Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil Urteil vom 18. Dezember 2015 i n Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Herausgabebefehl Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 29. September 2015 (ER150021)
Inhaltsübersicht: 1. Prozessgeschichte ..................................................................................................... 2 2. Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen ...................................... 5 3. Erwägungen der Vorinstanz ..................................................................................... 7 4. Zur Berufung .............................................................................................................10 5. Würdi g ung .................................................................................................................15 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen ......................................................................19
Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Am 23. Juni 2015 machte der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf (fortan Vorinstanz) ein Gesuch betreffend Herausgabebefehl im Verfah- ren um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen den Gesuchsgegner und Berufungs- kläger (fortan Gesuchsgegner) mit folgendem Rechtsbegehren anhängig (act. 1 S. 2): 1. Dem Beklagten sei unter Androhung des Zwangsvollzuges (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO) zu befehlen, dem Kläger das Fahrzeug Volvo P120, weiss, Kennzeichen ..., Fahrgestell-Nr. ... umgehend herauszugeben. 2. Dem Beklagten sei eine angemessene Frist anzusetzen, seine (bestrittenen) Ansprüche auf dem ordentlichen Prozessweg gel- tend zu machen. Dies unter Androhung der Freigabe nachfolgen- der Alternativsicherheit im Säumnisfall (Bankcheck UBS AG Nr. ... v. ...). 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 2'300.– an (act. 4). Den Kostenvorschuss leistete der Gesuchsteller fristgerecht (act. 5). Mit Verfügung vom 13. Juli 2015 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Frist zur schriftli- chen Stellungnahme an (act. 7). Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 (Datum Post- stempel 23. Juli 2015) nahm der Gesuchsgegner fristgerecht Stellung (act. 10 und 11/1-3). Da unklar war, ob der (dannzumal nicht anwaltlich vertretene) Gesuchs- gegner ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme stellen wollte, wandte sich
die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. August 2015 an den Gesuchsgegner (act. 12). Daraufhin nahm der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 2. September 2015 Stellung (act. 14). Am 10. September 2015 nahm der Gesuchsteller telefo- ni sch mit der Vori nstanz Kontakt auf und erkundigte sich über den Stand des Ver- fahrens. Er führte anlässlich des Telefonats aus, dass es sich seines Erachtens bei der leicht höheren Bezifferung der Forderung durch den Gesuchsgegner in dessen Stellungnahme vom 22. Juli 2015 um ein Novum handle (act. 16). Am 29. September 2015 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 18 = 24 = 27 S. 9 ff.): 1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller das Fahrzeug Volvo P120, weiss, Kennzeichen ..., Fahrgestell-Nr. ..., herauszugeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. 2. Das Rechtsbegehren 2 des Gesuchstellers, wonach dem Ge- suchsgegner eine angemessene Frist anzusetzen sei, um seine Ansprüche auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen, unter Androhung der Freigabe des als alternative Sicherheit beim Gericht hinterlegten Bankchecks (UBS AG Nr. ... vom 8. Juni 2015), wird abgewiesen. 3. Der als alternative Sicherheit für die Forderung des Gesuchsgeg- ners einstweilen beim Gericht hinterlegte Bankcheck (UBS AG Nr. ... vom 8. Juni 2015) wird dem Gesuchsgegner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids herausgege- ben. 4. Das Gemeindeammannamt Rümlang wird angewiesen, gegen Vorlage des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehe- nen Entschei ds die Verpflichtung des Gesuchsgegners gemäss Dispositivziffer 1 dieses Urteils auf erstes Verlangen des Gesuch- stellers zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten für die Vollstreckung sind auf Verlangen vom Gesuchstel- ler vorzuschiessen, sind ihm aber vom Gesuchsgegner zu erset- zen. 5. Die Entschei dgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 6. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt, aber mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller diesen Betrag (Fr. 1'200.–) zu ersetzen. 7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 1'875.– zu bezahlen.
8./9. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmitte l 1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 9. Novem- ber 2015 fristgerecht Berufung mit folgenden Anträgen (act. 25): 1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (ER150021) vom 29.09.2015 aufzuheben und es sei auf das Ge- such ni cht ei nzutreten. 2. Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts im sum- marischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (ER150021) vom 29.09.2015 aufzuheben und es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (CHF 1'200.00) dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 3. Es sei Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Einzelgerichts im sum- marischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (ER150021) vom 29.09.2015 aufzuheben und es sei der Gesuchsteller und Berufungsbeklagten zu verpflichten, dem Gesuchsgegner und Be- rufungskläger eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 1'000.– (zuzügl . MwSt) zu bezahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuch- stellers und Berufungsbeklagten. Mit Verfügung vom 17. November 2015 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Leis- tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.– angesetzt (act. 28). Nach Eingang des Kostenschusses (act. 30) wurde dem Gesuchsteller mit Verfü- gung vom 4. Dezember 2015 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 31), wel- che der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 fristgerecht erstattete (act. 33 i.V.m. act. 32). Der Gesuchsteller beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (Geschäfts-Nr. ER150021) sei zu bestätigen; unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen (zuzügli ch MWST) zu Lasten des Gesuchsgegners und Beru- fungsklägers (act. 33 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-22). Das Verfahren i st spruchrei f.
