Bezirksgericht Hinwil
Geschäfts-Nr.: DG190014-E / U02
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. T. Frey, Bezirksrichterin lic. iur. K. Hartmann und Ersatzrichterin MLaw S. Züst sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Kempf Urteil vom 11. Juli 2019 (begründete Fassung) in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin sowie
A._____, Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____, Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Vorbereitungshandlungen zu schwerer Körperverletzung etc.
Anklage: D1 act. 28, als Anhang dieser Urteilsausfertigung beigeheftet
Zur Hauptverhandlung erschienene Parteien: − Staatsanwalt lic. iur. C._____ als Vertreter der Anklägerin − Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechts- anwalt lic. iur. Y._____
Anträge: A. der Staatsanwaltschaft See/Oberland (act. 66): - Der Beschuldigte B._____ sei im Sinne der Anklageschrift schuldig zu spre- chen. - Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten (unter Anrechnung der bis- lang erstandenen Haft) sowie einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen. - Die ausgefällte Freiheitsstrafe (von 42 Monaten) sei zu vollziehen. - Für den Fall der Nichtleistung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen. - Es sei eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB (Suchtbehandlung) anzuordnen. - Es sei ein Kontakt- und Rayonverbot zugunsten von A._____ im Sinne von Art. 67b StGB für die Dauer von 5 Jahren anzuordnen. - Es seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 10. April 2019 beschlagnahmten Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils einzuziehen und zu vernichten. - Es sei die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetz (lit. a, lit. b und lit. c) anzuordnen und der Kantonspolizei Zürich ein entsprechender Vollzugsauftrag zu ertei- len. - Es seien dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, dieje- nigen seiner amtlichen Verteidigung einstweilen unter Vorbehalt.
B. der Privatklägerin (act. 59):
C. des Verteidigers (act. 67): 1. Der Beschuldigte sei in Bezug auf den Straftatbestand des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen infolge Konsums von Alkohol am 17. Dezember 2018 schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 2. Der Beschuldigte sei in Bezug auf die restlichen Anklagevorwürfe von Schuld und Strafe freizusprechen. 3. Auf eine Massnahme sei zu verzichten. 4. Die Entschädigungsforderung für die Opfervertretung der Privatklägerschaft sei abzuweisen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Erwägungen: I. Verfahrensverlauf Die vorliegende Anklage ist am 16. Mai 2019 eingegangen (D1 28). Innert der den Parteien mit Verfügung vom 20. Mai 2019 (act. 36) angesetzten Frist stellte der Verteidiger mit Eingabe vom 3. Juni 2019 drei Beweisanträge: Er bean- tragte die Einholung eines Obergutachtens über das Gutachten von med. pract. D._____ und Dr. med. E._____ vom 4. Dezember 2018 und dessen Ergänzung vom 19. März 2019, die Berücksichtigung schriftlicher Erklärungen von Verwand- ten und Bekannten des Beschuldigten und eventuell die förmliche Einvernahme dieser Personen. Mit Verfügung vom 4. Juni 2019 (act. 43) wurden die eingereich- ten schriftlichen Erklärungen zu den Akten genommen; die übrigen Beweisanträ- ge wurden abgewiesen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 wurde dem Beschuldigten eine Ausnahme von den durch das Zwangsmassnahmengericht letztmals am 28. Mai 2019 ange- ordneten Massnahmen (act. 37) bewilligt (act. 47). Einem weiteren, am 17. Juni 2019 gestellten Gesuch um eine Ausnahmebewilligung (act. 49) wurde mit Verfü- gung vom 18. Juni 2019 (act. 55) nicht entsprochen. Die Hauptverhandlung hat am 9. Juli 2019 stattgefunden (Prot. S. 9 ff.).
II. Parteistandpunkte 1. Anklägerin Die Sachverhaltsdarstellung der Anklagebehörde ergibt sich aus der Ankla- geschrift (D1 28; Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Vertreter der Anklagebehörde hat an- lässlich der heutigen Verhandlung vor allem Ausführungen zu den Untersu- chungsergebnissen gemacht (act. 66 und Prot. S. 36 f. und 43 ff.). Soweit erfor- derlich wird später darauf einzugehen sein. Den Antrag auf Anordnung einer sta- tionären Massnahme begründet der Vertreter der Anklagebehörde im Wesentli- chen mit der entsprechenden Empfehlung der Gutachter. Diese hätten erklärt, dass ohne eine solche Massnahme mit gehäuften Alkoholkonsumrückfällen zu
rechnen sei, weil unklar sei, ob der Beschuldigte nach dem 31. Juli 2019 noch im F._____ bleiben könne, weil er manipulative Falschangaben zu seinem Konsum- verhalten mache, und weil seine Bereitschaft, sich deliktsorientiert behandeln zu lassen, nur formal vorhanden sei, und weil ein Alkoholrückfall des Beschuldigten, der sich am 17. Dezember 2018 ereignet habe, nicht adäquat therapeutisch auf- gearbeitet werden könne, weil der Beschuldigte diesen Vorfall bagatellisiere. Es bestehe bei ihm noch keine ausreichende innerliche Motivation, sein Verhalten gegenüber dem Alkohol zu ändern. Die aus gutachterlicher Sicht empfohlene stö- rungsspezifische und deliktpräventive Behandlung müsse daher in einer beschüt- zenden und auf Suchterkrankungen spezialisierten Einrichtung durchgeführt wer- den. Im Falle erneuten Alkoholkonsums bestehe nach wie vor eine deutliche Ge- fahr der Ausführung der vom Beschuldigten der Privatklägerin angedrohten Tat oder anderer Delikte zum Nachteil der Privatklägerin oder allfälliger neuer Partne- rinnen. Deshalb sei die Rückversetzung in die Haft in Erwägung zu ziehen, wenn der Beschuldigte dem vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme nicht zu- stimme. Jedenfalls sei aber zugunsten der Privatklägerin ein möglichst lang gel- tendes Kontakt- und Rayonverbot auszusprechen.
Privatklägerin Die Privatklägerin hat darauf verzichtet, an der Verhandlung teilzunehmen oder sich in der Verhandlung durch ihren Anwalt vertreten zu lassen. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 (act. 59) teilt ihr Rechtsvertreter mit, dass sie sich der Anklage anschliesst und eine angemessene Bestrafung beantragt. Ausserdem stellt er namens der Privatklägerin den Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihr für ihre Vertretung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 8'120.65 zuzüglich Zins seit 7. August 2018 zu bezahlen.
