LE120010•Appeal inadmissible for lack of relief requests
LE120010Obergericht16.02.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Zurich High Court held that the husband's appeal in a summary family-law matter was inadmissible because it contained no concrete appellate requests and did not clearly identify the challenged parts of the first-instance ruling. The court noted that such a formal defect cannot be cured by granting a time limit. It added that, even if the appeal were admissible, the husband's new factual assertions could not be considered because they were not new in the procedural sense. The first-instance cost allocation was upheld in substance, and the appellant was ordered to pay the second-instance court fee. No party compensation was awarded for the appeal stage.
Art. 311 ZPO, Art. 312 Abs. 1 ZPO; appeal without concrete relief requests: the appeal brief must clearly state what parts of the judgment are challenged and in what respect amendment is sought. If these requests are missing, the appellate court does not set a cure period but does not enter into the appeal. New allegations are admissible only under Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO. Costs follow the outcome under Art. 106 Abs. 1 ZPO; party compensation requires compensable effort within the meaning of Art. 95 ZPO, and legal aid is excluded where the appeal lacks prospects under Art. 117 lit. b ZPO. The appellate court may render a short reasoning when confirming or refusing entry (consid. 2-4).
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 16. Februar 2012
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B., Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X.
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuteilung Mobiliar), Kosten- und Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. November 2011 (EE110133)
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen: 1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X., ... [Adresse], eine unentgeltli- che Rechtsbeiständin bestellt. 2. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 22. August 2011 getrennt le- ben. 3. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 22. August 2011 die Gütertren- nung angeordnet. 4. Die eheliche Wohnung an der ... [Adresse], wird für die Dauer des Getrennt- lebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin die eheliche Wohnung bereits verlassen hat. 5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin folgende, sich noch in der ehelichen Wohnung befindlichen Gegenstände, auf erstes Ver- langen herauszugeben: – Keyboard – Gitarre – Kleiderschrank – Arbeitspult – Hasenhaus – Tumbler – 5 Essstühle. 6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem 1. Dezember 2011 für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhalts- beiträge von CHF 800.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats. 7. Dem Gesuchsgegner wird verboten, während der Dauer des Getrenntlebens die Region gemäss Planbeilage (C.-Strasse ...,in D._____: ...strasse- ...strasse-...weg-...weg-...strasse) zu betreten. Dem Gesuchsgegner wird überdies verboten, mit der Gesuchstellerin per- sönlich, per Post, Telefon, SMS, E-mail etc. Kontakt aufzunehmen. Bei Nichtbeachtung hat der Gesuchsgegner mit seiner Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (Bestra- fung mit Busse) zu rechnen. 8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: CHF 150.-- Dolmetscherkosten CHF 1'650.-- Total
Wird auf eine Begründung des Entscheids verzichtet, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 9. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'500.– zu bezahlen. 11. [Schriftliche Mitteilung] 12. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage]
Erwägungen: 1. a) Mit Eingabe vom 12. September 2011 machte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren anhängig (Urk. 1). Zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. November 2011 war der Gesuchsteller ordnungsge- mäss vorgeladen worden (Urk. 8/1), er ist jedoch unentschuldigt nicht erschienen (Vi-Protokoll = Urk. 17 S. 2). Am 25. November 2011 fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid, zuerst in unbegründeter Ausfertigung (Urk. 13), auf Verlangen des Gesuchsgegners vom 6. Dezember 2011 (Urk. 15) hernach in begründeter Ausfertigung (Urk. 18 = Urk. 21). b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 3. Februar 2012 fristgerecht (vgl. Urk. 19/1) Berufung erhoben. c) Da sich die Berufung sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er- weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112 BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Entscheid bestätigt wird (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom- mentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 54 zu Art. 318 ZPO)
b) Vorab aber hat die Berufungsschrift konkrete Rechtsbegehren (Anträ- ge) zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv-Ziffer 12) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. c) Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufungsschrift des Ge- suchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine Rechtsbegehren und lässt of- fen, welche Teile des Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufzuheben bzw. in welchem Sinne diese abzuändern sein sollen. Allenfalls kann angenom- men werden, dass der Berufungskläger sinngemäss beantragt, dass er nicht zu verpflichten sei – Keyboard, Gitarre, Kleiderschrank und Arbeitspult herauszugeben, – der Berufungsbeklagten einen Unterhaltsbeitrag zu leisten, – eine Entschädigung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu zahlen und dass kein Rayonverbot anzuordnen sei (Urk. 20 S. 2f.). d) In solchen Fällen - Fehlen von Anträgen - kann nicht eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden, sondern ist sogleich auf die Berufung nicht ein- zutreten (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 34 f. zu Art. 311). 3. a) Wenn auf die Berufung einzutreten wäre, wäre diese allerdings abzuweisen. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Berufung keine Tatsachen vor, die nicht bereits im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. No- vember 2011 bekannt waren; dies gilt sowohl für die herauszugebenden Gegen- stände als insbesondere auch für die behauptete Arbeitslosigkeit seit dem 1. De- zember 2011 (Urk. 20 S. 2), da die Kündigung des Gesuchstellers vom 30. Sep- tember 2011 und die entsprechende Kündigungsbestätigung vom 3. Oktober 2011 datieren (vgl. Urk. 16/7). Im Berufungsverfahren können daher alle diese Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). b) Aufgrund der vor Vorinstanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen ist eine unrichtige Rechtsanwendung weder zu erblicken noch wurde eine solche konkret geltend gemacht. Dass dem Gesuchsgegner die erstinstanzlichen Pro- zesskosten auferlegt wurden, ist die gesetzliche Folge seines Unterliegens bzw.
des Obsiegens der Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zu diesen Kosten ge- hören gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch die Kosten der Rechts- vertretung der Gegenpartei (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO) sowie die Dol- metscherkosten (Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO). Das Verursacherprinzip gilt nur für (aus objektiver Sicht) unnötig verursachte Prozesskosten (vgl. Art. 108 ZPO); sol- che liegen im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht vor. Ob der Gesuchsteller, wie er geltend macht (Urk. 20 S. 3), nicht über die finanziellen Mittel zur Bezah- lung dieser Kosten verfügt, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären, sondern wird gegebenenfalls in einem entsprechenden Betreibungsverfahren zu prüfen sein. 4. a) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsge- mäss dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Der Gesuchsgegner hat für das Berufungsverfahren kein ausdrückli- ches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 20). Falls sein Hin- weis, dass er kein Geld habe (Urk. 20 S. 3), als solches hätte verstanden werden wollen, wäre es zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwä- gungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). c) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsver- fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge- suchsgegner auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zürich, 16. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: se
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible despite the absence of explicit appellate requests.
The appeal was inadmissible because the written appeal lacked concrete relief sought and did not clearly show to what extent the judgment was challenged.
An appeal must contain specific requests; if they are missing, the court may not set a cure period but must not enter into the appeal.
Whether the appellant could rely on new factual allegations in appeal.
Those allegations could not be considered because they were already known at first instance or should have been raised there.
New facts are admissible only under the statutory conditions for appeal; the alleged unemployment and the other objections did not meet them.
Whether the first-instance allocation of costs and the refusal of legal aid were unlawful.
No error was shown; the first-instance costs followed the wife’s success and included counsel and interpreter costs, while the husband's asserted lack of funds did not justify legal aid given the appeal's lack of prospects.
Costs follow the outcome; unnecessary costs were not shown. Legal aid would have failed because the appeal was hopeless.
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