Bezirksgericht Zürich Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EB190013-L / U Bezirksrichter lic. iur. R. Egli Gerichtsschreiber MLaw R. Kokanović Urteil vom 14. März 2019
in Sachen
A. Gesuchstellerin
gegen
B. GmbH,
betreffend Rechtsöffnung
Rechtsbegehren (sinngemäss): Es sei der Gesuchstellerin Rechtsöffnung zu erteilen in Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 3, Zahlungsbefehl vom TT.MM.JJJJ, für Fr. 2'000.– nebst Zins zu 5% seit 27. Juni 2018. Erwägungen: 1. Prozessgeschichte Am 9. Januar 2019 (Datum Eingang) stellte die Gesuchstellerin das genannte Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 10. Januar 2019 gab das Gericht der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (act. 5). Da die Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adres-
se nicht ermittelt werden" zurückkam, sandte das Gericht die Verfügung in der Folge an die Adresse des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Ge- suchsgegnerin (act. 4 und act. 6–7). In der ihr angesetzten Frist hat sich die Ge- suchsgegnerin nicht vernehmen lassen. Deshalb ist androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden (Art. 234 Abs. 1 ZPO). 2. Kein eindeutiger Rechtsöffnungstitel 2.1. Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch auf ein rechtskräftiges Urteil des Friedensrichteramtes der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich vom 6. September 2018 (Geschäfts-Nr. 1), das die Gesuchsgegnerin zur Lohnzahlung von Fr. 2'000.– brutto verpflichtet (act. 3/1 und act. 3/2). Die Gesuchstellerin ersucht nun um Rechtsöffnung für diesen Betrag nebst Zins (act. 1). 2.2. Ein Entscheid des Friedensrichteramtes stellt grundsätzlich einen Titel dar, der zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt (Art. 80 Abs. 1 SchKG und Art. 212 Abs. 1 ZPO). Bei der definitiven Rechtsöffnung hat das Rechtsöffnungsgericht le- diglich zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt und wenn ja, welchen Inhalt dieser Titel hat. Es darf dabei nur der Frage nachgehen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Erkenntnisentscheid klar ergibt. Das Dispositiv eines solchen Entscheides kann zwar gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO er- läutert werden, wenn es unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist. Zuständig für eine Erläuterung ist jedoch das Gericht, das den Entscheid gefällt hat (OFK ZPO-G EHRI, Art. 334 N 2 Abs. 2; BSK ZPO-HERZOG, Art. 334 N 12; ZK ZPO- F REIBURGHAUS/AFEHLDT, Art. 334 N 9 a.E.), nicht das Rechtsöffnungsgericht (BGE 143 III 564 E. 4.3.2). Sofern ein Entscheid bezüglich Bestand, Höhe oder Fälligkeit einer Schuld Fragen ungeklärt lässt, die im Zeitpunkt der Ausfällung hät- ten bestimmt werden können, gilt er als nicht vollstreckbar (ZR 84 Nr. 59 = SJZ 82 Nr. 5). Demnach hat das Rechtsöffnungsgericht die Vollstreckung zu untersagen, wenn weder dem Dispositiv noch allfälligen Erwägungen des eingereichten Titels eine klare und endgültige Pflicht zur Zahlung einer bestimmten Summe zu ent- nehmen ist (BGE 143 III 564 Regeste und E. 4.4.4). Somit kann die Betreibende, die im Erkenntnisverfahren nicht hinreichend präzise Rechtsbegehren gestellt hat, im Stadium der Vollstreckung mit den negativen Folgen ihrer damals ungenügen-
den Klarheit konfrontiert sein, selbst wenn sie im Erkenntnisverfahren obsiegt hat (BGE 143 III 564 E. 4.3.2). Dies trifft etwa dann zu, wenn das erkennende Gericht die fehlende Vollstreckbarkeit eines Rechtsbegehrens unberücksichtigt gelassen hat. In Betracht fällt dann die Erläuterung durch das Erkenntnisgericht oder es bedarf eines neuen materiellen Entscheides (siehe BSK SchKG I-S TAEHELIN, Art. 80 N 41). 2.3. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung zur Zah- lung eines Bruttobetrages in einem Erkenntnisentscheid der Vollstreckung zu- gänglich ist. Der Begriff "brutto" bezeichnet eine zusammengesetzte Grösse, die um bestimmte Teile vermindert den verbleibenden Nettobetrag ergibt. Auf die Lohnforderung einer Arbeitnehmerin gemünzt ist der Bruttolohn als Gesamtlohn einer Arbeitnehmerin vor Abzug der Sozialversicherungsabgaben für AHV-, IV-, BVG-, EO- und ALV-Beiträge sowie UVG- und KTG-Prämien zu verstehen. Den Rest, der dabei übrig bleibt, bezeichnet man als Nettolohn. 