Namensänderung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: NT160001-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. K. Würsch Beschluss und Urteil vom 29. Juni 2016 i n Sachen

A._____, Rekurrent und Berufungskläger,

betreffend Namensänderung

Berufung gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kan- tons Zürich vom 29. Februar 2016 (Nr. ... / EV)

Erwägungen: I. 1.1. Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 stellte der Rekurrent und Berufungsklä- ger (fortan Berufungskläger) beim Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen (fortan Gemeindeamt), ein Gesuch um Bewilligung der Ände- rung des Vor- sowie Familiennamens von "A." i n "B." (act. 31/1 S. 11). Im Laufe des Verfahrens kam es zu zahlreichen weiteren Eingaben des Berufungsklägers, wiederholten Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen sowie Entscheiden durch das Gemeindeamt (vgl. insbes. act. 31/2-11, act. 31/14; act. 31/16-18; act. 31/24-29; act. 31/33-34; act. 31/40; act. 31/43). Mi t Verfügung vom 28. Oktober 2015 wies das Gemeindeamt das Gesuch des Berufungsklägers um Namensänderung ab (act. 4 = act. 31/47 S. 4). 1.2. Dagegen erhob der Berufungskläger mit Schreiben vom 7. November 2015 Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Züri ch, General- sekretariat (fortan Vorinstanz). Die Rekursschrift und weitere Eingaben des Beru- fungsklägers waren fälschlicherweise an das Gemeindeamt zugestellt worden, welches dieselben am 4. Januar 2016 an die Vorinstanz weiterleitete (act. 2-9). Mi t Schreiben vom 7. Januar 2016 zeigte die Vorinstanz dem Berufungskläger den Eingang des Rekurses an und ersuchte das Gemeindeamt um Stellungnah- me (act. 11). Das Gemeindeamt übermittelte die Verfahrensakten, verwies im Schreiben vom 11. Februar 2016 auf sei nen Entscheid vom 28. Oktober 2015 und beantragte die Abweisung des Rekurses des Berufungsklägers, soweit darauf einzutreten sei (act. 14). Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wies die Vorinstanz den Rekurs des Berufungsklägers ab (act. 17 = act. 23 = act. 25 S. 5). 2.1. Gegen diese Verfügung gelangte der Berufungskläger mit Schreiben vom 22. März 2016 (Datum Poststempel) an die Kammer. Er ersuchte um Verlänge- rung der Fi rst zur Ei nrei chung der Berufung bzw. um Anwendung von Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO über die Gerichtsferien an Ostern (act. 24). Mit Schreiben vom 23. März 2016 wurde dem Berufungskläger zusammengefasst mitgeteilt, dass die

Vori nstanz i hm in der Verfügung vom 29. Februar 2016 eine Rechtsmittelfri st von 30 Tagen angegeben und kei nen Hi nweis auf die Nichtgeltung der gesetzlichen Fristenstillstände gemacht habe. Entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung lau- fe die Berufungsfrist bis am 15. April 2016. Der Berufungskläger wurde zudem auf die Anforderungen an die Berufungsbegründung hingewiesen (act. 29). Die Akten der Vorinstanz sowie des Gemeindeamtes wurden beigezogen (act. 1-21; act. 31/1-47). 2.2. Namensänderungen stellen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar; die Verfahren sind summarischer Natur (Art. 248 lit. e ZPO; vgl. BSK ZGB I-Bühler, 5. A., Basel 2014, Art. 30 N 13; OFK ZGB-Büchler/Frei, 2. A., Züri ch 2011, Art. 30 N 7). Es stellt sich daher die Frage, ob gestützt auf Art. 248 lit. e ZPO in Verbin- dung mi t Art. 314 Abs. 1 ZPO die verkürzte 10-tägige Berufungsfrist zur Anwen- dung kommt. Dem steht entgegen, dass Art. 314 Abs. 1 ZPO die Anwendbarkeit der verkürzten Berufungsfri st nur für i m summari schen Verfahren ergangene Ent- scheide statuiert, was beim vorliegenden vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Feb- ruar 2016, welcher in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ergangen ist (vgl. unten Erw. II.1 .), nicht der Fall ist. Indes kann die Frage der anwendbaren Beru- fungsfrist im konkreten Fall offen gelassen werden, darf doch einer (nicht anwalt- lich vertretenen) Partei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Nachteil erwachsen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmit- telbelehrung verlassen durfte (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1; BGE 134 I 199 E. 1.3.1; vgl. etwa ZK ZPO-Staehelin, 3. A., Züri ch/Basel/Genf 2016, Art. 238 N 27), was hier ohne Weiteres der Fall war. Die vom Berufungskläger am 11. April 2016 (Da- tum Poststempel) bei der Kammer eingereichte Berufungsschrift samt Beilagen sowie die weitere Eingabe vom 12. April 2016 (Datum Poststempel) mit Beilagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolgten damit rechtzeitig und si nd – soweit entscheidrelevant – zu beachten (act. 18/2; act. 32-33; act. 38-39).