2.3. Für den Gesuchsteller bedeutet der Umstand, dass der Gesuchsgegner le- diglich einer Behauptungslast unterliegt, dass er – entgegen Art. 8 ZGB – zusätz- li ch die Beweislast für den Nichtbestand von rechtshemmenden und rechtsaufhe- benden Tatsachen trägt (BGE 138 III 620 E. 6.2; KUKO ZPO-J ENT-SØRENSEN, Art. 257 N 11). Aus dem Erfordernis, dass die bestrittenen Tatsachen durch sofort verfügbare Beweismittel ohne Weiteres bewiesen werden, folgt sodann, dass sich das Ge- richt bei der Abnahme von Beweismitteln – entsprechend den Regeln des sum- marischen Verfahrens i.S. von Art. 248 ff. ZPO (vgl. Art. 254 ZPO) – grundsätzli ch auf Urkunden zu beschränken hat (ZK ZPO-S UTTE R-SOMM/LÖTSCHER, 2. Aufl., Art. 257 N 5; KUKO ZPO-J ENT-SØRENSEN, Art. 257 N 12; GÖKSU, D IK E-Komm- ZPO, Art. 257 N 8). 2.4. Liegen divergierende (und seitens des Gesuchsgegners ni cht haltlose) Sachverhaltsdarstellungen vor und kann der Gesuchsteller keine Urkunden vorle- gen, welche die Darstellung des Gesuchsgegners zu widerlegen vermögen, bleibt zu prüfen, ob basierend auf der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchsgegners der klare Rechtsanspruch des Gesuchstellers allenfalls noch besteht. 2.5. Klares Recht liegt vor, wenn über die Bedeutung einer Rechtsvorschrift kein begründeter Zweifel besteht (BGE 118 II 304 Erw. 3). Eine klare Rechtslage ist somit nicht nur dann gegeben, wenn bereits der Gesetzeswortlaut die genaue Bedeutung einer Vorschrift ergibt, sondern auch dann, wenn die Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BSK ZPO-H OFMANN, Art. 257 N 11). Räumen Rechtssätze Ermessen ein, spielt bei- spielsweise Treu und Glauben eine Rolle, liegt hingegen grundsätzlich kein klares Recht vor (KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 257 N 7). Etwas anderes ist nur dann denkbar, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall zu einem klaren Resultat führt (R. EGLI, Rechtsschutz in klaren Fällen, in: PraxiZ, Band 2, Zivilpro- zess – aktuell, Zürich 2013, S. 1 ff., 3.4.). Liegen jedoch gute Argumente für beide Ri chtungen vor, muss si ch das Geri cht mangels klaren Rechts für unzuständi g er- klären (M. TANNER, Die Ausweisung des Mieters im Rechtsschutz in klaren Fällen, ZZZ 2010, S. 263 ff., S. 285).
Bestreitet der Gesuchsgegner die rechtliche Würdigung des Gesuchstellers, ist dies für die Frage, ob klares Recht vorliegt, nicht relevant, da das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). 2.6. Die Abgrenzung von Sachverhalt und Recht ist sodann nicht immer ganz leicht, beinhalten doch Ausführungen der Parteien regelmässig Sachverhaltsdar- stellung und Rechtsauffassung zugleich. Eine gewisse Vermischung ist somit oft unvermeidlich. Zu beachten ist, dass lediglich bezüglich des Tatsächlichen sub- stanti i erte und ni cht haltlose Ausführunge n vorli egen müssen. In rechtli cher Hin- sicht kommt es darauf hingegen wie ausgeführt nicht an. 3. Erwägungen der Vorinstanz Die Vorinstanz führte aus, folgender Sachverhalt sei unbestritten: Der Gesuchstel- ler habe am 22. Dezember 2014 in Deutschland den streitgegenständlichen Volvo-Oldtimer zu einem Preis von € 19'000.– gekauft. Nach dem Kauf und der Überführung in die Schweiz habe der Gesuchsteller das Fahrzeug, welches nur in Deutschland zugelassen gewesen sei, Mitte Februar 2015 dem Gesuchsgegner übergeben, damit dieser den Oldtimer in fahrbereiten, zulassungsfä hi gen Zustand bringe und abschliessend beim zuständigen Strassenverkehrsamt zum Erhalt ei- ner Fahrzeugzulassung in der Schweiz vorführe. Daraufhin sei es zwischen dem Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner zu Differenzen über die vorzunehmenden Arbeiten sowie den dafür notwendigen Zeitrahmen und Aufwand gekommen. Am 8. Mai 2015 habe der Gesuchsgegner seinen Aufwand auf Fr. 5'472.36 beziffert. Anschliessend habe der Gesuchsgegner seine Arbeiten am Fahrzeug eingestellt und dem Gesuchsgegner mit E-Mail vom 19. Mai 2015 Rechnung über Fr. 2'573.10 gestellt. Das Fahrzeug befinde sich weiterhin beim Gesuchsgegner, der sich unter Hinweis auf das gesetzliche Retentionsrecht weigere, dem Ge- suchsteller ohne vorgängige Begleichung seiner Forderung das Fahrzeug her- auszugeben. Am 24. Juni 2015 habe der Gesuchsteller einen auf den Gesuchs- gegner als Begünstigten und ohne jede Bedingung versehenen Check der UBS AG vom 8. Juni 2015 über Fr. 2'573.10 als alternative Sicherheit eingereicht (act. 18 = 24 = 27 S. 3 f.).
