Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG170181-O U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Thomas Klein, Peter Leutenegger und Dr. Thomas Lörtscher sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya
Beschluss vom 12. Juli 2018
in Sachen
Stiftung A._____, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 2 vertreten durch Fürsprecher Y3._____ 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y4._____
betreffend Feststellungsklage (UWG)
Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 ff.)
A. Hauptsachebegehren
Es sei festzustellen, dass die Beklagten 1 und 2 unlauter und widerrechtlich gehan- delt haben, indem sie gegenüber Konsumenten in der Schweiz im Zeitraum 01.01.2008 bis 18.09.2015 durch den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung die effektive Umweltfreundlichkeit, Konformität mit der Typengenehmigung und Werthal- tigkeit der folgenden mit einem EA189 Dieselmotor ausgestatteten Fahrzeuge der Beklagten 2 und ihrer Tochtergesellschaften D._____ AG, E._____ SA, F._____ a.s., der Modelljahre 2008-2015: Audi: A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, TT; SEAT: Ibiza, Leon, Exeo, Altea, Alhambra; ŠKODA: Fabia, Yeti, Rapid, Roomster, Octavia, Superb; VW: Polo, Golf, Passat, Touran, Tiguan, Beetle, Sharan, Amarok, Touareg, Cad- dy; verschleierten und dadurch die Konsumenten täuschten.
Es sei festzustellen, dass die Beklagten 1 und 2 unlauter und widerrechtlich gehan- delt haben, indem sie Konsumenten in der Schweiz im Zeitraum 01.01.2008 bis 18.09.2015 durch unrichtige, zumindest aber irreführende Angaben über die effektive Umweltfreundlichkeit, die Übereinstimmung mit der Typengenehmigung und die Werthaltigkeit hinsichtlich der betroffenen Fahrzeugmarken und -modelle (Rechtsbe- gehren A.1.2) der Beklagten 2 und ihrer Tochtergesellschaften D._____ AG, E._____ SA, F._____ a.s., täuschten.
Es sei festzustellen, dass folgende von den Beklagten 1 und 2 gemeinsam verwende- ten Angaben über die betroffenen Fahrzeugmarken und -modelle (Rechtsbegehren A.1.2) der Beklagten 2 und ihrer Tochtergesellschaften D._____ AG, E._____ SA, F._____ a.s., unrichtig und irreführend waren: 3.1. Der Werbeslogan "Clean Diesel"; 3.2. Der Werbeslogan "BlueMotion" als Synonym für sparsame und umweltfreundli- che Fahrzeuge; 3.3. Der Werbeslogan "Vorsprung durch Technik"; 3.4. Die Werbekampagne mit dem Slogan "umweltfreundlich bei dennoch hoher Leis- tung und grossem Fahrspass".
Alles unter Partei- und Gerichtskostenfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der Be- klagten unter solidarischer Haftbarkeit.
B. Verfahrensanträge
1.1. Beschluss des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes vom 14.10.2015.
1.2. Sämtliche Werbeunterlagen für die Schweiz der betroffenen Fahrzeugmarken und -modelle (Rechtsbegehren A.1).
1.3. Generalimporteurvertrag zwischen der Beklagten 1 und der Beklagten 2 samt Änderungen, Ergänzungen, Beilagen und Anhängen.
1.4. Sämtliche Verträge und Weisungen zwischen der Beklagten 1 und der Beklagten 2 bezüglich Werbung.
2.1. Waren die Fahrzeugmarken und -modelle gemäss Rechtsbegehren A.1 vom durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt mit Beschluss vom 14.10.2015 ange- ordneten und vom ASTRA gebilligten Rückruf betroffen?
2.2. Welche Massnahmen wurden nach Erlass des Beschlusses vom 14.10.2015 des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes angeordnet?
2.3. Wie wäre die Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge bei Nichtdurchfüh- rung der angeordneten Massnahmen zu beurteilen?
3.1. Die betroffenen Fahrzeugmarken und -modelle (Rechtsbegehren A.1) waren zum jeweiligen Zeitpunkt des Inverkehrbringens in der Schweiz und sind bis heu- te von hoher Qualität und einwandfrei ("Qualitätsprodukte deutscher Ingenieur- kunst"). Sie halten mindestens die EU und in der Schweiz vorgeschriebenen Ab- gasgrenzwerte, welche zur Zulassungsfähigkeit erforderlich waren und sind, ein.
3.2. Die Werbeaussagen "CleanDiesel", "BlueMotion", "Vorsprung durch Technik", "umweltfreundlich bei dennoch hoher Leistung und grossem Fahrspass" ent- sprachen und entsprechen den wahren Eigenschaften der betroffenen Fahr- zeugmarken und -modelle (Rechtsbegehren A.1).
Sachverhalt und Verfahrensgang A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Stiftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in Bern und bezweckt die Wahrung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten (act. 3/2). Die Beklagte 1 ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zürich und bezweckt den Handel mit und den Import von Automobilen, Motoren und Automobilersatzteilen aller Art sowie den Betrieb von Garagen mit den ver- wandten Geschäftsbereichen (act. 3/3). Die Beklagte 2 ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Wolfsburg (Deutschland) und bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Fahrzeugen und Motoren aller Art, deren Zubehör sowie aller Anlagen, Maschi- nen, Werkzeuge und sonstigen technischen Erzeugnisse (act. 3/5). b. Prozessgegenstand Der vorliegende Prozess dreht sich um den im Herbst 2015 publik gewordenen und als allgemein bekannt geltenden "VW-Abgasskandal". Gegenstand ist der von der Beklagten 2 hergestellte EA189 Dieselmotor, welcher mithilfe einer Soft- ware derart manipuliert worden sein soll, dass die entsprechenden Fahrzeuge auf dem Prüfstand weniger Stickoxide emittierten als im Normalbetrieb. Die Klägerin klagt auf Feststellung der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Be- klagten 1 und 2 (gemäss Rechtsbegehren). B. Prozessverlauf Die Klägerin reichte am 7. September 2017 (Datum Poststempel) die vorliegende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-51). Mit Verfügung vom 8. September 2017 wurde ihr Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, ausgehend
von einem einstweilen vom Gericht geschätzten Streitwert von CHF 200'000.–. Den Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, zum Streitwert Stellung zu nehmen (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 6), und die Stel- lungnahmen der Parteien zur Höhe des Streitwerts wurden fristgerecht erstattet (act. 7 und act. 8/52-57; act. 9 und act. 11/1-2; act. 12 und act. 14/1-2). Beide Be- klagten 1 und 2 stellten zudem den Antrag auf Beschränkung des Verfahrens auf die Frage des schutzwürdigen Interesses (act. 9 S. 2; act. 12 S. 3). Nachdem sich die Klägerin hierzu geäussert hatte (act. 17; act. 19; act. 24), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 24. November 2017 einstweilen auf das Vorliegen der Pro- zessvoraussetzungen, insbesondere die Frage des Vorliegens eines hinreichen- den Feststellungs-/Rechtsschutzinteresses der Klägerin, beschränkt, und den Be- klagten 1 und 2 wurde je Frist zur Erstattung der beschränkten Klageantwort an- gesetzt (act. 25). Beide Beklagten 1 und 2 reichten ihre jeweiligen beschränkten Klageantworten, je datiert vom 15. Januar 2018, rechtzeitig ein (act. 27; act. 28/3-12; act. 29; act. 30/1-15). Die Klägerin ersuchte mit Eingabe vom 19. Januar 2018 um Anset- zung einer Frist zur Erstattung der beschränkten Replik (act. 33). Mit Verfügung vom 22. Januar 2018 wurde dieses Gesuch, unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 7. Februar 2018 ("Replikrecht"), abgewiesen (act. 34). Mit Eingabe vom 5. bzw. 6. Februar 2018 reichte die Klägerin eine als beschränkte Replik zu den Prozessvoraussetzungen bezeichnete Eingabe ein (act. 37-39). Hierzu nahmen beide Beklagten 1 und 2 Stellung (act. 46 und act. 47/13-14; act. 48 und act. 49/16-20). Alsdann erging eine weitere Stellungnahme der Kläge- rin (act. 52; act. 53/87-88). Die daraufhin von den beiden Beklagten 1 und 2 ein- gereichten Stellungnahmen (act. 56; act. 57; act. 58/21), wurden mit Verfügung vom 9. April 2018 der Klägerin zugestellt (act. 59). Weitere Eingaben ergingen nicht.
Erwägungen 1. Zuständigkeit 1.1. Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, da die Parteien ihren jewei- ligen statutarischen Sitz in zwei unterschiedlichen Ländern haben und der vorlie- gende Sachverhalt den grenzübergreifenden sogenannten "VW-Abgasskandal" betrifft. Im internationalen Verhältnis wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte durch das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) geregelt, wo- bei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Am 1. Januar 2011 ist das revidierte Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi- vil- und Handelssachen (LugÜ) in Kraft getreten. Die Vorschriften des revidierten Übereinkommens sind auf die vorliegende, nach dessen Inkrafttreten erhobene Klage anwendbar (vgl. Art. 63 Abs. 1 LugÜ; O ETIKER/WEIBEL, in: OETIKER/WEIBEL [HRSG.], Basler Kommentar Lugano Übereinkommen, 2. Aufl., Basel 2015, Art. 63 N 3 ff.), da sowohl die Schweiz als auch Deutschland Signatarstaaten des LugÜ sind. Der Streit ist ferner als Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 LugÜ zu qualifizieren, weshalb er auch in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des LugÜ fällt. Gemäss Art. 2 Nr. 1 LugÜ und Art. 129 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) sind angesichts des Sitzes der Beklagten 1 die Gerichte in Zürich zuständig. Betreffend die Beklagte 2 gilt Art. 6 Nr. 1 LugÜ. Eine enge Beziehung ist gegeben und im Übrigen auch nicht bestritten (act. 1 Rz. 13 ff.; act. 9 S. 3 Rz. 1 ff.; act. 12 S. 3 Rz. 1 ff.). 1.2. Sodann ist das Handelsgericht des Kantons Zürich für die vorliegende Streitigkeit, welche den Streitwert von CHF 30'000.– übersteigt, sachlich zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 6 Abs. 4 ZPO sowie § 44 lit. b GOG).
B RUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 60 N. 13) und zur Sache (Begründetheit der Klage) erst dann verhandelt werden soll, wenn alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind (MYRIAM GEHRI, in: S PÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 60 N. 2). Im Lichte dieser Ausführungen erhellt denn auch, dass der gesetzlich vorgesehene zweifache Schriftenwechsel, welcher der Vorbereitung der Hauptverhandlung dient und aus welchem sich die Eventualmaxime (d.h. der Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien spätestens Tatsachen behaupten und Beweismittel zu bezeichnen haben) ergibt, kein Erfordernis bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen darstellen kann. Eine Partei darf bei fehlenden Prozessvoraussetzungen deshalb nicht mit der vollständigen Durchführung des Verfahrens rechnen und darauf vertrauen, diese würden sich in dessen Verlauf ergeben. Auch der Blick auf die früheren kantonalen Prozessordnungen zeigt das Bedürfnis nach einem raschen Vorabentscheid (vgl. § 108 ZPO/ZH: "Nach Eingang der Klage werden [...] von Amtes wegen geprüft"; L EUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozess- ordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000: "Die Prozessvoraussetzungen müssen feststehen, bevor auf die Sache eingetreten wird [Art. 191 ZPO/BE N. 3a], "zu Beginn der Verhandlung über die Sache" [Art. 195 ZPO/BE N. 1a]). Damit bleibt das konkrete Vorgehen zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen – selbstverständlich unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze (etwa gegebenenfalls Gewährung des rechtlichen Gehörs der Parteien) – dem Ermessen des Gerichts überlassen. 2.4. Für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen war somit – entgegen der Klägerin – kein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Nachdem sich die Parteien zudem ohnehin mehrfach zum Vorliegen der Prozessvoraussetzungen äussern konnten, und der Klägerin letztlich die Möglichkeit des "letzten Wortes" ("Replikrecht") eingeräumt wurde, ist den zivilprozessualen Vorgaben vollumfänglich Rechnung getragen worden. Die klägerische Beanstandung erweist sich damit als unbegründet.
