Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140084-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichtsschrei- ber lic. i ur. D . Oehni nger. Urteil vom 15. Dezember 2014 i n Sachen
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt PD D r. i ur. X._____,
gegen
B._____ AG, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend vorsorgliche Beweisführung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (Audienz) des Bezirksgerich- tes Zürich vom 7. Oktober 2014 (ET140009)
Erwägungen: 1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagte) be- antragte bei der Vorinstanz im Sinne der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 ZPO) die Einsetzung eines Sachverständigen zur Erstattung ei nes Gutachtens. Der Experte sollte hauptsächlich den Zustand der "inneren Oberflächenbehand- lung" (und dessen mögliche Ursachen) i n je zwei Wohnungen von zwei Gebäu- den der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) an der C.-strasse (Nr. ... und ...) i n ..., an deren Sanierung u.a. die Beru- fungsbeklagte beteiligt war, begutachten (act. 1, 7). Die Berufungsklägerin stellte vor Vorinstanz in der Gesuchsantwort folgende An- träge (act. 14 S. 2): 1. Das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Eventualiter (Rechtsbegehren Nr. 2-4): Der Sachverständige habe - entsprechend dem Antrag der Gesuchstellerin und ohne dass die Ge- suchsgegnerin dadurch einen eigenen Antrag stellen würde oder stellen wollte - den Zustand des gemäss Werkvertrag BAV ... I BKP ... vom 30. April I 4. Mai I 13. Juli 2010 geschuldeten Werks "innere Oberflächen- behandlung" gesamthaft, mithin für den gesamten gemäss Werkvertrag geschuldeten Umfang (für alle Wohnungen und alle Häuser [D.- strasse ..., ... und ..., E.-strasse ... und ..., F.-strasse ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ..., G.-strasse ... und ..., C.-strasse ..., ..., ..., ..., ..., ... und ...]; vgl. dabei zum konkreten Vorgehen aber nachfolgend Ziff. 3), festzustellen und seinen Befund schriftlich zu dokumentieren. Konkret sind die vorgefundenen Schäden im Einzelnen zu erheben und bezüglich (i) Art, (ii) Lage, (iii) Ausmass und Umfang durch Wort und Bild (Fotografien, Pläne etc.) präzise zu beschreiben; dies (soweit möglich) unter Angabe der jeweils nicht ein- gehaltenen Regel(n) der Baukunde. 3. Der Sachverständige habe repräsentativ für alle Häuser [D.- strasse ..., ... und ..., E.-strasse ... und ..., F.-strasse ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ..., G.-strasse ... und ..., C.-strasse ..., ..., ..., ..., ..., ... und ...] und alle sich darin befind- lichen Wohnungen die folgenden Wohnungen zu begutachten (reprä- sentativ, weil eine Begutachtung sämtlicher Wohnungen in sämtlichen Häusern unverhältnismässig teuer und daher nicht sinnvoll wäre): • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, D.-strasse... • 3-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, D.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, D.-strasse ...
