Bezirksgericht Horgen Einzelgericht Geschäfts-Nr. GG250003-F/UB/CM/RN Einzelgericht in Strafsachen Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. M. Meili Gerichtsschreiberin MLaw R. Eschenmoser Urteil vom 7. Mai 2025 (begründeter Entscheid) in Sachen Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Anklägerin gegen A._____, Beschuldigter betreffend Fahren ohne Berechtigung
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 25. Februar 2025 (act. 9) ist diesem Urteil beigeheftet. An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: Der Beschuldigte persönlich. Anträge: 1.Der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis: (act. 9 S. 3) -Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Anklageschrift -Widerruf des mit Urteil der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 5. Februar 2021 für eine Freiheitsstrafe von 180 Tagen unter Anset- zung einer Probezeit von 5 Jahren gewährten bedingten Strafvollzuges -Widerruf des mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 12. Mai 2023 für eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten unter Ansetzung einer Pro- bezeit von 4 Jahren gewährten bedingten Strafvollzuges -Bestrafung unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheits- strafe von 11 Monaten als Gesamtstrafe -Vollzug der Freiheitsstrafe -Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von Fr. 2'000.00) 2.Des Beschuldigten: (Prot. sinngemäss) -Schuldigsprechung im Sinne der Anklage -Verzicht auf Vollzug der Freiheitsstrafe -Milde Bestrafung
Erwägungen: I. (Prozessgeschichte) 1.Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (fortan: Staats- anwaltschaft) vom 25. Februar 2025 (act. 9) sowie die Untersuchungsakten samt Beilagen zur Anklage und Beizugsakten (act. 1–8; act. 1A/11–17; act. 9A) gingen am 3. März 2025 beim Bezirksgericht Horgen ein. Mit Verfügung vom 19. März 2025 wurde zur Hauptverhandlung auf den 7. Mai 2025 vorgeladen und den Par- teien Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen und diese zu begründen (act. 11). Innert Frist wurden keine Beweisanträge gestellt. 2.Zur Hauptverhandlung vom 7. Mai 2025 erschien der Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft nahm nicht teil (Prot. S. 4). Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldigten schriftlich in unbegründeter Form ausgehändigt (act. 14; Prot. S. 14). Der Staatsanwaltschaft wurde das unbegründete Urteil am 8. Mai 2025 zugestellt (act. 15). 3.Mit Eingabe vom 15. Mai 2025, hier eingegangen am 16. Mai 2025, meldete der Beschuldigte Berufung an (act. 16). Die Berufungsanmeldung wurde der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. Mai 2025 mitgeteilt (act. 17/1). Die er- forderliche schriftliche Begründung (Art. 399 Abs. 2 StPO) ist hiermit zu erstatten. II. (Sachverhalt) 1.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten den in der diesem Urteil bei- gehefteten Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt vor, wonach dieser am 27. November 2024 um ca. 13.40 Uhr das Fahrzeug "Toyota" mit dem Kontroll- schild AG 1 auf der B.-strasse in C. im Wissen darum gelenkt haben soll, dass ihm zuvor mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aar- gau vom 9. Juli 2020 der Führerausweis entzogen worden sei (act. 9 S. 2). 2.Der Beschuldigte hat den ihm in der Anklageschrift (act. 9) vorgeworfenen Sachverhalt anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Mai 2025 eingestanden (Prot.
