Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch Beschluss und Urteil vom 25. August 2022
in Sachen
A._____, Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____, Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Schuldneranweisung/Rechtsverweigerung)
Berufung gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 21. Januar 2022; Proz. FE180248
Rechtsbegehren: der Klägerin (act. 7/336 S. 2):
"1. Es sei im Sinne von Art. 177 ZGB der jeweilige Sozialversiche- rungsträger und/oder Arbeitgeber des Gesuchsgegners, derzeit C._____ ... [Ortschaft], ... [Adresse], anzuweisen, die monatli- chen Kinderalimente von CHF 900.00 (Ziff. 4) sowie den monatli- chen Unterhalt an die Ehefrau von CHF 500.00 (Ziff. 5) gemäss der mit Urteil und Verfügung vom 14. März 2016 genehmigten Vereinbarung betreffend Eheschutz, ab sofort von den Taggeld- zahlungen oder Lohnzahlungen abzuziehen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin bei der Raiffeisenbank ... [Region] (CH1) zu überweisen; 2. Dies unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Falle der Wiederhandlung; 3. Der Antrag gemäss Ziffer 1 hiervor sei vorläufig sofort zu bewilli- gen; 4. Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu be- willigen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als unentgelt- licher Rechtsvertreter einzusetzen; 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge- suchsgegners (zzgl. MwSt.)."
des Beklagten (act. 7/357 S. 3):
"1. Das Gesuch der Klägerin um Anweisung an den Schuldner sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Eventualiter sei die Anweisung an den Schuldner mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag zugunsten der Beklagten von CHF 500.00 pro Monat gutzuheissen unter gleichzeitiger Mittei- lung an das Betreibungsamt, aufgrund der Schuldneranweisung eine neue Berechnung des Existenzminimums vorzunehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt.) zu Lasten der Klägerin."
Verfügung des Einzelgerichtes: 1. Das Gesuch der Klägerin um Anordnung einer Schuldneranweisung vom 9. April 2021 wird abgewiesen.
Berufungsanträge: (act. 2 S. 2) "1. Disp. Ziff. 1 und 2 des 2. Teils der Verfügung vom 21. Januar 2022 ("Es wird weiter verfügt") seien vollumfänglich aufzuheben; 2. Es sei im Sinne von Art. 177 ZGB der jeweilige Sozialversiche- rungsträger und/oder Arbeitgeber des Berufungsbeklagten, der- zeit die C._____ ..., ... [Adresse], anzuweisen, die monatlichen Unterhaltszahlungen an die Ehefrau von CHF 500.– (Ziff. 5) ge- mäss der mit Urteil und Verfügung vom 14. März 2016 genehmig- ten Vereinbarung betreffend Eheschutz, ab sofort von den Tag- geldzahlungen oder Lohnzahlungen abzuziehen und direkt auf das Konto der Berufungsklägerin bei der Raiffeisenbank rechter Zürichsee (CH1) zu überweisen; 3. Es sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die un- entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen; 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des Berufungsbeklagten."
Erwägungen: 1. 1.1. Die Parteien heirateten am tt. August 2009. Aus ihrer Ehe ging die gemein- same Tochter E., geboren am tt.mm.2013, hervor (act. 7/27). Die Parteien trennten sich am 1. Juli 2014. Sie durchliefen vor dem Bezirksgericht Meilen ein Eheschutzverfahren; gestützt auf dessen Eheschutzentscheid vom 14. März 2016 ist B. (Beklagter und Berufungsbeklagter, fortan Beklagter) u.a. verpflichtet, Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 900.00 und Ehegattenunterhaltsbei- träge an A._____ (Klägerin und Berufungsklägerin, fortan Klägerin) von monatlich Fr. 500.00 zu bezahlen (act. 7/3/5). 1.2. Seit dem 3. Oktober 2018 stehen sich die Parteien vor dem Bezirksgericht Uster (fortan Vorinstanz) im Scheidungsverfahren nach Art. 114 ZGB gegenüber (act. 7/1). Die Klägerin stellte im Rahmen ihrer Klagebegründung am 9. November 2020 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne einer Abände- rung der Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzentscheid (act. 7/296). Am 9. April 2021 (Datum Poststempel) stellte die Klägerin ein Gesuch um Anweisung an den Schuldner nach Art. 177 ZGB mit den eingangs aufgeführten Anträgen (act. 7/336). Am 12. Mai 2021 gelangte der Beistand von E._____ mit Begehren um Erlass von Kindesschutzmassnahmen (insbes. Entzug des Aufenthaltsbe- stimmungsrechts und Fremdplatzierung von E._____ für die Dauer des Verfah- rens) sowie Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Klägerin an die Vorinstanz (act. 7/353). Zum Gesuch um Schuldneranweisung reichte der Beklag- te innert erstreckter Frist am 17. Mai 2021 eine Stellungnahme mit vorstehend aufgeführten Anträgen ein (act. 7/347 und act. 7/357). Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 stellte die Vorinstanz der Klägerin die Eingabe des Beklagten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu (act. 7/366). Auf Ersuchen der Klägerin setzte die Vo- rin stanz ihr mit Verfügung vom 21. Juni 2021 eine Frist zur schriftlichen Stellung- nahme zu den Noven in der Eingabe des Beklagten betreffend Schuldneranwei- sung an (act. 7/368-369). Die Klägerin äusserte sich mit Zuschrift vom 6. Juli 2021 (act. 7/372), welche wiederum dem Beklagten mit Kurzbrief am 9. Juli 2021 zuge- stellt wurde (act. 7/377). Am 12. Juli 2021 lud die Vorinstanz die Parteien zur In-
struktionsverhandlung (Vergleichsgespräche ohne Parteivorträge) sowie zur Ver- handlung über vorsorgliche Massnahmen auf den 16. September 2021 vor (act. 7/378). Am 22. Juli 2021 äusserte sich der Beklagte schriftlich zur Eingabe der Klägerin vom 6. Juli 2021 (act. 7/381). Die Eingabe wurde der Klägerin wiede- rum am 16. August 2021 zugestellt (act. 7/385). In der Folge tätigte die Vorinstanz anfangs September 2021 zur Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge Abklärun- gen beim Amt für Jugend und Berufsberatung (act. 7/387-392). Anlässlich der Verhandlung vom 16. September 2021 über vorsorgliche Massnahmen standen die von E._____s Beistand beantragten Kindesschutzmassnahmen sowie die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens im Zentrum. Weitere Äusserungen der Parteien zur beantragten Schuldneranweisung erfolgten nicht. Am Ende der Verhandlung wurden den Parteien die Aktoren zu den gerichtlich getätigten Abklä- rungen in Bezug auf die Unterhaltsbevorschussung ausgehändigt. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu ge- währende Frist zur Stellungnahme ab sofort laufe (Prot. Vi S. 69 ff. und S. 93 und act. 7/394, act. 7/396). Die Vorinstanz verfügte am 14. Oktober 2021 die Einho- lung eines erwachsenenpsychiatrischen Gutachtens über die Parteien (act. 7/406) und sie entschied am 27. Oktober 2021 über die von E._____s Beistand bean- tragten Kindesschutzmassnahmen (act. 7/418). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 erkundigte sich der Beklagte danach, wann mit dem Entscheid in Bezug auf das Massnahmeverfahren zu rechnen sei, er erachte es als essentiell, dass Klar- heit über die während der Dauer des Verfahrens zu leistenden Unterhaltsbeiträge bestehe (act. 7/440). Das Schreiben ging der Klägerin am 13. Januar 2022 zu (act. 7/448) und sie sandte daraufhin am selben Tag eine Eingabe "betr. Ehe- scheidung, vorsorgliche Massnahmen" an die Vorinstanz, in welcher sie festhielt, der Beklagte sei aufzufordern, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse zu bele- gen (act. 7/449). Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 wies die Vorinstanz das Be- gehren der Klägerin vom 9. November 2020 um Erlass vorsorglicher Massnah- men (Abänderung Unterhaltsbeiträge) ab und sie entschied im eingangs wieder- gegebenen Sinne über die von der Klägerin verlangte Schuldneranweisung (act. 7/451 = act. 6 S. 24).
verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). 3.3. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren lediglich in beschränktem Rahmen zulässig: Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel (nur) dann, wenn sie (kumulativ) ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu- mutbarer Sorgfalt nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren betreffend Schuldneranweisung geht es nicht um Kinderbelange, sondern zu prüfen sind einzig Fragen im Zusammenhang mit der Schuldneranweisung in Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge; damit besteht grundsätzlich kein Raum für Ausnah- men von der Novenregelung von Art. 317 Abs. 1 ZPO. 4. 4.1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs der Klägerin um Anordnung einer Schuldneranweisung zusammengefasst damit, dass der Beklag- te unbestrittenermassen während einer Umschulung zum technischen Kaufmann vom 17. August 2020 bis 31. Oktober 2021 monatliche Taggelder der C._____ bezogen habe. Gemäss Ziffer 3 der Verfügung der C._____ vom 10. Juni 2020 erhalte er ab 1. November 2021 keine Taggelder mehr. Die C._____ sei somit ak- tuell keine Schuldnerin mehr des Beklagten. Nach der Vorinstanz sei sich die Klä- gerin dem insofern bewusst gewesen, als sie mit Eingabe vom 13. Januar 2022 das Gericht darüber informiert habe, dass der Beklagte ihr mitgeteilt habe, er sei aktuell selbständig erwerbend. Die Vorinstanz erwog weiter, der Antrag der Kläge- rin, es sei "der jeweilige Sozialversicherungsträger und/oder Arbeitgeber" des Be- klagten anzuweisen den monatlichen Ehegattenunterhalt zu überweisen, sei un- bestimmt und könne nicht zum Dispositiv erhoben werden. Weitere Angaben ma- che die Klägerin nicht, insbesondere nenne sie keinen neuen Schuldner des Be- klagten. Dies führe dazu, dass aktuell kein hinreichend bestimmter Schuldner des Beklagten bekannt sei. In diesem Fall könne auch keine (vollstreckbare) Anwei-
sung an einen solchen erfolgen, weshalb der Antrag auf Schuldneranweisung vollumfänglich abzuweisen sei (act. 6 S. 22 f.). 4.2.1. Die Klägerin bringt vor, das Gesuch um Schuldneranweisung am 9. April 2021 eingereicht zu haben. Am 22. Juli 2021 habe der Beklagte die letzte Einga- be erstattet. Anlässlich der Verhandlung vom 16. September 2021 sei nicht über die Schuldneranweisung verhandelt worden. Über die vom Beistand der Tochter am 14. Mai 2021 gestellten Anträge habe die Vorinstanz bereits am 27. Oktober 2021 und damit zirka 40 Tage nach der Verhandlung vom 16. September 2021 einen Entscheid erlassen können. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz sich mit der Entscheidfindung über die Schuldneranweisung so viel Zeit gelassen habe resp. nicht auch innert zirka 40 Tagen habe entscheiden können, zumal we- der in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht komplexe Verhältnisse vorgelegen hätten. Die Angelegenheit sei zirka 10 Tage nach dem 22. Juli 2021 spruchreif gewesen; innert weniger Tage hätte ein Entscheid im Dispositiv gefällt werden können. Die Klägerin trifft die Annahme, die Vorinstanz habe absichtlich abgewar- tet, bis die aktenkundige Leistungsdauer der C._____ beendet gewesen sei, um danach unter diesem Vorwand ihr Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen (act. 2 S. 3 f.). 4.2.2. Es wird nicht ganz klar, was die Klägerin mit diesen Vorbringen vorliegend für ihren Standpunkt erreichen möchte. Inhaltlich macht die Klägerin mit den vor- stehend wiedergegebenen Ausführungen eine Rechtsverzögerung durch die Vor- instanz geltend. In formeller Hinsicht erhob die Klägerin aber keine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Dennoch ist an dieser Stelle zu den Beanstandungen der Klägerin das Folgende festzuhalten: Das Gesetz regelt nicht näher, wann eine Rechtsverzögerung vorliegt. Die Kriterien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung hat anhand des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der ge- samten Umstände nach einem objektiven Massstab zu erfolgen (BGE 130 I 312 E. 5.1-2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 49; OGer ZH PS170085 vom 23. Mai 2017 E. II.2.1). Eine Rechtsver- zögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit in
Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfah- ren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben ver- streichen lassen (BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.2; BGE 127 III 385 E. 3a). Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Pe- rioden untätig geblieben ist (BGer 5A_207/ 2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2c = Pra 87 [1998] Nr. 117; Blickenstorfer, DIKE-Komm- ZPO, a.a.O., Art. 319 N 49 ). Gründe für eine zeitweise Untätigkeit des Gerichts können etwa darin liegen, dass gegen einen während des Verfahrens ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde und dem Gericht folglich auch die Ak- ten nicht mehr vorliegen. Ebenso kann eine dem Gericht nicht vorwerfbare Verzö- gerung des Hauptverfahrens daraus resultieren, dass in dessen Rahmen zusätzli- che Prozessschritte vorgenommen werden müssen (vgl. OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.4-5; OGer ZH LB190023 vom 18. Juli 2019 E. 3.3.2). Gewisse "tote Zeiten" sind dem Gericht im Übrigen nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren unvermeidlich sind, da daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind. Eine mangelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelastung vermögen hingegen eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2c = Pra 87 [1998] Nr. 117). Es ist vorweg darauf hinzuweisen, dass im laufenden Scheidungsverfahren die Entscheidfindung der Vorinstanz über die Anträge des Beistandes der Tochter E._____ in zeitlicher Hinsicht nicht mit derjenigen für die beantragte Schuld- neranweisung zu vergleichen ist. Der Beistand hatte beantragt, es sei den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer des Verfahrens zu entziehen, E._____ sei ausserfamiliär zu platzieren, es sei eine prozessorientierte Abklärung anzuordnen und ein psychiatrisches Gutachten über die Klägerin in Auftrag zu geben (act. 7/353). Den Anträgen des Beistandes lag eine zeitliche Dringlichkeit und Priorität vor dem Hintergrund des Schutzes des Kindeswohls zugrunde, wo- hingegen es in Bezug auf die Schuldneranweisung "nur" um finanzielle Belange ging. Entgegen den Vorbringen der Klägerin lag sodann 10 Tage nach dem
Aus diesem (grob zusammengefassten) Verfahrensablauf erhellt, dass sich die Vorinstanz ab Spruchreife bis zum Entscheid über das klägerische Gesuch um Schuldneranweisung am 21. Januar 2022 im Abstand weniger Tage mit Eingaben der Parteien und der Kindsvertreterin konfrontiert sah, Zustellungen vornahm und (zum Teil umfangreiche) Verfügungen über vordringlichere (nichtfinanzielle) Kin- derbelange traf resp. das Verfahren diesbezüglich vorantrieb. Zu beachten ist fer- ner, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 21. Januar 2022 über die verlangte Schuldneranweisung sowie auch über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Abänderung der im Eheschutzentscheid vom 14. März 2016 festge- setzten Unterhaltsbeiträge befand. Da eine Schuldneranweisung nur in der Höhe des im Unterhaltstitel festgesetzten Betrags erteilt werden kann, drängte sich ein gleichzeitiger Entscheid über beides auf bzw. ein umgehender Vorabentscheid der Schuldneranweisung im Dispositiv gebot sich schon von daher nicht. Vor die- sem Hintergrund ist zusammengefasst somit nicht zu beanstanden, dass die Vor- instanz am 21. Januar 2022 über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Ab- änderung Unterhaltsbeiträge) sowie die Schuldneranweisung entschied. Es kann ihr keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, insbesondere bestehen keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz absichtlich mit dem Ent- scheid über die Schuldneranweisung zugewartet hätte. Die Vorinstanz hat im Ge- genteil in dem sehr aufwendigen und komplexen Scheidungsverfahren der Partei- en eine sinnvolle und angemessene Priorisierung bei den von ihr zu entscheiden- den Fragen und notwendigen Anordnungen vorgenommen. 4.3.1. Im Weiteren rügt die Klägerin, dass die Vorinstanz ihren Antrag um Auf- forderung an den Beklagten zur Aktualisierung der finanziellen Verhältnisse nicht behandelt habe. Die Ehegattenunterhaltsbeiträge seien zusammen mit Kinderun- terhaltsbeiträgen festgelegt worden und daher gelte die Offizialmaxime. In Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge gelte zumindest die beschränkte bzw. soziale Untersuchungsmaxime. Folglich wäre die Vorinstanz nach Ansicht der Klägerin ohnehin von Amtes wegen gehalten gewesen, den Beklagten zur Bekanntgabe seiner aktuellen Einkommensverhältnisse aufzufordern. Die Klägerin macht (im Zusammenhang mit der Nichtbehandlung ihres Antrages) eine formelle Rechts- verweigerung und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend, welche im
Berufungsverfahren zu heilen sei, da eine Rückweisung an die Vorinstanz ledig- lich eine weitere Verfahrensverzögerung zur Folge hätte (act. 2 S. 4-5). Überdies führt die Klägerin an, der Beklagte beziehe gemäss Taggeld- und Ab- rechnungsanzeige der C._____ vom 19. Januar 2022, welche sie am 24. Januar 2022 erhalten habe, weiterhin Leistungen der C.. Sollte der Beklagte sol- ches bestreiten, hätte er dies zu belegen. Beim Schreiben der C. vom 19. Januar 2022 handle es sich um ein echtes Novum im Sinne von Art. 317 ZPO, welches im Berufungsverfahren in jedem Fall zulässig sei. In Bezug auf die ver- langte Anweisung an die C._____ dürfe die Schuldneranweisung folglich nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dieselbe erbringe keine Leistungen mehr und könne daher auch nicht angewiesen werden. Die Klägerin ergänzt, dass we- der sie noch der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren behauptet hätten, die C._____ erbringe (nach dem November 2021) keine Leistungen mehr. In ihrer Eingabe vom 13. Januar 2022 habe sie lediglich darauf hingewiesen, dass der Beklagte seine Ausbildung gemäss den Akten im Jahr 2021 abschliessen sollte und er nach eigenen Angaben eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Dass er die Ausbildung tatsächlich abgeschlossen habe, habe sie nicht be- hauptet (act. 2 S. 5 f.). 4.3.2. In Bezug auf Kinderbelange gelten die Offizial- und auf der Sachverhalts- ebene die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 55 Abs. 2 ZPO und Art. 58 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO), letztere im Sinne einer Er- forschungspflicht des Gerichts. Bezüglich der Ehegattenbelange gilt der Dispositi- onsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) und die beschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO und Art. 272 ZPO); das Gericht stellt den Sacherhalt von Amtes wegen fest. Kraft der Sachverhaltserforschung gewonnene Erkenntnisse sind auch für die im gleichen Entscheid zu beurteilenden Ehegat- tenunterhaltsbeiträge relevant und die für Kinderunterhaltsbeiträge geltende un- eingeschränkte Untersuchungsmaxime erstreckt sich insofern auch auf Ehegat- tenunterhaltsbeiträge (vgl. BGE 147 III 301 E. 2.2. m.w.H.). Die von der Klägerin vor Vorinstanz verlangte Schuldneranweisung bezog sich sowohl auf die Kinder- als auch die Ehegattenunterhaltsbeiträge. Bezüglich ersterer traf die Vorinstanz
anfangs September 2021 von sich aus Abklärungen. Wie den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Januar 2022 entnommen werden kann, kam die Vorinstanz aufgrund dieser zum Schluss, dass nicht die Klägerin, sondern (einzig) das bevorschussende Gemeinwesen für die Stellung eines Gesuches um Schuldneranweisung hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge aktivlegitimiert sei (act. 6 S. 23, Erw. 3.4.3.). Die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime schlug vor diesem Hintergrund nicht (weiter) dergestalt auf die Ehegattenunterhaltsbei- träge durch, dass die Vorinstanz in Bezug auf den nach Art. 177 ZGB anzuwei- senden Drittschuldner von sich aus zusätzliche Sachverhaltserforschungen hätte vornehmen müssen. Da es (inhaltlich) im Weiteren nur noch um die Beurteilung der Schuldneranweisung für die Ehegattenunterhaltsbeiträge ging, kam die einge- schränkte Untersuchungsmaxime zum Tragen. Zum einen umfasst dieselbe vor allem eine im Vergleich zu gewöhnlichen Zivilprozessen gesteigerte gerichtliche Fragepflicht, die darauf abzielt, eine Balance zwischen zwei ungleich mächtigen oder unterschiedlich gut informierten Parteien zu schaffen. Sind beide Parteien (wie vorliegend) anwaltlich vertreten, besteht ein solches Ungleichgewicht nicht, weshalb der Untersuchungsgrundsatz nur sehr zurückhaltend anzuwenden ist (FamKomm Scheidung-Maier/Vetterli, Bd. II, 4. Aufl. 2022, Anh. ZPO Art. 272 N 2 f.) . Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien trotz Geltung der Untersuchungsmaxime das Tatsächliche vorzutragen und bei der Sammlung des massgebenden Prozessstoffs mitzuwirken haben. Insbesondere obliegt es ihnen, dem Gericht das Tatsachenmaterial mit vollständigen und bestimmten Behaup- tungen zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (Mitwirkungspflicht; BGer 5A_357/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2). Dies gilt verstärkt bei anwaltli- cher Vertretung beider Parteien (OGer ZH LY120054 vom 27. Mai 2013 E. 1.5; vgl. auch BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und E. 2.3.2, BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Fam- Komm Scheidung Maier/Vetterli, a.a.O., Anh. ZPO Art. 272 N 2a). Im Verfahren betreffend die Anordnung der Anweisung gestützt auf Art. 177 ZGB gilt die Be- weislastverteilung resp. die Glaubhaftmachungslast entsprechend Art. 8 ZGB. Das heisst, es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Klägerin, die Tatsa- chen, aus denen sie einen Anspruch auf Gutheissung der beantragten Massnah- me ableitet, zu behaupten und möglichst zu belegen. Rechtsvernichtende oder
rechtshindernde Tatsachen sind vom Beklagten vorzubringen. Der anwaltlich ver- tretenen Klägerin oblag es folglich, das Bestehen eines vollstreckbaren Ent- scheids oder einer gültigen Vereinbarung über die Unterhaltspflicht zu belegen sowie Umstände darzutun, aus denen sich die Vernachlässigung der Unterhalts- pflicht durch den Beklagten mindestens glaubhaft ergibt, sowie Angaben dazu zu machen, dass der Beklagte seinerseits über einen (Dritt-)Schuldner verfügt und seine Forderung gegenüber diesem sich in Höhe der beantragten Massnahme beläuft (siehe Steiner, a.a.O., S. 144 N 451, S. 146 f. N 461 ff. und S. 150 N 472 f.; vgl. auch OGer ZH LY180011 vom 5. Februar 2019 E. II.A.6.2.2.). Von der Klägerin wurde in Bezug auf den anzuweisenden Schuldner des Beklagten die Verfügung der C._____ vom 10. Juni 2020 eingereicht, wonach deren Leis- tung (Entschädigung der Verdiensteinbusse während der Umschulung) an den Beklagten klar bis zum 31. Oktober 2021 befristet war (act. 7/ 338/9). Auch ohne explizite Parteivorbringen durfte die Vorinstanz aufgrund dieses Belegs davon ausgehen, dass die Versicherungsleistung nach dem 31. Oktober 2021 enden werde. Hätte die Klägerin etwas anderes geltend machen wollen, hätte sie vor Vo- rinstanz entsprechende Tatsachenbehauptungen aufstellen müssen. Aufgrund der Verfügung der C._____ vom 10. Juni 2020 sowie mangels anderweitiger Aus- führungen der Klägerin und auch der Formulierung des Rechtsbegehrens durch sie, welches nicht einzig auf die Anweisung an die C._____ gerichtet war (act. 7/336 S. 2), hatte die Vorinstanz keine Anhaltspunkte dafür, dass die C._____– entgegen dem zu den Akten gereichten Beleg – über den 31. Oktober 2021 hinaus Leistungen erbringen und als anzuweisende Drittschuldnerin in Fra- ge kommen würde. Sie hatte folglich auch keine Veranlassung, entsprechende Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen. Zur Rüge der Klägerin, ihr Antrag um Aufforderung an den Beklagten zur Aktuali- sierung seiner finanziellen Verhältnisse sei durch die Vorinstanz nicht behandelt worden, ist festzuhalten, dass sich die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren zu den verschiedenen (parallel) offenen Gesuchen resp. Anträgen jeweils mit sepa- raten Eingaben äusserten und/oder sie – angesichts der diversen offenen Gesu- che resp. Anträge – jeweils in den Rechtsschriften konkret angaben, worauf sie sich bezogen (vgl. act. 7/357, act. 7/358 und act. 7/361; act. 7/371, act. 7/372,
act. 7/374; act. 7/440). So tat es auch der Beklagte in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2021, indem er im Betreff "Ehescheidung (vorsorgliche Massnah- men)" aufführte. Inhaltlich wird aus dem Schreiben des Beklagten klar, dass die- ses sich nur auf das hängige Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Abänderung der Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzentscheid bezog (act. 7/440; vgl. auch oben Erw. 1.2. S. 5). Darauf folgte das Schreiben der Kläge- rin vom 13. Januar 2022 mit dem Betreff "Ehescheidung, vorsorgliche Massnah- men", in welchem sie die erwähnte Aufforderung zur Aktualisierung der finanziel- len Verhältnisse durch den Beklagten verlangte (act. 7/449). Nicht darauf einge- gangen werden braucht, ob der Antrag von der Vorinstanz im Verfahren um vor- sorgliche Massnahmen im Sinne der Abänderung der Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzentscheid behandelt wurde bzw. hätte behandelt werden müssen. Der vorinstanzliche, abweisende Entscheid über das klägerische Begehren um vor- sorgliche Massnahmen vom 9. November 2020 blieb unangefochten und ist nicht Gegen- stand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Was die beantragte Schuldneran- weisung betrifft, so erfolgte im Schreiben der Klägerin vom 13. Januar 2022 keine Bezugnahme auf dieselbe und insbesondere keine Äusserung der Klägerin dazu, dass sie aktuelle Angaben zu den Einkünften des Beklagten benötige, um ihr Ge- such hinsichtlich des anzuweisenden Drittschuldners zu ergänzen. Aufgrund des Gesagten kann der Vorinstanz demgemäss nicht vorgeworfen werden, dass sie zum aktuellen Schuldner des Beklagten keine Abklärungen traf bzw. diesen zu keinen Auskünften aufforderte. Im Berufungsverfahren reicht die Klägerin erstmals ein Schreiben der C._____ vom 19. Januar 2022 ein, gemäss welchem unter dem Titel "Rückerstatt.: an Ver- sich., an öffentl. Behörden, Sozial- u. Fürsorgeamt", der Angabe des Zeitraumes 1. -31. Januar 2022 und unter Verweis auf ein Urteil und eine Verfügung des Be- zirksgerichts Meilen vom 22. November 2021 eine Überweisung in der Höhe von Fr. 900.00 an die Klägerin erfolgte (act. 4/4). Die Klägerin führt dazu aus, die C._____ erbringe aufgrund einer vom Bezirksgericht Meilen angeordneten Schuldneranweisung weiterhin Zahlungen. Sie leitet aus der vorgelegten Taggeld- und Abrechnungsanzeige ab, der Beklagte beziehe von der C._____ weiterhin
Leistungen und diese könne (auch) im Sinne von Art. 177 ZGB in Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge angewiesen werden. Zwar trifft es zu, dass die Klä- gerin diesen konkreten Beleg im vorinstanzlichen Verfahren nicht einbringen konnte, da er ihr erst nach Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Januar 2022 zuging (act. 4/4-5). Bei der Vorinstanz einen Beleg dafür einzu- reichen resp. sich zunächst überhaupt dazu zu äussern, dass entgegen dem bei den Akten liegenden Beleg (act. 7/338/9) Auszahlungen der C._____ über den 31. Oktober 2021 hinaus erfolgen, wäre der Klägerin dahingegen (unter Anwen- dung der zumutbaren Sorgfalt) möglich gewesen. Nicht dargetan und ersichtlich ist überdies, weshalb der Vorinstanz vor der Entscheidfällung am 21. Januar 2022 kein Auszahlungsbeleg vom Dezember 2021 eingereicht werden konnte, wenn der zugrundeliegende "Titel", nämlich der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen von Ende November 2021 datiert. Aber selbst wenn das Schreiben der C._____ vom 19. Januar 2022 im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren Berücksichtigung finden könnte, so könnte die Klägerin vorliegend aus dem Beleg noch nichts zu ihren Gunsten ableiten, geht daraus zwar eine (zumindest einmali- ge) Auszahlung hervor, nicht jedoch ob und wie lange – entgegen der Verfügung vom 10. Juni 2020 (act. 7/338/9) – eine weitere Leistungspflicht der C._____ ge- genüber dem Beklagten besteht und diese eine (derzeitige) Drittschuldnerin dar- stellt, welche im Sinne von Art. 177 ZGB angewiesen werden kann. Zum Vorbrin- gen der Klägerin, der Beklagte habe im Falle der Bestreitung einer weiteren Leis- tungserbringung durch die C._____ solches zu beweisen, ist abschliessend anzu- fügen, dass nicht weiter darauf eingegangen werden braucht, wer die (in der Sphäre des Beklagten befindlichen und daher für die Klägerin nur schwer beizu- bringenden) Belege einzureichen hätte. Denn es fehlte bereits im vorinstanzlichen Verfahren an der erforderlichen Behauptung der Klägerin zu über den 31. Oktober 2021 hinausgehenden Taggeldleistung der C._____ an den Beklagten und diese neu im Berufungsverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptung kann in Anwen- dung von Art. 317 Abs. 1 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. 4.4.1. Die Klägerin erachtet es im Weiteren nicht als zulässig, dass die Vorin- stanz die Schuldneranweisung für künftige Arbeitgeber oder Versicherungsträger abgewiesen hat. Hierzu führt sie an, gemäss einer Vielzahl unveröffentlichter Ent-
scheide habe das Bundesgericht Beschwerden gegen an künftige Schuldner ge- richtete Schuldneranweisungen abgewiesen, ohne näher zu begründen, weshalb die Anweisung an künftige Schuldner zulässig sei. Aus BGer 5A_841/2018 und BGer 5A_843/2018, Erwägungen 5.3. und 5.4., liest die Klägerin jedoch heraus, dass das Bundesgericht dargelegt habe, aus welchen Gründen die Schuldneran- weisung an künftige Schuldner zweckmässig sei. Gewisse Lehrmeinungen, so die Klägerin, würden die Anweisung an künftige Schuldner mehrheitlich aus rein for- malistischen Gründen ablehnen. Wie jedoch das Bundesgericht überzeugend dar- lege, könne bei einer Anweisung an künftige Schuldner jeweils nur ein neues Vollstreckungsbegehren gestellt werden. Die Tatsache, dass der künftige Schuld- ner gegenwärtig nicht hinreichend bestimmt werden könne, stehe aus formellen Gründen einer Anweisung somit nicht entgegen. Andernfalls müsste für jeden künftigen Arbeitgeber jeweils das ganze Verfahren durchlaufen werden. Eine Schuldneranweisung wäre im Falle von Temporärarbeit auch bei speditiver Erle- digung durch das Gericht weitgehend nicht durchsetzbar. Dies könne offensicht- lich nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, welcher mit der Schuld- neranweisung eine einfache und privilegierte Vollstreckung von familienrechtli- chen Unterhaltsansprüchen habe ermöglichen wollen. Ferner liege es auch nicht im Interesse der Justiz, bei Arbeitgeberwechsel jeweils wieder ein vollständiges Verfahren (in der Regel unter Gewährung des Armenrechts) durchzuführen, wo- mit die Justiz und der Steuerzahler unnötig belastet werden müssten (act. 2 S. 7 f.). 4.4.2. Entgegen den Vorbringen der Klägerin äusserte sich das Bundesgericht zur Zweckmässigkeit und insbesondere zur Zulässigkeit der Schuldneranweisung an "jeweilige" künftige Schuldner in BGer 5A_841/2018 / BGer 5A_843/2018 vom 12. Februar 2020 nicht explizit. Die von der Klägerin zitierten Überlegungen stellte das Bundesgericht im Rahmen der Prüfung an, ob das Obergericht das Ver- schlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) missachtet habe, indem es anders als die Erstinstanz nicht sämtliche künftige Arbeitgeber, sondern nur den aktuellen Arbeitgeber des Unterhaltsverpflichteten resp. Beschwerdegegners von der Schuldneranweisung erfasste. Das Bundesgericht prüfte, ob das Obergericht damit tatsächlich eine für die Beschwerdeführerin und das Kind nachteiligere Re-
gelung als das Bezirksgericht getroffen hatte, was es bejahte (vgl. Erw. 5.1. und 5.3.). Eine Erwähnung der unterschiedlichen Lehrmeinungen bzw. eine Ausei- nandersetzung mit diesen in Bezug auf die Frage, ob eine Schuldneranweisung an den "jeweiligen" künftigen Arbeitgeber zulässig sei, erfolgte nicht. Aus den an- deren von der Klägerin angeführten Bundesgerichtsentscheiden (BGer 5A_791/ 2012, 5A_400/2011, 5A_585/2008, 5C.52/ 2006, 5P.138/2004) ist dem Sachver- halt zu entnehmen, dass die Erst- bzw. Vorinstanzen eine Anweisung an den "je- weiligen" Arbeitgeber resp. Schuldner erlassen hatten. In den bundesgerichtlichen Verfahren war dies jedoch nicht Gegenstand der Rügen. Die Bundesgerichtsent- scheide behandeln die Frage, ob die Schuldneranweisung an den "jeweiligen" künftigen Arbeitgeber resp. Schuldner des Unterhaltsverpflichteten zulässig ist, somit ebenfalls nicht. Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht noch nie kon- kret mit der Frage befasst und diese noch nicht entschieden. Die kantonale Rechtsprechung ist zudem nicht einheitlich. Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich merkte – unter Zitierung zweier ablehnender Lehrmeinungen – etwa schon in einem Entscheid aus dem Jahr 2015 an, dass im Hinblick auf ei- ne künftige Anstellung des Unterhaltsverpflichteten nicht auch eine Anweisung an den jeweiligen (noch nicht bekannten) Arbeitgeber erfolgen könne, weil die An- weisung an einen ganz bestimmten Schuldner des pflichtvergessenen Ehegatten zu richten sei. Zur Anweisung an einen künftigen Arbeitgeber wäre gegebenen- falls ein neues substantiiertes Begehren erforderlich (OGer ZH LY150028 vom 28. September 2015 E. II.B.7.). In der Lehre gibt es zur Schuldneranweisung im Rahmen der Unterhaltspflicht der Ehegatten gegenüber der Familie (Art. 177 ZGB, Art. 132 Abs. 1 ZGB) sowie je- ner gegenüber dem Kind (Art. 291 ZGB), welche im Grunde gleich ausgestaltet sind (vgl. etwa BSK ZGB I- Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, 6. Aufl. 2018, Art. 291 N 1), diverse Stimmen, die sich für die Zulässigkeit einer Schuldneran- weisung an den "jeweiligen" (noch nicht bekannten) Drittschuldner aussprechen (OFK ZGB-Gmünder, 4. Aufl. 2021, Art. 291 N 5; OFK ZGB-Brianza, 4. Aufl. 2021, Art. 132 N 4; CHK ZGB-Göksu/Heberlein, 3. Aufl. 2016, Art. 177 N 2; BSK ZGB I-Schwander, 6. Aufl. 2018, Art. 177 N 12; FamKomm Scheidung- Maier/Vetterli, Bd. I, 4. Aufl. 2022, Art. 177 ZGB N 3; Suhner, Anweisungen an die
Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], Diss. St. Gallen 1992, S. 69 ff.; wohl auch BK ZGB-Hausheer, Bd. II/1/2, 2. Aufl. 1999, Art. 177 N 11 und Steiner, a.a.O., S. 93 N 284, soweit aufgrund der Formulierung der Anweisung die Anforderungen an die hinreichende Bestimmbarkeit beachtet werden bzw. der künftige Arbeitgeber keiner Unwägbarkeit in Bezug auf seine Leistungspflicht ausgesetzt wird). Es gibt aber ebenso zahlreiche Lehrmeinungen, die sich ablehnend dazu stellen (OFK ZGB-Schmid, 4. Aufl. 2021, Art. 177 N 4; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 132 ZGB N 10; Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2014, S. 204 N 8.11; FamKomm Scheidung- Büchler/ Raveane, Bd. I, 4. Aufl. 2022, Art. 132 N 8; BK ZGB-Hegnauer, Bern 1997, Art. 291 N 21 und 22; wohl auch BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, a.a.O., Art. 291 N 4c; ZK ZGB-Bräm/Hasenböhler, Bd. II/1c, 3. Aufl. 1998, Art. 177 N 7 und N 31; Maier, Aktuelles zu Eheschutzmassnahmen, Scheidungs- gründen und Kinderbelangen anhand der Praxis der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich, in: AJP 2008 S. 72, 77; Weber, Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der Unterhaltsforderung und Verfügungsbeschränkung, in: AJP 2002 S. 235, 239). Vom Bestehen einer herrschenden Lehre kann somit nicht ausgegangen werden. In der befürwortenden Lehre wird grundsätzlich anerkannt, dass sich die Anwei- sung an einen oder mehrere gegenwärtige, (namentlich) individuell bestimmte Schuldner zu richten hat (siehe etwa Suhner, a.a.O., S. 70; OFK ZGB-Gmünder, a.a.O., Art. 291 N 5; OFK ZGB-Brianza, a.a.O., Art. 132 N 4; CHK ZGB-Göksu/ Heberlein, a.a.O., Art. 177 N 2; BSK ZGB I-Schwander, a.a.O., Art. 177 N 12). Gleichwohl wird die Bezeichnung "jeweiliger Arbeitgeber" unter Verweis auf die weit verbreitete Gerichtspraxis und die (in aller Regel) hinreichende Bestimmbar- keit der Person des Drittschuldners als zulässig erachtet. Das Gesetz stehe der genannten Bezeichnung nicht entgegen. Für die praktische Durchsetzung der Anweisung sei es am Unterhaltsgläubiger, dafür zu sorgen, dass der (neue) Ar- beitgeber Kenntnis von der Anweisung erhalte, allenfalls über eine neue Zustel- lung durch das Gericht oder durch eigene Übermittlung (vgl. Suhner, a.a.O., S. 72; OFK ZGB-Brianza, a.a.O., Art. 132 N 4; BSK ZGB I-Schwander, a.a.O.,
Art. 177 N 12). Eine Anweisung an den "jeweiligen" Arbeitgeber dränge sich – um Zahlungsunterbrüche zu vermeiden – auf, wenn ein Wechsel der Arbeitsstelle durch den Pflichtigen zu befürchten sei (FamKomm Scheidung-Maier/Vetterli, a.a.O., Art. 177 N 3). Nicht selten komme es in der Praxis vor, dass ein Unter- haltsschuldner sich durch häufige Arbeitsstellenwechsel der Anweisung zu ent- ziehen versuche. Es sei zugunsten des Unterhaltsgläubigers zu entscheiden, wel- cher für den Arbeitswechsel nicht einzustehen habe und das Institut der Anwei- sung wegen der schlechten Zahlungsmoral des Unterhaltsschuldners überhaupt erst habe in Anspruch nehmen müssen (so etwa Suhner, a.a.O., S. 71 und 74). In der ablehnenden Lehre wird auf das Bestimmtheitserfordernis in Bezug auf die Person des Drittschuldners verwiesen (vgl. BK ZGB-Hegnauer, a.a.O., Art. 291 N 21 f. m.w.H.). Auch wird geltend gemacht, die Anweisung an den Schuldner könne ausschliesslich durch das Gericht mittels individuell-konkreter Verfügung erfolgen (Six, a.a.O., S. 204 N 8.11 mit Hinweisen). Zwar sei ein gewisses prakti- sches Bedürfnis einzuräumen, bei einem Stellenwechsel des Unterhaltsverpflich- teten kein neues Gerichtsverfahren durchlaufen zu müssen. Jedoch werde der Zweck der Schuldneranweisung nicht erreicht, wenn ein von einer weiten Formu- lierung erfasster Schuldner von der Anweisung keine Kenntnis habe und mit be- freiender Wirkung an den Unterhaltspflichtigen leisten könne. Eine abstrakt formu- lierte Anweisung bringe wenig, könne sie doch jeweils erst nach der Notifizierung Wirkungen entfalten, was wiederum voraussetze, dass dem Unterhaltsgläubiger der betreffende Arbeitgeber bekannt sei (FamKomm Scheidung- Büchler/Raveane, a.a.O., Art. 132 N 8; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., Art. 132 ZGB N 10; Weber, a.a.O., in: AJP 2002 S. 235 ff., 239). Sie erspare dem Unterhalts- gläubiger somit die Suche nach dem neuen Arbeitgeber nicht und vermöge auch nicht Unterbrüche in der Bezahlung auszuschliessen (BK ZGB-Hegnauer, a.a.O., Art. 291 N 22). Weiter wird auf die stigmatisierende Wirkung und den erheblichen Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten durch die Schuldneranweisung verwiesen, welche den Arbeitsplatz und damit den Unterhalt gänzlich gefährden könne. Die Schuldneranweisung sei daher nach dem Verhält- nismässigkeitsprinzip nur mit Zurückhaltung anzuordnen und auf einen eng be- schränkten Kreis von Adressaten zu beschränken (BSK ZGB-
Fountoulakis/Breitschmid/ Kamp, a.a.O., Art. 291 N 4c; FamKomm Scheidung-Büchler/Raveane, a.a.O., Art. 132 N 8; Maier, a.a.O., in: AJP 2008 S. 72, 77). 4.4.3. Die kantonale Gerichtspraxis ist uneinheitlich und kann nicht als Kriterium für die Bejahung der Zulässigkeit einer Anweisung an den "jeweiligen" künftigen Schuldner des Unterhaltsverpflichteten herangezogen werden. Was eine Herlei- tung der Zulässigkeit aus dem Gesetzeswortlaut anbelangt, so hält Art. 177 ZGB fest, dass bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber der Familie durch ei- nen Ehegatten "das Gericht dessen Schuldner" anweisen kann (in Art. 132 Abs. 1 ZGB und Art. 292 ZGB ist die Rede von der Anweisung durch "das Gericht" an "ihre Schuldner"). Dieser Wortlaut schliesst eine Anweisung an einen künftigen (noch unbekannten) (Dritt-)Schuldner des Unterhaltsverpflichteten zwar nicht ausdrücklich aus, er gibt aber auch keinen Hinweis darauf, dass eine solche zu- lässig wäre. Vielmehr liesse sich aus der Wendung "dessen Schuldner", ohne den Zusatz "jeweiliger" und/oder "künftiger" Schuldner, ableiten, dass von Art. 177 ZGB nur der gegenwärtig bekannte Schuldner erfasst sein soll. Bei der Schuldneranweisung geht es darum, dem Unterhaltsberechtigten den re- gelmässigen Eingang des Unterhaltsbeitrages zu sichern (BGE 142 III 195 E. 5 = Pra 106 [2017] Nr. 37). Ziel ist es, die zur ganzen oder teilweisen Tilgung der Un- terhaltsforderung nötigen Geldmittel auf gerichtliche Anordnung hin aus dem Vermögen des Unterhaltsschuldners in dasjenige des Gläubigers zu überführen, und zwar ohne die Mitwirkung oder sogar gegen den Willen des Unterhaltsver- pflichteten, durch Rückgriff auf dessen Schuldner. Das Bundesgericht bezeichnet die Schuldneranweisung als eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis: Das Element der Zwangsvollstreckung ergebe sich aus dem Zweck der Schuldneranweisung selbst, nämlich der Durchsetzung eines auf Geldzahlung lautenden Entscheids. Sie sei sui generis, weil Entscheide, die auf Geldzahlung lauten, grundsätzlich auf dem Weg der Schuldbetreibung vollstreckt würden (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Privilegiert sei die Schuldneranweisung (jedenfalls aus Sicht des Gläubigers) insofern, als sie anders als in der Zwangsvollstreckung nach SchKG namentlich für künftige und damit noch nicht fällige Unterhaltsbeiträ-
ge und anders als beispielsweise die Lohnpfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG grundsätzlich unbefristet angeordnet werden könne. Ausserdem erfolge die Voll- streckung nicht wie in der Spezialexekution nach SchKG üblich (Art. 110 f. SchKG) in Konkurrenz zu Pfändungsgläubigern (vgl. statt Vieler: BGE 145 III 255 E. 3.2 und BGE 110 II 9 = Pra 73 [1984] Nr. 157 E. 1.e). Das vom Gesetzgeber (vgl. Botschaft vom 5. Juni 1974 über die Änderung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches [Kindesverhältnis], zu Art. a171 ZGB, BBl 1974 II 1 S. 65) sowie in der wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung genannte privilegierende Element der Schuldneranweisung, welches auf die Zukunft gerichtet ist, bezieht sich nicht auf den Anzuweisenden bzw. Drittschuldner, sondern einzig auf die Forderung, indem die Schuldneranweisung während des angeordneten Zeitraums oder auch unbefristet nicht nur fällige, sondern auch laufende bzw. zukünftige Leistungen umfassen kann und dadurch eine Erleichterung der Rechtsverfolgung bedeutet. Hinweise darauf, dass mit der Schuldneranweisung auch eine Privile- gierung im Sinne des Einbezugs von "jeweiligen" (noch unbekannten) künftigen Drittschuldnern vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen wäre, bestehen nicht. Bei der Einführung der Gesetzesbestimmung zur Schuldneranweisung wurden die Nachteile derselben, insbesondere im Falle häufiger Wechsel des Arbeitsplatzes des Verpflichteten, bewusst in Kauf genommen, dies vor dem Hintergrund der Präventivwirkung der Anweisung sowie der genannten Erleichterung in der Rechtsverfolgung (vgl. BBl 1974 II 1 S. 65). Das Institut der Schuldneranweisung wird im Falle schlechter Zahlungsmoral des Unterhaltsverpflichteten aktuell. Der regelmässige Eingang von geschuldeten Un- terhaltsbeiträgen soll gesichert werden und das Interesse des Unterhaltsgläubi- gers an einer möglichst offenen Anweisung in Bezug auf die Person des Anzu- weisenden ist nachvollziehbar. Die Schuldneranweisung stellt jedoch keine Straf- massnahme dar; sie bezweckt nicht, den Unterhaltsschuldner für eine Pflichtver- letzung zu sanktionieren (siehe etwa Steiner, a.a.O., S. 72 N 217). Ferner kann dem Unterhaltsverpflichteten nicht grundsätzlich und im Voraus unterstellt wer- den, jeder Wechsel seines Arbeitgebers resp. des Drittschuldners werde von ihm in böser Absicht herbeigeführt (um sich einer Anweisung zu entziehen) und er ha-
be dafür einzustehen. Es rechtfertigt sich von daher nicht in jedem Fall resp. ohne Weiteres, den Interessen des Unterhaltsgläubigers den Vorzug zu geben. Für eine konkrete Bezeichnung der anzuweisenden Person (bereits im Rechtsbe- gehren) spricht das Bestimmtheitsgebot, welches in Bezug auf die Formulierung von Rechtsbegehren gilt und auf welches sich die Vorinstanz zu Recht bezog: Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage resp. des Gesuchs zum Dispositiv des Urteils erhoben und ohne weitere Ergän- zung sowie Verdeutlichung vollstreckt werden kann (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 193; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 221 N 7; ZK ZPO-Leuenberger, a.a.O., Art. 221 N 28). Bei Nennung eines bloss bestimmbaren Drittschuldners (im Rechtsbegehren und damit auch im Dis- positiv) wäre eine Ergänzung bzw. Verdeutlichung nötig. In der Lehre wird zum Teil die Ansicht vertreten, der Unterhaltsgläubiger könnte durch (nachträgliche) Entscheidzustellung dem künftigen Drittschuldner des Unterhaltsverpflichteten rechtsgenügend (und wohl auch verpflichtend) Mitteilung von der Zahlungsanwei- sung machen. Diese Ansicht ist abzulehnen: Als direkt Betroffener ist dem Anzu- weisenden der gerichtliche Entscheid mitzuteilen (vgl. Art. 240 ZPO, so Kriech, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 240 N 15 und CHK-Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 240 N 6, je in Bezug auf Art. 132 Abs. 1 ZGB) und die Angabe der Person des Drittschuldners gehört wiederum zum Inhalt des Entscheides (vgl. Art. 238 lit. e ZPO). Eine nachträgliche "private" Eröffnung durch eine Partei bzw. einen Unterhaltsgläubiger ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine solche liefe nicht nur Art. 238 lit. e und Art. 240 ZPO, sondern auch Art. 177 ZGB zuwider, welcher von einer Anweisung durch "das Gericht" spricht. Überdies erscheint auch fraglich, ob der Drittschuldner auf Vorlage eines Entscheides durch den Unterhaltsgläubiger, in welchem er nicht namentlich genannt wird, (zuverlässig) an eine andere Person als seinen Schuldner leisten würde. Jedenfalls würden für ihn Unsicherheiten be- stehen, die im Falle der Eröffnung des Entscheides über die Schuldneranweisung durch das Gericht nicht gegeben sind. Die Anweisung bewirkt, dass der Dritt- schuldner in deren Umfang nur noch gültig an den Unterhaltsgläubiger leisten kann. Es trifft ihn ein Doppelzahlungsrisiko bei Zuwiderhandlung gegen die Zah- lungsanweisung (vgl. vorinstanzliches Rechtsbegehren-Ziffer 2 der Klägerin,
act. 7/336 S. 2; Steiner, a.a.O., S. 112 ff. N 347 ff.). Wegen der Wirkungen für den Drittschuldner (Doppelzahlungsrisiko, allfällige Strafbarkeit wegen Gehilfenschaft zu Art. 217 Abs. 1 StGB) ist eine für ihn klare gerichtliche Mitteilung seiner Ver- pflichtung unerlässlich. Er muss Sicherheit darüber erlangen, dass sich die An- weisung an ihn richtet, und in welchem Umfang sowie mit welchen Zahlungsmo- dalitäten und Konsequenzen im Falle der Nichtbeachtung sie ihn trifft. In der Leh- re wird alternativ zur Entscheidzustellung durch den Gläubiger zwar auch eine neue (nachträgliche) Zustellung durch das Gericht als möglich erachtet. Allerdings ist das Verfahren der Schuldneranweisung vor Gericht mit Entscheideröffnung abgeschlossen und es besteht kein Raum für weitere Verfahrenshandlungen bzw. Zustellungen an im Entscheid nicht bezeichnete Dritte, insbesondere da dies (wie dargelegt) eine Ergänzung bzw. Verdeutlichung des Entscheides erforderlich ma- chen würde. Auch ein Weg über das Vollstreckungsverfahren nach Art. 335 ff. ZPO, um den neuen Drittschuldner des Unterhaltsverpflichteten in die Pflicht zu nehmen (wie es das Bundesgericht ohne konkrete Thematisierung der Zulässig- keit der Anweisung an den "jeweiligen" Drittschuldner in BGer 5A_841/2018 / BGer 5A_843/ 2018 vom 12. Februar 2020 andeutet), erscheint nicht möglich resp. nicht zulässig. Ohnehin wäre dem Unterhaltsgläubiger damit insofern nicht gedient, als ein weiteres von ihm anzustrengendes, kostengenerierendes Verfah- ren nicht vermieden wäre. Des Weiteren ist der Geltungsbereich des Vollstre- ckungsverfahrens nach Art. 335 ff. ZPO zu beachten: Es dient der Realvollstre- ckung und steht nicht zur Durchsetzung von Entscheiden auf Geldzahlung zur Verfügung (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Werden bereits im gerichtlichen Erkenntnisver- fahren konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (sog. direkte Vollstre- ckung; vgl. Art. 236 Abs. 2 ZPO), kann beim Vollstreckungsgericht lediglich die Einstellung der Vollstreckung verlangt werden (vgl. Art. 337 Abs. 2 ZPO). Ein auf das Erkenntnisverfahren folgendes separates Vollstreckungsverfahren (sog. indi- rekte Vollstreckung; Art. 338 ff. ZPO) ist auf die Anordnung von Vollstreckungs- massnahmen gerichtet. Die Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts ist ma- teriell stark eingeschränkt (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Zur Ergänzung und Verdeutli- chung der (neuen) Person des Anweisungsverpflichteten kann ein Vollstre- ckungsgesuch an das Vollstreckungsgericht nicht dienen. Der Vollständigkeit hal-
ber anzufügen ist, dass bei all den aufgezeigten und verworfenen Vorgehenswei- sen (Mitteilung durch den Gläubiger oder das Gericht, Stellung eines Vollstre- ckungsgesuchs), um den neuen Drittschuldner des Unterhaltsverpflichteten (nachträglich) mit der bereits erlassenen Anweisung zu erfassen, Unterbrüche in der Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen auch nicht vermieden werden könnten. Nicht zuletzt gilt es zu berücksichtigen, dass das mit dem Gesuch um Schuldner- anweisung befasste Gericht bei gegebenen Voraussetzungen die Anweisung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag zwar grundsätzlich auszusprechen hat, ohne dass es sich mit den Themen des Eheschutz- oder Scheidungsverfah- rens erneut befasst, dass es aber gleichwohl die Grundsätze über das pfändbare Einkommen und den Schutz des Existenzminimums zu beachten hat (vgl. BGE 110 II 9 E. 4.b, BGE 145 III 255 E. 5.5.2). Dem kann dann keine Rechnung getra- gen werden, wenn der Anzuweisende, und damit die aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm sowie dem Unterhaltsverpflichteten bestehende Leistungspflicht (in ihrer Höhe), noch nicht bekannt ist. Mit anderen Worten könnte es aufgrund der Anweisung an den "jeweiligen" (zukünftigen) Drittschuldner nachträglich (in unzu- lässiger Weise) zu einem Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsver- pflichteten kommen. Mittels präziser Formulierung des Rechtsbegehrens bzw. Entscheiddispositivs, unter Angabe des zu wahrenden Existenzminimums und des zu überweisenden Maximalbetrages (Unterhaltsbeitrag), könnte dem unter Umständen begegnet werden. Ein nachträglicher Eingriff in das Existenzminimum dürfte damit jedoch nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden können. Nicht ausschliessen liessen sich auch weitere Unklarheiten und Unwägbarkeiten. Zu denken ist beispielsweise an den Fall, dass die Leistungen aus dem bestehenden Rechtsverhältnis zwischen dem (bekannten) Drittschuldner sowie dem Unter- haltsverpflichteten enden und Letzterer neu mehrere Teilzeitstellen antritt. Hinzu kommt schliesslich Folgendes: Bei Art. 177 ZGB (wie auch Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB) handelt es sich um eine "Kann"-Bestimmung; die Anordnung der Schuldneranweisung liegt im Ermessen des Gerichts. Diesem steht es zu, eine Verhältnismässigkeitsprüfung, mithin eine Würdigung der Interessenlage im Ein- zelfall, vorzunehmen. Es hat alle erheblichen Umstände, insbesondere auch (zu- mindest in zurückhaltender Weise) die Situation des säumigen Unterhaltsschuld-
ners (Blossstellung gegenüber dem Arbeitgeber, Gefahr der Entlassung im Falle der Anweisung) zu berücksichtigen (siehe BGE 137 III 193, 201 E. 3.4; Steiner, a.a.O., S. 51 N 146 sowie S. 60 N 169). Auch dies kann nur in Bezug auf eine konkrete Anweisung an einen bestimmten (gegenwärtigen) Drittschuldner des Un- terhaltsverpflichteten erfolgen. Bei einer Anweisung an eine bloss bestimmbare Person könnte dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit demgegenüber nicht ge- nügend Rechnung getragen werden. 4.4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass weder aus dem Gesetzeswortlaut noch dem gesetzgeberischen Willen auf die Zulässigkeit einer Schuldneranwei- sung an den "jeweiligen" (zukünftigen) Drittschuldner des Unterhaltsverpflichteten geschlossen werden kann. Vielmehr ist das Gegenteil anzunehmen. Die Anwei- sung nach Art. 177 ZGB zeitigt für den Unterhaltsverpflichteten als auch den An- zuweisenden weitreichende Konsequenzen. Aufgrund einer Abwägung der be- troffenen Interessen und des Verhältnismässigkeitsprinzips ist die Schuldneran- weisung auf den aktuellen bzw. bekannten und namentlich zu nennenden Schuldner des Unterhaltspflichtigen zu beschränken. Der Antrag der Klägerin auf eine Schuldneranweisung an den "jeweiligen" (zukünftigen) Arbeitgeber und/oder Sozialversicherungsträger des Beklagten ist demnach als zu unbestimmt und nicht zulässig anzusehen. 4.5. Es kann insgesamt vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen festge- halten werden, dass es der Klägerin nicht gelingt, mit ihren Argumenten in der Be- rufung durchzudringen; sie vermag bezüglich der vorinstanzlichen Abweisung ih- res Gesuchs um Anordnung einer Schuldneranweisung weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vor- instanz aufzuzeigen. Die Berufung der Klägerin ist folglich abzuweisen und die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 21. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. FE180248-I/Z45) ist insofern zu bestätigen. 5. 5.1. Die Klägerin hat mit ihrer Eingabe vom 4. Februar 2022 ein Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gestellt (act. 2 S. 2). In ihrer Berufungsschrift macht die Kläge-
rin keinerlei Darlegungen zu ihrem Gesuch; es fehlen Ausführungen zu ihrem Be- darf, ihren Einkünften und ihrem Vermögen. Die anwaltlich vertretene Klägerin versäumt es, ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse darzulegen und zu belegen bzw. zumindest auf vorinstanzliche Aktoren zu verweisen oder unter einem sol- chen Verweis vorzubringen, es sei keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Damit genügt sie den Anforderungen von Art. 119 Abs. 5 ZPO nicht (vgl. zum Ganzen BK ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 119 N 137). Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist folglich abzuwei- sen. 5.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist mit Blick auf den Streitwert (vgl. oben Erw. 3.1.) in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.00 festzusetzen. 5.3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigun- gen zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm keine relevanten Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 21. Januar 2022 (betreffend Schuldneranweisung; Geschäfts-Nr. FE180248-I/Z45) wird bestätigt.
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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