Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge- richtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. Urteil vom 17. April 2013 in Sachen
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. V._____ und Rechtsanwältin Dr. iur. W._____
gegen
Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und Rechtsanwältin lic. iur. Y., Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z.,
betreffend Erbschaftsverwaltung / Anordnung im Nachlass von E., geboren am tt.mm.1924, von F., gestorben am tt.mm.2012 in F., wohnhaft gewesen in G., Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Oktober 2012 (EN120210) Erwägungen: I. Die Parteien sind die vier Kinder und einzigen gesetzlichen Erben der am tt.mm.2012 in F._____ verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hat verschiede- ne Testamente hinterlassen und darin (unter anderem) Rechtsanwalt Dr. H._____ als Willensvollstrecker eingesetzt (vgl. act. 22/1/15). Dieser hat das Willensvoll- streckermandat angenommen, was das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorinstanz) mit Urteil vom 3. August 2012 (EL120240-G) vorgemerkt hat (act. 22/1/15 S. 8). Mit dem selben Entscheid setz- te die Vorinstanz den Erben Frist an, um sich zur allfälligen Anordnung einer Erb- schaftsverwaltung zu äussern, was die Erben wie auch der Willensvollstrecker hernach taten (act. 2, 6, 11 und 18). Mit Verfügung/Urteil vom 3. Oktober 2012 fällte die Vorinstanz schliesslich nachstehenden Entscheid (act. 19 = act. 24), ge- gen dessen Dispositiv-Ziffer 2 Abs. 1 die Berufungskläger mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 (act. 25) rechtzeitig Berufung erhoben (vgl. act. 20/1): 1. Über den Nachlass der eingangs genannten Erblasserin wird die Erbschaftsverwal- tung angeordnet. 2. Mit der Erbschaftsverwaltung wird RA Dr. H._____, ... [Adresse], beauftragt und an- gewiesen, dem Einzelgericht eine Abschrift des Inventars zuzustellen. Von diesem Auftrag ausgenommen ist die Führung des am Bezirksgericht Meilen hängigen Forderungsprozesses CG110009 auf beklagtischer Seite.
Mit der Führung des am Bezirksgericht Meilen hängigen Prozesses CG110009 auf beklagtischer Seite wird ein von den Erben der Erblasserin zu bestimmender Erb- schaftsverwalter betraut. Den Erben werden insofern vorgeschlagen: RA Dr. I., ... [Adresse], RA Dr. J., ... [Adresse]. Es wird einer der Genannten hinsichtlich des Verfahrens CG110009 zum Erbschafts- verwalter ernannt, sofern die Erben der Erblasserin nicht innert 7 Tagen ab Zustel- lung dieses Entscheids gegen die Vorgeschlagenen Ablehnungsgründe vorbringen bzw. sich nicht auf eine andere insofern geeignete Person einigen. Die formelle Ernennung erfolgt mittels separatem Entscheid. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.--. 5. Die Gerichtskosten werden von RA Dr. H._____, ... [Adresse], zu Lasten des Nach- lasses bezogen. 6. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 7. [Schriftliche Mitteilung] 8. [Berufung] Die Berufungskläger stellten folgende Berufungsanträge (act. 25 S. 2): "1. Es sei Ziff. 2 Abs. 1 der Verfügung und des Urteils des Einzelgerichts im summari- schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Oktober 2012 betreffend Erb- schaftsverwaltung aufzuheben.
