Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160030-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. G. Ramer Jenny Urteil vom 15. September 2016
i n Sachen
A._____, Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Konkursmasse B._____, Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Konkursamt Küsnacht
betreffend Kollokation
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. Dezember 2015 (FV150055-G)
Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2) " 1. Die Kollokationsverfügung Nr. 1 vom 30. Juli 2015 sei mit Ausnahme der bereits zugelassenen Forderung über CHF 7'567.60 zugunsten der Klägerin in der dritten Klasse und über CHF 26'351.35 zugunsten der C._____ GmbH aufzuheben. 2. Die Forderung der Klägerin über CHF 22'506.– sei in der ersten Klasse zusätzlich zu kollozieren; eventualiter in der dritten Klasse. 3. Die Forderung der Klägerin über CHF 150'000.– sei in der dritten Klas- se zusätzlich zu kollozieren. 4. [...] 5. [...] 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Konkursmasse." Prozessuale Anträge: (Urk. 1 S. 2; Urk. 19 S. 2 f. und Urk. 22, sinngemäss) 1. Es sei Dr. B._____ i.S.v. Art. 69 ZPO ein Vertreter zu bestellen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 2. Es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 3. Das vorliegende Verfahren sei bis zur Erledigung des bei der Staatsan- waltschaft Schaffhausen gegen D._____ hängigen Strafverfahrens be- treffend Betrug und Urkundenfälschung zu sistieren. 4. Es sei Dr. B._____ zur Forderungserwahrung und damit zur Stellung- nahme zu den Forderungseingaben der Kollokationsklägerin vorzuladen und zu befragen. 5. Beim Konkursamt Küsnacht sei die vollständige Forderungseingabe mit sämtlichen Beilagen im Original, wie sie am 12. September 2014 von der Kollokationsklägerin und der C._____ Gm bH eingereicht wurden, zu edieren.
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be- zirksgericht Meilen vom 1. Dezember 2015 (Urk. 32 S. 29 f. = Urk. 48 S. 29 f.): 1. Auf den prozessualen Antrag der Klägerin gemäss Ziffer 1 wird nicht eingetreten. 2. Die prozessualen Anträge der Klägerin gemäss Ziffer 2–4 werden abgewiesen.
- Der prozessuale Antrag der Klägerin gemäss Ziffer 5 wird als gegenstandslos ge- worden abgeschrieben. 4. Auf die Klage wird mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 3 nicht eingetreten. Im Üb- rigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'350.–. Wird auf eine Begründung des Entscheides verzichtet, reduziert sich die Ent- scheidgebühr auf zwei Drittel. 6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt. 7. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'350.– verrechnet. 8. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte keine Parteientschädigung verlangt hat. 9. Schriftliche Mitteilung 10. Rechtsmittelbelehrung [Berufung, Frist 30 Tage; Beschwerde bzgl. Dispositivziffern 5-8 , Frist 30 Tage] Berufungsanträge: der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 47 S. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen sei wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung bzgl. Disp. Ziff. 5-8 der Kollokationsklage aufzuheben und in der Sache sei neu zu entscheiden.
- Alle Forderungen gemäss der Forderungseingabe von A._____ [Klägerin], Konkurs- Nr. ... sind zu gewähren, insbesondere die im Folgenden aufgelisteten Ansprüche:
a. Die der Klägerin gemäss Kollokationsplan gutgeheissenen Forderungen von insgesamt CHF 33'918.95 sowie die bisher nicht berücksichtigten Pflegekosten über CHF 90'000.– seien in der ersten Klasse zu kollozieren; eventualiter in der dritten Klasse.
b. Die Forderung der Klägerin über CHF 22'506.– sei in der ersten Klasse zusätz- lich zu kollozieren; eventualiter in der dritten Klasse.
c. Die Forderung der Klägerin über CHF 150'000.– sei in der dritten Klasse zusätz- lich zu kollozieren.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Konkurs- masse."