Beschuldigter und Verteidiger 3.1. Der Beschuldigte hat sich im Vorverfahren und in der gerichtlichen Be- fragung zur Sache vom 9. Juli 2019 im Wesentlichen wie folgt zur Anklage geäus- sert (D1 7/1-4, Prot. S. 20 ff.): Ende Juni 2018 habe er, unter anderem aufgrund seiner Probleme im Er- werbsleben, einen schweren "Absturz" erlitten, das heisst unkontrolliert Alkohol getrunken. In der Folge sei er im Spital Wetzikon gewesen. Bei einem Spitalbe- such habe die Privatklägerin den Hausschlüssel zurückgefordert und erklärt, sie werde seine Kleider seiner Mutter bringen. Im Übrigen wolle sie bis zum 27. Ok- tober 2018 nichts mehr von ihm hören. Der Beschuldigte sei in der Folge wegen einer Alkoholeskapade aus dem Spital weggewiesen worden. Er habe zunächst in einem Hotel logiert und sei darauf wie zuvor schon geplant in die Clienia-Klinik Schlössli in Oetwil am See eingetreten. Wegen diverser Kontaktversuche und mehrmaligen Besuchen auf dem Grundstück der Privatklägerin sei am 7. August 2018 gestützt auf das Gewaltschutzgesetz ein Kontakt- und Rayonverbot ausge- sprochen worden. Am 10. August 2018, als er in der Klinik Schlössli hospitalisiert gewesen sei, habe er zusammen mit einem Kollegen das Seenachtfest in Rapperswil besuchen wollen. Allerdings habe der Kollege dann spontan abgesagt und der Bruder des Beschuldigten habe ihn auch nicht begleiten können. Der Beschuldigte habe lei- der bereits zwei Bier getrunken und sich dann entschieden, nach G._____ zurück zu fahren. Dort habe er zunächst die Apotheke aufgesucht, wo für ihn ein ärztli- ches Rezept hinterlegt gewesen sei. Dann habe er sich spontan entschieden, in die Migros zu gehen. Es treffe zu, dass er dort die in der Anklageschrift aufgeführ- ten Sachen gekauft habe, aber nicht zum in der Anklage genannten Zweck, son- dern um sie in der Klinik Schlössli zu verwenden. In der Klinik habe er sich tags- über mit dem Flechten von Körben beschäftigt. Für das Kappen der Enden sei leider nur eine Zange zur Verfügung gestanden. Um die Enden sauber abschnei- den zu können, habe er sich entschlossen, in der Migros ein Teppichmesser zu erwerben. Das Küchenmesser habe er gekauft, weil in der Klinik am Wochenende jeweils ein Kuchen serviert werde, aber kein taugliches Messer zum Schneiden
der Kuchenstücke vorhanden sei. Die Bewohner der Klinik dürften in ihren Zim- mern jeweils selbständig "Bändeli" herstellen. Zu diesem Verwendungszweck ha- be er noch ein Klebeband gekauft. Die Migros habe er eigentlich zum Zweck des Erwerbs des Teppichmessers aufgesucht. Zum Erwerb der anderen Sachen habe er sich im Laden spontan entschlossen. In der Folge habe er sich dummerweise in eine Gartenwirtschaft gesetzt. Dort habe er, um die Beziehung mit der Privatklägerin zu verarbeiten, im Mail- Programm den in der Anklageschrift auszugsweise wiedergegebenen Text ge- schrieben. Er habe dafür rund 3,5 Stunden aufgewendet und am Schluss gar nicht mehr gewusst, was er alles geschrieben habe. Auch habe er nicht beachtet, dass er die Adresse der Privatklägerin eingewählt habe. Er habe nicht mit der Ab- sicht gehandelt, diesen Text abzusenden. In jener Zeit habe er - normalerweise auf dem Laptop - diverse Texte geschrieben, einfach um seinen Frust abzubauen und Probleme zu verarbeiten. Jedoch habe er in der Folge die Texte jeweils wie- der gelöscht. Dass er den am 10. August 2018 auf dem Handy geschriebenen Text der Privatklägerin gesendet habe, sei unabsichtlich passiert. Er habe gese- hen, dass der Akku sich bis auf zwei oder drei Prozent entleert habe. Vermutlich sei er auf den "Senden"-Knopf geraten, als er das Handy zugeklappt habe. In die- sem Moment habe er nicht einmal mehr gewusst, was er alles geschrieben habe. Es treffe zu, dass er in der Folge zum Haus der Privatklägerin gegangen sei und damit dem Rayon- und dem Kontaktverbot zuwidergehandelt habe. Den Grund dafür könne er nicht mehr angeben. Das sei irgendwie "ein Selbstläufer" gewesen. Was er noch wisse, sei, dass er die Klinik und seinen Bruder habe an- rufen wollen. Er habe nicht versucht, die Türe aufzuwuchten, sondern sei auf- grund seines Alkoholpegels zwei oder drei Mal umgefallen, sicher einmal mit der Schulter gegen die Terrassentüre. Sein Blutalkoholgehalt habe sich auf mindes- tens 2,8 Promille belaufen. Richtig sei, dass er versucht habe, die Türe zu öffnen. Er habe sich daran erinnert, dass in der Küche ein Ladekabel versorgt sei. Es treffe nicht zu, dass er die Privatklägerin habe fesseln und verletzen wol- len. Die Behauptung der Anklagebehörde, er habe sein Vorhaben, die Privatklä- gerin zu verletzen, nicht zu Ende führen können, weil er die Terrassentüre nicht habe öffnen können und weil die Privatklägerin die Polizei alarmiert habe, sei
falsch. Ein solches Vorhaben habe nicht bestanden. Der Beschuldigte sei nicht gewalttätig, er habe noch nie jemandem ein körperliches Leid zugefügt und habe das auch nie tun wollen. Als die Polizei eingetroffen sei, sei der Beschuldigte schon seit längerer Zeit passiv auf der Terrasse gesessen. Es treffe zu, dass er am 17. Dezember 2018 Alkohol getrunken und damit gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts verstossen habe. Er ha- be damals einen Termin beim Urologen gehabt und mit einer vollen Blase er- scheinen müssen. Er habe bereits Coca-Cola und Energy-Drinks getrunken. Am Bahnhof habe er noch ein vermeintlich alkoholfreies Bier gekauft. Erst nach eini- gen Schlucken habe er realisiert, dass es Alkohol enthalten habe. Er müsse aller- dings anerkennen, dass nach den Therapieregeln auch alkoholfreies Bier verbo- ten gewesen sei. Er sehe schon ein, dass er sich strafbar gemacht habe. Aber dass er dafür mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Monaten bestraft werden müsse, könne er nicht einsehen. Er gehe jedem Streit aus dem Weg und habe nie Gewalt angewendet. Er wolle auch aus eigenem Antrieb die begonnene Alkoholtherapie fortsetzen. Er bezweifle aber, dass es eine stationäre Massnahme sein müsse. Er sei jetzt freiwillig im F._____ und wolle den eingeschlagenen Weg weitergehen. Das mache er für sich, für seine Söhne, für seine Zukunft. Zu den Gutachten wol- le er sich nicht äussern. Vor allem das zweite Gutachten sei nicht korrekt, weil es auf falschen Informationen beruhe. Er stelle keine Gefahr für die Privatklägerin oder für andere allfällige Partnerinnen dar. Unter dem Einfluss von Alkohol sei er friedlich. Die Beziehung zur Privatklägerin sei abgeschlossen. Erinnerungen da- ran würden nur noch durch das vorliegende Verfahren ausgelöst. Er habe aus der vorliegenden Geschichte auch seine Lehren gezogen. Beispielsweise werde er, wenn ihn etwas ärgere, vor einer Reaktion eine oder zwei Nächte darüber schla- fen. Mit dem Erlass eines Kontakt- und Rayonverbots habe er kein Problem. 3.2. Der Verteidiger hat sich in der Verhandlung vom 9. Juli 2019 haupt- sächlich zur Beweiswürdigung geäussert (Prot. S. 37 ff. und S. 45 ff. sowie act. 67). Der Beschuldigte habe die in seinem Rucksack mitgeführten Utensilien zum Gebrauch in der Klinik erworben. In den Befragungen habe er von Anfang an differenziert zwischen der Beschaffung des Teppichmessers, zu deren Zweck der