• 2-Zimmerwohnung, EG Nr. 2, E.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, EG Nr. 1, F.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, EG Nr. 2, F.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, F.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, 2. OG Nr. 5, F.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, EG Nr. 2, F.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, F.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, F.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 4, F.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, EG Nr. 1, E.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, 2. OG Nr. 6, F.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, C.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, C.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, EG Nr. 2, C.-strasse .... • 3-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 4, C.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 3, G.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 2. OG Nr. 6, G.-strasse ... • 2-Zim merwohnung, 1. OG Nr. 3, C.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, EG Nr. 1, C.-strasse ... • 2-Zimmerwohnung, 1. OG Nr. 4, C.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, EG Nr. 2, F.-strasse ... • 3-Zimmerwohnung, 2. OG Nr. 5, F.-strasse ... 4. Es seien die folgenden zusätzlichen Ergänzungsfragen, welche sich al- lesamt auf die gemäss Ziff. 3 vorstehend zu begutachtenden Wohnun- gen beziehen, an den Gutachter zu stellen: 4.1. Wo (in welchen Räumen, an welchen Wänden und wo auf der je- weils betroffenen Wand bzw. an welchen sonstigen Stellen der Räume) treten Schäden wie Auf- bzw. Abplatzungen, Kräuselun- gen, Abblätterungen, Risse, Wölbungen und Ablösungen (ent- sprechend der gemäss Mängelrüge der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin vom 17. Januar 2014 gebildeten Schadenskate- gorien IIII: Schadenskategorie I: Ablösen und Aufplatzen der Öl- farbe in den Küchen oberhalb des Küchenkorpus; Schadenskate- gorie II: Ablösen der Ölfarbe in den Nasszellen in den Randberei- chen; Schadenskategorie III: Zahlreiche kleinere und grössere Aufplatzungen der Ölfarbe in der Fläche) auf? 4.2. Sind über die Schadenskategorien gemäss der vorstehenden Frage 4.1 (enthaltend Schadenskategorie I: Ablösen und Aufplat- zen der Ölfarbe in den Küchen oberhalb des Küchenkorpus; Schadenskategorie II: Ablösen der Ölfarbe in den Nasszellen in den Randbereichen; Schadenskategorie III: Zahlreiche kleinere
und grössere Aufplatzungen der Ölfarbe in der Fläche; sämtliche Schadenskategorien gernäss Mängelrüge der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin vom 17. Januar 2014, Rz. 2 und 3) hinaus in den begutachteten Wohnungen weitere Schäden irgendwelcher Art im Zusammenhang mit dem seitens der Gesuchstellerin ge- schuldeten Werk BKP ... (Innere Oberflächenbehandlungen) be- treffend das Bauvorhaben BAV ... Wohnsiedlung C._____-strasse "...", ..., Instandstellung, auszumachen, welche anderen, in der vorstehenden Frage 4.1 nicht genannten Schadenskategorien zu- zuordnen sind (so z.B. Schäden, welche an anderen Stellen als oberhalb des Küchenkorpus oder an anderen Stellen als in den Randbereichen in den Nasszellen auftreten; Schäden, bei denen eine andere Farbe als Ölfarbe verwendet wurde oder andere Schäden als Ablösungen und Aufplatzungen [Aufzählung nicht abschliessend])? 4.3 Soweit noch nicht in Berücksichtigung von Rechtsbegehren Nr. 2 vorstehend beantwortet: Wie präsentiert sich das Schadensbild konkret? Z.B.: Welche Schichten lösen sich ab? Welche sonstigen Schadenserscheinungen können festgestellt werden? 4.4 Ist damit zu rechnen oder ist es gar erstellt, dass ausser den zum jetzigen Zeitpunkt bekannten schadhaften Stellen auch alle weite- ren Stellen, welche von der Gesuchstellerin bearbeitet worden sind, mangelhaft resp. schadhaft sind oder schadhaft werden könnten? 4.5 Welche Anmerkungen in Bezug auf die technische Verantwort- lichkeit sind aus Sicht des Gutachters anzubringen? 4.6 Welche Möglichkeiten bestehen, um die Schäden technisch ein- wandfrei zu sanieren? 5. Die Höhe des Streitwerts sei auf CHF 1'800'000.- festzusetzen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8% MWST auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Gesuchstellerin. In der Begründung äusserte sich die Berufungsklägerin zum von der Berufungs- beklagten vorgetragenen Sachverhalt und legte dar, weshalb die Vorinstanz dem Gesuch der Gegenseite um vorsorgliche Begutachtung nicht entsprechen solle (weder die Gefährdung von Beweismitteln noch ein schutzwürdiges Interesse sei dargetan, act. 14 S. 12). Weiter führte die Berufungsklägerin (eventualiter) aus, falls die Vorinstanz das Gesuch der Berufungsbeklagten wider Erwarten behand- le, seien ihre eigenen Fragen lediglich als Ergänzungsfragen zu denjenigen der Berufungsbeklagten zu verstehen (act. 14 S. 12 Rz. 42). Falls die Vorinstanz ihre Fragen nicht "als Ergänzungsfragen, sondern als selbständige Fragen" neben denjenigen der Berufungsbeklagten betrachte, seien diese (subeventualiter) "als Fragen bzw. Anträge im Rahmen einer Eventualwiderklage" zu verstehen (act. 14
S. 12 Rz. 43). Weiteres dazu, insbesondere Ausführungen zu den einzelnen ma- teriellen und prozessualen Voraussetzungen für den Fall, dass die Anträge der Berufungsklägerin als selbständiges Begehren um vorsorgliche Beweisführung zu verstehen wären, machte die Berufungsklägerin an der erwähnte Stelle nicht. Die Berufungsbeklagte ergänzte i n i hrer Stellungnahme zur Gesuchsantwort i m Wesentlichen den Fragenkatalog an den Gutachter. Im Weiteren äusserte sich die Berufungsbeklagte zu den von der Berufungsklägerin erhobenen Einwänden und deren Subeventualbegehren (act. 22): Es erstaune, dass die Berufungsklägerin ihre Fragen allenfalls sogar als selbständige Fragen gestellt haben wolle. Bisher habe die Berufungsklägerin die Berufungsbeklagte stets wissen lassen, dass sie für eine gemeinsame Begutachtung keine Veranlassung sehe und dazu auch ni cht Hand biete. Die Berufungsklägerin habe die Voraussetzungen nach Art. 158 ZPO selbst glaubhaft zu machen, was bisher ausgeblieben sei (act. 22 S. 10 Rz. 27). In der abschliessenden Stellungnahme der Berufungsklägerin vor Vorinstanz äus- serte sich diese nicht näher zu den eben erwähnten Ausführunge n der Beru- fungsbeklagten und hielt lediglich pauschal fest, diese seien (neben anderen) un- zutreffend (act. 27 S. 7 Rz. 30). Die Begründung ihres eigenen (subeventualiter erhobenen) Antrags aus der Gesuchsantwort, ergänzte die Berufungsklägerin nicht weiter (act. 27). 2. Die Vorinstanz erwog gestützt auf die erwähnten Eingaben der Parteien, die von der Berufungsklägerin (eventualiter) gestellten Zusatzfragen würden aller grössten Teils den Rahmen des von der Gegenseite gestellten Gesuches spren- gen und die betreffenden Fragen seien deshalb als blosse Ergänzung nicht zuzu- lassen (act. 33 = act. 42 = act. 44, je E. 3.7 f.). Dieser Teil des vorinstanzlichen Entscheides ist heute nicht angefochten (act. 43) und deshalb nicht von weiterer Bedeutung. Die Vorinstanz erwog sodann weiter, eine über den Umfang des Ge- suchs der Gegenseite hinausgehende vorsorgliche Beweisführung könne die Be- rufungsklägerin nur verlangen, wenn auch diesbezüglich die Voraussetzungen von Art. 158 ZPO erfüllt seien (BGE 140 III 16 E. 2.2.3 m.w.H.). Dem ist beizu- pflichten und dies wird auch von der Berufungsklägerin nicht grundsätzlich in Ab-
rede gestellt. Die Berufungsklägerin habe – so die Vorinstanz weiter – darzule- gen, dass ihr ein eigener Anspruch zustehe, indem sie einen Sachverhalt glaub- haft mache, welcher sich einem der gesetzlichen Tatbestände für die Anordnung einer vorsorglichen Beweisführung zuordnen lasse, so die Vorinstanz weiter. Die Berufungsklägerin habe ihren Subeventualantrag in ihrer Gesuchsantwort ni cht näher begründet. Ein eigener Anspruch der Berufungsklägerin sei damit mangels Substantiierung nicht glaubhaft gemacht, weshalb auf ihr subeventualiter erhobe- nes Widergesuch nicht einzutreten sei (act. 33 = act. 42 = act. 44, je E. 4.2). Ge- stützt darauf entschied die Vorinstanz am 7. Oktober 2014 und erliess folgendes (act. 33 = act. 42 = act. 44): Es wird verfügt: 1. Auf das Widergesuch der Gesuchsgegnerin vom 10. Juni 2014 wird nicht ein- getreten. 2. Die Entscheidgebühr für das Widergesuch wird auf Fr. 6'000.00 festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. 3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Widerge- such eine Parteientschädigung von Fr. 5'300.00 zu bezahlen. 4. [Berufung] Es wird erkannt: 5. Es wird ein Gutachten angeordnet. 6. Als Sachverständiger wird vorgeschlagen: H._____ Fachexperte SMGV, eidg. dipl. Malermeister ... [Adresse]. Den Parteien läuft eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung, um schriftlich im Doppel Einwendungen gegen die Vorgeschlagenen zu erhe- ben und zu begründen. Säumnis gilt als Verzicht auf Einwendungen. 7. [Frist Kostenvorschuss] 8. [Schriftliche Mitteilung] 9. [Berufung]
Nur gegen die vorstehend dargestellte Verfügung setzte sich die Berufungs- klägerin mit folgenden Berufungsanträgen innert Frist bei der Kammer zur Wehr (act. 43 S. 2):
Es sei die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgerichts Zürich vom 7. Oktober 2014 (Geschäfts-Nr. ET140009-L) aufzuheben. 2. Die mit Stellungnahme vom 10. Juni 2014 von der Berufungsklägerin (subeventualiter eingereichte) Eventualwiderklage sei vollumfänglich gutzuheissen. 3. Eventualiter sei die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks- gerichts Zürich vom 7. Oktober 2014 (Geschäfts-Nr. ET140009-L) auf- zuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Gutheissung der Eventualwiderklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Berufungsbeklagten. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-40). Ei ne ausführli chere Darstellung der Ereignisse und der Prozessgeschichte kann dem vorinstanzlichen Entscheid entnommen werden (act. 33 = act. 42 = act. 44) und i st hi er ni cht zu wiederholen. Mit Verfügung vom 3. November 2014 wurde von der Berufungsklä- gerin ein Kostenvorschuss einverlangt. Die Prozessleitung wurde zudem delegiert (act. 47). Die Berufungsklägerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht (act. 49). Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen der Berufungsklägerin ist in der Folge – soweit ent- scheidrelevant – ei nzugehen. II. 1. Angefochten hat die Berufungsklägerin lediglich die Verfügung betreffend das Nichteintreten auf ihre (subeventualiter erhobene) Widerklage, nicht aber das Urteil der Vorinstanz vom gleichen Tag. 2. Für das Berufungsverfahren gilt die Novenbeschränk ung nach Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel können nur noch
dann in den Prozess eingebracht werden, wenn sie (mit zumutbarer Sorgfalt) nicht schon vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden können. Wer vor Gericht ein Begehren – auch ein solches um vorsorgliche Beweisfüh- rung – stellt, hat dieses gemäss dem Verhandlungsgrundsatz in Art. 55 Abs. 1 ZPO zu begründen; ni cht ausufernd, aber i mmerhi n i n den wesentli chen Grund- zügen (vgl. u.a. Art. 55 Abs. 1 ZPO und Art. 221 Abs. 1 lit b, d und e i.V.m. Art. 219, Art. 158 Abs. 2 und Art. 252 ZPO). Bedarf es zur Gutheissung eines mögli- chen Anspruches gewisser Voraussetzungen (was aller meistens der Fall sein dürfte), ist folglich darzulegen, inwiefern die antragstellende Partei davon ausgeht, die einzelnen Voraussetzungen seien erfüllt. Zur Begründung gehört auch, allfälli- ge Beweismittel, welche die aufgestellten Behauptung untermauern, zu bezeich- nen und ei ne präzi se Verknüpfung zwi schen dem i nhaltli chen Standpunkt und entsprechenden Beweismitteln herzustelle n (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). 