2.4. Weist ein Entscheid einen bestimmten Betrag in Schweizer Franken (bei- spielsweise "Fr. 2'000.–") oder einen Nettobetrag (beispielsweise "Fr. 2'000.– net- to") aus, ist darunter dasselbe zu verstehen, weil von einem Nettobetrag keine weiteren Abzüge mehr zu tätigen sind, er mithin das Endergebnis darstellt und klar ist. Beide Formulierungen können für das Rechtsöffnungsgericht nur bedeu- ten, dass die Gläubigerin Fr. 2'000.– durchsetzen kann. 2.5. Zu mehreren Interpretationen Anlass bietet demgegenüber ein Rechtsöff- nungsgesuch, das sich auf einen rechtskräftigen Entscheid stützt, der eine Partei zur Zahlung eines Bruttobetrages (beispielsweise "Fr. 2'000.– brutto") verpflichtet. Für das Rechtsöffnungsgericht stellt sich in diesem Fall die Frage, ob - die Gläubigerin den Betrag von Fr. 2'000.– durchsetzen kann, weil die Formu- lierung im Entscheid so zu verstehen ist, dass die Schuldnerin (obwohl der Gläubigerin von Gesetzes wegen nur der Nettobetrag zustehen würde) zur Zahlung von Fr. 2'000.– verpflichten worden ist, mithin der Zusatz "brutto" wegzudenken ist; oder
Im Übrigen ist die Frage der Lohnabzüge materiell-rechtlicher Natur und es steht dem Rechtsöffnungsgericht nicht zu, einen unvollständigen Entscheid durch ma- terielle Prüfung zu ergänzen oder zu vervollständigen (S TÜCHELI, Die Rechtsöff- nung, Diss. Zürich 2000, S. 192). Es wäre dem Rechtsöffnungsgericht zudem fak- tisch meist nicht möglich, eine solche Berechnung vorzunehmen. Dies trifft jeden- falls vorliegend zu, wo die Gesuchstellerin weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung ausführt, wie hoch der Nettobetrag ist, und keine Lohnabrechnung einreicht, der sich dies allenfalls entnehmen liesse. Die Höhe der Abzüge und damit den Nettolohnbetrag hätte die Gesuchstellerin berechnen können. Sie hat dies jedoch unterlassen, womit sie einen nicht vollstreckbaren Entscheid einge- reicht hat. 2.7. Zusammengefasst hat die Gesuchstellerin keinen Rechtsöffnungstitel ein- gereicht, der die Gesuchsgegnerin zur Bezahlung einer eindeutigen Geldsumme verpflichtet. Vielmehr ist der eingereichte Rechtsöffnungstitel mehrdeutig und dessen Dispositiv müsste erläutert oder ergänzt werden. Dafür zuständig ist nicht das Rechtsöffnungsgericht, sondern das Erkenntnisgericht. Das Gesuch ist be- reits aus diesem Grund abzuweisen. 3. Restriktive Vollstreckung stellt Verwirklichung des materiellen Rechts sicher 3.1. Wenn das Erkenntnisgericht einen Bruttolohn zuspricht, steht einer Arbeit- geberin als Schuldnerin dogmatisch betrachtet eine Gläubigermehrheit gegen- über. Im Umfang des Nettolohns ist die Arbeitnehmerin Teilgläubigerin, hinsicht- lich der Abzüge sind es andere Gläubiger, beispielsweise die Ausgleichskasse, die Unfallversicherung und die Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse). Diese kön- nen und müssen ihre Teilforderungen im eigenen Namen durchsetzen (ZR 116 Nr. 28). 3.2. In seiner neueren Rechtsprechung untersagt es das Bundesgericht dem Vollstreckungsgericht wie erwähnt weitgehend, die zu vollstreckenden Entscheide auszulegen (vgl. E. 2. vorne). Im Rahmen der Realvollstreckung scheint oder schien es dem Vollstreckungsgericht immerhin zuzubilligen, einen Entscheid zu konkretisieren und zu präziseren, nicht aber zu vervollständigen oder zu ergänzen
(BGer 5A_479/2008 und 5A_297/2009, 11.08.2009, E. 5.3; vgl. OFK ZPO-E GLI, Art. 336 N 10). In einem ebenfalls neueren Entscheid hielt das Bundesgericht im Rahmen eines Verfahrens um definitive Rechtsöffnung zudem fest, ein in einem Entscheid enthaltener Vertrag müsse nicht allein nach dem reinen Wortlaut aus- gelegt werden, sondern das Vollstreckungsgericht könne auch den Vertragszweck berücksichtigen; eine in einem Entscheid enthaltene Vereinbarung schliesse nicht jeden Interpretationsspielraum aus (BGer 5A_99/2017, 17.08.2017, E. 3). In ei- nem Entscheid aus dem Jahr 2008 war sodann auch das Zürcher Obergericht im Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung noch davon ausgegangen, dass der zu vollstreckende Entscheid wohl nicht ergänzt, aber ausgelegt werden dürfe (ZR 107 Nr. 52). Selbst wenn man dem Vollstreckungsgericht im Sinne dieser Rechtsprechung ei- nen gewissen Interpretationsspielraum zubilligen wollte, könnte für einen Betrag mit dem Zusatz "brutto" grundsätzlich keine Rechtsöffnung erteilt werden. Soll ei- ne Partei abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall (vgl. E. 3.1.) zu ei- ner Mehr- oder Minderleistung verpflichtet werden, so hat dies mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Entscheiddispositiv hervorzugehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 3.3. Auch wenn man annähme, der im vorliegenden Verfahren zu vollstrecken- de Entscheid sei nicht auslegungsbedürftig, könnte für einen gerichtlich zuge- sprochenen Bruttobetrag regelmässig keine Rechtsöffnung erteilt werden. Denn in diesem Falle wäre zu beachten, dass das Vollstreckungsrecht nicht Selbstzweck ist, sondern Diener des materiellen Rechts, dessen Durchsetzung es zu verwirkli- chen hilft (A MONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs- rechts, § 1 Rz. 1 f.; S TAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, § 1 Rz. 6). Unzulässig wäre vor diesem Hintergrund daher insbesondere, wenn das Vollstreckungsgericht dem Erkenntnisentscheid eine weitere oder andere Bedeu- tung zumessen würde als dem Entscheid zugrunde liegt. Damit würde das Voll- streckungsgericht eine ihm nicht zustehende Erkenntnistätigkeit entfalten, indem es sich in Überschreitung seiner Kognition mit dem materiellen Bestand des Er- kenntnisentscheides befasste.
So hat das Bundesgericht etwa bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländi- scher Entscheide das Prinzip der sogenannten kontrollierten Wirkungsübernahme entwickelt, wonach ausländischen Entscheiden in der Schweiz keine weiterge- hende Wirkung zukommen soll als im Ausland (BGE 130 III 33 E. 2.5). Entspre- chendes gilt für Binnensachverhalte im Verhältnis zwischen Erkenntnis- und Voll- streckungsebene: Das Vollstreckungsgericht darf einem Entscheid keine andere und schon gar keine weitere Bedeutung zumessen als ihm eindeutig entnommen werden kann. Unrichtig wäre es deshalb, wenn die Gläubigerin im Rahmen der Vollstreckung einen höheren Betrag durchsetzen könnte als nach dem Erkennt- nisentscheid überhaupt möglich wäre. Insofern besteht die Gefahr, dass der Er- kenntnisentscheid im Rahmen einer zu grosszügig gewährten Vollstreckung ver- ändert würde. 3.4. Enthält ein Entscheid die Verpflichtung zur Zahlung eines Bruttobetrages, kann dies folglich höchstens bedeuten, dass die Arbeitgeberin und Schuldnerin der Arbeitnehmerin und Teilgläubigerin den Nettolohn und den übrigen Teilgläubi- gern die Differenz zwischen dem Brutto- und Nettolohn zu zahlen hat. Die Voll- streckung eines solchen Erkenntnisses oder einer solchen Vereinbarung setzte somit zumindest voraus, dass - sich bereits dem eingereichten Entscheid nebst der Bruttosumme auch die konkret zu zahlende Nettosumme entnehmen lässt; - die zu zahlende Nettosumme von der Arbeitnehmerin als gesuchstellende Partei im Vollstreckungsverfahren konkret beziffert wird und die Arbeitgeberin diese anerkennt oder die Arbeitnehmerin die Nettosumme nachweist; oder - der eingereichte Entscheid eine explizite Regelung enthält, wonach die Ar- beitgeberin der Arbeitnehmerin einen bestimmten Betrag zu bezahlen hat, der sich um die Sozialabzüge und Prämien reduziert, sofern die Arbeitgeberin diese nachweislich bezahlt oder zu bezahlen hat. Lediglich aus dem Zusatz "brutto" kann indes nicht auf eine solche Regelung geschlossen werden. 3.5. Abzulehnen ist vor diesem Hintergrund die Praxis des Zürcher Oberge- richts, wonach zwar grundsätzlich Rechtsöffnung für den Bruttobetrag zu erteilen
sei, die Arbeitgeberin jedoch das Weiterleiten der Sozialversicherungsabgaben nachzuweisen oder die Pflicht dazu substanziiert zu behaupten und – soweit nicht aus dem Gesetz ersichtlich – mittels Urkunden nachzuweisen habe, was die Ertei- lung der Rechtsöffnung lediglich für den Nettobetrag zur Folge hätte. Das Zürcher Obergericht begründet seine Auffassung damit, dass eine Arbeitgeberin hinsicht- lich der Sozialversicherungsabgaben die Funktion eines Vollzugsorgans ausübe und einer Arbeitnehmerin unter Umständen die Höhe gewisser Abzüge gar nicht bekannt seien und sie sich verändern könnten, ohne dass die Arbeitnehmerin darüber vorgängig informiert worden sei. Entsprechend sei es sachgerecht, von einer betriebenen Arbeitgeberin auch im Rechtsöffnungsverfahren zu verlangen, dass sie einem Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung die konkreten Sozialversicherungsabzüge entgegenhalte (zum Ganzen OGer ZH in ZR 117 Nr. 63, S. 257 ff., S. 259). Hinter dieser Begründung mögen sozialpolitische Über- legungen stehen. Solche finden im geltendem Recht aber keine gesetzliche Stüt- ze: Weder das SchKG noch die ZPO ergeben einen Hinweis, dass je nach Macht- oder Informationsgefälle auf tatsächlicher Ebene verschiedene Massstäbe anzu- setzen wären. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber für das vollstreckungsrechtli- che Einleitungsverfahren auch keine sozialpolitisch motivierten Bestimmungen zur Privilegierung einer schutzbedürftigen Arbeitnehmerin normiert, wie sie die ZPO etwa für das Erkenntnisverfahren (vgl. insb. Art. 243 ff. ZPO) oder das SchKG für die Rangordnung der Gläubiger (vgl. Art. 146 Abs. 2 und Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG) kennt. Letztlich wird mit dieser Praxis nicht nur die Verteilung der Beweis- last durcheinandergebracht, sondern einem Entscheid auf Vollstreckungsebene eine andersartige, wesentlich weitergehende Wirkung beigemessen. Dies verträgt sich nicht mit dem erwähnten Zweck des Vollstreckungsrechts, das der Durchset- zung des materiellen Rechts zu dienen hat. 3.6. Zu erwähnen bleibt, dass in Entscheiden des Arbeitsgerichts Zürich seit Jahrzehnten Nettobeträge erscheinen, die vollstreckungsrechtlich unbedenklich sind. Von erfahrenen Arbeitsrechtlern wird entsprechend empfohlen, im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf Nettosummen zu klagen (C HANSON, Keine [proviso- rische] Rechtsöffnung für Bruttolohn, in: ARV online Nr. 810 [2017]).
3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich dem eingereichten Titel we- der die konkrete Nettosumme entnehmen lässt noch die Gesuchstellerin diese beziffert und nachweist. Auch enthält der Entscheid keine Regelung, dass die Ar- beitgeberin der Arbeitnehmerin den Bruttobetrag zu zahlen habe, sofern sie nicht nachweist, dass sie die Sozialabzüge und Prämien bezahlt oder zu zahlen hat. Bei Erteilung der Rechtsöffnung für den Bruttobetrag würde der Arbeitnehmerin folglich eine Summe zufliessen, die über dem Möglichen der dem Entscheid ein- deutig zugrunde liegenden Forderung hinausgeht. Dem Gesuch ist auch aus die- sem Grund nicht zu entsprechen. 4. Keine materielle Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheides Dieser Entscheid äussert sich nicht zum Bestand der geltend gemachten Forde- rung. In Bezug auf die Existenz der streitigen Forderung erlangt er keine materiel- le Rechtskraft und hindert die Gesuchstellerin nicht daran, die definitive Rechts- öffnung nochmals im Rahmen einer neuen Betreibung oder sogar in der gleichen Betreibung zu beantragen, nachdem der Mangel behoben worden ist, der dem Vollstreckungstitel anhaftet (BGE 143 III 564 E. 4.1). 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuer- legen (siehe Art. 48 GebV SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt. Es wird erkannt: 1. Das Rechtsöffnungsgesuch in Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 3, Zahlungsbefehl vom TT.MM.JJJJ, wird abgewiesen. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 100.– wird der Gesuchstellerin auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das genannte Betreibungsamt.
Der Gerichtsschreiber: