§ 161 GVG/ZH, § 157 Ziff. 9 GVG/ZH (Art. 238 lit. g ZPO), Verweis auf einen anderen Entscheid. Auch ausserhalb eines Rechtsmittelverfahrens ist es zulässig, in der Begründung mit genauer Angabe der Fundstelle auf aktenkundige oder allgemein bekannte und zugängliche Texte zu verweisen. In einem ersten Rechtsmittelverfahren setzte sich das Obergericht eingehend mit gewissen Fragen auseinander. Im zweiten Entscheid verweist das Mietgericht auf Erwägungen im Rückweisungsentscheid, ferner auf eigene Erwägungen im ersten Urteil. Der Beklagte und Berufungskläger kritisiert unter Hinweis darauf das ange- fochtene Urteil als nicht gehörig begründet. (aus den Erwägungen des Obergerichts:) (III.) 1. Der Berufungskläger hält nach wie vor an seiner (mit der Klageantwort erhobenen) Verjährungseinrede fest und macht geltend, die Vorinstanz sei an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid zwar gebunden, doch dispensiere sie dies nicht davon, ihr neu gefälltes Urteil gehörig zu begründen. Dafür genüge ein Verweis auf die Erwägungen im inzwischen aufgehobenen Urteil der Vorinstanz vom 14. September 2009 bzw. auf die Begründung im Rückweisungsbeschluss der Kammer nicht (act. 98 S. 7 f.). Die Begründung der (erneuten) Verwerfung der Verjährungseinrede habe sich aus den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid zu ergeben. 2. Die Vorinstanz hat in ihrem ursprünglichen (inzwischen aufgehobenen) und neuen Urteil, wie auch die Kammer im Rückweisungsbeschluss, die Verjährungseinrede des Berufungsklägers verworfen. Die Kammer würdigte und verwies zugleich (gestützt auf § 161 GVG) auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Verjährung und ergänzte die Begründung mit eigenen Überlegungen, mit dem Resultat, dass die Verjährung nicht eingetreten sei (act. 69 S. 7). Die Vorinstanz blieb bei dieser Auffassung und verwies für die (erneute) Verwerfung der berufungsklägerischen Verjährungseinrede – anstatt hinlänglich Bekanntes noch einmal zu wiederholen – in ihrem zweiten Urteil auf ihre Erwägungen im ersten (inzwischen aufgehobenen) Urteil vom 14. September 2009 sowie auf die im
Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 17. Mai 2010 enthaltenen Entscheidgründe (act. 34 S. 5 ff. und act. 67 S. 7). Weiter erwog die Vorinstanz, dass sie aufgrund von § 104a Abs. 1 GVG/ZH an die Rechtsauffassung der Kammer gebunden sei, welche dem Rückweisungsentscheid zu Grunde liegt (act. 94 = 97 S. 7). 3. Der genannten Verweisstelle des Ersturteils ist Folgendes zu entnehmen (act. 34 S. 5 ff.): "1. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben, da es sich beim vom Kläger geltend gemachten Anspruch um eine Klage auf Rückgewähr einer ohne rechtlichen Grund erbrachten bzw. Rückerstattung einer erbrachten, aber nicht geschuldeten Leistung handle. Mithin sei von einem ausservertraglichen Anspruch auszugehen, welcher sich nach den Regeln von Art. 62 ff. OR beurteile. Spätestens am 10. April 2006 habe der Kläger Kenntnis gehabt über alle Grundlagen seines Anspruchs, weshalb in jedem Fall die einjährige Frist am 10. April 2007 abgelaufen sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erfolgte Zahlungen, die sich nachträglich als irrtümlich und daher grundlos erweisen, nicht stets als vertragliche Leistungen einzustufen. Rückerstattungsansprüche können vielmehr nach der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes wie andere Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen und unterliegen je nach ihrem Entstehungsgrund verschiedenen Verjährungsfristen. Massgebend ist der Entstehungsgrund des Rückforderungsanspruchs. Zunächst ist stets zu prüfen, ob die zurückverlangte Leistung eine vertragliche Grundlage hatte, und falls dies zutrifft, ob sie auch aus Vertrag zurückgefordert werden kann. Wer ohne jeden Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung des Vertrages mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz nach wie vor nur auf der Grundlage des Bereichungsrechts zurückfordern (BGE 133 111 359 Erw. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen). Der Umfang der Leistungspflicht des Klägers im Zusammenhang mit der "...." [Anm.: ein Restaurant] wurde durch die Parteien nirgends schriftlich festgehalten. Die Forderungsklage in MD060003, mit welcher der Beklagte als damaliger Kläger
die Bezahlung monatlicher Betreffnisse forderte, wurde darauf gestützt, dass ein Pachtvertrag vorliege. Der Kläger und damalige Beklagte bestritt dagegen das Vorliegen eines typischen Miet- oder Pachtvertrages; vielmehr sei von einer Mischform auszugehen mit zusätzlichen Elementen eines Management- und Geschäftsführungsvertrages, eines Auftrages und eines Gesellschaftsvertrages, weshalb grundsätzlich Gesellschaftsrecht anzuwenden sei. Nebenkosten als Gegenstand des vorliegenden Verfahrens stellen sowohl aus gesellschaftsrechtlicher wie auch aus miet- bzw. pachtrechtlicher Sicht eine vertragliche Leistung dar. Mit dem Urteil des Mietgerichtes des Bezirkes Hinwil vom 14. Dezember 2007 in Gesch.Nr. MD060003 ist das zwischen den Parteien bestehende Verhältnis als Pachtverhältnis qualifiziert worden (act. 2/1 S. 14). Die Rechtsmittelinstanz beurteilte das Vertragsverhältnis dagegen als Miete (act. 2/2 S. 7). Ist von Miete auszugehen, besteht nun aber bezüglich Nebenkosten eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, welche im Übrigen auch für die Pacht gilt (vgl. Art. 281 Abs. 2 OR). Bestand kein schriftlicher Vertrag und hat der Kläger aus für ihn achtenswerten Gründen bezüglich der Führung der "..." eine vertragliche Mischform angenommen, kann ihm sodann nicht erfolgreich vorgehalten werden, er habe damals eben vorbehaltlos eine Mehrleistung erbracht. Die Bezahlung von - wie sich nachträglich ergibt - mietvertraglich nicht ausgeschiedenen Nebenkosten während längerer Zeit kann nicht als Anerkennung gewertet werden, insbesondere nicht als konkludente vertragliche Ausscheidung der entsprechenden Nebenkosten im Sinne von Art. 257a Abs. 2 OR. Als mietvertraglicher Rückforderungsanspruch unterliegt die geltend gemachte Forderung des Klägers daher den Verjährungsbestimmungen von Art. 128 OR. Die Verjährungseinrede des Beklagten ist abzuweisen." Die Kammer fügte im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 dieser Begründung noch folgende Überlegungen bei – worauf eben die Vorinstanz verwies (act. 67 S. 7): "In der Berufung erneuert der Beklagte seinen Standpunkt, es gehe nicht um vertragliche, sondern um Ansprüche aus Bereicherung, welche verjährt seien. Dem ist aber nicht zu folgen. Insbesondere macht der Kläger keinen Anspruch auf Rückerstattung von an den Beklagten geleisteten Zahlungen geltend. Vielmehr
verlangt er gestützt auf gesetzliche Bestimmungen zum Mietvertrag, der Vermieter müsse ihm bestimmte Aufwendungen ersetzen, und das sind daher vertraglich begründete Ansprüche. Nun trifft es zwar zu, dass der Kläger zeitweise den Standpunkt vertrat, es bestehe kein Mietvertrag, und die beiden Parteien seien gesellschaftlich oder gesellschaftsähnlich verbunden. Nachdem nun dieser Standpunkt gerichtlich verworfen und er zum Zahlen von Mietzins verurteilt wurde, darf er sich auch auf andere Konsequenzen aus dem Vorliegen eines Mietvertrages berufen, und im Zusammenhang damit auch auf die (längere) Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche. Der Kläger macht Ansprüche aus Vorgängen geltend, die sich am 30. September 2004 (Übernahme Heizöl vom Vorgänger) oder später ereigneten. Dafür rief er am 18. August 2008 die Schlichtungsstelle an. Gleichviel, ob die ordentliche Frist von zehn Jahren (Art. 127 OR) oder in analoger Anwendung von Art. 128 OR die fünfjährige Frist für Mietzinsen und andere periodische Leistungen gilt, ist die Verjährung damit nicht eingetreten." 4. Das Verfahren vor Vorinstanz war nach den altrechtlichen Regeln zu führen, die Pflicht zur und der Inhalt der Begründung richtet sich daher nach § 157 lit. b und sinngemäss nach § 161 GVG/ZH und ergibt sich auch aus dem Gehörsanspruch i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV. § 161 GVG/ZH lässt einen Verweis auf die Sachdarstellung und die Entscheidungsgründe der Vorinstanz ausdrücklich zu, soweit diesen beigepflichtet wird. Sinngemäss muss dies auch für einen im gleichen Zusammenhang ergangenen eigenen Erstentscheid oder einen Entscheid einer Rechtsmittelinstanz gelten. Das Anrecht des Rechtssuchenden vom angerufenen Gericht eine Begründung zu erhalten, weshalb so und nicht anders entschieden wurde, ist unabdingbarer Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Nur so hat der Rechtssuchende überhaupt die Möglichkeit festzustellen, ob das Gericht für seinen Entscheid alle relevanten Tatsachen und Rechtssätze berücksichtigt hat und nur so hat er Anhaltspunkte, um sich in Fällen richterlicher Willkür bei einer höheren Instanz Gehör zu verschaffen (vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, N 37 und 42 zu § 157). Ratio legis der Begründungspflicht als Ausfluss von Art. 29 Abs. 2 BV ist daher, dass der
Rechtssuchende zweifelsfrei weiss, was das Gericht zu seinem Entscheid bewogen hat, das Gericht also die Entscheidgründe offenlegt. Diese Voraussetzung ist – wie vorliegend – auch dann erfüllt, wenn das Gericht klar ausführt, aufgrund welcher Erwägungen es seine Schlüsse gezogen hat, eine ausführlichere Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff oder einzelnen Rechtsfragen aber an anderer Stelle nachzulesen ist. Dies setzt selbstverständlich voraus, dass die Verweisstelle aktenkundig oder allgemein bekannt und zugänglich ist. Die Möglichkeit verweisen zu können, ist auch aus praktischer Sicht eine Notwendigkeit: Man denke z.B. an Gutachten oder grosse Datensätze statistischer Erhebungen aber auch an Bundesgerichtsentscheide oder Fachkommentare, auf welche regelmässig verwiesen wird, um die Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Lesbarkeit eines Entscheids zu gewährleisten und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das Instrument des Verweises muss daher als grundsätzlich legitimes Mittel des Urteilsverfassers gelten, darf aber keinesfalls dazu führen, dass damit die kritische Auseinandersetzung mit den Fakten und der Prozess der Entscheidfindung mitdelegiert wird. Das Gericht hat selber unabhängig und unparteiisch seine Meinung zu bilden und diese im Urteil kundzutun, muss aber zur Begründung auch auf klar bezeichnete Textstellen ausserhalb des Urteils, welche die Auffassung des Gerichts zweifelsfrei und vollumfänglich spiegeln, verweisen können (insbesondere, wenn es sich dabei – wie vorliegend – um eigene Überlegungen in einem früheren Entscheid im gleichen Verfahren handelt). In diesem Sinne ist es auch eine Frage des Masses und ratsam, die Anzahl Verweise nicht ausufern zu lassen und bei überschaubarer Länge die Zielstelle in den Entscheid zu übernehmen oder einzuarbeiten. Im Speziellen darf die Urteilsbegründung nicht zu einem Flickenteppich aus Links und Verweisen ausarten, der es den Parteien anheimstellt, sich die Begründung selber zusammenzusuchen. 5. Die Vorinstanz hat ausgewiesen, weshalb sie die Verjährungseinrede des Berufungsklägers verworfen hat. Die genauen Entscheidgründe sind aktenkundig, von der Rechtsmittelinstanz bestätigt worden, offensichtlich unverändert
geblieben und ohne Weiteres einseh- und nachvollziehbar. Durch den Verweis auf obgenannte Aktenstellen wurden diese integrierender Bestandteil der vorinstanzlichen Begründung. Der Berufungskläger kennt die diesbezügliche Auffassung der Vorinstanz bereits seit langem, hat er sie doch schon im ersten Rechtsmittelverfahren als unzutreffend gerügt, worauf auch die Kammer in ihrem Rückweisungsbeschluss klar darauf hinwies, dass sie die Verjährung – teils aus den gleichen Gründen wie die Vorinstanz – als nicht eingetreten erachtet (act. 67 S. 7). Dies ist aus den angeführten Gründen nach wie vor die Auffassung der Kammer. Der Berufungskläger befand sich daher nach Fällung des vorinstanzlichen Erstentscheides in keinem Zeitpunkt in Ungewissheit über die Entscheidgründe der Vorinstanz. Nur darum war er überhaupt in der Lage, (zweimal) sein Rechtsmittel zu begründen. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid betreffend die Verjährung zutreffend und genügend begründet. 6.1 Weiter moniert der Berufungskläger, die Vorinstanz habe auch bei der Auswahl der einzelnen (vom Berufungskläger geltend gemachten) Forderungsbeträge ihre Begründungspflicht verletzt. Die Auswahl der einzelnen Positionen sei durch das Gericht willkürlich erfolgt und hätte durch den Berufungsbeklagten substantiiert werden müssen. Auch bestreitet der Berufungskläger nach wie vor Bestand und Höhe der Forderung, da es nicht erwiesen sei, dass der Berufungsbeklagte die geltend gemachten Kosten überhaupt bezahlt habe (act. 98 S. 6 f.). 6.2 Der Berufungsbeklagte hat von einer behaupteten Gesamtsumme von rund Fr. 45'000.– nur einen Teilbetrag von Fr. 30'000.– geltend gemacht (act. 1 S. 5 f.). Dies ist aufgrund der Dispositionsmaxime sein gutes Recht und auch mit Blick auf die Substantiierungspflicht nicht zu beanstanden. Von besagten Fr. 30'000.– wurden mit dem ersten Urteil vom 14. September 2009 Fr. 12'837.45 rechtskräftig abgewiesen. Die Vorinstanz hatte deshalb nur noch Beweis darüber zu erheben, ob der verbleibende Restbetrag von rund Fr. 17'000.– geschuldet sei. Die Vorinstanz erwog bezüglich Bestand und Höhe der fraglichen Forderungspositionen (act. 97 IV. Entscheidgründe), dass der
Berufungsbeklagte zu Protokoll gegeben (2. Prot. VI S. 11 f.) und mit den act. 4/2/3, 30/1 und 32/1-3 belegt habe, dass er die Heizöl-Lieferungen und den Kaminfeger samt Mehrwertsteuer bezahlt habe. Weiter erwog die Vorinstanz, dass die Argumentation des Berufungsklägers widersprüchlich sei, wenn er einerseits behaupte, der Berufungsbeklagte habe nicht belegt, dass er selbst die besagten Rechnungsbeträge bezahlt habe (act. 91 Rz. 27), andererseits aber davon ausgehe, dass der Kläger diese Aufwendungen in seiner Buchhaltung aufgeführt und bilanziert habe (act. 27 Rz. 20). Gestützt auf diese Beweise und Parteistandpunkte hiess die Vorinstanz die Klage – "ohne die Rechnung Nr. 13187 vom 25. Oktober 2004 (Ersatzbrenner, Forderung rechtskräftig abgewiesen, act. 34 S. 9 und act. 67 S. 5)" – im Umfang von Fr. 14'162.55 gut. Damit hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid – entgegen der Beanstandung des Berufungsklägers – dargelegt, was sie dazu bewegte, vom Bestand der vom Berufungsbeklagten behaupteten Forderungsbeträge auszugehen. Die vom Berufungsbeklagten eingereichten Belege (act. 4/2/3, 30/1 und 32/1-3) weisen aus, dass dieser Fr. 14'162.55 Nebenkosten und damit weniger als die noch zu beurteilenden Fr. 17'162.55 bezahlt hat. Es entspricht dem Wesen der Teilklage, dass der Berufungsbeklagte beweisen können muss, dass die mutmassliche Gesamtforderung zumindest im Umfang des eingeklagten Teils besteht. Dies konnte der Berufungsbeklagte vorliegend nicht bzw. nur zum Teil. Die Vorinstanz hat somit keine willkürliche Auswahl getroffen, sondern korrekt festgestellt, dass der Berufungsbeklagte den eingeklagten Forderungsbetrag zumindest teilweise belegt hat. Damit hat die Vorinstanz den Berufungskläger zu Recht zur Bezahlung von Fr. 14'162.55 (zuzüglich Zins) an den Berufungsbeklagten verpflichtet und die Hauptklage im weitergehenden Umfang abgewiesen, weshalb kein Anlass für Weiterungen zur Substantiierungs- und Begründungspflicht besteht. 6.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die Beanstandungen des Berufungsklägers bezüglich Willkür, Substantiierung und Begründung und insbesondere seine pauschale Behauptung, das Urteil der Vorinstanz enthalte überhaupt keine Begründung (act. 98 S. 8), als unbegründet bzw. falsch. Die