II. 1. Namensänderungen erfolgen nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein Gesuch hi n. Für die Bewilligung solcher Gesuche ist im Kanton Zürich der Regie- rungsrat zuständig (Art. 30 Abs. 1 ZGB, § 45 Abs. 1 Ziffer 15 EG ZGB/ZH). Ge- nauer gesagt besteht ein zweistufiger verwaltungsinterner Instanzenzug: Zu- nächst entscheidet das Gemeindeamt des Kantons Züri ch über die Namensände- rung (§ 66 und Anhang 3 Ziff. 1.1 lit. c der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [VOG RR], LS 172.11). Gegen dessen Entscheid steht der Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Generalsekretariat, zur Verfügung (§ 19 b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG], LS 175.2). Der Entscheid der Direktion betreffend Namensänderung kann mit Berufung beim Obergericht des Kantons Züri ch angefochten werden (§ 45 EG ZGB/ZH, § 50 lit. c GOG und § 176 GOG, Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei sich dieses Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO und den für den Zivilprozess geltenden Verfahrensbestimmungen des GOG richtet (§ 176 Abs. 2 GOG). 2. Di e Berufung i st i nnert Fri st schri ftli ch, mi t Anträgen versehen und begründet ei nzurei chen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Art. 314 ZPO). Es kann di e unri chti ge Rechts- anwendung sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsbegründung hat sich sachbezogen mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen, es ist konkret zu rügen und aufzuzeigen, weshalb und in welchen Belangen der angefochtene Entscheid falsch sein soll und welche Dokumente diese Argumentation stützen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 34 ff.) . Bei Laien werden an die Be- gründung des Rechtsmittels zwar minimale Anforderungen gestellt. Es muss je- doch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der ange- fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzun- gen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. Hungerbühler, D IK E-Komm-ZPO, Art. 311 N 29 ff.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011). Neue Tatsachen und Beweismittel werden i m Berufungsverfa hre n nur noch berücksi chti gt, wenn si e ohne Verzug

vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz vor- gebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 3.1. Der Berufungskläger verlangt die Aufhebung des Entscheides des Gemein- deamtes vom 28. Oktober 2015, der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Februar 2016 und sinngemäss die Gutheissung des von i hm gestellten Namensände- rungsgesuchs (act. 32 S. 2). In p rozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren; da es für i hn schwierig sei, einen Rechtsbeistand mit spezifischen Rechtskenntnissen im Be- reich der Namensänderung zu finden, ersuche er um Mandatierung einer An- waltskanzlei i n Züri ch bzw. eines Rechtsbeistandes durch das Obergericht (act. 32 S. 3 und 19; act. 33; act. 38 S. 1 und 3). Zudem stellt der Berufungskläger den Antrag, es sei das Berufungsverfahren bis auf Weiteres bzw. solange zu sis- tieren bis (A) sein Gesamt- oder Teilpflichtteil erstritten und sei ne Schulden be- zahlt, (B) ein obergerichtlich im Sinne von Art. 117 ff. ZPO ernannter Rechtsan- walt ein besser begründetes Namensänderungsgesuch samt medizinischem Gut- achten eingereicht habe, (C) entschieden sei, ob in Deutschland ein chromoso- maler Gentest erstellt werden soll, (D) sein Neuname (B., C., D., E.) klar sei (act. 32 S. 2, 4 f., 10 und 19). 3.2. Ei ne Prozesspartei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie ni cht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, wird ihr auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren (vgl. statt vieler: B GE 1 3 8 III 217 E. 2.2.4). Wie in den nachfolgenden Erwägungen noch aufzuzeigen sein wird (vgl. unten Erw. III.), ist der Standpunkt des Berufungsklägers in der Sache als aussi chtslos anzusehen. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist aus diesem Grund abzuweisen. Wei terungen zu seiner Mittellosigkeit erübrigen sich damit. Er gänzend ist anzufügen, dass es, auch wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte gutgeheissen wer- den können, ni cht am Geri cht, sondern am Berufungskläger gelegen wäre, einen

