Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NA120039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. Urteil vom 6. Dezember 2012 in Sachen
A._____, Kläger und Berufungskläger,
gegen
Vormundschaftsbehörde B._____, Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Anordnung einer FFE
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 15. Oktober 2012 (FF120005)
Beschluss der Sozialbehörde (als Vormundschaftsbehörde) B._____ vom 27. September 2012
Erwägungen: 1. a) A._____ (Gesuchsteller und Berufungskläger, nachfolgend Berufungsklä- ger) wohnt seit Frühling 2009 ─ mit einem kurzen Unterbruch im Sommer 2010 ─ im Pflegezentrum C._____ (act. 7/109 S. 1). Er ist nach Art. 394 ZGB verbeiständet (vgl. act. 7/108 S. 1), wobei der Beistand einen umfas- senden Vertretungs-, Verwaltungs- und Betreuungsauftrag hat und auch für eine optimale Wohnsituation besorgt sein muss (vgl. act. 7/94 S. 1). Mit Schreiben vom 14. September 2012 ersuchte der Beistand, D., die Vormundschaftsbehörde B. eine vormundschaftsbehördliche fürsorge- rische Freiheitsentziehung zu errichten. Der Beistand führte u.a. aus, leider sei das Zusammenleben mit Herrn A._____ schwierig, Verhaltensregeln im Bereich Hygiene, Sicherheit, Rücksicht und Anstand würden immer wieder verletzt. Sporadisch würde Herr A._____ gewalttätig, was jeweils zu Klini- keinweisungen führe. Zuletzt sei dies am 6. September 2012 erfolgt, nach- dem Herr A._____ eine Pflegeperson geschlagen habe. Herr A._____ befin- de sich zur Zeit per ärztlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung in der E._____ in F.. Das Pflegezentrum C. erkläre sich erst dann be- reit, den Vertrag mit Herrn A._____ aufrecht zu erhalten, wenn die Vor- mundschaftsbehörde eine behördliche FFE errichte. Da Herr A._____ erwie- senermassen auf disziplinarische Massnahmen anspreche, müsse es dem Heim möglich sein, im Alltag ─ sofern dies mit dem Behandlungsplan zu vereinbaren sei ─ temporäre Einschränkungen zu verhängen. Ansonsten würde Herr A._____ seinen Heimplatz verlieren, was ausserordentlich be- dauerlich wäre (act. 7/109 S. 1). Die auf dieses Schreiben des Beistandes vorgenommenen Abklärungen der Sozialbehörde im Pflegeheim C._____ ergaben, dass es schon verschiedene Vorfälle betreffend Gewaltanwendung gegeben hat und der Berufungskläger beim letzten Vorfall einem erfahrenen Mitarbeiter die Faust ins Gesicht geschlagen hat. Der Heim- und Pflege- dienstleiter erwähnte gegenüber der Sozialbehörde, dass man die Erhebung einer Strafanzeige prüfe und dem Berufungskläger gekündigt habe. Das
Heim sei nach der Entlassung des Berufungsklägers aus der E._____ bereit, ihn wieder aufzunehmen, wenn es disziplinarisch strenger durchgreifen kön- ne. Es sei so, dass man ihn, wenn es ihm psychisch schlechter gehe, auf die geschlossene Abteilung nehmen könne, jedoch ihm den Ausgang nicht ver- wehren könne, wenn er darauf bestehe. Aufgrund der Schizophrenie und seines durch den langjährigen Alkoholmissbrauch verursachten Abbaus sei es mit ihm phasenweise sehr schwierig, zumal er vor allem nach Alkohol- konsum sehr aggressiv werden könne. Wenn man spüre, dass sich bei ihm etwas zusammenbraue, sei es sehr wichtig, ihm den Ausgang (und damit auch den Alkoholkonsum) verwehren zu können. Dann sei er gut händelbar. Wenn man dies nicht könne, komme es immer wieder zu Vorfällen. Der Heim- und Pflegedienstleiter geht davon aus, dass A._____ mit einer vor- mundschaftlich angeordneten FFE auf jeden Fall im Pflegeheim C._____ tragbar sei und dort auch bis zum Lebensende bleiben könne. Bei erneuten Verfehlungen von A., die eine Selbst- oder Fremdgefährdung mit sich brächten, würde ihn das Pflegeheim nach wie vor jeweils vorübergehend in die E. umplatzieren. A._____ habe auch eine nette, sympathische Sei- te, so dass viele Pfleger/innen es schade fänden, wenn er nicht mehr im Pflegeheim C._____ wohnen könne (act. 7/110 S. 1). b) Am 26. September 2012 wurde der Berufungskläger in der E._____ im Beisein einer Klinikärztin durch ein Mitglied und den Sekretär der Sozialbe- hörde B._____ angehört. Er erklärte damals, er möchte eigentlich im Pflege- zentrum C._____ bleiben (act. 7/113 S. 2). Vorgesehen war, dass er ab 28. September 2012 im Pflegezentrum C._____ untergebracht werden wird (act. 7/110 S. 2). Am 27. September 2012 beschloss die Sozialbehörde B., A. werde im Sinne von Art. 397a ZGB zur Behandlung im Pflegezent- rum C._____ zurückbehalten (Fürsorgerische Freiheitsentziehung). Die Zu- rückbehaltung erfolge auf unbestimmte Zeit zwecks Behandlung seiner psy- chiatrischen Erkrankung und der durch den langjährigen Alkoholmissbrauch verursachten Folgen, welche das Umfeld dieser Institution erfordere (act. 7/114 S. 2 Dispositiv -Ziffer 1).
geführt, der Vollzug der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erweise sich nicht als dringlich. Das aktuelle Umfeld der E._____ wie auch das Umfeld des Pflegezentrums C._____ seien grundsätzlich dazu geeignet, eine allfäl- lige Gefährdung abzuwenden (act. 7/114 S. 2). Ferner wurde erwogen, A._____ leide unter einer langjährigen, psychiatrischen Erkrankung und den Folgen seines langjährigen und schweren Alkoholmissbrauchs, sodass er einer Wohnform bedürfe, wie sie das Pflegezentrum C._____ anbiete. Auf- grund seines zeitweiligen gewalttätigen Verhaltens und der damit verbunde- nen Folgen bestehe sowohl eine Selbst- wie auch eine Drittgefährdung, so- dass dem Antrag auf eine Fürsorgerische Freiheitsentziehung stattgegeben werde. Dabei sei auch die Belastung zu berücksichtigen, welche A._____ für seine Umgebung bedeute. Das Verhalten von A., und insbesondere das Schlagen des Personals, führten zur Androhung des Verlustes des Plat- zes im Pflegezentrum C. und damit zur allfälligen Obdachlosigkeit wie auch zur ärztlich angeordneten Fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die E._____ in F.. Nachdem A. gewünscht habe, im Pflegezentrum C._____ bleiben zu dürfen, könne mit den neuen Rahmenbedingungen der Fortbestand des an sich passenden Wohnangebotes gewährlei stet werden, was dem Wohl von A._____ entspreche (act. 7/114 S. 2). Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Neuanordnung der fürsorge- rischen Freiheitsentziehung handelt. Mit Hilfe der FFE werden Rahmenbe- dingungen geschaffen, die einen Aufenthalt im Pflegezentrum C._____ er- möglichen. b) Die Vorinstanz hatte somit nicht über ein Entlassungsgesuch aufgrund ei- ner bereits bestehenden Fürsorgerischen Freiheitsentziehung ─ der Be- schluss war noch nicht vollzogen worden ─ zu entscheiden, sondern über die rechtmässige Anordnung einer solchen Massnahme. Da sowohl bei der Anordnung als auch bei der Aufrechterhaltung einer FFE die gleichen Vo- raussetzungen überprüft werden müssen und dementsprechend dem Gut- achter die gleichen Frage gestellt werden mussten, spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid von einem Entlassungsgesuch
ausgegangen ist. Lediglich das Dispositiv ist entsprechend zu korrigieren (vgl. Ziffer 12 nachstehend). 4. Ob der Sozialbehörde Verfahrensmängel vorgeworfen werden können, ist nachfolgend zu prüfen. Gemäss § 117 a EGZGB ist die Vormundschaftsbehörde einweisende Be- hörde im Sinne von Art. 397b Abs. 1 ZGB für fürsorgerische Freiheitsentzie- hungen nach Art. 397a ZGB. Das Verfahren in dem über die Anordnung bzw. Aufhebung einer FFE entschieden wird, richtet sich nach kantonalem Recht, wobei das Bundesrecht gewisse Mindestgarantien festhält. Unter Art. 397e Ziffer 5 ZGB wird folgendes festgehalten: "Bei psychisch Kranken darf nur unter Beizug von Sachverständigen ent- schieden werden; ist dies in einem gerichtlichen Verfahren bereits einmal er- folgt, so können obere Gerichte darauf verzichten." Psychisch Kranke im Sinne dieser Bestimmung können nicht nur Geistes- kranke, sondern auch Geistesschwache, Suchtkranke oder völlig Verwahr- loste im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB sein (BGER 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 Erw. 4.2). Es braucht keine weiteren Ausführungen dazu, dass der Berufungskläger ein psychisch Kranker im Sinne dieser Bestimmung ist und die Sozialbehörde deshalb für ihre Beschlussfassung einen Sachver- ständigen beiziehen musste. Die Sozialbehörde B._____ hat ihren Be- schluss vom 27. September 2012 u.a. auf die Aussagen des Heim- und Pflegedienstleiters des Pflegezentrums C._____ und auf die schriftlichen Ausführungen des Beistandes abgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Sachverständige im Sinne von Art. 397e Ziffer 5 ZGB. Der Sachverstän- dige im Sinne von Art. 397e Ziff. 5 ZGB ist ein Arzt, welcher sich unter den konkreten Umständen als geeignet erweist, ein objektives Gutachten zu er- stellen, weil er über die dafür erforderlichen psychiatrischen Sachkenntnisse verfügt (BGE 118 II 249 Erw. 2c und BGE 119 II 319 Erw. 2a). Die bei der Anhörung des Berufungsklägers durch die Sozialbehörde anwesende Ärztin der E._____ wurde damals nicht befragt (act. 7/113). Allerdings standen der
Sozialbehörde Gutachten aus den Jahren 1997 (17. Februar, act. 7/37a), 1999 (15. Februar, act. 7/62 Ergänzungsgutachten) und 2003 (2. Juni, act. 7/90a Ergänzungsgutachten) zur Verfügung. Es kann offen gelassen wer- den, inwieweit diese Gutachten noch aktuell waren. Im Rahmen des gericht- lichen Verfahrens wurde von der Vorinstanz ein Gutachter beigezogen und damit ─ aufgrund der umfassenden richterlichen Kompetenz ─ ein allfälliger Verfahrensmangel geheilt. 5. Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geis- tesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Ver- wahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizeri- schen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Auch bei der Zu- rückbehaltung des Betroffenen ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Vorausgesetzt wird, dass der Betroffene infolge der im Ge- setz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 Erw. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umge- bung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Frei- heitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt. Eine FFE hat wenn möglich erzieherisch bzw. therapeutisch zu wirken. So- weit dies nicht möglich ist, hat die Anstaltsunterbringung der betroffenen Person wenigstens die notwendige persönliche Betreuung zu bringen, um ihr ein menschenwürdiges Leben zu sichern (BSK ZGB I-Geiser, 4. Auflage 2010, Vor Art. 397a-f N 9).
le gegenüber Drittpersonen (Heimmitbewohnern oder Pflegepersonen) ge- walttätig wurde und per FFE in eine Klinik eingewiesen werden musste, so zum Beispiel am 8. Dezember 1999, 11. Juni 2000 (act. 7/90 S. 2) und zweimal im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2011 (act. 7/108 S. 2). Zum Teil ging er auch hinterhältig vor, indem er nach der konfliktträchtigen Situation eine gewisse Zeit abwartete, bevor er unverhofft zuschlug (act. 7/108 S. 2). Mit seinem Verhalten gefährdet er aber auch sich selbst, so kam es beispielwei- se am 16. April 2002 zu einer Schlägerei in alkoholisiertem Zustand mit Mit- bewohnern, bei der sich der Berufungskläger eine Schädelkalottenquerfrak- tur zuzog (act. 7/90 S. 3). c) Im Ergänzungsgutachten der E._____ vom 30. Mai 2003, welches im Auf- trag der Vormundschaftsbehörde erstellt wurde, wurde erwähnt, nach einem freiwilligen Eintritt in die psychiatrische Klink E._____ sei im Rahmen der Akutstation schnell deutlich geworden, dass er [der Explorand] eine Station mit klarem Tagesprogramm und Strukturen benötige, da der Verdacht auf grosse Defizite bei der Verrichtung von alltäglichen Aufgaben wie regelmäs- sige Nahrungsaufnahme und Körperhygiene, aber auch bezüglich Abma- chungen bestehe. Bei einer testpsychologischen Abklärung vom 17. Januar 2003 sei deutlich geworden, dass die kognitiven Fähigkeiten deutlich unter dem vermuteten prämorbiden Niveau lägen und das Vorliegen einer hirnor- ganischen Persönlichkeitsstörung vermuten lasse (act. 7/90 S. 3). Ein Bei- spiel dafür zeigt sein Verhalten im I._____. Es war ihm wohl klar, dass die Hausordnung ein Rauchen in dem alten, brandgefährdeten Haus nicht er- laubte, jedoch sah er nicht ein, dass er auch in der Scheune nicht rauchen durfte (act. 7/89 S. 1). Diese Defizite bei der Verrichtung alltäglicher Aufgaben haben sich im Laufe der Zeit nicht verbessert. So führte der Gutachter vor Vorinstanz aus, der Berufungskläger könne nicht mehr selbständig leben. Er brauche ein statio- näres Umfeld. Es brauche eindeutig eine stationäre Behandlung, um ihm in den verschiedenen Bereichen, in welchen er Defizite habe, beizustehen und einen Rückfall zu verhindern. Ohne ein stützendes, betreuendes stationäres
Umfeld könne er zurzeit gar nicht mehr existieren (Protokoll Vorinstanz S. 7). Diese Einschätzung lässt sich auch dem Beistandsbericht für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011 entnehmen. Gemäss einem Arztzeugnis vom Sommer 2011 soll der Berufungskläger als Folge der fortgeschrittenen de- mentiellen Symptomatik nicht in der Lage sein, seinen Tag selber zu struktu- rieren und benötige deshalb ein Setting, welches ihm diese Struktur biete. Dies bedinge eine Betreuung, die praktisch permanent gegenwärtig sei und die nötige Kontrolle gewährleisten könne (act. 7/108 S. 2). Der Beistand wies darauf hin, dass jede Zigarette einzeln dem Berufungskläger [der Beru- fungskläger ist ein starker Kettenraucher] ausgehändigt und angezündet werden müsse, da er ─ A._____ ─ mit Feuerzeugen zu wenig Vorsicht wal- ten lasse (act. 7/108 S. 2). d) Auch wenn keine akute Selbstgefährdung vorliegt, bedarf der Berufungs- kläger der persönlichen Fürsorge. Er ist in verschiedenen Alltagsbereichen auf eine persönliche Betreuung angewiesen und zwar in einem solchen Ausmass, dass er nicht mehr alleine lebensfähig wäre. Der Gutachter wies darauf hin, dass der Berufungskläger über viele Jahre hinweg als verwahr- lost aufgefallen sei. Die Tendenz dazu sei auf alle Fälle noch vorhanden (Protokoll Vorinstanz S. 6). Aufgrund der beschriebenen Unmöglichkeit der Eigenversorgung besteht eine indirekte Selbstgefährdung. 8. a) Zweifellos ist der Berufungskläger nicht in der Lage, sich in seinem Zu- stand in einer Wohnung ausreichend selbst zu versorgen. Für die Umge- bung stellt er zeitweise eine grosse Belastung dar (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Die persönliche Fürsorge, welcher der Berufungskläger bedarf, kann ihm zur Zeit nur im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges in einem für Problempatienten, wie der Berufungskläger einer ist, spezialisierten Heim erbracht werden. Bei einem stationären Aufenthalt kann ausserdem die re- gelmässige Einnahme seiner zwei Antipsychotika (vgl. Protokoll Vorinstanz S. 6) sichergestellt werden. b) All dies spricht für die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentzie- hung. Auch das Bundesgericht hat bei Vorliegen einer indirekten Selbstge-
fährdung die Aufrechterhaltung einer FFE geschützt. Diesbezüglich kann auf das Urteil vom 16. Dezember 2009 (5A_803/2009 Erw. 2.2) und auf den dor- tigen Hinweis auf BGE 134 III 289 E. 4 verwiesen werden. 9. a) Art. 397a Abs. 1 ZGB erwähnt die Unterbringung in einer geeigneten An- stalt. Was darunter zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht nä- her. Aus dem in Art. 397a Abs. 1 ZGB erwähnten Zweck der Freiheitsentzie- hung, nämlich der eingewiesenen Person die nötige persönliche Fürsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Fürsorge und Betreuung zu befriedigen. Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. BGer 5A_607/2012 vom 5. September 2012 Erw. 8.1). Klar ist, dass der Be- rufungskläger kein Fall für eine psychiatrische Anstalt im klassischen Sinne bzw. für eine Akutstation ist. b) Der Berufungskläger probierte verschiedene Wohnheime aus, so das Haus "...", Werk- und Wohnhaus "...", Wohnheim ... (act. 7/90 S. 2-3, act. 7/105 S. 2) und den I._____ (act. 7/89). Im letzteren hielt er sich nur drei Ta- ge auf (act. 7/95 S. 2). Seit März 2009 lebt er im Pflegezentrum C._____ (act. 7/106 S. 2), wobei er im Juni 2010 für nicht ganz einem Monat ins Pfle- gezentrum ... in ... umzog (act. 7/108 S. 2). Die bei der Anhörung vom 26. September 2012 in der E._____ anwesende Ärztin hatte darauf hingewie- sen, dass es zum Wesen von A._____ gehöre, immer wieder etwas Neues erleben zu wollen, und er auch immer wieder neue Vorschläge bringe, in welche Institution er eintreten wolle (act. 7/113 S. 1). Der Berufungskläger möchte wieder extern und kontrolliert arbeiten (Proto- koll Vorinstanz S. 5). Dieser Wunsch ist aufgrund des geltend gemachten Aufkommens von Langeweile (Protokoll Vorinstanz S. 6) verständlich. Dies lässt sich allerdings nicht umsetzen. Im Laufe des Jahres 2008 musste er "frühzeitig pensioniert" werden, da sein Verhalten bei der Arbeit, wie nicht
pünktliches Erscheinen, häufige Zigarettenpausen und Antriebslosigkeit, für die Mitarbeitenden und das Betreuungsteam je länger je problematischer geworden war (act. 7/106 S. 2). Auch dem Berufungskläger ist klar, dass er nicht allein wohnen kann. Mit seinem Wunsch, in der H._____ untergebracht zu werden bzw. in einer Unterkunft der ...-Stiftung, verkennt er aber die Realität, d.h. seine Angewiesenheit auf eine Institution, die ihm die notwen- dige Fürsorge während 24 Stunden erbringen kann. c) Das Pflegezentrum C._____ scheint das geeignete Heim zu sein, um den Berufungskläger mit einem sehr aufwändigen Betreuungskonzept zu verse- hen. Er wird beschäftigt und kann etwas verdienen (Protokoll S. 8). Im Übri- gen kann auf die Ausführungen des Gutachters verwiesen werden, der meinte, C._____ habe eine sehr überschaubare Struktur. Der Gesuchsteller komme jetzt dann auch in ein Alter, in welchem ein Pflegezentrum näher rü- cke (Protokoll Vorinstanz S. 8). Für einen Aufenthalt in diesem Pflegezen- trum spricht auch, dass er in diesem Heim trotz bestehender FFE weiterhin grosse Freiheiten geniessen kann. Ein Ausgang soll ihm nur in kritischen Zeiten verwehrt sein (act. 7/114 S. 1). So kann er beispielsweise auswärts kegeln oder Tischtennis spielen (act. 7/113 S. 2). Das Heim stellt ihm einen offenen Pflegeplatz zur Verfügung. Damit kann der Übertritt in eine andere, gleichwertige Institution auf einer geschlossenen Abteilung verhindert wer- den (act. 7/114 S. 1). 10. Die Frage ist allerdings, ob es für die vom Gutachter und vom Beistand ge- schilderte notwendige Betreuung einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung bedarf oder ob damit nicht auch mit der Anordnung einer weniger einschnei- denden vormundschaftlichen Massnahme genüge getan ist. Bei der fürsor- gerischen Freiheitsentziehung handelt es sich um die schwerste vormund- schaftliche Massnahme, da sie die persönliche Freiheit des Betroffenen be- sonders stark tangiert (vgl. BGer 5A_602/2009 vom 12. Oktober 2009 Erw. 7.2). Eine vormundschaftliche Massnahme hat verhältnismässig zu sein. Das ist der Fall, wenn die konkrete Massnahme geeignet ist, den angestreb- ten Schutzzweck zu erreichen und wenn sie die Freiheit des Betroffenen
weder stärker noch schwächer beschränkt als dies nach Massgabe des Schutzzweckes notwendig ist (BGer 5A_726/2008 vom 19. Dezember 2008 Erw. 4 unter Hinweis auf BGE 108 II 92 Erw. 4 S. 94). Vorliegend kann dem Berufungskläger die erforderliche persönliche Fürsorge ─ wie unter Ziffer 7-8 ausgeführt ─ nicht anders als durch Unterbringung in einer Anstalt gewährt werden, weshalb eine Entmündigung ─ eine Beistandschaft auf eigenes Be- gehren besteht schon ─ nicht in Frage kommt. Die Anordnung einer fürsor- gerischen Freiheitsentziehung erweist sich daher als verhältnismässig. 11. Das Pflegezentrum C._____ beabsichtigt, bei Vorliegen bestimmter Um- stände beim Berufungskläger mit (disziplinarischen) Massnahmen durchzu- greifen. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Eine im Rahmen einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung angeordnete Massnahme, welche die Bewegungsfreiheit noch weiter einschränkt, stellt eine Verschärfung dar und bedarf deshalb einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BGE 134 I 209 Erw. 2.3; BSK I-Geiser, 4. Auflage, Art. 397a N 21). So ist insbesondere die Isolierung in einem Zimmer ein schwerer Ein- griff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit und bedarf einer gesetzli- chen Grundlage (vgl. BGer 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010, Erw. 3.1). Zu be- rücksichtigen ist auch, dass Art. 397a ff ZGB keine Rechtsgrundlagen für Disziplinarmassnahmen während eines FFE bilden und ihre Zulässigkeit zu- dem fraglich ist (vgl. BSK ZGB I-Geiser, 4.Auflage, Vor Art. 397a-f N 7 unter Hinweis auf BGE 134 I 209 ff.). Im Kanton Zürich sind die Zwangsmass- nahmen in §§ 24-27 Patientinnen- und Patientengesetz vom 5. April 2001 (LS 813.13) geregelt. Im Rahmen einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung dürfen Massnahmen gegen den Willen des Patienten, welche die Bewe- gungsfreiheit zusätzlich einschränken nur bei Selbst- oder Drittgefährdung ergriffen werden. Ausserdem müssen solche Massnahmen Patienten oder Dritte vor einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr schützen und sind so kurz wie möglich zu halten (§ 24 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 25 Abs. 1 dieses Ge- setzes). Zuständig für die Anordnung von Zwangsmassnahmen sind die
verantwortlichen Ärzte sowie bis zu deren Eintreffen in Notsituationen das zuständige Fachpersonal (§ 27 Abs. 1 dieses Gesetzes). 12. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da die Vorinstanz das Gesuch des Berufungsklägers fälschlicherweise als Entlas- sungsgesuch behandelt hat, ist Dispositiv- Ziffer 1 des Urteils der Vorinstanz vom 15. Oktober 2012 in dem Sinne zu korrigieren, als dass der vormund- schaftliche Beschluss der Sozialbehörde vom 27. September 2012 zu bestä- tigen ist. 13. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzel- gerichtes des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 15. Oktober 2012 wie folgt neu gefasst: "1. Das Gesuch wird abgewiesen, und der Beschluss der Sozialbehörde (als Vormundschaftsbehörde) B._____ vom 27. September 2012 wird bestätigt." 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.-. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger aufer- legt. 4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger, die Sozialbehörde (Vor- mundschaftsbehörde) B._____ (Frau J.), das Pflegezentrum C., den Beistand D._____, Fachstelle Erwachsenenschutz, Bezirk ..., ... [Ad- resse], sowie - unter Rücksendung der Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
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