Beschuldigte die Migros besucht habe, und dem spontanen Erwerb der anderen Sachen. Er habe sich in der Wohnung der Privatklägerin gut ausgekannt und ge- wusst, dass die Privatklägerin über ein Messer, eine Schere, Klebband und Schnur verfüge, weshalb der Erwerb dieser Utensilien im Hinblick auf ein geplan- tes Gewaltdelikt sinnlos gewesen wäre. Beim Verfassen des an die Privatklägerin gesandten E-Mails habe der Beschuldigte mindestens 2.8 Promille Alkohol im Blut gehabt. Verschiedene Details würden zeigen, dass er das E-Mail gar nicht habe abschicken wollen, z.B. der Umstand, dass im ersten Teil des E-Mails in der 3. Person von der Privatklägerin die Rede sei. Ohnehin sei das Mail im Gesamtkon- text eher als Liebes- oder Abschiedsbrief zu lesen. Zu seinen Gunsten müsse je- denfalls davon ausgegangen werden, dass er den (wirren) Text vor dem Senden nicht mehr durchgelesen habe. Der Beschuldigte sei noch überhaupt nie strafrechtlich in Erscheinung getre- ten. Streit und die Anwendung von Gewalt würden nicht seinem Naturell entspre- chen. Auch unter dem Einfluss von Alkohol zeige er kein aggressives Verhalten. Selbst wenn aber der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt be- wiesen wäre, so könne das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB nicht erfüllen, da namentlich das gesetzliche Tatbestandselement der Planmässigkeit nicht erfüllt sei. Andernfalls müsste der Beschuldigte gemäss Art. 260bis Abs. 2 StGB zwingend straflos bleiben, da er von sich aus von der Ausführung seines angeblichen Plans abgelassen habe. Ausserdem fehle es angesichts seiner ho- hen Alkoholisierung auch an der Strafbarkeitsvoraussetzung der Schuld. Zu sei- nen Gunsten müsse von Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ausgegangen werden. Es bleibe nur noch der anerkannte Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung aufgrund des Alkoholkonsums vom 17. Dezember 2018. Der Beschuldigte benötige keine Massnahme, da er freiwillig eine Alkohol- therapie in Angriff genommen habe. Jedenfalls genüge eine ambulante Therapie: Mit dem Gutachten vom 4. Dezember 2018 hätten auch die Sachverständigen die Anordnung einer stationären Massnahme als nicht zweckmässig beurteilt und ei- ne ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB empfohlen. Das Umschwenken auf
die Empfehlung einer stationären Massnahme beruhe einzig und allein darauf, dass der Beschuldigte am 17. Dezember 2018 versehentlich eine alkoholhaltige statt eine alkoholfreie Dose Bier gekauft und getrunken habe. In diesem Zusam- menhang hätten die Gutachter jedes vernünftige Augenmass vermissen lassen. Mit Ausnahme dieser Dose Bier habe der Beschuldigte seit dem 10. August 2018 keinen Tropfen Alkohol mehr konsumiert. Die Gutachten seien einseitig zum Nachteil des Beschuldigten formuliert und enthielten etliche Kunstfehler, weshalb insbesondere auf die Gutachtensergänzung nicht abgestellt werden dürfe.
III. Sachverhalt 1. Die Sachverhaltsdarstellung der Anklage deckt sich, was den äusseren Ablauf der Ereignisse angeht, im Wesentlichen mit den Untersuchungsergebnis- sen und wird vom Beschuldigten grundsätzlich als richtig anerkannt. Der Beschul- digte bestreitet nur den Vorsatz und die ihm von der Anklägerin zur Last gelegten Handlungsziele. Er macht geltend, er habe der Privatklägerin nichts antun und sie auch nicht verängstigen wollen. Sein Verhalten spricht allerdings eine andere Sprache und seine Erklä- rungsversuche können nicht überzeugen. 2. Namentlich kann dem Beschuldigten nicht geglaubt werden, wenn er behauptet, er habe das Angst machende E-Mail aus Versehen abgeschickt. Es fällt zwar durchaus auf, dass er am 10. August 2018 einen in mehrfacher Weise widersprüchlichen Text verfasst hat: Einerseits richtet er sich an eine Mehrzahl von Empfängern, welche der Beschuldigte mit "Ihr Lieben" anspricht und darüber informiert, dass und aus welchen Gründen er "einfach nicht mehr könne". Ande- rerseits spricht er direkt die Privatklägerin an, die er einmal als herzallerliebsten Goldschatz bezeichnet, ein anderes mal als Eisblock, um ihr die in der Anklage beschriebenen Verstümmelungen anzudrohen und ihr eine lange "Eiszeit" zu wünschen. Der Text enthält auch vage Andeutungen betreffend einen eventuellen Suizid. Es mag sein, dass sich der Beschuldigte während der Verfassens dieses Texts nicht im Klaren darüber war, ob er ihn wirklich absenden wollte. Aber er
schrieb im Mail-Programm, was ihm offensichtlich bewusst war, und der Text ist in Briefform gehalten. Sein Inhalt zeigt, dass der Beschuldigte in der Absicht handel- te, den Text der Privatklägerin zuzustellen. Auch nach seiner eigenen Darstellung (wonach er den "Senden"-Button irrtümlich gedrückt haben will) hat er den Text in ein an die Privatklägerin adressiertes Mail-Formular eingegeben. Es mag sein, dass die Absicht, den Text der Privatklägerin zuzustellen, anfänglich vage bzw. noch nicht unwiderruflich war. Der Beschuldigte hat sich am Schluss aber doch zum "Senden" entschieden: Ein Zusammenhang zwischen einem fast leeren Akku und einem versehentlichen Drücken des Senden-Buttons ist nicht erkennbar. Vielmehr hat der Beschuldigte, weil er damit rechnete, dass der Akku bald leer sei, sich bewusst zum Senden und nicht einfach zum Ausschalten des Handys entschieden, was auch aus dem letzten Satz erkennbar ist: "Ich habe fast keinen Akku mehr, bitte leite dieses Mail an meinen Bruder und meine Söhne weiter". Dass die Privatklägerin in grosse Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit geriet und dass der Beschuldigte dies auch wollte oder zumindest in Kauf nahm, ist offensichtlich und bedarf keiner Erörterungen. Dass der Text nicht nur Drohun- gen, sondern auch Liebeserklärungen enthielt, ändert daran nichts, im Gegenteil. Manchem Tötungsdelikt liegt unerwiderte oder enttäuschte Liebe zugrunde, und mit den abwechselnden Liebesbeteuerungen und Drohungen schuf der Beschul- digte den Eindruck, dass er tatsächlich den Kopf verloren hatte und dass ihm alles zu getraut werden musste. Dass der Beschuldigte die beiden Messer, den Kabelbinder, die Schnur und das Klebeband mit dem Vorsatz beschaffte, der Privatklägerin die später ange- drohten Verstümmelungen zuzufügen, lässt sich nicht beweisen. Die Beteuerun- gen des Beschuldigten, er habe diese Sachen erworben, weil sie ihm in der Klinik Schlössli zum Basteln und zum Schneiden von Kuchenstücken nützlich gewesen wären, können aber trotzdem nicht ernst genommen werden. Offenbar bestand beim Beschuldigten bereits vor dem Einkauf in der Migros zumindest im Sinne ei- ner Gewaltphantasie die Idee der Verstümmelung des Genitalbereichs und der Brüste der Privatklägerin. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er in der Mig- ros genau jene Utensilien erwarb, die zur Umsetzung eines solchen Vorhabens erforderlich sind. Anerkannt und bewiesen ist, dass der Beschuldigte sich um ca.