Rechtsanwalt zu bezeichnen, der als unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte bestellt werden sollen. Das Gericht bestellt den Beistand lediglich im Anwendungsbereich von Art. 69 ZPO von sich aus (vgl. dazu OGer ZH PC130030 vom 26. Juni 2013, E. II./7.), wenn eine Partei offensichtlich nicht im Stande ist, den Prozess selbst zu führen. Die Berufungsschrift des Berufungsklägers enthält verständliche Anträge, ist in der Begründung allerdings teilweise nicht leicht nachvollziehbar. Eine Pro- zessunfähigkeit ist jedoch ni cht lei chthi n anzunehme n und überdi es nach der Pra- xi s nur zurückhaltend zu handhaben, wenn die Sache – wie vorliegend – i m Si nne des Rechts der unentgeltlichen Prozessführung als aussichtslos erscheint. 3.3. Art. 126 ZPO räumt dem Gericht die Möglichkeit einer Verfahrenssistierung ein, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Dabei darf nicht ausser Acht gelas- sen werden, dass nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie auch Art. 124 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Beschleunigungsgebot gilt. Die Sistierung muss jedenfalls eine Ausnahme bilden und soll nur bei triftigen Gründen erfolgen, mithin wenn davon eine klare Vereinfachung des Verfahrens zu erwarten ist (vgl. ZK ZPO-Staehelin, a.a.O., Art. 126 N 4 und auch KUKO ZPO-Weber, 2. A., Basel 2014, Art. 126 N 1 ff.). Vom Berufungskläger wurden keine solchen Gründe ge- nannt. Es erfolgt keine Bestellung eines Rechtsvertreters durch das Obergericht und es muss diesbezüglich nichts abgewartet werden. Insbesondere hängt das vorliegende Verfahren der Namensänderung entgegen der Auffassung des Beru- fungsklägers auch ni cht von der Erstrei tung seines Pflichtteilsrechts in einem all- fälligen erbrechtlichen Verfahren betreffend den Nachlass des † F.s ab. Ebenso ist eine Abhängigkeit von anderen Entscheiden oder irgendwelchen Klä- rungen hi nsi chtli ch ei nes "Neunamens" weder dargetan noch ersi chtli ch. Auch wenn der Berufungskläger mit der Berufung ein Stattgeben des "Neunamens" B. gestützt auf ei n geneti sches Gutachten ei nes ausländi schen Insti tuts für Rechtsmedizin beantragt und er ei nen Gentest i m Ausland allenfalls bereits i n Auftrag gegeben hat oder nach "Erstreitung des Gesamt- oder Teilpflichtteils" i n Auftrag geben will (act. 32 S. 2 f., 6 ff. und 10; vgl. auch act. 2 S. 8), so i st ni cht einsichtig, weshalb ein solches abgewartet werden müsste. Die Vorinstanz wies in i hrem Entscheid bereits in zutreffender Weise darauf hin, dass ein Vaterschafts- gutachten der Universität Bern, Institut für Rechtsmedizin, vom 16. Juni 2011 im

Recht liegt, welches mit einer Wahrscheinlichkeit von 99.992% † F._____ als Va- ter des Berufungsklägers ausweist (act. 23 S. 4; act. 31/1.25 = act. 3/13). Es be- stehen keine (stichhaltigen) Anhaltspunkte für di e Unri chti gkei t dieses vom Beru- fungsklägers selber eingereichten Gutachtens und es ist kein nachvollziehbarer Grund für di e Ei nholung ei nes (wei teren) Gutachtens im Ausland resp. in D eutschland zu erkennen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Berufungsklägers, es müsse nur die DNA im Biometriepass von i hm und seinen drei Halbgeschwistern verglichen werden, dann sei moleku- larbiologisch klar, ob † F._____ sein erbbiologischer Vaters sei (act. 32 S. 3 und 7 f.), sich als realitätsfern präsentieren. Ein biometrischer Reisepasses ist eine Kombination eines papierbasierten Reisepasses mit elektronischen Komponen- ten. Genauer gesagt ist der Reisepass mit einem Chip versehen, auf welchem bi- ometrische Daten, nämlich Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild, elektronisch ge- speichert sind. Der biometrische Pass enthält keine DNA (<http://www.sc hwei zerpass.admi n.ch/pass/de/home/ausweise/pass/ pass10.html>). Zusammengefasst ist folglich festzuhalten, dass das Sistierungs- gesuch des Berufungsklägers aus all den genannten Gründen abzuweisen ist. 4. Der Berufungskläger beanstandet sodann, der Entschei d des Gemeindeam- tes, G., vom 28. Oktober 2015 sei antisemitisch, diskriminierend, ehrverlet- zend und mit hypotheti sch "Befangenheits-Faktoren" i m Si nne von Art. 47 ZPO belastet, denn sein Schwager komme aus Jugoslawien und G. sei ei n jugo- slawischer Name (act. 32 S. 5). Hi erzu i st zunächst anzuführe n, dass sich die Frage des Ausstandes betreffend das Gemeindeamt grundsätzlich nach den Re- geln des im vorangegangenen verwaltungsrechtlichen Verfahren massgebenden Verwaltungsrechtspflegegesetztes (VRG, LS 175.2) und nicht nach der ZPO ric h- tet. Bei einem streitigen Ausstand entscheidet die Aufsichtsbehörde gemäss VRG. Die Beanstandungen des Berufungsklägers vermögen jedoch weder nach § 5a VRG noch nach Art. 47 ZPO eine den Ausstand begründende Befangenheit darzutun. Sie erweisen sich als haltlos und haben unberücksichtigt zu bleiben.

III. 1. Gemäss der seit 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Fassung von Art. 30 Abs. 1 ZGB kann einer Person die Änderung des Namens bewilligt werden, wenn achtenswerte Gründe vorliegen. Davor war für eine Namensänderung das Vorlie- gen wichtiger Gründe erforderlich (aArt. 30 Abs. 1 ZGB). Diese Gesetzesände- rung ist auf die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (03.428) zu- rückzuführen, welche die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich des Namens- und Bürgerrechts zum Ziel hatte. Aus der parlamentarischen Debatte geht hervor, dass am Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens (und des Bürgerrechts) festgehalten wird. Der Begriff der "achtenswerten Gründe" wurde im Namensrecht vor der Revision in aArt. 30 Abs. 2 ZGB für das Gesuch der Brautleute, den Na- men der Ehefrau als Familiennamen führen zu wollen, verwendet. Nach dieser früheren Besti mmung wurden alle Gründe als achtenswert angesehen, die auch nur entfernt ei nfühlbar und ni cht offensi chtli ch rechts-, sittenwidrig oder mutwillig waren, das heisst praktisch beliebige Gründe (BSK ZGB I-Bühler, 4. A., Basel 2010, Art. 30 N 18 m.w.H.). Die Regelung von aArt. 30 Abs. 2 ZGB (und aArt. 160 Abs. 1 und 2 ZGB) erwies sich als verfassungswidrig, da sie das in Art. 8 Abs. 3 BV verankerte Gebot der Gleichstellung der Geschlechter verletzte. Zudem ve r- stiess sie gegen den EMRK-Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK). Die genannte Auslegung von "achtenswerten Gründen" gemäss aArt. 30 Abs. 2 ZGB stellte daher die, wenn überhaupt, einzige vor Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 8 EMRK standhaltende Gesetzesauslegung dar (vgl. BSK ZGB I-Bühler, 4. A., Basel 2010, Art. 30 N 18 und Art. 160 N 3 f.). Ob diese i n Bezug auf die Wahl des Frauennamens als Familiennamen entwickelte Auslegung auch auf die Namensänderung nach dem heute geltenden Art. 30 Abs. 1 ZGB angewendet werden soll, ist zu bezweifeln. Solches geht aus der parlamentarischen Debatte ni cht hervor. Was aus der Entstehungsgeschichte von Art. 30 Abs. 1 ZGB hervor- geht ist, dass mit der Änderung des Gesetzeswortlautes von "wi chti gen" zu "ach- tenswerten" Gründen eine Senkung der Hürden zur Namensänderung beabsich- tigt ist . In welchen Fällen von achtenswerten Gründen gesprochen werden kann, ist der parlamentarischen Debatte hingegen ni cht zu entnehmen. Die Änderung

