projekte

Deletion of branch for organizational defect

HE170183Handelsgericht02.08.2017Granted

Originalquelle öffnen

Zusammenfassung

The Zurich Commercial Court held that the defendant’s Swiss branch lacked the legally required Swiss-resident representative and a valid domicile. After the cure period elapsed without action, and given the absence of apparent business activity or assets, the court ordered deletion of the branch from the commercial register under Art. 731b OR. The defendant was ordered to bear the court fee of CHF 2,200 and to pay the plaintiff CHF 300 as an expense indemnity.

Regest

Art. 731b Abs. 1 OR; organizational defect of a branch lacking Swiss-resident representation and domicile; if a mandatory organizational defect persists after an unsuccessful cure period, the court may order deletion from the commercial register. Where no ongoing business activity or assets are apparent and a liquidation or bankruptcy measure would generate costs without practical benefit, deletion is an appropriate measure. Costs follow the outcome of the proceedings.

Gesamter Gesetzestext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschä fts-Nr.: HE170183-O U/jo

Mitwirkend: der Oberrichter D r. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Adrian Joss

Urteil vom 2. August 2017

i n Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einz elrichter zieht in Erwägung: 1. Die Zweigniederlassung der Beklagten verfügt über keine Vertretung mit Wohnsi tz in der Schweiz (Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR). Auch fehlt ein gültiges Domizil. 2. Dieser Organisationsmangel führte zur Klage des Handelsregisteramtes. 3. Der Beklagten wurde Frist zu Mangelbehebung angesetzt (Prot.S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt . 4. Gegen die Zweigniederlassung laufen keine Betreibungen, weshalb von feh- lenden Aktivitäten und Aktiven auszugehen ist, wobei ein Niederlassungskonkurs höchstwahrschei nli ch nur Kosten und kei nen Nutzen verursachen würde (act. 6). 5. Androhungsgemäss ist deshalb die Zweigniederlassung gestützt auf Art. 731b Abs. 1 OR zu löschen. 6. Der klägerischerseits genannte Streitwert von über CHF 30'000 blieb unbestrit- ten. 7. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig.

Der Einz elrichter erkennt: 1. Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer ...) wird im Handels- register gelöscht. 2. Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Verstreichen der Be- schwerdefri st vorzunehme n. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schri ftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger mit einer Kopie von act. 6, an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt. 7. Ei ne bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt über CHF 30'000.

Züri ch, 2. August 2017

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Adrian Joss

Schlagwörter

organizational defectcommercial registerbranchdeletiondomicilerepresentationcosts