projekte
HE150111 ΓÇó Dissolution of company due to organizational deficiency
HE150111Handelsgericht26.03.2015Granted
The Zurich Commercial Court dealt with a first-instance claim by the cantonal commercial register office for measures due to a serious organizational deficiency in A._____ GmbH. Because the sole managing director had died and no organ remained in place, the court ordered dissolution of the company and liquidation under bankruptcy rules. It also appointed the bankruptcy office for execution, fixed court costs at CHF 2,200, charged them to the defendant, and ordered an expense compensation of CHF 300 to the plaintiff.
Art. 731b OR, Art. 819 OR; organizational deficiency of a GmbH: if a mandatory organ is missing and the deficiency is serious, the court may order dissolution and liquidation under bankruptcy rules. Where the sole shareholder and managing director has died and no replacement organ exists, dissolution is justified; pending estate liquidation does not preclude the measure. Costs follow the outcome under Art. 106 ZPO, and a party expense indemnity may be awarded under Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (consid. 1-4).
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschä fts-Nr.: HE150111-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter D r. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Dr. David Egger
Urteil vom 26. März 2015
i n Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger
gegen
A._____ GmbH, Beklagte
vertreten durch Konkursamt Höngg-Züri ch
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einz elrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Gesuchsgegnerin (Beklagte) liegt ein schwerwiegender Organisa- tionsmangel vor. Sie verfügt über keinen Geschäftsführer mehr, da Dr. B._____ im Jahre 2014 gestorben ist. 2. Am 11. Dezember 2014 teilte das Notariat C._____ dem Gesuchsteller (Kläger) den Organisationsmangel mit (act. 2/2). Hintergrund war die amtliche Nachlassliquidation der Hinterlassenschaft von Dr. B.. Das Notariat ersuch- te den Kläger, die Liquidation im Sinne von Art. 731b OR anzuordnen. Dies führte zur vorliegenden Klage. 3. Nachdem das Notariat und Konkursamt Höngg - Züri ch den Nachlass von Dr. B. zu li quidieren hat, damit auch seine Stammanteile als alleiniger Ge- sellschafter der Beklagten, rechtfertigt es sich, das Konkursamt Höngg - Züri ch schon jetzt als Vertreter der Beklagten ins Rubrum aufzunehmen. Die Einholung einer Stellungnahme erübrigt sich. Antragsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes- sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit- wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einz elrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt Höngg - Züri ch wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (zuhanden der Beklagten und für sich selber an das Konkursamt Höngg - Zürich) und an das Betreibungsamt Zü- rich 10, an das Konkursamt mit einem Doppel von act. 1. Weitere Akten würden auf Wunsch zugestellt. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.
Züri ch, 26. März 2015
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. David Egger