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Organizational defect in GmbH: appointment of managing chairperson

HE140258Handelsgericht06.10.2014Granted

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Zusammenfassung

The Zurich Commercial Court dealt with an organizational defect in a GmbH after the death of its managing chairperson. The defect was not cured despite deadlines. The court held that a measure under Art. 731b OR was warranted, but liquidation would be disproportionate because the company still had two shareholders/managers and one of them held a larger shareholding. The court therefore appointed B._____ as chairperson of the management, ordered the register office to register her after finality, and charged the company with court costs and an expense compensation to the plaintiff.

Regest

Art. 731b OR in conjunction with Art. 809 Abs. 3 OR; organizational defect in a GmbH following the death of the managing chairperson. If the defect is not remedied within the set deadline, the court must order suitable measures. Liquidation is ultima ratio and must be refused where a less intrusive measure suffices; the proportionality assessment may justify appointing a person as chairperson of the management, especially where the company still has functioning stakeholders and the ownership structure supports such appointment.

Gesamter Gesetzestext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE140258-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Mirjam Münger

Urteil vom 6. Oktober 2014

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten ist der Vorsitzende der Geschäftsführung leider verstorben. 2. Dadurch ist ein sogenannter Organisationsmangel entstanden (Art. 809 Abs. 3 OR). 3. Die Beklagte hat trotz Fristansetzungen durch den Kläger und durch das Ge- richt den Mangel nicht behoben (vgl. insbesondere Prot.S. 2 ff.). 4. Gestützt auf Art. 731b OR kann der Gericht geeignete Massnahmen treffen. Die Liquidation der Beklagten wäre unverhältnismässig. Gemäss aktuellem Han- delsregisterauszug hat die Beklagte noch zwei Gesellschafter und Geschäftsfüh- rer. B._____ besitzt viel mehr Stammanteile als C.. Es rechtfertigt sich von daher, Frau B. als Vorsitzende der Geschäftsführung einzusetzen. 5. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000, Der Einzelrichter erkennt: 1. Frau B._____ wird bei der Beklagten als Vorsitzende der Geschäftsführung eingesetzt. 2. Der Kläger wird ersucht, Frau B._____ nach Rechtskraft dieses Urteils ent- sprechend einzutragen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt.

  1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300 zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte im Doppel (ein Exemplar für sie, eines für B._____). 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.

Zürich, 6. Oktober 2014

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Mirjam Münger

Schlagwörter

organizational defectlimited liability companymanagement appointmentproportionalitycommercial registercourt costs