Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NT180001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi Urteil vom 19. Juni 2018
in Sachen
A._____ B._____, Rekurrent und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Namensänderung Berufung gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz- und des Innern des Kan- tons Zürich vom 9. Januar 2018 (2017-987/EV)
Rechtsbegehren: (sinngemäss) Es sei das Gesuch des Gesuchstellers gutzuheissen und sein Vorna- me von "A." in "C." und sein Familiennamen von "B." in "D." abzuändern. Unter Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers. Verfügung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2017: (act. 8/7 = act. 7/2) 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt, dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3./4. (Rechtsmittel / Mitteilung). Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 9. Januar 2018: (act. 16 = act. 23 = act. 25) I. Der Rekurs gegen die Verfügung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2017 betreffend Namensänderung wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus a) einer Staatsgebühr von Fr. 600.00 b) den Schreibgebühren von Fr. 110.00 c) den Kanzleiauslagen von Fr. 10.00 Total Fr. 720.00 werden dem Rekurrenten auferlegt. Über die auferlegten Kosten stellt die Zentrale Inkassostelle am Obergericht des Kantons Zürich nach Eintritt der Rechtskraft separat Rechnung. III./IV. (Rechtsmittel / Mitteilung).
Berufungsanträge: des Rekurrenten und Berufungsklägers (act. 17):
"1. In Aufhebung des Entscheides des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2017 sowie des Entscheides der Direkti- on der Justiz und des Innern vom 9. Januar 2018 sei dem Beru- fungskläger die mit Gesuch vom 25. November 2016 beantragte Änderung - des Vornamens von "A." in "C." und - seines Nach- bzw. Familiennamens "B." in "D." zu bewilligen. 2. Eventuell seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben und das Gemeindeamt des Kantons Zürich anzuweisen, im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden. 3. Die Kosten des Rekurs- sowie des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem Berufungskläger eine angemessene Entschädigung (inkl. 8 % bzw. ab 1. Januar 2018 7.7 % MwSt) auszurichten." Erwägungen: I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1.1 Der Rekurrent und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) hat sei- nen Wohnsitz im Ausland (zuletzt noch in der Türkei und heute offenbar auf ... [Ort], Griechenland vgl. act. 1 S. 4 Rz. 7 i.V.m. act. 17 S. 1) und besitzt unter an- derem das Bürgerrecht von Zürich ZH (vgl. act. 8/7 = act. 7/2 S. 2 E. I./2). Anlass für sein Gesuch um Änderung seines Vor- und Nachnamens sind gemäss seinen Ausführungen die häufigen, ausgedehnten Reisen mit seiner Segelyacht im ge- samten Mittelmeerraum, bei welchen er sich bei Grenzübertritten aufgrund seines Vor- und Nachnamens immer wieder Spott und Schikane ausgesetzt sehe (vgl. act. 17 S. 3 f. Rz. 6). 1.2 Mit Eingabe vom 25. November 2016 stellte der Berufungskläger beim Ge- meindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen (nachfolgend: Ge-
meindeamt), ein Gesuch um Vor- und Familiennamensänderung von "A." in "C." und von "B." in "D." (vgl. act. 8/1.1 i.V.m. act. 11 S. 1). Das Gemeindeamt forderte den Berufungskläger zur Leistung eines Kostenvorschus- ses und zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. Beidem kam der Berufungsklä- ger fristgerecht nach (vgl. act. 7/2 S. 1). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 wies das Gemeindeamt das Gesuch des Berufungsklägers um Vor- und Famili- ennamensänderung ab (act. 7/2 S. 6). 1.3 Dagegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 27. November 2017 (act. 8/7 = act. 1) Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Generalsekretariat (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Schreiben vom 1. De- zember 2017 zeigte die Vorinstanz dem Berufungskläger den Eingang des Re- kurses an und ersuchte gleichzeitig das Gemeindeamt um Stellungnahme (act. 5). Das Gemeindeamt übermittelte sodann die Verfahrensakten, verzichtete mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 (act. 7/1) auf eine Stellungnahme unter Ver- weis auf seinen Entscheid vom 23. Oktober 2017 (act. 7/2) und beantragte die Abweisung des Rekurses des Berufungsklägers, unter Kostenfolge zu Lasten des Letzteren. Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 (2017-987/EV) wies die Vorinstanz den Rekurs des Berufungsklägers ab (vgl. act. 11 = act. 16 [Aktenexemplar] = act. 18). 2.1 Gegen diese Verfügung erhebt der Berufungskläger mit Eingabe vom 16. Februar 2018 (Datum Poststempel) Berufung an die Kammer mit den ein- gangs wiedergegebenen Anträgen (act. 17). 2.2 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-14). Die Sache erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Namensänderungen erfolgen nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein Gesuch hin. Ein Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz kann bei der Behörde seines Heimatkantons eine Namensänderung beantragen (vgl. Art. 38
Abs. 2 IPRG). Für die Bewilligung solcher Gesuche ist im Kanton Zürich der Re- gierungsrat zuständig (vgl. Art. 30 Abs. 1 ZGB, § 44 Ziff. 15 EG ZGB/ZH). Genau- er gesagt besteht ein zweistufiger verwaltungsinterner Instanzenzug: Zunächst entscheidet das Gemeindeamt des Kantons Zürich über die Namensänderung (§ 66 und Anhang 3 Ziff. 1.1 lit. c der Verordnung über die Organisation des Re- gierungsrates und der kantonalen Verwaltung [VOG RR], LS 172.11). Gegen des- sen Entscheid steht der Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Generalsekretariat, zur Verfügung (§ 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG], LS 175.2). Der Entscheid der Direktion betreffend Namensänderung kann mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten werden (vgl. § 45 EG ZGB/ZH i.V.m. § 50 lit. c GOG/ZH und § 176 GOG/ZH, Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei sich dieses Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO und den für den Zivilprozess geltenden Verfahrensbe- stimmungen des GOG richtet (§ 176 Abs. 2 GOG/ZH). 2.1 Namensänderungen stellen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar; die Verfahren sind summarischer Natur (vgl. Art. 248 lit. e ZPO; vgl. BSK ZGB I- B ÜHLER, 5. Aufl. 2014, Art. 30 N 13; OFK ZGB-BÜCHLER/FREI, 3. Aufl. 2016, Art. 30 N 8). Es stellt sich daher die Frage, ob gestützt auf Art. 248 lit. e ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO die verkürzte 10-tägige Berufungsfrist zur Anwendung kommt. Dem steht entgegen, dass Art. 314 Abs. 1 ZPO die Anwend- barkeit der verkürzten Berufungsfrist nur für im summarischen Verfahren ergan- gene Entscheide statuiert, was beim vorinstanzlichen Entscheid vom 9. Januar 2018, welcher in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ergangen ist, nicht der Fall ist. Die Kammer hat mithin keine gerichtliche Anordnung der freiwilligen Ge- richtsbarkeit zu beurteilen, die im summarischen Verfahren erging (vgl. § 176 GOG/ZH i.V.m. Art. 1 lit. b i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Insoweit steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen. 2.2 Die Berufung ist innert Frist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung hat sich sachbe- zogen mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen, es ist konkret zu rügen und aufzuzeigen, weshalb und in welchen Belangen der
angefochtene Entscheid falsch sein soll und welche Dokumente diese Argumen- tation stützen (vgl. ZK ZPO-R EETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34 ff.). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 30 ff.; statt vieler OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011). Neue Tat- sachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 2.3 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gerügt werden kann jede Rechtsverletzung und insbesondere auch die Unangemessen- heit. Bei der Rüge der Unangemessenheit ist zwischen Tatbestands- und Rechts- folgeermessen zu unterscheiden. Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht befugt, eigenes Rechtsfolgeermessen ohne weiteres an die Stelle desjenigen der Vor- instanz zu setzen (vgl. Kurt Blickensdorfer, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 310 N 8 ff.). III. Zur Berufung im Einzelnen 1. Im internationalen Verhältnis regelt das Bundesgesetz über das Internatio- nale Privatrecht namentlich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden und das anzuwendende Recht (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a und b IPRG). Für diese beiden Fragen liegt Internationalität des Sachverhalts immer dann vor, wenn eine Partei ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat (vgl. BGE 131 III 76 ff., E. 2). Aus diesem Grund liegt hier ein internationales Verhältnis vor (vgl. oben E. I./1.1). Ein Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz, wie der Beru- fungskläger, kann bei der Behörde seines Heimatkantons eine Namensänderung verlangen (vgl. Art. 38 Abs. 2 IPRG). Die Voraussetzungen und Wirkungen der Namensänderung unterstehen ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht (vgl. Art. 38 Abs. 3 IPRG; BGE 136 III 168 ff., E. 3.1 f.).
Gemäss der seit 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Fassung von Art. 30 Abs. 1 ZGB kann einer Person die Änderung des Namens bewilligt werden, wenn achtenswerte Gründe vorliegen. Als achtenswerte Gründe gelten solche, die nicht offenkundig unerheblich sind, sondern nachvollziehbar erscheinen sowie nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder sittenwidrig sind. Ob im Einzelfall achtenswerte Gründe vorliegen, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständige Behörde nach Recht und Billigkeit (vgl. Art. 4 ZGB, BGE 132 III 498 ff.; OGer ZH NT160001 vom 29. Juni 2016, E. III./1) sowie aller sachlich wesentlichen Umstände des Einzel- falls zu beantworten ist (vgl. KUKO ZGB-D ÖRR, 2. Aufl. 2018, Art. 30 N 3 m.w.H.). Als Gründe für eine Namensänderung sind etwa solche moralischer, geistiger, seelischer, wirtschaftlicher oder administrativer Natur denkbar. Es müssen jedoch aus der Namensführung fliessende, konkrete objektive Nachteile vorliegen. Es ist abzulehnen, nach neuem Recht bereits Gründe für eine Namensänderung zuzu- lassen, die sich rein auf subjektive Empfindungen und Unannehmlichkeiten stüt- zen. Eine Berücksichtigung subjektiver Gründe sollte nur erfolgen, soweit diese objektiv nachvollziehbar bzw. einsichtig und in diesem Sinne von einer gewissen Intensität sind. Eine andere Ansicht würde der Zuordnungs- sowie Identifikations- funktion des Namens zuwider laufen und zu einer Aushöhlung des (auch unter neuem Recht weitergeltenden) Grundsatzes der Unabänderlichkeit des Namens führen. Es würde Raum für eine Namensänderung nach eigenen Wünschen bie- ten, was mit der Revision nicht beabsichtigt wurde (vgl. OGer ZH NT160001 vom 29. Juni 2016, E. III./1; BGE 140 III 577 ff., E. 3.3.3 m.w.H.). Richtig ist, dass mit den achtenswerten Gründen als Voraussetzung grundsätzlich die Hürden zur Namensänderung im Vergleich zur bisherigen Regelung gesenkt werden sollten. Allerdings betrifft dies weniger gewöhnliche Namensänderungen, sondern vor al- lem solche im Zusammenhang mit Zivilstandsänderungen und Kindern. Nichts geändert hat die Gesetzesrevision an der Beweislast. Wer eine Namensänderung begehrt, muss beweisen, dass deren Voraussetzungen und dazu gehörende Sachverhalte, die als achtenswerte Gründe angerufen werden können, vorliegen (vgl. OGer ZH NT160001 vom 29. Juni 2016, E. III./1 m.w.H.; BGE 136 III 161 ff., E. 3.4.1).
3.1.1 Der Berufungskläger hält dem vorinstanzlichen Entscheid vorab entgegen, er habe sich gegen den zur Hauptbegründung von der Erstinstanz erhobenen Vorwurf verwehrt, wonach es ihm lediglich darum gehe, seine Identität zu ver- schleiern. Die Vorinstanz habe namentlich diesem Vorwurf bzw. dieser Erwägung von der Erstinstanz vollumfänglich übernommen bzw. dem zugestimmt, indem sie auf deren Erwägungen verwiesen habe. Damit habe sich die Vorinstanz aber nicht auseinandergesetzt (vgl. act. 17 S. 4 Rz. 6 und S. 5 Rz. 8). Auch zu den Gründen, weshalb er die Türkei definitiv zu verlassen beabsichtige, habe die Vor- instanz keine Stellung genommen. Damit habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. act. 17 S. 3 ff. E. 6 ff.). 3.1.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat- sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erfor- derlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 ff., E. 4.1 m.H.). Dazu, mit welchen Vorbringen der Berufungskläger sich gegen den erwähn- ten Vorwurf der Erstinstanz vor der Vorinstanz verwehrt haben will, führt der Beru- fungskläger in seiner Berufung nichts aus. Auch inwiefern dies sowie die Gründe, weshalb er die Türkei definitiv zu verlassen beabsichtige, wesentliche Punkte für den angefochtenen Entscheid dargestellt hätten und was er ggf. daraus ableiten wollte, begründet der Berufungskläger nicht. Richtig ist, dass die Rekursinstanz auf die Darstellung des Tatbestandes und die Erwägungen der Vor- bzw. Erstin- stanz verweisen kann, soweit sie dem zustimmt (vgl. § 28 Abs. 1 VRG/ZH). Ein blosser Verweis darauf ohne (einlässlicher) Auseinandersetzung damit würde
demzufolge nahelegen, dass die Rekursinstanz dem zwar zustimmt, sie dies aber nicht ohne weiteres als für den Entscheid wesentlich erachtet. Dies gilt auch für den angefochtenen Entscheid, da die Vorinstanz auf die vom Berufungskläger erwähnten Erwägungen der Erstinstanz in ihrer Begründung mit keinem Wort ein- geht (vgl. act. 16 S. 3 ff. E. 3). Da es keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör darstellt, wenn sich die Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legt, ist eine Verletzung des Anspruchs des Berufungsklägers auf rechtliches Ge- hör durch die Vorinstanz nicht erkennbar. Dasselbe gilt auch für den Einwand des Berufungsklägers, die Vorinstanz habe kraft des erwähnten Verweises die Mutmassung der Erstinstanz unbesehen übernommen, wonach er ein südländisches Aussehen habe und sich im Falle ei- ner Namensänderung Fragen nach seiner Herkunft gefallen zu lassen hätte (vgl. act. 17 S. 5 f. Rz. 10). Soweit der Berufungskläger in der betreffenden Erwä- gung der Erstinstanz Willkür im Sinne von Art. 9 BV erblickt (vgl. act. 17 S. 5 f. Rz. 10), übersieht er zudem, dass das Anfechtungsobjekt der Berufung nicht der Entscheid der Erstinstanz ist. Aus demselben Grund ist auf seine übrigen Bean- standungen an deren Entscheid nicht einzugehen. 3.2.1 Der Berufungskläger beanstandet in rechtlicher Hinsicht weiter, die Vor- instanz habe nur Umstände als massgebend erachtet, die im "Schweizer Rechts- raum" Auswirkungen zeitigen würden und dafür gehalten, die geltend gemachten Nachteile müssten sich auch im schweizerischen Rechtsbereich verwirklichen. Nach dieser Auffassung müsse ein Gesuch eines schweizerischen Staatsangehö- rigen mit dem Namen "Boner", der seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Eng- land verlegt habe, dort pubertierende Jugendliche unterrichte und an seiner Wir- kungsstätte in England aufgrund des vulgären Wortgebrauchs "boner" permanent Opfer von Spötteleien werde, ohne weiteres abgewiesen werden, wenn er bei- spielsweise in Malans oder der Bündner Herrschaft beheimatet wäre und der Na- me dort von niemandem mit der vulgären englischen Wortbedeutung in Verbin- dung gebracht würde. Weder der Wortlaut von Art. 30 ZGB noch Sinn und Zweck
sowie die Entstehungsgeschichte der Bestimmung gebiete eine derart enge Inter- pretation (vgl. act. 17 S. 8 f. Rz. 13). 3.2.2 Ob die rechtliche Auffassung des Berufungsklägers zutrifft, kann offen blei- ben. Denn die Vorinstanz erwog zwar, die geltend gemachten Nachteile müssten sich auch im schweizerischen Rechtsbereich verwirklichen, zog daraus für den vorliegenden Fall aber keine Schlüsse. Vielmehr erwog sie in diesem Zusammen- hang vorweg, der Grundsatz der Namensidentität würde nicht mehr aufrecht er- halten werden können, wenn Ähnlichkeiten mit Wörtern, die einen herabsetzen- den Bezug möglich machen würden, in beliebigen anderen Sprachen berücksich- tigt werden könnten. Daran ändere auch eine häufige Reisetätigkeit nichts, wie sie vom Berufungsbeklagten geltend gemacht werde. Sodann setzte sich die Vor- instanz mit der Frage der Ähnlichkeiten mit Wörtern in anderen Sprachen ausei- nander (vgl. act. 16 S. 4 E. 3.2.2). Auf diese Erwägungen geht der Berufungsklä- ger nicht ein, sondern hält dem das obgenannte Beispiel entgegen. Da dieses sich grundsätzlich von der von ihm geschilderten persönlichen Situation nament- lich insofern wesentlich unterscheidet, als er selber keinen eigentlichen Ort als Lebensmittelpunkt beschreibt, sondern ausführt, er unternehme im gesamten Mit- telmeer(sprach)raum (und gelegentlich auch auf dem Atlantik, vgl. act. 1 S. 4 Rz. 7) ausgedehnte Reisen auf seiner Segelyacht und werde dabei permanent Opfer von Spötteleien (vgl. act. 17 S. 3 f. Rz. 6 und S. 9 Rz. 13), ist nicht ersicht- lich, was er aus diesem Beispiel für seine Situation ableiten könnte. Das Argu- ment der Vorinstanz, wonach eine Vielzahl Schweizerischer Namen geändert werden müsste, wenn in einer anderen Sprache ein entsprechender Bezug mög- lich wäre, der lächerlich wirken könnte, muss umso mehr in Fällen wie dem vor- liegenden gelten, in welchen der "Lebensmittelpunkt" verschiedenste Sprachräu- me tangiert. Im Übrigen hält der Berufungskläger in Bezug auf seinen Vornamen selber dafür, "A._____" sei im kleinasiatischen Raum, mithin also auch in der Tür- kei und auf der dieser vorgelagerten griechischen Insel ..., wo er zuletzt und ak- tuell seinen Wohnsitz hatte und hat, ein stolzer Name (vgl. nachfolgend E. 3.4.2). 3.3.1 Daneben bemängelt der Berufungskläger, die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, welchen Sinn und Zweck dem Grundsatz der Unabänderlichkeit
des Namens im vorliegenden Fall habe, nachdem er die Schweiz vor rund fünf- zehn Jahren verlassen und hier seither keine geschäftlichen Aktivitäten mehr ent- faltet habe. Es sei im Dunkeln geblieben, welche Argumente insbesondere nach Ansicht der Vorinstanz für eine Namensänderung geeignet gewesen wären und an welchen Grundsätzen er sich hätte orientieren können (vgl. act. 17 S. 10 f. Rz. 15 f.). Die dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens zugrunde lie- genden Ziele seien mit der Revision des Namensrechts in erheblichem Umfang aufgegeben worden. Die Hinweise im angefochtenen Entscheid zur Rechtslage würden sich aber so lesen, als wäre Art. 30 ZGB überhaupt nie revidiert worden. Wo die Grenze zwischen wichtigen, achtenswerten und nicht achtenswerten Gründen verlaufe, sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen (vgl. act. 17 S. 8 ff. Rz. 13). Damit beanstandet der Berufungskläger sinngemäss, die Vorinstanz habe dieselben Anforderungen an seine Namensänderung gestellt, wie sie dies unter altem Namensrecht getan hätte. 3.3.2 Richtig ist, dass es sich bei der Namensänderung um einen Ermessens- entscheid handelt, die Grenzen daher fliessend verlaufen und dies einen Gesuch- steller naturgemäss mit einer gewissen Rechtsunsicherheit zurücklässt. Wie be- reits dargelegt gilt der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens unverändert. Ein Name hat sodann nicht nur im geschäftlichen Verkehr Zuordnungs- und Iden- tifikationsfunktion. Fehlende geschäftliche Aktivitäten in der Schweiz – soweit die- ses Vorbringen nicht ohnehin ein unzulässiges Novum darstellt – würden den Grundsatz somit nicht aufheben. Zudem wurden die Hürden – wie der Berufungs- kläger auch erkannte (vgl. act. 17 S. 9 f. Rz. 13) – vor allem mit Blick auf Na- mensänderungen im Zusammenhang mit Zivilstandsänderungen und Kindern ge- senkt. Entscheidend ist, dass die Gründe nachvollziehbar erscheinen, nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder sittenwidrig sind und das Vorliegen solcher Gründe nach Recht und Billigkeit sowie aller sachlich wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt wird. Wie darzulegen sein wird, hält der Berufungskläger der Begründung der Vorinstanz nichts entgegen, was ihren diesbezüglichen Ermes- sensentscheid als unrichtig oder unangemessen erscheinen liesse.
3.4.1 Der Berufungskläger verweist zur Begründung der Nachteile, welche ihm aus dem Führen seines Vor- und Nachnamens entstünden, wiederholt darauf, dass "vaca" im spanischen, portugiesischen und rumänischen Sprachraum, "Kuh" bedeute. Da er dort immer wieder Häfen anlaufe, werde er Opfer von schlechten Witzen und Spötteleien. Die Vorinstanz habe sich willkürlich auf das "Italienische" beschränkt, obwohl er auch auf den spanischen Sprachraum Bezug genommen habe (vgl. act. 17 S. 6 Rz. 11). Zudem nehme die Vorinstanz an, dass aufgrund der Schreibweise und namentlich des "... [Buchstabe]" am Ende des Vornamens "A." im "Italienischen" von einer anderen Betonung ausgegangen werden müsse. Diese Begründung sei willkürlich, weil unklar sei, woher die Vorinstanz dieses Wissen habe (vgl. act. 17 S. 6 Rz. 11). 3.4.2 Der Berufungskläger geht in diesem Zusammenhang nicht auf die Erwä- gungen der Vorinstanz ein, wonach Ähnlichkeiten mit Wörtern, die einen herab- setzenden Bezug möglich machen würden, in beliebigen anderen Sprachen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden könnten. Vielmehr stellt er diesen seine eigene Ansicht entgegen, wonach sich die Vorinstanz mit allen seinen Vorbringen hätte auseinandersetzen müssen. Dies ist, wie bereits dargelegt, nicht zwingend der Fall. Auch begründet der Berufungskläger nicht, dass und inwiefern im Italie- nischen entgegen der Vorinstanz nicht von einer anderen Betonung oder nicht nur von einer entfernten Ähnlichkeit von "A." und "vacca" ausgegangen werden müsse. Weshalb die entsprechende Erwägung der Vorinstanz willkürlich sein soll, ist daher nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass er in seiner Berufung selber anführt, der Name "A._____" sei im kleinasiatischen Raum ein stolzer Name (vgl. act. 17 S. 8 Rz. 13). Selbst wenn sein Name – wie der Berufungskläger vorbringt – Hei- terkeit auslösen sollte, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm daraus nachvollziehbare Nachteile entstehen, die eine Namensänderung rechtfertigen würden. 3.4.3 Den Erwägungen der Vorinstanz zum erwähnten ...-Clan hält der Beru- fungskläger entgegen, dem eingereichten Auszug aus der einschlägigen Literatur sei zumindest zu entnehmen, dass es einen ...-Clan gegeben habe, dessen Hauptprotagonist den gleichen Nachnamen wie er getragen habe oder trage. Die Vorinstanz habe den bestehenden ...-Clan argumentativ auf einen Einzeltäter re-
duziert. Entgegen dieser willkürlichen Annahme habe jedoch gemäss wissen- schaftlichen Erkenntnissen eine "F._____ B._____ Family Organisation" existiert oder existiere, deren Mitglieder insbesondere auch den Heroinhandel zwischen der ... [Staat] und der sizilianischen Mafia koordiniert hätten. Dies ergebe sich neben dem zitierten Werk auch aus der Forschungsarbeit von G._____ (vgl. act. 17 S. 7 f. Rz. 12). 3.4.4 Inwiefern sich aus dem eingereichten Auszug ergeben soll, dass es einen ...-Clan gegeben habe und dass dessen Hauptprotagonist denselben Nachnamen wie der Berufungskläger getragen haben soll, begründet Letzterer nicht und ist auch nicht ersichtlich. Damit setzt er der vorinstanzlichen Erwägung, wonach dar- aus lediglich hervorgehe, dass ein gewisser "E._____ B'." ein "führender ... [Staatsangehörigkeit] Drogenhändler" sei und nicht zu entnehmen sei, dass es sich um einen "Klan" im Sinne einer Vielzahl von Straftätern des Namens "B'." handle (vgl. act. 17 S. 3 f. E. 3.2.1), lediglich seine eigene Ansicht ent- gegen. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit der Berufungskläger in seiner Berufung auf "wissenschaftliche Erkenntnisse" bezüglich einer "F._____ B._____ Family Organisation" verweist, welche sich auch aus der Forschungsar- beit von G._____ ergeben würden, bringt er neue Tatsachen vor, welche er ohne weiteres bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen und substantiieren können. Worin die Willkür namentlich bei der Annahme, es sei dem Dokument nicht zu entneh- men, dass es sich um einen "Klan" im Sinne einer Vielzahl von Straftätern des Namens "B'._____" handle, bestehen soll, ist auf jeden Fall nicht erkennbar. 3.5.1 Weiter macht der Berufungskläger geltend, die Vorinstanz scheine davon auszugehen, dass das, was er geltend mache, schlicht nicht stimme und es sich lediglich um ein herbeibemühtes Argument handle. Die Vorinstanz habe sich dar- über hinweggesetzt, dass er ausgeführt und erläutert habe, weshalb es sich so- wohl bei den immer wieder erfahrenen Spötteleien und den nicht nur vereinzelt er- lebten Problemen bei Grenzübertritten um Tatsachen handle, die einem Beweis nicht zugänglich seien (vgl. act. 17 S. 7 Rz. 12). 3.5.2 Inwiefern sich die Vorinstanz darüber hinweggesetzt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz nahm die vom Berufungskläger beschriebenen
Nachteile bei Grenzübertritten zur Kenntnis und stellte solche nicht in Abrede. Vielmehr ging sie in ihren Erwägungen auf die Vorbringen des Berufungsklägers zum ...-Clan und den Spötteleien ein und begründete sachlich, weshalb sie die behaupteten Nachteile nicht als ausreichende Gründe für eine Namensänderung erachte (vgl. act. 16 S. 3 f. E. 3.2). Auch dass die Vorinstanz den Berufungskläger rundweg der Lüge bezichtigt hätte bzw. sie ihm vorgeworfen hätte, er bemühe unglaubhafte Argumente herbei oder habe gesagt, dass das, was er geltend ma- che, liege derart fern, dass es undenkbar sei (vgl. act. 17 S. 7 Rz. 11), geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs noch eine falsche Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz dargetan ist. Es bleibt beim vorinstanzli- chen Entscheid und damit dabei, dass keine ausreichenden Gründe für eine Na- mensänderung im Sinne von Art. 30 ZGB bestehen. Die Berufung ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens be- stimmen sich nach § 12 Abs. 1 i.V.m. § 2 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 der Ge- bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Sie sind auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Dem Berufungskläger ist keine Parteientschädi- gung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü- gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, General- sekretariat, vom 9. Januar 2018 (2017-987/EV) wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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