S. 9). Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Ergebnissen der Un- tersuchung (act. 1; act. 3; act. 4/1 F/A 1; act. 4/2 F/A 5). Demzufolge ist auf das Geständnis abzustellen und der Sachverhalt gemäss Anklageschrift vom 25. Fe- bruar 2025 als erstellt zu betrachten sowie der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. III. (Rechtliche Würdigung) 1.Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtli- cher Hinsicht als Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG. 2.Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft wird seitens des Beschuldigten anerkannt (Prot. S. 11 f.) und trifft zu. Dement- sprechend ist der Beschuldigte des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu sprechen und ent- sprechend zu bestrafen. IV. (Strafzumessung) 1.Konkrete Strafzumessung 1.1.Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be- rücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Um das Ausmass des Verschuldens bestimmen zu können, werden sowohl die Umstände der Tat (Tat- komponente), als auch täterbezogene Umstände (Täterkomponente) berücksich- tigt (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Der Strafrahmen für das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG erstreckt sich auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. 1.2.Die Wahl der Sanktionsart richtet sich nach der Zweckmässigkeit bzw. An- gemessenheit der Sanktion und der Präventionswirkung auf den Täter, nament-
lich unter Berücksichtigung von Rückfall, Delinquenz während der Probezeit oder Vorstrafen (vgl. BGer 6B_761/2021 vom 23. März 2022 E. 1.3.2 und 1.5 m.w.H.). Zu berücksichtigen ist sodann die Auswirkung der Strafe auf den Täter und sein soziales Umfeld. Das Tatverschulden ist hingegen nicht ausschlaggebend (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 137 II 297 E. 2.3.4). Das Gericht kann insbesondere dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). 1.3.Vorliegend ist ausschlaggebend, dass der Beschuldigte zahlreiche Vorstra- fen im Bereich des Strassenverkehrs aufweist (Prot. S. 8; act. 5/3). Zudem hat er mehrfach während laufender Probezeit delinquiert (siehe nachfolgend E. IV.2.2). Darauf basierend ist davon auszugehen, dass der erneute Verzicht auf eine Frei- heitsstrafe bzw. das Ausfällen einer Geldstrafe keine ausreichende Warnwirkung entfalten würde und den Beschuldigten nicht von der Begehung weiterer Ver- stösse abhalten würde (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Der hartnäckigen Delin- quenz des Beschuldigten – insbesondere im Bereich des Strassenverkehrsgeset- zes – kann deshalb nur eine Freiheitsstrafe gerecht werden. Eine solche erweist sich sodann auch unter Berücksichtigung der sozialen Situation des Täters als zu- mutbar und verhältnismässig. Der Beschuldigte lebt gemäss eigenen Angaben von seiner Ehefrau getrennt und hat keine Kinder (Prot. S. 6). Dass eine Freiheits- strafe den Beschuldigten besonders und über die mit einer solchen Sanktion zwangsläufig verbundene Härte hinaus treffen würde, ist nicht ersichtlich. Folglich ist vorliegend eine Freiheitsstrafe auszusprechen. 1.4.Der Beschuldigte hat am 27. November 2024 ohne die entsprechende Be- rechtigung bzw. trotz entzogenem Ausweis ein Motorfahrzeug geführt. Zu Guns- ten des Beschuldigten ist festzuhalten, dass die Fahrt von kurzer Dauer war bzw. bloss wenige Minuten gedauert hat. Vor diesem Hintergrund und im Vergleich mit den Vortaten (siehe nachfolgend E. IV.2.2) wiegt die neu verübte Straftat deutlich weniger schwer. Dementsprechend ist die objektive Tatschwere als leicht zu be- zeichnen. In subjektiver Hinsicht ist kein nachvollziehbarer legitimer Grund für das Führen des Motorfahrzeuges ersichtlich. Der Beschuldigte wusste um seinen feh-
lenden Führerschein (Prot. S. 11) und die laufenden Probezeiten (Prot. S. 7). Dennoch setzte er sich über den Entzug des Führerscheines hinweg. Die subjek- tive Tatkomponente fällt daher leicht straferhöhend ins Gewicht. 1.5.Hinsichtlich der Täterkomponente fallen die einschlägigen Vorstrafen und die Delinquenz des Beschuldigten während zwei laufenden Probezeiten ins Ge- wicht. Diesbezüglich wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen (vgl. E. IV.2.2.). Diese wirken sich vorliegend klar straferhöhend aus. 1.6.Der Beschuldigte ist derzeit zu 80-100% als Koch angestellt und erzielt ein Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.00 pro Monat (Prot. S. 6 f.). Er hat keine Kinder und lebt in Trennung von seiner Ehefrau (Prot. S. 6). Aus seinen persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. Dasselbe gilt für das Geständnis des Beschuldigten, da dieses nicht wesentlich zur Tatauf- klärung beigetragen hat (vgl. BGer 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.5.2). 1.7.Insgesamt wiegt das Tatverschulden des Beschuldigten leicht, weswegen die Strafe im unteren Drittel des massgebenden Strafrahmens anzusiedeln ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von einem Monat als angemessen. 2.Widerruf 2.1.Begeht ein Verurteilter während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge- hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so wi- derruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Erneute Delinquenz bildet demnach einen Widerrufsgrund. Ein Wi- derruf hat allerdings erst dann zu erfolgen, wenn von einer negativen Einschät- zung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2 f.). 2.2.Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 5. Februar 2021 wegen diverser Delikte gegen das Betäubungsmittel-
gesetz sowie das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen und einer Busse von Fr. 800.00 unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren ab dem 18. Februar 2021 verurteilt (Verfahrens-Nr. ...; act. 1A/15). Daraufhin wurde der Beschuldigte während laufender Probezeit mit Urteil des Ge- richtspräsidiums Lenzburg vom 12. Mai 2023 wegen Verstosses gegen das Stras- senverkehrsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 500.00 unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren ab dem 12. Mai 2023 verurteilt (Verfahrens-Nr. ST.2023.19; act. 1A/16). Das Gerichtsprä- sidium Lenzburg verzichtete damals auf einen Widerruf der bedingten Freiheits- strafe, welche mit Strafbefehl vom 5. Februar 2021 erlassen wurde. Stattdessen verlängerte es die mit Strafbefehl vom 5. Februar 2021 angesetzte Probezeit von vier Jahren um ein weiteres Jahr und erteilte dem Beschuldigten eine Weisung in Bezug auf eine psychotherapeutische Behandlung (Verfahrens-Nr. ST.2023.19; act. 1A/16). 2.3.Der Beschuldigte beging das im vorliegenden Strafverfahren zu beurtei- lende Delikt am 27. November 2024 und damit während zwei laufenden Probezei- ten. Damit hat er zum wiederholten Male aus nicht nachvollziehbaren Gründen und im Wissen um laufende Probezeiten delinquiert. Es ist ihm trotz den zahlrei- chen durchlaufenen Untersuchungen und Verfahren, der verlängerten Probezeit sowie der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 12. Mai 2023 erteilten Weisung nicht gelungen, sich zu bewähren. 2.4.Demzufolge liess sich der Beschuldigte durch den bedingten Strafvollzug nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten. Darüber hinaus ist aufgrund der erneuten Delinquenz zu erwarten, dass der Beschuldigte künftig weitere Straf- taten verüben wird. Vor diesem Hintergrund besteht keine Grundlage für eine günstige Prognose im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 5. Februar 2021 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 180 Tagen und die mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 12. Mai 2023 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten sind demnach zu widerrufen.
3.Gesamtstrafenbildung 3.1.Art. 46 Abs. 1 StGB bestimmt für den Fall des Widerrufs einer bedingten Strafe, dass in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Voraussetzung dafür ist die Gleichartigkeit der widerrufenen und der neu auszufällenden Strafe (BGE 145 IV 146 E. 2.1 ff.). Zufolge Gleichartigkeit der widerrufenen Strafen mit der vorliegend für das Fahren ohne Berechtigung auszu- fällenden Strafe ist eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB; BGE 145 IV 146 E. 2.3.5). Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist von derjenigen Strafe als Ein- satzstrafe auszugehen, welche für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausgefällt wird. Diese ist anschliessend mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe angemessen zu er- höhen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2; BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; OGer SB220407 vom 10. November 2022 E. II.5.1). 3.2.Die vorstehend gebildete Einsatzstrafe von einem Monat ist aufgrund der beiden widerrufenen Vorstrafen angemessen zu erhöhen. Insgesamt erscheint eine Erhöhung um 8 Monate als angemessen. Entsprechend ist der Beschuldigte unter Einbezug der widerrufenen Strafen im Sinne einer Gesamtstrafe mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen. 4.Anrechnung der Untersuchungshaft Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während diesem oder ei- nem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Der Beschuldigte befand sich vom 11. Januar 2021 bis 15. Januar 2021 in Haft (Ver- fahrens-Nr. ...; act. 1A/15/9/13). Von der Freiheitsstrafe, welche dem Beschuldig- ten auferlegt wird, gelten somit 5 Tage als durch Haft geleistet. V. (Vollzug) 1.Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 2.Für die Gewährung des bedingten Vollzugs wären aufgrund der Vorstrafen des Beschuldigten besonders günstige Umstände vonnöten (BSK StGB-Schnei- der/Garré, 4. Aufl., Art. 42 N 38). Solche sind vorliegend nicht zu erkennen, wozu auf die Ausführungen zum Widerruf (vgl. E. IV.2. ff.) verwiesen werden kann. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, aus welchen geschlossen werden könnte, dass der Beschuldigte seinem Leben seit seiner erneuten Delinquenz eine neue Richtung gegeben hätte. Vielmehr bestehen erhebliche Zweifel an seiner Einsichtsfähigkeit und dem Verständnis für die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns. So konnte er unter anderem nicht erklären, weshalb es zu den vielen Vorstrafen ge- kommen ist, weshalb er wiederholt im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes de- linquierte und weshalb er im Jahr 2008 wegen gewerbsmässigem Betrug verurteilt wurde (Prot. S. 8 f.). Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung grundsätzlich einsichtig zeigte, indem er aus- führte, eine Psychotherapie zu machen, aus seinen bisherigen Verurteilungen ge- lernt zu haben, die Strafe zu akzeptieren und sehr lernfähig zu sein (Prot. S. 13). 3.Ohne spürbare Sanktion muss das Rückfallrisiko als erheblich eingestuft werden. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass sich der Beschuldigte ledig- lich unter dem Eindruck einer (erneuten) bedingten Strafe wohl verhalten wird. Damit ist – mangels besonders günstiger Umstände, was die Legalprognose an- geht bzw. infolge Vorliegens einer eigentlichen Schlechtprognose – die gesamte Freiheitsstrafe zu vollziehen. VI. (Kosten- und Entschädigungsfolgen, Rechtsmittel) 1.Verfahrenskosten und Entschädigungsfolgen 1.1.Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen (Art. 422 Abs. 1 StPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten bilden nach § 2
Abs. 1 lit. b, c und d der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls. Bei Prozessen, die in die Zuständigkeit des Einzelgerichts fallen, reicht der Kostenrahmen von Fr. 150.00 bis Fr. 12'000.00 (§ 14 Abs. 1 lit. a GebV OG). 1.2.In Anbetracht der Umstände ist die Entscheidgebühr vorliegend auf Fr. 1'800.00 festzusetzen. Die Gebühr für das Vorverfahren der Staatsanwalt- schaft beträgt Fr. 2'000.00 (act. 8). 1.3.Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihm nicht zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 2.Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid steht das Rechtsmittel der Berufung offen (Art. 398 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte ist schuldig des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ent- zug des Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG. 2.Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 5. Februar 2021 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 180 Tagen wird widerrufen. 3.Die mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Mai 2023 bedingt aus- gesprochene Freiheitsstrafe von 3 Monaten wird widerrufen. 4.Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafen im Sinne ei- ner Gesamtstrafe mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten bestraft, wovon 5 Tage durch Haft erstanden sind. 5.Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 6.Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr.1'800.00; die weiteren Kosten betragen: Fr.2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren Verlangt keine der Parteien eine Begründung, ermässigt sich die Entscheid- gebühr um einen Drittel. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 7.Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 8.Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung in unbegründe- ter Form an - den Beschuldigten (übergeben); - die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (gegen Empfangsschein); und hernach in begründeter Form und je gegen Empfangsschein an die Vor- genannten sowie nach Eintritt der Rechtskraft an - die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis in die Untersuchungsakten Nr. ...; - das Bezirksgericht Lenzburg in die Akten Geschäfts-Nr. ST.2023.19;