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Joinder of parallel appeal proceedings in civil case

LB110055Obergericht03.04.2012Confirmed

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Zusammenfassung

The Zurich High Court Civil Chamber dealt with two cross-appeals arising from the same first-instance judgment in an architect-contract dispute. It ordered the respondent's appeal reply to be served on the appellants and held that the ordinary exchange of briefs was complete because the reply contained no admissible new allegations. The court then joined the two appeal proceedings, continued them under the earlier lead docket, and marked the present file as concluded. The plaintiffs' CHF 5,400 cost advance was retained and to be credited in the costs decision in the lead case.

Regest

Art. 312 ZPO, Art. 317 Abs. 1 ZPO; appeal procedure and joinder of parallel appeals. In appeal proceedings, the ordinary written exchange is as a rule limited to one round of submissions; a reply containing no admissible new allegations does not justify a further exchange. Where two appeals are based on the same factual matrix and the same legal questions, the appellate court may join them for joint adjudication under one lead docket. A cost advance paid in the joined-out file may be retained and credited in the costs allocation of the lead proceeding.

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LB110055-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf- fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann Beschluss vom 3. April 2012

in Sachen

  1. A., 2. B., Kläger und Berufungskläger

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

C._____, Beklagter und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend Forderung

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung, vom 14. Juli 2011 (CG090025)

Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 14. Juli 2011 hat das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage der bei- den Kläger und Berufungskläger über Fr. 91'747.95 im Teilbetrag von Fr. 43'508.- gutgeheissen und im Mehrbetrag abgewiesen. Gegen das Urteil haben beide Par- teien rechtzeitig Berufung erklärt. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger die vollumfängliche Gutheissung ihrer Klage. In seiner Berufung vom 13. September 2011, welche unter der Geschäfts-Nr. LB110050-O angelegt wurde, verlangt der Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Da beide Beru- fungen auf demselben Sachverhalt beruhen und dieselben Rechtsfragen zu beur- teilen sind - sorgfältige oder mangelhafte Erfüllung eines Architektenvertrages, fi- nanzielle Folgen einer allfälligen Vertragsverletzung - ist es angezeigt, die beiden Berufungen gemeinsam zu beurteilen und die Verfahren zu vereinigen.

  1. Am 28. Dezember 2011 hat der Beklagte im vorliegenden Berufungsverfahren seine Berufungsantwort erstattet (Urk. 60). Im Berufungsverfahren findet in der Regel nur ein einfacher Schriftenwechsel statt (Art. 312 ZPO). Noven sind unter dem Vorbehalt von Art. 317 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Die Berufungsantwort enthält keine solchen noch zulässigen Noven. Mit der Berufungsantwort ist daher der ordentliche Schriftenwechsel abgeschlossen und diese Rechtsschrift den Klä- gern nur noch zur Kenntnisnahme zuzustellen. Es wird beschlossen: 1. Die Berufungsantwort des Beklagten und Berufungsbeklagten vom 28. De- zember 2011 wird den Klägern und Berufungsklägern zugestellt. Damit ist der ordentliche Schriftenwechsel abgeschlossen.

  2. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110055-O wird mit dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110050-O vereinigt, unter der letztgenannten Geschäftsnummer weitergeführt und als dadurch erledigt ab- geschrieben. 3. Der von den Klägern und Berufungsklägern im Prozess LB110055-O geleis- tete Kostenvorschuss von Fr. 5'400.- wird einbehalten und bei der Kostenre- gelung im Entscheid im Prozess LB110050-O angerechnet. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungskläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 60, je gegen Empfangsschein, sowie an die I. Zivil- kammer zu den Akten des Prozesses LB110050-O und an die Obergerichts- kasse.

Zürich, 3. April 2012

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Bas-Baumann

versandt am: mc

Schlagwörter

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