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Conviction for aiding fraud, money laundering and drunk driving

DG160290-LBezirksgericht Zürich08.02.2017Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

In a Swiss summary-procedure criminal judgment, the District Court of Zurich convicted X. of aiding commercial fraud, money laundering, and driving while unfit. The court held that the summary procedure was lawful and appropriate because the defendant had mandatory defence, admitted the decisive facts, and consented to the indictment and the simplified procedure. It imposed a three-year prison sentence, with 18 months suspended for five years and 18 months to be served, credited with 681 days already spent in custody. The court declined to revoke an earlier conditional sentence, referred the civil claims to the civil courts, and allocated the procedural costs to the defendant.

Omnilex-Regeste

Art. 362 StPO; summary procedure may be approved where the accused is mandatorily defended, admits the facts decisive for legal qualification, consents to the indictment, and the indictment corresponds to the file and the hearing result. The court must examine whether the prosecution proposal is compatible with the case file and whether the proposed sanction is appropriate under Art. 47 and 49 StGB. In summary proceedings, the parties’ consent entails waiver of ordinary remedies except on the limited grounds provided by the statute. Civil claims may be reserved and referred to the civil process where their amount cannot be determined in the criminal judgment.

Gesamter Gesetzestext

Bezirksgericht Zürich 9. Abteilung

Geschäfts-Nr.: DG160290-L / U

Mitwirkend: Vizepräsident Dr. S. Aeppli, die Bezirksrichterin lic. iur. K. Eichen- berger sowie der Bezirksrichter lic. iur. M. Weder und die Gerichts- schreiberin MLaw E. Husic

Urteil vom 8. Februar 2017

in Sachen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Büro C-1, Unt.Nr. 2013/191100140, Weststr. 70, Postfach, 8036 Zürich, Anklägerin

gegen

X., Beschuldigter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Y.

betreffend Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug, Geldwäscherei und Widerruf

Privatkläger

  1. bis 117. [Namen und Personalien der Privatkläger]

vertreten durch .... [Namen und Personalien der Vertreter]

Anklage: Die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren der Staatsanwaltschaft III des Kan- tons Zürich vom 15. Juli 2016 (act. A100020 und A100022-A100026) ist diesem Urteil beigeheftet. An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: (Prot. S. 3) - Der Beschuldigte X. in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsan- walt Y., - Assistenzstaatsanwalt lic. iur. Z. als Vertreter der Anklagebehörde - Die Privatkläger 5 (...), 67 (...) sowie 81 (...) Antrag der Anklagebehörde, der Privatklägerschaft und der Verteidigung: (act. A100020 S. 20; act. A100045-A100080; act. A100002 S. 14) Es sei der Urteilsvorschlag der Staatsanwaltschaft zum Urteil zu erhe- ben. Erwägungen: Unter Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III, vom 15. Juli 2016, hier eingegangen am 6. Oktober 2016 (act. A100020-A100026), zieht das Gericht in Erwägung, dass 1. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens in Übereinstimmung mit Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO rechtmässig und angebracht ist,

da mit der Bestellung eines Verteidigers (act. 101505; act. 101540) das Er- fordernis einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. e StPO erfüllt ist, da der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingestanden hat (act. A100012 S. 2; act. 113 S. 4), da für das angeklagte Delikt von der Staatsanwaltschaft keine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren beantragt wird (act. A100020 S. 17), da die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 360 StPO genügt, da der Beschuldigte sowie dessen amtlicher Verteidiger der Anklageschrift zugestimmt und somit auf ein ordentliches Verfahren und ein Rechtsmittel verzichtet haben (act. A100002 S. 14), da der Privatklägerschaft die Anklageschrift zugestellt und von ihr nicht in- nert Frist schriftlich abgelehnt worden ist, was als Zustimmung gilt (act. A00049- A00080), da der Beschuldigte die zivilrechtlichen Ansprüche der Privatkläger im Grundsatze anerkannt hat (act. 00101132 S. 25), 2. die Anklage nach Massgabe von Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO mit dem Ergeb- nis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt, da die Anklage mit dem sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt über- einstimmt, da der Beschuldigte auch anlässlich der Hauptverhandlung den angeklagten Sachverhalt anerkannt hat (Prot. S. 4 in Verbindung mit act. 113 S. 4), da die rechtliche Würdigung des sich aus den Akten ergebenden Sachver- halts durch die Staatsanwaltschaft zutreffend erfolgt ist,

  1. das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass von 36 Monaten Frei- heitsstrafe in Anbetracht des sich von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheits- strafe oder Geldstrafe erstreckenden Strafrahmens für Betrug sowie des sich von 6 Monaten bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erstre- ckenden Strafrahmens für Geldwäscherei und Fahren in fahrunfähigem Zu- stand in Anbetracht der Deliktsmehrheit, der sehr hohen Deliktssumme von rund 1 Mio. Schweizer Franken sowie rund 8 Mio. Euro, des langen Zeit- raums der Tatbegehung (rund 1 ½ Jahre), der Vielzahl der Geschädigten, der grossen kriminellen Energie, der einschlägigen Vorstrafen sowie in An- betracht des Tatbeitrags des Beschuldigte n nur als Gehilfe sowie seines vollumfänglichen Geständnisses, in Anwendung von Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB in Übereinstimmung mit Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO als angemessen er- scheint, weshalb der Urteilsvorschlag gemäss Art. 362 Abs. 2 StPO zum Urteil zu erheben ist.

erkennt das Gericht: 1. Der Beschuldigte ist schuldig  der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB,  der Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sowie  des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit drei Jahren Freiheitsstrafe, wovon 681 Tage durch Haft erstanden sind.

  1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate wel- che durch Untersuchungshaft vollständig erstanden sind) wird die Freiheits- strafe vollzogen. 4. Auf einen Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 8. Juli 2010 auf drei Jahre bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von 3 Monaten wird verzichtet. 5. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadener- satzforderungen der Privatkläger gemäss Geschädigtenverzeichnis im Grundsatz anerkannt hat. 6. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches werden die Privatkläger auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 7. Der auf den folgenden Konti bei der Zürcher Kantonalbank, lautend auf Staatsanwaltschaften I-IV des Kantons Zürich, hinterlegte genannte Betrag wird vorab zur Deckung der Verfahrenskosten beigezogen:  ... [Geldbetrag]  ... [Geldbetrag] 8. Über die weiteren Beschlagnahmen wird mit dem Abschluss der verbleiben- den Strafuntersuchung gegen Mitbeschuldigte bzw. nach Abschluss allfälli- ger selbstständiger Einziehungsverfahren entschieden. 9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge- nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: ... [Geldbetrag] Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge- nommen vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 11. Rechtsanwalt Y. wird unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Akonto- zahlungen von ... [Geldbetrag] für seine Aufwendungen als amtlicher Vertei- diger des Beschuldigten mit ... [Geldbetrag] aus der Gerichtskasse entschä- digt. 12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an ... [Mitteilungssätze] 13. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien mit der Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein Rechtsmittel verzichtet haben. 14. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be- zirksgericht Zürich, 9. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Im abgekürzten Ver- fahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche nicht der Anklageschrift. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä- rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 9. Abteilung

Der Vorsitzende:

Dr. S. Aeppli Die Gerichtsschreiberin:

MLaw E. Husic

Schlagwörter

summary procedureaiding offencemoney launderingdriving unfitsuspended sentenceprobationcivil claimscourt costscustodial sentence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the summary procedure was admissible and the indictment could be elevated to judgment

Extrahierter Entscheid

The requirements for the summary procedure were met and the prosecution proposal was adopted as the judgment.

Extrahierte Begründung

The defendant had mandatory defence, admitted the relevant facts, the sentence requested did not exceed five years, the indictment met the formal requirements, and both the defendant and the private plaintiffs were deemed to have consented.

Kernrechtsfrage

Whether the defendant was guilty of aiding commercial fraud, money laundering, and driving while unfit

Extrahierter Entscheid

The defendant was found guilty of all three offences.

Extrahierte Begründung

The indictment matched the file and the main hearing, the defendant admitted the charged facts, and the legal assessment by the prosecution was upheld.

Kernrechtsfrage

What sentence should be imposed and whether part of it should be suspended

Extrahierter Entscheid

A total custodial sentence of 3 years was imposed; 18 months were suspended with a probation period of 5 years, and 18 months were to be served.

Extrahierte Begründung

In view of the multiple offences, very high loss amounts, lengthy offending period, many victims, criminal energy, prior convictions, limited participation as accessory, and full confession, the requested sentence was proportionate.

Kernrechtsfrage

Whether the prior conditional prison sentence should be revoked

Extrahierter Entscheid

No revocation was ordered.

Extrahierte Begründung

The court decided to refrain from revoking the 3-month suspended prison sentence from the 2010 judgment.

Kernrechtsfrage

How civil damage claims and seized assets should be handled

Extrahierter Entscheid

The private plaintiffs' damage claims were noted as acknowledged in principle; they were referred to civil proceedings for exact quantification, and seized funds on specified bank accounts were used first to cover procedural costs.

Extrahierte Begründung

Exact determination of damages required civil litigation; the deposited amounts could be applied in priority to costs.

Kernrechtsfrage

Who bears the procedural costs and the defence costs

Extrahierter Entscheid

The defendant was ordered to pay the investigation and court costs except for the assigned defence costs; the appointed defence was paid from the court treasury subject to later recovery.

Extrahierte Begründung

As the convicted party, the defendant bore the ordinary costs, while the official defence was compensated from public funds.

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