des Wortlauts von Art. 30 Abs. 1 ZGB war im Parlament unbestritten und wurde ni cht näher di skuti ert (Voten Bundesrätin Sommaruga und Ständerat Bürgi, AB 2011 S 479 / BO 2011 S 149; Votum Nationalrat Sommaruga, AB 2011 N 1757 / BO 2011 N 1757; Votum Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, AB 2011 N 1757 / BO 2011 N 1760). Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme zur parl a- mentarischen Initiative dafür aus, dass die Namensführung von Kindern, die in sog. Patchworkfamilien aufwachsen, insbesondere unter dem Gesichtswinkel des Kindeswohls offen ausgelegt werde. So solle beispielsweise ein Kind, welches den Ledignamen des Elternteils trage, bei dem es aufwachse, eine heiratsbeding- te Änderung des Namens dieses Elternteils mittragen dürfen (Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Dezember 2008, BBl 2009 429 Ziff. 2.2 S. 432). Angesichts dessen sowie anhand der Voten in der parlamentarischen Debatte entsteht der Ei ndruck, dass die Änderung des Gesetzeswortlautes und gleichsam die Senkung der Anforderungen an die Namensänderung weniger mit Blick auf gewöhnliche, sondern v.a. mit Blick auf die Namensänderungen im Zusammenhang mit Zivil- standsänderungen bzw. Kindern erfolgte (vgl. Voten Bundesrätin Sommaruga, AB 2011 S 479 / BO 2011 S 149: eine Lockerung befürwortend "im Hinblick auf allfäl- lige stossende Ergebnisse im Bereich des Namensrechts"; Votum Nationalrat Sommaruga, AB 2011 N 1757 / BO 2011 N 1757: "de mieux prendre en considé- ration les situations personnelles et familiales complexes que l'on rencontre dans notre société actuelle"; Votum Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, AB 2011 N 1757 / BO 2011 N 1760: "damit können vor allem Patchwork-Familien erleich- tert wieder zu einem gemeinsamen Namen kommen"). Der einzige (bis heute) zum neuen Recht ergangene (in der amtlichen Sammlung publizierte) Bundesge- richtsentscheid betraf eine Namensänderung eines Kindes. Vor dem Hintergrund der Änderung des Gesetzeswortlautes bzw. der parlamentarischen Debatte wurde festgehalten, es könne nicht mehr vorausgesetzt werden, dass der Name zu kon- kreten und ernsthaften sozialen Nachtei len führe. Ein nachgewiesenes Bedürfnis einer Übereinstimmung des Namens des Kindes mit demjenigen des Inhabers der elterlichen Sorge genüge grundsätzlich, wobei dies ni chts daran ändere, dass ei- ne sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden müsse (BGE 140 III 557 E. 3.3.4).

Beim Begriff der "achtenswerten Gründe" handelt es sich – unabhängig davon, ob gewöhnliche, ehe- oder kindesrechtliche Namensänderungen in Frage stehen – um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ob achtenswerte Gründe im einzelnen Fall vorliegen, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 ZGB; BGE 140 III 557 E. 3.2). Dazu sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen und abzuwägen. Von vornherein für eine Namensänderung ausser Betracht fallen müssen weiter- hin Gründe, die rechtswidrig, missbräuchlich oder sittenwidrig sind. Im Bereich der vorliegend in Frage stehenden gewöhnlichen Namensänderung ist für die Gut- heissung eines Gesuchs kein Vorliegen einer spezifischen Ausnahmesituation zu fordern; die Anforderungen an die geltend gemachten Gründe für die Namensän- derung si nd ni cht sehr hoch anzusetzen (vgl. Votum Ständerat Bürgi, AB 2011 S 479 / BO 2011 S 149). Als Gründe für eine Namensänderung sind etwa solche moralischer, geistiger, seelischer, wirtschaftlicher oder administrativer Natur denkbar. Es müssen jedoch aus der Namensführung fliessende, konkrete objekti- ve Nachteile vorliegen. Es ist abzulehnen, nach neuem Recht bereits Gründe für eine Namensänderung zuzulasse n, di e si ch rei n auf subjekti ve Empfi ndungen und Unannehmli chkei te n stützen. Eine Berücksichtigung subjektiver Gründe sollte nur erfolgen, soweit diese objektiv nachvollziehbar bzw. einsichtig und in diesem Sin- ne von einer gewissen Intensität sind. Eine andere Ansicht würde der Zuord- nungs- sowie Identifikationsfunktion des Namens zuwiderlaufen und zu einer Aushöhlung des (auch unter neuem Recht weitergeltenden) Grundsatzes der Un- abänderlichkeit des Namens führen. Es würde Raum für eine Namensänderung nach eigenen Wünschen bieten. Das war mit der Anpassung des Gesetzeswort- lauts von Art. 30 Abs. 1 ZGB nicht beabsichtigt (vgl. Votum Nationalrat Somma- ruga, AB 2011 N 1757 / BO 2011 N 1757; vgl. auch ZKE 2012 S. 353, 370 f.). Hier ist die Grenze der zulässigen Gründe für eine Namensänderung zu ziehen. Nichts geändert hat die Gesetzesrevision bezüglich der Beweislast. Die Bewilli- gung der Namensänderung darf sich nur auf Tatsachen stützen, von deren Vor- handensein sich die Behörde überzeugt hat. Wer eine Namensänderung begehrt, muss beweisen, dass deren Voraussetzungen und dazu gehörend Sachverhalte,