Das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO) ist – wie erwähnt – von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Würde es verneint, wäre auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59 ZPO e contrario). 3.2.2. Im Lauterkeitsrecht zu beachten ist Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG, der eine eigenständige Umschreibung des Feststellungsinteresses enthält. Die für die "all- gemeine" Feststellungsklage (Art. 88 ZPO) geltenden Voraussetzungen sind nicht massgebend. Verlangt wird vielmehr, dass sich die (behauptete) Verletzung wei- terhin störend auswirkt (DOMEJ, UWG Kommentar, a.a.O., Art. 9 Rz. 23; RÜE- TSCHI /ROTH, in: HILTY/ARPAGAUS [HRSG.], Basler Kommentar UWG, Basel 2013, Art. 9 N. 49). Dieser Wortlaut folgt jenem von Art. 28 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, weshalb diese beiden Bestimmungen entsprechend gleich auszulegen sind (BGE 123 III 354, E. 1b). Das Bundesgericht stellt regelmässig darauf ab, ob eine anhaltende Beeinträchtigung [...] der Klägerin vorliegt, die mit der gerichtlichen Feststellung der Widerrechtlichkeit beseitigt werden kann (BGE 123 III 354, E. 1c, mit Verwei- sen). Der Feststellungsklage kommt im Lauterkeitsrecht somit nicht nur (und auch nicht in erster Linie) die Funktion zu, einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit ab- zuhelfen oder die Klägerin vor einer Rechtsgefährdung zu schützen; vielmehr hat sie Beseitigungsfunktion (BGE 127 III 481, E. 1c aa; D OMEJ, UWG Kommentar, a.a.O., Art. 9 N. 22; RÜETSCHI/ROTH, Basler Kommentar UWG, a.a.O., Art. 9 N. 51). Namentlich bei wettbewerbswidrigen Äusserungen soll die Feststellung der Wi- derrechtlichkeit dafür sorgen, dass der bei den Adressaten hervorgerufene fal- sche Eindruck vom Verletzten zurechtgerückt und dessen wirtschaftliche Ehre wiederhergestellt wird (BGE 123 III 354, E. 1c; BGE 104 II 225, E. 5a; BGE 101 II 177, E. 4b; BGE 95 II 481, E. 9). Massgebliches Ziel der im UWG vorgesehenen Feststellungsklage ist damit die Rehabilitation des Verletzten. An der Beseiti- gungsfunktion ist deshalb auch das Feststellungsinteresse der Klägerin zu mes- sen (BGE 123 III 354, E. 1c, mit Verweisen). In Anbetracht dessen wird die Feststellungsklage in die Nähe einer Leistungskla- ge gerückt bzw. als "Leistungs-(Beseitigungs-)klage im Gewande einer Feststel-
lungsklage" charakterisiert (BGE 127 III 481, E. 1c aa). Demgegenüber tritt die Genugtuungsfunktion im Lauterkeitsrecht in den Hintergrund (BGE 123 III 354, E. 1c, mit weiteren Hinweisen; DOMEJ, UWG Kommentar, a.a.O., Art. 9 Rz. 22). 3.2.3. Es ist unbestritten, dass die behauptete Verletzungshandlung seit dem 18. September 2015 beendet ist, der vorliegend relevante EA189 Dieselmotor nur bis zum Modelljahr 2015 verbaut wurde und in der Schweiz keine mit diesem Mo- tor ausgestatteten Neufahrzeuge mehr in Verkehr gesetzt werden. Auch gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die betreffenden Fahrzeuge mit EA189 Dieselmotoren nicht mehr in der von der Klägerin behaupteten täuschen- den Weise beworben werden (act. 1 Rz. 149; act. 9 Rz. 39; act. 12 Rz. 13 und Rz. 22 f.; act. 39 Rz. 10). Die Klägerin macht aber geltend, dass sich die Verletzungshandlung weiterhin störend auswirke. Im Wesentlichen führt sie aus, die betroffenen Fahrzeuge wür- den durch die angebotenen Software-Updates nicht gänzlich instand gestellt, sondern es seien Langzeitprobleme vorprogrammiert. Die entsprechenden Fahr- zeugbesitzer müssten mit erheblichen Einschränkungen in den Nutzungsmöglich- keiten ihrer Fahrzeuge mit einem EA189 Dieselmotor rechnen. Fahrverbote für entsprechende Fahrzeuge seien bereits erlassen und würden aller Wahrschein- lichkeit nach auch in der Schweiz erfolgen. Der "VW-Abgasskandal" habe zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Werts der betroffenen Fahrzeuge und zu ei- nem erheblichen Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge und die gesamte Automo- bilbranche geführt. Selbst wenn die betroffenen Fahrzeuge nicht mehr neu in Ver- kehr gesetzt würden, mithin die inkriminierten Täuschungshandlungen nicht mehr selbst setzten, würden die Wirkungen dieser Verschleierungen und Täuschungen weitergehen. Ein Grossteil der fast 180'000 betroffenen Fahrzeuge befinde sich nach wie vor im Verkehr in der Schweiz, und ein einmal durch Verschleierungen und Täuschungen gezeichnetes Bild eines Produkts wirke jedenfalls solange wei- ter, wie sich das Produkt noch im Verkehr befinde. Im Weiteren befänden sich sowohl die zum Vertrieb und zur Bewerbung der betroffenen Fahrzeuge verwen- deten Marken – allen voran "Clean Diesel", "Blue Motion" und "Audi Vorsprung durch Technik" –, Werbeaussagen und Slogans, Marketingmassnahmen und
Werbeunterlagen, nach wie vor im Geschäftsverkehr (act. 1 Rz. 149; act. 39 Rz. 25 ff. ; act. 52 Rz. 5 f.). 3.3. Das von der Klägerin geltend gemachte unlautere Verhalten liegt in der von ihr behaupteten Täuschung der Konsumenten durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung beim EA189 Dieselmotor (Rechtsbegehren Ziff. 1) und durch diesbezügliche irreführende Angaben sowie Werbung (Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3). Ersteres Verhalten liegt nach klägerischer Darstellung nicht mehr vor. Betreffend die behauptete Täuschung durch irreführende Angaben sowie Werbung bringt die Klägerin selber vor, dass der "VW-Abgasskandal" zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Werts der betroffenen Fahrzeuge und zu einem erheblichen Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge und die gesamte Automobilbranche geführt habe. Die Klägerin behauptet nicht, dass die Konsumenten nach wie vor von der effektiven Umweltfreundlichkeit, Konformität mit der Typengenehmigung und Werthaltigkeit der mit dem EA189 Dieselmotor ausgestatteten Fahrzeug ausgehen würden. Angesichts der hohen medialen Aufmerksamkeit, der Rückrufaktion sowie des Zulassungsstopps entsprechender Fahrzeuge durch die entsprechenden Ämter/Stellen würde eine derartige Behauptung auch nicht überzeugen. Die Verhältnisse rund um den EA189 Dieselmotor (und nur um diesen geht es vorliegend), mithin die damit allenfalls verbundenen "positiven" Assoziationen, haben sich seit Herbst 2015 derart ins Negative gewandelt, dass eine Fortsetzung der behaupteten Täuschung als ausgeschlossen bezeichnet werden muss. Sodann liessen sich die von der Klägerin angeführten Beeinträchtigungen mit der vorliegenden Feststellungsklage auch nicht beseitigen. Die von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen, insbesondere der Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge, der Reputationsverlust der Dieseltechnologie sowie die erwähnten Fahrverbote in gewissen Städten, können mit der vorliegenden Feststellungsklage gar nicht erst behoben werden. Damit liegt auch das bei der lauterkeitsrechtlichen Feststellungsklage zentrale Element der Beseitigungsfunktion nicht vor. Ebenso vermögen die weiteren klägerischen Vorbringen kein Feststellungsinteresse zu begründen. Insbesondere das Argument, wonach sich
die einzelnen Konsumenten bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf ein (gutheissendes Feststellungs-)Urteil stützen könnten (act. 1 Rz. 46 und Rz. 148), geht fehl, nur schon mangels Parteiidentität. Eine sogenannte "Musterfeststellungsklage" ist dem Schweizer Recht fremd. Bereits deshalb erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. 3.4. Demnach liegt kein Feststellungsinteresse vor. Mangels schutzwürdigem Interesse mangelt es folglich an einer Prozessvoraussetzung. Auf die Klage ist daher nicht einzutreten. Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen und der Verfahrensanträge; insbesondere ist damit der klägerische Antrag auf Verfahrensvereinigung mit dem Verfahren Geschäfts- Nr. HG170257-O obsolet geworden. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und ent- schädigungspflichtig (Art. 95 Abs. 1 ZPO; Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li- nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Mit den Parteien ist von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Massgebend ist nämlich, dass der Rechtsgrund des streitigen An- spruchs letzten Endes im Vermögensrechte ruht (BGE 82 II 77). Vorliegend geht es um den Schutz von Vermögensinteressen von Teilnehmern am Wirtschafts- verkehr. Auch wenn die Klägerin letztlich nicht ihr eigenes Vermögen schützen will, stehen dahinter dennoch wirtschaftliche Interessen. Die Klägerin hat den Streitwert auf CHF 40'000.– beziffert. Das Gericht setzt den Streitwert dann selber fest, wenn sich die Parteien hierzu nicht einigen oder wenn ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist die Festlegung des Streitwerts durch die Klägerin mit CHF 40'000.– offensichtlich zu
tief angesetzt. Die Streitsache betrifft eine erhebliche Anzahl von Konsumentin- nen und Konsumenten (nach Angaben der Klägerin ca. 180'000) eines Produkts von erheblicher Marktrelevanz, und eines behaupteten Schadens in Millionenhö- he. Das für die Streitwertbemessung massgebliche wirtschaftliche Interesse, wel- ches dem Kollektivinteresse der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten der Klägerin am begehrten Rechtsschutz entspricht (J OHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, in: sic! 7/8 2002, S. 493 ff., S. 505), dürfte damit wesentlich höher sein. Ein für die vorliegende Kla- ge realistischer Streitwert, der die Wichtigkeit der beantragten Feststellung wie- derspiegeln soll, dürfte sich damit im Bereich von CHF 200'000.– bewegen. Nicht von Relevanz können die klägerischen Vorbringen hinsichtlich der für Ver- bände und Stiftungen in entsprechenden Prozessen tiefer anzusetzenden Streit- werte bei lauterkeitsrechtlichen Streitigkeiten im Ausland sein (act. 7 Rz. 9 ff.). Für derartige Kompromisslösungen lässt das Gesetz – auch bei Klagen des UWG – keinen Raum zu. Der Gesetzgeber hielt es offenbar nicht für angezeigt, diesbe- züglich eine entsprechende Sonderregelung vorzusehen. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 200'000.– ist die Gerichtsgebühr – in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG – unter Be- rücksichtigung des entstandenen Aufwands und der Komplexität der Fragestel- lungen – auf CHF 10'000.– festzusetzen. 4.2. Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge- bühren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist vor- liegend zu berücksichtigen, dass sich beide Beklagten 1 und 2 mehrfach zum thematisch beschränkten Verfahren geäussert haben. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands der Beklagten 1 und 2 erscheint es angemessen, beiden Beklagten je eine Parteienschädigung von CHF 7'500.– zuzusprechen (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV).
Das Handelsgericht beschliesst: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.–. 3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 4. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 je eine Parteientschä- digung von CHF 7'500.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt CHF 200'000.–.
Zürich, 12. Juli 2018
Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber:
Roman Kariya