Bezirksgericht Zürich 10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG140151-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. R. Bantli Keller Gerichtsschreiber lic. iur. A. Zollinger
Urteil vom 5. Dezember 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Büro A-11, Anklägerin
gegen
A., Beschuldigte
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses
Privatkläger
2 vertreten durch Dr. iur. Y.
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 12. Juni 2014 (act. 32) ist diesem Urteil beigeheftet. An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: Die Beschuldigte in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers RA Dr. iur. X. sowie Staatsanwalt lic. iur. D. als Vertreter der Anklagebehörde.
Anträge der Anklagebehörde an der Hauptverhandlung: (Prot. S. 21) "1. Schuldigsprechung von A. im Sinne der Anklageschrift. 2. Anrechnung der erstandenen Haft. 3. Bestrafung mit einer Geldstrafe mit 240 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie einer Busse von Fr. 3'900.–. 4. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset- zung einer Probezeit von 2 Jahren. 5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 39 Tagen, bei schuld- hafter Nichtbezahlung der Busse. 6. Entscheid über die Rückgabe des einzig als Beweismittel be- schlagnahmten Gegenstandes (optischer Datenträger CD-R) 7. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft. 8. Kostenauflage." Anträge der Verteidigung an der Hauptverhandlung: (act. 54 und 55a) "1. Die Beschuldigte sei in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen; 2. Die Beschuldigte sei für die Kosten der Verteidigung mit Fr. 70'000.– zu entschädigen; 3. Die Beschuldigte sei für den erlittenen Lohnausfall über 7 Monate mit Fr. 91'000.– zu entschädigen;
Anträge des Privatklägers 2: (act. 24/7) 1. Schadenersatz von Fr. 8'750.-- 2. Genugtuung von Fr. 2'000.--.
Erwägungen
I. Prozessgeschichte 1. Am 11. September 2012 erschien im Tages Anzeiger ein kritischer Artikel über die Tätigkeit von C. (nachfolgend Privatkläger 2) als damaliger Kurator des E. Im besagten Artikel wurde erwähnt, dass die Zeitung Kenntnis vom akademi- schen Bericht 2011 des E. sowie des Berichts der internationalen Expertenkom- mission unter Leitung von Prof. F. (F.-bericht) habe und sich die mangelhafte Ar- beitsleistung des Privatklägers 2 aus diesen beiden Berichten ergebe. Am 15. und 16. September 2012 veröffentlichte die Zeitung Der Sonntag weitere kritische Ar- tikel über die Arbeitsleistung des Privatklägers 2, in welchen auch ausgeführt wurde, dass die Leitung der B. beabsichtige, ihn fristlos zu entlassen. 2. Am 19. September 2012 erstattete die B. (nachfolgend Privatklägerin 1), ver- treten durch den Rechtsdienst, aufgrund der medialen Berichterstattung über die Tätigkeit des Privatklägers 2 am E. bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt (act. 1). Darin vertritt die Privatklägerin 1 die Auffassung, dass es sich beim akademischen Bericht 2011 des E. sowie beim F.-bericht um interne und geheime Berichte handle, weil diese nur einem internen Kreis von Personen bekannt und zugänglich gewesen seien und Internas der B. enthalten hätten. Die Übergabe der Berichte an Journalisten stelle aus ihrer Sicht eine Amtsgeheimnisverletzung dar. 3. Nach umfangreicher Erhebung und Auswertung von Fernmeldekontaktda- ten, wobei sämtliche Telefon- und E-Mail-Anschlüsse der Privatklägerin 1 auf Kontakte mit bestimmten Telefon- und E-Mail-Anschlüssen von Journalisten und der Zeitungen Tages Anzeiger und Der Sonntag geprüft worden waren, leitete die Staatsanwaltschaft am 26. Oktober 2012 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte (act. 2) sowie gegen deren Ehemann, G., ein (act. 3).
Mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2012 und 12. November 2012 erteilte das Obergericht, III. Strafkammer, in einem nicht kontradiktorisch geführten Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung der Straf- untersuchung gegen die beiden Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB (19/3 und 19/7). Am 14. November 2012 fanden am Wohnort der Beschuldigten und ihres Ehe- manns an der [Adresse] in H. sowie an ihrem Arbeitsort bei der Privatklägerin 1 Hausdurchsuchungen statt (act. 20/1-6). Dabei wurde in der Wohnung unter an- derem ein Mobiltelefon, ein Laptop Apple (Mac Book Pro) und eine CD-R mit der Aufschrift "CD Emails 2012" sichergestellt (act. 20/2). Gleichentags wurden die Beschuldigte und ihr Ehemann verhaftet und einvernommen. Am Tag darauf wur- den sie wieder entlassen (act. 21/2, 21/7, 22/2 und 22/7). Nach weiteren Abklä- rungen, namentlich nach umfangreichen Randdatenerhebungen beim I. (act. 12/1-15), rückwirkender Überwachung des privaten Fernmeldeverkehrs der Be- schuldigten (act. 14/1-3), zahlreichen Einvernahmen von Auskunftspersonen (act. 7/1-68) und der Auswertung der erhobenen Fernmeldedaten durch die Firma Z. als beigezogene Sachverständige (act. 13/1-69), erhob die Staatsanwaltschaft am 12. Juni 2014 gegen die Beschuldigte Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses (act. 32). Demgegenüber wurde das Vorverfahren gegen sie und G. in Bezug auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungen vom 15. und 16. September 2012 in der Zeitung Der Sonntag mangels hinrei- chenden Tatverdachts eingestellt (act. 27 und 29). 4. Am 11. Juli 2014 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 28. November 2014 vorgeladen und es wurde ihnen Frist zur Stellung von Be- weisanträgen angesetzt (act. 34/1). Innert erstreckter Frist stellte die Verteidigung folgende Anträge (act. 38): "1. Es seien sämtliche im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft I des Kan- tons Zürich in elektronischer oder Papierform erfassten Verkehrs- und Kon- taktdaten der Beschuldigten mit Medienschaffenden, insbesondere der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmte opti- sche Datenträger "CD Emails 2012", alle Berichte von und einschlägige Kor- respondenzen mit der Firma Z., die Auswertung der privaten Telefonan- schlüsse, sowie sämtliche auf Kontakten mit Medienschaffenden basierenden
Auswertungen und Einvernahmeprotokolle von Zeugen, Auskunftspersonen und der Beschuldigten selbst, auszusondern und aus den Akten zu entfernen. 2. Es seien die Ergebnisse der durch die B. und das I. durchgeführten und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich übergebenen Auswertungen der Te- lefon- und E-Mail-Verkehrsdaten auszusondern und aus den Akten zu entfer- nen. 3. Es seien die Ergebnisse der rückwirkenden Telefonüberwachung in der nicht vom Zwangsmassnahmengericht genehmigten Zeitdauer zwischen dem 18. Juni und 17. Dezember 2012 auszusondern und aus den Akten zu entfer- nen bzw. zu vernichten. 4. Es sei der Verteidigung jedenfalls die Frist zur Einreichung von Beweisanträ- gen bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Anträge abzuneh- men."
Teilnahme freigestellt worden (act. 34/1) - liessen sich im Voraus von der Haupt- verhandlung entschuldigen (act. 44 und 51). 8. An der Hauptverhandlung wurde den Parteien zunächst Gelegenheit ge- währt, zur Vorfrage der Beweisverwertung zu plädieren. Dabei stellte die Verteidi- gung unter anderem den Antrag, es sei über die Frage der Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft präsentierten Beweismittel separat und zuvor zu entschei- den (Prot. S. 9 f.), welchem Antrag die Einzelrichterin entsprach (Prot. S. 10 f.). 9. Nach eingehenden Vorträgen der Parteien zur Frage der Verwertbarkeit (Prot. S. 9 ff., act. 52) wurde in teilweiser Gutheissung der Anträge gemäss Ein- gabe der Verteidigung vom 25. August 2014 (act. 38) verfügt, dass sämtliche im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich in elektronischer oder Papierform bei der B. und beim I. erhobenen Verkehrs- und Kontaktdaten sowie die dadurch gewonnen Erkenntnisse, namentlich die bei der Beschuldigten sichergestellte CD "Emails 2012", alle Analysen und Berichte der Firma Forensic Computer Services (FCS), die Auswertung der privaten Telefonanschlüsse und der Mailbox der Beschuldigten, sämtliche Einvernahmeprotokolle der Beschuldig- ten und Auskunftspersonen sowie die auf der Randdatenerhebung basierende Korrespondenz, insbesondere E-Mails zwischen Angehörigen der B. und dem Journalisten J., aus dem Recht gewiesen werden (Prot. S. 15f., act. 58a). Dieser Entscheid wurde den Parteien mündlich eröffnet und begründet (Prot. S. 16). 10. In der Folge wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt und die Beschuldigte zur Person und Sache befragt (Prot. S. 17 ff.). Zu Beginn der Parteivorträge stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, es sei zu erlauben, sich in den Parteivorträgen auch auf die aus dem Recht gewiesenen Akten zu beziehen (Prot. S. 19 f.). Dieser Antrag wurde indes nach kurzer Bera- tung abgewiesen, mündlich eröffnet und summarisch begründet (Prot. S. 20). Nach Klärung der Vorfragen und Anträge trugen die Parteien ihre Plädoyers vor (Prot. S. 21 ff., act. 54 - 56). Zum Abschluss erhielt die Beschuldigte Gelegenheit zum Schlusswort (Prot. S. 24 und act. 57).
II. Sachverhalt (Verwertung von Beweismitteln/Beweiswürdigung) A. Anklagesachverhalt 1. Insgesamt umfasst die Anklage sieben Sachverhaltspunkte. In Anklagepunkt Ziffer 1 wird der Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, als wissenschaft- liche Mitarbeiterin des E. dem Journalisten J. vom Tages Anzeiger zwischen 4. Mai und 10. September 2012 den noch nicht freigegebenen akademischen Be- richt 2011 des E. und den vertraulichen F.-bericht, welche beide nur intern be- kannte Tatsachen und Einschätzungen der Privatklägerin 1 unter anderem zur angeblich mangelhaften Arbeitsleistung des Privatklägers 2 beinhaltet hätten, übergeben zu haben. Dadurch habe sie die gross angelegte mediale Aufbereitung und Weitergabe der Informationen über den Privatkläger 2 an eine breite Öffent- lichkeit in Kauf genommen. In den Anklagepunkten 2 - 7 wird ihr vorgeworfen, als wissenschaftliche Mitarbei- terin des E. dem Journalisten J. über ihre private E-Mail-Adresse "[...]" am 7., 9. und 10. September 2012 vier verschiedene E-Mails gesendet zu haben, in wel- chen sie den Journalisten über interne Vorgänge bei der Privatklägerin 1, welche nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und zugänglich gewesen seien,
informiert und ihm ihre persönlichen Zugangsdaten für diverse Datenbanken der B. verraten habe. Die Privatklägerin 1 als auch der Privatkläger 2 hätten als Ge- heimnisherren und Geheimnisträger ein objektives Interesse an der Geheimhal- tung dieser Informationen gehabt. Die eingeklagten Sachverhalte beziehen sich alle auf angebliche Handlungen vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Artikels vom 11. September 2012 im Tages Anzeiger. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungen vom 15. und 16. September 2012 in der Zeitung Der Sonntag, auf welche sich die Untersuchungen im I. konzentrierten (act. 12/1-15), bilden nicht Gegenstand der Anklage. 2. Die Beschuldigte hat die Vorwürfe sowohl im Vorverfahren als auch an der Hauptverhandlung vollumfänglich bestritten und hat im Vorverfahren weitgehend von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht (Prot. S. 17 f.; act. 5/1, 5/3 und 5/5). 3. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage vor allem auf die bei der Durch- suchung der Wohnung der Beschuldigten sichergestellte CD-R "Emails 2012", auf welcher sich die in den Anklagepunkten 2 - 7 aufgeführten E-Mails befinden, die Ergebnisse aus der Kontrolle der Randdaten der E-Mailkontakte der Angehörigen der Privatklägerin 1 (v.a. act. 11/3/16/3 und 11/3/16/4) und auf den Kurzbericht sowie den ausführlichen Bericht der Firma Z. vom 10. April 2013 über die forensi- sche Auswertung der Informatikmittel und Datenträger (act. 13/13 und 13/44). Aus der Erhebung der Randdaten der E-Mail-Kontakte geht hervor, dass die Beschul- digte im Zeitraum August 2012 insgesamt 20 E-Mail-Kontakte mit zwei Journalis- ten des Tages Anzeigers hatte. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob sich die Ankla- gesachverhalte aufgrund der Akten erstellen lassen.
B. Verwertung von Beweismitteln 1. Die Chronologie der Vorgänge im Vorverfahren zeigt, dass die Staatsan- waltschaft zunächst eine flächendeckende Randdatenerhebung bei der Privatklä-
gerin 1 durchführte, mit welcher alle Telefon- und E-Mail-Anschlüsse der Privat- klägerin 1 auf Kontakte mit Anschlüssen des Tages Anzeigers und von Journalis- ten dieser Zeitung geprüft wurden. Nach Auswertung der Erhebung stellte sie beim Obergericht das Ermächtigungsgesuch zur Durchführung einer Strafunter- suchung gegen die Beschuldigte. Ihr Gesuch begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass die Auswertung der E-Mail-Kontakte zwischen sämtlichen Mitarbei- tern der B. und Mitarbeitern der Zeitungen Tages Anzeiger und der Sonntag einen intensiven Kontakt zwischen der Beschuldigten und dem recherchierenden Jour- nalisten J. sowie einem weiteren Journalisten des Tages-Anzeigers gezeigt hät- ten, weshalb ein deliktsrelevanter Tatverdacht auf Verletzung des Amtsgeheim- nisses gegen die Beschuldigte bestehe (act. 19/1). Diese Begründung wurde in den Erwägungen des Beschlusses des Obergerichts übernommen (act. 19/3). Erst nach Auswertung der zwischenzeitlich beschlagnahmten CD-R holte die Staatsanwaltschaft am 20. November 2012 die Genehmigungen beim Zwangs- massnahmengericht des Obergerichts für die geheime Überwachung des privaten Telefonverkehrs der Beschuldigten und ihres privaten E-Mail-Anschlusses [...] ein (act. 14/1/1, act.14/2/1-2). Zur Begründung berief sie sich erneut auf die Er- gebnisse der anfänglichen Randdatenerhebung aus den E-Mail-Kontakten bei der Privatklägerin 1. Am 23. November 2012 bzw. 13. Dezember 2012 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die rückwirkende Randdatenerhebung der beiden Telefonnummern der Beschuldigten ([...] und [...]) für die Zeit vom 1. August 2012 bis 16. September 2012 (14/3/3) und die Überwachung der E-Mail-Adresse "[...]" (14/2/4). Auch das Zwangsmassnahmengericht begründete die Bewilligungen damit, es bestehe aufgrund der Ergebnisse der Auswertung der E-Mail-Kontakte bei der Privatklägerin 1 und der Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten ein dringender Tatverdacht gegen diese. 2. Zusammenfassend stützen sich der Verdacht und sämtliche Untersu- chungshandlungen gegen die Beschuldigte auf die Ergebnisse aus der anfängli- chen Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs aller Mitglieder der B. mit Journalisten sowie Zeitschriften. Der Frage, ob diese einleitende Überwachung rechtmässig war, kommt daher zentrale Bedeutung zu. Im Vorfeld der Hauptver- handlung hat die Verteidigung geltend gemacht, die Verwertung der Ergebnisse
dieser Randdatenerhebungen sowie die darauf basierenden Akten verstossten gegen den Quellenschutz und seien aus dem Recht zu weisen (act. 38). Vorgän- gig zur Frage des Quellenschutzes ist jedoch zu prüfen, ob bei der Erhebung der Verkehrs- bzw. Randdaten die Bestimmungen über die geheime Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 269 ff. StPO eingehalten wurden. 3. Mit Verfügung vom 28. November 2014 wies die Einzelrichterin zahlreiche, einzeln aufgeführte Akten, unter anderem sämtliche im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft in elektronischer oder Papierform bei der Privatklägerin 1 und beim I. erhobenen Randdaten aus dem Recht (Prot. S. 15 ff.). Die Begründung dieser Verfügung erfolgt in ausführlicher Weise mit dem vorliegenden Endent- scheid. 4. Die Beschaffung der Randdaten ist aufgrund der Akten wie folgt dokumen- tiert: a) Datenerhebung bei der Privatklägerin 1: - Mit Schreiben (Editionsverfügung) vom 4. Oktober 2012 verlangte die Staatsan- waltschaft vom Rechtsdienst der Privatklägerin 1 die Edition der Randdaten sämtli- cher Telefon-Anschlüsse des E. für den Zeitraum vom 8.-16. September 2012 ohne Abgleich mit bestimmten Nummern von Journalisten und Zeitungen (act. 11/2/1). - Nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass die Privatklägerin 1 sämtliche Anschlüsse der B. selber erheben kann, ohne an ihre Fernmeldedienstanbieterin gelangen zu müssen, ersuchte sie die Privatklägerin 1 im E-Mail vom 9. Oktober 2012, sämtliche ihrer Mobil- und Festnetz-Telefonanschlüsse auf Kontakte mit be- stimmten Nummern von Zeitschriften und Journalisten ohne zeitliche Limite zu prü- fen (11/2/5). - Mit Mail vom 10. Oktober 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft überdies die Privat- klägerin 1, ohne zeitliche Limite die E-Mail-Adressen aller ihrer Angehörigen beim zuständigen Administrator auf Kontakte mit genau bezeichneten E-Mail-Adressen von Zeitschriften und Journalisten, u.a. mit der E-Mail-Adresse "[E-Mail Adresse von J.]", zu prüfen (11/3/1).