die als achtenswerte Gründe angerufen werden können, vorliegen (BGE 136 III 164; BSK ZGB I-Bühler, 5. A., Basel 2014, Art. 30 N 7). 2. Die Vorinstanz erwog, aus den Vorbringen des Berufungsklägers sei zu schliessen, dass er sich durch seine Vornamen und seinen Nachnamen i n sei ner Persönlichkeit sowie seinem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt sehe. An seinem subjektiven Empfinden sei nicht zu zweifeln, dieses sei objektiv jedoch nicht nachvollziehbar und weise zum Teil realitätsfremde Züge auf: Die Vornamen "A1." und "A2." seien alttestamentarischen Ursprungs und sowohl in der jüdischen als auch der christlichen Namensgebung geläufig. Auch der Name "A." habe keinen vorab jüdischen Bezug. Zudem wäre aufgrund des jüdi- schen Ursprungs eines Namens noch kein Grund für eine Namensänderung ge- geben. Bei den vom Berufungskläger behaupteten Nachstellungen (Morddrohun- gen u.ä.) fehle es am Nachweis, dass diese bzw. entsprechende Strafverfahren stattgefunden hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die behaupteten Nach- stellungen einen Bezug zum Namen gehabt hätten. Vielmehr sei darauf zu schliessen, dass es bei diesen zumindest zum Teil um Familien- bzw. Erbstreitig- keiten gegangen sei. Für den Nachweis von Nachteilen durch den angeblich jüdi- schen Namen beschränke sich der Berufungskläger im Weiteren auf die Einrei- chung allgemeiner Publikationen. I nwi efern i hn ein jüdischer Name i n der Berufs- ausübung i n der Schwei z konkret behindern könnte, sei ni cht nachvollzi ehbar . Ei n Arbeitgeber würde zum einen bei entsprechendem Verhalten gegen Art. 8 Abs. 2 BV verstossen. Zum anderen habe der Berufungskläger keine konkreten Darle- gungen zu ei ner Benachteiligung gemacht. Er sei offenbar längere Zeit berufstätig gewesen und seine Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sei- en unzweifelhaft seinem Alter zuzuschreiben. Desgleichen sei die Begründung des Namensänderungsgesuc hs durch den Berufungskläger insoweit nicht nach- vollziehbar, als er geltend mache, der leibliche Sohn von † B. und ni cht von † F._____ zu sein, denn das ins Recht gereichte Vaterschaftsgutachten gehe mit einer Wahrscheinlichkeit von 99.992% von der Vaterschaft des † F._____ aus. Aufgrund dieser Erwägungen erachtete die Vorinstanz die vom Berufungskläger vorgebrachten Gründe für die beantragte Namensänderung als insgesamt ni cht

nachvollziehbar und nicht achtbar im Si nne von Art. 30 ZGB. Die Vorinstanz wies den Rekurs aus diesem Grund ab (act. 23 S. 3 f.). 3. Der Berufungskläger rügt bezugnehmend auf den Entscheid der Vorinstanz, dass Letztere die von ihm angeführte Antisemitismus-Problematik verharmlost und ausgeblendet habe. Er führt an, anhand des auszugsweise in Kopie einge- rei chten Buches Anti semi ti smus, Vorurtei le und Mythen, sei wissenschaftlich be- wiesen, dass die Vornamen "A1." und "A2." schärfsten antisemiti- schen Belastungen ausgesetzt seien. Der Berufungskläger hält eine antisemiti- sche Ei nschränkung i n sei nem berufli chen Fortkommen als bewiesen; in den Jah- ren 1973 bis 1975 sei mittels antisemitischen, repressiven Mobbing-Methoden da- für gesorgt worden, dass er als Eidgenössischer Beamter aus dem damaligen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) entfernt worden sei. Er habe mit Ausführungen dargelegt, dass er noch bis im Jahr 2028 als Selbständi- gerwerbender arbeiten könne und werde. Er sei jedoch überzeugt, bis dahin nur ohne sei nen jüdi schen Namen "A1." beruflichen Erfolg zu haben. Im W eite- ren sei der realistische, gegen ihn verübte Eliminationsmordanschlag bzw. Mord- versuch mit einer Veterinärmedizinerspritze dokumentiert und eine Morddrohung vom 7. Dezember 2007 mit schwerwiegendem antisemitischen Charakter erwie- sen. Am 22. Dezember 2008 sei von i hm ein Strafantrag wegen Telefonbelästi- gungen gestellt, jedoch wieder zurückgezogen worden (act. 32 S. 11-14). Der Be- rufungskläger si eht si ch ferner einer "Ehrenmordgefahr" ausgesetzt, da er in ei- nem seinen Vater † F. betreffenden Ehrverletzungsprozess zu einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt worden sei und seine aus Albanien bzw. Afrika stam- menden Schwager dem islamischen Kulturkreis angehörten (act. 32 S. 15). Bei Arztbesuchen werde er überdies auf einen verwandtschaftli c he n Zusammenhang zu Dr. med. H._____ (sei nen C ousi n) und Dr. med. I._____ (sei nen Onkel) ange- sprochen. Er wolle mit seinem Cousin, seinem Onkel sowie mit Dr. med. J._____ aufgrund ei ner juri sti schen Fei ndschaft ni cht in Verbindung gebracht werden, weshalb er nur die Möglichkeit habe, seinen Namen zu ändern (act. 32 S. 15 f.). Schliesslich führt der Berufungskläger den Tod seiner Grossmutter, seiner Mutter, ei nen Brand sowie Expropriationsmassnahmen und ei nen Notverkauf betreffend ein von ihm geerbtes Grundstück, di e Enterbung durch † F._____ aufgrund der

Ehrverletzungssache, die Verurteilung von † F._____ wegen Unzucht mi t ei nem Kind sowie dessen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik an. Der Berufungs- kläger spricht in diesem Zusammenhang von traumatischen Nachlass- bzw. Ent- erbungsangelegenheiten, von einem erlittenen Berufs-Amts-Verlust-Trauma und einem Schei dungstrauma, welches zur Folge gehabt habe, dass er kein Universi- tätsstudium habe absolvieren können, beruflich erfolglos, Invaliden- resp. AHV- Rentner gewesen sei und nun den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben bis 2028 beabsichtige. Nur mit einer Namensänderung sei eine posttraumatische Belas- tungsstörung bei ihm vermeidbar. Er könne nur mit geändertem Namen ei n unbe- schwertes Leben führen (act. 32 S. 3 f., 8 f., 10, 13, 17 f. und 19; act. 38 S. 3 f.). 4.1. D i e Ausführunge n des Berufungsklägers zu Nachteilen resp. Nachstellunge n aufgrund seines Namens (Antisemitismus, Mordversuch, Morddrohung, Telefon- belästigungen, Ehrenmordgefahr) stellen eine Wiederholung derjenigen Sachver- halte dar, welche er bereits vor Vorinstanz (und dem Gemeindeamt) zur Begrün- dung des Vorliegens achtenswerter Gründe für die Namensänderung vorbrachte (vgl. act. 2 S. 10, 12, 14, 16). Zum Beweis, dass seine Vornamen antisemitischen Belastungen ausgesetzt seien, reicht der Berufungskläger der Kammer einen Auszug aus dem Buch Anti semi ti smus, Vorurtei le und Mythen, ei n (act. 37/18). Denselben Buchauszug und noch weitere Seiten des Buches hat der Berufungs- kläger bereits der Vorinstanz eingereicht (act. 3/6, act. 3/11, act. 3/21 und act. 6/2), welche zu Recht den Nachweis namensbedingter Nachteile durch die Einreichung allgemeiner Publikationen ni cht gelten liess. Damit sowie mit den zu- treffenden vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Vornamen und der Nachname des Berufungsklägers keinen vorab jüdischen Ursprung resp. Bezug haben und es an einem Nachweis der behaupteten Ereignisse sowie des Zusammenhangs zum Namen fehle, setzt sich der Berufungskläger nicht auseinander. Er genügt dadurch den Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht (vgl. oben Erw. II.2 .) und der Berufung kann insofern kein Erfolg beschieden werden. 4.2. Zu den vom Berufungskläger behaupteten, erlittenen Traumata ist zu be- merken, dass er diese vor Vorinstanz nicht vorbrachte. Dass es ihm trotz zumut- barer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die Tatsachenbehauptungen bereits

vor Vorinstanz vorzubringen, macht der Berufungskläger nicht geltend. Die Tatsa- chenbehauptunge n stellen daher nicht zu berücksichtigende Noven dar (Art. 317 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erw. II.2.). Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass die Berufung auch bei Berück- sichtigung der Vorbringen nicht hätte gutgeheissen werden könne. Denn Zweifel am Nachweis sowie am Zusammenhang zum Namen si nd auch hi nsi chtli ch der vom Berufungskläger behaupteten (psychischen) Traumata anzubringen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger diese mehrhei tli ch auf zei tli ch weit zurückliegende Ereignisse (etwa den Berufsverlust im Jahr 1975, Scheidung der Eltern im Jahr 1953/54, Verurteilung des Vaters im Jahr 1960, Tod der Mutter im Jahr 1991) stützt, ein Namensänderungsgesuch jedoch erst im Jahr 2012 stellte, die Vor- und den Nachnamen somit eine erheblich lange Zeit weiter trug. Zum vom Berufungskläger vorgebrachten "Berufs-Amts-Verlust-Tra uma" ist festzuhal- ten, dass die Vorinstanz ihm eine Arbeitsfähigkeit und -willigkeit trotz fortgeschrit- tenem Alter grundsätzli ch ni cht absprach. Sie stützte sich vielmehr auf die fehlen- de Geltendmachung einer konkreten Benachteiligung und die fehlende Nachvoll- ziehbarkeit einer durch den angeblich jüdischen Namen bedingten konkreten Be- hi nderung i n der Berufsausübung. D i eser vori nstanzli che n Ansi cht i st zu folgen: Es ist kei n Zusammenhang zwi schen dem Namen des Berufungsklägers und be- rufli chen Erei gni ssen i n sei nem Leben erkennbar. Insbesondere ist dem der Kammer (wie schon dem Gemeindeamt) eingereichten Arbeitszeugnis vom 31. Oktober 1975 lediglich zu entnehmen, dass der Berufungskläger das Amt für Umweltschutz auf eigenen Wunsch verliess (act. 37/19 = act. 31/2.7). Schliesslich sind eine Scheidung der Eltern, erbrechtliche Streitigkeiten und familiäre (gericht- liche) Zwistigkeiten in der heutigen Gesellschaft nicht selten und durchaus belas- tend. Sie führen jedoch objektiv betrachtet ni cht gleich zu posttraumatischen Be- lastungsstörunge n, welche noch dazu nur durch eine Namensänderung zu besei- tigen resp. verhindern si nd. Der Berufungskläger macht keine genügenden Darle- gungen, weshalb er durch di e (Weiter-)Führung sei ner Vor- und seines Nachna- mens mit Bezug zum familiär Erlebten i n konkreter Weise bzw. mit einer gewissen Intensi tät gesundheitlich (psychisch) beeinträchtigt wäre.

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass mit den Ausführunge n des Berufungsklägers in der Berufungsschrift keine falsche Rechtsanwendung oder unri chti ge Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz dargetan ist . Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine ausreichenden Gründe für eine Namensänderung bestehen. Die Berufung ist abzuweisen, soweit auf sie einzutre- ten ist. IV. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens be- sti mmen si ch nach § 12 Abs. 1 i.V.m. § 2 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 der Ge- bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Sie si nd auf Fr. 400.00 festzusetzen. Dem Berufungskläger ist keine Parteientschädi- gung zuzuspreche n (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsvertreters durch das Obergericht des Kantons Züri ch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um Sistierung des Berufungsverfahrens wird abgewiesen. 3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Erkenntni s. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Ver- fügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Gene- ralsekretariat, vom 29. Februar 2016 wird bestätigt.

6. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 400.00 festge- setzt. 3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Berufungsklä- ger auferlegt. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Schri ftli che Mi ttei lung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung der beigezogenen Akten – an das Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Züri ch sowie das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Würsch

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