Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB210035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro Beschluss vom 20. Juli 2022
in Sachen
A._____, Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____, Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 26. Mai 2021 (CG200041-L)
Erwägungen: 1. Streitgegenstand A._____ (fortan Klägerin) und B._____ (fortan Beklagter) sind zwei natürliche Personen. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, er habe der Klägerin im Jahr 2005 ein Darlehen in der Höhe von rund Fr. 50'000.– zzgl. Zins gewährt. Er hat sie in der Folge in periodischen Abständen immer wieder betrieben; im Rah- men der Vollstreckungsverfahren erfolgten Zahlungen der Klägerin von rund Fr. 25'000.–. Es resultierte zuletzt ein Verlustschein vom Juni 2020 in Höhe von mehr als Fr. 40'000.–. Im vorliegenden Verfahren ersucht die Klägerin um Fest- stellung, dass das angebliche Darlehen nicht existiert. Die Prozessgeschichte präsentiert sich wie folgt: 2. Prozessgeschichte 2.1. Mit Klage vom 19. Juni 2020 machte die Klägerin eine allgemeine negative Feststellungsklage unter Beilage der Klagebewilligung bei der Vorinstanz anhän- gig und stellte dabei folgende Anträge (Urk. 1 und Urk. 2 S. 2): "1. Es sei festzustellen, dass das Darlehen vom 16. Juli 2005 über CHF 48'600.00 zuzüglich Zins zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht be- steht. 2. Das Betreibungsamt Bezirksamt Weinfelden, Aussenstelle ..., sei anzuwei- sen, den Verlustschein Nr. ... vom 05.06.2020 zu löschen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Be- klagten." 2.2. Die Vorinstanz führte einen doppelten Schriftenwechsel (Urk. 2, 11, 24, 26 und 31) und eine Instruktionsverhandlung (Prot. I S. 8 f.) durch. In der Replik nahm die Klägerin von Rechtsbegehren Ziffer 2 Abstand (Urk. 26 S. 2). Zur Ver- meidung von Wiederholungen sei im Übrigen auf die vorinstanzliche Darstellung des Prozessverlaufs verwiesen (Urk. 41 S. 2 f.) . Mit Beschluss vom 26. Mai 2021 trat die Vorinstanz wegen fehlenden schutzwürdigen Interesses auf die Klage nicht ein (vgl. Urk. 36 S. 2 f. = Urk. 41 S. 2 f.).
2.3. Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 (Datum Posttempel: 1. Juli 2021) erhob die Klägerin Berufung gegen den vorinstanzlichen Beschluss mit den folgenden Beru- fungsanträgen (Urk. 40 S. 2): "1. Ziff. 1 des Beschlusses sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuwei- sen, auf das Verfahren einzutreten. 2. Ziff. 2 und 3 des Beschlusses seien aufzuheben und es sei die Entscheidge- bühr dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Eventualiter sei die Entscheid- gebühr auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Berufungsbeklagten." 2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-39). Mit Präsidial- verfügung vom 7. Juli 2021 wurde die Klägerin aufgefordert, einen Gerichtskos- tenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.– zu leisten (Urk. 45). Der Vorschuss ist frist- gerecht eingegangen (Urk. 47). Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2021 wur- de der Beklagte zur Berufungsantwort aufgefordert und die Prozessleitung dele- giert (Urk. 48). Der Beklagte hat sich nicht vernehmen lassen; das Verfahren er- weist sich als spruchreif. 3. Berufungsvoraussetzungen 3.1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we- gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung ging rechtzei- tig, schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmit- telinstanz ein (Urk. 37 und Urk. 40). Die Klägerin ist durch den vorinstanzlichen Beschluss beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert; für das Rechtsmit- tel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist das angerufene Obergericht zustän- dig. Der Kostenvorschuss wurde geleistet. Auf die Berufung ist grundsätzlich ein- zutreten. Zu prüfen ist indes die Zulässigkeit der gestellten Anträge. 3.2. Berufungsantrag 3.2.1. Die Berufung ist ein reformatorisches und vollständiges Rechtsmittel. Im Berufungsverfahren sind daher in aller Regel bestimmte Rechtsbegehren in der
