Bezirksgericht Zürich 7. Abteilung
Geschäfts-Nr.: CG150062-L / U vereinigt mit Geschäfts-Nr. CG150063
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. M. Knüsel als Vorsitzende, Richterinnen lic. iur. C. Dogwiler-Coray und lic. iur. J. Stark sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Kempf Urteil vom 27. Juni 2017
in Sachen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. .
gegen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y. . betreffend Persönlichkeitsverletzung
Rechtsbegehren der Klägerin 1: (act. 2 S. 2-6) "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten die Klägerin durch nachfolgen- de Publikationen im Magazin ... [Publikationsmedium] widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt haben, eventualiter gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen haben: - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 2. Oktober 2014 auf Seite 30 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 2. Oktober 2014 auf Seite 3 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014 auf den Seiten 24 bis 26 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch die Frontseite ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014 mit dem Titel ... [Bezeichnung des Titels] und der Veröffentlichung einer Porträtaufnahme der Klägerin, sowie durch deren fortdauern- de Publikation auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014 auf Seite 5 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag ... [Titel des Artikels], erschienen in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] am 9. Oktober 2014 auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 16. Oktober 2014 auf der Seite 14 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 23. Oktober 2014 auf Seite 12 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 30. Oktober 2014 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 6. November 2014 auf Seite 12 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite],
durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe der ... [Publikationsmedium] vom 20. November 2014 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 4. Dezember 2014 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe der ... [Publikationsmedium] vom 12. Februar 2015 auf Seite 11 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite]. 2. Es sei den Beklagten unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, die Klägerin sei in einem inkorrekten Berufungsverfahren an ... [Stellenbezeichnung] an ... [Arbeitgeber] berufen worden, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, die Berufung der Klägerin an ... [Stellenbezeichnung] an ... [Arbeitgeber] sei durch "Vetternwirtschaft" / "Korruption" beeinflusst gewesen und / oder die ... [Berufsbezeichnung] ... [Arbeitgeber] hätten in der Person der Klägerin die "Geliebte" von B. zur ... [Berufsbezeichnung] berufen, welcher in der Berufungskommission zu Unrecht nicht in den Ausstand getreten sei, und / oder B. habe der Klägerin, die seine ehemalige "Geliebte" gewesen sei, zu ihrem ... [Stellenbezeichnung] am ... [Abteilung Arbeitgeber] ... [Arbeitgeber] verholfen und / oder die höheren Instanzen ... [Ar- beitgeber] hätten die Klägerin im Berufungsverfahren zur ... [Be- rufsbezeichnung] "durchgewinkt", - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, die Klägerin habe schon vor dem Berufungsverfahren für die Neubesetzung ... [Stellenbezeichnung] von K. eine Liebes- beziehung mit B. gehabt, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, bei der Berufung der Klägerin an ... [Arbeitgeber] seien "nicht ... [berufliche] Leistung und intellektuelle Brillanz" entschei- dend gewesen, sondern "Vitamin B in starken Dosen" und / oder eine Liebesbeziehung zu B. , - öffentlich zu äussern oder die Äusserung Dritter weiterzuverbreiten, die Klägerin sei in ein "Beziehungsdelikt", in eine "Berufungsaffä- re", in "Korruption", "Beziehungsfilz", "Filz", "Beziehungskorrupti- on", "Klüngelwirtschaft", "Verstrickungen", Vetternwirtschaft, ein "korruptes System", in "unverantwortliches Treiben" und / oder "Machenschaften" verwickelt, und / oder es würden "Korruptions- blüten" treiben,
