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Dissolution for serious organizational defect in GmbH

HE120356Handelsgericht14.12.2012Granted

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Zusammenfassung

A creditor sued a GmbH for a statutory organizational defect because the company had no registered person with Swiss residence authorized to represent it. The court had previously set a deadline to remedy the defect, but the company did nothing. The single judge therefore ordered dissolution and liquidation under bankruptcy rules, appointed the competent bankruptcy office to execute the liquidation, and charged the company with the court fee of CHF 2,200. No party compensation was awarded to the plaintiff.

Regest

Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 819 OR; serious organizational defect of a GmbH and consequences of failure to remedy it: where a company lacks a registered representative domiciled in Switzerland and does not cure the defect within the court-set deadline, dissolution and liquidation according to bankruptcy rules must be ordered. The measure follows ex lege once the warning period expires unused. Costs are allocated according to the outcome under Art. 106 ZPO; absent special circumstances, no party compensation is due to the successful plaintiff.

Gesamter Gesetzestext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE120356-O U/mb

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Claudia Marti

Urteil vom 14. Dezember 2012

in Sachen

A._____, Klägerin

gegen

B._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt nach unbestritten gebliebener klägerischer Behauptung über keine eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). 2. Gestützt auf die Klage der Gläubigerin wurde der Beklagten Frist zur Be- hebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Andro- hungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschrif- ten über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Der Klägerin ist mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädi- gung zuzusprechen. Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu bezif- fern. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 1. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

  1. Die Kosten werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, sind der Klägerin aber durch die Beklagte zu ersetzen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä- gers an das Konkursamt B._____. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie- deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 30'000.00. _____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Claudia Marti

Schlagwörter

organizational defectlimited liability companydissolutionbankruptcy liquidationcourt costsrepresentationSwiss residence