Die Vorinstanz erwog, dass sich der Gesuchsgegner auf ein Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 Abs. 1 ZGB stütze. Nach Art. 898 Abs. 1 ZGB sei eine Verwer- tung der zurückbehaltenen Sache nur zulässig, wenn der Gläubiger nicht ander- weitig hinreichend sichergestellt worden sei. Mit hinreichender Sicherstellung der Retentionsforderung erlösche das Retentionsrecht. Sobald eine Sicherstellung er- folgt sei, sei der Gläubiger daher zur Herausgabe der Gegenstände an den Schuldner verpflichtet. Im Gegenzug erwerbe der Gläubiger an der hinterlegten Si cherhei t ein Pfandrecht, welches dem untergegangenen Retentionsrecht inhalt- lich entspreche. Voraussetzung sei, dass die Sicherstellung in quantitativer und quali tati ver Hi nsi cht hi nrei chend sei . D i e Si cherstellung soll zunächst i n i hrem Wert für eine vollumfängliche Deckung der Forderung des Gläubigers Gewähr bieten, wobei eine Sicherheitsleistung in Höhe der Forderung ausreichend sei. Ein blosses Angebot einer Sicherstellung sei für das Erlöschen des Retentionsrechts jedoch ni cht ausreichend, vielmehr müsse die Sicherstellung auch tatsächlich vollzogen sein (act. 18 = 24 = 27 S. 4 f.). Der Gesuchsteller habe am 24. Juni 2015 dem Gericht einen auf den Gesuchs- gegner als Begünstigten lautenden Check der UBS AG in der Höhe von Fr. 2'573.10 als alternative Sicherheit eingereicht. Dieser Betrag entspreche der vom Gesuchsgegner am 19. Mai 2015 geltend gemachten Forderung. Dass der Gesuchsgegner später höhere Forderungen vorgebracht habe, habe unbeachtlich zu bleiben, da er ansonsten durch eine stetige Erhöhung seiner Forderungen eine hi nrei chende Si cherstellung durch den Gesuchsgegner schli cht verunmögli chen könne. Der Check biete somit vollen Ersatz für die Sachretention. Ferner sei die Sicherstellung nicht nur bloss angeboten, sondern dem Geri cht auch tatsächlich eingereicht. In qualitativer Hinsicht gelte zu beachten, dass aus dem Gesetz keine Regelung bezüglich des Ortes hervorgehe, wo die Sicherheit zu leisten sei. Eine Hinterlegung am Ort des Retentionsgegenstandes sei jedenfalls hinreichend, nicht aber zwingend erforderlich. Die Beurteilung, ob eine Sicherstellung an einem anderen Ort als derjenige der zurückbehaltenen Sache als hinreichend betrachtet werden könne, liege im richterlichen Ermessen. Vorliegend sei der Bankcheck dem Gericht eingereicht worden und damit nicht am Ort, wo sich das Fahrzeug befinde. Zudem habe der Gesuchsteller beantragt, es sei dem Gesuchsgegner
Frist anzusetzen, um seine Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen, unter der Androhung der Freigabe im Unterlassungsfall. Ob am Ort des Gerichtes hinreichend sichergestellt werden könne, liege im richterlichen Er- messen; diesbezüglich fehle es am klaren Recht. Keine Stütze in der Lehre und Rechtsprechung finde sodann die anbegehrte Fristansetzung, weshalb es sich dabei auch nicht um klares Recht handle. Ohnehin wäre bei der Frage, welche Frist zur Klageeinleitung denn angemessen wäre, wiederum auf das richterliche Ermessen zurückzugreifen, was im vorliegenden Verfahren unzulässig sei. Schliesslich werde i m Gesuch auch ni cht ausgeführt, was mi t dem C heck ge- schehen solle, wenn der Gesuchsgegner innert Frist eine Klage einleite. Anders verhielte es sich allenfalls, wenn der Gesuchsteller dem Gericht eine Bankgaran- tie eingereicht hätte, wonach der Gesuchsgegner auf erste Aufforderung hin von der Bank befriedigt würde, wenn er ein Urteil oder ein Vergleich vorlege, worin ihm die sichergestellte Forderung zugesprochen werde. Der vorliegende Fall un- terscheide sich jedoch grundlegend von dieser Konstellation. Im Ergebnis könne dem Rechtsbegehren 2 des Gesuchstellers somit nicht stattgegeben werden. Vielmehr sei der Check ohne Fristansetzung dem Gesuchsgegner herauszuge- ben, sodass er sich am Ort des Retentionsgegenstandes, nämlich im Besitze des Gesuchsgegners, befinde und klares Recht vorliege. Damit sei die Forderung des Gesuchsgegners sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht hinrei- chend sichergestellt, weshalb das Retentionsrecht am zurückbehaltenen Volvo- Oldtimer erlösche (act. 18 = 24 = 27 S. 5 f.). Der Herausgabeanspruch bezüglich des retinierten Gegenstandes sei mit der Vindikationsklage geltend zu machen, so die Vorinstanz weiter. Der Eigentümer könne die Rückgabe der Sache jedoch nicht verlangen, wenn dem Gesuchsgeg- ner ein Retentionsrecht zustehe. Wie dargelegt worden sei, könne der Gesuchs- gegner nach Herausgabe des Checks kein Retentionsrecht am Volvo-Oldtimer mehr geltend machen. Somit könne der Gesuchsteller das Fahrzeug herausver- langen. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, das Fahrzeug herauszugeben (act. 18 = 24 = 27 S. 7).
Der Gesuchsgegner habe mit Eintritt der Vollstreckbarkeit der Herausgabepflicht in den Besitz des Checks zu kommen. Dieser sei ihm daher nach Eintritt der Voll- streckbarkeit des vorliegenden Entscheides zuzustellen. Nachdem der Gesuchs- gegner auf die Durchführung eines Verfahrens zur vorsorglichen Beweisabnahme verzichtet habe, sei sein Einwand, durch eine Herausgabe des Fahrzeuges drohe ei n Bewei sverlust, ni cht mehr zu hören (act. 18 = 24 = 27 S. 7 f.). Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen erwog die Vorinstanz, dass es sich rechtfertige, dem Gesuchsgegner die Kosten gänzlich aufzuerlegen und ihn zu verpflichten, eine Parteientschädigung zu bezahlen, da er i m Hauptpunkt unterlie- ge (act. 18 = 24 = 27 S. 8 f.). 4. Zur Berufung 4.1. Mi t Berufung können gemäss Art. 310 ZPO (a) die unrichtige Rechtsanwen- dung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer- den. Dabei muss der Berufungskläger im Einzelnen darlegen, was am angefoch- tenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksgerichts falsch war (vgl. BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Neue Behauptungen und neue Beweismittel sind nur noch zuläs- sig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht wer- den konnten und wenn si e vor der Berufungsi nstanz unverzüglich vorgebracht werden (Art. 317 ZPO). 4.2. Der Gesuchsgegner bringt i m Wesentli chen vor, dass im vorliegenden Fall zum Urteilszeitpunkt weder ein unbestrittener Sachverhalt noch eine klare Rechts- lage vorgelegen habe. Richtigerweise hätte somit auf das Gesuch ni cht ei ngetre- ten werden dürfen. Prozessual fehlerhaft sei auch Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils, mit welchem das Rechtsbegehren 2 des Berufungsbeklagten abgewiesen worden sei. Im Detail führt der Gesuchsgegner Folgendes aus: 4.2.1. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe ein wesentliches und sub- stantiiert von i hm in den Prozess eingeführtes Sachverhaltselement übersehen oder zu Unrecht nicht beachtet, nämlich dass die Forderung Fr. 2'882.80 betrage und nicht bloss Fr. 2'573.10. In Bezug auf die quantitative Hinsicht der Sicherstel-
lung fehle es somit an einem unbestrittenen Sachverhalt. Der Gesuchsteller habe sich in seinem Gesuch vom 23. Juni 2015 ausschliesslich auf das Mail des Ge- suchsgegners vom 19. Mai 2015 kapriziert. Er (der Gesuchsgegner) habe si ch i n seiner Stellungnahme unter Verweis auf die beigefügte Schlussrechnung auf eine Forderungssumme von Fr. 2'882.80 berufen. Bereits der vom Gesuchsteller ins Recht gelegten E-Mail des Gesuchsgegners vom 19. Mai 2015 könne entnommen werden, dass zusätzlich die Aufwände für das Vorführen des Wagens beim Stras- senverkehrsamt am 8. Mai 2015 in Rechnung gestellt würden. Dem Gesuchsteller habe also bereits damals klar gewesen sein müssen, dass es sich bei dem im Mail aufgeführten Rechnungsbetrag von Fr. 2'573.10 um eine noch provisorische Aufstellung gehandelt habe. In der selben Urkunde sei sodann auch das Mail von 20:37 Uhr enthalten, mit welchem C._____ im Auftrag und im Namen des Ge- suchsgegners zur vorherigen Mailantwort des Gesuchstellers (18:07 Uhr) Stellung bezogen habe. Dort sei folgender Schlusssatz enthalten: "Im Übrigen erhöht sich unten angeführte Rechnung um C HF 280.– für die erste Vorführung am 08.05.2015." Dabei sei klar, dass sich die kommunizierte Erhöhung des Rech- nungsbetrages auf die einige Stunden zuvor per Mail übermittelte Aufstellung be- zogen habe. Bereits einen Tag nach dem beschriebenen Mailaustausch, nämlich am 20. Mai 2015, habe der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller die Schlussrech- nung über Fr. 2'882.80 zukommen lassen, welche die Position der Fahrzeugkon- trolle im Betrag von Fr. 280.– beinhaltet habe. Damit habe der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller bereits zu einem Zeitpunkt, als letzterer sich noch gar nicht mit einer Sicherstellung befasst habe (der Check datiere vom 8. Juni 2015), klar kommuniziert, dass sich die behauptete Forderung auf mindestens Fr. 2'882.80 belaufe und dieser nur gegen volle Bezahlung dieses Betrages zur Herausgabe des Fahrzeuges bereit gewesen sei. Er (der Gesuchsgegner) habe in seiner Stel- lungnahme vom 22. Juli 2015 ausdrücklich auf die ebenfalls ins Recht gelegten Dokumente verwiesen und sich wie folgt vernehmen lassen: "Ich stellte daraufhin meine Arbeiten am Fahrzeug ein und stellte per Mail am 19. Mai 2015 eine neue Rechnung für die von ihm akzeptierten Arbeiten mit dem Hinweis, dass die Kos- ten des Strassenverkehrsamtes, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt wa- ren, hinzukommen würden (siehe Anlage 3)." Die Vorinstanz unterschlage diese
Diskrepanz. Der Sachverhalt sei – entgegen der Annahme der Vorinstanz – we- der unbestritten noch vom Gesuchsteller sofort beweisbar (act. 25 S. 4 ff.). Da von einer Forderung von Fr. 2'882.80 auszugehen sei, fehle es neben dem unbestrittenen Sachverhalt auch an einer genügenden Sicherstellung und dami t an der geforderten klaren Rechtslage (act. 25 S. 8). 4.2.2. Weiter rügt der Gesuchsgegner, der Vorinstanz sei bei der Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt klares Recht vorliegend müsse, ein Fehler unterlaufen, habe sich der Check doch im Urteilszeitpunkt beim Gericht befunden und nicht am Ort des Retentionsgegenstandes. Es treffe zu, wenn die Vorinstanz ausführe, dass lediglich sicher sei, dass eine Hinterlegung am Ort des Retentionsgegenstandes hinreichend sei, andere Orte hingegen im richterlichen Ermessen liegen. Von den weiteren Umständen, dass die Sicherheit dem Gericht eingereicht wurde und da- mit nicht am Ort des Retentionsgegenstandes, dass damit ein richterlicher Er- messensentscheid provoziert werde, ob diese Hinterlegung hinreichend sei, und dass diesfalls kein klares Recht mehr vorliegen könne, leite die Vorinstanz schliesslich ab, dass dem Rechtsbegehren 2 nicht stattgegeben werden könne. Unbesehen dieser Subsumtionen lasse die Vorinstanz die Grundsätze wieder fal- len, als sie sich Rechtsbegehren 1, also dem Herausgabefehl, widmete. Obwohl der Check dem Gericht eingereicht worden sei, sollen die Voraussetzungen für eine klare Rechtslage nun gleichwohl erfüllt sein. Die Vorinstanz begründe dies damit, dass der Check ohne Fristansetzung dem Gesuchsgegner herauszugeben sei. Dabei verkenne die Vorinstanz den fundamentalen Grundsatz, wonach bei der Urteilsfällung auf den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sachverhalt abzustel- len sei. Das Urteil sei am 29. September 2015 gefällt worden und der Check sei damals (wie auch heute) beim Gereicht gelegen. Es gehe nicht an, die klare Rechtslage mit der Zustellung nach Rechtskraft des Entscheides herzustellen (act. 25 S. 9 ff.). 4.2.3. Entsprechend seiner Ausführungen, so der Gesuchsgegner weiter, seien auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen vom Gesuchsteller zu tragen. Ohne- hin sei der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich nicht nachvollziehbar, habe doch der Gesuchsteller das Verfahren veranlasst ohne dem Gesuchsgegner zu-
vor eine Sicherheit anzubieten, geschweige denn zu leisten. Somit wäre eine volle Kostenauflage selbst entsprechend dem vorinstanzlichen Verfahrensausgang nicht gerechtfertigt gewesen (act. 25 S. 11). 4.3. Der Gesuchsteller hält den Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner Beru- fungsantwort Folgendes entgegen: 4.3.1. Der Gesuchsteller führt aus, die einzige einigermassen nachvollziehbare Aufstellung des Gesuchsgegners über seine Forderung, welche ihm bei Klageein- leitung am 23. Juni 2015 vorgelegen habe, sei jene in der E-Mail vom 8. Mai 2015 gewesen bzw. die gleichlautende E-Mail vom 19. Mai 2015, 16:29 Uhr. Insbeson- dere nicht bekannt in diesem Klagezeitpunkt sei ihm jene Rechnung gewesen, welche der Gesuchsgegner erst im Verlauf des Verfahrens mit seiner Eingabe vom 22. Juli 2015 dem Gericht eingereicht und (wohl fälschlich) auf den 20. Mai 2015 datiert habe. Die anderslautende Darstellung in der Berufungsschrift sei falsch. Der blosse Hinweis einer Frau C._____ i n i hrer E-Mail vom 19. Mai 2015, 20:37 Uhr, eine Erhöhung der Rechnung um Fr. 280.– werde erfolgen, sei schon deshalb nicht von Bedeutung, weil ihm diese Person weder bekannt, geschweige denn sich ihm gegenüber in irgendeiner Weise legitimiert habe. Hinzu komme, dass die angebliche Erhöhung um Fr. 280.– nicht die nun geltend gemachte For- derung von Fr. 2'882.80, sondern weniger ergebe. Unter diesen Umstände habe er sich auf die einzige bei Klageeinleitung vorhandene Forderungsaufstellung des Gesuchsgegners, die einigermassen substantiiert gewesen sei, verlassen dürfen und müssen. Es könne ni cht dem Schuldner (also ihm) obliegen, die einmal vom Gläubiger (dem Gesuchsgegner) geltend gemachte Forderung aufgrund vermute- ter, unsubstantiierter Mehrkosten selber zu Gunsten der Gegenseite zu erhöhen. Insofern könne auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer- den (act. 33 S. 3 f.). Die Stellungnahme des Gesuchsgegners sei ihm mit Schreiben der Vorinstanz am 25. August 2015 kommentarlos zugegangen. Darin werde insbesondere der Gesuchsgegner über das Recht auf vorsorgliche Beweisabnahme hingewiesen. An i hn habe si ch das Schrei ben ni cht gerichtet. Trotz seines telefonischen Hin- weises, mit der (leichten) Erhöhung der Forderung durch den Gesuchsgegner lä-
ge eventuell ein Novum vor, sei die Vorinstanz offenbar anderer Meinung gewe- sen und habe si ch bi s zum Urtei l ni cht mehr vernehmen lassen. Es sei keinerlei Fristansetzung erfolgt, zur Eingabe vom 22. Juli 2015 und allfälligen Noven Stel- lung zu nehmen. Dass er und sein Vertreter quasi von sich aus und prophylak- tisch hätten tätig werden müssen, erscheine dann doch sehr übertrieben (act. 33 S. 4.). 4.3.2. Bezüglich dem Ort der Sicherheit verweise er vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, wonach das Gesetz den Ort der Erbringung der al- ternativen Sicherstellung offen lasse. Ein anderer Ort der Sicherheitshinterlegung habe damit als zulässig zu geltend, sofern die hinterlegte Sicherheit dem Retenti- onsgläubiger sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht die gleiche Sicherheit wie der retinierte Gegenstand biete. Insbesondere gelte auch die Hin- terlegung einer Ersatzsicherheit bei einem Dritten als eine allseits als zulässig an- erkannte Methode zur Aufhebung des Retentionsrechts. Dies sei vorliegend der Fall. Seinem Antrag lasse sich entnehmen, dass der Gesuchsgegner auf den Rechtsweg zu verweisen sei, um sich aus dem Alternativpfand bezahlt zu ma- chen. Wie im Falle der von der Vorinstanz erwähnten Zahlungsgarantie einer Bank, welche dem zuständigen Befehlsrichter einzureichen sei, halte dieser die Alternativsicherheit treuhänderisch, bis der Gläubiger seine Forderung auf dem Wege der Zwangsvollstreckung nach Art. 891 ZGB bzw. Betreibung auf Pfand- verwertung geltend machen könne und gebe sie in diesem Zeitpunkt und zu die- sem Zweck zuhanden des zuständigen Betreibungsamtes frei. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei das vorinstanzliche Urtei l zutreffend und daher zu schützen (act. 33 S. 4 f.). 4.3.3. Zu den Kostenfolgen, so der Gesuchsteller weiter, verweise er ebenfalls auf di e Ausführungen der Vorinstanz. Der Gesuchsgegner unterliege i m Hauptpunkt, er habe das Fahrzeug herauszugeben. Dass die zudem beantragte Klagefristan- setzung nicht geschützt worden sei, er somit den ohnehin vorgesehenen Rechts- weg zu beschreiten habe, ändere daran nichts. Zudem habe der im vorinstanzli- che Verfahren nicht vertretene Gesuchsgegner den angeblichen Aufwand nicht im Ansatz substantiiert. Die Stellungnahme vom 22. Juli 2015 umfasse gerade ein-
mal knapp drei Seiten. Abgesehen davon, dass nach dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung geschuldet sei, sei der Betrag von Fr. 1'000.– masslos übertrieben. Da der Gesuchsgegner mehrwertsteuerpflichtig sei, entfalle sodann der Mehrwertsteuerzuschlag (act. 33 S. 5). 5. Würdi gung 5.1. Vor Vorinstanz stellten die Parteien folgende Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die (bestrittene) Forderung des Gesuchsgegners auf: Der Gesuchsteller führte zur Forderung des Gesuchsgegners im Wesentlichen aus, der Gesuchsgegner habe am 8. Mai 2015 seinen Aufwand für das "allgemei- ne Instand setzen" des Fahrzeuges auf ungefähr Fr. 5'472.36 beziffert. Angeblich sei eine erste Vorführung am 8. Mai 2015 erfolglos gewesen. Der Gesuchsgegner habe sodann jede weitere Arbeit verweigert und seinen in keiner Weise nachvoll- ziehbaren und bestrittenen Aufwand mit E-Mail vom 19. Mai 2015, 16:29 Uhr, auf Fr. 2'573.10 beziffern lassen. Dagegen habe er gleichentags mit E-Mail von 18:07 Uhr protestiert. Mit im Übrigen inhaltlich bestrittener E-Mail vom 19. Mai 2015, 20:37 Uhr, habe der Gesuchsgegner an seiner Forderung festgehalten. Der Check im Betrag von Fr. 2'573.10 diene als alternative Sicherheit für die volle an- gebliche Forderung (act. 1 S. 3). Dem hielt der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme entgegen, dass er dem Gesuchsteller per Mail am 19. Mai 2015 eine neue Rechnung zugestellt habe für die vom Gesuchsteller akzeptierten Arbeiten mit dem Hinweis, dass die Kosten des Strassenverkehrsamtes, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewe- sen seien, hinzukommen würden. Diesbezüglich verwies der Gesuchsgegner auf seine Beilage 3. Bei dieser Beilage handelt es sich um den E-Mailverkehr vom 19. Mai 2015 (act. 11/3). Sodann führte der Gesuchsgegner aus, dem Begehren des Gesuchstellers um Herausgabe sei nicht stattzugeben, sondern es sei die Begleichung der beiliegenden endgültigen Rechnung, in welcher die Kosten des Strassenverkehrsamtes enthalten seien, anzuordnen (act. 10 S. 2 f.). Die als An- lage 1 vom Gesuchsgegner eingereichte Rechnung datiert vom 20. Mai 2015 und weist einen Forderungsbetrag von Fr. 2'882.80 aus (act. 11/1).
5.2. Mit seinen Vorbringen brachte der Gesuchsgegner klar zum Ausdruck, dass seine Forderung – entgegen der Darstellung des Gesuchstellers – Fr. 2'882.80 betrage und nicht bloss Fr. 2'573.10. Damit ist der Sachverhalt in einem wesentli- chen Punkt bestri tten. Diese Bestreitung liess der Gesuchsteller unkommentiert und er erbrachte i nsbe- sondere auch ni cht den vollen Beweis dafür, dass die Forderung nur Fr. 2'573.10 betrage. Wenn er i n sei ner Berufungsantwor t ausführt, das Geri cht hätte i hm hi er- für Frist ansetzen müssen, geht er fehl. Der Rechtsschutz in klaren Fällen erfolgt im summarischen Verfahren. In diesem Verfahren ist je nur ein Parteivortrag vor- gesehen (Art. 253 ZPO). Will sich eine Partei abermals äussern, hat sie das von si ch aus zu tun. Ei ne solche Äusserung erfolgt im Rahmen des sog. Replikrechts. Das Gericht ist ni cht gehalten, hi erfür ei ne Frist anzusetzen. Nicht beantwortet werden muss bei dieser Sachlage die Frage, inwiefern eine diesbezügliche Stel- lungnahme des Gesuchsgegners (hätte er denn eine solche dem Gericht innert zehn Tagen seit Zustellung der gegnerischen Eingabe eingereicht) inhaltli ch überhaupt noch hätte Beachtung fi nden können. Damit liegt bezüglich der für den Prozess wesentlichen Tatsache der Höhe der Forderung kein unbestrittener Sachverhalt vor. 5.3. Die Vorinstanz ist wohl aber ebenfalls ni cht von ei nem di esbezügli ch unbe- str ittenen Sachverhalt ausgegangen. Vielmehr wollte sie den Gesuchsgegner bei seiner früheren Mitteilung gegenüber dem Gesuchsteller behaften, einer E-Mail vom 19. Mai 2015. Sie erwog diesbezüglich, di e Erhöhung der Forderung gemäss Stellungnahme habe unbeachtlich zu bleiben, da der Gesuchsgegner ansonsten eine hinreichende Sicherstellung durch eine stetige Erhöhung seiner Forderung verunmögli chen könnte. Dahingehend kann der Vorinstanz jedoch nicht gefolgt werden. Beim Rechtsschutz in klaren Fällen handelt es si ch um ei n Erkenntnis- ve rfahren. Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, genügen auf Seiten des Gesuchsgeg- ners substantiierte Behauptungen bzw. Bestreitungen, während der Gesuchsteller für sämtliche bestrittenen Tatsachen den vollen Beweis zu erbringen hat, und zwar auch für den Nichtbestand von Tatsachen. Eine Ausnahme besteht lediglich in Bezug auf haltlose Behauptungen. Nur solche können als unbeachtlich be-
zeichnet werden. Die Behauptung, die Forderung betrage Fr. 2'882.80, weil noch Kosten der Vorführung hi nzuzurechnen waren, kann nicht als haltlos bezeichnet werden. Zum gegenteiligen Schluss kam offenbar auch di e Vori nstanz ni cht. So- dann ist der Argumentation des Gesuchsgegners in seiner Berufungsschrift zuzu- stimmen, wonach sich bereits den vom Gesuchsteller eingereichten Dokumenten entnehmen lässt, dass es sich beim Betrag von Fr. 2'573.10 erst um eine proviso- ri sche Aufstellung handelt und si ch di e Rechnung noch um die Kosten der Vorfüh- rung erhöhe. In der E-Mail vom 8. Mai 2015 schrieb der Gesuchsgegner, Vorführ- kosten sei en noch ni cht enthalten, da er nicht wisse, was das Strassenverkehrs- amt koste. Ausserdem teilte er dem Gesuchsteller mit, er habe die Positionen jetzt nur so zusammengestellt (act. 3/6). Ebenfalls wird in der vom Gesuchsteller ein- gereichten E-Mail vom 19. Mai 2015, 20:37 Uhr, erwähnt, dass sich die unten an- geführte Rechnung um Fr. 280.– für di e Vorführung am 8. Mai 2015 erhöhe (act. 3/7). Wenn der Gesuchsteller nun i m Berufungsverfahre n vorbringt, die fragliche E-Mail stamme von C., welche ihm weder bekannt sei, noch si ch i n i rgendei ner Weise legitimiert habe, ist dies neu und damit unbeachtlich. Im Übrigen si nd diese Ausführunge n auch unbehelfli ch: Zum Ei nen, wei l i hn auch di ese Behauptung ni cht von der Erbringung des Beweises entbindet, dass die Forderung nicht Fr. 2'882.80 betrage. Zum Anderen verfängt die Argumentation nicht, da diese Mitteilung im E-Mailverkehr zwischen dem Gesuchsgegner und dem Gesuchstel- ler erfolgte und C. klar im Namen des Gesuchstellers handelte. Schliesslich hat der Gesuchsteller diese E-Mail selber als Beweismittel eingereicht. Auch aus dem Umstand, dass die Erhöhung um Fr. 280.– nicht die nun geltend gemachte Forderung von Fr. 2'882.80, sondern weniger ergäbe, kann der Gesuchsteller ni chts zu sei nen Gunsten ablei ten. D a er selbst den tieferen Betrag, d.h. Fr. 2'853.10 (Fr. 2'573.10 + Fr. 280.–) ni cht si chergestellt hat, kann auch deshalb die in der Stellungnahme des Gesuchsgegners behauptete Höhe der Forderung im Betrag von Fr. 2'882.80 ni cht als haltlos bezeichnet werden. Folglich bleibt es dabei, dass bezüglich der für den Prozess wesentlichen Tatsa- che der Höhe der Forderung kein unbestrittener Sachverhalt vorliegt. Sodann be-
