Bezirksgericht Zürich 7. Abteilung
Geschäfts-Nr.: DG230155-L / U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Ch. Benninger als Vorsitzender, Richterin lic. iur. C. Dogwiler-Coray und Richterin lic. iur. J. Stark sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Schnyder
Urteil vom 17. Juni 2024 (begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Anklägerin gegen
A._____, Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____,
betreffend gewerbsmässigen Diebstahl etc.
Privatklägerinnen 1. B._____ AG, 2. C._____ GmbH, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. Septem- ber 2023 (act. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: (Prot. S. 7) Der Beschuldigte persönlich in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X1._____ sowie Staatsanwalt MLaw D.. Anträge der Anklagebehörde: (act. 21 S. 9 f.) " Schuldigsprechung von A. im Sinne der Anklageschrift Anrechnung der erstandenen Haft Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse von CHF 1'000.00 Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter An- setzung einer Probezeit von 2 Jahren Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuld- hafter Nichtbezahlung der Busse Anordnung einer Landesverweisung von 5 Jahren Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schen- gener Informationssystem Verwendung der sichergestellten Barschaft von CHF 3'090.00 zur Deckung der Geldstrafe, Busse, Ersatzforderung und Verfahrens- kosten Entscheid über Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spuren- träger Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von CHF 2'100.00)" Anträge der Privatklägerschaft 2: (act. 42 S. 2.) " 1. Es sei der Beschuldigte im Sinne der Anklageschrift vom 11. [recte: 22.] September 2023 betreffend gewerbsmässigen Diebstahl (Dossier 3) schuldig zu sprechen.
eingereichten Kostennoten, erweitert um den Aufwand für die heutige Verhandlung und Urteilseröffnung, auf die Staatskasse zu nehmen, wobei von einer Rückforderung i.S.v. Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario abzusehen sei.
Erwägungen: I. Formelles 1. Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels des Strafgesetzbuchs, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann die Untersuchung und Beurteilung für entsprechende Strafsachen den kantonalen Behörden übertragen (Art. 25 Abs. 1 StPO). 2. In Anklagedossier 3 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, diverse Postsendungen, die er als Angestellter eines Kurierdienstes, der für die B._____ AG (fortan: Privatklägerin 1) Paketsendungen ausliefert, geöffnet und sich dadurch der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321 ter
StGB schuldig gemacht zu haben. Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 wurde die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme hinsichtlich eines allfälligen Erfordernisses einer Delegation der Bundesanwaltschaft aufgefordert, da der Beschuldigte als Mitarbeiter der C._____ GmbH (fortan: Privatklägerin 2), die im Auftrag der Privatklägerin 1 Pakete auslieferte, im weiteren Sinne als Angestellter des Bundes gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO gelten könnte. Dieser Aufforderung kam die Staatsanwaltschaft mit Zustellung der bundesanwaltlichen Vereinigungsverfügung vom 7. März 2024 nach (act. 61; act. 65 f.). Damit ist die zürcherische Strafbehörde zur Untersuchung und Beurteilung des Anklagedossiers 3 ermächtigt. 3. Da bereits anlässlich der ersten Einvernahme des Beschuldigten vom 10. November 2022 (act. D3/51/1/1) betreffend den vorgeworfenen gewerbsmässigen Diebstahl ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vorlag, hätte der Beschuldigt nicht gültig auf die Anwesenheit
einer Verteidigung verzichten können, womit seine in der ersten Einvernahme gemachten Aussagen nicht verwertbar sind. II. Prozessgeschichte 1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 22. September 2023 (act. 21) ging am 29. September 2023 beim Bezirksgericht Zürich ein. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 wurde die Hauptverhandlung auf den 19. Dezember 2023 angesetzt (act. 25; Prot. S. 2 f.). 2. Mit Eingaben vom 7. und 12. Dezember 2024 (act. 33; act. 37) stellte die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X1._____ die Beweisanträge, es sei die Ehefrau des Beschuldigten, E._____ als Zeugin zu befragen und es seien die Migrationsakten des Beschuldigten ins Recht zu nehmen. Ersterer wurde mit Ver- fügung vom 12. Dezember 2023 begründet abgewiesen, die Migrationsakten wur- den ins Recht genommen (act. 40; act. 38). 3. Zur Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2023 erschienen der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X1._____ sowie Staatsanwalt MLaw D._____ als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. S. 7). Die Pri- vatklägerin 2 wurde irrtümlich nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen, deren Rechtsvertreter Rechtsanwalt Y._____ erklärte sich jedoch mit dem Vorgehen für einverstanden, seine Anträge vorab schriftlich einzureichen und verzichtete auf Teilnahme (act. 39). Den Parteien wurde anlässlich der Hauptverhandlung sodann die Gelegenheit gegeben, zur Eingabe der Privatklägerin 2 Stellung zu nehmen, was diese im Rahmen ihrer Parteivorträge auch taten (act. 39; Prot. S. 8; S. 39 f.). Die Beweisergänzungsanträge der amtlichen Verteidigung, wonach Screenshots von Textnachrichten durch die anwesende Dolmetscherin zu übersetzen sowie ärztliche Zeugnisse ins Recht zu nehmen seien, hiess das Gericht gut (Prot. S. 32 f.). 4. Die im Anschluss an die Hauptverhandlung begonnene Urteilsberatung wurde nicht beendet, sondern das Gericht entschied, den Parteien mit Verfügung vom 12. Januar 2024 zunächst Gelegenheit zu geben, zum Würdigungsvorbehalt
im Sinne von Art. 344 StPO Stellung zu nehmen, da anlässlich der Beratung die Frage aufgeworfen wurde, ob das dem Beschuldigten in Dossier 3 der Anklage- schrift vorgeworfene Verhalten allenfalls als Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB anstelle des angeklagten Diebstahls gemäss Art 139 StGB beurteilt werden könnte. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich diesbezüglich mit Eingaben vom 18. Januar sowie 27. März 2024 (act. 55; 56/1-2; act. 69) und die Verteidigung innert erstreckter Frist mit Eingaben vom 9. Februar sowie 9. April 2024 (act. 59; act. 70). Deren Kopien wurden schliesslich der Gegenseite zugestellt (act. 71). 5. Sodann wurde anlässlich der Fortsetzung der Beratung am 26. Februar 2024 die Frage nach einer allfälligen Bundesgerichtsbarkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO hinsichtlich des in Dossiers 3 angeklagten Straftatbestandes der Verlet- zung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321 ter StGB) aufgeworfen, wobei diesbezüglich auf Erwägung I.1. f. zu verweisen ist. 6. Nach erneuter Fortsetzung und Beendigung der Urteilsberatung wurde den Parteien das vorliegende Urteil vom 17. Juni 2024 im Dispositiv schriftlich mitgeteilt (act. 76) und sofern erwünscht, telefonisch mündlich begründet.
III. Sachverhalt 1. Entwenden der Paketsendungen (Dossier-Nr. 3) 1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift sinngemäss vorgeworfen, im Rahmen seiner Berufstätigkeit als Kurier bei der Privatklägerin 2, welche Paket- sendungen für die Privatklägerin 1 spedierte, von September 2022 bis zu seiner Verhaftung am 9. November 2022 43 verschlossene Pakete, deren Inhalte einen Wert von gesamthaft Fr. 101'826.– gehabt hätten, behändigt und entwendet zu ha- ben. Durch den Verkauf dieser Pakete habe er einen überwiegenden Anteil seines Lebensunterhalts finanziert.
1.2. Der Anklagesachverhalt ist sowohl objektiv als auch subjektiv durch das voll- umfängliche Geständnis des Beschuldigten, welches sich mit dem Untersuchungs- ergebnis deckt, erstellt (act. D1/7 F/A 11 ff.; Prot. S. 21, S. 24 ff.; zudem act. D3/53/11-13). 1.3. Betreffend seine Beweggründe für die Tat führte der Beschuldigte aus, dass er bis vor ca. zwei Jahren ein schönes Leben geführt habe. Dann habe er jedoch mit Online Sportwetten, Online Casino und im Casino selbst, begonnen zu wetten und habe sehr viel Geld verspielt. Sowohl eigenes Geld als auch von Freunden und Verwandten geliehenes Geld. Er habe Schulden bei über 50 verschiedenen Perso- nen, bei dreien müsse er Zinsen bezahlen. Er habe versucht, von seinen Schwie- gereltern Geld zur Rückzahlung seiner Schulden zu erhalten und habe beim Filial- leiter seiner damaligen Arbeitsstelle um einen Vorschuss gebeten. Diese hätten aber abgelehnt. Anschliessend sei sein Lohn gepfändet worden. Seine Ehefrau und er hätten mehrere Schuldenberater aufgesucht, die ihnen jedoch auch nicht hätten weiterhelfen können (act. D3/51/3 F/A 44; 48; act. D2/2 F/A 9;26; 28). 1.4. Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte sodann, mittler- weile ca. Fr. 450'000.– bis Fr. 500'000.– Schulden bei etwa 70 verschiedenen Leu- ten zu haben (Prot. S. 13 f.). Drei Gläubiger, bei denen er aufgrund seiner Spiel- sucht ca. EUR 75'000.– geliehen habe, lebten in Bosnien und Herzegowina. Diese hätten jedoch weitere Leute unter sich, entsprechend einer Art von Organisation. Von dort kämen auch die Drohanrufe und SMS. Sie hätten ihm gedroht, das Haus seiner Eltern in Bosnien und Herzegowina niederzubrennen oder seinem Bruder etwas anzutun (Prot. S. 16; S. 33). Die letzte Drohung sei vor etwa fünf bis zehn Tagen gekommen. Sie würden stets ihre Telefonnummern wechseln. Er nehme die Anrufe für gewöhnlich nicht entgegen, woraufhin jeweils SMS mit dem Inhalt kä- men, er solle sich unbedingt melden, sonst würde etwas passieren. Sie hätten ihm auch schon gedroht, dass sie Leute aus Bosnien zu ihm schicken würden, das sei aber bisher nicht passiert (Prot. S. 16 f.). Ein bosnischer Gläubiger habe ihn bei einem Besuch in Bosnien und Herzegowina Ende Mai 2022 verprügeln lassen. Er habe es anschliessend nicht gewagt, in seiner Heimat zur Polizei zu gehen, da dort grosse Korruption herrsche und er daher gewusst habe, dass diese Leute mit der
dortigen Polizei zusammenarbeiten würden. Weiter gab der Beschuldigte auf die Frage, ob er sich in der Schweiz denn sicher oder sicherer als in Bosnien und Her- zegowina fühle, an: «Ja, viel.» (Prot. S. 17). 1.5. Die vom Beschuldigten gemachten Aussagen hinsichtlich des Vorfalls Ende Mai 2022 decken sich mit dem Austrittsbericht des Spitals Limmattal vom 3. Juni 2022, wonach er bei einer Schlägerei in Bosnien und Herzegowina Blutergüsse im Gesicht, dem Brustkasten und an der rechten Schulter durch Faustschläge erlitten habe (act. 38 i.V.m. Migra-act. 119). Auch seine Ausführungen zu seiner Spielsucht sowie seiner Schulden sind glaubhaft und werden durch objektive Beweismittel, so insbesondere dem nach seiner Verhaftung im Lieferwagen vorgefundenen Zettel mit den Namen seiner Privatgläubiger sowie den geschuldeten Geldbeträgen (act. D3/53/3), dem Betreibungsauszug (act. 46), der ein Total von Fr. 83'611.90 an in Betreibung gesetzter Forderungen ausweist und der anlässlich der Hauptver- handlung übersetzten Drohnachricht, entsprechend derer seine Schulden bei den bosnischen Gläubigern auf EUR 75'000.– angestiegen seien (Prot. S. 33), gestützt. 2. Öffnen der Paketsendungen (Dossier-Nr. 3) 2.1. Dem Beschuldigten wird sodann vorgeworfen, die obengenannten Pakete ge- öffnet zu haben, obwohl er hierzu nicht berechtigt gewesen sei. Auch bezüglich dieses Anklagepunktes zeigte sich der Beschuldigte umfassend geständig (Prot. S. 21; S. 25 f.; act. D1/7 F/A 11 ff.). Das Geständnis deckt sich mit dem Untersu- chungsergebnis, womit der Anklagesachverhalt erstellt ist. 2.2. Zu den Beweggründen des Beschuldigten kann auf E. III.1.3. ff. verwiesen werden. 3. Pistole (Dossier-Nr. 1) 3.1. Der Anklagesachverhalt, wonach der Beschuldigte eine Faustfeuerwaffe er- worben und besessen habe, obschon er nicht über den dafür erforderlichen Waf- fenerwerbsschein bzw. die kantonale Ausnahmebewilligung verfügte, ist sowohl objektiv, aufgrund die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Februar 2023 an der Wohnadresse des Beschuldigten vorgefundenen Waffe (act. D1/9/1; D1/9/ S. 3;
D1/9/5 S. 2) als auch als auch subjektiv durch sein Geständnis, erstellt (act. D2/2 F/A 77 ff.; act. D1/7 F/A 18; Prot. S. 22 f.). 3.2. Zu den Beweggründen des Beschuldigten kann auf E. III.1.3. ff. verwiesen werden. 4. Fahren unter Kokaineinfluss (Dossier-Nr. 2) Auch hinsichtlich des Fahrens unter Kokaineinfluss am 15. Februar 2023 zeigte sich der Beschuldigte geständig (act. D2/2 F/A 30, F/A 101). Überdies konnte ge- mäss pharmakologisch-toxikologischem Gutachten vom 28. Februar 2023 Kokain im Blut des Beschuldigten nachgewiesen werden, womit die Führungsunfähigkeit erwiesenermassen vorlag (act. D2/3/4). Mithin ist der Anklagesachverhalt hinsicht- lich der Fahrt unter Kokaineinfluss erstellt. 5. Kokainkonsum (Dossier-Nr. 1) 5.1. Der Beschuldigte zeigte sich bezüglich Besitz und täglichem Konsum von Ko- kain während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 15. Februar 2023 geständig (act. D2/2 F/A 30, 36 f. 41 ff., 44 f.; act. D1/7 F/A 6 ff.). 5.2. Dieses Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, insbesondere der Blutuntersuchung des Beschuldigten, den anlässlich der Polizeikontrolle auf dem Beschuldigten sichergestellten netto 22.3 Gramm Kokain sowie der während der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Feinwaage mit Kokainüberresten (act. D2/3/4; act. D1/9/3; D1/8/7 S. 2). Damit ist der Sachverhalt rechtsgenügend erstellt. 6. Beladener Lieferwagen (Dossier-Nr. 4) 6.1. Der Anklagesachverhalt stimmt mit dem Waagschein, welcher das Über- schreiten des zulässigen Betriebsgewichts des vom Beschuldigten gelenkten Fahr- zeugs überein (act. D4/5 S. 2, S. 4 f.). Der Beschuldigte erklärte anlässlich der Hauptverhandlung allerdings, nicht gewusst zu haben, dass er das zulässige Be- triebsgewicht überschritten habe, gestand sodann aber ein: «Um ehrlich zu sein,
habe ich mich darauf nicht geachtet. Obwohl das eigentlich jeder Chauffeur machen sollte» (Prot. S. 29 f.). Damit ist der Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellt. 6.2. Auch der Anklagevorwurf, wonach zwei Gefahrengut enthaltende Pakete im Lieferwagen des Beschuldigten nicht korrekt gesichert worden seien, gilt zum einen durch die Fotodokumentation und zum anderen durch das Geständnis des Be- schuldigten als erstellt (act. D 4/5; Prot. S. 30 f.).
IV. Rechtliche Würdigung 1. Gewerbsmässiger Diebstahl 1.1. Parteistandpunkte 1.1.1. Die Staatsanwaltschaft wertete den dem Beschuldigten in Dossier 3 der An- klageschrift vorgeworfenen Sachverhalt als gewerbsmässigen Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. a StGB. 1.1.2. Nachdem anlässlich der Urteilsberatung vom 19. Dezember 2023 die Frage aufgeworfen wurde, ob das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten allenfalls als Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB beurteilt werden könnte, an- stelle des angeklagten gewerbsmässigen Diebstahls, gab das Gericht den Parteien Gelegenheit, hierzu in Anwendung von Art. 344 StPO Stellung zu nehmen, wobei die Staatsanwaltschaft weiterhin an ihrer in der Anklageschrift gemachten rechtli- chen Würdigung festhielt, die Verteidigung demgegenüber stellte sich sodann auf den Standpunkt, der Beschuldigte habe sich nicht des Diebstahls, sondern der Ver- untreuung schuldig gemacht (vgl. act. 55; act. 59). 1.2. Rechtliche Grundlage 1.2.1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, begeht einen Diebstahl im Sinne von Art. 139 StGB. Unter Wegnahme ist sodann «der Bruch
fremden und Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams» zu verstehen. Die- ser setzt sich aus der tatsächlichen Sachherrschaft und dem Willen, diese auszu- üben, zusammen (Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2012 vom 5. Juni 2012 E. 3). 1.2.2. Sogenannter gelockerter Gewahrsam besteht sodann bei vorübergehender Hinderung der faktischen Herrschaftsmöglichkeit, welche allerdings den Gewahr- sam nicht aufzuheben vermag. Solange nach den sozialen Anschauungen ein funk- tionaler Zusammenhang zwischen der Sache und ihrem Standort besteht, wird der Gewahrsam bejaht (STRATENWERTH/BOMMER, StGB BTI,8. Auflage, 2022, §13 Rz. 76.) 1.2.3. Von Mitgewahrsam ist die Rede, wenn bei mehreren Personen die Bedin- gungen für den Gewahrsam erfüllt sind. Die Lehre unterscheidet zwischen sog. gleichgeordnetem und über- bzw. untergeordnetem Gewahrsam. Ersterer liegt vor, wenn der Gewahrsam gleichberechtigt ausgeübt wird (bspw. bei Ehegatten oder Gesellschaftern). Von über- bzw. untergeordnetem Gewahrsam wird bei hie- rarchischen Verhältnissen ausgegangen, insbesondere bei Anstellungsverhältnis- sen. Bei untergeordnetem Gewahrsam des Täters nimmt das Bundesgericht Ge- wahrsamsbruch an und erkennt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auf Diebstahl (vgl. BGE 92 IV 89 S. 91). Bei gleichgeordnetem Mitgewahrsam folgt es hingegen der Schwerpunkttheorie und fragt zunächst, ob der Sachverhalt eher als Vertrauensbruch oder als Gewahrsamsbruch zu beurteilen ist (BSK StGB-NIG- GLI/RIEDO, 4. Auflage 2019, Art. 139 N 47 ff.). 1.2.4. Demgegenüber begeht eine Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet. Dem Täter ist eine Sache dann anvertraut, wenn er sie «mit der Verpflichtung empfängt», sie «in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden», insbesondere sie zu verwah- ren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 143 IV 297 E. 1.3). Anver- trauen setzt im Übrigen voraus, dass die Sache dem Täter übergeben oder über- lassen worden ist. Des Weiteren fehlt es an der für die Veruntreuung charakteristi- schen Situation der wirklichen Überlassung der Sache, wenn der Treugeber den
Allein- oder Mitgewahrsam an der Sache behält. In diesem Fall kommt nur der Tat- bestand des Diebstahls in Betracht (STRATENWERTH/BOMMER, StGB BTI, 8. Auflage, 2022, § 13 Rz. 52; BSK StGB-NIGGLI/RIEDO, 4. Auflage 2019, Art. 138 N 82 ) 1.3. Würdigung 1.3.1. Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Privatklägerin 2 als Berechtigte der Pakete bei physischer Übergabe dieser tatsächlich Gewahrsam aufgegeben hat oder allenfalls Mitgewahrsam durch gelockerten Gewahrsam behielt. 1.3.2. Diesbezüglich stellte sich die Verteidigung mit Eingabe vom 9. Februar 2024 auf den Standpunkt, die dem Beschuldigten zur Auslieferung anvertrauten Pakete seien ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses anvertraut worden, was die für die Veruntreuung benötigte, besondere Treuepflicht des Beschuldigten habe entstehen lassen. Damit habe der Beschuldigte sich die Pakete ohne Gewahrsamsbruch an- geeignet, womit es an der entsprechenden Voraussetzung für Art. 139 StGB fehle (act. 59 S. 1 f.). 1.3.3. Dieser Argumentation ist jedoch aus folgenden Gründen nicht zu folgen: Die Privatklägerin 1 hat sich gegenüber dem Kunden verpflichtet, die Postsendung während einer bestimmten Zeitspanne von A nach B zu transportieren, sie sorgfäl- tig zu behandeln, sie nicht zu verlieren und nicht zu beschädigen. Kann die Sen- dung nicht zugestellt werden, so wird sie erneut zurück ins Verteilzentrum gebracht. Da die Privatklägerin 1 dem Empfänger der Postsendung bis zu deren korrekten Zustellung haftet, hatte sie ein grosses finanzielles Interesse daran, deren Gewahr- sam bis zur Übergabe an den Empfänger zu behalten, womit der Herrschaftswille zu bejahen ist. 1.3.4. Weiter gilt es zu prüfen, ob die Privatklägerin 1 die Herrschaftsmöglichkeit nach Übergabe der Sache an den Beschuldigten trotz Herrschaftswillen noch im- mer innehatte. 1.3.5. Hierzu führte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 18. Januar 2024 aus, dass der Umstand, dass der Zugriff nach Übergabe der Pakete an den jeweiligen
Kurier nicht unmittelbar möglich sei, zwar dazu geführt habe, dass sie die tatsäch- liche Sachherrschaft vorübergehend nicht habe ausüben können. Dies führe aller- dings nicht zum Untergang des Gewahrsams, sondern es liege ein gelockerter Ge- wahrsam vor. Weiter erklärte sie, die Privatklägerin 1 habe ein ausgeklügeltes elektronisches System, in dem sämtliche Sendungen verzeichnet seien. Die jewei- ligen Touren seien zeitlich und räumlich genau geplant, womit die Privatklägerin 1 zu jedem Zeitpunkt gewusst habe, wo sich die in der Anklageschrift aufgeführten Sendungen befunden hätten und habe «im Rahmen ihrer Disposition zu jenem Zeit- punkt über die Sendungen verfügen» können (act. 55 S. 1 f.). Damit habe die Pri- vatklägerin 1 stets Gewahrsam an den Paketen ausgeübt, weshalb ein Anvertrauen im Sinne von Art. 138 StGB ausscheide (act. 55 S. 3). 1.3.6. Wie ausgeklügelt das Tracking-System der Privatklägerin 1 tatsächlich ist, ist nicht belegt. Fest steht allerdings, dass die Privatklägerin 1, um die erwähnten vertraglichen Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Empfänger zu gewährleisten, wissen muss, wo die Sendungen sind und was mit ihnen passiert. Sie muss wissen, wer sie transportiert, wann sie abgeholt und wann sie ausgeliefert werden. Sodann ist es sogar für den Endkunden möglich, den Paketstandort über die App einzusehen. Dass die Privatklägerin 1 mit dem internen Tracking-System über darüber noch hinausreichende, detailliertere Kenntnisse betreffend den aktu- ellen Standort verfügt, wird dadurch sehr wahrscheinlich. 1.3.7. Aufgrund der hohen Stückzahl der zu vertreibenden Pakete wird es überdies das ERP-Softwaresystem der Privatklägerin 1 sein, das eine effiziente und intelli- gente Auslieferungsstrecke für die zur Verfügung stehenden Lieferwagen berech- net und bei Bedarf auch auf die Lieferwagen der Subunternehmen, wie die Privat- klägerin 2, verteilt. Damit muss es der Privatklägerin 1 in casu auch aufgrund der Fahrtweggestaltung des Lieferwagens des Beschuldigten möglich gewesen sein, den Standort der mit diesem Lieferwagen geführten Pakete zu eruieren. 1.3.8. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass auch die Lieferwa- gen der Privatklägerin 2 selbst als regelmässig genutzte Subunternehmerin der Pri-
vatklägerin 1 mit einem Tracker versehen sind, wodurch sich der Standort der Pa- kete, solange sie sich noch im Lieferwagen befanden, ebenfalls zurückverfolgen liessen. 1.3.9. Schliesslich wäre auch eine Kontaktaufnahme mit der Privatklägerin 2 zur Feststellung des Standortes des Lieferwagens eine Option zur Ermittlung des Standorts der Pakete gewesen. 1.3.10. Es kann somit festgehalten werden, dass selbst wenn die Privatklägerin 1 den Standort der Sendung nicht zu jedem Zeitpunkt kannte, sie diesen durch die vorerwähnten Optionen ohne Mühe jederzeit in Erfahrung bringen konnte, weshalb gelockerter Gewahrsam der Privatklägern 1 anzunehmen ist. 1.3.11. Weiter spricht auch der Standort des Paketes im Lieferwagen des Subun- ternehmens im Sinne eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Sache und ih- rem Standort nach den sozialen Anschauungen für das Fortbestehen des gelocker- ten Gewahrsams nach Übergabe der Pakete an den Beschuldigten. Damit behielt die Privatklägerin 2 gelockerten Gewahrsam nach den Regeln des sozialen Le- bens. 1.3.12. Auch der Beschuldigte hatte als Angestellter des Subunternehmens der Privatklägerin 1 Zugriff auf die Pakete und damit Herrschaftsmöglichkeit über diese. Da die Privatklägerin 1 jedoch unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen ihren Gewahrsam nie aufgegeben hatte, konnte er durch Übergabe der Pakete nicht alleinigen Gewahrsam an den Paketen übernehmen, sondern nur Mitgewahr- sam. Als Angestellter der Privatklägerin 2, welche für die Privatklägerin 1 Pakete verteilte, war er in einer hierarchisch untergeordneten Stellung und es kann sodann nicht von einem gleichberechtigt ausgeübten Gewahrsam ausgegangen werden, sondern es wurde ihm lediglich ein untergeordneter Gewahrsam eingeräumt, womit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Tatbestand der Veruntreuung nicht in Betracht kommt. Da kein gleichgeordneter Gewahrsam vorlag, erübrigt sich nach dem Gesagten eine Prüfung, ob der Vertrauensbruch oder der Gewahrsamsbruch in Anwendung der Schwerpunkttheorie überwog, wie sie von der Verteidigung in ihrer Eingabe vom 9. April 2024 vorgenommen wurde (act. 70 S. 2).
1.3.13. Durch die Übergabe der Pakete an Dritte oder deren Mitnahme aus dem Lieferwagen brach der Beschuldigte schliesslich den gelockerten übergeordneten Gewahrsam der Privatklägerin 1 und begründete alleinigen Gewahrsam an den Pa- keten sowie bereicherte er sich, indem er die Inhalte der Pakete entweder verkaufte oder deren Wert an seine bestehenden Schulden anrechnen liess. 1.3.14. Auch die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 139 Ziff. 1 StGB sind erfüllt, da der Beschuldigte um die Fremdheit der Pakete wusste und den Gewahr- sam in der Absicht brach, sich mit deren Wegnahme und Begründung des alleini- gen Gewahrsams unrechtmässig zu bereichern. 1.3.15. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. 1.4. Schuldausschlussgründe 1.4.1. Die Verteidigung brachte anlässlich der Hauptverhandlung vor, der Beschul- digte habe sich aufgrund massiver Drohungen gegen sich selbst sowie gegen seine Familie gezwungen gesehen, diverse Diebstähle zu begehen und eine Waffe zur Selbstverteidigung zu besitzen (act. 50 S. 5). 1.4.2. Gemäss Art. 18 Abs. 2 StGB handelt der Täter nicht schuldhaft, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmit- telbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermö- gen oder andere hochwertige Güter zu retten, wenn ihm nicht zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben. Wäre ihm dessen Preisgabe zuzumuten, so wird der Täter milder bestraft (Art. 18 Abs. 1 StGB). Das Tatbestandsmerkmal der unmittel- baren Gefahr bedingt sodann, dass die Rettungshandlung erst im letzten Zeitpunkt zulässig ist, bevor es zu spät sein könnte. Auch Dauergefahren, die nur im gegen- wärtigen Zeitpunkt sicher abgewehrt werden können, werden als ausreichend an- gesehen. Zur eigentlichen Güterkollision wird die dem Täter drohende Gefahr erst dadurch, dass sie nicht anders abwendbar ist als durch tatbestandsmässiges Ver- halten. Dieser Zwang muss wirklich, nicht nur in der Vorstellung des Täters, beste- hen. Der Notstandseingriff ist folglich strikt subsidiär gegenüber jeder anderen Ab- hilfe, die nicht in fremde Rechtsgüter eingreift oder sie weniger schwer verletzt oder
gefährdet (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 4. Auflage, § 11 Rz. 66 mit Verweis auf § 10 RZ 42 ff.). 1.4.3. Zur Unmittelbarkeit der Gefahr führte die Verteidigung anlässlich der Haupt- verhandlung aus, der Beschuldigte habe sich unter Eindruck der monatelang an- dauernden Drohungen (vgl. act. 48/3; Prot. S. 33) in seinem Willen nicht mehr frei und stark in seinem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt gefühlt. Bei einem Besuch in der Heimat sei er sodann von sechs Männern brutal attackiert und zusammen- geschlagen worden, womit sich der Beschuldigte in einer Notstandslage befunden habe (act. 50 S. 5 f.). Gehe man davon aus, dass auch die körperliche Integrität gerettet oder gesichert worden sei, so würde dieses Interesse dem Interesse Dritter an deren Eigentum sogar noch überwiegen (act. 50 S. 7 f.). 1.4.4. Diesem Standpunkt ist nicht zu folgen, da aus den Akten nicht ersichtlich wird, inwiefern für die körperliche Integrität des Beschuldigten oder seiner Ehefrau in der Schweiz, wo sie sich im Zeitraum der Paketentwendungen befunden hatten, jemals eine unmittelbare, kurz vor der Realisierung stehende Gefahr drohte. Dasselbe gilt für die körperliche Integrität seiner Familienangehörigen in Bosnien und Herzego- wina. Dem Beschuldigten wurde zwar gedroht, man werde das Haus seines Vaters anzünden und seinem Bruder Leid antun; es gibt jedoch keine Hinweise, wonach diese Gefahr nahe bei einer Realisation lag. Selbst als der Beschuldigte in Sorge um seinen Bruder mit einem Betrag von Fr. 2'000.– bis Fr. 3'000.– in seine Heimat zurückkehrte, um seine Gläubiger zu beschwichtigen und er von Leuten seiner Gläubiger – wohl aus Wut, weil er nicht in der Lage war, die ganze Schuld zu be- gleichen – verprügelt wurde, taten diese Leute seinen dort wohnhaften Angehöri- gen dennoch nichts an und haben dies bis heute nicht getan. Mithin bestand zu keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Gefahr für die körperliche Integrität des Be- schuldigten oder seiner Angehörigen. 1.4.5. Anzufügen bleibt sodann, dass nicht einzusehen ist, inwiefern sich die heu- tige Situation von der damaligen unterscheidet. Die Drohungen halten noch immer an und die Schuldenlast hat sich sogar noch vergrössert, der Beschuldigte sieht sich heute jedoch nicht mehr gezwungen, Gegenstände zu stehlen.
1.4.6. Sodann stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, durch die Drohun- gen sei der Beschuldigte in seiner Willensfreiheit und seinem Sicherheitsgefühl ein- geschränkt gewesen. Diese beiden Rechtsgüter seien dem Eigentum Dritter, das er durch die Diebstähle verletzt habe, mindestens gleichwertig. Nach der Pfändung seines Einkommens sei ihm kein anderes Mittel als die Entwendung der Pakete zur Rückzahlung seiner Schulden zur Abwendung der Gefahr geblieben. Der bosni- schen Polizei habe er wegen deren Korruption nicht getraut oder von der schwei- zerischen Polizei habe er sich ebenfalls keine Hilfe versprochen, da diese gegen Gläubiger in Bosnien und Herzegowina nichts ausrichten könne. Aus diese Grün- den liege ein entschuldbarer Notstand vor, was im Rahmen der Strafzumessung sodann zu berücksichtigen sei (act. 50 S. 6 ff.) 1.4.7. Die Staatsanwaltschaft wiederum führte aus, der Beschuldigte habe angege- ben, sich erst nach der ersten Untersuchungshaft aufgrund der Nachricht, Männer würden möglicherweise an seine Türe kommen, in der Schweiz nicht mehr sicher gefühlt zu haben, mithin zu einem Zeitpunkt, als die Diebstähle bereits begangen worden seien. Damit habe zum Tatzeitpunkt noch keine unmittelbare Gefährdung des Rechtsguts vorgelegen (Prot. S. 40). 1.4.8. Generell ist festzuhalten, dass Drohanrufe sowie Drohnachrichten von der Art, wie sie der Beschuldigte erhalten hat, sehr wohl in der Lage sind, die Willens- freiheit oder das Sicherheitsgefühl einzuschränken. Ob bereits die Drohungen im Sommer 2022 – entgegen der Ausführungen der Staatsanwaltschaft – ausreichten, um die genannten Rechtsgüter des Beschuldigten einzuschränken, kann sodann aber offen gelassen werden, da ein entschuldbarer Notstand spätestens am Krite- rium der Subsidiarität gescheitert wäre. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Ge- fahr vorliegend sehr wohl anders abwendbar gewesen wäre. Zunächst hätte er die Einflussmöglichkeit seiner bosnischen Gläubiger durch den Wechsel seiner eige- nen Mobiltelefonnummer einschränken können. Schliesslich durfte er nicht von Vornherein annehmen, dass die Einschränkung seiner Willensfreiheit sowie seines Sicherheitsgefühls nicht durch den Gang zur schweizerischen Polizei nicht hätte behoben werden können. 1.4.9. Es lag somit kein entschuldbarer Notstand vor.
1.5. Gewerbsmässigkeit 1.5.1. Zunächst ist zu erwähnen, dass vorliegend Art. 139 Ziff. 2 aStGB als lex mitior Anwendung findet, da das bisherige Recht über eine mildere Mindeststrafe als das nun in Kraft stehende verfügt (vgl. Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB). 1.5.2. Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 aStGB bedingt, dass der Beschuldigte «die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt», mithin durch diese Handlungen Einkünfte erzielt, «die einen namhaften Beitrag an seine Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung dar- stellen» (BGE 123 IV 113 E. 2.c). 1.5.3. Der Beschuldigte stahl während eines Zeitraums von knapp 2.5 Monaten insgesamt 43 Pakete mit einem Warengesamtwert von Fr. 101'826.05. Er verkaufte diese zu tieferen Preisen weiter und verwendete die dadurch erlangten, noch immer namhaften Geldbeträge zur Schuldentilgung und zum Kokainkonsum. Angesichts der Deliktshöhe wird deutlich, dass diese Geldbeträge für den Beschuldigten, wel- cher aufgrund seines bereits gepfändeten Lohnes in knappen finanziellen Verhält- nissen lebte, einen substantiellen Beitrag an seine Schuldentilgung und damit an seine Lebenshaltungskosten, darstellten. Der Beschuldigte hat die deliktische Tä- tigkeit somit nach der Art eines Berufes vollzogen. Es kann nicht von einer Reihe von Einzelhandlungen mit jeweils neu gefasstem Tatentschluss ausgegangen wer- den. Die Handlungen des Beschuldigten erstreckten sich über einen Zeitraum von ca. 2.5 Monaten, wobei sein Tatvorgehen im Wesentlichen stets gleich blieb. 1.6. Fazit Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 aStGB schuldig gemacht. 2. Mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses 2.1. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde trifft zu und wird von der Verteidigung und dem Beschuldigten, jedoch mit dem Vorbe-
halt, es habe ein entschuldbarer Notstand im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB vorge- legen, anerkannt (Prot. S. 25 ff.; act. 50 S. 2). Der Beschuldigte ist daher der mehr- fachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321 ter Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 2.2. Betreffend den von der Verteidigung vorgebrachten entschuldbaren Not- stand wird auf E. IV.1.4. verwiesen. 3. Fahren in fahrunfähigem Zustand Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde trifft zu und wird von der Verteidigung und dem Beschuldigten anerkannt (Prot. S. 24; act. 50 S. 2). Der Beschuldigte ist daher des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV des Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand schuldig zu sprechen. 4. Vergehen gegen das Waffengesetz 4.1. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde trifft weitestgehend zu. Anzubringen ist lediglich, dass der Beschuldigte die Faustfeuer- waffe nicht nur kaufte, sondern bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung sodann auch über einen gewissen Zeitraum hinweg besass. Der angeklagte Sachverhalt sowie die mehrfache Tatbegehung wird vom Beschuldigten sodann anerkannt (Prot. S. 24; S. 22 ff.). 4.2. Betreffend den von der Verteidigung vorgebrachten entschuldbaren Not- stand wird auf E. IV.1.4. verwiesen. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Verge- hens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 7 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c WV schuldig zu sprechen. 5. Fahren unter Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde trifft zu und wird von der Verteidigung und dem Beschuldigten anerkannt (Prot. S. 28 ff.; act. 50
S. 2). Der Beschuldigte ist daher des Fahrens unter Missachtung von Beschrän- kungen oder Auflagen im Sinne von Art. 96 Abs.1 lit. c SVG schuldig zu sprechen. 6. Verletzung der Bestimmungen über die Handhabung der Güter Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde trifft zu und wird vom Beschuldigten anerkannt (Prot. S. 30 f.; act. 50 S. 2). Der Beschul- digte ist daher der Verletzung der Bestimmungen über die Handhabung der Güter im Sinne von Art. 20 lit. a Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR, SR 741.621) schuldig zu sprechen. 7. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde trifft wei- testgehend zu. Die Staatsanwaltschaft spricht zunächst auf Seite 2 sogar noch da- von, dass der Beschuldigte «mehrfach unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich kon- sumiert» hat und geht im Anschluss in der Umschreibung des Sachverhalts neben dem Besitz von netto 22.3 Gramm Kokain zum Eigenkonsum auch von täglichem Konsum im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 15. Februar 2023 aus. Auf Seite 8 der Anklageschrift ging die Staatsanwaltschaft wohl versehentlich nicht von einer mehr- fachen Übertretung aus. Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Hauptver- handlung jedoch die vorgehaltene mehrfache Tatbegehung (Prot. S. 22). Er ist da- her der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG schuldig zu sprechen.
V. Strafzumessung A. Strafzumessungsregeln 1. Als Strafen sieht das Strafgesetzbuch Geldstrafe gemäss Art. 34 StGB, Frei- heitsstrafe gemäss Art. 40 StGB und bei Übertretungen Busse im Sinne von Art. 106 StGB vor. Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe mindestens
3 und höchstens 180 Tagessätze. Die Zahl der Tagessätze ist nach dem Verschul- den des Täters zu bestimmen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung beträgt ein Tagessatz mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–. Die Höhe des Tages- satzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensauf- wand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenz- minimum zu bestimmen. Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt die Dauer einer Frei- heitsstrafe in der Regel mindestens drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Frei- heitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Das Gesetz sieht auch le- benslängliche Freiheitsstrafen vor (Art. 40 Abs. 2 StGB). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn insbesondere eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver- gehen abzuhalten; oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und b StGB). 2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (sog. Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhö- hen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sog. «konkrete Methode»). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geld- strafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.1 f.). 3. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Re- gelfall diejenige gewählt werden, welche weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Eine Freiheitsstrafe
wiegt dabei immer schwerer als eine Geldstrafe. Dabei sind für die Wahl der Sank- tionsart indes als wichtigste Kriterien die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre Aus- wirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Vorstrafen, vor allem einschlägige, und in der Vergangenheit bereits ausgefällte Freiheitsstrafen sprechen meist dafür, dass die nötige präven- tive Wirkung durch blosse Geldstrafen nicht erzielt werden kann (Art. 41 StGB; BGE 144 IV 217, E. 3.3.3 und E. 3.4.1, je m. H.; BGE 134 lV 84 E. 4.1 m. H.). Die tat- und täterangemessene Strafe ist sodann innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen kon- kreten Umständen Rechnung zu tragen. Er ist nur bei Vorliegen aussergewöhnli- cher Umstände zu verlassen (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Tatkomponente), wobei es auch das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt (Täterkomponente; zum Ganzen OFK StGB-HEIMGARTNER, Art. 47 N 5 ff. m. H.; vgl. auch BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 60 E. 5.3; BGE 117 IV 112 E. 1): 4. Die Tatkomponente, das objektive und subjektive Verschulden, wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters so- wie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umstän- den in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Als Ausgangspunkt ist die objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Zahl der Verletzten, körperliche und psychische Schäden beim Opfer, Sachschaden etc.). Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh- rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung, das Mass an Entscheidungsfreiheit und die Intensität des deliktischen Willens des
Täters zu beurteilen: Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm zu res- pektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verän- dert werden. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vor- leben (insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten) und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (etwa gezeigte Reue und Einsicht oder ein abgeleg- tes Geständnis). Auch die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters ist zu be- rücksichtigen. Zu beachten ist ferner das sogenannte Doppelverwertungsverbot: Dieses besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens (z.B. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes) führen, in- nerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden dürfen, weil dem Täter sonst der glei- che Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten würde (BGE 142 IV 14 E. 5.4; BGE 118 IV 342 E. 2b). Allerdings ist es dem Sachgericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizieren- der oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Dies stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar (nicht publ. E. 3.3 in BGE 147 IV 146 = Urteil des Bundes- gerichts 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 m. H. auf BGE 141 IV 61 E. 6.1.3). 5. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiede- nen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehalten, in Zah- len oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be- rücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 m. H.). Das Gesamtverschulden ist zu qualifizie- ren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden entspricht. Die so ermittelte Strafe ist dann gegebenenfalls in einem letzten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten sowie eines allfälligen blossen Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB zu ver- ändern (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Zu den Täterkomponenten gehören die persönli- chen Verhältnisse, die Vorstrafen, der Leumund sowie das Nachtatverhalten eines Täters. Unter Letzteres fällt dabei sowohl das Verhalten nach der Tat als auch im Strafverfahren, wie zum Beispiel ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines
Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken straf- mindernd. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer erheblichen Strafreduktion füh- ren kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich allen- falls aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, weil die Täterschaft ohnehin bereits überführt gewesen wäre. Bei umfangreichen und prozessentscheidenden Geständnissen kann die Strafreduktion nach der bundes- gerichtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel betragen (BGE 121 IV 202 E. 2.d.cc). B. Strafzumessung im vorliegenden Fall 1. Anzuwendendes Recht Nach altem Recht wurde der Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff.2 aStGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Nach neuem Recht wird der gewerbsmässige Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB mit Freiheitsstrafe von nicht unter sechs Monaten bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Angesichts der milderen Mindeststrafe gelangt das alte Recht als das mildere Recht zur An- wendung. 2. Strafart 2.1. Vorliegend hat sich der Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 aStGB schuldig gemacht, was mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bemessen ist. Sodann hat er sich sowohl der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmelde- geheimnisses im Sinne von Art. 321 ter Abs. 1 StGB, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV, als auch des mehrfachen Vergehens gegen das Waf- fengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 7 WG
i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c WV schuldig gemacht, deren Strafmass allesamt drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht, in concreto somit mindestens drei Tage bis drei Jahre Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 1 StGB) oder drei bis 180 Tages- sätze zu einem Tagessatz von mindestens Fr. 30.– bis höchstens Fr. 3'000.– (Art. 34 StGB). 2.2. Unter Verweis auf die nachstehenden Erwägungen betreffend die Strafzu- messung zum gewerbsmässigen Diebstahl kann bereits vorweggenommen wer- den, dass eine Geldstrafe aufgrund der Strafhöhe nicht in Frage kommen kann. Hinsichtlich der oben genannten Vergehen, bei denen alternativ entweder auf eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe zu erkennen ist, ist in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB auf die grundsätzlich vorrangige Geldstrafe zu erkennen. Auf die gleichartigen Strafen findet sodann das Asperationsprinzip Anwendung. 2.3. Schliesslich ist für das Fahren unter Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen im Sinne von Art. 96 Abs.1 lit. c SVG, der Verletzung der Bestimmungen über die Handhabung der Güter im Sinne von Art. 20 lit. a SDR sowie der mehrfa- chen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG eine Busse auszusprechen, da es sich um Übertretungen handelt. 3. Gewerbsmässiger Diebstahl 3.1. Tatkomponente 3.1.1. Betreffend die objektives Tatschwere ist festzuhalten, dass der Täter wäh- rend einer relativ kurzen Begehungsdauer einen doch hohen Deliktsbetrag von Fr. 101'826.05 erzielen konnte. Dabei nutzte er seine Stellung als Kurier eines Sub- unternehmens der Privatklägerin 1, um erleichtert zum Deliktsgut zu gelangen. Die Pakete gelangten damit ohne grossen Aufwand oder Planung aufgrund seiner Ar- beit in seinen Einflussbereich. Er arbeitete sodann nicht Vollzeit, sondern auf Abruf und nutzte somit im genannten Zeitraum jede Gelegenheit, die sich bot (43 Male), was für eine eher hohe kriminelle Energie spricht.
3.1.2. Was die subjektive Tatschwere anbelangt, liegen die Beweggründe für den gewerbsmässigen Diebstahl im auf ihm lastenden Druck, seine Spielschulden zu- rück zu bezahlen und der ihm gegenüber ausgesprochenen Drohungen vonseiten seiner bosnischen Gläubiger, die ihn drei Monate vor Beginn der Entwendungen ferner verprügeln liessen. Das Verschulden ist damit als noch leicht einzustufen und es rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe von 15 Monaten. 3.2. Täterkomponente 3.2.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse 3.2.1.1 Der Beschuldigte gab anlässlich der Hauptverhandlung an, in F._____ in Bosnien und Herzegowina geboren zu sein. Obwohl sein Schuleintritt mit den Kriegsereignissen in seiner Heimat zusammengefallen sei, habe er acht Jahre Grundschule und danach das Gymnasium besucht. Im Anschluss habe er zwei Jahre an der Universität in G._____ Sport und Medizin studiert, bevor er das Stu- dium abgebrochen habe. Zu jener Zeit habe er bei seinen Eltern gelebt und wäh- rend den Sommerferien jeweils auf dem Bau gearbeitet (Prot. S. 9 ff.; S. 11). 3.2.1.2 In einer früheren Einvernahme führte er sodann aus, im Jahr 2010 aus Bosnien und Herzegowina in die Schweiz gezogen zu sein, nachdem er im Jahr 2008 seine Frau geheiratet habe, die Schweizerin sei und damals eine Lehre in H._____ gemacht habe (act. D3/51/3 F/A 7; Prot. S. 12). Da er kein Deutsch habe sprechen können, habe er sich zunächst von einem Landsmann als Maler anstellen lassen, wo er ca. drei Jahre gearbeitet habe. Im Jahr 2015 habe er eine Stelle bei der Sicherheitsfirma I._____ am Flughafen gefunden, bei der er zu 100 % bis 2018 gearbeitet habe. Ende 2018 habe er sich auf eine Stelle als Chauffeur bei der Firma J._____ AG beworben und nebenher noch immer für die Sicherheitsfirma gearbei- tet. Ab Januar 2022 habe er sich krankschreiben lassen, habe dann nochmals zwei Monate zu arbeiten versucht, wobei er ab April 2022 seine Arbeit als Chauffeur definitiv nicht mehr habe fortführen können. Dies habe psychische Gründe gehabt. Er habe hohe Schulden gehabt und sich deswegen geschämt. Die J._____ AG habe ihm dann gekündigt, um diese Zeit herum sei auch sein Lohn durch das Be-
treibungsamt gepfändet worden. Er habe sich dann von der Privatklägerin 2 anstel- len lassen, wo er wöchentlich ca. an zwei Tagen im Stundenlohn gearbeitet habe (act. D3/51/3, F/A 8 f.). 3.2.1.3 Seit November 2023 arbeite er nun bei einer Metallbaufirma in Zürich als Hilfsarbeiter und verdiene ca. Fr. 27.- pro Stunde, womit er monatlich auf ca. Fr. 4'500.- inkl. Ferienentschädigung komme. Sein Arbeitgeber wisse über das vor- liegende Strafverfahren Bescheid. Seine Privatschulden würden heute ca. Fr. 450'000.– bis 500'000.– betragen und beständen aus Spielschulden von Online Spielen, Casinobesuchen und Sportwetten sowie aus Wucherzinsen aus Bosnien. Er habe etwa 70 verschiedene Gläubiger (Prot. S. 12 f.). Gemäss Betrei- bungsauszug (act. 46) sind es Fr. 83'611.90 an in Betreibung gesetzter Forderun- gen. Aufgrund seines gepfändeten Lohns erhalte er monatlich ca. Fr. 960.– (Prot. S. 20). 3.2.1.4 Die Therapie aufgrund seiner Kokainabhängigkeit mache er nicht mehr, sei aber nicht vom Kokain weggekommen (Prot. S. 12 f.). In seiner Freizeit mache er gerne Sport, höre Musik oder gehe wandern. Im FC K._____ spiele er nicht mehr Fussball, da er von zu vielen Kollegen aus dem Sportclub Geld ausgeliehen habe. Gewisse Leute von damals hätten trotz dem Vorgefallenen noch immer gerne Kon- takt mit ihm, er selbst schäme sich aber zu sehr (Prot. S. 19). Er habe nun allerdings wieder mehr Kontakt mit Leuten aus seiner Zeit beim Flughafen. Seine Zukunfts- pläne umschrieb er dahingehend, dass er arbeiten und seine Schulden zurückbe- zahlen möchte (Prot. S. 15; S. 19). 3.2.1.5 Den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lässt sich damit nichts für die Strafzumessung Relevantes entnehmen. 3.2.2. Nachtatverhalten 3.2.2.1 Weiter ist zu erwähnen und leicht straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte vor der Tatbegehung zwar über keine Vorstrafen verfügte, jedoch
bereits während der laufenden Strafuntersuchung wegen Diebstahls erneut straf- fällig wurde (act. D1/20/1). 3.2.2.2 Dem Beschuldigten zugute zu halten ist jedoch, dass er sich bereits früh im Strafverfahren geständig zeigte, was zu einer gewissen Erleichterung der Straf- untersuchung führte, jedoch aufgrund der zu jenem Zeitpunkt bereits hohen Be- weislast keine starke Strafreduktion rechtfertigt. 3.2.2.3 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte bereits anlässlich der ersten Einvernahme reuig zeigte und erklärte, die Tat aus der Not heraus begangen zu haben und er am liebsten bei der Privatklägerin 1 vorbeigehen würde, um sich zu entschuldigen (act. D3/51/1 F/A 53). Auf Frage hin, was er heute über seine Tat denke, erklärte er, sich dafür zu schämen und sich bei der Privatklä- gerin 2 und seinem dortigen Chef ebenfalls entschuldigen zu wollen (act. D3/51/3 F/A 53 f.). Auch im Schlusswort thematisierte er seine Reue erneut (Prot. S. 42). 3.2.2.4 Das Nachtatverhalten rechtfertigt eine Strafminderung von 2 Monaten. 3.3. Anrechnung der Untersuchungshaft Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während diesem oder einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Der Beschuldigte befand sich vom 9. November 2022, 22:45 Uhr, bis 21. Dezember 2022, 14:30 Uhr (act. D3/55/1; act. D3/55/10 S. 2), sowie vom 16. Februar 2023, 20:00 Uhr, bis 24. März 2023, 13:59 Uhr, in Haft, was insgesamt 79 Tagen Haft entspricht. Die ausgestandene Haft von 79 Tagen ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51 StGB auf die Strafe anzurechnen. 4. Zwischenfazit Der Beschuldigte ist zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, wovon 79 Tage als durch Haft erstanden sind, zu verurteilen.
5.4. Aus diesem Grund erscheint – unter Berücksichtigung des Strafrahmens von drei Tagessätzen Geldstrafe bis 3 Jahren Freiheitsstrafe – eine hypothetische Ein- satzstrafe von 50 Tagessätzen als angemessen. 6. Mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses 6.1. Der Beschuldigte hat in casu eine Vielzahl an Delikten begangen, womit der Strafschärfungsgrund der mehrfachen Tatbegehung einschläfig ist. Strafschär- fungsgründe öffnen den Strafrahmen theoretisch nach oben (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der ordentliche Strafrahmen aber nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen, sodass die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Dies ist in casu nicht der Fall. 6.2. In Bezug auf die objektive Tatschwere der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei die- sen Delikten um eine Begleiterscheinung des gewerbsmässigen Diebstahls han- delte. Die kriminelle Energie war äusserst gering. Dennoch handelte er insgesamt 43 Mal. Zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen ist sodann, dass es den Paketen von aussen bereits anzusehen war, was sich darin befand, womit durch das Öffnen der Paketsendungen nur minimal in die Privatsphäre der Paketempfän- ger eingegriffen wurde. Der Beschuldigte verunmöglichte die Auslieferung der Sen- dungen an die dafür berechtigte Person, was der Privatklägerin 1 sodann einen erhöhten administrativen Aufwand bescherte. Die objektive Schwere dieser Taten ist daher als leicht zu bezeichnen. 6.3. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist darauf hinzuweisen, dass der Be- schuldigte eventualvorsätzlich handelte. Betreffend den aufgrund seiner Spiel- schulden auf ihm lastenden Druck kann von einer leicht verminderten Entschei- dungsfreiheit ausgegangen werden, womit die subjektive Tatschwere der mehrfa- chen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses das objektive Verschulden leicht zu vermindern vermag.
6.4. Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf die Ausführungen in E. V.B.3.2.1. zu verweisen. Der Beschuldigte zeigte sich geständig und reuig, womit sich das Nach- tatverhalten zu Gunsten des Beschuldigten auswirkt. Es rechtfertigt mithin ein As- perieren der Einsatzstrafe um 30 Tagessätze. 7. Mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz 7.1. Was die objektive Tatschwere anbelangt, ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass er die Waffe erst seit kurzer Zeit besass sowie Munition und Waffe an zwei separaten Orten verstaute. Die Waffe kam – abgesehen von einem Foto, das den Beschuldigten mit einer Waffe posierend zeigt (vgl. act. D1/3/1 S. 7) – nie zum Einsatz. Weder feuerte er diese jemals ab noch nahm er diese als allfälliges Droh- oder Schutzmittel in den öffentlichen Raum. 7.2. Zur subjektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass er die Waffe zum eigenen Schutz besessen hatte. Es ging ihm darum, sich und seine Frau vor den Leuten, denen er aufgrund seiner Spielsucht Geld schuldete und die ihn bedrohten, zu schützen, womit von einem geringeren Mass an Entscheidungsfreiheit auszuge- hen ist. Die subjektive Tatschwere vermag somit die objektive Tatschwere zu ver- ringern. 7.3. Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf die Ausführungen in E. V.B.3.2.1. zu verweisen. Der Beschuldigte beging diese Taten, nachdem bereits ein Strafverfah- ren gegen ihn lief, was straferhöhend zu gewichten ist. 7.4. Die Strafe ist um 40 Tagessätze zu asperieren, womit sich eine Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen ergibt. 8. Tagessatzhöhe 8.1. Die Geldstrafe ergibt sich aus einer Multiplikation der Anzahl Tagessätze mit der Tagessatzhöhe. Die Höhe des Tagessatzes ergibt sich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters, das heisst aus dessen Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie aus dem
Existenzminimum. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 StGB). 8.2. Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, seit dem 1. No- vember 2023 bei einer Metallbaufirma in Zürich als Hilfsarbeiter zu arbeiten. Sein Lohn werde jedoch nach wie vor gepfändet, weshalb ihm lediglich das Existenzmi- nimum ausbezahlt werde (Prot. S. 12 f.; S. 20). Unterstützungspflichten bestehen keine. 8.3. Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist es angemes- sen, die Höhe des Tagessatzes auf das gesetzliche Minimum von Fr. 30.– festzu- setzen. 9. Zwischenfazit Der Beschuldigte ist zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.– zu verur- teilen. 10. Übertretungen 10.1. Betäubungsmittelbesitz zum Eigenkonsum 10.1.1. Was die objektive Tatkomponente anbelangt, ist die nicht besonders lange Konsumdauer von ca. 1.5 Monaten als nicht besonders lange anzusehen. Aller- dings konsumierte der Beschuldigte während dieser Zeit sehr regelmässig, beinahe täglich. Er schien auch mit anderen Personen zu konsumieren, jedoch ist nicht be- kannt, dass er hierdurch jemanden zu verleiten schien. Auf dem Beschuldigten konnten sodann 22.3 Gramm Kokain und damit eine erhebliche Menge sicherge- stellt werden. 10.1.2. Zur subjektiven Tatschwere ist zu nennen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner misslichen Lage im Zusammenhang mit seinen Geldschulden unter Druck stand und nach eigenen Angaben konsumierte, um die Realität ein wenig zu ver- gessen und sich besser zu fühlen (act. D2/2 F/A 30). Zur Vermeidbarkeit der Ge- fährdung kann allerdings festgehalten werden, dass der Beschuldigte während sei- ner ersten Untersuchungshaft auf Entzug war, weshalb er nach der Entlassung die
Möglichkeit gehabt hätte, seine Abstinenz fortzusetzen und einen Neuanfang hätte in Angriff nehmen können. 10.1.3. Zur Täterkomponente kann auf E. V.B.3.2.1. verwiesen werden. Der Be- schuldigte war zwar geständig. Mit der Menge an Kokain, die der Beschuldigte beim Anhalten durch die Polizei jedoch auf sich trug, galt der Beschuldigte bereits als überführt. Es rechtfertigt sich eine Busse von Fr. 700.–. 10.2. Fahren unter Missachtung der Beschränkungen / Auflagen sowie Verletzung der Bestimmungen über die Handhabung der Güter Die Gewichtsgrenzen wurden jeweils nur leicht überschritten. Die Führer der Lie- ferwagen sind dafür verantwortlich, die Höchstgewichte nicht zu überschreiten so- wie Gefahrengut den Bestimmungen entsprechend zu sichern. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Transportlisten durch den Arbeitgeber vor- gegeben sind, womit ein gewisser Druck zu deren Erledigung innerhalb einer be- stimmten Zeitspanne besteht. Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich. Es rechtfertigt sich eine Asperationsbusse von Fr. 300.–. 10.3. Ersatzfreiheitsstrafe Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens ei- nem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis erscheint ein Um- wandlungssatz von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als ange- messen. Im vorliegenden Fall ist deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen Freiheitsstrafe auszufällen. 10.4. Zwischenfazit Der Beschuldigte wird mit einer Gesamtbusse von Fr. 1'000.– bestraft. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz- freiheitsstrafe von 10 Tagen.
VI. Vollzug 1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 2. Angesichts der Höhe der heute auszufällenden Strafe steht der Gewährung des bedingten Strafvollzugs in objektiver Hinsicht nichts entgegen. Die Beschul- digte weist keine Vorstrafen auf und es ist davon auszugehen, dass er sich unter Eindruck der Untersuchungshaft und mit Hilfe seiner Frau wohl verhalten wird, wes- halb von einer günstigen Legalprognose ausgegangen werden kann. Dem Beschul- digten ist somit der bedingte Strafvollzug für die ausgesprochene Geld- und Frei- heitsstrafe zu gewähren. 3. Dennoch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sich die eigentlichen Beweg- gründe des Beschuldigten zur Tatbegehung – die hohen Schulden und die Drohun- gen – noch immer bestehen und der Beschuldigte während der laufenden Untersu- chung erneut delinquierte, weshalb eine Probezeit von 3 Jahren anzusetzen ist.
VII. Landesverweisung 1. Anträge
1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Anordnung einer Landesverweisung von fünf Jahren (act. 21). Die Verteidigung des Beschuldigten machte geltend, dass mangels Katalogdelikt im Sinne von Art. 66a StGB keine obligatorische Landesver- weisung des Beschuldigten auszusprechen sei. Von einer fakultativen Landesver- weisung nach Art. 66abis StGB sei in Anwendung von Art. 66a Abs. 3 StGB, even- tualiter in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB, abzusehen (act. 50 S. 2; Prot. S. 35 ff.; act. 59 S. 1 f.). 1.2. Da ein entschuldbarer Notstand im konkreten Fall verneint wurde (vgl. E. IV.1.4 vorstehend), wird Art. 66a Abs. 3 StGB in der Folge nicht geprüft. 2. Grundsätze 2.1. Nach Art. 66a StGB ist unabhängig von der ausgesprochenen Höhe der Strafe eine Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren auszusprechen, wenn eine Ver- urteilung wegen einer im Katalog von Art. 66a Abs. 1 StGB aufgelisteten Straftat erfolgt. Bei dieser sogenannten obligatorischen Landesverweisung soll das Straf- gericht die Verhältnismässigkeit der Massnahme grundsätzlich nicht überprüfen. 2.2. Gemäss der in Art. 66a Abs. 2 StGB verankerten Härtefallklausel kann indes ausnahmsweise von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen werden, wenn diese für die betroffene ausländische Person einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Überwiegt jedoch das öffentliche Interesse, dann ist selbst bei Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls eine Landesverwei- sung auszusprechen (BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrecht- liche Auswirkungen der Landesverweisung, in: plädoyer 5/16, 96 ff., 98). 2.3. Der Beschuldigte ist bosnischer Staatsbürger und verfügt in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C. Er hat sich, wie oben ausgeführt, des gewerbs- mässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 aStGB schuldig gemacht, was eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB darstellt. Der Be- schuldigte ist daher grundsätzlich des Landes zu verweisen, es sei denn, es liege
ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor und die persönlichen Interessen des Beschuldigten überwögen das öffentliche Interesse an einer Landesverwei- sung desselben. 2.4. Ob im konkreten Fall ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, hat das Gericht aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller rele- vanten Umstände zu eruieren. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu be- rücksichtigen: Aufenthaltsdauer, familiäre Verhältnisse, Arbeits- und Ausbildungs- situation, Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration, d.h. die soziale und kulturelle Integration in der Schweiz, sowie Resozialisierungschancen. Bei sämtli- chen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und ande- rerseits auf die Situation im Heimatland und die dortigen Wiedereingliederungsaus- sichten zu legen. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlas- sen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., 101 f.). Erst wenn feststeht, dass die Landesverweisung einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, ist in einem zweiten Schritt das private Interesse an einem Ver- bleib in der Schweiz dem öffentlichen Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüberzustellen. Resultiert daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landesverweisung verhängt werden (BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., 102). 2.5. Der Härtefall im Sinne des Art. 66a Abs. 2 StGB muss grundsätzlich die ver- urteilte Person persönlich betreffen. Härtefallbegründende Aspekte bei Dritten sind zu berücksichtigen, wenn sie sich auf den Beschuldigten auswirken, was nament- lich bei einem schweren persönlichen Härtefall für die Kinder oder die Ehefrau zu- treffen kann (vgl. BGer 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 6.6.1; BGE 145 IV 161 E. 3.3 f., publ. in Pra 11/2019 S. 1256). Ausländische minderjährige Kinder teilen schon aus familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern und haben das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen; für Kinder im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in das Heimatland zumutbar (BGE 143 I 21 E. 5.4; BGer 2C_234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.3.2).
und es war auch sie, die dem Beschuldigten regelmässig bei finanziellen Engpäs- sen unter die Arme griff und nie umgekehrt. Des Weiteren gingen aus der Ehe bis- her keine Kinder hervor, womit auch diesbezüglich keine Abhängigkeiten bestehen. 3.4. Mit Blick auf die soziale Integration des Beschuldigten ist anzumerken, dass der Kontakt zu den Mitgliedern des von ihm vormals besuchten Fussballclubs FC K._____ nicht mehr besteht, da er von einigen der Mitglieder Geld ausgeliehen habe (Prot. S. 15). Nun habe er allerdings wieder vermehrt Kontakt zu Kollegen aus seiner Zeit beim Flughafen. Diese würden aus verschiedenen Ländern stammen. Es seien Schweizer, Italiener, viele Nationalitäten darunter (Prot. S. 19). Von einem gefestigten Bekannten- oder Freundeskreis ist damit nicht auszugehen. 3.5. Mit Bezug auf die wirtschaftliche Integration des Beschuldigten ist zu berück- sichtigen, dass er während einem Grossteil seiner Anwesenheit in der Schweiz eine Arbeitsstelle innehatte und damit gut im Arbeitsmarkt integriert war. Seine berufli- che Situation präsentiert sich aktuell als relativ stabil. Neuerdings arbeitet er bei einer Metallbaufirma in Zürich als Hilfsarbeiter (Prot. S. 12 f.), wo er monatlich Fr. 4'500.– verdiene. Aufgrund der Lohnpfändung erhält er jedoch lediglich das Existenzminimum (Prot. S. 20). Hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit gilt es je- doch nicht ausser Acht zu lassen, dass es sein vormaliger Arbeitgeber war, dem er durch den gewerbsmässigen Diebstahl einen erheblichen Schaden verursachte. Überdies kam es bereits bei seiner vorherigen Arbeitsstelle bei der J._____ AG zu Ungereimtheiten mit einem Arbeitnehmer-Treibstoff-Badge, auf denen sich eine Rückzahlung von Fr. 27'000.– begründet (Prot. S. 26; vgl. act. 18 i.V.m. Migra- act. 137). Sein beruflicher Werdegang in der Schweiz erscheint damit eher durch- zogen. Weiter ist anzumerken, dass er zwar seit 14 Jahren in der Schweiz lebt, seine Deutschkenntnisse jedoch noch immer nicht über Grundkenntnisse hinaus- gehen (vgl. Prot. S. 9). 3.6. Zu seinem Gesundheitszustand ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte mit Suchtproblemen zu kämpfen hat. Zum einen mit seiner Spielsucht, wobei er an- lässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll gab, nicht mehr zu spielen. Zum ande- ren mit seiner Kokainabhängigkeit, die sich gemäss eigener Aussagen aus dem auf
ihm lastenden Druck aufgrund seiner hohen Schulden ergeben habe. Diesbezüg- lich sei er kurzzeitig in einer Suchttherapie gewesen, sei aber noch nicht vom Ko- kain weggekommen (Prot. S. 14). Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschul- digte nicht auch in Bosnien und Herzegowina eine Suchttherapie machen könnte. 3.7. Zu seinem Ursprungsland gab der Beschuldigte schliesslich an, dass seine Eltern und sein Bruder noch immer dort leben würden. Der Kontakt zu ihnen sei gut, er habe seine Eltern allerdings wegen seiner Schulden, die er in Bosnien habe, seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. Diese Schulden seien auch der Grund dafür gewesen, weshalb sie es im Anschluss an ein Hochzeitsfest im zweieinhalb Stun- den entfernten O._____ (Kroatien) im Jahr 2023 nicht gewagt hätten, seine Eltern zu besuchen (Prot. S. 10). Eine gewisse Gefahr droht ihm in Bosnien und Herze- gowina aufgrund seiner Spielschulden in der Höhe von EUR 75'000.– bei drei dort lebenden Männern. Allerdings findet er in einem Land mit über drei Millionen Ein- wohnern mit Sicherheit eine Ortschaft, wo ihn diese nicht behelligen würden. Die ihm gegenüber telefonisch ausgesprochenen Drohungen betreffend seine Angehö- rigen und ihn würden ihn sodann unabhängig von seinem Wohnort erreichen. Zwar würde er in der Schweiz höchstwahrscheinlich mehr verdienen und damit die Schul- den früher abbezahlt haben, allerdings steht ihm auch in der Schweiz nach der Pfändung seines Lohns monatlich nicht mehr viel Geld zur Verfügung. 3.8. Obwohl der Beschuldigte bereits seit 16 Jahren in der Schweiz lebt, stehen seine Resozialisierungschancen in Bosnien und Herzegowina sehr gut, da er dort aufgewachsen und zur Schule gegangen ist und mit seiner Ursprungsfamilie dort über ein soziales Netz verfügt. Der Beschuldigte hat seine universitäre Ausbildung in Bosnien und Herzegowina zwar abgebrochen, konnte seither jedoch Arbeitser- fahrung als Fahrer sowie seit Kurzem auch in der Metallbaubranche sammeln. Zwei Branchen, in denen man in fast allen Ländern Arbeit finden kann. 3.9. Unter einer gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher Umstände sind zwar As- pekte in Bezug auf das Eheleben des Beschuldigten zu erkennen, die eine Landes- verweisung als durchaus einschneidende Erfahrung betrachten lassen. Allerdings erreicht die sich daraus ergebende persönliche Härte den gesetzlich geforderten Schweregrad zur Annahme von Art. 66a Abs. 2 StGB nicht, womit sich auch eine
Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung erübrigt. Der Beschul- digte ist damit im Sinne von Art. 66a lit. c StGB obligatorisch des Landes zu ver- weisen. 4. Dauer 4.1. Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszu- sprechen. Diese Bestimmung lässt offen, nach welchen Kriterien die Dauer der Landesverweisung konkret festzulegen ist. Der Botschaft lässt sich dazu lediglich entnehmen, dass die Dauer im Einzelfall im Ermessen des Gerichts liege, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu orientieren habe (BBl 2013 5975 ff, S. 6021). 4.2. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sind also auch bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung die öffentlichen Interessen gegen jene des Beschuldigten abzuwägen. Es rechtfertigt sich, dazu auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe abzustellen. Das Verschulden des Beschuldigten wurde in Bezug auf den gewerbsmässigen Diebstahl als noch leicht qualifiziert und eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten ausgesprochen. Es rechtfertigt sich daher, den Be- schuldigten für 5 Jahre des Landes zu verweisen. 5. Fazit Der Beschuldigte ist im Sinne von Art. 66a lit. c StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen.
VIII. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) 1. Am 1. März 2017 ist die Verordnung über die Einführung der Landesverwei- sung in Kraft getreten (AS 2017 563). Unter anderem wurde damit Art. 20 der Ver- ordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; SR 362.0) verändert.
Ausschreibungen im SIS dürfen gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung veran- kerten Verhältnismässigkeitsprinzip nur vorgenommen werden, wenn die Ange- messenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen. Voraussetzung für die Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Dies ist insbesondere bei einem Dritt- staatsangehörigen der Fall, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verur- teilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). 2. Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung setzt weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt es, wenn der entsprechende Straftatbe- stand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Im Sinne einer kumulativen Voraussetzung ist jedoch stets zu prüfen, ob von der be- troffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung; vgl. zum Ganzen BGE 147 IV 340 E. 4.4–4.8 m.w.H.). 3. Eine Ausschreibung ist vorliegend grundsätzlich möglich, da es sich bei Bos- nien und Herzegowina nicht um ein Mitgliedstaat des Schengen-Übereinkommens handelt und der Beschuldigte, soweit ersichtlich, auch in keinem anderen Mitglied- staat über ein Aufenthaltsrecht verfügt. Zudem beruht die Landesverweisung auf einer Verurteilung wegen einer Straftat, die eine Höchststrafe von zehn Jahren und damit über einem Jahr aufweist.
IX. Zivilansprüche 1. Die Privatklägerin 2 stellte mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 ein Schaden- ersatzbegehren in der Höhe von insgesamt Fr.101'826.05 nebst Zins zu 5% seit dem 9. November 2022 (act. 42 S. 2). Die amtliche Verteidigung hingegen bean- trage, die Schadenersatzforderung der Privatklägerschaft sei auf den Zivilweg zu verweisen (act. 50 S. 2). 2. Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat ent- weder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise durch Begehren an das für den Entscheid über die Anklage zuständige Strafgericht gel- tend machen (Art. 119 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 StPO) und wird dadurch zur Privatklä- gerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Das Gericht kann das Begehren auf den Zivilweg verweisen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend be- gründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Im Adhäsionsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz nicht, weshalb die Privatklägerschaft die Klagefunda- mente selbst vorzubringen hat. (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Auf- lage; Art. 123 Abs. 1, Rz. 1). 3. In seiner Eingabe brachte Rechtsvertreter Y._____ vor, der Beschuldigte sei aufgrund der begangenen Diebstähle zu verpflichten, Schadenersatz an die Privat- klägerin 2 zu leisten, denn diese habe bis zum 14. Dezember 2023 bereits den Betrag von Fr. 75'807.34 an die Privatklägerin 1 bezahlt. Die noch offene Forderung von Fr. 26'018.71 müsse die Privatklägerin 2 noch begleichen. Die P._____ AG
[Versicherung] lehne die Deckung des Schadens ab (act. 42 S. 4 ff.). Zur Begrün- dung führte Rechtsvertreter Y._____ sinngemäss aus, dass der Beschuldigte ge- mäss Ziffer 9 des Urteilsvorschlags vom 24. Juli 2023 die Forderung dem Grund- satz nach bereits anerkannt habe. Überdies sei im Begleitzettel zur Anklage ver- merkt, dass der Beschuldigte geständig sei (act. 42 S. 3; vgl. act. D1/19/1). 4. Diesbezüglich äusserte sich die amtliche Verteidigung anlässlich der Haupt- verhandlung dahingehend, dass die Anerkennung der Forderung durch den Be- schuldigten nur im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren erfolgt sei, welches letz- ten Endes jedoch an der Landesverweisung gescheitert sei. Überdies sei unklar, inwiefern eine von der Versicherung vorgebrachte Sorgfaltspflichtverletzung von- seiten der Privatklägerin 2 die Kausalkette allenfalls unterbrochen habe. Aus der Eingabe der Privatklägerin 2 gehe nicht hervor, ob ein Verfahren gegen die Versi- cherung angestrengt worden sei und ob die Privatklägerin 2 überhaupt noch auf der geltend gemachten Forderung sitze (Prot. S. 39). 5. Den Ausführungen der Verteidigung in Bezug auf ihre Ausführungen zum Ur- teilsvorschlag ist zu folgen. Der Rechtsvertreter der Privatklägerin 2 verkennt, dass diejenigen Erklärungen, welche im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren gemacht wurden, im Sinne des Nichtverwertungsprivilegs bei Scheitern des abgekürzten Verfahrens nicht verwertbar sind (vgl. GREINER/JAGGI-BSK-StPO/JStPO, Art. 358, 2023 N 21.). Des Weiteren belegen die von Rechtsanwalt Y._____ ins Recht ge- legten Vertragsfahrerabrechnungen der B._____ Logistics AG lediglich, dass die Privatklägerin 1 diese Beträge der Privatklägerin 2 in Rechnung stellte, jedoch nicht, dass diese durch die Privatklägerin 2 auch beglichen wurden. 6. Schliesslich geht aus den eingereichten Belegen nicht hervor, dass sich die Verlustfälle an Tagen geschahen, an denen der Beschuldigte arbeitete. Im Gegen- teil finden sich sogar Verlustfallmeldungen, die sich an Tagen zutrugen, die nicht Eingang in die Anklageschrift fanden (vgl. 22. August 2022, act. 43/2; 13. August 2022, 29. September 2022; act. 43/3) oder an Tagen, an denen sich der Beschul- digte in Untersuchungshaft befand (vgl. 8. Dezember 2022, act. 43/5 oder 15. No- vember 2022, act. 43/6; 10. November 2022act. 43/13; Untersuchungshaft: act. D3/55/1; act. D3/55/10).
X. Einziehungen 1. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Anklageschrift, es sei über die Si- cherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger zu entscheiden sowie die si- chergestellte Barschaft von Fr. 3'090.– zur Deckung der Geldstrafe, Busse, Ersatz- forderung und Verfahrenskosten zu verwenden und verzichtete anlässlich der Hauptverhandlung auf weitere Ausführungen (act. 21 S. 9; act. 49 S. 6). Die Ver- teidigung folgte betreffend die sichergestellte Barschaft dem Antrag der Staatsan- waltschaft und beantragte hinsichtlich der Sicherstellungen überdies, dass diese nach Rechtskraft zu vernichten seien, sowie dass mit den Spuren und Spurenträ- gern wie gesetzlich vorgesehen zu verfahren sei (act. 50 S. 2). 2. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Per- son die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Hand- lung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men- schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver- nichtet werden (Art. 69 StGB). Gestützt hierauf werden folgende, bei der Asserva- tentriage der Kantonspolizei Zürich u.a. unter Geschäftsnummer 83977757 la- gernde Gegenstände und Spuren eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft die- ses Urteils der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen: − 1 Klappmesser (Asservat-Nr.: A017'087'126)
− 1 Handschellenschlüssel (Asservat-Nr.: A017'087'159) − Lieferschein Q._____ «R.» (Asservat-Nr.: A016'740'695) − Lieferschein Q. «S._____» (Asservat-Nr.: A016'740'764) − Diverse Papierware (Asservat-Nr.: A016'740'800) − Lieferschein abgerissen (Asservat-Nr.: A016'743'445) − Fingernagelränder (Asservat-Nr.: A017'091'315) 3. Die bei der Asservaten-Triage der Kantonspolizei Zürich lagernden Betäu- bungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummern S00278-2023 sowie S00279-2023) sind einzuziehen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtkraft dieses Urteils zur Vernichtung zu überlassen: − 1 Plastiksack mit Kokainrückständen (Asservat-Nr.: A017'086'941) − Cellophansäcke mit Kokainrückständen (Asservat-Nr.: A017'086'985) − Minigrip mit Kokain (Asservat-Nr.: A017'087'013) − Klumpen Kokain (Asservat-Nr.: A017'087'080) − Feinwaage silberfarben (Asservat-Nr.: A017'087'182) 4. Die beim Forensischen Institut (FOR) lagernden Betäubungsmittelspuren (Referenz K230216-003; Geschäftsnummer 84700005) sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen. 5. Die bei der Asservaten-Triage der Kantonspolizei lagernde, sichergestellte Pistole (Asservat-Nr.: A017'087'262) und das Beschussmaterial (Asservat- Nr.: A017'604'818) sind einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Forensischen Institut Zürich (FOR) zur gutscheinenden Verwendung zu über- lassen.
XI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit- aufwandes des Gerichts (§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschul- digte die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 2. Mit Honorarnoten vom 7. und 19. Dezember 2023 sowie vom 26. April 2024 machte die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin X1._____ eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 14'030.25 geltend (act. 36, 51, 74). Bei der anlässlich der Haupt- verhandlung eingereichten Honorarnote (act. 51) ist zwar die Hin- und Rückfahrt ans Bezirksgericht Zürich bereits miteinbezogen, es fehlt jedoch die Entschädigung für die Teilnahme an der Hauptverhandlung, die mit 4.75 Stunden eine weitere Ent- schädigung von Fr. 1'129.65 rechtfertigt. Nachdem unter der Leistung «Fallab- schluss» bereits die Entgegennahme und das Weiterleiten des Urteils sowie des- sen Besprechung mit dem Beschuldigten enthalten ist, rechtfertigt sich sodann eine Entschädigungspauschale von gesamthaft Fr. 15'500.–. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen; vorbehalten bleibt eine Nach- forderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 aStGB, − der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321 ter Abs. 1 StGB, − des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV, − des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 7 WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c WV, − des Fahrens unter Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen im Sinne von Art. 96 Abs.1 lit. c SVG, − der Verletzung der Bestimmungen über die Handhabung der Güter im Sinne von Art. 20 lit. a SDR, − der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 79 Tage durch Haft erstanden sind), mit einer Geldstrafe von 120 Tagessät- zen zu Fr. 30.– und mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 3. Der Vollzug von Freiheits- und Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probe- zeit auf 3 Jahre festgesetzt. 4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
− 1 Handschellenschlüssel (Asservat-Nr.: A017'087'159) − Lieferschein Q._____ «R.» (Asservat-Nr.: A016'740'695) − Lieferschein Q. «S.» (Asservat-Nr.: A016'740'764) − Diverse Papierware (Asservat-Nr.: A016'740'800) − Lieferschein abgerissen (Asservat-Nr.: A016'743'445) − Fingernagelränder (Asservat-Nr.: A017'091'315) 11. Die Barschaft von Fr. 3'090.– (A017'087'342) wird eingezogen. Sie wird zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten herangezogen. 12. Die Privatklägerin C. GmbH wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 13. Rechtsanwältin MLaw X1._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin mit pauschal Fr. 15'500.– (inkl. Mehrwertsteuer und Barausla- gen) aus der Gerichtskasse entschädigt. 14. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'100.– Gebühr Strafuntersuchung; Fr. 1'384.35 Gutachten/Expertisen; Fr. 1'046.70 Auslagen Untersuchung; Fr. 15'500.– amtliche Verteidigung RAin X1.; Fr. 1'066.25 ehemalige amtliche Verteidigung RAin X2.. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnah- men (PIN ...); − die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. 19. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be- zirksgericht Zürich, 7. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah- rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist. Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich- tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt. Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä- rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 17. Juni 2024
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 7. Abteilung
Der Vorsitzende:
lic. iur. Ch. Benninger Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Schnyder
Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.