3. In ihren Eingaben an die Vorinstanz hat die Berufungsklägerin (rechtskundi g vertreten durch ei ne Anwälti n und ei nen Anwalt) zu i hrem subeventualen Begeh- ren auf (widerklageweise) vorsorgliche Beweisführung die bereits erwähnten Aus- führungen gemacht. An der einzigen Stelle, in der vo m besagten eigenständigen Begehren die Rede ist, nämli ch i n Rz. 43 auf S. 12 von act. 14, finden sich weder Ausführunge n zu ei ner mögli chen gesetzlichen Grundlage noch zu einer Gefähr- dung der Beweismittel noch zu einem schutzwürdigen Interesse der Berufungs- klägerin (Art. 158 ZPO). Damit hat die Berufungsklägerin – wie die Vorinstanz zu- treffend festhält – zumindest dort, wo eine entsprechende Begründung zu erwar- ten wäre, keine (bzw. keine als solche erkennbare) nähere Begründung für ihren Antrag geliefert. Da der Subeventualant rag si ch ni cht zusammen mi t allen übri gen Anträgen am Anfang der Rechtsschrift findet, kann auch nicht wie bei jenen An- trägen einfach darauf geschlossen werden, sämtliche weiteren Ausführungen in den entsprechenden Rechtsschriften stellten deren Begründung dar. Dies gilt um- so mehr, als an der Stelle der Gesuchsantwort, an der sich der Subeventualan- trag befindet (act. 14 S. 12 Rz. 43), ein Verweis auf eine allfällige Begründung an anderem Orte fehlt.
Die Berufungsklägerin rügt nun, die Vorinstanz beschränke ihre Suche nach der Begründung zu Unrecht nur auf besagte Textpassage. Die relevanten Vorausset- zungen ergäben sich aus der Begründung als Gesamtes bzw. auch aus den Aus- führungen der Gegenseite (act. 43 S. 4 ff.). Diesbezüglich gilt, dass es ni cht an der Vorinstanz sei n kann, die Erfüllung der nötigen Voraussetzungen aus einem Gesamtzusammenha ng, der sich noch dazu über mehrere Rechtsschriften ver- schiedener Parteien erstreckt, "heraus zu spüren", sondern dass es vielmehr der Berufungsklägerin selbst obliegt (bzw. obgelegen hätte) klar aufzuzeigen, auf welches Fundament sie den von ihr gestellten Antrag um vorsorgliche Beweisfüh- rung stützt. D i e Si tuati on unterschei det si ch damit vom Grundsatz her ni cht we- sentli ch vo m Fall, in dem die Berufungsklägerin vor Bezirksgericht als (Erst-)Ge- suchstellerin aufgetreten wäre. Auch wenn man der Argumentation der Berufungsklägerin folgen wollte, gölte es zu beachten, dass diese in den weiteren Teilen i hrer Rechtsschriften an die Vor- i nstanz pri mär Argumente dafür aufführt, weshalb die Voraussetzungen für die Guthei ssung des Gesuches der Gegenseite nicht erfüllt seien. So führt sie etwa unmittelbar vor besagter Passage aus: "Demgegenüber versäumt es die Gesuch- stellerin [= Berufungsbeklagte], die Gefährdung von Beweismitteln resp. ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO darzutun; sie bezieht sich schon gar nicht auf diese Bestimmung" (act. 14 S. 12 Rz. 41). Diese Begründung führt di e Berufungsklägerin schli essli ch auch zu i hrem ei genen An- trag an die Vorinstanz an, das gegnerische Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Argumentation für jene ablehnende Haltung der Berufungsklägerin dem Hauptantrag der Gegenpartei gegenüber nun als Begrün- dung für i hr eigenes gleichartiges Begehren in derselben Sache heranzi ehen zu wollen, mutet widersprüchlich an. Auch wenn di e Berufungsklägeri n i n i hren Ein- gaben an die Vorinstanz (neben der Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung der Gegenseite) gewisse Standpunkte anerkennt und einige ei gene Ausführungen zu Vorkommnissen im fraglichen Zusammenhang macht, hat sie allein dadurch die nötige Begründung ni cht geliefert. Von einer anwaltlich vertretenen Partei darf er- wartet werden, dass gestellte Anträge begründet werden und dem Gericht, wie auch der Gegenseite, konzi s (und – immerhin aber doch – i m aufs Wesentliche
beschränkten Umfang) dargelegt wird, welcher Sachverhalt und welche Beweis- mittel aus Sicht der Partei für di e Guthei ssung welches Begehrens sprechen bzw. dass wenigstens eine Verbindung zwischen Antrag und dazugehöriger (allenfalls an andere Stelle erörterter) Sachverhaltsdarstellung hergestellt wird. Soweit die Berufungsklägeri n heute versucht, di eses Versäumni s i n i hrer Berufungsschri ft durch das Zusammentragen und Ergänzen der nach ihrer Auffassung relevanten Begründungselemente nachzuholen, ist sie damit – abgesehen von jederzeit zu- lässigen neuen rechtlichen Erwägungen – verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). An den erwähnten Versäumni ssen i m ersti nstanzli che n Verfahren ändern auch die Vorbringen der Berufungsklägerin bezüglich Beweismass und Notwendigkeit des Glaubhaftmache ns (act. 43 S. 4 ff.) bzw. die angebliche diesbezügliche Ku- lanz der Vorinstanz mit der Gegenseite ni chts (act. 43 S. 10). Wenn (wie hier) im Rahmen des Verhandlungsgrundsatzes die nötige Begründung fehlt, ist das Be- weismass irrelevant. Ebenso trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz zu Unrecht da- von ausgegangen sein soll, die Beweismittel auf Seiten der Berufungsklägerin seien nicht gefährdet, wie dies die Berufungsklägerin vorbringen lässt (act. 43 S. 10 Rz. 35). Die Vorinstanz hat lediglich erwogen, dass es dem Subeventualbe- gehren der Berufungsklägerin an einer Begründung fehle. Zu Materiellem, wie et- wa der Qualität einer allfälligen Gefährdung von Beweismitteln, äussert sich der vori nstanzli che Entschei d ni cht (act. 33 = act. 42 = act. 44, je E. 4.2). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungsklägeri n ni chts Stichhaltiges vorbringt, was das Vorgehen der Vorderrichterin als unzutref fend er- scheinen liesse. Die Berufung ist daher unbegründet und abzuweisen. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass die Berufungsklägerin durch diesen Ent- scheid keines Rechtes verlustig geht. Si e kann jederzeit ein neues (begründetes) Begehren um vorsorgliche Beweiserhebung stellen.
III. 1. Die Abweisung der Berufung führt dazu, dass sich materiell an der ange- fochtenen Verfügung nichts ändert. Dies muss sich auch in der Kosten- und Ent- schädigungsregelung für das vorinstanzliche Verfahren widerspiegeln. Zur Höhe und der Verteilung der Prozesskosten durch die Vorinstanz in der ange- fochtenen Verfügung bringt die Berufungsklägerin keine Rügen vor. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschä- digung. 2. Bei obgenanntem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens hat di e Berufungs- klägerin dessen Kostenfolgen zu tragen (Art. 106 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 1'800'000.– (§ 12 Abs. 2 GebV OG; vgl. act. 14 S. 4 und S. 13) erweist sich gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG eine Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.– den Gegebenheiten des Rechtsmittelver- fahrens angemessen. Der von der Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss (vgl. act. 49) ist in diesem Umfang zur Kostenti lgung heranzuzi ehe n. 3. Da die Berufungsbeklagte vor Obergericht ni cht anzuhören war, si nd i hr kei- ne notwendigen Auslagen bzw. Vertretungskosten entstanden, welche es zu er- setzen gälte (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO). Eine Parteientschädigung ist daher nicht zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Einzelgerichtes (Audienz) des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. Oktober 2014 (ET140009) wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru- fungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Der Gerichtsschreiber:
li c. i ur. D . Oehni nger
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