Mit der Erbschaftsverwaltung sei für den gesamten Nachlass nicht RA Dr. H._____, ... [Adresse], sondern eine durch das Gericht zu bestimmende Drittperson analog zu Ziff. 3 der Verfügung und des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Oktober 2012 betreffend Erbschafts- verwaltung zu beauftragen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuerzusatz von 8 %) zulasten des Nachlasses." Damit ist nur noch (und wie bereits vor Vorinstanz, vgl. act. 11 S. 2) die Person des Erbschaftsverwalters angefochten und der Entscheid der Vorinstanz im Übri- gen, insbesondere bezüglich der Anordnung der Erbschaftsverwaltung sowie der Ausnahme der Führung des Forderungsprozesses CG110009 vom Umfang des Erbschaftsverwaltermandates des Willensvollstreckers in Rechtskraft erwachsen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-22) und die Prozessleitung delegiert. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Beru- fungsantwort verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 2 ZPO). Auf die Vorbringen der Berufungskläger ist im Folgenden – soweit entscheidrelevant – einzugehen. II. 1. Die von der Vorinstanz als Erbschaftsverwalter vorgesehene Person ist der von der Erblasserin als Willensvollstrecker eingesetzte und das Willensvollstre- ckermandat nach wie vor führende Rechtsanwalt Dr. H._____ (fortan Willensvoll- strecker, vgl. act. 22/1/4, act. 22/1/15 S. 6 und 8 und act. 22/2/20). Da die Erben gegen die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nichts mehr eingewendet haben, gilt nach Art. 554 Abs. 2 ZGB grundsätzlich: "Hat der Erblasser einen Willensvoll- strecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben." Genau diese gesetzliche Regelung wollen die Berufungskläger nun aber nicht umgesetzt wis- sen. 2. Der Anspruch des Willensvollstreckers auf Einsetzung als Erbschaftsverwal- ter gilt nicht absolut. Verfügt der Willensvollstrecker nicht über die erforderlichen Fähigkeiten oder ist er nicht vertrauenswürdig, so ist ihm die Erbschaftsverwal- tung zu versagen (BGE 98 II 276, E. 4). Auch eine Interessenkollision kann der Einsetzung des Willensvollstreckers als Erbschaftsverwalter entgegenstehen, so- fern es ihm deshalb an der nötigen Unabhängigkeit fehlt (Künzle, SJZ 2012, S. 3 m.w.H.; Karrer/Vogt/Leu, a.a.O., Art. 554 N 22 und 25). Dies weil der Zweck der Erbschaftsverwaltung gerade darin besteht, den Erben eine unparteiische Verwal- tung des Nachlasses zu sichern (ZR 57 Nr. 112, S. 271). Allein das Misstrauen der Erben lässt sich der Ernennung des Willensvollstreckers zum Erbschaftsver- walter, soll Art. 554 Abs. 2 ZGB nicht in missbräuchlicher Weise umgangen wer- den können, nur dann entgegenhalten, wenn es begründet ist. Das bedeutet, dass Tatsachen dargetan sein müssen, die ernstliche Zweifel an der Vertrauens- würdigkeit des Willensvollstreckers rechtfertigen (BGE 98 II 276, E. 4). Denn die Regelung von Art. 554 Abs. 2 ZGB soll nicht durch blosse Vorbehalte der Erben
ausgehebelt werden können. Schliesslich ist der Willensvollstrecker nicht Beauf- tragter der Erben, sondern hat diesen gegenüber eine selbständige Stellung (vgl. BGE 90 II 380 f. Erw. 2). Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Erfüllung seiner Aufgabe, den letzten Willen des Erblassers zur Geltung zu brin- gen (Art. 518 Abs. 2 ZGB), zu Meinungsverschiedenheiten mit den Erben führen und zwischen ihm und den Erben starke Spannungen hervorrufen kann (BGE 98 II 276 E. 4). 3. Die Berufungskläger begründen ihr Berufungsbegehren zusammengefasst mit der aus ihrer Sicht fehlenden Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Willensvollstreckers und mit einer Interessenkollision in der Person des Willens- vollstreckers u.a. aufgrund eines rechtshängigen Forderungsprozesses von die- sem gegen den Nachlass. 4. Vor Vorinstanz hatten sich die Berufungskläger zur Frage der Anordnung der Erbschaftsverwaltung und damit auch zur Person eines allfälligen Erbschafts- verwalters zu äussern, was sie (bzw. ihr Rechtsvertreter) bezüglich der Person des Erbschaftsverwalters nur am Rande taten (vgl. act. 11). So wiesen sie auf ei- nen Zivilprozess hin (CG110009-G), welchen der Willensvollstrecker vor Vo- rinstanz gegen den Nachlass führe, und führten ganz generell aus, sie würden davon ausgehen, dass Rechtsanwalt Dr. H._____ nicht als Willensvollstrecker (und damit auch nicht als Erbschaftsverwalter) eingesetzt werde, da er in einem "manifesten" Interessenkonflikt stehe (an zwei anderen Stellen ist noch von einem "eklatanten" bzw. "qualifizierten" Interessenkonflikt – allerdings auch ohne nähere Begründung – die Rede). In anderem Zusammenhang brachten die Berufungs- kläger vor Vorinstanz mit Bezug auf die Berufungsbeklagte 1 noch vor, dass der Willensvollstrecker eben "ihr" (gemeint ist die Berufungsbeklagte 1) Anwalt gewe- sen sei, ihren Interessen gedient habe und als Willensvollstrecker weiter ihre Inte- ressen wahrnehmen werde (act. 11 S. 4-6). Abschliessend verwiesen die Beru- fungskläger noch allgemein auf eine Eingabe in einem anderen Verfahren, auf welche sie aber nicht näher Bezug nahmen (act. 11 S. 7). Erst im vorliegenden Berufungsverfahren und damit grundsätzlich verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO, vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2) stellen die Berufungskläger nun aus-
führliche Behauptungen auf, um darzutun weshalb sich der Willensvollstrecker nicht als Erbschaftsverwalter eigne. Soweit die Tatsachenbehauptungen der Be- rufungskläger bereits (wenn auch grösstenteils unsubstantiiert) Eingang ins vor- instanzliche Verfahren fanden, sind sie auch im Berufungsverfahren zu behan- deln. Es ist jedoch anzumerken, dass die Berufungskläger zu verkennen schei- nen, dass vorliegend nicht die Einsetzung von Rechtsanwalt Dr. H._____ als Wil- lensvollstrecker oder die Beziehung zwischen den Erben sowie deren Beziehung zur Erblasserin Thema ist. Fraglich ist einzig und allein, ob durch die Ernennung von Rechtsanwalt Dr. H._____ zum Erbschaftsverwalter in dessen Person im heutigen Zeitpunkt eine handfeste Gefährdung des Nachlasses besteht oder eine einschlägige Ungleichbehandlung der Erben droht. 5. Die Berufungskläger bringen vor, die fehlende Unabhängigkeit des Willens- vollstreckers gehe daraus hervor, dass dieser zu Lebzeiten der Erblasserin nur ein vorgeschobener Vertreter der Erblasserin gewesen sei, der in Wirklichkeit ausschliesslich oder jedenfalls vorwiegend die Interessen einer Tochter der Erb- lasserin, der Berufungsbeklagten 1 vertreten habe, welche mit ihren drei Ge- schwistern (und heutigen Miterben) zerstritten gewesen sei. Zur Begründung die- ses bereits vor Vorinstanz ohne nähere Begründung vertretenen Standpunktes lassen die Berufungskläger (erst) in der Berufungsschrift den mutmasslichen Ab- lauf der Kontaktaufnahme bzw. des Kontaktabbruchs zwischen der Erblasserin und dem Willensvollstrecker darlegen und stellen die Qualität von dessen Man- datsführung als vormaliger Rechtsvertreter der Erblasserin zu deren Lebzeiten (die Vorgänge werden hauptsächlich auf Ende 2009 datiert) in Frage. Ebenfalls erst in der Berufungsschrift bringen die Berufungskläger vor, der Willensvollstre- cker hätte sich 2009 für die Errichtung einer Beistandschaft einsetzen müssen, was er nicht getan habe. Weiter bringen die Berufungskläger vor, die Erblasserin sei von der Berufungsbeklagten 1 getäuscht und unter Druck gesetzt worden, wo- für es Beweise gebe, die aber in diesem Verfahren bewusst nicht vorgebracht würden (act. 25 S. 5-8). Da sich vorgenannte Behauptungen, soweit sie im Rechtsmittelverfahren über- haupt noch zu hören sind, hauptsächlich auf die Einsetzung von Rechtsanwalt Dr.