1 Fernmeldegesetz (FMG) und Art. 81 und 82 der Verordnung zum Fernmeldege- setz (FDV) von ihrer Fernmeldedienstanbieterin über die für die Rechnungsstel- lung verwendeten Daten Auskunft verlangen könnten, namentlich über die Adres- sierungselemente (act. 11/2/1). Mit Mail vom 10. Oktober 2012 beschwichtigte die Staatsanwaltschaft allfällige Bedenken der Privatklägerin 1 über die rechtliche Zu- lässigkeit einer generellen Überprüfung aller E-Mail-Adressen der B. auf Kontakte mit bestimmten Journalisten und führte aus, dass sich ein Abgleich sämtlicher E- Mail-Kontakte deshalb rechtfertige, weil der akademische Bericht zeitweise auf dem Intranet aufgeschaltet gewesen sei. Zudem sei die Privatklägerin 1 Inhaberin der E-Mail-Adressen, welche möglicherweise tatbestandsmässig missbraucht worden seien (11/3/3). Im Weitern entgegnete die Staatsanwaltschaft mit Schrei- ben vom 26. Februar 2013 auf den Einwand des I.s, es sei für die Prüfung der Te- lefon- und E-Mail-Kontakte eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts notwendig, es handle sich dabei nicht um eine geheime Überwachungsmass- nahme im Sinne von Art. 269 ff. StPO, zumal das I. lediglich um die Herausgabe ersucht werde. Es handle sich auch nicht um eine Echtzeitüberwachung und es müsse daher keine Katalogtat gemäss Art. 269 Abs. 2 StPO vorliegen. Zudem habe das I. das Recht, von der Fernmeldedienstanbieterin Auskunft über die für die Rechnungsstellung verwendeten Daten, insbesondere über die Adressie- rungselemente und den Zeitpunkt der Verbindung, zu verlangen. Überdies sei es gemäss Art. 45 Abs. 2 FMG den Opfern von Straftaten, die über das Telefon be- gangen worden seien, erlaubt, bei ihrer Anbieterin die rückwirkenden Randdaten über den Telefonverkehr edieren zu lassen (act. 12/5). An der Hauptverhandlung machte die Staatsanwaltschaft zunächst geltend, § 31 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz für das Staatspersonal (VVOPG) sehe vor, dass bei der Benützung technischer Einrichtungen, wie Telefon und EDV-Anlagen, die für den dienstlichen Gebrauch erforderlichen Daten aufge- zeichnet werden dürften und bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche pri- vate Benützung Kontrollen durchgeführt werden könnten. Weiter würden die An- gehörigen der B. im Reglement über den Einsatz von Informatikmitteln (REIM) da- rauf aufmerksam gemacht, dass das Netzwerk und einzelne IT-Dienste über- wacht, protokolliert und bei konkretem Verdacht auf Missbrauch personenbezo-
gen ausgewertet werden könnten. Als missbräuchlich seien E-Mails zu rechtswid- rigen Zwecken zu betrachten. Auch könne ein Arbeitgeber auf private Datenträger bei konkretem Verdacht auf eine Straftat sowie bei Vorliegen eines Rechtferti- gungsgrundes auf Inhalte privater Daten von Mitarbeitern Zugriff nehmen. Die Da- tenauswertung der Mitarbeiter der B. wie auch der Studierenden sei aus arbeits- rechtlicher Sicht deshalb rechtmässig gewesen (act. 52 S. 1 ff.). Die aus der Aus- wertung resultierende Trefferliste hätte von der Staatsanwaltschaft auch gemäss Art. 263 ff. StPO beschlagnahmt werden können. Bei der Aufforderung zur Edition von Unterlagen habe es sich zudem gemäss Rechtsprechung noch nicht um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme gehandelt, zumal die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Randdaten von der Privatklägerin 1 nicht angeordnet habe (act. 52 S. 4). Diese sei zur Beschaffung dieser Daten nicht nur arbeitsrechtlich befugt gewesen, sondern habe diese freiwillig zur Untermauerung ihrer Strafanzeige herausgeben können. Auch handle es sich bei der Privatklägerin 1 entsprechend Ziffer 5 ihrer Vorschriften für die Sammlung von Log-Dateien (Logifiles Policy, act. 11/5/28/6) nicht um eine Betreiberin eines internen Fernmeldenetzes. Selbst wenn dies angenommen werden müsste, wäre die Erhebung der Randdaten als rechtmässig zu erachten (act. 52 S. 4 ff.). Auch die Weitergabe der Inhalte der E- Mails von 13 Personen sei verhältnismässig und daher rechtmässig gewesen. Diese Herausgabe sei ebenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden, sondern wiederum freiwillig von Seiten der Privatklägerin 1 erfolgt. Im Übrigen hätte die Staatsanwaltschaft diese Daten ebenfalls beschlagnahmen können (act. 52 S. 6). Die Randdaten seien von einer Maschine eruiert worden, ohne dass eine Person je den Inhalt eines E-Mails gelesen habe. Unter diesem Aspekt erweise sich die Erhebung ohnehin als verhältnismässig. Schliesslich handle es sich bei den beiden Rechtsgutachten des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich und der Rechtsanwälte L. um Privatgutachten, welche für das Ge- richt nicht verbindlich seien. Der Datenschutzbeauftragte sei fälschlicherweise da- von ausgegangen, dass das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) auf hängige Strafverfahren anwendbar sei. Die Gutachten kämen indes zum Schluss, dass die Bearbeitung und Herausgabe der Daten verhältnismässig gewesen wäre, wenn diese auf Kontakte von Mitarbeitern des E. zu bestimmten
Journalisten und Zeitungen beschränkt worden wäre (act. 52 S. 10 ff.). Es habe von Anfang an der dringende Verdacht bestanden, dass die Verletzung des Amtsgeheimnisses aus der Mitte der Privatklägerin 1 geschehen sein müsse. Un- ter diesen Umständen sei ein Arbeitgeber befugt, zu schauen, wer diese Verlet- zung begangen habe (Prot. S. 14). 6. Die Verteidigung brachte vor, es habe ein weder für die Datenerhebung noch für die Rasterfahndung hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigte vorgelegen. Zudem handle es sich bei der Amtsgeheimnisverletzung nicht um ei- ne Katalogtat gemäss Art. 269 Abs. 2 StPO. Es seien bei der Datenerhebung nicht nur konkrete E-Mails ausgewertet, sondern es sei eine Rasterfahndung durchgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft habe bei der Herausgabe der Daten ziemlichen Druck auf die Privatklägerin 1 ausgeübt, weshalb nicht von freiwilligem Handeln seitens der B. ausgegangen werden könne. Die Staatsanwaltschaft habe denn auch nicht damit rechnen können, dass das Zwangsmassnahmengericht die nötige Genehmigung für eine solch grossflächige Überwachung erteilen würde. Eigentlich gehe aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hervor, dass sie selbst davon überzeugt gewesen sei, dass man mit diesem Vorgehen die Vor- schriften der Strafprozessordnung habe umgehen wollen. Beide Gutachten seien ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft unverhältnismässig gewesen sei. Es sei nicht nur der Inhalt, sondern bereits der Kontakt als solcher ein geschütztes Gut. Schliesslich sei die Randdatenerhebung aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht zulässig gewesen (Prot. S. 11 ff.). 7. Zur Frage, ob die Privatklägerin 1 die Datenerhebung bzw. Überprüfung aller Telefon- und E-Mail-Anschlüsse der Angehörigen der B. (inklusive Studierenden bei den E-Mail-Anschlüssen) auf Kontakte mit Journalisten zu Recht vorgenom- men und Treffer der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, liegen zwei Rechtsgutach- ten bei den Akten: Eines des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich, M., vom 3. Juli 2014, und eines der Rechtsanwälte L., vom 2. Juni 2014, (act. 39/1 und 39-a). Beide Gutachten beleuchten die Datenerhebung und -herausgabe aus der Sicht der Privatklägerin 1 und behandeln daher in erster Linie die Frage, ob
diese dabei korrekt gehandelt hat. Beide Gutachten kommen zusammenfassend zum Schluss, dass die Überprüfung sämtlicher Telefon- und E-Mail-Anschlüsse auf bestimmte Journalistenkontakte bei der in Frage stehenden Amtsgeheimnis- verletzung unverhältnismässig gewesen sei, dass indessen allenfalls die Überprü- fung der Anschlüsse der Angehörigen des E. angemessen gewesen wäre. Mass- geblich für die Verwertbarkeit der erhobenen Daten im vorliegenden Gerichtsver- fahren ist indessen nicht die Frage, ob die Privatklägerin 1 die Daten hätte über- prüfen, auswerten und Treffer der Staatsanwaltschaft übergeben dürfen, sondern ob die Staatsanwaltschaft bei der Erhebung der Daten ihrerseits korrekt vorge- gangen ist bzw. ob sie als untersuchende Strafbehörde die in einem Strafverfah- ren geltenden Bestimmungen bei der Beweiserhebung beachtet hat. Da die Erhe- bung der Daten in einem Strafverfahren erfolgte, sind selbstredend in erster Linie die Bestimmungen der Strafprozessordnung als lex specialis beachtlich. Nicht primär zu prüfen ist daher, ob allfällige arbeitsrechtliche Bestimmungen oder sol- che des Datenschutzes durch die Privatklägerin 1 verletzt wurden. 8.1. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK hat jede Person Anspruch auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Der Schutzbereich des Fernmeldeverkehrs um- fasst den Telefonverkehr wie auch die Kommunikation per E-Mail, SMS, etc. Ge- schützt ist dabei nicht nur der Inhalt der Kommunikation, sondern es werden überdies die Randdaten, wie die angewählten Nummern bzw. E-Mail-Adressen, Zeitpunkt, Dauer und Teilnehmer der Verbindung vom Schutz erfasst. Das Fern- meldegesetz (FMG) regelt in Ausführung des verfassungsmässigen Anspruchs die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, die nicht als Radio- oder Fernsehprogramme gelten (Art. 2 FMG), und sieht in Art. 43 FMG eine umfassen- de Geheimhaltungspflicht im Fernmeldeverkehr vor. Auch die Fernmeldediens- tanbieter haben den Anspruch auf Achtung des Fernmeldeverkehrs und der Ge- heimhaltung zu wahren. Die Dienste von Internet-Providern werden den Fernmel- dediensten zugeordnet (BGE 1C_653/2012, Urteil vom 1. Oktober 2014, Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 22f.).
Der verfassungsmässige Schutz gilt indessen nicht unbeschränkt. Die Grund- rechtsbeschränkung muss jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, im öffentlichen Interesse liegen oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter ge- rechtfertigt und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Als gesetzliche Grundlage gilt ein Gesetz im formellen Sinne (Art. 36 Abs. 4 BV; BGE 1C_653/2012, Urteil vom 1. Oktober 2014; vgl. auch Rhinow/Schefer, Schweizeri- sches Verfassungsrecht, 2. Auflage 2009, S. 275 ff.). Eine auf einem formellen Gesetz beruhende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses sehen die Art. 269 - 279 StPO über die geheime Überwachung des Fernmeldeverkehrs in einem Strafverfahren vor. Diese Überwachungsmassnahmen waren bis zur Schaffung der eidgenössischen Strafprozessordnung im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geregelt. Bei den strafprozessualen Überwachungsmassnahmen wird zwischen der inhaltli- chen Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 269 ff. StPO (Echtzeit- überwachung), den Auskünften über Verkehrs-, Rechnungs- und Randdaten ge- mäss Art. 273 StPO sowie der systematischen Rasterfahndung (Erhebung von Randdaten mittels Antennensuchlauf) bei unbekannter Täterschaft unterschieden. Gemäss Bundesgerichtspraxis kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 273 StPO Auskünfte über die Randdaten einholen. Diese Auskünfte erstre- cken sich darauf, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen eine über- wachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindung gehabt hat (BGE 1B 376/2011). Die geheime Überwachung stellt gemäss Bundesgericht ei- nen schweren Eingriff in das durch Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge- schützte Fernmeldegeheimnis und die individuelle Freiheit und Persönlichkeit der am Fernmeldeverkehr beteiligten Personen dar. Auch wenn der Eingriff nicht als derart schwer wie bei einer Echtzeitüberwachung wiegt, so handelt es sich bei der Erhebung von Randdaten nicht um einen vernachlässigbaren Grundrechtseingriff (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 1998, S. 1250). Die geheime Überwachung greift in Kommunikationsprozesse ein und tangiert daher nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Zielperson sondern auch die Rechte Drit- ter. Dementsprechend sind bei der geheimen Überwachung höhere Anforderun- gen und besondere Schutzmechanismen notwendig. Zum Schutz der Betroffenen
wurden bei der Regelung der geheimen Überwachung Schutznormen, wie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und die nachträgliche In- formation der Betroffenen (Art. 273 Abs. 2 und Art. 279 StPO), vorgesehen. Ne- ben dem Beschuldigten haben auch die Gesprächspartner und alle Mitbenützer einen eigenständigen verfassungsmässigen Anspruch darauf, die Rechtmässig- keit der Abhörung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen (BGE 123 IV 236). Die Überwachung geschieht durch technische oder organisatorische Mass- nahmen, mit deren Hilfe Vorgänge, Unterlagen oder Daten in Ton oder Bild fest- gehalten werden. Rückwirkende Randdaten sind über einen Provider zu erheben. Sie können nur gestützt auf Art. 269 Abs. 2 StPO und Art. 273 StPO gewonnen, nicht aber nach Art. 263 ff. StPO beschlagnahmt werden (Stefan Heimgartner, a.a.O., S. 176f.). Demgegenüber fallen Inhalte von E-Mails, die bereits zugestellt wurden, auch wenn sie noch nicht in der Mail-Box geöffnet wurden, nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis, weil der Fernmeldeprozess mit dem Erreichen der Adresse abgeschlossen wird. Die E-Mails dürfen daher (mit dem Computer) beschlagnahmt werden (Stefan Heimgartner, a.a.O., S. 37 ff.). Aus dem genann- ten Schutzzweck des Fernmeldegeheimnisses und der bisherigen Rechtspre- chung gelten als von Überwachungsmassnahmen betroffene Personen die kon- kreten Benützer oder Mitbenützer eines überwachten Fernmeldeanschlusses. Diese sind nicht notwendigerweise mit dem Eigentümer der Fernmeldeanlage identisch. 8.2. Gemäss Art. 273 Abs. 2 StPO setzt die rückwirkende Randdatenerhebung als formelle Voraussetzung die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmenge- richt voraus (BGE 1B_59/2014, Urteil vom 28. Juli 2014; 1B_251/2013, Urteil vom 30. August 2013). Als Zwangsmassnahmengericht waltet im Kanton Zürich das Obergericht als Einzelgericht (§ 47 GOG). Art. 274 StPO regelt sodann detailliert das Genehmigungsverfahren, während die organisatorischen Belange der Durch- führung der Überwachungsmassnahmen im BÜPF sowie der ausführenden Ver- ordnung (VÜPF: Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fern- meldeverkehrs) im Einzelnen festgelegt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 4 BÜPF fal- len ausdrücklich auch die internen Fernmeldezentren und Hauszentren unter die Fernmeldeanbieter. Überwachungsanordnungen, die interne Netze betreffen, sind
deshalb ebenfalls und in jedem Fall über den im BÜPF geregelten Dienst beim Justiz- und Polizeidepartement des Bundes (Informatik Service Center) abzuwi- ckeln, auch wenn dessen Mitwirkung im Einzelfall nicht nötig wäre, z.B. weil ein interner Telefonanschluss in einer kantonalen Verwaltung überwacht werden soll, der von eigenem Personal direkt auf die vorhandene Anlage zur Auswertung von Überwachungen geschaltet werden könnte (Thomas Hansjakob, Kommentar zum BÜPF und zur VÜPF, St. Gallen, 2006, N 35f. zu Art. 1). Auskünfte über Rand- bzw. Verkehrsdaten dürfen sodann rückwirkend höchstens für sechs Monate ver- langt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO). 8.3. In materieller Hinsicht setzt die rückwirkende Rand- oder Verkehrsdatener- hebung einen dringenden Tatverdacht für ein Verbrechen, Vergehen oder eine Übertretung nach Art. 179 septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage) vo- raus (Art. 273 Abs. 1 StPO). Zudem muss die Schwere der Straftat die Überwa- chung rechtfertigen und die bisherigen Untersuchungsergebnisse müssen erfolg- los geblieben oder die Ermittlungen aussichtslos oder unverhältnismässig er- schwert sein (Art. 273 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2013 [UH 130228]). 9. Die Privatklägerin 1 hat der Staatsanwaltschaft die Treffer aus der Datener- hebung beim Telefonverkehr zugestellt und die einzelnen Telefonkontakte in einer Liste aufgeführt (act. 11/2/10/2). In der Trefferliste wurde festgehalten, welche namentlich genannte Person von welchem Anschluss und Institut wann und wie lange mit den zur Überprüfung stehenden Zielnummern Kontakt hatte. Zudem liess die Privatklägerin der Staatsanwaltschaft Monatslisten mit den Treffern aus der Datenerhebung beim E-Mailverkehr zukommen. Aus diesen lässt sich unter anderem entnehmen, von welcher E-Mail-Adresse an welchem Datum zu welcher genauen Uhrzeit an welche E-Mail-Adresse Daten versendet wurden (act. 11/3/16/4 ff.). Die geprüften E-Mail-Adressen können den Benutzern in den allermeisten Fällen persönlich zugeordnet werden, bestehen sie doch aus dem Vor- und Nachnamen dieser Person. Diese Daten waren im Zeitpunkt des Editionsgesuchs bei der Privatklägerin 1 weder in Papierform verfügbar noch
elektronisch in Dateien abgespeichert und druckbereit, sondern mussten mit er- heblichem Aufwand von den jeweiligen IT-Abteilungen verfügbar gemacht und aus den hauseigenen Systemen und Providern herausgefiltert werden (act. 11/2/6, 11/2/8, 11/2/9 und 11/3/15). Damit handelt es sich bei den von der Privat- klägerin 1 auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft geprüften und dieser herausge- gebenen Kontaktdaten um Randdaten des Telefon- und des E-Mail-Verkehrs im Sinne von Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO. Feststeht sodann, dass die Benützer bzw. die Personen, welchen die Adressen und Anschlüsse zugeordnet waren, von der Überwachung ihres Fernmeldeverkehrs im Zeitpunkt der Datenerhebung nichts wussten. Die Datenerhebung stellt damit eine heimliche, rückwirkende Überwa- chung des Fernmeldeverkehrs dar, welche zum Schutze der betroffenen Benützer nur im Rahmen und unter den Voraussetzungen von Art. 273 und 269 Abs. 2 lit. a und b StPO erhoben werden durfte. Die Staatsanwaltschaft holte für diese geheime rückwirkende Beschaffung der Randdaten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs der Angehörigen der Privatklägerin 1 und des I.s keine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts gemäss Art. 273 Abs. 2 und 274 StPO ein und teilte die Durchführung der Massnahme auch nicht dem Dienst beim EJPD mit. Damit gebricht es bereits an der formellen Vo- raussetzung für eine zulässige geheime Überwachungsmassnahme. 10. Der Umstand, dass die Privatklägerin 1 die Datenerhebung auf Gesuch der Staatsanwaltschaft vorgenommen hat und diese von der Untersuchungsbehörde nicht formell als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 273 StPO angeordnet wurde, ändert nichts daran, dass es sich vom Zweck und der Tragweite des Ein- griffs in das Fernmeldegeheimnis her um eine solche Massnahme handelt. Die Privatklägerin 1 wurde im Übrigen nicht von selber tätig und reichte die entspre- chenden Listen auch nicht unaufgefordert bereits mit der Anzeige ein. Dem Ge- such der Staatsanwaltschaft um Prüfung der E-Mail-Kontakte kam sie überdies nicht umgehend sondern erst nach, als diese die rechtlichen Bedenken der Pri- vatklägerin 1 zerstreut hatte (act.11/3/2 und 11/3/3). Die Randdatenerhebung wurde daher nachweislich durch das Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt. Diese beabsichtigte damit, aus einer Vielzahl von Personen einen engen
Kreis von Verdächtigen herauszufiltern, um diese anschliessend genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch das I. äusserte anfänglich rechtliche Bedenken zum verlangten Vorgehen der Staatsanwaltschaft und nahm die Randdatenerhebung ebenfalls erst vor, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre rechtlichen Überlegungen dargelegt und ihr Ersuchen mit Nachdruck erneuert hatte (act. 12/3-6). Die Akten belegen daher, dass der Anstoss zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit mehr oder weniger Druck von der Staatsanwaltschaft ausging. Der Einwand des STA, es habe sich nicht um eine geheime Überwachung ge- handelt, weil die Privatklägerin 1 als Kundin der Fernmeldedienstanbieterin mit der Erhebung der Daten einverstanden war, verkennt, dass Betroffene solcher Überwachungen die Benützer und nicht der Kunde oder die Vertragspartei im Fernmeldedienstanbietervertrag sind und verfängt daher nicht. Die Privatklägerin 1 kann auch nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung als Stellvertreterin die Einwil- ligung anstelle der Betroffenen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in ei- nem Strafverfahren erteilen. Selbst wenn die Privatklägerin 1 daher freiwillig und auf eigene Initiative die Randdaten geliefert hätte, wären diese ohne Genehmi- gung durch das Zwangsmassnahmengericht bzw. ohne ausdrückliche Einwilli- gung der konkret betroffenen Benützer im Strafverfahren nicht verwertbar gewe- sen, da sie für die Staatsanwaltschaft erkennbar unter Umgehung der für die Be- nützer geltenden Schutzbestimmungen gemäss Art. 269 ff. StPO erhoben worden wären. Nach Art. 45 Abs. 1 Fernmeldegesetz (FMG) und Art. 81 und 82 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) können Kunden von ihrer Fernmeldeanbieterin Auskunft über die für die Rechnungsstellung verwendeten Daten (insb. Adressie- rungselemente, Zeitpunkt der Verbindung und Entgelt) verlangen. Die Anbieter dürfen Standortdaten (Namen und Adressen) von Kunden nur für die Fernmelde- dienste und ihre Abrechnung bearbeiten. Diese Bestimmung erlaubt dem Kunden, die Rechnungsstellung bzw. die Höhe der zu bezahlenden Gebühren zu überprü- fen. Art. 45 b FMG verdeutlicht nochmals, dass die Anbieterinnen von Fernmel- dediensten Standortdaten von Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Ab- rechnungen bearbeiten dürfen. Nach Art. 45 Abs. 2 FMG muss der Anbieter auch
Auskunft über Namen und Adressen erteilen, wenn die Kunden diese Daten zur Ermittlung missbräuchlich hergestellter Verbindungen oder unlauterer Massen- werbung benötigen. Gemäss Art. 82 Fernmeldedienstverordnung fallen unter missbräuchliche Anrufe indessen nicht allgemein Telefonkontakte, welche im Rahmen eines Delikts erfolgen, sondern nur solche, bei welchen der Kunde ange- rufen wird. Die Bestimmung erlaubt es damit Opfern von Straftaten, die über das Telefon begangen wurden, bei ihrer Anbieterin die rückwirkenden Randdaten über den Telefonverkehr auch dann edieren zu lassen, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach Art. 269 StPO nicht gegeben wären (Donatsch/Hans- jakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2010, N 16 zu Art. 269 StPO). Die Datenbe- arbeitung ist damit streng zweckgebunden und Randdaten dürfen gemäss Fern- melderecht stets nur im Zusammenhang mit der Abrechnungsstellung, miss- bräuchlichen Anrufen oder Massenwerbung bearbeitet und weitergegeben wer- den, nicht aber zum Zweck der Strafverfolgung. Der Privatklägerin 1, welche als Betreiberin einer hausinternen Fernmeldeanlage dem Fernmeldegesetz unter- steht, war es damit auch nach dem Fernmelderecht nicht erlaubt, Randdaten von Mitarbeitern für strafrechtliche Zwecke zu bearbeiten und der Staatsanwaltschaft ohne Wissen und Einwilligung der Betroffenen für die Verfolgung einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung herauszugeben. Ebenso wenig durfte die Staatsan- waltschaft eine solche Bearbeitung von der Privatklägerin 1 unter Berufung auf das Fernmelderecht verlangen oder sich die Daten in Umgehung der Bestimmun- gen der Strafprozessordnung, welche als lex specialis ohnehin Vorrang haben, zuspielen lassen. Ob das Erheben und Weitergeben der Randdaten auch eine Verletzung des kan- tonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) darstellt bzw. ob dieses Gesetz auf laufende Strafuntersuchungen anzuwenden ist, kann dahin gestellt bleiben. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich bei den Randdaten von Telefon- und E-Mailkontakten über Anschlüsse, welche bestimm- ten Personen zugeordnet werden können, um besondere Personendaten im Sin- ne von § 3 IDG handelt. Solche Daten sind im Übrigen auch gemäss Art. 95 ff. StPO grundsätzlich bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu be-
schaffen, sofern dadurch das Strafverfahren nicht gefährdet oder unverhältnis- mässig aufwendig wird. Schliesslich vermögen weder Sammlungen der B. von Log-Dateien noch die in- ternen Reglemente über den Einsatz von Informatikmitteln (REIM) oder die kan- tonale Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVOPG) als gesetzliche Grund- lage für die Einschränkung von verfassungsmässig und formell gesetzlich garan- tierten Grundrechten zu genügen und können die speziellen Schutzbestimmun- gen der Strafprozessordnung und des BÜPF bei geheimen Überwachungsmass- nahmen, wie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht, nicht aus- ser Kraft setzen. Auch stellt die allgemeine Information der Angehörigen der B. in internen Reglementen, Weisungen oder § 31 VVOPG darüber, dass ihre An- schlüsse bei Verdacht auf private missbräuchliche Benützung einer Kontrolle un- terzogen werden können, keine rechtsverbindliche Einwilligung der Betroffenen zur geheimen Überwachung ihres Fernmeldeverkehrs für ein späteres Strafver- fahren dar. 11.1. Art. 141 StPO unterscheidet zwischen relativen und absoluten Verwer- tungsverboten. Neben den in Art. 141 Abs. 1 StPO genannten unzulässigen Be- weismethoden sind absolut unverwertbare Beweise solche, die das Gesetz selber als unverwertbar bezeichnet. Art. 277 StPO statuiert, dass Dokumente und Daten- träger aus nicht genehmigten Überwachungen sofort zu vernichten sind. Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen zudem nicht verwertet werden (Fernwirkung). Es gilt damit bei einer unbewilligten, geheimen rückwirkenden Randdatenerhebung ein gesetzliches und damit absolutes Verwertungsverbot mit Fernwirkung (BGE 133 IV 329). Eine Heilungsmöglichkeit besteht nicht, zumal bei gravierenden Mängeln eine Heilung als verfassungswidrig betrachtet wird (vgl. BGE 129 I 361; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auf- lage, 2012, 2. Teil, 3. Kapitel, N 867c ff.). 11.2. In Anwendung des Verwertungsverbots gemäss Art. 277 StPO sind die er- hobenen Randdaten sowie aufgrund der Fernwirkung des Beweisverwertungs- verbots sämtliche weiteren Akten, die sich auf die rechtswidrige Randdatenerhe- bung bei der Privatklägerin 1 und beim I. stützen und Erkenntnisse hervorbringen,
unverwertbar und zu vernichten. Es sind daher folgende Akten aus dem Recht zu weisen (Prot. S. 15 f.): CD Emails 2012 (separat aufbewahrt), act. 5/1-5, act. 6/1- 2, act. 7/1-68, act. 10/1-9, act. 11/2/10/1-7, act. 11/3/15, 11/3/16/1-14, act. 11/3/23, act. 11/3/33/1-16, act. 11/5/27, 31 und 31a, act. 12/9-15, act. 13/7, act. 13/12 und 25, act. 13/44 und 13/48, act. 14/1/8-12, act. 14/2/2, act. 14/3/6-9, act. 14/3/12. Daran ändert auch nichts, dass die Staats- anwaltschaft im späteren Verlauf des Vorverfahrens um Genehmigung der Über- wachung der E-Mail-Adresse "[...]" und der rückwirkenden Randdatenerhebung zweier privater Telefonnummern der Beschuldigten ersuchte und die Bewilligung vom Zwangsmassnahmengericht erhielt (act. 14/2/4 und 14/3/3). 12. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Überwachung gemäss Art. 273 Abs. 1 StPO in Verbin- dung mit Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO vorliegend nicht erfüllt gewesen wären. Der dringende Tatverdacht hat sich - mit Ausnahme bei einer Rasterfahndung - nicht auf den Umstand, ob eine strafbare Handlung begangen wurde oder nicht, sondern auf eine konkrete Täterschaft zu beziehen. Ein solcher Verdacht lag ge- gen die Beschuldigte im Zeitpunkt der Vornahme der Randdatenerhebung selbst nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vor. Die Randdatenerhebung diente gerade dem Ziel, bei unbekannter Täterschaft zunächst einen Kreis von Verdäch- tigen zu eruieren. Damit verfolgte die Staatsanwaltschaft den gleichen Zweck wie bei einer Rasterfahndung. Eine solche wäre jedoch nur bei Verdacht auf ein schweres Verbrechen nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht in engen zeitlichen Verhältnissen zulässig gewesen (BGE 1B_376/2011, Urteil vom 3. November 2011). Vorliegend lassen sich zudem keine von der Staatsan- waltschaft vorgenommenen vorgängigen Untersuchungshandlungen aus den Ak- ten erkennen. Aufgrund des frühen Datums der ersten Anfrage für die Randda- tenerhebung bei der Privatklägerin 1 vom 4. Oktober 2012 ist zu schliessen, dass die Staatsanwaltschaft - ausser dem Gesuch um Konkretisierung der Strafanzeige - als erste Massnahme sogleich die Randdatenerhebung in Angriff nahm, mittels welcher sie auf raschen Untersuchungserfolg hoffte. Die Staatsanwaltschaft hat nicht dargelegt, weshalb andere Untersuchungshandlungen, namentlich die Be- fragung von Personen aus dem nahen beruflichen Umfeld des Privatklägers 2,
zum vornherein aussichtslos oder unverhältnismässig gewesen wären. Insgesamt waren daher auch die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 269 Abs. 2 lit. b und 2 und Art. 273 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. 13. Ob die geheime Randdatenerhebung, die Beschlagnahme der CD-R "Emails 2012" und die Überprüfung ihres Telefon- und privaten E-Mail-Anschlusses einen Verstoss gegen den Quellenschutz bedeuteten, ist unter diesen Umständen nicht mehr von Belang. Erwähnenswert scheint allerdings, dass das Bundesgericht in seiner neusten Rechtsprechung den Quellenschutz bezüglich Gegenstände, die Beweis über den Verkehr zwischen beschuldigter Person und Journalisten able- gen können, weit ausgedehnt hat und der Schutz auch für solche Gegenstände gelten soll, welche sich ausserhalb der Sphäre des Journalisten befinden (BGE 140 IV 108). In Berücksichtigung dieser bisher nicht bestätigten Rechtsprechung wären die Randdaten betreffend Kontakte mit Journalisten wie auch die CD-R vom Quellenschutz umfasst und unverwertbar.
C. Beweiswürdigung Nachdem die wesentlichen Beweismittel, auf die sich die Anklage stützt, nicht verwertet und bei der Erstellung des Sachverhalts nicht berücksichtigt werden können, sind keine Akten vorhanden, welche die der Beschuldigten in den Ankla- gepunkten 1 - 7 vorgeworfenen Verhalten nachweisen könnten. Demzufolge sind die von der Verteidigung am 3. Oktober 2014 gestellten Beweisanträge zur Ent- lastung der Beschuldigten (act. 45) nicht mehr einzuholen und abzuweisen. Die Beschuldigte ist daher vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheim- nisses freizusprechen.
III. Zivilansprüche der Privatklägerschaft Die Privatklägerin 1 hat auf die Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen ge- gen die Beschuldigte verzichtet (act. 24/5), wovon Vormerk zu nehmen ist. Der
Privatkläger 2 macht Schadenersatz im Umfang von Fr. 8'750.– sowie eine Ge- nugtuung von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit Ereignisdatum geltend (act. 24/7). Er hat seine Forderungen jedoch weder näher begründet noch sind sie durch die verbliebenen Akten ausgewiesen. Aus diesem Grund sowie in Anbe- tracht des Freispruches sind sie abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Gründe, die an der Eigenschaft von C. als Privatkläger zweifeln liessen, sind im Übrigen weder aufgrund der Akten ersichtlich noch von einer Partei vorgebracht worden.
IV. Entschädigung und Genugtuung 1. Die Verteidigung verlangte an der Hauptverhandlung eine Genugtuung von Fr. 50'000.– und erhob verschiedene Entschädigungsansprüche, welche sie auf Substantiierungshinweis wie folgt bezifferte (Prot. S. 22 f.): - Lohnausfall für 7 1/2 Monate von brutto Fr. 91'000.– - Ausfall für Lehrhonorar ab November 2012 bis Juli 2014 von insgesamt Fr. 30'000.– - Verteidigungskosten von knapp Fr. 70'000.– - Kosten für die Aufrechterhaltung des wissenschaftlichen Status: Arbeits- und Be- rufsauslagen, Stellensuche, Magazinmiete von insgesamt Fr. 24'000.–. Innert der an der Hauptverhandlung angesetzten Frist reichte die Verteidigung di- verse Belege zu den oben genannten Ansprüchen ein (act. 61/1 - 61/5/30). 2. Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Ein- stellung des Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und der wirtschaftlichen Einbus- sen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind,
sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse. 2.1. Eine Entschädigung setzt einen Schaden sowie einen Kausalzusammen- hang zwischen Untersuchungsmassnahmen und Schadenseintritt voraus. Bei der Haftung des Staats gemäss Art. 429 StPO handelt es sich um eine Kausalhaftung (Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an un- schuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Zürich, Diss. 1998, S. 126). Ein Verschulden der beschuldigten Person ist daher nicht notwendig. 2.2. Bei der Schadensberechnung sind die Grundsätze des Zivilrechts (Art. 42 OR) analog anzuwenden. Der Schaden stellt daher die Differenz des Vermögens mit und ohne Schadensereignis dar. Der Schaden kann in der Verminderung der Aktiven, in der Vermehrung der Passiven oder auch in einem entgangenen Ge- winn liegen. Es ist der gesamte Schaden, d.h. unmittelbarer wie adäquat kausal mittelbar verursachter Schaden zu ersetzen. Als Schadenspositionen kommen unter anderem die Entschädigung für den Aufwand des Verteidigers, von der Krankenkasse nicht übernommene notwendige Arztkosten oder ein künftiger Lohnausfall, wenn die Beschuldigte ihre Stelle aufgrund des Strafverfahrens ver- loren hat, in Frage. Lässt sich der Schaden nicht genau berechnen, so ist er in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu schätzen. Als Zeitpunkt für die Schadensberechnung gilt der Eintritt des Schadens, der nicht identisch mit demjenigen des schädigenden Ereignisses sein muss. Der Anspruch ist mit Eintritt des Schadens zu verzinsen, bei Genugtuung ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Grundsätzlich ist der volle Schaden zu ersetzen. Der beschuldigten Person kommt jedoch eine Schadenminderungspflicht zu. Sie hat sich daher im Sinne von Treu und Glauben darum zu bemühen, dass der Schaden möglichst klein bleibt. Verstösst sie dagegen, wäre dies als Selbstverschulden zu werten und würde zu einer Reduktion (nicht vollständigen Aufhebung) des Anspruchs führen
(Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 93). So hat sie sich bei einer Kündigung im Rahmen des Zumutbaren um eine neue Arbeitsstelle oder den Bezug von Arbeits- losentaggelder zu bemühen. 2.3. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Untersuchung und Schaden liegt vor, wenn die Untersuchungsmassnahmen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet waren, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt des Erfolgs (Schadens) als durch die fragliche Bedingung wesentlich begünstigt ist. 2.4. Die Zusprechung einer Genugtuung setzt voraus, dass die beschuldigte Person durch die Massnahmen im Vorverfahren in ihren persönlichen Verhältnis- sen besonders schwer verletzt wurde. Mit der Genugtuung soll die immatrielle Unbill, d. h. das moralische Unrecht, wieder gut gemacht werden. Dabei kommen als Verletzung der Persönlichkeitsrechte die Verletzung der persönlichen Freiheit (v.a. bei Haft), eine Verletzung des Rufs und Ansehens sowie der Gesundheit und des Lebens in Frage. Die Verletzung muss einen relativ hohen Intensitätsgrad er- reichen. Dies ist im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände nach richterli- chem Ermessen zu bestimmen. Bei der Bemessung der Genugtuung ist auf Prä- judizien sowie das richterliche Ermessen abzustellen. 2.5. Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Ent- schädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Per- son auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Das Gesetz sieht damit kein dem Zivilrecht nachgebildetes Beweisverfahren vor. Die (objektive) Beweislast für das Bestehen des Schadens und den Kausalzusammenhang trifft letztlich die beschuldigte Person, auch wenn die Ansprüche von Amtes wegen abzuklären sind. Denn scheitert der Beweis (Beweislosigkeit), ist keine oder nicht die gesamte, geltend gemachte Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen (ZR 105 (2006) Nr. 12; BGE 107 IV 157). Hinsichtlich des Kausalzusammenhan- ges gilt das (reduzierte) Beweismass der bloss hohen oder überwiegenden Wahr- scheinlichkeit (ZR 105 (2006) Nr. 12, Erw. 3.1). Bei der Genugtuung muss die be- sonders schwere Verletzung zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 7 zu Art. 429).
3.1.1. Was die geltend gemachten Kosten der Verteidigung betrifft, hat Rechts- anwalt Dr. iur. X. insgesamt vier Kostennoten für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zur Hauptverhandlung vom 28. November 2014 zu den Akten gereicht, welche ei- nen Honoraranspruch von Fr. 99'914.50 ausweisen (61/1-4). Die Kostennoten sind detailliert, weshalb der Betrag substantiiert ist. 3.1.2. Gemäss Art. 429 StPO ist die Beschuldigte für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu entschädigen. Der Beizug eines Verteidigers muss da- bei aufgrund der Tragweite und des auf dem Spiele stehenden Ansehens als ver- hältnismässig betrachtet werden. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Anwaltstarif und dem Zeitaufwand. Insgesamt muss die Entschädigung je- doch der Komplexität, der Schwierigkeit und der Wichtigkeit des Falles entspre- chen (§ 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren). Gemäss § 16 Gebühren- verordnung beträgt die Grundgebühr für strafprozessrechtliche Verfahren vor Ein- zelgericht Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei Zuschläge berücksichtigt werden kön- nen. Für das Vorverfahren ist der angemessene Aufwand zu entschädigen. 3.1.3. Der vorliegend verrechnete Stundenansatz von Fr. 300.– erweist sich als angemessen. Der Aktenumfang ist gross (sieben Bundesordner) und das Akten- studium war sicherlich aufwändig. Zudem wurden in einer Verfahrensfrage (Legi- timation des Privatklägers 2) Rechtsmittel bis ans Bundesgericht eingelegt. Der Verteidiger war indessen bei keiner Einvernahme der 23 Auskunftspersonen an- wesend (act. 7/1-68) und die vier Einvernahmen der Beschuldigten dauerten, da sie sich weitgehend auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief, eher kurz (act. 5/1-3 und 5/5). Der Fall birgt zwar einige rechtliche Schwierigkeiten (Verwer- tung von Beweismitteln; allenfalls Geheimnischarakter der beiden Berichte) und, sofern die Anklage materiell hätte beurteilt werden müssen, gewisse Beweisfra- gen im 1. Anklagepunkt. Insgesamt hält sich aber die Schwierigkeit des Falles in Grenzen. Hingegen muss die Bedeutung für die Beschuldigte aufgrund der me- dialen Präsenz und ihrer auf dem Spiele stehenden Reputation als sehr hoch ein- geschätzt werden. In diesem Zusammenhang muss auch eine ausgedehnte Kor- respondenz zwischen Verteidigung und Beschuldigter zugestanden werden. Zu- sammenfassend erweist sich die geltend gemachte Prozessentschädigung von
knapp Fr. 100'000.– jedoch als zu hoch und ist nach Vergleich mit anderen auf- wändigen Verfahren auf Fr. 60'000.– (einschliesslich MwSt) zu reduzieren. 3.2. Die Verteidigung fordert den Lohn für die Dauer von siebeneinhalb Monaten, wobei sie ein monatliches Einkommen von Fr. 12'064.-- brutto berechnet (act. 61/5). Die Höhe des Monatslohnes ist gemäss Lohnausweis für den Monat März 2014 ausgewiesen (act. 61/5/1). Im beanspruchten Lohn ist der Anteil 13. Monatslohn, Ersatz für wegfallende Arbeitgeberbeiträge für AHV/IV und BVK sowie Ersatz für Kinderzulagen enthalten. Was den Kausalzusammenhang be- trifft, erfolgte die Kündigung durch die Privatklägerin 1 nachweislich aufgrund der Kenntnisnahme des Mail-Kontakts der Beschuldigten mit J., der sich aus der be- schlagnahmten CD "Emails 2012" ergibt, und dem damit begründeten Vertrau- ensbruch (act. 11/5/49/10). Bezüglich der Schadenminderungspflicht fällt in Betracht, dass die Beschuldigte nach eigenen Angaben während der fraglichen Zeitspanne teilzeitlich in einer Arztpraxis gearbeitet und Arbeitslosentaggelder bezogen hat (Prot. S. 17; act. 66/1-4). Es liegen jedoch noch nicht alle Lohnabrechnungen der Arztpraxis und der Arbeitslosenkasse für die beanspruchte Zeitdauer vor. Gemäss Aussagen der Beschuldigten ist zudem das Rekursverfahren gegen die Privatklägerin 1 we- gen der ausgesprochenen Kündigung, in welchem auch Entschädigungsforderun- gen gegen ihre Arbeitgeberin zu beurteilen sein werden, noch pendent. Wird der Beschuldigten in jenem Verfahren eine Entschädigung zugesprochen, hätte sie diese an die vorliegend eingeklagte Lohnforderung anzurechnen. Zusammenfas- send sind die Grundlagen einer sorgfältigen Prüfung der Entschädigung wegen Lohnausfalls noch nicht vorhanden. Es ist daher im heutigen Zeitpunkt festzustel- len, dass die Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung des Lohn- ausfalls hat. Über die Höhe des Anspruchs kann jedoch erst in einem späteren, separaten Entscheid nach Eingang der notwendigen Abrechnungen und nach rechtskräftigem Abschluss des Rekursverfahrens in Sachen Beschuldigte gegen die Privatklägerin 1 betreffend Kündigung befunden werden. 3.3. Was die Entschädigung für erlittenen Einkommensverlust als Lehrbeauftrag- te und Privatdozierende an der B. betrifft, macht die Verteidigung den Verlust ab
Herbstsemester 2012 bis und mit Frühjahrssemester 2014 geltend und reicht die Entschädigungsabrechnungen für das Frühjahrssemester 2011, die beiden Se- mester 2012, und das Frühjahrssemester 2013 zu den Akten (act. 61/5/2-5). Im Schnitt habe die Beschuldigte Einkünfte als Lehrbeauftragte und Privatdozierende von durchschnittlich Fr. 6'410.– pro Semester erzielt (act. 61/5). Dieser Betrag ist mit den Belegen zahlenmässig ausgewiesen, jedoch hat sich die Beschuldigte auch diesbezüglich allfällige Leistungen der Privatklägerin 1 aus dem Rekursver- fahren sowie die monatlichen Einkommen während der eingeklagten Periode an- rechnen zu lassen. Es ist daher im heutigen Zeitpunkt wiederum der grundsätzli- che Anspruch auf Entschädigung des Honorarausfalls für Lehrbeauftragte und Privatdozierende festzustellen. Über die Höhe des Anspruchs ist in einem späte- ren, separaten Entscheid nach Eingang der notwendigen Abrechnungen und nach rechtskräftigem Abschluss des Rekursverfahrens in Sachen Beschuldigte gegen die Privatklägerin 1 betreffend Kündigung zu befinden. 3.4. Die Verteidigung verlangt Fr. 452.85 für den Selbstbehalt bei den Kosten von psychotherapeutischer Betreuung (act. 61/5) und reichte als Belege eine Ho- norarrechnung der Praxis N. über Fr. 240.– vom 23. September 2014, vier Leis- tungsabrechnungen der Krankenkasse Concordia vom 7. November 2014 sowie eine Rechnung von Dr. med. O. vom 1. November 2014 zu den Akten (act. 61/5/6-11). Die Verteidigung hat es zunächst unterlassen, im Einzelnen darzule- gen, wie sich der geltend gemachte Betrag zusammensetzt. Zudem fehlen Aus- führungen zum psychischen Zustand der Beschuldigten und dem Zweck der von ihr besuchten Therapie. Insbesondere wurde kein ärztliches Zeugnis zur Notwen- digkeit der Therapie und Arztbehandlung eingereicht. Es lässt sich daher die Kau- salität der geltend gemachten Kosten zur Strafuntersuchung nicht nachprüfen, weshalb diese Kosten nicht entschädigt werden können. 3.5. Die Verteidigung fordert überdies insgesamt Fr. 16'108.20 als Berufsausla- gen für die Kosten der Aufrechterhaltung des beruflichen und wissenschaftlichen Status der Beklagten, namentlich Fr. 6'600.– für ein Arbeitszimmer, Fr. 5'038.– für den Transport des Arbeitsmaterials in ein Zwischendepot und Miete des Depots, Fr. 2'244.90 für die Einrichtung und Erhaltung des Arbeitsplatzes in der Privat-
wohnung sowie Fr. 2'225.30 für beruflich bedingte Reisekosten, die normaler- weise von der Arbeitsstelle übernommen würden (act. 61/5). Zu den Kosten des Arbeitszimmers werden keine weiteren Ausführungen ge- macht oder Belege eingereicht. Es bleibt damit unklar, weshalb die Beschuldigte ein separates Arbeitszimmer während der fraglichen Zeitspanne benötigte, zumal keine Behauptungen dazu erhoben wurden, welche beispielsweise wissenschaft- lichen Arbeiten sie in dieser Zeit verrichtet hat. Der Umstand, dass ein Teil der Bürokosten steuerrechtlich berücksichtigt werden kann, führt auf jeden Fall nicht automatisch zu einem Entschädigungsanspruch im vorliegenden Strafverfahren. Diese Kosten sind daher nicht zu entschädigen. Die Kosten für die Räumung des Büros der Beschuldigten bei der Privatklägerin 1 nach erfolgter Kündigung sowie den Abtransport der Bücher etc. sind gemäss Rechnung der Firma P. AG vom 2. Mai 2014 im Betrag von Fr. 1'187.– ausgewie- sen und erweisen sich noch als mittelbar kausal zur Strafuntersuchung (act. 61/5/12). Diese Kosten sind daher der Beschuldigten zu entschädigen. Dagegen fehlen Angaben zur Notwendigkeit der Lagerung des Büromaterials für die einge- klagte Mietdauer von Mai 2014 bis Mai 2015. Auch bleibt mangels Behauptungen unklar, welche Materialien bzw. welche Büroausstattungen in einem Zwischende- pot eingelagert werden mussten und über welche räumlichen Verhältnisse die Beschuldigte verfügt. Zudem soll die Beschuldigte nach eigenen Angaben ab Mit- te Dezember 2014 wieder arbeiten. Die notwendige Kausalität der Lagerungskos- ten zur Strafuntersuchung sind daher nicht ausgewiesen. Zu den Kosten für die Einrichtung und den Erhalt des Arbeitsplatzes in der Pri- vatwohnung fehlen ebenfalls substantiierte Behauptungen. Insbesondere wird nicht dargelegt, welche Arbeiten die Beschuldigte zu Hause verrichtet hat. Die eingereichten beiden Rechnungen für Computer, Drucker und Zubehör richten sich zudem nicht an die Beschuldigte sondern an G. (act. 61/5/13 und 14). Ge- mäss Auskunft des Verteidigers wurden der Beschuldigten ferner die sicherge- stellten Gegenstände (Mac Book Pro etc.) mit Ausnahme der beschlagnahmten CD wieder zurückgegeben (act. 63). Die Forderung ist daher nicht liquid und die Kosten können nicht entschädigt werden.
Was die beruflich bedingten Reisekosten, die normalerweise von der Arbeitsstelle übernommen werden, anbelangt, hat die Verteidigung diverse Belege für Bahn- fahrten und Hotelaufenthalte eingereicht. Zudem macht sie jeweils Fr. 100.– pau- schal für Verpflegung geltend (act. 61/5 und 61/5/15-30). Es fehlen jedoch auch hiezu genauere Angaben. So ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschuldigte im Jahr 2013 zu diversen [fachspezifischen] Vorstands-, Redaktions- und Projektsit- zungen nach Bern, Basel und Olten gehen musste, zumal sie während dieser Zeit von der Privatklägerin 1 freigestellt war und keinen beruflichen Verpflichtungen nachkommen musste. Die nötigen Angaben fehlen auch zur Überprüfung der Kosten für die Bahnfahrten, Hotelübernachtungen und Verpflegungen im Zusam- menhang mit einem Bewerbungsgespräch in Q., der Tagung des Fachverbands Medizingeschichte in R., der Jubiläumstagung von Prof. F. in S. sowie der An- trittsvorlesung T. in U. Es ist daher anzunehmen, dass die Beschuldigte diese Veranstaltungen freiwillig besucht hat. Diese Kosten können daher nicht entschä- digt werden, auch wenn die Reisen möglicherweise geeignet waren, um den wis- senschaftlichen Status zu erhalten. 3.6. Hinsichtlich der geltend gemachten Höhe der Genugtuung fällt in Betracht, dass die Beschuldigte unvermittelt am Morgen früh zusammen mit ihrem Ehe- mann vor den Augen der beiden gemeinsamen Mädchen, damals 10 und 12 Jah- re alt, von bewaffneten Polizisten verhaftet, abgeführt und in Untersuchungshaft genommen wurde, ohne dass sie die Situation den Kindern erklären konnte (act. 57 S. 1). Zwar dauerte die Haft nur einen Tag, doch dürften die konkreten Umstände, wie die aus Sicht der Beschuldigten aus heiterem Himmel erfolgte Verhaftung, das Zurücklassen der Kinder, die Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Untersuchung, wohl nahezu traumatische Folgen gezeitigt haben. Die Beschuldigte wurde sodann von ihrer Arbeit als Oberassistentin und stellvertre- tende Institutsleiterin freigestellt und es wurde das Anstellungsverhältnis, nach- dem die Privatklägerin 1 vom Inhalt der beschlagnahmten CD Kenntnis erhalten hatte, im Oktober 2013 auf Ende April 2014 durch Kündigung aufgelöst (act. 11/5/49/10). Damit verlor die Beschuldigte ihre Anstellung beim E., welche sie mit viel Engagement ausgeübt hatte, und musste sich beruflich neu orientieren. Schliesslich war mit der Kündigung und der in der Presse erfolgten Berichterstat-
tung eine erhebliche Rufschädigung verbunden. Sie sei als Denunziantin be- zeichnet und von Drittpersonen gar bedroht worden. Nach einer konkreten Morddrohung habe sie sich genötigt gesehen, mit den Kindern für zwei Wochen ihre Wohnung zu verlassen (act. 57 S. 1). Der Stellenverlust und die Reputations- schädigung erweisen sich im Nachhinein als umso schmerzlicher, weil beides letztlich auf unrechtmässig erlangter Information beruht. Allerdings fehlen Ausfüh- rungen oder Arztzeugnisse über allfällige durch die Vorgänge in und um das Strafverfahren hervorgerufene psychische oder physische Beschwerden der Be- schuldigten. Aufgrund der dargelegten Schwere der Verletzung in den persönli- chen Verhältnissen erweist sich eine Genugtuung von Fr. 15'000.– als angemes- sen. V. Beschlagnahme Die im Vorverfahren beschlagnahmte CD-R mit der Aufschrift "Emails 2012" ist Eigentum der Beschuldigten und ihr daher nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens herauszugeben. VI. Vernichtung der Beweismittel Die gemäss Verfügung vom 28. November 2014 aus dem Recht gewiesenen Ak- ten sind gemäss Art. 277 StGB nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zu vernichten. Die separat aufbewahrte CD-R "Emails 2012" ist nur zu vernichten, wenn sie von der Beschuldigten nicht herausverlangt wird.
VII. Kosten Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Ver- fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte ist der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigespro- chen. 2. Es wird vorgemerkt, dass die Privatklägerin 1 auf die Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen verzichtet hat. 3. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers 2 von Fr. 8'750.– sowie seine Genugtuungsforderung von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit Ereignisda- tum werden abgewiesen. 4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Verfahrenskosten be- tragen: Fr. 12'000.– Gebühr Anklagebehörde Fr. 19'025.60 Auslagen Untersuchung 5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und des Vorverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 6. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 60'000.– (inklu- sive Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 7. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Ent- schädigung des Lohnausfalls sowie auf Entschädigung entgangener Ein- kommen als Lehrbeauftrage und Privatdozierende hat. Über die Höhe des Anspruchs wird in einem separaten Entscheid nach rechtskräftigem Ab- schluss des Verfahrens in Sachen A. gegen B. betreffend Kündigung befun- den. Die Beschuldigte wird angewiesen, die Einzelrichterin umgehend von der rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens betreffend Kündigung zu infor- mieren.
Der Beschuldigten werden für die weiter geltend gemachten Ansprüche Fr. 1'187.– als Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 15'000.–, letz- teres zuzüglich 5 % Zins ab 14. November 2012, aus der Gerichtskasse zu- gesprochen. Im Übrigen werden die Schadenersatz- und Genugtuungsan- sprüche abgewiesen. 9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 28. März 2014 beschlagnahmte optische Datenträger CD-R, Aufschrift "CD Emails 2012", wird der Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. 10. Die mit Verfügung vom 28. November 2014 aus dem Recht gewiesenen Ak- ten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids vernichtet. 11. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an: die Beschuldigte (übergeben) den Verteidiger (übergeben) die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchun- gen (übergeben) die Privatklägerin 1 (als Gerichtsurkunde); den Vertreter des Privatklägers 2, für sich und zuhanden des Privatklä- gers 2 (gegen Empfangsschein); als begründetes Urteil an den Verteidiger der Beschuldigten im Doppel für sich sowie zuhanden der Beschuldigten; die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich; die Privatklägerin 1; den Vertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich sowie zuhanden des Privatklägers 2; sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben gem. § 54a PolG; die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage des Formulars "Löschung des DNA Profils und Vernichtung des ED-Materials".
Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be- zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8026 Zürich, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich- tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzu- reichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie ver- langt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung ver- bindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Be- rufung beschränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anord- nung von Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfolgen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungs- folgen, die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können das Urteil hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä- rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 29. Januar 2015
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 10. Abteilung - Einzelgericht
Die Bezirksrichterin:
lic. iur. R. Bantli Keller Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Zollinger
Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.