vorinstanzliche Beweiswürdigung und die daraus gezogenen Schlüsse sind nicht zu beanstanden, wobei diesbezüglich auch nachstehende Teilaspekte von Belang sind. 7.1 Der Berufungskläger moniert, dass die Vorinstanz den Berufungsbeklagten nach der ersten Urteilsfällung zum Einreichen von Belegen (Bestätigung durch die relevanten Gläubiger) aufforderte und die hernach ins Recht gelegten Dokumente in ihrem zweiten Endentscheid (nach dem Rückweisungsbeschluss der Kammer) berücksichtigte (act. 98 S. 17 f. betr. act. 30/1 und 32/1-3). 7.2 Die Vorinstanz hat über diese Einwände des Berufungsklägers bereits mit Zirkularbeschluss vom 8. Oktober 2010 entschieden (act. 84) und zu Recht festgestellt, dass sie die act. 30/1 und 32/1-3 in ihrem zweiten Urteil zu berücksichtigen hatte. Zwar erscheint das Vorgehen der Vorinstanz (vgl. Prot. S. 18) etwas aussergewöhnlich, doch stellt dies – nachdem der Erstentscheid vom 14. September 2009 aufgehoben worden ist – faktisch nur eine Vorwegnahme des Beweisabnahme-Beschlusses vom 30. Juli 2010 für die vom Berufungsbeklagten anlässlich der Verhandlung vom 14. September 2009 – und damit rechtzeitig (Prot. VI S. 14) – offerierten Beweise dar. Auch hatte der Berufungskläger die Möglichkeit inhaltlich und formal zu den act. 30/1 und 32/1-3 Stellung zu nehmen. Damit sind die act. 30/1 und 32/1-3 ohne Weiteres verwertbare Beweise, wobei aufgrund der übrigen Beweise und des widersprüchlichen Parteistandpunkts des Berufungsklägers (vgl. III.6.2) die Bezahlung fraglicher Rechnungen durch den Berufungsbeklagten auch ohne die act. 30/1 und 32/1-3 als erstellt gelten könnte. 8.1 Der Berufungskläger führt schliesslich an, die Vorinstanz qualifiziere vom Berufungsbeklagten zu tragende Verbraucherkosten (Heizöl, Brennerservice und Kaminfegerarbeiten) als Nebenkosten und setze sich – erneut unter Missachtung der Begründungspflicht – nicht mit seinen diesbezüglichen Argumenten auseinander (act. 98 S. 10). 8.2 Diesbezüglich hat die Kammer im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 dargelegt, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass
die Kosten für Heizöl, Brennerservice und Kaminfeger Nebenkosten im Sinne von Art. 257a OR darstellen (act. 67 S. 4 f.): Sie sind praxisgemäss der klassische Fall von Nebenkosten und mangels anderer Vereinbarung aufgrund der gesetzlichen Regelung vom Vermieter zu tragen. Auf den genannten Beschluss kann im Übrigen verwiesen werden, wobei es sich vorliegend gerade nicht um eine Konstellation wie im vom Berufungskläger zitierten Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2011 (4A_267/2011) handelt. Die Vorinstanz hat darum auch in ihrem zweiten Entscheid auf ihre zutreffenden Erwägungen im aufgehobenen Erstentscheid und die bestätigende Argumentation der Kammer verwiesen und damit einmal mehr rechtsgenügend dargelegt, warum sie nicht der Auffassung des Berufungsklägers folgte. Im Übrigen gilt das zur Begründungspflicht ausgeführte (vgl. vorstehend III.4 f.) und es sind keine zusätzlichen Weiterungen angezeigt. 9. Sodann legt der Berufungskläger erneut dar, dass er der Auffassung ist, der zu beurteilende Anspruch sei nicht vertraglicher sondern bereicherungsrechtlicher Natur und damit verjährt (act. 98 S. 12 ff.). Diesbezüglich kann ohne Weiterungen auf das bisher Erwogene verwiesen werden (vgl. III.2 ff.). 10. Der Berufungskläger hält – entgegen der zweimaligen Auffassung der Vorinstanz und den Erwägungen der Kammer – nach wie vor an seiner Widerklage über die Feststellung des Nichtbestandes der Gesamtforderung fest. 10.1 Die Vorinstanz trat mangels Feststellungsinteresses des Berufungsklägers und unter Verweis auf die Erwägungen der Kammer im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 auf besagte Widerklage nicht ein: Da die Klage teilweise gutgeheissen und im weitergehenden Umfang abgewiesen werde, könne ein über die Teilklage hinausgehender Mehranspruch nicht bestehen. Diese Auffassung der Vorinstanz ist zutreffend und im Übrigen kann darauf und auf die Erwägungen der Kammer im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 verwiesen werden [Anm.: OGerZH NG100007].
Obergericht, II. Zivilkammer Entscheid vom 26. März 2012 Geschäfts-Nr.: NG120002-O/U