H._____ als Willensvollstrecker bzw. die damalige Beziehung zwischen den Er- ben sowie der Erblasserin beziehen, sind bezüglich die heute zur Debatte ste- hende Einsetzung des Willensvollstreckers als Erbschaftsverwalter keine stichhal- tigen Vorbringen der Berufungskläger auszumachen. Insbesondere die von den Berufungsklägern behauptete Beeinflussung des (heutigen) Willensvollstreckers durch eine (heutige) Erbin vor dem Ableben der Erblasserin sowie die anderen mutmasslichen Vorgänge im Jahre 2009 sind nicht geeignet darzutun, dass der Willensvollstrecker im heutigen Zeitpunkt in einem einschlägigen Interessenkon- flikt und unter dem Einfluss der Berufungsbeklagten 1 steht, zumal Belege dafür fehlen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Auch das Vorliegen eines förmlichen Mandatsver- hältnisses zwischen dem Willensvollstrecker und der Berufungsbeklagten 1 wird in vorliegendem Zusammenhang weder für die Gegenwart noch für die Vergan- genheit substantiiert behauptet, sondern es wird lediglich mehrmals angedeutet, die Berufungsbeklagte 1 sei hinter dem Mandat gestanden, welches die Erblasse- rin dem Willensvollstrecker 2009 (unbestrittenermassen und möglicherweise auch auf Anregung der Berufungsbeklagten 1) erteilt hatte bzw. die Berufungsbeklagte 1 habe Letzteren im Rahmen dieses Mandats für ihre eigenen Interessen miss- braucht (act. 25 S. 5 ff.). Damit sind bezüglich dieser Vorbringen keine Weiterun- gen angezeigt. Zusammenfassend haben die Berufungskläger unter dem Gesichtspunkt der ge- rügten fehlenden Unabhängigkeit keine Anhaltspunkte vorgebracht, welche einer Ernennung des Willensvollstreckers zum Erbschaftsverwalter entgegenstehen, zumal es ganz normal ist, dass die Erblasserin vor ihrem Ableben mit ihrem Wil- lensvollstrecker in Kontakt steht, denn ohne einen Bezug zu diesem wäre dessen Einsetzung als Willensvollstrecker wohl kaum denkbar. In diesem Sinne wäre auch ein entgeltliches Mandatsverhältnis nicht unüblich und es wäre auch ein all- täglicher Vorgang, dass ein (späterer) Willensvollstrecker bereits vor dem Able- ben des Erblassers mit dem einen oder anderen zukünftigen Erben zu tun hat. Denn wenn ein Erblasser eine Person zu seinem Willensvollstrecker bestimmt, nimmt er damit auch dessen vorbestehende Beziehung zu ihm selber und zu den zukünftigen Erben in Kauf.
Der von den Berufungsklägern geäusserten Prognose, dass die Mitwirkung von RA Dr. H._____ als Willensvollstrecker die Fronten zwischen den Erben nur ver- härte, während die Einsetzung eines neutralen Erbschaftsverwalters eine Chance für eine Lösung zwischen den zerstrittenen Erben bedeuten könne (act. 25 S. 13), ist für den vorliegenden Kontext nichts Einschlägiges zu entnehmen. Damit bringen die Berufungskläger auch unter dem Aspekt der Vertrauenswürdig- keit nichts vor, was eine Abweichung von der gesetzlichen Ordnung in Art. 554 Abs. 2 ZGB rechtfertigen würde. 7. Die Berufungskläger bringen im Weiteren – ebenfalls erst im Rechtsmittel- verfahren – einige zusätzliche Behauptungen vor, die einen Interessenkonflikt des Willensvollstreckers aufzeigen sollen: So gehe ein Interessenkonflikt aus dessen Hauptinteresse, nämlich ein möglichst hohes Honorar verrechnen zu können, hervor, was sich ebenfalls bereits rund drei Jahre vor dem Tod der Erblasserin abgezeichnet habe. Dieser Interessenkonflikt betreffe nicht nur den Honorarpro- zess des Willensvollstrecker gegen den Nachlass, denn die Gefahr sei gross, dass der Willensvollstrecker versucht sei, die Kosten im Zusammenhang mit dem Prozess und allfällige Reduktionen des eingeklagten Honorars auf den Nachlass abzuwälzen, indem er den in Rechnung gestellten Aufwand als Erbschaftsverwal- ter oder Willensvollstrecker möglichst hoch halte und einen möglichst hohen Stundenansatz wähle. Eine solche Interessenskollision könne nur vermieden werden, indem ein anderer Erbschaftsverwalter für den ganzen Nachlass einge- setzt werde. Zu diesen verspäteten Vorbringen ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der Wil- lensvollstrecker betreffend den erwähnten Honorarprozess (CG110009) von der Vorinstanz gerade nicht als Erbschaftsverwalter eingesetzt wurde (vgl. act. 19 = act. 24, je Dispositivziffer 2). Zudem bestimmt die Erblasserin ihren Willensvoll- strecker grundsätzlich selbst, was hier, wie bereits angetönt, nicht Thema ist. Die entgeltliche Führung des Willensvollstreckermandates ist weder aussergewöhn- lich noch bedenklich und im Gesetz sogar ausdrücklich so vorgesehen (Art. 517 Abs. 3 ZGB). Dies kann auch ohne Weiteres für die Führung einer Erbschaftsver- waltung gelten. Mit der Wahl des Willensvollstreckers hat der Erblasser aufgrund
von Art. 554 Abs. 2 ZGB auch die Möglichkeit auf die Wahl der Person eines all- fälligen Erbschaftsverwalters Einfluss zu nehmen. Bei einer bereits vorbestehen- den Mandatsbeziehung ist überdies regelmässig damit zu rechnen, dass im Zeit- punkt des Ablebens des Auftraggebers (Erblassers) nicht alle Honorarforderun- gen des zukünftigen Willensvollstreckers aus seinem früheren Mandat beglichen sind. Es dürften sogar allein schon zum Abschluss des früheren Mandates nach dem Tod des Auftraggebers – soweit dieses nicht sowieso über den Tod hinaus erteilt wurde – noch gewisse Kosten auflaufen. Dies kann nicht dazu führen, dass jemand, der bis zum Tod des Erblassers mit diesem eine Geschäftsbeziehung führte, von vornherein als dessen Willensvollstrecker bzw. dessen Erbschaftsver- walter ausgeschlossen ist, zumal der Erblasser mit der Bezeichnung des Willens- vollstreckers ja bewusst eine Person mit diesem "Makel" gewählt hat. Im Übrigen unterstehen der Willensvollstrecker wie auch der Erbschaftsverwalter betreffend die Mandatsführung und die Honorierung der Aufsicht des Einzelgerichtes (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 138 GOG), mit Beschwerderecht der Erben (vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, Art. 518 N 2, 97). Allfälligen Unge- reimtheiten wäre, wenn sie denn tatsächlich auftreten sollten, auf diesem Weg zu begegnen. 8. Weiter bringen die Berufungskläger – konkret erstmals in der Berufung – vor, dass die Anfechtung der Willensvollstreckung der Einsetzung des Willens- vollstreckers als Erbschaftsverwalter entgegenstehe. Diesbezüglich ist daher le- diglich darauf hinzuweisen, dass der Auffassung der Berufungskläger, dass die gerichtliche Anfechtung des Testaments als Ablehnungsgrund genüge, wenn bei der Ungültigkeitsklage auch die Frage eines Willensmangels des Erblassers be- züglich der Vertrauenswürdigkeit und die Unabhängigkeit des Willensvollstreckers Thema sei (act. 25 S. 11) nicht ohne Weiteres zu folgen wäre und die Anfechtung der Einsetzung des Willensvollstreckers keinen Einfluss auf deren Bestand hat. Dazu kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 19 = act. 24, je Erw. 3.3.1). Dies ist so auch dem zur Untermauerung dieses Standpunktes angeführten Literaturverweis (Tuor/Picenoni in: BK Art. 554 ZGB N 12) nicht zu entnehmen, zumal dort primär auch auf den allgemeinen Hin- derungsgrund (Fehlen der nötigen Eigenschaften, Interessenkonflikt) verwiesen
wird und im vorgenannten Zusammenhang hauptsächlich noch einmal der Siche- rungszweck der Erbschaftsverwaltung und auch die Möglichkeit des Erblassers, mit der Auswahl des Willensvollstreckers auch die mit der Erbschaftsverwaltung zu betrauende Person zu wählen, thematisiert wird. 9. Zum von den Berufungsklägern aufgeworfenen "Anschein der Befangenheit" (act. 25 S. 12) ist mit dem von den Berufungsklägern zitierten Entscheid der Kammer vom 17. Oktober 1991 (der allerdings in anderem Zusammenhang erging, vgl. ZR 91/92 119 E. 5a Nr. 31) noch einmal zu betonen, dass Umstände vorliegen müssen, die objektiv die Eignung zur gehörigen Mandatsführung beein- trächtigen können, was bei einem gespannten Verhältnis oder dem blossen Miss- trauen der Erben gegenüber dem Willensvollstrecker noch nicht gegeben ist. Sol- che einschlägigen Umstände sind vorliegend – insbesondere für den jetzigen Zeitpunkt – nicht ersichtlich, auch wenn die Berufungskläger an dieser Stelle nun – ebenfalls neu und ohne die Nennung von Belegen – von einem "tatsächlichen Auftragsverhältnis" (was auch immer mit dieser Aussage konkret gemeint sein soll) zwischen der Berufungsbeklagten 1 und dem Willensvollstrecker ausgehen wollen. Allein aufgrund dessen, dass der Willensvollstrecker Jahre vor dem Tod der Erblasserin mit einer (späteren) Erbin mehr Kontakt gehabt haben mag als mit den anderen (späteren) Erben, sagt jedenfalls nichts über dessen Vertrauenswür- digkeit und damit auch nichts über die Eignung des Willensvollstreckers als Erb- schaftsverwalter aus. 10. Die im Weiteren geäusserte Kritik der Berufungskläger an der vorinstanzli- chen Argumentation, nach welcher die Anordnung der Erbschaftsverwaltung für alle Erben des vorliegenden Nachlasses genügenden Schutz biete (act. 25 S. 12), gründet schliesslich ebenfalls im auch in diesem Zusammenhang bekundeten Misstrauen der Berufungskläger dem Willensvollstrecker gegenüber. Dazu kann daher auf das vorstehend Ausgeführte verwiesen werden (Ziff. II.2 ff.). 11. Damit ist zusammenfassend dem vorinstanzlichen Entscheid zu folgen und die Berufung unter Bestätigung desselben abzuweisen.
III. 1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrens- ausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 GebV OG). Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen im Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG). 2. Bei obgenanntem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens haben die Beru- fungskläger dessen Kostenfolgen zu tragen (Art. 106 ZPO). Ausgehend von ei- nem Streitwert von rund Fr. 5 Mio. (§ 12 Abs. 2 GebV OG; vgl. act. 27) ist gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG eine Reduktion der vollen Gebühr um einen Drittel und gestützt auf § 8 Abs. 1 GebV OG zusätzlich eine hälftige Reduktion angezeigt. Zudem ist vorliegend nur ein Teilaspekt der erbrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu klären, weshalb sich folglich eine zusätzliche Reduktion um rund die Hälfte rechtfertigt, womit eine Gerichtsgebühr von rund Fr. 10'000.– den Gegebenheiten und dem Aufwand des Rechtsmittelverfahrens als angemes- sen erscheint. Der von den Berufungsklägern geleistete Kostenvorschuss (act. 29) ist zur Kostentilgung heranzuziehen. 3. Da die Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren nicht anzuhören waren, sind ihnen keine notwendigen Auslagen bzw. Vertretungskosten entstanden, wel- che es zu ersetzen gälte (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO). Es wird erkannt: 8. Die Berufung wird abgewiesen, und Dispositiv Ziffer 2 Abs. 1 des Urteils des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Oktober 2012 (EN120210) wird bestätigt.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am: