Appeal inadmissible; challenge had to be brought as revisionKI-generiert

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LB120014-O/U

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn, Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann

Beschluss vom 24. Februar 2012

in Sachen

A._____, Beklagte und Berufungsklägerin

gegen

B._____, Kläger und Berufungsbeklagter

betreffend Forderung

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Februar 2012 (CG110015)

Erwägungen: 1. Am 14. März 2012 ging eine Eingabe der Beklagten vom 13. März 2012 (entsprechend dem Datum der Postaufgabe; Urk. 16) samt diversen Beilagen, da- runter der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. Februar 2012 (Ge- schäfts-Nr. CG110015; Urk. 17) und die Vereinbarung der Parteien vom 27. Ja- nuar 2012 (Urk. 19/6) am Obergericht des Kantons Zürich ein. Das Geschäft wur- de der beschliessenden Kammer zugeteilt. 2.1. Die Beklagte bezieht sich in ihrer Eingabe auf den "Beschluss 3.02.2012". Sie schliesst mit den Worten "Leider habe ich unterschrieben und nachher festge- stellt, dass ich alle(s) schon bezahlt habe. Bitte um Richtigstellung" (Urk. 16). Da- raus kann entnommen werden, dass die Beklagte geltend machen will, sie sei am 27. Januar 2012 anlässlich der Instruktions-/Vergleichsverhandlung vor Bezirks- gericht Winterthur beim Abschluss der erwähnten Vereinbarung, worin sie sich verpflichtete, dem Kläger ein Darlehen von Fr. 15'600.– in monatlichen Raten von Fr. 65.– zurückzubezahlen (Urk. 17), einem Irrtum unterlegen. Wer geltend machen will, ein Vergleich sei infolge eines Willensmangels, insbe- sondere infolge eines Irrtums, zivilrechtlich unwirksam, hat die Revision des Ver- gleichs zu verlangen. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet bei derjenigen Instanz einzu- reichen, die als letzte Instanz "in der Sache entschieden hat" (vgl. Art. 328 f. ZPO). Demzufolge hätte die Beklagte den Vergleich mit Revision anzufechten. Darauf wurde die Beklagte bereits mit dem Beschluss vom 3. Februar 2012 hin- gewiesen (vgl. Urk. 17 S. 4). Der Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO) und kam vor Bezirksgericht Winterthur zustan- de. Die Revision ist daher beim Bezirksgericht Winterthur einzureichen. Die Revi- sionsschrift hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten (vgl. dazu Frei- burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm et al., Kommentar zur ZPO, Art. 329 N. 8): - die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheids sowie der Partei- en des Revisionsverfahrens; - den Revisionsgrund, auf den sich die Revisionsklägerin stützt;

• Belege für die Einhaltung der Revisionsfrist; - die Begründung dafür, dass allfällige neue Tatsachen und Beweismittel in unverschuldeter Weise nicht früher eingebracht werden konnten; - die Angabe, in welchem Umfang der angefochtene Entscheid/Vergleich aufgehoben werden soll und die entsprechenden Rechtsbegehren. Der Beklagten steht es frei, unter Beachtung dieser Vorgaben innert der (noch laufenden) Revisionsfrist die Revision des Vergleichs vom 27. Januar 2012 am Bezirksgericht Winterthur zu verlangen. 2.2. Der Eingabe der Beklagten vom 13. Februar 2012 ist keine Kritik zu ent- nehmen, die sich gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. Februar 2012 richtet und zudem Gegenstand einer Berufung oder einer Be- schwerde im Sinne von Art. 308 ff. ZPO sein könnte. Abgesehen davon können der Eingabe keine Rechtsmittelanträge entnommen werden, auch nicht aus der Begründung. 3. Im Ergebnis liegt mit der Eingabe der Beklagten vom 13. Februar 2012 kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. Februar 2012 vor, sondern allenfalls ein (mangelhaftes) Begehren um Revision des Ver- gleichs vom 27. Januar 2012. Zu dessen Behandlung ist die Kammer nicht zu- ständig. Eine Überweisung an das zuständige Gericht ist nicht vorgesehen (Wey in: Sutter-Somm et al., Kommentar zur ZPO, Art. 4 N. 6). Auf die Eingabe der Be- klagten ist daher nicht einzutreten. 4. Durch die Eingabe der Beklagten sind unnötige Prozesskosten entstanden. Diese sind in Anwendung von Art. 108 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Die Be- klagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Kläger entstand kein rechtserheblicher Aufwand. Demzufolge sind für das obergerichtliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Eingabe der Beklagten vom 13. Februar 2012 wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer- legt. 4. Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko- pie von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp- fangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. Die beigezogenen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel- frist an das Bezirksgericht Winterthur zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 70'100.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. Februar 2012

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Häusermann

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