Sache zu stellen, und zwar so, dass diese Anträge zum Dispositiv des zweitin- stanzlichen Urteils erhoben werden können. Auf Berufung hin bestätigt die Beru- fungsinstanz das angefochtene Urteil oder entscheidet neu; eine Rückweisung hat die Ausnahme zu bleiben (BGE 137 III 617 E. 4.3; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34; BK-Sterchi, Art. 311 ZPO N 14 f.; Hungerbühler/Bucher, DIKE- Komm-ZPO, Art. 311 N 16; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 ZPO N 60; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Rz. 875 ff.). Nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn ein Entscheid in der Sache von vornherein nicht möglich ist, vermag ein blosser Rückweisungsantrag zu genügen. Das trifft etwa dann zu, wenn ein erstinstanzli- cher Nichteintretensentscheid angefochten wird, der ergangen ist, ohne dass zu- vor ein ordnungsgemässes Verfahren durchgeführt worden wäre (Hungerbüh- ler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 20 f.). 3.2.2. Der vorinstanzlichen Prozessgeschichte ist zu entnehmen, dass weder eine Hauptverhandlung durchgeführt noch auf deren Durchführung verzichtet wurde (vgl. Urk. 41 S. 3 und Prot. I S. 11 ff.). In der vorliegenden Fallkonstellation wurde das vorinstanzliche Verfahren noch nicht ordnungsgemäss abgeschlossen und ein blosser Rückweisungsantrag ist daher zulässig. Die Klägerin hat mit der ers- ten Ziffer ihres Rechtsmittelbegehrens denn auch keinen Antrag in der Sache ge- stellt. Sie stellt indes auch keinen üblichen Rückweisungsantrag. Sie verlangt vielmehr die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verknüpft mit einer An- weisung an die Vorinstanz, auf das Verfahren einzutreten. Die Kammer kann und muss indes im Rahmen des Anfechtungsobjekts selber über das Nichteintreten entscheiden. Diesbezüglich beurteilte die Vorinstanz einzig das schutzwürdige In- teresse der Klägerin im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO (Urk. 41 S. 4 ff.). Dar- über hinaus können die Prozessvoraussetzungen der Klage nicht Gegenstand der Berufung sein und demzufolge kann auch nicht über das Eintreten auf die Klage im Generellen befunden werden. 3.2.3. Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unab- hängig und nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c BV). Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung von den anderen Staatsgewalten unabhängig (Art. 73 Abs. 2 KV/ZH).
3.2.4. Die Klägerin ersucht das Obergericht in ihrem Hauptberufungsantrag, die Vorinstanz zu einem spezifischen Tun anzuweisen (Urk. 40 S. 2). Wie soeben er- wähnt kann die Rechtsmittelinstanz auf eine Berufung hin den angefochtenen Entscheid bestätigen, neu entscheiden oder bei gegebenen Voraussetzungen die Sache an die erste Instanz zurückweisen (Art. 318 Abs. 1 ZPO). Bei einer Rück- weisung ist die Erstinstanz – wie auch die Rechtsmittelinstanz für den Fall einer neuerlichen Berufung – zwar an die Erwägungen der Zweitinstanz zur Sache ge- bunden (KUKO ZPO-Brunner/Vischer, Art. 318 N 8), die Kompetenz zur weiterge- henden Erteilung von Weisungen (über das Anfechtungsobjekt hinaus) kennt die ZPO aber nicht. Vielmehr verletzt die von der Klägerin beantragte Anweisung die von Bundes- und Kantonsverfassung eingeräumte richterliche Unabhängigkeit. 3.2.5. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und unter Zugrundelegung der Berufungsbegründung (vgl. Urk. 40 S. 3 ff.) erscheint die Berufung der Klägerin insoweit als zulässig, als das schutzwürdige Interesse der Klägerin an ihrer Klage zu bejahen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vor- instanz zur Fortführung des Verfahrens zurückzuweisen sei. In diesem Sinn ist auf die Berufung einzutreten. 4. Anforderungen an die Berufungsschrift 4.1. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht etwa der Vervollständigung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr der Überprüfung und Korrektur des angefochtenen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Die Beru- fungsschrift muss – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Par- teien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Vor Obergericht haben die Parteien mit- tels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die massgeblichen Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen vorgetragen und auch Beweisanträge gestellt haben.
4.2. In diesem Sinne ist die Berufungsinstanz namentlich nicht gehalten, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Par- teien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beru- fung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Bean- standungen zu beschränken. Oder mit andern Worten: Die Rügen der Parteien geben das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor, und der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht – in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia – bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. Auch in tatsächlicher Hin- sicht ist es nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn der erstinstanzliche Entscheid bei fehlenden Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelver- fahrens dient. Im Berufungsverfahren sind die Parteien sodann gehalten, erstin- stanzlich gestellte Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, zu wiederho- len. Dies gilt auch für die berufungsbeklagte Partei, muss sie doch mit der Gut- heissung der Berufung rechnen. Es ist namentlich nicht Sache der Berufungs- instanz, die erstinstanzlichen Akten nach erstinstanzlich erhobenen, vor zweiter Instanz jedoch nicht erneuerten Beweisanträgen zu durchforschen. Zudem ent- spräche dies nicht der Natur des Berufungsverfahrens als eigenständiges Verfah- ren. Soweit im Berufungsverfahren keine Sachverhaltsrügen vorgetragen werden, bildet der erstinstanzliche Entscheid in der Regel die Grundlage des Rechtsmittel- verfahrens (BGE 144 III 394 E. 4.1.4. und 4.2.). 5. Rechtsschutzinteresse 5.1. Mit einer Feststellungsklage verlangt die Klägerin die gerichtliche Feststel- lung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO). Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse voraus (BGE 119 II 368 E. 2a). Die Klägerin muss mithin dartun, dass sie ein schutzwürdiges Inte- resse an der Feststellung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn die Kläge- rin an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbezie- hungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erfor- derlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der Klägerin nicht mehr zugemutet wer- den darf, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE 144 III 175 E. 5; 141 III 68 E. 2.3; 136 III 523 E. 5). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es der Klägerin erlauben würde, direkt die Beachtung ihres Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken. In die- sem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Ge- staltungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2). Besondere, gelockerte Grundsätze gelten für die negative Feststellungskla- ge einer Schuldnerin, welche in der gegen sie angehobenen Betreibung Rechts- vorschlag erhoben hat. Danach dürfen an die Zulassung der negativen Feststel- lungsklage (betreffend die in Betreibung gesetzte Forderung) während des lau- fenden, durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibungsverfahrens keine hohen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr ist das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde (BGE 141 III 68 E. 2.6.1.1 S. 76 und E. 2.7; s.a. BGE 144 III 175 E. 5.3.2). Unternimmt der Gläubiger nach einem Rechtsvorschlag keine weiteren Schritte, um die Fortsetzung der Betreibung zu erwirken, steht der Schuldnerin – anders als dem Gläubiger – kein Rechtsöffnungsgesuch oder keine Leistungskla- ge (Anerkennungsklage gemäss Art. 79 SchKG) zur Verfügung, mit der sich die Ungewissheit hinsichtlich des Bestands der in Betreibung gesetzten Forderung (als subjektives Recht im Sinne von Art. 88 ZPO) beseitigen liesse. Um die für sie unzumutbare Fortdauer der Ungewissheit zu beseitigen, ist sie deshalb auf die allgemeine Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO (oder auf die seit dem 1. Januar
2019 ebenfalls mögliche Klage nach Art. 85a SchKG) angewiesen, welche ihr die gelockerte bundesgerichtliche Praxis gewährt. Hat der Gläubiger bezüglich der in Betreibung gesetzten Forderung hingegen bereits eine Leistungsklage erhoben, entscheidet das Gericht im Rahmen dieser (Leistungs-)Klage über den Bestand der Forderung, womit die diesbezügliche Ungewissheit beseitigt wird. 5.2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass die Rechtsbeziehung zwi- schen den Parteien zwar nach wie vor ungewiss sei, die Fortdauer dieser Rechts- ungewissheit der Klägerin aber zugemutet werden könne, da sie seit mehr als zehn Jahren nichts dagegen unternommen und auch eine Bezahlung von Fr. 25'079.55 an den Beklagten akzeptiert und nicht rückgefordert habe. Unter den gegebenen Umständen erscheine eine sofortige Feststellung des Nichtbe- standes der Forderung nicht als angebracht und der Klägerin sei zuzumuten, die Klärung der Streitfrage auf dem Betreibungsweg abzuwarten. Es sei nämlich nicht geltend gemacht worden, dass der Beklagte keine Schritte unternommen habe, um die Betreibung weiterzuverfolgen. Auf die Klage sei mangels Feststellungsin- teresses nicht einzutreten. (Urk. 41 S. 8). 5.3. Die Klägerin hält mit der Berufung zunächst fest, dass die Vorinstanz den Bestand einer Ungewissheit zwischen den Parteien anerkenne. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit habe das Bundesgericht erwogen, dass es einem Gläubiger, der eine Forderung ohne vorherigen Prozess in Betreibung setze, zumutbar sei, die Forderung in einem Zivilprozess zu verteidigen; dies sei hier der Fall. Eine selb- ständige gerichtliche Feststellung werde nur dann obsolet, wenn der Gläubiger bezüglich der in Betreibung gesetzten Forderung eine Leistungsklage erhoben habe. Im Übrigen habe der Beklagte vorliegend ohnehin keine Schritte zur Durch- setzung seiner Forderung unternommen. Bei dieser Behauptung handle es sich einerseits um ein echtes und zulässiges Novum, andererseits seien die Prozess- voraussetzungen ohnehin von Amtes wegen zu prüfen. Die Erwägung, sie sei in ihrer Bewegungsfreiheit nicht erheblich eingeschränkt gewesen, werde bestritten und widerspreche ihrem unbestrittenen Vorbringen vor Vorinstanz, sie habe we- gen dem Beklagten keinen Antrag auf die C-Bewilligung stellen können, sei nicht
für kreditwürdig erklärt und bei der Wohnungsvergabe nicht berücksichtigt worden (Urk. 40 S. 4 ff.). 5.4. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Klägerin am 12. bzw. 14. August 2020 Rechtsvorschlag erhoben hatte, und schloss aus dem Umstand, dass sich die Klägerin gegen frühere Betreibungen des Beklagten nicht zur Wehr gesetzt hatte und es zu Einkommenspfändungen gekommen war, sowie dem Ausbleiben von Behauptungen zur Fortsetzung der Betreibung – es sei nicht geltend gemacht worden, dass der Beklagte keine Schritte unternommen habe, um die Betreibung weiterzuverfolgen –, dass es der Klägerin zuzumuten sei, die Klärung der Streit- frage auf dem Betreibungsweg abzuwarten (Urk. 41 S. 7 f.). Diese Annahme überzeugt nicht, zumal eine Behauptung dazu, die Betreibung sei fortgesetzt wor- den, ebenso wenig vorliegt und aus der Nichtbehauptung, etwas sei nicht ge- schehen, nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, es sei gesche- hen. Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzun- gen erfüllt sind (Art. 60 ZPO), damit auch das Vorliegen eines zureichenden schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die prozessuale Einschrän- kung des Parteihandelns, wonach Tatsachen nach dem Aktenschluss grundsätz- lich nicht mehr vorgebracht werden können und nur noch unter besonderen Vo- raussetzungen zu berücksichtigen sind, betrifft nur Tatsachenvorbringen mit Blick auf den eingeklagten materiellen Anspruch (Sébastien Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Bd. 177, Zürich 2014, Rz 461). Vor diesem Hintergrund weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass ihre Behauptung in der Berufung, der Beklag- te habe bislang keine Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternommen (Urk. 40 S. 6), als zulässig erscheint. Der Beklagte hat diese Behauptung – man- gels einer Berufungsantwort – unbestritten gelassen (vgl. Urk. 48) und gegenteili- ge Anhaltspunkte liegen nicht vor. Demzufolge ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beklagte nach der Erhebung des Rechtsvorschlags in der gegen die Klägerin laufenden Betreibung untätig blieb. 5.5. Die Rechtsbeziehung der Parteien ist ungewiss (vgl. Urk. 41 S. 8). Die Klä- gerin kann diesbezüglich weder eine Leistungs- noch eine Gestaltungsklage er-
heben. Da die Betreibung durch den Beklagten bis anhin nicht fortgesetzt wurde, stehen auch keine vollstreckungsrechtlichen Behelfe zur Verfügung, die Unsi- cherheit zeitnah zu beseitigen. Im Übrigen steht nunmehr die Rechtshängigkeit der vorliegenden Feststellungsklage (Art. 62 Abs. 1 ZPO) einer allfälligen Aner- kennungs- bzw. Aberkennungsklage entgegen (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Das weitere Kriterium gemäss der früher verwendeten Formulierung, wonach die Fort- dauer der Ungewissheit für die Klägerin unzumutbar sein müsse, ist angesichts der angeführten gelockerten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ohne wei- teres zu bejahen (vgl. E. 5.1.). Die im angefochtenen Beschluss angeführten As- pekte des langjährigen Bestehens der Ungewissheit und der Bezahlung von rund Fr. 25'000.– an den Beklagten führen zu keinem gegenteiligen Schluss. Das Feststellungsinteresse der Klägerin an der Klage ist daher zu bejahen, der ange- fochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache in Gutheissung der Berufung zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, oh- ne dass auf die weiterführenden Argumente der Klägerin in der Berufungsschrift eingegangen werden müsste. 5.6. Mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz entfällt auch die ange- fochtene Regelung der Prozesskosten. Über den zweiten Berufungsantrag betref- fend Regelung der erstinstanzlichen Prozesskosten ist daher nicht zu befinden. 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen Bei diesem Ausgang ist für das zweitinstanzliche Verfahren lediglich eine Ent- scheidgebühr festzusetzen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– zu beziffern. Die Regelung der Pro- zesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens ist dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 26. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä- gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Zürich, 20. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
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