Erwägungen: 1.a) Über Dr. B., Inhaber der Einzelfirma Dr. B., wurde mit Urteil vom 2. Oktober 2013 der Konkurs eröffnet. Die von der Klägeri n, Berufungsklägeri n und Ehefrau des Konkursi ten (fortan Klägerin) im eigenen Namen sowie im Na- men der C._____ GmbH im Konkurs geltend gemachten Sammelforderungen im Totalbetrag von Fr. 2'547'267.06 (Kapitel I: Fr. 243'239.72, Kapitel II: Fr. 1'794'866.29, Kapitel III: Fr. 475'727.–, Kapitel IV: Fr. 33'434.05; Urk. 3/6) wurden mit Verfügung des Konkursamtes Küsnacht vom 30. Juli 2015 im Umfang von Fr. 7'567.60 zugunsten der Klägerin und von Fr. 26'351.35 zugunsten der C._____ GmbH in der dritten Klasse zugelassen. Im Mehrumfang wurde die For- derung in Bestand, Höhe und Rang abgewiesen (Urk. 3/2). Mit Schreiben vom 13. August 2015 reichte die Klägerin dem Konkursamt Küsnacht eine nachträgli- che Forderung über insgesamt Fr. 829'400.55 ein (Urk. 3/17). b) Mit Eingabe vom 20. August 2015 machte die Klägerin bei der Vorinstanz ih- re Kollokationsklage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren anhängig (Urk. 1). Nach der Leistung des Kostenvorschusses (Urk. 6), dem Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Be- klagte, Urk. 10) und der Edition der vollständigen Forderungseingabe der Klägerin durch die Beklagte (vgl. vorstehend Ziff. 5 erstinstanzlicher prozessualer Antrag Klägerin, Urk. 11) wurde am 23. November 2015 die Hauptverhandlung durchge- führt (Prot. Vi = Urk. 19). Mit Verfügung und Urteil vom 1. Dezember 2015 trat die Vori nstanz auf das Rechtsbegehren betreffend Kollokation der Forderung über Fr. 150'000.– nicht ein und wies die Klage im Übrigen ab (Disp.-Ziff. 4.). In pro- zessualer Hinsicht wurde auf den klägerischen Antrag betreffend Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Konkursi ten ni cht ei ngetreten (Disp.-Ziff. 1) und die Anträge betreffend Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Klä- geri n, Sistierung des Verfahrens sowie Befragung des Konkursiten abgewiesen (Disp.-Ziff. 2). Den Editionsantrag schrieb die Vorinstanz zufolge Gegenstandslo- sigkeit ab (Disp.-Ziff. 3, vgl. Urk. 32 S. 29 f. = Urk. 48 S. 29 f.).
c) Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 29. Juni 2016 fristgerecht (Urk. 34/1, Briefumschlag zu Urk. 47) Berufung mit den eingangs auf- geführten Anträgen (Urk. 47). d) D i e vori nstanzli chen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung - wie nachstehend gezeigt - sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zunächst, nach Ausle- gung der unklaren klägerischen Rechtsbegehren sei davon auszugehen, dass die Klägerin an der ursprünglich mit Forderungseingabe vom 12. September 2014 im Konkurs angemeldeten Forderung von insgesamt Fr. 2'547'267.06 (Urk. 3/17) ni cht mehr vollumfänglich festhalte, sondern einzig die Aufhebung der Kollokati- onsverfügung vom 30. Juli 2015 (mit Ausnahme der zugelassenen Forderungen über Fr. 7'567.60 zugunsten der Klägerin und über Fr. 26'351.35 zugunsten der C._____ GmbH, Urk. 3/2), die Kollokation der ursprünglich ebenfalls eingegebe- nen Teilforderung von Fr. 22'506.– zugunsten der Klägerin (vgl. Kapitel I ur- sprüngliche Forderungseingabe, Ziff. 2 Rechtsbegehren Klage) sowie die zusätz- liche Kollokation der Forderung von Fr. 150'000.– (Ziff. 3 Rechtsbegehren Klage) verlange. Zu den streitgegenständlichen Forderungen erwog sie im Wesentlichen, die Forderung über Fr. 150'000.– sei erst mit nachträglicher Forderungseingabe vom 13. August 2015 zur Kollokation angemeldet worden (Urk. 3/17, Prot. S. 4), weshalb in diesem Umfang auf die Klage mangels Vorliegens einer Kollokations- verfügung ni cht einzutreten sei (Urk. 48 S. 11 f.). Die Kollokationsklage in Bezug auf die Sammelforderung von Fr. 22'506.