vom 17. März 2023 [recte: 30. März 2023] zu monatlichen Unterhalts- zahlungen an die Beklagte verpflichtet worden sei, sei im angefochtenen Ent- scheid völlig ausser Acht gelassen worden. Da diese Unterhaltszahlung im Zeit- punkt des Entscheids grundsätzlich geschuldet gewesen sei, seien monatlich Fr. 2'400.– in die Bedarfsberechnung miteinzubeziehen (act. 2 Rz. 20). 5.7.2. Der Beschwerdeführer hielt in seinem vorinstanzlichen Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege fest, zusätzlich zu seinem Bedarf müsse er Unterhaltszah- lungen an die Beklagte im Betrag von Fr. 2'400.– leisten (act. 8/59 Ziff. S. 25 f.). Soweit ersichtlich äusserte sich die Vorinstanz nicht zu dieser Unterhaltsverpflich- tung. Sie hat diese im Ergebnis zu Recht nicht berücksichtigt: Grundsätzlich sind bei der Feststellung der Mittellosigkeit im Bedarf zwar rechtlich geschuldete Un- terhaltsbeiträge zu beachten. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Un- terhaltsbeiträge effektiv und regelmässig geleistet worden sind und auch künftig bezahlt werden (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 332 ff.; ebenso SchKG-Richtli- nien Ziff. II). Vorliegend verpflichtete sich der Beschwerdeführer zwar mit durch Verfügung vom 30. März 2023 genehmigter Vereinbarung dazu, der Beklagten während des Getrenntlebens akonto Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'400.– zu bezahlen (vgl. act. 8/31 Dispositivziffer 1.5.). Er reichte jedoch keine Nachweise darüber ein, dass er diese Unterhaltsbeiträge auch tatsächlich ausrichtet. Entsprechende Zahlungen ergehen insbesondere nicht aus den nur teilweise eingereichten Kontoauszügen des Beschwerdeführers (vgl. act. 8/61/44). Da anwaltlich vertretenen Parteien wie ausgeführt keine Nachfrist zur Einreichung ergänzender Belege anzusetzen ist (vgl. oben E. 3.2), hat der Be-
schwerdeführer damit nicht glaubhaft gemacht, er leiste die Unterhaltsbeiträge vereinbarungsgemäss. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 29. Januar 2024 das Rechtsbegehren stellte, es sei festzustellen, dass er der Beklagten für die Dauer des Verfahrens keine Unterhaltsbeiträge schulde, und die Beklagte sei zu verpflichten, bereits er- haltene Unterhaltszahlungen zurückzuerstatten (act. 8/61/44 S. 3). Aus den von der Beklagten eingereichten Kontoauszügen des Zeitraums von Januar 2022 bis Juni 2024 ist letztmalig im Dezember 2023 ein Zahlungseingang über Fr. 2'400.– ersichtlich (vgl. act. 8/100/2-5). Ab Januar 2024 kann kein Zahlungseingang in dieser Höhe mehr festgestellt werden, was dafür spricht, der Beschwerdeführer habe die Zahlungen ab Januar 2024 eingestellt. Die effektive Bezahlung des Un- terhalts ist damit nicht glaubhaft. 5.8.Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht keine pauschale Erhöhung des Grundbetrages zugestanden. 5.8.1. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich hervor, sowohl Lehre als auch Rechtsprechung würden einen solchen Zuschlag grundsätzlich befürworten (act. 2 Rz. 13). Er habe in seinem Gesuch ausführlich dargelegt, dass die Mittello- sigkeit im Falle der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mit dem betreibungsrechtli- chen Existenzminium gleichgesetzt werden könne, weshalb regelmässig und grundsätzlich ein Zuschlag auf dem Grundbetrag gewährt werde. Dass darüber hinaus eine substantiierte Erläuterung hätte erfolgen müssen, sei überspitzt for- malistisch, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er aufge- zeigt habe, dass er neben der alleinigen Obhut auch für sämtliche Kosten der Kin- der aufkomme. Der Zuschlag sei auch durch die Kosten der Hobbies für Kinder und die anfallenden Betreuungskosten gerechtfertigt (act. 2 Rz. 14). 5.8.2. Wie vom Beschwerdeführer richtigerweise vorgebracht, liegt der soge- nannte zivilprozessuale Notbedarf nach Art. 117 ZPO über dem betreibungsrecht- lichen Existenzminimum. Bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs wird deshalb regelmässig ein Zuschlag von 25 % auf dem Grundbetrag gewährt. Werden im Bedarf jedoch bereits Ausgaben des erweiterten Bedarfes berücksich- tigt (etwa Kosten der Zusatzversicherung zur Krankenkasse und weitere Gesund-
heitskosten), rechtfertigt sich keine zusätzliche pauschale Erhöhung des Grund- betrages (vgl. dazu etwa OGer ZH PC220017 vom 10. Oktober 2022, E. 4.1.). Ein pauschaler Zuschlag ist damit nicht zwingend und vorbehaltslos vorzunehmen, weshalb es der Vorinstanz unbenommen war, mangels Substantiierung des Be- schwerdeführers davon abzusehen. Wie vorstehend ausgeführt (vgl. oben E. 5.1- 5.4) sind im Bedarf des Beschwerdeführers und der Kinder sodann zusätzlich zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum Kosten für eine Kommunikations- pauschale und weitere Gesundheitskosten zu berücksichtigen. Damit werden in seinem Bedarf bereits Ausgaben des erweiterten Bedarfs einbezogen, weshalb es sich vorliegend nicht rechtfertigt, einen pauschalen Zuschlag zum Bedarf vorzu- nehmen. Wenn der Beschwerdeführer sodann ausführt, die Zuschläge seien schon allein daher zu gewähren, weil es gerichtsnotorisch sei, dass er als allein- betreuender Elternteil mehr finanzielle Mittel benötige, so verkennt er, dass dem dadurch Rechnung getragen wird, dass auch der erweiterte Bedarf der Kinder zwecks Bestimmung seiner Mittellosigkeit berücksichtigt wird. Sodann kann der Beschwerdeführer auch nichts daraus ableiten, wenn er ausführt, es sei akten- kundig, dass etwa zusätzliche Kosten für Therapien für die Kinder anfallen wür- den. Entsprechende Kosten wären durch den Beschwerdeführer zu beziffern und zu belegen, und sie könnten als weitere Gesundheitskosten berücksichtigt wer- den. Gleiches gilt betreffend behaupteter Fremdbetreuungskosten. Schliesslich sind die Kosten für die Hobbies der Kinder durch ihre Grundbeträge gedeckt. 5.9.Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer und den Kindern von ei- nem Bedarf von Fr. 6'054.25 auszugehen. Dem steht ein nicht bestrittenes Ein- kommen von Fr. 7'600.– gegenüber (act. 8/61/30, act. 7 E. 3.3., act. 2 Rz. 22). Damit resultiert ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 1'550.–. Da es sich vor- liegend unter anderem durch mehrfach beantragte vorsorgliche Massnahmen um ein Scheidungsverfahren von beträchtlichem Aufwand handelt, stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer mit einem Überschuss von Fr. 1'550.– die mut- masslichen Prozess- und Anwaltskosten innert 24 Monaten wird finanzieren kön- nen (vgl. oben E. 3.1). In dieser Zeit resultiert ein Überschuss von über Fr. 35'000.–. Die Vorinstanz bejahte in einer Eventualbegründung, mit einem Überschuss von Fr. 866.35 monatlich (also rund Fr. 870.–) bzw. von knapp über
Fr. 20'000.– innert zwei Jahren könne der Beschwerdeführer in diesem punkto Komplexität im mittleren Bereich liegenden Fall die mutmasslich anfallenden Ge- richts- und Anwaltsgebühren innert zwei Jahren decken (act. 7 E. 3.6.). Ungeach- tet dessen, dass das Scheidungsverfahren gemäss Beschwerdeführer hoch strit- tig geführt werde und er bestreitet, dass Fr. 20'000.– zur Finanzierung der Pro- zess- und Anwaltskosten ausreichen würden (vgl. act. 2 Rz. 22), ist der vorin- stanzlichen Erwägung aus folgenden Gründen beizupflichten: Der Beschwerde- führer stellte sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst nach rund einjähri- ger Prozessdauer und nach bereits begründetem Gesuch um vorsorgliche Mass- nahmen (act. 1) und durchgeführter Einigungsverhandlung inkl. erster Verhand- lung über vorsorgliche Massnahmen (vgl. Protokoll VI S. 4 ff.). Die Rechtsvertre- tung hatte bis zu diesem Zeitpunkt mithin schon grössere Arbeiten geleistet, die ohnehin nicht vom Gesuch gedeckt wären. Angesichts des Teilvergleichs dürften die Gerichtskosten, wie in Scheidungsverfahren üblich, mutmasslich hälftig bzw. nicht alleine dem Beschwerdeführer auferlegt werden (vgl. Art. 107 ZPO). Dass die Komplexität des Verfahrens zudem grundsätzlich im mittleren Bereich liegt, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter bestritten und scheint auch zutreffend. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die auf den Beschwerdeführer entfallen- den und von seinem Gesuch überhaupt gedeckten Gerichts- und Anwaltskosten Fr. 20'000.– überschreiten werden, womit der Beschwerdeführer diese innert an- gemessener Frist von zwei Jahren aus seinem Überschuss begleichen kann. Die Vorinstanz verneinte die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers damit zu Recht. 6.Vertrauensschutz 6.1.Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zumindest für die Zeit vom 10. Januar 2024 bis zum 28. August 2024 zu gewähren. Die Vorinstanz habe seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zwar mit Verfügung vom 1. Februar 2024 kein Erfolg beschieden, dies aber lediglich aufgrund eines Rückforderungsanspruchs von Fr. 24'000.–, welcher er gegenüber der Beklagten gestellt habe (act. 2 Rz. 9 und 23). Jedoch habe er bereits in diesem Zeitpunkt gewusst, dass die Beklagte über kein Vermö- gen mehr verfügen würde und seine Forderung nicht einbringlich sei. Damit sei
eine Abweisung seines Gesuchs aufgrund eines Notgroschens nicht in Frage ge- kommen. Er habe nach Treu und Glauben darauf vertrauen können, dass seinem Gesuch damit nichts mehr im Wege stehe und gutgeheissen würde (act. 2 Rz. 23 f.). Sodann habe die Vorinstanz eine unrechtmässige Rechtsverzögerung began- gen und habe ungebührlich lange mit dem Entscheid zugewartet, womit dem Be- schwerdeführer und insbesondere seiner Rechtsvertreterin nicht wiedergutzuma- chende Nachteile entstanden seien. Es hätten keine Gründe vorgelegen, mit dem Entscheid so lange zuzuwarten. Daher sei das Gesuch zumindest bis zum abwei- senden Entscheid gutzuheissen (act. 2 Rz. 24). 6.2.Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufgrund des Vertrauensgrundsatzes ableitet, ist Fol- gendes festzuhalten: Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer mache gegen die Beklagte einen Rückerstattungsanspruch in der Höhe von Fr. 24'000.– geltend, was über einen Notgroschen hinausgehe, weshalb seinem Gesuch prima facie bereits nach Massgabe seiner eigenen Dar- stellung und unpräjudiziell kein Erfolg beschieden sein werde, worauf der Be- schwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt zur Verhinderung einer Vertrauens- schutzschaffung hinzuweisen sei (act. 8/62 S. 3). Daraus konnte der Beschwerde- führer lediglich ableiten, dass die Vorinstanz bei einer ersten Überprüfung des Gesuchs davon ausging, diesem wäre selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn seiner Sachverhaltsdarstellung vollständig gefolgt werden könnte. Sie äusserte sich aber nicht weiter dazu, ob darüber hinaus sein Gesuch genügend glaubhaft und belegt war. Eine Zusicherung der Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege für den Fall, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Rückerstat- tung nicht erhalten sollte, kann dieser Verfügung jedenfalls nicht entnommen wer- den. Damit kann der Beschwerdeführer aus der Verfügung vom 1. Februar 2024 keinen Vertrauensschutz ableiten. 6.3.Sodann führt auch eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots zu keinem Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege: Ein Ge- suchsteller hat zwar grundsätzlich Anspruch, dass die Erfolgsaussichten seiner Rechtsbegehren umgehend nach Einreichung des Gesuchs beurteilt werden (vgl.
statt vieler etwa BGE 138 III 217, E. 2.2.4; BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 253). Eine allfällige Verletzung dieses Anspruchs begründet aber keinen von den Anspruchs- voraussetzungen unabhängigen und selbstständigen Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als positive Leistung des Staates (vgl. OGer ZH PC240010 vom 21. August 2024, E. 5.4.; BGE 129 V 411, E. 3.4; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 930). Es wäre zunächst ohnehin am anwaltlich vertretenen Beschwer- deführer gewesen, bei der Vorladung zur Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 29. Mai 2024 (act. 8/64) eine Verletzung des Rechts auf Vor- ausbeurteilung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu rügen bzw. allenfalls eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbe- schwerde zu erheben. 7.Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist entsprechend abzuweisen. 8.Kostenfolgen 8.1.Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind ge- mäss Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Diese Bestimmung ist auf das kantonale Beschwerdeverfahren jedoch nicht anwendbar (BGE 137 III 470, E. 6.5), weshalb für das vorliegende Verfahren Kosten zu erhe- ben sind. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer damit für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 8.2.Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 2 und Rz. 25 ff.). 8.2.1. Die Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege wurden bereits dargestellt (vgl. oben E. 3). Die unentgeltliche Rechtspflege ist indessen subsidiär gegenüber der Unterstützungspflicht aus dem Familienrecht, insbeson- dere der ehelichen Unterstützungspflicht (vgl. BGE 138 III 672, E. 4.2.1.). Es be- steht daher die grundsätzliche Obliegenheit vom Ehegatten einen Prozesskosten- vorschuss zu verlangen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 168). Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu gewähren, wenn der andere Ehegatte einen Prozess-
kostenvorschuss zu leisten nicht in der Lage ist oder der ihm auferlegte Vor- schuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlich ist (BGer, 5A_562/2009 vom 22. Januar 2010, E. 5; BGer, 8C_375/2009 vom 3. Juni 2009, E. 3.1). Nach der Rechtsprechung darf von einer anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass sie im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus- drücklich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach auf das Stellen eines Antrags auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschuss zu verzichten ist, sodass das er- suchte Gericht diese Ansicht vorfrageweise überprüfen kann (vgl. BGer 5A_928/2016 vom 22. Juni 2017, E. 8 mit Verweis auf BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1 und BGer 5A_556/2014 vom 4. März 2015, E. 3.2). Fehlt diese Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege grundsätz- lich ohne weiteres abgewiesen werden (vgl. BGer 5A_556/2014 vom 4. März 2015, E. 3.2 mit Verweis auf BGer 5A_508/2007 vom 3. Juni 2008, E. 5). Auf eine formale Erörterung kann nur verzichtet werden, wenn die Aussichtslosigkeit eines Antrags auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses derart augenfällig und ohne Durchsuchen der Akten manifest ist, dass es überspitzt formalistisch wäre, darauf zu bestehen (vgl. OGer ZH LY210041 vom 6. April 2022, E. V/2.3.) 8.2.2. Der Beschwerdeführer stellte weder einen Antrag auf die Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Beklagte, noch äusserte er sich zur Subsi- diarität der unentgeltlichen Rechtspflege oder legte dar, weshalb seiner Ansicht nach auf einen solchen Antrag verzichtet werden kann. Seiner Beschwerde lässt sich lediglich entnehmen, dass er davon ausgehe, eine Zahlung der Pensions- kasse an die Beklagte sei nicht mehr vorhanden und ein ihm allenfalls zustehen- der Rückforderungsanspruch sei nicht einbringlich (vgl. act. 2 Rz. 23). Weitere Ausführungen zum Vermögen und Einkommen der Beklagten lassen sich der Be- schwerde nicht entnehmen. Der Beklagten wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwar die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, diese wurde ihr jedoch mit Verfü- gung vom 17. Juli 2024 wieder entzogen (vgl. act. 8/102). Dabei wurde von der Vorinstanz insbesondere als nicht glaubhaft erachtet, dass die von der Pensions- kasse erhaltene Nachzahlung im Betrag von Fr. 50'000.– vollständig verzehrt wor- den sei (act. 8/102 E. 4.3.). Dies wurde von der hiesigen Kammer im gegen den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege geführten Beschwerdeverfahren offen
gelassen (vgl. act. 8/110A E. 3.6.6.). Von einer manifesten Mittellosigkeit der Be- klagten, die einen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses unnötig machen würde, kann damit unter den konkreten Umständen nicht ausgegangen werden. Unter diesen Umständen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um un- entgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Be- schwerdeverfahren ebenfalls abzuweisen. 8.3.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und der Beklagten nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären. Es wird beschlossen: 1.Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren wird abgewiesen. 2.Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 2 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. 5.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert vor Obergericht nicht beziffert wurde. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw L. Kappeler versandt am: