No appeal without requested reasoning; recusal deniedKI-generiert

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PC150011-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin D r. L. Hunzi ker Schni der, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschrei- berin lic. i ur. C h. Bas-Baumann Beschluss vom 20. April 2015

i n Sachen

A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Abänderung Scheidungsurteil

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgericht im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 15. Dezember 2015 (FP140005-D)

Erwägungen: 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) machte vor Vorinstanz am 3. Februar 2014 ein Abänderungsverfahren anhängig (Urk. 4/1). Dieses Verfahren wurde mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 als durch Klagerückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben, und dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) wurde eine Parteientschädigung zugesprochen. Dieser Entscheid wurde den Parteien ohne schriftliche Begrün- dung im Dispositiv eröffnet, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, innert zehn Ta- gen ab der schriftlichen Zustellung eine Begründung zu verlangen (Urk. 2). Diese Verfügung nahm die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2015 entgegen (Urk. 4/47). In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Januar 2015 (Poststempel 24. Januar 2015) an die Vorinstanz und beantragte eine Mo- deration der Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners (Urk. 4/48). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. Februar 2015 wurde der Beschwerde- führeri n mitgeteilt, dass der Kostenentscheid mit Beschwerde weitergezogen wer- den könne, vorab jedoch eine Begründung des anzufechtenden Entscheids zu verlangen sei. Der Beschwerdeführerin wurde mit selbiger Verfügung Fri st ange- setzt, um der Vorinstanz mitzuteilen, ob ihre Eingabe um Moderation der Kosten- note als Begründungsbegehren zur Abschreibungsverfügung zu verstehen sei oder nicht (Urk. 4/49). Innert erstreckter Frist teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, dass sie den Kostenentscheid wegen Willkür ohne Begründung weiterziehen wolle (Urk. 1). Dieses Schreiben vom 5. März 2015 leitete die Vo- rinstanz dem Obergericht zur weiteren Behandlung weiter (Urk. 3). Die damit rechtzeitig erhobene Beschwerde ist im Folgenden zu behandeln. 2.1. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht einen Entscheid ohne schriftliche Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen. Ei ne schri ftli che Begründung i st nachzuli efern, wenn ei ne Partei di es i nnert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung ver- langt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO).

2.2. Indem die Beschwerdeführerin nach entsprechender Aufforderung der Vo- ri nstanz kei ne Begründung des Entscheides verlangte (Urk. 4/49 und Urk. 1), ver- zichtete sie von Gesetzes wegen auf das Rechtsmittel der Beschwerde. Eine An- fechtung ei nes ni cht schri ftli ch begründeten Entschei des i st ni cht mögli ch (D . Staeheli n, i n Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung, 2. A., 2013, N 30 zu Art. 239 ZPO). Auf die Be- schwerde gegen den Kostenentscheid der Vorinstanz ist damit nicht einzutreten. 2.3. Da sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet bzw. unzuläs- sig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die Beschwerdeführerin stellt mit Schreiben vom 5. März 2015 zudem ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter C._____ (Urk. 1). 3.2. Die Ausstandsgründe si nd bei der entscheidenden Instanz unverzüg li ch gel- tend zu machen (Art. 49 ff. ZPO). Wenn die betreffende Instanz den Entscheid aber schon gefällt hat, können Ausstandsgründe während laufender Rechtsmittel- frist bei der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden (BGE 139 III 466 E. 3.4 mit Hi nweisen). Entsprechend ist auf das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen die mitwirkende Person im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzli ch ei nzu- treten. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die vor Vorinstanz stattgefundene Kin- deranhörung nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden sei (Urk. 1). Hierzu muss festgehalten werden, dass die Kinderanhörung vor Vorinstanz am 7. Mai 2014 stattfand (VI-Prot. S. 16). Das in diesem Zusammenhang Erwähnte kann mit Eingabe der Beschwerdefrist vom 5. März 2015 nicht mehr als unverzüglich im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ZPO vorgebracht gelten. Auf di ese Ausführunge n ist da- her ni cht ei nzutreten. 3.3. Die Beschwerdeführerin begründet sodann i hr Ausstandsgesuch, indem sie vorbringt, dass der zuständige Bezirksrichter "Geschäfte" mit einer Prozesspartei mache (Urk. 1). Zur Untermauerung dieses Vorbringens listet die Beschwerdefüh-

rerin Zitate auf, in welchen ein gewisser "X [Vorname]" erschei nt. Es ist davon auszugehen, dass sie damit den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners mei nt. Unklar bleibt dabei allerdings, woher diese Zitate stammen und welchen Aus- standsgrund die Beschwerdeführerin mit diesen Vorbringen anrufen will. Die Ablehnung eines Gerichtsmitglieds hat mittels begründeten Gesuchs zu erfol- gen, da ohne Begründung auch keine Glaubhaftmachung erfolgen kann. Ins be- sondere die Ausstandsgründe gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a und f ZPO (die vorlie- gend sinngemäss als angerufen bezeichnet werden könnten) müssen substanti- iert und soweit möglich belegt werden (Wullschleger, i n Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 zu Art. 49 ZPO). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin genügen diesen Anforderungen nicht. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist das Ausstandsgesuch abzu- weisen. 4.1. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen Bezirksrichter C._____ wird abgewiesen. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh- rerin auferlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je ge- gen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'100.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 20. April 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Bas-Baumann

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