– betreffend Ansprüche aus familien- rechtli cher Unterhalts- und Unterstützungspfli cht wies die Vorinstanz vollumfäng- li ch ab. Die von der Klägerin dazu teilweise angerufene "persönliche Befragung" des Konkursiten, welche als Beweismittel lediglich als offerierte Zeugeneinver- nahme verstanden werden könne, erweise sich als objektiv zufolge des psychi- schen Zustandes des Zeugen und subjektiv aufgrund dessen hohen Eigeni nt e- resses am Prozessausgang als untaugli ch, weshalb sie nicht abzunehmen sei (Urk. 48 S. 16 ff., S. 28 f.). Zu den einzelnen Positionen der Sammelforderung er- wog sie gestützt auf die im Recht liegenden Unterlagen, bei der Forderung im
Umfang von Fr. 5'100.– (Grundbetrag von Fr. 850.– für sechs Monate) sei die Übernahme der Lebenshaltungskosten des Konkursiten durch die Klägerin ni cht belegt (Urk. 48 S. 14) und sie sei - sollte sie denn doch erfolgt sein - als definitive Mehrlei stung zu qualifizieren, wofür kei n Anspruch auf Ausglei chung bestehe (Urk. 48 S. 15 f.). Das Zurverfügungstellen der ehelichen Liegenschaft, woraus die Klägerin eine Forderung von Fr. 8'400.– (Anteil Wohnkosten für das eheliche Ei nfami li enhaus von monatli ch Fr. 1'400.–, Dauer sechs Monate) ableitet, sei so- dann ni cht als wesentli che Mehrlei stung zu betrachten und wenn doch, sei sie ebenfalls als definitiv zu qualifizieren, weshalb auch i nsofern kei n Anspruch auf Ausgleichung bestehe (Urk. 48 S. 18 ff.). Die Konkursforderung von Fr. 1'410.– (Anteil an Wohnnebenkosten für das eheliche Einfamilienhaus von monatlich Fr. 235.–, Dauer sechs Monate) sowie diejenige über Fr. 7'596.– (Übernahme Miete von Fr. 1'266.– Wohnung ... [Adresse], Dauer sechs Monate) seien ni cht hi nrei chend belegt resp. ni cht erstellt (Urk. 48 S. 22 ff.). Den Antrag auf Verfah- renssistierung bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen gegen D._____ hängigen Strafverfahrens wies die Vorinstanz ab mit der Begrün- dung, es sei nicht ersichtlich, i nwi efern sich aus diesem Verfahren Erkenntnisse über Bestand, Höhe und Rang der zu beurteilenden Konkursforderung ergeben würden (Urk. 48 S. 26 f.). 3.a) Mit ihrer Berufung beantragt die Klägerin, der angefochtene Entscheid sei "bzgl. Disp. Ziff. 5-8 der Kollokationsklage" aufzuheben und in der Sache sei neu zu entscheiden (Berufungsantrag Ziff. 1, Urk. 47 S. 2). Der Antrag ist auslegungs- bedürftig. Die Dispositivziffern 5 bis 8 des angefochtenen Entscheids beschlagen die Kosten- und Entschädigungsfolgen, welche allein mit Beschwerde anzufech- ten wären (vgl. zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Disp.-Ziff. 10 des angefoch- tenen Entschei ds, Urk. 48 S. 30). Mi t Blick auf Berufungsantrag Ziffer 2 und die Ausführungen i n der Berufungsschri ft wird deutlich, dass die Klägerin den Ent- scheid in erster Linie in der Sache anfi cht, indem sie die Kollokation sämtlicher von i hr mit Forderungseingabe vom 12. September 2014 (Urk. 11) geltend ge- machten Forderungen verlangt. Die Berufung ist somit als zutreffendes Rechts- mi ttel entgegenzunehmen und Berufungsantrag Ziff. 1 ist dahingehend auszule-
gen, als die Klägerin die Aufhebung von Dispositivziffer 4 und der Dispositivziffern 5-8 des angefochtenen Entscheids sowie neue Entscheidung verlangt. b) Mit Berufungsantrag Ziff. 2.a beantragt die Klägerin sodann, "die der Kläge- rin gemäss Kollokationsplan gutgeheissenen Forderungen von insgesamt Fr. 33'918.95" [...] "seien in der ersten Klasse zu kollozieren; eventualiter in der dritten Klasse." (Urk. 47 S. 2). Die genannte Forderung setzt sich zusammen aus einer solchen über Fr. 7'567.60 zugunsten der Klägerin und einer solchen über Fr. 26'351.35 zugunsten der C._____ GmbH, beide zugelassen in der dritten Klasse (vgl. Urk. 3/1 S. 5; Urk. 3/2). In der Berufungsschri ft führt die Klägerin im Wi derspruch zum Berufungsantrag aus, die Kollokation der Forderung von Fr. 26'251.35 zugunsten der C._____ GmbH werde nicht angefochten (Urk. 47 S. 3). Entsprechend i st auch mit Bli ck auf i hre diesbezüglich fehlende Aktivlegiti- mati on zu i hren Gunsten davon auszugehen, dass sie mi t Berufungsantrag Ziff. 2.a entgegen dessen Wortlaut lediglich die Kollokation der bereits zugelasse- nen Forderung von Fr. 7'567.60 in der ersten statt der dritten Klasse verlangt. c) Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist somit die Kollokation aller gemäss Forderungseingabe der Klägerin vom 12. September 2014 geltend gemachten Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'547'267.06 - mi t Ausnahme der mit Kollokationsverfügung zugelassenen Forderung von Fr. 26'351.35 -, die Kollokation der Forderung von Fr. 150'000.– sowie die Beanspruchung der ersten statt der dritten Klasse für die bereits zugelassene Forderung von Fr. 7'567.60. Hi nsi chtli ch der prozessualen Anträge wird von der Klägerin die Abweisung ihres Sistierungsantrags beanstandet, während die übrigen prozessualen Anträge un- angefochten blieben. 4. Prozessgegenstand erstinstanzliches Verfahren a) Die Klägerin bringt mi t i hrer Berufung zunächst vor, im angefochtenen Ent- scheid sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, sie wolle nicht mehr an der ursprünglich im Konkurs geltend gemachten Forderung von Fr. 2'547'267.06 fest- halten. Vielmehr sei genau dies der Fall. Die entsprechenden Anträge seien schon bezüglich des Kollokationsplans gestellt worden. Zudem habe sie in
Rechtsbegehren Ziffer 4 der Kollokationsklage die Edition der vollständigen For- derungseingabe verlangt (Urk. 47 S. 7). Nach Ansicht der Klägerin hätte sich die Vorinstanz insbesondere auch mit der Forderung bezüglich der Pflegekosten von Fr. 90'000.– auseinandersetzen müssen. Diesbezüglich habe die Vorinstanz die eingereichten klägerischen Urkunden (Urk. 3/7-12) nicht gewürdigt und dadurch die Verfahrensvorschriften, insbesondere das Verbot der Rechtsverweigerung und der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung, verletzt (Urk. 47 S. 9 ff). b) Dem Einwand der Klägerin ist nicht zu folgen. In i hrer Klageschrift vom 20. August 2015 liess sie ausdrücklich festhalten, dass sich die Kollokationsklage auf die Durchsetzung von nachvollziehbaren, gemäss der Lebenserfahrung not- wendigerweise angefallene Kosten beschränke, welche von der Kollokationsklä- gerin in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung beglichen worden seien. Im Anschluss an diesen Hinweis folgt in der Rechtsschrift die Bezifferung und Begründung der behaupteten Ansprüche der Klägerin betreffend die Sammel- forderung von Fr. 22'506.– und die Darlehensforderung von Fr. 150'000.– (Urk. 1 S. 7 ff.). Auf sämtliche übrigen Positionen der ursprünglichen Forderungseingabe der Klägerin wird in der Klageschrift mit keinem Wort eingegangen, weshalb inso- fern konkrete Behauptungen vollends fehlen. Zutreffend legte die Vorinstanz da- her die Rechtsbegehren der Klägerin dahingehend aus, dass sie zum Ei nen die Aufhebung der Kollokationsverfügung vom 30. Juli 2015 (mi t Ausnahme der zuge- lassenen Forderungen über Fr. 7'567.60 zugunsten der Klägerin und über Fr. 26'351.35 zugunsten der C._____ GmbH) verlangt und zum Anderen die Kol- lokation der Teilforderung von Fr. 22'506.– in der ersten Klasse, eventualiter in der dritten Klasse, und der Forderung von Fr. 150'000.– i n der dritten Klasse zu i hren Gunsten fordert. Ein darüber hinausgehendes Rechtsbegehren, namentlich ein solches zur Kollokation der eingegebenen Gesamtforderung von Fr. 2'547'267.06 (Urk. 3/2), wurde vor Vorinstanz weder gestellt noch begründet und war somit erstinstanzlich nicht Prozessgegenstand. Daran ändert nichts, dass die Klägerin mit i hrer Klage die Edition der vollständigen Forderungseingabe mit sämtlichen Beilagen beantragte (Rechtsbegehren Ziffer 4, Urk. 1 S. 2), wie sie nunmehr geltend macht (Urk. 47 S. 7). Dabei handelt es sich um einen pro- zessualen Antrag zwecks Vervollständigung der Akten sowie zu Beweiszwecken
der konkret behaupteten Forderungen. Ein materieller Antrag auf Kollokation der Gesamtforderung über Fr. 2'547'267.06 oder Teilforderungen derselben lässt sich daraus jedoch in keiner Weise ableiten. Sodann sind zu den Akten gereichte Ur- kunden, zu welchen Behauptungen fehlen und aus welchen kei ne Ansprüche ab- geleitet werden, ni cht entschei drelevant und daher i m Entschei d ni cht zu würdi- gen. c) Dies gilt insbesondere auch für die behaupteten Pflegekosten im Umfang von Fr. 90'000.–, welche die Klägerin für den Konkursiten habe tragen müssen (Urk. 47 S. 9). Sie waren Teil der unter dem Titel "Kapitel I" beim Notariat, Grund- buch- und Konkursamt Küsnacht von der Klägerin eingereichten Forderungsein- gabe vom 12. September 2014 (Urk. 11, Urk. 3/14). In der Forderungsaufstellung der Klageschrift aber sind sie nicht mehr aufgeführt (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 12) und i n Urk. 3/14 auch nicht "handschriftlich eingekreist" (vgl. Hinweis zu BO: "Sepa- rataufstellung der Forderungseingabe vom 12. September 2014 / Kapitel I mit handschri ftli chen Ei nkrei sungen; Urk. 1 S. 8). In Ziffer 10 der Klageschrift wird so- dann die gesundheitliche Situation des Konkursiten geschildert und mit verschie- denen ärztli chen Zeugni ssen und Beri chten untermauert (Urk. 3/8-12). Die Kläge- ri n li ess ausführen, es sei ersichtlich, dass der Konkursit krank gewesen und nur von seiner Frau, der Klägerin, betreut worden sei (Urk. 1 S. 6). Daraus wird weiter unten in der Klageschrift unter anderem abgeleitet, die Klägerin habe materielle Beistandspflichten nach Art. 163 ZGB im Sinne einer Vorleistung getätigt, welche zurückzuerstatten sei en (Urk. 1 S. 12 f.), womit der klägerische Anspruch auf Kol- lokation der Positionen 1 bis 4 der Forderung von insgesamt Fr. 22'506.00 in der ersten Klasse begründet wird (Urk. 1 S. 7 f.). Behauptungen zu den Pflegekosten von Fr. 90'000.– sind jedoch weder in Ziffer 10 der Klageschrift noch andernorts ersichtlich. Entgegen der klägerischen Auffassung hat die Vorinstanz die entspre- chenden Kosten denn auch nicht im angefochtenen Entscheid gewürdigt; die Aus- führungen i n Erwägung 7.2. des vorinstanzlichen Entscheids betreffen vielmehr die Wohnkosten für das eheliche Einfamilienhaus (Urk. 48 S. 19 f.). Ob diesbe- zügli ch die Klägerin mi t i hrer Berufung auch die fehlende Zeugeneinvernahme des Konkursi ten rügen wi ll, wi rd aus i hren Ausführungen ni cht hi nrei chend deut- lich (Urk. 47 S. 10). Die Rüge ginge ohnehin fehl, da ohne Behauptungen keine
Beweise abzunehmen sind. Insgesamt liegt demnach in der Nichtbehandlung der Pflegekosten, wie auch der übrigen Positionen der ursprünglichen Forderungs- eingabe der Klägerin im angefochtenen Entscheid weder eine Rechtsverweige- rung noch ei ne willkürliche antizipierte Beweiswürdi gung durch die Vorinstanz (Urk. 47 S. 10). Insofern ist die Berufung abzuweisen. 5. Klageänderung a) War die Gesamtforderung von Fr. 2'547'267.06 gemäss ursprüngli cher For- derungseingabe vom 12. September 2014 nicht Gegenstand des erstinstanzli- chen Verfahrens, macht die Klägerin mit i hrer Berufung ei nen wei teren Anspruch zur Klage geltend. Zusätzli ch zu den ersti nstanzli chen Anträgen verlangt sie neu die Kollokation der Forderungen über Fr. 220'733.72 in der ersten Klasse (Fr. 243'239.72 ./. Fr. 22'506.–; vgl. Forderungseingabe Kapitel I; Urk. 11, Urk. 3/14), der Forderungen von Fr. 1'794'866.29 (Forderungseingabe Kapitel II; Urk. 11), davon Fr. 7'567.60 in der ersten Klasse, der Forderungen von Fr. 475'727.00 (Forderungseingabe Kapitel III; Urk. 11) sowie von Fr. 33'434.05 zugunsten der C._____ GmbH (Forderungseingabe Kapitel IV; Urk. 11). b) Ins o fern liegt eine Klageänderung vor. Diese ist unter bestimmten Voraus- setzung im Rahmen des Berufungsverfahrens zulässig (vgl. Art. 317 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 227 Abs. 1 ZPO). Indes gilt auch hi nsi chtli ch der neuen Anträge die Begründungspflicht. In der Berufungsschri ft si nd die Behauptungen in analoger Anwendung von Art. 221 ZPO bestimmt und vollständi g aufzustellen und es ist darzulegen, gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich die Anträge rechtfertigen (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 311 N 36). c) Diese Begründung ist die Klägerin in ihrer Berufung vollends schuldig ge- blieben. Sie beschränkt sich darauf zu rügen, dass die fraglichen Forderungen von der Vorinstanz nicht beachtet worden seien, bringt aber materiell keine Be- hauptungen zur Begründung der Ansprüche vor. Mit einem schlichten Verweis auf ihre Forderungseingabe an das Konkursamt Küsnacht vom 12. September 2014 (Urk. 11, Urk. 47 S. 7, Urk. 50/3) vermag sie jedenfalls ihrer Begründungspflicht
i m Rahmen der Berufung ni cht zu genügen. D i es gi lt namentli ch auch für die gel- tend gemachten Pflegekosten im Umfang von Fr. 90'000.–, welche mit Hinweis auf die schwere Erkrankung des Konkursiten und dessen dauerhafte Leistungsun- fähigkeit (Urk. 3/7-12) sowie auf einen Zeitungsartikel zu Pflegekosten für medizi- ni sches Personal im Allgemeinen (Urk. 3/14 S. 5, Urk. 11 Kapitel I, Beilage 20) weder betragsmässig noch hinsichtlich der Anspruchsbegründung auch nur an- satzweise substantiiert dargelegt sind (Urk. 47 S. 9). Schliesslich begründet die Klägerin in der Berufungsschrift mit keinem Wort, inwiefern die bereits zuerkannte Forderung von Fr. 7'567.60 in der ersten statt in der dritten Klasse zu kollozieren sei (Urk. 47). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Frage der Zulässig- keit der mit der Berufung vorgebrachten neuen Behauptungen (Noven; Art. 317 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 227 Abs. 1 ZPO) ei nzugehen. d) Mangels hinreichender Begründung der neuen Anträge (Berufungsantrag Ziff. 2 Ingress und Ziff. 2.a) sind insofern die Anforderungen an eine rechtsgültige Berufungsschrift nicht erfüllt, weshalb im Umfang der mit der Klageänderung er- hobenen Rechtsbegehren auf die Berufung nicht einzutreten ist (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 311 N 38; BGer 5A_205/2015 vom 22. Ok- tober 2015, E. 5.2.; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.4.). 6. Kollokation Darlehensforderung von Fr. 150'000.– a) Die Klägerin beanstandet mit ihrer Berufung sodann, entgegen der Feststel- lung der Vorinstanz sei die Forderung von Fr. 150'000.– aus Darlehensvertrag - wie bereits mit der Klage behauptet (Urk. 1 S. 9) - Bestandteil der Gesamtforde- rung gewesen, welche mit Kollokationsverfügung des Konkursamtes Küsnacht vom 30. Juli 2015 (Urk. 3/2) beurteilt worden sei (Urk. 47 S. 7 f.), und verlangt entsprechend deren Kollokation. Es liege ei ne schri ftli che Schuldanerkennung des Konkursiten vor (Urk. 3/15+16, Urk. 1 S. 8 f., Urk. 47 S. 7 f.). b) Die Klägerin bringt weder in der Klage- noch i n der Berufungsschri ft vor, un- ter welchem Kapitel (I-IV ) sie in ihrer Forderungseingabe vom 12. September 2014 (Urk. 3/6, Urk. 11) die Forderung von Fr. 150'000.– aus Darlehensvertrag gegenüber dem Konkursamt geltend gemacht habe (Urk. 1 S. 9, Urk. 47 S. 7 f.).
Diese geht denn auch weder aus der Aufstellung zu Kapitel II mit dem Titel "Di- verse Schulden von 1973 - 2014 von B._____ gegenüber seiner Ehefrau A." (Urk. 11 Register 2), noch aus derjenigen zu Kapitel III ("Zahlungen von C. GmbH und vom Privatdarlehen, bezahlt für B._____ von 2010 bis August 2014"; Urk. 11 Register 3) hervor. Auch in Kapitel I ("Forderungen aus fami li en- rechtli chen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen im ersten Rang"; Urk. 3/14, Urk. 11 Register 1) und Kapi tel IV ("Kundenzahlungen von 2010 & 2011, die auf das Konto von B._____ überwiesen wurden, anstatt auf das Konto von C._____ GmbH"; Urk. 11 Register 4) i st si e ni cht aufgeführt. In den Akten er- wähnt wi rd die Forderung erstmals im Schreiben der Klägerin an das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt Küsnacht vom 13. August 2015, mit welchem sie ih- re nachträgliche Forderungseingabe mit den entsprechenden Belegen einreichte. Unter Ziff. 6 "Bestätigung des Darlehens vom 23.2.2010 amtlich beglaubigt" si nd Fr. 150'000.– aufgeführt (Urk. 3/17, Urk. 50/4). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. November 2015 dazu befragt, ob sie die Forderung über Fr. 150'000.– bereits ursprünglich eingegeben habe, verneinte die Klägerin dies (Prot. Vi S. 4 = Urk. 19 S. 4). Ihre Behauptung, die Darlehensforderung von Fr. 150'000.– sei be- reits in der Forderungseingabe über Fr. 2'547'267.06 (Urk. 3/6) enthalten (Urk. 1 S. 9, Urk. 47 S. 7 f), ist somit nicht erstellt. Gestützt auf die eingereichten Unterla- gen ist vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin das Darlehen von Fr. 150'000.– erst mit der nachträglichen Forderungseingabe vom 13. August 2015 zur Kollokation anmeldete (Urk. 48 S. 11/12). Folglich war diese ni cht Ge- genstand der Kollokationsverfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 3/2), weshalb es i n Bezug auf die nachträglich eingereichte Darlehensforderung an einer formellen Voraussetzung zur Erhebung der Kollokationsklage fehlt. Zutreffend trat die Vo- ri nstanz in diesem Umfang auf die Klage nicht ein. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen (Urk. 48 S. 12 f., 30).
- Kollokation Sammelforderung von Fr. 22'506.– a) Mit Berufungsantrag Ziff. 2.b. verlangt die Klägerin - wie bereits vor Vor- i nstanz - die Kollokation ihrer Sammelforderung von Fr. 22'506.– in der ersten Klasse, eventualiter in der dritten Klasse (Urk. 47 S. 2). b) In der Berufungsschri ft fehlt eine Begründung des fraglichen Antrags voll- ends. Wie bereits vorstehend zur Klageänderung ausgeführt, ist im Rahmen der Berufungsbegründung darzulegen, weshalb die in der Berufungsschrift aufgeführ- ten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf welche Sachverhaltsele- mente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträge rechtfertigen. Der Be- rufungskläger hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids aus- einanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkür- lich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 311 N 36). D i e Berufung i st i nsofern unzurei chend, setzt sich die Klägerin doch mit keinem Wort mit der ei nlässli chen Begründung im angefochtenen Entscheid zu den einzelnen Positio- nen der fraglichen Sammelforderung auseinander (vgl. vorstehend E. 2 S. 5/6; Urk. 48 S. 14 ff., E. 6-9; Urk. 47 S. 10). Willkür hi nsi chtli ch der Sachverhaltsfest- stellung und Rechtsanwendung durch die Vorinstanz liegt nicht vor. Mit der feh- lenden Begründung des Antrags Ziff. 2.b fehlt es an einer Zulässigkeitsvorausset- zung für die Berufung, weshalb darauf ni cht ei nzutreten ist. 8. Sistierungsantrag a) Ferner bringt die Klägerin berufungsweise vor, die Vorinstanz sei im ange- fochtenen Entscheid fälschlicherweise davon ausgegangen, beim Grund für di e beantragte Sistierung handle es sich um ein Strafverfahren gegen D.. Es gehe vielmehr um eine paulianische Anfechtungsklage in Bezug auf die Übertra- gung der Liegenschaft an der E.-strasse ... i n ... [Ortschaft] an die Klägerin. Der Gläubiger, D., habe sich diesen Anspruch fristgerecht abtreten lassen (Urk. 3/3 Ziff. 7, 8). Ausserdem sei in Bezug auf den Schuldbrief zulasten dieser Liegenschaft ein Prozess am Bezirksgericht Meilen (Kläger: D.) pendent.
Es handle si ch somi t um ei ne ni cht ri chtig abgewickelte Übertragung einer Lie- genschaft, welche im Eigentum des Konkursiten liege (Urk. 47 S. 8 f.). b) Die Klägerin stellte den entsprechenden Sistierungsantrag anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. November 2015. Zur Begründung verwies sie aus- drücklich auf ein hängiges Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Schaffhau- sen gegen D._____ (Prot. Vi S. 3 = Urk. 19 S. 3). Inwiefern die Vorinstanz dies- bezüglich den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe, ist unerfindlich. In der Kla- geschrift wird zwar auf den erwähnten pauli ani schen Anfechtungsanspruch von D._____ im Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft an der E._____-strasse ... an die Klägerin sowie auf einen beim Bezirksgericht Meilen hängigen Prozess in Bezug auf einen Schuldbrief zulasten der fraglichen Liegen- schaft hingewiesen. Dieser Hinweis erfolgte aber im Zusammenhang mit der an- begehrten Kollokation der Darlehensforderung von Fr. 150'000.– (Urk. 1 S. 8 f.), ein Rechtsbegehren, auf welches im angefochtenen Entscheid wie ausgeführt zu Recht nicht eingetreten wurde. Folglich hätte eine Sistierung, selbst wenn sie mit dem hängigen Anfechtungsprozess begründet worden wäre, den Verlauf des erst- instanzlichen Prozesses ni cht begünsti gt. Auch i n di esem Punkt ist der Berufung somit kein Erfolg beschieden. 9. Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Klägerin mit Bezug auf die Berufungsanträge Ziff. 1 und Zi ff. 2.c (Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 [Nichtein- treten und Abweisung Klage], Neuregelung Kosten- und Entschädigungsfolgen) sowie die Abweisung des Sistierungsantrages als unbegründet, weshalb sie ab- zuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist. Hi nsi chtli ch der übri- gen Berufungsanträge (Ziff. 2 Ingress, Ziff. 2.a und 2.b) i st auf di e Berufung ni cht ei nzutreten. 10. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden i n Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Klägerin auferlegt und der Verzi cht der Beklagten auf eine Prozessentschädigung vorgemerkt (vgl. Dispositiv-Ziffern 5-8, Urk. 48 S. 30). Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der vorinstanz- liche Entscheid zu bestätigen. Entsprechend hat es mit der dort getroffenen Kos-
ten- und Entschädigungsregelung sein Bewenden; die Berufung ist in diesem Um- fang - wie vorstehend ausgeführt - abzuweisen. 11.a) Der Streitwert der Kollokationsklage entspricht der mutmasslichen Kon- kursdividende (BSK SchKG II-Hierholzer, Art. 250 N 49). Die Gesamtschätzungs- summe der Aktiven im prozessgegenständlichen Konkurs beläuft sich auf Fr. 30'000.– (Urk. 3/3 S. 8). Der von der Klägerin erstinstanzlich bezifferte Streit- wert von Fr. 22'506.– im Umfang der in der ersten Klasse anbegehrten Kollozie- rung erweist sich angesichts des mutmasslichen Verwertungserlöses der Akti ven von Fr. 30'000.–, abzüglich der mutmasslichen Verwertungs- und Konkursmasse- kosten (Urk. 1 S. 4) als zutreffend. Die mit der Berufung erfolgte Klageänderung hat entgegen der klägerischen Ansi cht (Urk. 47 S. 4) auf den Streitwert keinen Einfluss, entspricht die mutmassliche Konkursdividende doch derjenigen vor ers- ter Instanz (Urk. 48 S. 29). b) Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung der Gebührenver- ordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 2'500.– festzusetzen (§ 12 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG) und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. Für das Berufungsverfahren sind kei ne Parteientschädigungen zuzusprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterlie- gens, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und Disposi- tivziffer 2 (Abweisung Sistierungsantrag), Dispositivziffer 4 (Ni chtei ntreten und Abweisung Klage) und Dispositivziffern 5-8 (Kosten- und Entschädi- gungsfolgen) der Verfügung und des Urteils des Einzelgerichts im verein- fachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. Dezember 2015 werden bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und der Klägerin auferlegt.
- Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 47 und Urk. 49 sowie der Kopien von Urk. 50/1 und Urk. 50/3-12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschei n. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an di e Vori nstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbi ndung mi t Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 22'506.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Züri ch, 15. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Vorsitzende:
D r. L. Hunzi ker Schni der Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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