steht auch jedenfalls kein Herausgabeanspruch des Gesuchstellers, wenn man auf die Sachverhaltsdarstellung des Gesuchsgegners abstellt, da die Sicherstel- lung i n di esem Fall ni cht den vollen Forderungsbetrag umfasst. Folglich wäre auf das Gesuch um Rechtsschutz i n klaren Fällen ni cht ei nzutreten gewesen. 5.4. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob es sich tatsächlich – wie von der Vorinstanz angenommen – um klares Recht handelt, dass es in quantitativer Hin- sicht ausreicht, den blossen Forderungsbetrag mit der Alternativsicherheit abzu- decken, oder ob dies nicht vielmehr auch eine Ermessensfrage darstellt, bei- spielsweise verlangt werden könnte, Verzugszinsen für einen gewissen Zeitraum ebenfalls abzudecken. Immerhin hat der abzulösende Retentionsgegenstand ei- nen Wert von Fr. 19'000.–, womit im Verwertungsfalle wohl auch Zi nsen und Kos- ten gedeckt wären. Sodann erübrigt es sich, auf die zweite Rüge im Zusammenhang mit dem Ort der Leistung der Sicherheit einzugehen. Dem Gesuchsgegner ist immerhin dahinge- hend zuzusti mmen, dass die klare Rechtslage im Urteilszeitpunkt vorzuliegen hat. 5.5. Zutreffend ist auch die Rüge des Gesuchsgegners, wonach im vorliegenden Verfahren die Abweisung gänzlich ausgeschlossen ist (vgl. Ziffer 2.1). Auch i n Bezug auf das Rechtsbegehren 2 hat somit ein Nichteintretensentscheid zu erge- hen. Anzumerken bleibt in Bezug auf Rechtsbegehren 2, dass im Falle des Retentions- rechts nach Art. 895 ZGB der Gläubiger – anders als beispielsweise beim Bau- handwerkerpfandrecht – bereits über das Pfandrecht verfügt, d.h. er muss sich dieses nicht zunächst mit einer vorsorglichen Massnahme (provisorische Eintra- gung) und sodann mit einem Prozess (definitive Eintragung) erstreiten. Entspre- chend entfällt die Möglichkeit des Schuldners, den Gläubiger zur Anhängigma- chung eines Prozesses zu zwingen unter der Androhung, dass ansonsten das Pfandrecht bzw. die Sicherheit dahinfalle.
5.6. Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuhei ssen. Das vorinstanzliche Ur- teil ist aufzuheben und es ist auf das Begehren des Gesuchstellers um Rechts- schutz i n klaren Fällen vollumfängli ch ni cht ei nzutreten. Abgesehen davon, dass es an den Voraussetzungen für den Rechtsschutz in kla- ren Fällen fehlte, überzeugte die vorinstanzliche Lösung denn auch im Resultat ni cht: Die Zustellung des Checks an den Gläubiger wäre bereits ei ne Ti lgung, ni cht ei ne Si cherstellung, da es keiner Verwertung bedürfte. 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss sind sowohl die erstinstanzlichen als auch die zweitinstanzli- chen Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller ist zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Für das erstinstanzliche Verfah- ren, in dem er nicht anwaltlich vertreten war, ist ihm hingegen bereits mangels An- trag in jenem Verfahren (vgl. act. 10 und 14) keine Entschädigung zuzusprechen. Ausserdem hat der Gesuchsgegner auch nicht dargetan, inwiefern ein begründe- ter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorgelegen haben soll. Der Streitwert beträgt Fr. 19'000.–. Die Festsetzung der erstinstanzlichen Ge- richtskosten wurde von den Parteien nicht beanstandet. Der Betrag von Fr. 1'200.– erschei nt angemessen. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind in Anwendung von §§ 4, 8 Abs. 1 und 12 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Diese Kosten werden aus den geleisteten Kostenvor- schüssen bezogen. Der Gesuchsteller leistete vor Vorinstanz einen Kostenvor- schuss im Betrag von Fr. 2'300.– (act. 4 und 5). Der Gesuchsgegner leistete im vorliegenden Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– (act. 28 und 30). Der Überschuss ist dem Gesuchsgegner auszubezahlen. Soweit Kosten aus dem Vorschuss des Gesuchsgegners bezogen werden, d.h. im Betrag von Fr. 400.–, sind sie ihm vom Gesuchsteller zu ersetzen. Die Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren beträgt in Anwen- dung von §§ 4, 9 und 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV Fr. 1'700.–. Ei n Mehrwertsteuer-
zusatz ist darauf hingegen bereits deshalb ni cht zuzusprechen, weil der Ge- suchsgegner einen solchen in Bezug auf die Prozessentschädigung für das zweit- i nstanzli che Verfahren ni cht verlangt hat (vgl. act. 25 S. 2). Zudem ist der Ge- suchsgegner wohl in der Tat selber mehrwertsteuerpflichtig, weshalb er – um ei- nen Mehrwertsteuerzusatz geltend zu machen – hätte begründen bzw. nachwei- sen müssen, dass er die auf das Honorar des Anwalts zu zahlende Mehrwert- steuer nicht von der eigenen Mehrwertsteuer abziehen kann (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 mit Ergänzung vom 17. September 2010, S. 3). Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird gutgeheissen, und das Urteil des Einzelgerichts s.V. am Bezirksgericht Dielsdorf vom 29. September 2015 wird aufgehoben. Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 23. Juni 2015 wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'200.– festge- setzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'500.– fest- gesetzt. 4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden aus den von den Parteien geleiste- ten Kostenvorschüssen bezogen. Der Überschuss wird dem Gesuchsgegner ausbezahlt. Der Gesuchsteller hat dem Gesuchsgegner den aus seinem Vorschuss bezogenen Betrag (d.h. Fr. 400.–) zu ersetzen. 5. Dem Gesuchsgegner wird für das erstinstanzliche Verfahren keine Partei- entschädigung zugesprochen.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschrei beri n:
MLaw D. Weil
versandt am: 18. Dezember 2015