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Dissolution of company for organisational defect

HE160350Handelsgericht12.10.2016Granted

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Zusammenfassung

The Zurich Commercial Court found that A._____ GmbH had a serious organisational defect because it had no registered representative domiciled in Switzerland. After a deadline to remedy the defect expired unused, the court ordered dissolution of the company and liquidation under bankruptcy rules. It also appointed the Konkursamt Eglisau to execute the liquidation. The defendant was ordered to pay the court fee of CHF 2,200 and an expense allowance of CHF 300 to the plaintiff, the Zurich cantonal commercial register office.

Regest

Art. 731b OR, Art. 814 Abs. 3 and 6 OR; organisational defect of a GmbH and judicial dissolution: if a company lacks a statutorily required registered representative domiciled in Switzerland and fails to remedy the defect within the court-set deadline, dissolution and liquidation according to bankruptcy rules must be ordered. The measure is a consequence of the continuing organisational deficiency and is imposed ex officio upon unsuccessful expiry of the cure period (consid. 1-2). Costs follow the outcome; the successful authority may additionally obtain reasonable compensation for its efforts under Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschä fts-Nr.: HE160350-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter D r. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya

Urteil vom 12. Oktober 2016

i n Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einz elrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li- quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes- sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit- wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. Der Einz elrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt Eglisau wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf C HF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

  1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Pub- likation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Rafzerfeld und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Eglisau. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie- deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Züri ch, 12. Oktober 2016

Handelsgericht des Kantons Züri ch Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Roman Kariya

Schlagwörter

organisational defectcompany dissolutionliquidationcommercial registercostsexpense compensation