00.30 Uhr trotz des Rayon- und Kontaktverbots zum Haus der Privatklägerin be- gab, wobei er die in der Migros erworbenen Utensilien mit sich führte. Als bewie- sen kann auch gelten, dass er versuchte, die Terrassentüre aufzuwuchten: Laut der anschaulichen Aussage der Privatklägerin, wurde sie durch ein Geräusch auf sein Erscheinen aufmerksam; sie ging nachschauen und konnte beobachten, dass er sich mehrmals mit der Schulter gegen die Terrassentür geworfen habe (D1 8/2 S. 3; vgl. auch D1 8/1 S. 4). Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Aussage richtig ist: Der Beschuldigte bestreitet zwar, versucht zu haben, die Tür "aufzuwuchten". Er macht geltend, er könne nicht sagen, warum er überhaupt zum Haus der Privatklägerin gegangen sei. Es sei irgendwie "ein Selbstläufer" gewesen (Prot. S. 29, D1 7/2 S. 10). Er sei zufolge seiner Alkoholisierung mehr als einmal umgefallen, dabei sei er sicher einmal mit der Schulter gegen die Ter- rassentüre geprallt. Ausserdem anerkennt er aber, versucht zu haben, die Terras- sentüre zu öffnen. Er gibt vor, er habe das Haus betreten wollen, um den Akku seines Handys aufzuladen (Prot. S. 29). Er habe sich "fest gegen die Tür gelehnt" (D1 7/2 S. 3). Ob der Beschuldigte vor hatte, den Genitalbereich und die Brüste der Ge- schädigten – wie angedroht – zu verstümmeln und ob es allein darauf zurückzu- führen ist, dass er dieses Vorhaben nicht zu Ende führen konnte, dass er die Ter- rassentüre nicht aufbrachte und später die Polizei erschien, kann nicht mit Be- stimmtheit gesagt werden. Wie weit ein allfälliger Verletzungsvorsatz gediehen war, kann nicht beurteilt werden, und die Frage, wie sich der Beschuldigte nach dem Eindringen in das Haus verhalten hätte, kann nur hypothetisch beantwortet werden. Es ist sehr wohl möglich, dass er nur gejammert und der Privatklägerin kein Haar gekrümmt hätte. Es ist auch möglich, dass er sie durch Vorzeigen der Messer, des Kabelbinders und des Klebbands verängstigt hätte. Vielleicht wäre er dabei auch tätlich geworden. Letztlich kann man auch nicht ausschliessen, dass er in seinem aufgewühlten Zustand die angedrohte Tat ausgeführt hätte. Der Be- schuldigte hat eine solche Tat vorbereitet und sich in die Lage versetzt, sie auch auszuführen. Dabei hat er sich allerdings keine ausreichenden Gedanken darüber gemacht, wie er ins Haus der Privatklägerin eindringen könnte.
IV. Rechtliche Würdigung 1. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde ist hinsichtlich der Tatbestände der Drohung, des Hausfriedensbruchs und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zutreffend, und sie gibt auch nicht zu besonderen Erörterungen Anlass. Rechtfertigungs- und Schuldaus- schliessungsgründe liegen nicht vor (vgl. dazu unten V./2.1.2.). Der Beschuldigte ist somit dieser Delikte schuldig zu sprechen. 2. Zweifellos hat der Beschuldigte Handlungen ausgeführt, welche geeig- net sind eine schwere Körperverletzung und die Verstümmelung weiblicher Geni- talien vorzubereiten. Der Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu diesen Delikten im Sinne von Art. 260 bis Abs. 1 lit. c und lit. c bis ist aber nicht er- füllt. Nach dieser Bestimmung ist nämlich nicht jede Vorbereitungshandlung straf- bar. Bestraft wird nur, wer "planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen aufzuführen"; es folgt die entsprechende Auf- zählung. Diese Bestimmung ist erst seit Oktober 1982 in Kraft. Vorher galt und für die nicht im Katalog von Art. 260 bis StGB aufgeführten Straftaten gilt auch heute, dass Vorbereitungshandlungen zu einem Delikt erst strafbar sind, wenn das Sta-
dium eines Versuchs im Sinne von Art. 22 StGB erreicht wird (vgl. Weder, in: OFK-StGB, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 260 bis N 1 und 6). Ein Versuch und keine straflose Vorbereitungshandlung liegt nach Art. 22 Abs. 1 StGB dann vor, wenn der Täter vorsätzlich mit der Ausführung der Tat beginnt, das heisst, wenn er den letzten entscheidenden Schritt zur Tatausführung vollzieht, von dem es in der Re- gel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Wei- terverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 87 IV 155, 122 IV 248 ff., 131 IV 104, 137 IV 115 u.v.m.; Donatsch, in OFK-StGB, Art. 22
N 2, 3 und 7). Dass der Täter sich grundsätzlich erst mit dem Beginn der Tatausführung strafbar macht, findet seine Begründung darin, dass die Strafe eine Tat sanktio- niert und nicht irgendwelche Tatphantasien und dass sich erst mit dem Beginn der Tatausführung der Vorsatz in beweisbarer Form konkretisiert. Der Vorschlag, Vorbereitungshandlungen zu schweren Gewalttaten unter Strafe zu stellen, stiess bei der Beratung der Gesetzesrevision auf Kritik. Im Hin- blick auf die als notwendig erkannte Bekämpfung schwerer Delinquenz, nament- lich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erachtete die Mehrheit der Parlamentarier einen solcher Straftatbestand letztlich aber doch als sinnvolle Er- gänzung der bisherigen Straftatbestände. Unumstritten war und ist, dass eine Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen nur ausnahmsweise, unter bestimm- ten einschränkenden Bedingungen, in Frage kommt (vgl. Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl., Bern 2013, § 40 N 2 und 7; Niggli/Maeder, in BSK StGB I, 4. Aufl., 2018, Art. 12 N 76 ff.). In diesem Sinn schränkt das Gesetz die Strafbarkeit von Vorbereitungshand- lungen auf "planmässige" Vorkehrungen ein, wobei es von "technischen oder or- ganisatorischen" Vorkehrungen spricht. Es muss sich also um planmässige kon- krete Vorkehrungen handeln. Umgangssprachlich wird schon von Vorbereitungs- handlungen gesprochen, wenn jemand erwägt, eine Straftat zu begehen, und sich die Gelegenheit oder die Mittel zu ihrer Ausführung zu verschaffen versucht, zum Beispiel durch Erwerb einer Waffe oder einen Augenschein am ins Auge gefass- ten Tatort. Für die Anwendung von Art. 260 bis StGB genügt dies nicht (Straten- werth/Bommer, a.a.O., N 6). Von planmässig getroffenen Vorkehrungen kann nicht schon die Rede sein, wenn die Vorkehrungen irgendeinen Plan verfolgen.
Das gehört zu jeder Vorbereitung. Planmässige Vorkehrungen im Sinne des Ge- setzes sind vielmehr jene, die eine "Planmässigkeit des Vorgehens" erkennen lassen (BGE 111 IV 150 f.). Es bedarf dazu einer Mehrzahl von unter sich zu- sammenhängenden, regelmässig über einige Zeit fortgeführte Handlungen, die in ihrer Gesamtheit nicht mehr "harmlos" sein können, sondern eben auf einen Ver- brechensplan hinweisen, häufig mit mehreren Beteiligten (Stratenwerth/Bommer, a.a.O., § 40 N 6; vgl. auch BGE 111 IV 157). Diese Voraussetzungen der Strafbarkeit sind im vorliegenden Fall nicht er- füllt. Von einem planmässigen Vorgehen kann keine Rede sein. Dass sich der Beschuldigte nach G._____ begab, wird von der Anklagebehörde zu Recht nicht als Vorbereitungshandlung aufgeführt, zumal auch Hinweise dafür fehlen, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt bereits mit dem Gedanken spielte, der Pri- vatklägerin Verletzungen zuzufügen. Die im Wesentlichen einzige konkrete Vor- kehrung zur Ausführung einer solchen Tat bestand im Erwerb der Messer, des Klebbands und der Schnur. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Be- schuldigte spontan dazu entschlossen hat. Der Kauf dieser Artikel beweist noch keinen Vorsatz und auch keinen Tatplan. Die gesendete E-Mail-Nachricht an die Privatklägerin offenbart zwar die Gewaltphantasie des Beschuldigten und ist als Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB strafbar, sie stellt aber keine konkrete Vorkehrung zur Tatausübung dar. Sie war dafür nicht nützlich, im Gegenteil. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte sich schliesslich zum Haus der Privatklägerin begab, stellt kein besonders "planmässiges" Vorgehen dar. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich nicht wesentlich von jedem anderen Fall eines noch nicht begangenen Delikts. Die Verhaltensweise des Beschuldigten ist zwar bedenklich. Wer in solcher Weise ein Delikt vorbereitet, macht sich aber erst strafbar, wenn er mit der (vorsätzlichen oder eventualvorsätzlichen) Ausführung des Delikts beginnt, also mit dem Schritt, von dem aus es in der Regel kein Zu- rück mehr gibt. Einen strafbaren Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB wirft die Anklagebehörde dem Beschuldigten aber zu Recht nicht vor. 3. Der Beschuldigte ist somit der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne
von Art. 292 StGB schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der strafbaren Vorberei- tungshandlungen im Sinne von Art. 260 bis StGB ist er freizusprechen. Der dem Verhalten des Beschuldigten innewohnende Unrechtsgehalt und das entspre- chende Verschulden können mit dem Schuldspruch der Drohung und des Haus- friedensbruchs und der entsprechenden Strafe angemessen und ausreichend ge- ahndet werden.
V. Strafe 1. Grundsätze 1.1. Nach Art. 47 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschul- den des Täters, das heisst bei Vorsatzdelikten in erster Linie nach der objektiven Schwere der Tat, ausserdem nach der Verwerflichkeit des Handelns des Täters und nach seinen Beweggründen (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB; "Tatkomponente"). Mit zu berücksichtigen sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Tä- ters sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB, 2. Satz; "Täterkomponente"). Grundsätzlich ist die Strafe innerhalb des für den jeweiligen Straftatbestand vorgesehenen Strafrahmens festzusetzen. Nur ausnahmsweise, wenn besondere Strafmilderungs- oder -schärfungsgründe bestehen, kann das Gericht davon abweichen (vgl. insb. Art. 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 2 und 48 StGB). 1.2. Hat der Täter mehrfach delinquiert oder mehrere Straftatbestände erfüllt und sind dafür gleichartige Strafen auszufällen, bestimmt das Gericht zunächst die Strafe der schwersten Tat (Einsatzstrafe) und erhöht dann die Strafe ange- messen, wobei das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschritten werden darf (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als schwerste Tat gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis jene, die vom Gesetz mit der höchsten Strafe be- droht wird (BGE 116 IV 304).
2.1. Tatkomponente 2.1.1. Objektiv liegt ein sehr schwerer Fall einer Drohung vor. Der Beklagte hat der Privatklägerin mit seinem nächtlichen E-Mail in deutlicher, ja drastischer Weise in Aussicht gestellt, Opfer einer grausamen Tat zu werden. Eine solche Drohung ist als solche sadistisch, unabhängig davon, ob sie ernst gemeint ist o- der nicht. Seine Wortwahl liess indessen vermuten, dass es ihm mit dieser Dro- hung sehr ernst sei: Die Hinweise, dass es ihm leid tue und dass solche Taten sonst nicht seinem Naturell entsprächen, dass es aber sein müsse, erwecken den Eindruck, dass er sich bereits entschieden hatte, die Tat auszuführen, und dass er sich mit allen Tatkonsequenzen bereits abgefunden hatte. Tatsächlich ist er nach Mitternacht auch beim Haus der Privatklägerin aufgetaucht, was Angst und Schrecken verursachte. Es ist nicht auszudenken, welche Ängste die Privatkläge- rin hätte ausstehen müssen, wenn es ihm gelungen wäre, ins Haus einzudringen. Das erforderliche Werkzeug für die angedrohte Tat hatte er bereits beschafft, und wenn er vielleicht auch davor zurückgeschreckt wäre, seine Worte in eine Tat umzusetzen, so hätten die Messer, das Klebband und die Schnur bei der Privat- klägerin doch blankes Entsetzen hervorgerufen. Dementsprechend wiegt auch das Verschulden schwer. Offenbar hatte der Beschuldigte eine sadistische Freude daran, die Privatklägerin mit seiner üblen Phantasie zu konfrontieren. Er ist gleichzeitig empathiefähig genug, dass er sich vorstellen konnte, was das Geschriebene bei der Privatklägerin auslöste, und es
wirkt geradezu zynisch, dass er in diesem Mail auch noch behauptet, es tue ihm leid, dass er dies alles geschrieben habe. Wenn man ihm wohl attestieren muss, dass er aufgrund der (zumindest vorläufigen) Beendigung der Liebesbeziehung zur Privatklägerin unter tiefer Trauer und wohl auch einer gewisse Verzweiflung litt, müssen die Beweggründe, die ihn zum Verfassen und Abschicken dieses Texts führen, doch als ausgesprochen "niedrig" bezeichnet werden. Eine solche Tat ruft nach einer Freiheitsstrafe im Bereich von rund zwei Jah- ren. 2.1.2. Das schwere Verschulden des Beschuldigten wird allerdings be- trächtlich relativiert durch den Umstand, dass er zur Tatzeit erheblich alkoholisiert war. Bei der Tatbestandsaufnahme am 11. September 2018 etwa um 01.00 Uhr stellte die Polizei einen Atemluftalkoholgehalt von 1,42 ml/l fest, was einem Blut- alkoholgehalt von rund 2,84 Gewichtspromille entspricht (D1 1/1). Durch die Wir- kung des Alkohols war er in seinen Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt, was sich auch an vielen, gegen das Ende des Texts zahlreicher werdenden Schreibfehlern zeigt. Man muss allerdings berücksichtigen, dass er rund 3,5 Stunden mit dem Verfassen des Mails zubrachte; er hielt sich in einer Gartenwirtschaft auf und konsumierte beträchtliche Mengen Alkohol (Prot. S. 26, D1 7/2 S. 6 und 7/3 S. 5). Beim Besuch der Migros und in der ersten Phase des Verfassens des E-Mails war seine Alkoholisierung somit erheblich tiefer. Es kommt hinzu, dass beim Beschul- digten zufolge seines langjährigen Alkoholmissbrauchs eine ausgeprägte Alko- holgewöhnung eingetreten ist (vgl. dazu D1 8/2 S. 6). Es ist deshalb nachzuvoll- ziehen, dass die Gutachter unter der irrtümlichen Annahme einer Blutalkoholkon- zentration um 01.00 Uhr von 1,42 Gewichtspromille eine lediglich leichte Vermin- derung der Steuerungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit annahmen (D1 9/17 S. 34). Auch wenn man für diesen Zeitpunkt korrekterweise von 2,84 Promil- le ausgeht, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte durchaus noch schuld- fähig war. Dass die Gutachter im Ergänzungsgutachten die Meinung äussern, ei- ne Änderung der Beurteilung aufgrund dieser Korrektur der massgeblichen Blutal- koholkonzentration "dränge sich nicht auf" (D1 9/24 S. 8), kann allerdings nicht nachvollzogen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Schuldfähigkeit in leicht bis mittlerem Grade beeinträchtigt war.
Der verminderten Schuldfähigkeit ist nach Art. 19 Abs. 2 StGB mit einer Strafmilderung Rechnung zu tragen. Aufgrund der Tat und des Tatverschuldens erscheint eine Strafe von rund 18 Monaten als angemessen.
2.2. Täterkomponente 2.2.1. Aus dem Vorleben (vgl. dazu D1 7/2 S. 11 und 9/17 S. 12 ff. sowie Prot. S. 11 ff.) und den persönlichen Verhältnissen (D1 7/4 S. 23 und Prot. S. 11 und 18 ff.) ergeben sich keine Straferhöhungs-, aber auch kaum Strafminde- rungsgründe. Der Beschuldigte ist mit einem drei Jahre jüngeren Bruder in I._____ aufge- wachsen. Sein Vater war Architekt, seine Mutter Hausfrau. Seine Kindheit und seine Jugend verliefen grundsätzlich problemlos. Nach der Primar- und der Se- kundarschule besuchte er die Berufswahlschule und absolvierte darauf eine Banklehre. In der Folge spezialisierte er sich im Anlagengeschäft. In der Freizeit war er im Mannschaftssport aktiv. Aus seiner im Jahre 1991 geschlossenen Ehe gingen zwei mittlerweile erwachsene Söhne hervor. Zufolge einer Erkrankung an "Morbus Crohn" musste er viel Kortison einnehmen. Dies führte zu ernsthaften Problemen mit der Hüfte. Er konnte keinen Sport mehr betreiben, was dazu führ- te, dass sein soziales Umfeld wegbrach. Hinzu kamen Probleme in der Ehe. Der Beschuldigte, der wie sein Vater schon immer regelmässig Alkohol getrunken hat- te, suchte vermehrt Erleichterung im Alkohol. Etwa 1998 wurde der Alkohol zum Problem. Der Beschuldigte unternahm zahlreiche Alkoholtherapien, welche unter- schiedlichen Erfolg hatten. Offenbar war er ab 2009 rund zwei Jahre lang "tro- cken". Es folgten aber Rückfälle, unter welchen auch die Ehe und das berufliche Fortkommen des Beschuldigten litten. Die Ehe wurde im Jahre 2014 getrennt und im Jahre 2018 geschieden. Im September 2017 lernte der Beschuldigte über eine Dating-Plattform im Internet die Privatklägerin kennen (vgl. D1 7/1 S. 1 und 8/1 S. 2). Er war in dieser Zeit als arbeitslos gemeldet und arbeitete im Sinne eines Zwischenverdiensts auf Provisionsbasis als "Finanzberater" bzw. richtigerweise als Verkäufer bei der J._____, wobei er monatlich auf ein Einkommen von rund Fr. 1'000.– kam (Prot.
S. 16 f.). Nach einer Ferienreise mit der Privatklägerin im Mai und Juni 2018 wechselte er auf Anraten eines Kollegen die Stelle. Die neue Arbeitsstelle war aber eine schwere Enttäuschung. Es kam zu einem schweren Alkoholabsturz, der eine Hospitalisation nötig machte. Vermutlich am 25. Juli 2018 eröffnete ihm die Privatklägerin bei einem Spitalbesuch, sie brauche eine Beziehungspause und wolle bis zum 27. Oktober 2018 nichts mehr von ihm hören (D1 8/2 S. 7 und Prot. S. 22). Der Beklagte liess sich in der Folge in die Klinik "Schlössli" einweisen. Er versuchte mehrmals, mit der Privatklägerin in Kontakt zu treten. Unter anderem tauchte er mehrmals auf der Terrasse ihres Hauses auf. Am 24. Juli 2018 fügte er sich dort blutige Verletzungen zu (D1 8/2 S. 8). Mit Verfügungen vom 7. und vom 17. August 2018 (D1 10/1+2) wurden gestützt auf das Gewaltschutzgesetz ein Kontakt- und ein Rayonverbot ausgesprochen. Der Beschuldigte hat kein Vermögen. Er erklärt, er schulde seinem Bruder Fr. 20'000.–. Als Gewalttäter ist der Beschuldigte nie in Erscheinung getreten. Von seiner Ex-Frau, seinen Söhnen und einem ehemaligen Arbeitskollegen wird er als ruhi- ger, friedliebender Typ geschildert (act. 58/1-4). Er weist eine Vorstrafe auf (D1 21/2): Wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Alkohol) wurde er am 4. No- vember 2008 durch das Bezirksamt Bremgarten mit 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft. Er hat diese Arbeit in der Küche des Wohnheims K._____ geleis- tet. Aus allen diesen Umständen ergeben sich kaum Gründe für ein Abweichen von der aufgrund des Tatverschuldens zuzumessenden Strafe. Immerhin muss anerkannt werden, dass der Beschuldigte seine Delikte in einem Zustand grosser seelischer Not verübte, was leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist. 2.2.2. Ein Geständnis, das nach der Gerichtspraxis strafmindernd zu be- rücksichtigen wäre, hat der Beschuldigte nicht abgelegt. Er zeigt aber durchaus Einsicht (Prot. S. 24, 34 ff. und 47 ff.). Seine Tendenzen, sein Verhalten zu ver- harmlosen, stehen dieser Feststellung nicht entgegen; sie wurden durch den Vorwurf, eine schwere Straftat vorbereitet zu haben, provoziert. Wesentlich ist, dass der Beschuldigte sich aus eigenem Antrieb um eine Alkoholtherapie ge-
kümmert hat und dass er sich daran konstruktiv beteiligt (Prot. S. 25 act. 58/1).
2.3. Zwischenresultat Als angemessen erscheint aufgrund aller Umstände eine Einsatzstrafe im Bereich von rund 16 Monaten Freiheitsstrafe.
Strafverschärfung wegen des Hinzukommens weiterer Delikte Diese Einsatzstrafe ist nun gemäss Art. 49 Ziff. 1 StGB zufolge des Hinzu- kommens der Straftat des Hausfriedensbruchs angemessen zu verschärfen. Der Hausfriedensbruch steht in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Drohung und geht auf identische Beweggründe zurück, weshalb grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen zur Bemessung der Einsatzstrafe verwiesen werden kann. Auch diese Tat wiegt recht schwer: Der Beschuldigte musste damit rechnen, dass die Privatklägerin sein zuvor gesendetes E-Mail bereits gelesen haben könnte (- glücklicherweise war dies noch nicht der Fall). Sein Erscheinen auf der Terrasse ihres Hauses war geeignet, die Privatklägerin massiv zu ver- ängstigen. Schwer wiegt diese Tat im Übrigen vor allem aufgrund des Umstan- des, dass zwischen dem Erlass des Kontakt- und Rayonverbots bis zum nächtli- chen Besuch der Privatklägerin durch den Beschuldigten am 7. August 2018 (D1 10/1) nur gerade drei Tage verstrichen sind.
Resultat Als angemessen erscheint unter Berücksichtigung aller Strafzumessungskri- terien eine Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten. Die erstandene Haft von 89 Tagen ist anzurechnen (Art. 51 StGB).
Busse Der Höchstbetrag einer Busse beträgt Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse nach den Verhältnis- sen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange- messen ist. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die finanziellen Verhältnisse des Täters. Der Ungehorsam vom 10./11. August 2018 steht in engem Zusammenhang mit der Drohung und dem Hausfriedensbruch, weshalb grundsätzlich auf die vor- stehenden Ausführungen zur Bemessung der Einsatzstrafe verwiesen werden kann. Auch der Ungehorsam vom 17. Dezember 2018 wiegt nicht leicht. Doch muss man akzeptieren, dass Alkoholismus eine Krankheit darstellt und Rückfälle im Rahmen einer Alkoholtherapie nie ganz vermieden werden können. Dem Be- schuldigten als Alkoholiker muss eine erhebliche Verminderung der Schuldfähig- keit attestiert werden. Der Beschuldigte hat zwar kein Vermögen, wird aber nach erfolgreicher Al- koholtherapie wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Finanzielle fami- lienrechtliche Unterstützungspflichten belasten ihn nicht. Es erscheint als ange- messen, die Busse für die beiden Ungehorsamsdelikte auf Fr. 1'000.– und die Er- satzstrafe im Sinne von Art. 106 Abs. 2 StGB auf zehn Tage festzusetzen.
VI. Vollzug Nach Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Der Beschuldigte ist in nüchternem Zustand sicher ein friedliebender Mensch. Die vorliegenden Delikte stehen in engem Zusammenhang mit seinem chronischen Alkoholismus, mit seiner im Sommer 2018 sehr schwierigen Lebens- situation und damit, dass er zur Tatzeit erheblich alkoholisiert war. Seine Vorstra- fe - ein Vergehen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 StGB - steht ebenfalls im Zusammenhang mit seinem Alkoholproblem.
Solang keine nachhaltige Alkoholtherapie stattgefunden und der Beschuldig- te seinem Leben keine entscheidende Wendung gegeben hat, muss mit weiteren Vergehen gerechnet werden. Unter dem Einfluss des Alkohols ist der Beschuldig- te, wie sich gezeigt hat, auch fähig, Taten zu begehen, die seinem Wesen grund- sätzlich fremd sind. Eine bedingte Strafe reicht somit nicht aus, um den Beschuldigten von wei- teren Vergehen oder Verbrechen abzuhalten. Die Strafe ist grundsätzlich zu voll- ziehen. Sie kann jedoch zugunsten einer Massnahme im Sinne von Art. 60 oder 63 StGB aufgeschoben werden.
VII. Massnahme 1. Therapeutische Massnahme Die Sachverständigen med. pract. D._____ und Dr. med. E., beide Fachärzte FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, empfahlen in ihrem foren- sisch-psychiatrischen Gutachten vom 4. Dezember 2018 (D1 9/17) mit überzeu- gender Begründung (vgl. insb. S. 37 ff.) die Anordnung einer Massnahme im Sin- ne von Art. 60 oder 63 StGB, wobei sie ausdrücklich festhielten, "am zweckmäs- sigsten" erscheine zur Zeit die Anordnung einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB. Für das beim Beschuldigten festgestellte Alkoholabhängigkeits- syndrom bestehe durchaus eine geeignete Behandlung, mit welcher der Gefahr neuerlicher Straftaten wirksam begegnet werden könne. Wenn der Beschuldigte auf den Konsum von Alkohol verzichte, sei die Rückfallgefahr mit Bezug auf Dro- hungen als "gering bis moderat" und mit Bezug auf Körperverletzungen als "ge- ring" einzuschätzen. Die Behandlung "sollte" mittels störungsspezifischer Thera- pie langfristig in ambulantem Rahmen erfolgen. Allerdings sei Alkoholabstinenz erforderlich. Nachdem eine Entgiftung vom Alkohol im Gefängnis erfolgt sei und der Beschuldigte im Therapiezentrum H. behandelt werde, erscheine die Anordnung einer stationäre Therapie nicht mehr als erforderlich. Aufgrund des Rückfalls vom 17. Dezember 2018, welcher Gegenstand der zweiten Schuldigsprechung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
bildet, und aufgrund der Stellungnahme des Beschuldigten dazu revidierten die Gutachter ihre Einschätzung. Im Ergänzungsgutachten vom 19. März 2019 (D1 9/24) empfahlen sie die Anordnung einer stationären Massnahme (S. 10 f.); sie hielten fest, der Beschuldigte bedürfe "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eines länge- ren therapeutisch ausgerichteten und beschützenden Rahmens zur Aufrechterhal- tung der Alkoholabstinenz. Besonders problematisch sei, dass er betreffend sei- nen Rückfall unterschiedliche Angaben gemacht habe, wodurch eine adäquate therapeutische Aufarbeitung nicht möglich gewesen sei. Das spätere Externalisie- ren und Bagatellisieren würden zeigen, dass er sich der Brisanz dieses Vorfalls nicht bewusst sei und dass er noch keine intrinsische Motivation zur Änderung seines Alkoholkonsums aufweise. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist es nicht er- stellt, wie weit die "unterschiedlichen Angaben" zum Vorfall überhaupt dem Be- schuldigten angelastet werden können (vgl. dazu D1 9/25). Viel wesentlicher ist aber, dass vereinzelte Rückfälle während der Alkoholtherapie zum Krankheitsbild des Alkoholabhängigkeitssyndroms gehören und dass diese keineswegs das Feh- len einer intrinsischen Motivation belegen. Weil solche Rückfälle zum Krankheits- bild gehören und weil davon auszugehen ist, dass das Gutachten vom 4. Dezem- ber 2018 nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Kunst er- stellt worden ist, kann der Vorfall vom 17. Dezember 2018 nicht dazu führen, dass die frühere Einschätzung und die frühere Empfehlung derart grundlegend revidiert werden müssen. Es kommt hinzu, dass das seitherige Verhalten des Beschuldig- ten durchaus darauf hinweist, dass er ehrlich motiviert ist, an der Therapie mitzu- wirken und diese zu einem guten Resultat zu führen (vgl. act. 58/1). Seit dem 17. Dezember 2018 hat er keinen Alkohol mehr konsumiert (obwohl mit wenigen Rückfällen durchaus zu rechnen gewesen wäre). Er bemüht sich, an den Thera- piegesprächen mitzuwirken und erklärt, er habe nun auch einen Therapeuten ge- funden, dem er sich wirklich öffnen und mit dem er Lebensabschnitt für Lebens- abschnitt aufarbeiten könne (Prot. S. 33). Es kann erwartet werden, dass die Be- endigung des belastenden Gerichtsverfahrens (vgl. act. 58/1) auch der Therapie neuen Schub verleihen dürfte. Solange es dem Beschuldigten gelingt, dauerhaft abstinent zu leben, ist seine Einschätzung richtig, dass eine ambulante Therapie
mit einem guten Therapeuten mehr bringt als eine stationäre Therapie mit einem schlechten Therapeuten. Zu ergänzen ist, dass zu einer erfolgreichen Alkohol- und Deliktstherapie unbedingt gehört, dass der zu Therapierende Gelegenheiten hat, sich im Alltag zu bewähren, Versuchungen aus dem Weg zu gehen, im Alltag Erfolgserlebnisse zu haben und Misserfolge zu verarbeiten, ohne zum Alkohol zu greifen. Das Ziel einer strafrechtlichen Massnahme besteht darin, der Gefahr er- neuter Straftaten zu begegnen. Beim Beschuldigten, der überhaupt nicht als noto- rischer Straftäter in Erscheinung getreten ist, erscheint dieses Ziel mit einer am- bulanten Massnahme als erreichbar.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss sind die Kosten mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ausserdem hat der Beschuldigte der Privatklägerin nach Art. 433 Abs. 1 StPO eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Ihr Rechtsvertreter macht einen Entschädigungsanspruch in der Höhe von Fr. 8'120.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. August 2018 geltend (act. 59 und 60/1+2). Zu Recht weist der
Verteidiger darauf hin, dass es an aussagekräftigen Übersichten über die vom Rechtsvertreter der Privatklägerin erbrachten Leistungen fehlt (act. 67 S. 19 ff.). Dennoch rechtfertigt es sich, dem Entschädigungsantrag zu entsprechen. Die Pri- vatklägerin hat grundsätzlich Anspruch auf vollen Ersatz der aus dem vorliegen- den Verfahren entstandenen Auslagen. Aus den eingelegten Rechnungskopien (act. 60/1+2) geht hervor, dass sie für die Bemühungen ihres Rechtsvertreters mehr als Fr. 8'120.65 bezahlen musste. Es ist ausserdem davon auszugehen, dass ihr aus dem vorliegenden Verfahren weitere Nachteile erwachsen sind, für die sie keine Entschädigung verlangt. Namentlich verzichtet sie auf eine Genug- tuung. Es rechtfertigt sich daher, den Beschuldigten zu verpflichten, die beantragte Entschädigung von Fr. 8'120.65 zu bezahlen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen unter dem Vorbehalt einer Nachforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Entschädigung des amtli- chen Verteidigers ist aufgrund seiner nachvollziehbaren Zusammenstellung der Bemühungen und Barauslagen (act. 64 und 67A) festzusetzen. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint als angemessen.
IX. Rechtsmittel Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig (Art. 398 ff. StPO). Die Fest- setzung der Entschädigungen des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters und des amtlichen Verteidigers kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 3 StPO).
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b StGB,
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie − des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB. 2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der strafbaren Vorberei- tungshandlungen zu schwerer Körperverletzung und zu Verstümmelung weiblicher Genitalien im Sinne von Art. 260 bis Abs. 1 lit. c und c bis StGB.
− 1 Rolle Schnur, A011'747'083. 8. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe des Beschuldigten und die Erstel- lung eines DNA-Profiles im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes ange- ordnet. Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, 8804 Zürich, zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu melden. 9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Umtriebsentschä- digung von Fr. 8'120.65 zzgl. Zins zu 5 % seit 7. August 2018 (inkl. Baraus- lagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: Fr. 3'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. 4'000.– Gebühr für das Vorverfahren Fr. 11'135.70 Kosten Gutachten
Fr. 1'200.– Gebühr des obergerichtlichen Verfahrens, UB190039-O (Beschluss vom 30. April 2019)
Fr. 27'954.65 Kosten der amtlichen Verteidigung RA Y._____ inkl. Barauslagen und MwSt 11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genom- men. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht des Kantons gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 12. Schriftliche Mitteilung zunächst im Dispositiv an − den Beschuldigten, − die amtliche Verteidigung, − die Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro ..., − die Privatklägerin,
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (mit den Akten und dem Verhandlungsprotokoll), und hernach mit schriftlicher Begründung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be- schuldigten, − die Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro ... − die Privatklägerin, − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft, − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A, − die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, − die Bezirksgerichtskasse Hinwil, unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 7 und unter Beilage der zu vernichtenden Asservate, − die Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, 8804 Zürich gemäss Dispositiv-Ziffer 8. 13. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be- zirksgericht Hinwil, Gerichtshausstrasse 12, 8340 Hinwil, Briefadresse: Post- fach, 8340 Hinwil, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Der Partei, welche Berufung angemeldet hat, läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung, um beim Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Darin ist anzugeben, ob das Urteil vollum- fänglich oder nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung beschränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfolgen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen. Privatkläger können das Urteil hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä- rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten. 14. Die amtliche Verteidigung kann gegen die Festsetzung ihrer Entschädigung innert 10 Tagen von der Zustellung des begründeten Entscheides an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde erklären. In der Beschwer- deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. _______________________ BEZIRKSGERICHT HINWIL
Der Vorsitzende:
lic. iur. T. Frey Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Kempf versandt am: