Art. 144 Abs. 2 ZPO, Erstreckung einer Frist. Die Erstreckung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist abgelaufen ist (dann kommt nur noch die Wiederherstel- lung in Frage). Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Nachteil als Voraussetzung der Be- schwerde. Eine abgelaufene Frist zu erstrecken, ist zwar ein bedenklicher Fehler; es ist aber nicht ohne Weiteres klar, dass es der Gegenpartei einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zufügt.
Die klagende Partei versäumt die Frist zur Replik, und die Einzelrichteri n gewährt ihr eine Fristerstreckung. Die Gegenpartei führt dagegen Be- schwerde. Auf diese tritt das Obergericht nicht ein.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
welche selbst im Falle einer erfolgreichen Anfechtung des Entschei des ni cht mehr behoben werden können. Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil kann gemäss der Praxis der Kammer, welche der herrschenden Lehre entspricht, nicht nur rechtli cher, sondern auch tatsächli cher Natur sei n. Er muss aber erheblich sein, und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem Aspekt der Interessen der Beklagten als Beschwerdeführerin abzuwägen gegen die Verzögerung des Verfahrens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87; vgl. auch Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 40 sowie ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 319 N 15, je mit weiteren Hinweisen). Ansons- ten könnte eine prozessleitende Verfügung in praktisch jedem Fall angefochten werden, was nicht dem Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht (vgl. Botschaft ZPO, S. 7376 f.). Im Gegenzug erwachsen prozessleitende Verfü- gungen nicht in Rechtskraft, was bedeutet, dass das Gericht auf entsprechenden Antrag auf seine Entscheidung zurückkommen kann, was in der Regel gegen das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils spricht. 3.1. Die Beschwerdeführerin trägt zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesent- lichen vor, der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners habe zum wiederholten Male eine Fristerstreckung beantragt. Die Replikfrist habe er verpasst. Sein "Ge- such um Wiederherstellung der Frist" datiere vom 14. November 2017. Eine abge- laufene Frist können nicht erstreckt, sie könne nur unter bestimmten (sehr restrik- tiven) Voraussetzungen wieder hergestellt werden. Die Beschwerdeführerin sieht in der prozessleitenden Verfügung vom 15. November 2017 eine klar unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz. Die Verfügung sei aufzuheben und die Vor- instanz habe das Gesuch über die Wiederherstellung der Frist zu entschei den. Zu diesem könne bereits festgehalten werden, dass eine Wiederherstellung der Frist nicht möglich sei, da die Gesuchsbegründung des Beschwerdegegners schwam- mig/nebulös und somit ungenügend sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerde- gegners weise zudem selbst auf die Fahrlässigkeit seines Tuns bzw. Unterlas- sens hin. Stossend sei zudem, dass er auf seine Annahme des Fristablaufs am 15. November 2017 hinweise und unklar sei, weshalb er diesfalls eine Notfrist bis am 20. November 2017 benötige. Sollte der Rechtsvertreter des Beschwerdegeg-
ners bereits die Replik eingereicht haben, so wäre diese aus dem Recht zu wei- sen. 3.2. Der Beschwerdeführerin ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Fristerstre- ckungsgesuch vor Fristablauf zu stellen ist und danach lediglich eine Fristwieder- herstellung denkbar wäre, welche u.a. unter der Voraussetzung steht, dass die ersuchende Partei nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis trifft. Letzteres ist bei Fehlern in der Fristberechnung resp. Fristenkontrolle, insbesondere bei Rechtsanwälten, in aller Regel nicht der Fall. Die Gewährung einer "Notfrist" ist im Gesetz nicht vorgesehen. In der Praxis wird in jenen Fällen eine kurze Nachfrist im Sinne einer sog. Notfrist gewährt, in denen ein (rechtzeitig gestelltes) Frister- streckungsbegehren abgewiesen wird und die Frist bei Erhalt des Abweisungs- entscheides bereits verstrichen ist oder nicht mehr rechtzeitig gehandelt werden kann (vgl. KUKO ZPO-Hoffmann-No wotny, a.a.O., Art. 144 N 7 und 11 sowie Art. 148 N 7). Auch wenn der Beschwerde inhaltlich zu folgen wäre, ändert dies jedoch nichts daran, dass es vorliegend bereits an einer Voraussetzung für das Eintreten auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin fehlt: Diese unterliess es, in ihrer Be- schwerdeschrift geltend zu machen, dass und weshalb ihr durch die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ei n solcher i st auch ni cht ohne Wei teres ersi chtli ch. Ei n rechtli cher Nachtei l i st nicht auszumachen. Die Beschwerdeführerin strebt an, dass die Replikschrift des Beschwerdegegners aus dem Recht gewiesen wird. Dafür bietet die Zivilprozess- ordnung keine Handhabe; Eingaben sind zu den Akten zu nehmen. Der Gegen- partei bzw. der Beschwerdeführerin ist das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, unabhängig davon, ob die Vorbringen in der Replikschrift (zeitlich) zulässig sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin kann in ihrer Duplik vorbringen, die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel in der Replik seien (da verspätet) nicht zu beachten. Falls eine Berücksichtigung durch die Vorinstanz erfolgen sollte, steht es der Beschwerdeführerin immer noch offen, dies mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid zu rügen. An dieser Stelle anzumerken bleibt, dass das Gericht im Rahmen der im Scheidungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxi-
me alle entscheidwesentlichen Elemente in Betracht zu ziehen hat und neue Tat- sachen sowie Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigen kann (so bzgl. Kinderbelange und Teilung der beruflichen Vorsorge; Art. 277 Abs. 3 ZPO, Art. 296 Abs. 1 ZPO und Art. 229 Abs. 3 ZPO). Schliesslich stellt eine aus der Fristerstreckung resultierende Verfahrensverzögerung für sich allein keinen rele- vanten (tatsächlichen) Nachteil dar. Nach dem soeben Ausgeführten kann auch ni cht davon ausgegangen werden, das Verfahren werde durch Weiterungen auf- grund der eingereichten Replik völlig unnötig verzögert (vgl. OberG ZH RB150020 vom 25. August 2015, E. II.2.2.b sowie BK ZPO-Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 14). 3.3. Aus den genannten Gründen ergibt sich somit weder ein drohender Nachteil noch ei ne ni cht einfach zu bewerkstelligende Wi edergutmachung und auch kei n überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin an der Behandlung ihrer Be- schwerde. Es kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der angefochtenen Verfügung kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Si nne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Daher ist auf ihre Beschwerde nicht ei nzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer Beschluss vom 25. Januar 2018 Geschäfts-Nr.: PC170043-O/U