Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. i ur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Leitender Gerichtsschreiber lic. i ur. M. Hi nden. Urteil vom 12. Februar 2018 i n Sachen
A._____, Berufungsklägerin,
betreffend Erbschein
im Nachlass von B., geboren tt. Februar 1925, von C. ZH, ge- storben tt.mm.2014, wohnhaft gewesen D.-Str. ..., E.,
Berufung gegen einen Erbschein des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 22. November 2017 (EM170348)
Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf: (act. 13) 1. Im Nachlass des Erblassers wird bescheinigt: a) Gemäss urkundlicher Feststellung hat der Erblasser als gesetzliche Erben hinterlassen: A. die Ehefrau: F., geb. tt.9.1931, von C., whft. D.-str. ..., E., Zustelladresse: Gesundheitszentrum G., ... [Adresse] B. die Nachkommen: H., geb. tt.12.1954, von C., whft. ... [Adresse] I. , geb. tt.11.1956, von E., whft. ... [Adresse] A. , geb. tt.3.1958, von C._____, whft.... [Adresse] b) Gemäss dem am 18. Februar 2014 amtlich eröffneten Erbvertrag vom 27. Februar 2012 gelangen ausser den gesetzlichen Erben keine wei- teren Personen zur Erbfolge. c) Bis heute ist weder eine Einsprache erhoben noch die Ausschlagung der Erbschaft erklärt worden, so dass die gesetzlichen Erben- unter dem Vorbehalt allfälliger erbrechtlicher Klagen - zur Erbfolge gelangen und als anerkannt gelten. 2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 3. [Mitteilung] 4. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge: (act. 14 S. 2) 1. Es seien die Erwägungen wegzulassen und der Wegfall der Wil- lensvollstreckung per 12.12.2014 im Dispositiv zu ergänzen oder eventualiter sei der unrichtig festgehaltene und rechtsverletzende Sachverhalt i n den Erwägungen richtigzustellen, d.h. es seien nur Fakten im Zusammenhang mit der Erbbescheinigung zu erwäh- nen. (Bereits am 12. Februar 2015 habe ich infolge Wegfall der Willensvollstreckung um die Ausstellung eines angepassten Erb- schei nes ersucht unter Rückgabe von 4 der 9 ausgefertigten Ori- ginalerbscheine vom 1. April 2014 (Geschäfts-Nr. EM140086). Die Angelegenheit der Willensvollstrecker-Beschei ni gunge n tut ni chts zur Sache). 2. Ebenso sei die im Dispositiv unter Ziffer 1. lit. a) A. aufgeführte Adresse der Ehefrau zu aktualisieren (Vorschlag: F., geb. tt.9.1931, von C. ZH, gesetzlicher Wohnsitz in E., Aufenthaltsadresse: Gesundheitszentrum G., ... [Adresse]). Dies unter Kostenfolge zulasten des Bezirksgerichtes Dielsdorf.
Erwägungen: 1. Im Nachlass von B., geboren am tt. Februar 1925, gestorben am tt.mm.2014, erliess das Bezirksgericht am 22. November 2017 einen Erbschein, der denjenigen vom 1. April 2014 ersetzt. Der Erbschein vom 22. November 2017 wurde der Berufungsklägerin zusammen mit einem erläuternden Schreiben vom 10. Januar 2018 (Postaufgabe: 11. Januar 2018) zugestellt (act. 10 und act. 16/1). Am Montag 22. Januar 2018 (Datum Poststempel) erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig Berufung. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfah- ren i st spruchrei f. 2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, mit Urteil vom 18. Februar 2014 sei der Erbvertrag vom 27. Februar 2012 eröffnet worden. Am 1. April 2014 sei ein Erb- schein ausgestellt worden. Rechtsanwalt Dr. J. sei als Willensvollstrecker
aufgeführt worden. Am 12. Dezember 2014 habe dieser mitgeteilt, dass er das Willensvollstreckermandat niederlege. Als Ersatzwillensvollstreckeri n sei die K._____ GmbH in Frage gekommen. Der Streit darüber, ob diese Gesellschaft Willensvollstreckerin geworden sei, sei letztinstanzlich vom Bundesgericht im Ent- scheid 5A_702/2016 beendet worden. Das Bundesgericht sei zum Schluss ge- kommen, die K._____ GmbH habe das Mandat nicht rechtswirksam angenom- men. Auf Gesuch der Berufungsklägeri n hi n sei ei n neuer Erbschei n auszustellen. 3. Die Berufungsklägerin vertritt die Auffassung, ein Erbschein müsse nicht begrün- det werden. Die Erwägungen zur Willensvollstreckung seien überflüssig. Da der Erbschein zur Legitimation insbesondere gegenüber Banken verwendet werde und auf diesem Weg Dritten zur Kenntnis gelange, liege eine Verletzung daten- schutzrechtlicher Bestimmungen sowie des Persönlichkeitsrechts der Berufungs- klägerin vor. Weiter bemängelt die Berufungsklägerin, die Adresse von F._____ sei unzutreffend, da E._____ lediglich der Wohnort sei. Aufenthaltsort von F._____ sei das Pflegeheim des Gesundheitszentrums G._____ i n .... 4. Die Vorinstanz zog mit dem Erbschein vom 22. November 2017 den früheren in Wiedererwägung, was zu Recht begründet wurde. Die Erwägungen bringen das Wesentliche auf den Punkt und sind nicht zu beanstanden. Von einer Persönlich- keitsverletzung oder einer Missachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen kann keine Rede sein, auch dann nicht, wenn der Erbschein zu Legitimations- zwecken Dritten wie etwa Banken vorgelegt wird. Dass eine Begründung Elemen- te enthält, die den Sachverhalt – hier insbesondere hinsichtlich der Willensvoll- streckung – näher beleuchten, liegt in der Natur der Sache. Die Berufungsklägerin beanstandet die im Dispositiv aufgeführte Adresse von F.. Die Vorinstanz erwähnte als Wohnadresse die D.-strasse ... i n E._____ und vermerkte die Zustelladresse "Gesundheitszentrum G._____, Pfle- gewohngruppe ..." i n .... Dass dies fehlerhaft sein soll, ist nicht ersichtlich und
ergibt sich insbesondere nicht aus den Rügen der Berufungsklägerin. Sie führt selber aus, die D.-strasse ... i n E. sei der gesetzliche Wohnsitz von F._____, während sie sich tatsächlich im Gesundhei tszentr um i n ... aufhalte. Ge- nau dies steht im Erbschein. Der angefochtene Entscheid weist keine Mängel auf. Da nur ein Entscheid, nicht aber dessen Begründung angefochten werden kann, ist auf die Berufung in Bezug auf die erstgenannte Rüge nicht einzutreten. Hinsichtlich der Rüge der falschen Adresse im Dispositiv ist die Berufung abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungskläge- rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. D i e Berufung wi rd, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. Der Erb- schein des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2017 wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru- fungsklägerin auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an di e Vori nstanz zurück.
Obergericht des Kantons Züri ch II. Zi vi lk a mme r
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am: 13. Februar 2018