Debt instruction refused for maintenance advance office

LM090004Obergericht07.09.2010Granted

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

Amt X., which had taken assignment of the children's maintenance claims, sought a debtor instruction against the defendant. The court held that the measure is intrusive and must satisfy proportionality. Because the claims no longer served the immediate existential needs of the beneficiaries once assigned to the public office, the special enforcement mechanism was not justified. The office was left to pursue ordinary recovery methods such as payment demand, reminder, debt enforcement, or action. The defendant's appeal was therefore allowed.

Omnilex-Regeste

Art. 291 ZGB; debtor instruction on request of a maintenance advance office after assignment of the claim; proportionality. The debtor instruction is an intrusive measure affecting the obligor's personality and reputation and may be ordered only when necessary to secure the beneficiary's current, regular maintenance. Where the claim has been assigned to a public authority, the authority is not dependent on the payments in an existential sense; the privileged enforcement mechanism is then generally disproportionate, and the ordinary means of recovery are to be used instead (consid. 4.2–4.5).

Gesamter Gesetzestext

Geschäfts Nr. LM090004, aus den Erwägungen [...] 4.1. Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Ge- richt gemäss Art. 291 ZGB ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten. Dieselbe Regelung findet sich in Art. 132 Abs. 1 und Art. 177 ZGB. Trotz des nicht ganz identischen Wortlauts der drei Bestimmungen ergeben sich inhaltlich keine Differenzen (We- ber, AJP 2002, S. 236). Es kann deshalb vorliegend auch auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 177 und Art. 291 ZGB abgestellt werden. 4.2. Die Anweisung an den Schuldner greift in die Persönlichkeit des betrof- fenen Ehegatten und sein Ansehen bei Dritten ein. In dieser Blossstellung gegen- über (zumeist) dem Arbeitgeber liegt die Problematik der an sich effizienten Rege- lung. Sie trifft zudem gerade solche Pflichtige, die (noch) über einen Arbeitsplatz verfügen. Eine Schuldneranweisung soll daher nicht ohne Not erfolgen. Entspre- chend ist unter anderem zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (BSK ZGB I-Breitschmid, 3. Auflage, Basel 2006, N 2 zu Art. 291 ZGB und N 7 zu Art. 131/132 ZGB; BK-Hausheer et al., Bern 1999, N 8 zu Art. 177 ZGB; Weber, a.a.O., S. 238). Der Normzweck der Anweisung an den Schuldner liegt darin, dem Unterhaltsberechtigten ein wirksames Mittel in die Hand zu geben, um die Alimen- te, auf die er in der Regel für seinen täglichen Unterhalt angewiesen ist, fristge- recht und regelmässig zu erhalten. Das Betreibungsverfahren eignet sich dazu schlecht, weil es lange dauert und nur für bereits fällig gewordene Unterhaltsbei- träge zulässig ist, so dass immer eine Lücke im Unterhaltsbedarf zu füllen ist. Diesen und anderen Nachteilen begegnet die Möglichkeit der Schuldneranwei- sung auf unkomplizierte und effiziente Weise (Suhner, Anweisung an die Schuld- ner, Diss. St. Gallen 1992, S. 8; BSK ZGB I-Schwander, a.a.O., N 1 f. zu Art. 177 ZGB). 4.3. In der Literatur wird in Zweifel gezogen, ob mit der Abtretung der Un- terhaltsforderung, für die eine Anweisung besteht, der Anspruch aus Art. 177 ZGB als Nebenrecht im Sinne von Art. 170 Abs. 1 OR auf den Zessionar übergeht (BK-

Hausheer et al., a.a.O., N 13b zu Art. 177 ZGB; Suhner, a.a.O., S. 49 f.). Das Bundesgericht hatte die Frage in einem Entscheid aus dem Jahre 1980 noch be- jaht (BGE 106 III 20 f. E. 2). 4.4. Das Bundesgericht hat diese beiden Problemkreise unlängst (wieder) aufgegriffen, als es am 15. Februar 2010 einen praktisch identischen Sachverhalt zu beurteilen hatte. In jenem Fall hatte eine unterhaltsberechtigte Ehefrau ihre Ali- mentenansprüche an den Kanton Waadt, service de prévoyance et d'aide socia- les, abgetreten, welcher in der Folge beim Kantonsgericht Waadt eine Schuldner- anweisung im Sinne von Art. 177 ZGB verlangte. Die Bundesrichter erwogen im Entscheid 5A_698/2009, dass die Schuldneranweisung unter zwei miteinander zusammenhängenden Aspekten Bedenken erwecke. Es stelle sich nämlich die Frage, ob das Gemeinwesen als Zessionar überhaupt berechtigt sei, diese privi- legierte Art der Zwangsvollstreckung anzubegehren, und des Weiteren, ob die Massnahme in diesem Fall einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhalte. Der Staat als Abtretungsgläubiger sei nämlich – im Unterschied zur Regelsituation des Unterhaltsberechtigten – keineswegs in besonders dringender oder existenzieller Weise auf die Erfüllung der Unterhaltsschuld angewiesen, so dass ihm der übli- che Betreibungsweg durchaus zumutbar wäre (BGE 5A_698/2009, E. 4.4, mit Verweisen auf Suhner, a.a.O., S. 49, und BK-Hausheer et al., a.a.O., N 13b zu Art. 177 ZGB). Das Bundesgericht konnte die Thematik indes nicht vertieft über- prüfen, da der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht keine willkürliche Anwendung von Art. 177 ZGB gerügt hatte. 4.5. Die höchstrichterlich aufgeworfene Frage, ob eine Anweisung an den Schuldner verhältnismässig sei, wenn sie durch eine Alimentenbevorschussungs- stelle verlangt werde, ist zu verneinen. Zwar versteht sich von selbst, dass nicht das Gemeinwesen für den eigentlichen Unterhaltspflichtigen aufkommen und da- mit sämtliche Steuerzahler belasten soll. Dennoch ist im vorliegenden Fall zu konstatieren, dass die Unterhaltsleistungen an die Kinder des Beklagten mit dem Übergang auf das Amt X. ihre Dringlichkeit und existenzielle Notwendigkeit verlo- ren haben. Die Schuldneranweisung und die oben (Ziff. 4.2.) erläuterten ein- schneidenden Folgen für den Unterhaltspflichtigen vermögen vor diesem Hinter- grund einer Verhältnismässigkeitsprüfung nicht standzuhalten. Das Amt X. ist auf

die allgemein üblichen Möglichkeiten zu verweisen, die geleisteten Beiträge wie- der einzubringen, wie Aufforderung zur Zahlung, Mahnung, Betreibung oder Kla- ge. Der Rekurs des Beklagten ist demnach gutzuheissen.

Schlagwörter

family lawmaintenancedebtor instructionproportionalityassignment of claimenforcement

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether a debtor instruction under Art. 291 ZGB is proportionate when requested by a child maintenance advance office after assignment of the maintenance claims.

Extrahierter Entscheid

No. Once the maintenance claims had passed to Amt X., they no longer had the urgency and existential necessity that justify this intrusive measure; the office had to use ordinary recovery methods instead.

Extrahierte Begründung

A debtor instruction interferes with the obligor's personality and public standing and should only be ordered when necessary. The purpose of the measure is to secure prompt and regular support for a needy beneficiary. A public authority that has become the assignee is not itself dependent in an existential sense on the maintenance payments, so the privileged enforcement tool is disproportionate; ordinary collection routes are adequate.

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