öffentlich zu äussern oder die Äusserung Dritter weiterzuverbreiten, die Klägerin sei vor ihrer Berufung an ... [Arbeitgeber] die "Gelieb- te", "Intimfreundin", "Intimstfreundin", von B. gewesen, - öffentlich folgende Leserkommentare zu verbreiten: "Alles enthal- ten. Seifenoper-reif mit Filz, deutschen Seilschaften, Korruption und Abzocke", "Inzucht, Filz, Nepotismus und weniger als Mittel- mass für so viel Geld. Warum werden den ... [Berufsbezeichnung], mangels Erfolg, nicht die Saläre gekürzt? Weil niemand "Füdli" hat und alles korrupt ist", "Korruption in höchstem Mass! Und zwar durch ... [Arbeitgeber]. Die bedienen sich ungerührt und selbstver- ständlich", "Und dann Alp-Traumpaar B. . Hier kleben Filz und Seilschaftsklüngel wie ein Spinnennetz; Pöstchenschacher ja; Know-how gleich Null. Gibst du mir die Wurst, dann lösch ich dir den Durst." sowohl in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. " sowohl in. 3. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, die in Ziffer 1 genannten Presse- artikel mit persönlichkeitsverletzenden und / oder gegen das UWG verstossenden Inhalten integral, eventualiter die in der vorstehenden Ziffer 2 aufgeführten Aussagen darin je einzeln, zu löschen, sowohl auf dem Webportal ... [Titel der Webseite] und im E-Paper, als auch in den eigenen elektronischen (online) Archiven der Beklagten, und es sei die Beklagte zu verpflichten, gegenüber der SMD Schweizer Medienda- tenbank AG (für die SMD und für Swissdox) sowie gegenüber der Google Switzerland GmbH (für den Zwischenspeicher der Suchma- schine Google, einschliesslich Google-Index und Google Cache) die Willenserklärung abzugeben, die genannten Presseartikel bzw. Aussa- gen zu löschen, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. 4. Es sei die Beklagte 1 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils - gut sichtbar und mindestens im Umfang einer Seite in der Print- ausgabe ... [Publikationsmedium] auf Seite 12, 13 oder 14 - sowie während mindestens 30 Tagen auf der Webseite ... [Titel der Webseite] in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] auf der Startseite zu veröffentlichen. 5. Es sei die Beklagte 1 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf der Frontseite ... [Publikations- medium] - mindestens im Umfang einer halben Seite,
eventualiter mindestens in der Grösse der Frontseiten- Titelschriftgrösse von 10 Millimetern, auf das Urteil und dessen Publikation in der gleichen Ausgabe hinzu- weisen. 6. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der Klägerin eine Genugtuung in der Höhe von CHF 15'000.– zu bezahlen. 7. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der Klägerin CHF 32'716.55 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage. 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich des gesetzli- chen MWSt-Zuschlags von 8% sowie der Kosten der Klagebewilligung von CHF 700.–, zulasten der Beklagten." Rechtsbegehren des Klägers 2: (act. 9/2 S. 2 ff.) "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Kläger durch nachfolgen- de Publikationen im Magazin ... [Publikationsmedium] widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt haben, eventualiter gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen haben: - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 2. Oktober 2014 auf Seite 30 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 2. Oktober 2014 auf Seite 3 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014 auf den Seiten 24 bis 26 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch die Frontseite ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014 mit dem Titel ... [Bezeichnung des Titels] und der Veröffentlichung einer Porträtaufnahme des Klägers, sowie durch deren fortdauern- de Publikation auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014 auf Seite 5 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag ... [Titel des Artikels], erschienen in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] am 9. Oktober 2014 auf der Webseite ... [Titel der Webseite],
durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 16. Oktober 2014 auf der Seite 14 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 23. Oktober 2014 auf Seite 12 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 30. Oktober 2014 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Artikel ... [Titel des Artikels], erschienen in der Printaus- gabe ... [Publikationsmedium] vom 6. November 2014 auf Seite 12 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 20. November 2014 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 4. Dezember 2014 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite], - durch den Beitrag in der Rubrik ... [Titel der Rubrik], erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 12. Februar 2015 auf Seite 11 sowie auf der Webseite ... [Titel der Webseite]. 2. Es sei den Beklagten zu verbieten, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, der Kläger habe im Zusammenhang mit dem Verfahren ... [Arbeitgeber] betreffend die Berufung von A. Ausstandspflich- ten verletzt und / oder sich unzulässig verhalten und / oder er sei befangen gewesen, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, der Kläger habe durch sein Verhalten eine inkorrekte Beru- fung von A. an ... [Arbeitgeber] ermöglicht und / oder gefördert, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, der Kläger habe schon vor dem Berufungsverfahren für die Neubesetzung des ... [Stellenbezeichnung] eine Liebesbeziehung mit A. gehabt, - öffentlich zu behaupten oder die Behauptung Dritter weiterzuver- breiten, der Kläger habe ... [Arbeitgeber] und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass er vor dem Berufungsverfahren von A. eine Liebesbeziehung mit ihr gehabt habe, und / oder der Kläger habe darüber die Unwahrheit gesagt und / oder jemanden darüber ge- täuscht, ... [Arbeitgeber] - öffentlich zu äussern oder die Äusserung Dritter weiterzuverbreiten, der Kläger habe ein "Beziehungsdelikt", "Beziehungskorruption" und / oder "Machenschaften" begangen, er habe "Klüngelwirt-
schaft" und / oder Vetternwirtschaft betrieben, "die Vetterliwirtschaft auf die Spitze getrieben" und treibe "Korruptionsblüten", sei in "Be- ziehungsfilz", "Filz", "Korruption", "Verstrickungen", ein "korruptes System" und / oder eine "Berufungsaffäre" verwickelt und er und / oder sein Verhalten sei "korrupt" und / oder ein "unverantwortliches Treiben" sowie er habe "Bettgeschichten" gehabt, - öffentlich folgende Leserkommentare zu verbreiten: "Alles enthal- ten. Seifenoper-reif mit Filz, deutschen Seilschaften, Korruption und Abzocke", "Inzucht, Filz, Nepotismus und weniger als Mittel- mass für so viel Geld. Warum werden den ... [Berufsbezeichnung], mangels Erfolg, nicht die Saläre gekürzt? Weil niemand "Füdli" hat und alles korrupt ist", "Korruption in höchstem Mass! Und zwar durch eine ... [Arbeitgeber]. Die bedienen sich ungerührt und selbstverständlich", "Und dann Alp-Traumpaar B. , Hier kleben Filz und Seilschaftsklüngel wie ein Spinnennetz; Pöstchenschacher ja; Know-how gleich Null. Gibst du mir die Wurst, dann lösch ich dir den Durst." sowohl in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. 3. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, die in Ziffer 1 genannten Presse- artikel mit persönlichkeitsverletzenden und / oder gegen das UWG verstossenden Inhalten integral, eventualiter die in der vorstehenden Ziffer 2 aufgeführten Aussagen darin je einzeln, zu löschen, sowohl auf dem Webportal ... [Titel der Webseite] und im E-Paper, als auch in den eigenen elektronischen (online) Archiven der Beklagten, und es sei die Beklagte zu verpflichten, gegenüber der SMD Schweizer Medienda- tenbank AG (für die SMD und für Swissdox) sowie gegenüber der Google Switzerland GmbH (für den Zwischenspeicher der Suchma- schine Google, einschliesslich Google-Index und Google Cache) die Willenserklärung abzugeben, die genannten Presseartikel bzw. Aussa- gen zu löschen, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. 4. Es sei die Beklagte 1 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils - gut sichtbar und mindestens im Umfang einer Seite in der Print- ausgabe ... [Publikationsmedium] auf Seite 12, 13 oder 14 - sowie während mindestens 30 Tagen auf der Webseite ... [Titel der Webseite] in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] auf der Startseite zu veröffentlichen. 5. Es sei die Beklagte 1 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf der Frontseite ... [Publikations- medium] - mindestens im Umfang einer halben Seite,
Erwägungen: I. 1. Prozessparteien Der Kläger 2 ist ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung] am ... [Abtei- lung Arbeitgeber] ... [Arbeitgeber]. Im Berufungsverfahren zur Neubesetzung des ... [Stellenbezeichnung], welches im Jahr 2009 begann, war er eines von mehre- ren Mitgliedern der Berufungskommission. Die Klägerin 1 ist ebenfalls ... [Berufs- bezeichnung] und hatte sich zusammen mit vielen weiteren Interessenten für die- se international ausgeschriebene Stelle beworben. Sie wurde nach durchgeführ- tem Verfahren gewählt und ist seit Februar 2012 als ... [Berufsbezeichnung] am ... [Abteilung Arbeitgeber] der ... [Arbeitgeber] tätig (act. 2 S. 7, act. 9/2 S. 6 und 14). Bei der Beklagten 1 handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die gemäss ihrer statutarischen Zweckbestimmung unter anderem den Verlag, die Herausgabe und den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften bezweckt. Im Rahmen dieses Zwecks ist die Gesellschaft insbesondere Herausgeberin des Wochenmagazins ... [Publikationsmedium] (nachfolgend ... [Publikationsmedium]). Der Beklagte 2 ist als Journalist für die Beklagte 1 tätig (act. 19 S. 9 und 11) und zeichnet ge- mäss Impressum ... [Publikationsmedium] (act. 5/4) als deren [Stellenbezeich- nung]. 2. Prozessthema Die vorliegenden, ursprünglich separat eingereichten Klagen drehen sich zusam- mengefasst um eine Serie von Artikeln, die vom Beklagten 2 verfasst und in der Druck- sowie der Online-Ausgabe des von der Beklagten 1 herausgegebenen Magazins ... [Publikationsmedium] publiziert wurden. Darin wird im Wesentlichen behauptet, der Kläger 2 habe mit der Klägerin 1 eine Liebesbeziehung unterhal-
ten, weshalb er im Berufungsverfahren in den Ausstand hätte treten müssen. In- dem er dies nicht getan habe, habe die Klägerin 1 von seiner Mitwirkung bei der Berufung profitiert. Die Kläger werfen den Beklagten vor, die Darstellung in ... [Publikationsmedium] sei unwahr. Sie hätten sich beim Berufungsverfahren vollumfänglich an die gel- tenden Richtlinien ... [Arbeitgeber] gehalten. Es habe insbesondere kein Aus- standsgrund vorgelegen, denn vor und während des Berufungsverfahrens sei ihre Beziehung zueinander rein beruflicher Natur gewesen. Ihre Liebesbeziehung ha- be erst im Sommer 2013 und damit lange nach Abschluss des Berufungsverfah- rens begonnen (act. 2 S. 11, 12, 17-19; act. 9/2 S. 11, 13). Mit ihren Anträgen streben sie die Feststellung der Widerrechtlichkeit der beanstandeten Äusserun- gen, die Beseitigung von Störungswirkungen, die Unterlassung ähnlicher Äusse- rungen durch die Beklagten in Zukunft, den Ersatz der vor- und ausserprozessua- len Kosten sowie eine Genugtuung an. Die Beklagten machen geltend, die Rechtsbegehren seien zu ungenügend be- stimmt, weshalb auf die Klagen nicht einzutreten sei. Abgesehen davon bestreiten sie eine Persönlichkeitsverletzung (act. 19 S. 7). 3. Prozessgeschichte 3.1. Am 16. April 2015 reichten die Klägerin 1 und der Kläger 2 je eine Klagebe- willigung des Friedensrichteramtes P. , vom 15. Dezember 2014 sowie je eine separate Klageschrift mit den eingangs erwähnten Anträgen beim Bezirksgericht Zürich ein (act. 1 und 2; act. 9/1 und 9/2). Unter Berücksichtigung des Fristenstill- stands zwischen dem 18. Dezember 2014 und dem 2. Januar 2015 sowie zwi- schen dem 29. März 2015 und dem 12. April 2015 wurde die Klagefrist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO gewahrt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2015 wurden die beiden Verfahren miteinander vereinigt. Weiter wurde den Klägern Frist zur Leistung ei- nes Kostenvorschusses von Fr. 10'000.– angesetzt und die weitere Prozesslei- tung an den damaligen Vorsitzenden Dr. iur. R. Weber delegiert (act. 8 = act. 9/8).
3.2. Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 11) wurde den Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 12). Diese ging innert zweimalig erstreckter Frist (act. 14, act. 16) am 28. August 2015 ein (act. 19). Die Doppel der Rechtsschrift samt Beilagen wurden den Klägern zugestellt (act. 24). 3.3. Am 9. Dezember 2015 fand eine Instruktionsverhandlung statt. Die unter Mitwirkung des Gerichts geführten Vergleichsgespräche blieben ohne Erfolg. Im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens einigten sich die Parteien darauf, eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen, sich zuvor über allfällige Noven auszutauschen und ihre Plädoyers zum Schadenersatz vor der Hauptverhandlung schriftlich abzugeben (Prot. S. 9-11). Zudem erfolgten diverse Substantiierungs- hinweise an die Kläger durch das Gericht (Prot. S. 10). 3.4. Mit Eingabe vom 24. Mai 2016 stellten die Beklagten einen Sistierungsan- trag (act. 37), welcher mit Beschluss vom 31. Mai 2016 abgewiesen wurde (act. 41). 3.5. Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vom 28. Juni 2016 wurden die ersten Parteivorträge im Sinne von Art. 228 ZPO erstattet (Prot. S. 13 ff.). Die Plädoyers der Parteien zum Schadenersatz waren vereinbarungsgemäss bereits vorgängig eingereicht worden (act. 45 und act. 50). Die Kläger deponierten fol- gende Klageerweiterung und Präzisierung der Rechtsbegehren (act. 53 S. 2 und 3): "(...) 1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten die Klägerin und den Kläger zusätzlich durch nachfolgende Publikationen im Magazin ... [Publikationsmedium] widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit ver- letzt, eventualiter gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen haben: - durch den Titel auf der Frontseite ... [Titel des Artikels] der Ausgabe vom 2. Oktober 2014 und auf ... [Titel der Websei- te]; - durch den Artikel ... [Titel des Artikels] erschienen in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] vom 7. September 2015 auf Seite 13 sowie auf der Webseite ... [Titel der Web- seite];
(a) Die Grösse der Schrift der Urteilspublikation gemäss Rechtsbegehren Ziff. 4 sei mit 5 mm für den Titel und der übli- chen Schriftgrösse der Artikel festzulegen; (b) hinsichtlich des zu publizierenden Textes seien (1) der Text gemäss Anhang zu publizieren; (2) eventualiter: es sei das Urteilsdispositiv, soweit darin die wi- derrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen, eventualiter die Wi- derhandlung gegen das UWG, durch die einzeln mit Datum und Titel bezeichneten Artikel festgestellt wird, als Text der Urteilspub- likation festzulegen; (3) subeventualiter: der zu veröffentlichende Text sei vom Ge- richt in pflichtgemässer Ausübung des richterlichen Ermessens gut sichtbar und in gerichtlich zu bestimmender Grösse festzuset- zen. (....)". 3.6. Mit Beschluss vom 13. Juli 2016 wurde die von den Klägern an der Haupt- verhandlung eingereichte Entgegnung zur Eingabe der Beklagten zum Schaden- ersatz samt Beilagen (act. 59-61) zugelassen und als verlesen zu den Akten ge- nommen. Zudem wurde die Noveneingabe der Beklagten vom 29. Juni 2016 (act. 62) zugelassen. Schliesslich wurde den Parteien die neue Zusammenset- zung des Spruchkörpers mitgeteilt (act. 65). 3.7. Am 14. September 2016 erging der Beweisbeschluss (act. 69). Nach Ein- gang des von den Beklagten einverlangten Barvorschusses für die Sicherstellung der Kosten der Beweiserhebungen (act. 72) wurde zur Beweisverhandlung auf den 8. November 2016 vorgeladen (act. 73), anlässlich welcher die Parteibefra- gung von F. in seiner Funktion als Chefredaktor der Beklagten 1 sowie die Be- fragung des als Zeugen angerufenen E. erfolgten (Prot. S. 30 ff.). 3.8. Gestützt auf Art. 232 Abs. 2 ZPO verzichteten die Parteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und beantragten die Einreichung schriftlicher Partei- vorträge, wobei sie sich auf je einen Vortrag beschränkten (Prot. S. 30). Mit Be- schluss vom 2. Dezember 2016 wurde ihnen hierzu Frist bis zum 12. Januar 2017 angesetzt. Gleichzeitig wurde der anlässlich der Beweisverhandlung von den Klä- gern zu den Akten gereichte Memorystick (act. 78, Prot. S. 60) als Beweismittel für die Würdigung der deponierten Aussagen zugelassen (act. 79).
3.9. Die Schlussvorträge gingen fristgerecht ein (act. 85 und act. 87). Die Doppel wurden je der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 89). 3.10. Mit Verfügung vom 17. März 2017 wurde den akkreditierten Gerichtsbericht- erstattern das Recht zur Einsicht in das Protokoll der Beweisverhandlung vom 8. November 2016 erteilt, da sie zuvor aus kanzleitechnischen Gründen keine Kenntnis über die Durchführung derselben erlangt hatten (act. 93). 3.11. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist nach- folgend einzugehen, soweit sie für die Entscheidfindung relevant sind. 4. Zuständigkeit Da alle Parteien ihren Wohnsitz oder Sitz in Zürich haben und die streitigen Publi- kationen ebenfalls in Zürich erfolgt sind, ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben (Art. 10 Abs. 1, Art. 20 und Art. 36 ZPO). Es gelangt das ordentliche Verfahren zur Anwendung (Art. 219 ff. i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Sachlich ist das Kollegialgericht des Bezirksgerichts zuständig (§ 19 GOG). 5. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens Ein Rechtsbegehren muss grundsätzlich so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Dispositiv des Entscheids erhoben und der Entscheid ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden könnte. Allerdings sind Rechtsbegehren auslegungsfähige Prozesshandlungen, die nach dem Ver- trauensprinzip unter Einbeziehung der Klagebegründung und unter Berücksichti- gung der Natur der Klage auszulegen sind (BGE 137 III 617, insbesondere E. 6.2., mit weiteren Verweisen). Das Feststellungsbegehren und das darauf bezugnehmende Löschungsbegehren in den jeweiligen Ziffern 1 und 3 der beiden Klagen genügen für sich allein den Bestimmtheitsanforderungen nicht, denn Gegenstand der Feststellung (und Lö- schung) können nicht ganze Artikel sein, sondern nur konkrete Tatsachenbehaup- tungen oder allenfalls Werturteile. Die Beklagten rügen daher die Unbestimmtheit der genannten Anträge grundsätzlich zu Recht (act. 19 S. 6 f.; act. 87 S. 4). In
den Klagebegründungen legen die Kläger jedoch im Einzelnen ganz konkret dar, bezüglich welcher Aussagen in den genannten Beiträgen sie die Feststellung ei- ner Persönlichkeitsverletzung verlangen und aus welchen Gründen (act. 2 S. 22 ff. und S. 37 ff.; act. 9/2 S. 22 ff. und 39 ff.). Eine derartige Präzisierung in der Begründung ist gestützt auf den Grundsatz der Auslegung nach Treu und Glauben zulässig. Vorliegend kommt hinzu, dass aufgrund der grossen Anzahl der beanstandeten Publikationen der Beklagten eine redundante Darstellung in den Klagen gedroht hätte, wenn alle beanstandeten Äusserungen in das Feststel- lungsbegehren kopiert worden wären. 6. Klageerweiterung Im Rahmen des ersten Parteivortrages anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. Juni 2016 erweiterten die Kläger ihre Beanstandungen um fünf weitere, im Zeitraum vom 7. September 2015 bis zum 16. Juni 2016 erfolgte Publikationen im Magazin ... [Publikationsmedium] und ergänzten ihre daraus abgeleiteten An- sprüche entsprechend (act. 53 S. 20 f.). Diese Klageerweiterung erfüllt die Vorga- ben von Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO und ist zulässig, was im Übrigen auch seitens der Beklagten nicht bestritten wird (act. 56 S. 11 f.; Prot. S. 18). 7. Nachklagevorbehalt Die Kläger behalten sich in den jeweiligen Ziffern 7 ihrer Klagen eine Nachklage vor, welche sich auf einen behaupteten Reputationsschaden bezieht und aus- drücklich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (act. 2 S. 6 und 29-31; act. 9/2 S. 5 und 33). Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden (Art. 86 ZPO). Ein Nachklagevorbehalt ist diesfalls nicht erfor- derlich, aber auch nicht unzulässig. 8. Strafverfahren Die vorliegend eingeklagten Publikationen bildeten auch Gegenstand eines gegen den Beklagten 2 geführten Strafverfahrens. Mit Urteil des Einzelrichters am Be- zirksgericht Zürich vom 30. September 2016 wurde der Beklagte 2 der Wider- handlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (betref-
fend den Artikel ... [Titel des Artikels] in ... [Publikationsmedium] Nr. ... vom 9. Oktober 2014) im Sinne von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sowie der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig ge- sprochen. Von weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen das UWG wurde er freigesprochen. Er wurde mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft. Die als Privatkläger im Strafverfahren mitwirkenden Kläger stellten keine Zivilan- sprüche (act. 76/1 S. 71). Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen (act. 81). Art. 53 OR regelt den Grundsatz, dass der Zivilrichter nicht an das Strafurteil ge- bunden ist. Dies gilt sowohl für Sachverhalts- als auch für Rechtsfragen. II. A. Rechtsgrundlagen 1. Parteivorbringen Die Kläger machen geltend, sie seien durch die eingeklagten Äusserungen nicht bloss in ihren wirtschaftlichen Interessen im Wettbewerb und damit in ihrem beruf- lichen Ansehen bedroht und verletzt, vielmehr würden die schweren Vorwürfe sie auch in ihrer Ehre als charakterlich ehrbare und anständige Personen angreifen und ihr berufliches und gesellschaftliches Ansehen generell verletzen. Aus die- sem Grund stützten sie sich primär auf die Persönlichkeitsrechte nach Art. 28 ZGB und eventualiter auch auf den Schutz nach UWG (act. 2 S. 33 Rz 72; act. 9/2 S. 35 Rz 76). Die Beklagten bestreiten sowohl eine Verletzung der Persönlichkeit der Kläger und als auch eine Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Eine Berufung auf die Bestimmungen des UWG sei nicht möglich, da sie als ... [Berufsbezeich- nung] einer ... [jursitischen Person] nicht in den Geltungsbereich des UWG fallen würden (act. 19 S. 73 Rz 203). 2. Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Persönlichkeitsrecht
2.1. Die Kläger rufen das UWG zwar lediglich eventualiter an, doch ist das Ge- richt gemäss Art. 57 ZPO verpflichtet, alle in Frage kommenden Normen auf den Streitgegenstand anzuwenden. 2.2. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mit- wirkt, das Gericht anrufen und nach Art. 28a ZGB verlangen, dass eine drohende Verletzung verboten, eine bestehende Verletzung beseitigt oder aber festgestellt wird. Die gleichen Rechtsbehelfe stehen nach Art. 9 Abs. 1 UWG demjenigen of- fen, der durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder seinem beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Zivilrechtlich ist von Alternativität (und strafrechtlich von echter (Ideal-) Konkur- renz der Bestimmungen von Art. 28 ZGB, Art. 3 lit. a UWG und Art. 173 ff. StGB) auszugehen, falls die einzelnen Tatbestandselemente erfüllt sind. Zivilrechtlich hat der Verletzte damit die Wahl, ob er nach ZGB oder nach UWG oder allenfalls nach beidem vorgehen will, sofern ein bestimmter Sachverhalt nicht abschlies- send durch das UWG geregelt ist. Das Wettbewerbsrecht ist Teil des Persönlich- keitsrechts und soll die von diesem mitumfasste Wirtschaftsfreiheit schützen (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984, N 153; DAVID, Schweiz. Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 1997, S. 9 ff.; SCHALTEGGER, Die Haf- tung der Presse aus unlauterem Wettbewerb, Zürich 1992, S. 9). Der Gesetzge- ber hat anlässlich der UWG-Revision vom 19. Dezember 1986 darauf geachtet, die Rechtsfolgen von Verletzungen in den beiden Erlassen deckungsgleich aus- zugestalten (BGE 123 III 354 E. 1b; DAVID, ebenda, SCHALTEGGER, a.a.O., S. 10). Zu beachten ist aber, dass das UWG den Bereich des wirtschaftlichen Persön- lichkeitsschutzes regelt und diesbezüglich die präzisere Regelung darstellt. Die darin enthaltene Interessenabwägung ist daher auch im Rahmen des weiter ge- fassten allgemeinen Persönlichkeitsschutzes des ZGB massgeblich. Insbesonde- re kann ein Verhalten, das wettbewerbsrechtlich ausdrücklich oder stillschwei- gend zulässig ist, nicht aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als verbo- ten gelten (DAVID und SCHALTEGGER, je ebenda). Das setzt freilich voraus, dass
erstens das Verhalten vom UWG überhaupt erfasst wird, es sich also um ein Ver- halten handelt, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG), und dass zweitens dadurch lediglich wirtschaftliche Interessen des Ansprechers in wettbewerbsrechtlich er- laubter Weise tangiert werden. Im Übrigen jedoch bleiben die Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes durchaus neben denjenigen des UWG anwendbar, da eine marktrelevante Handlung nebst wirtschaftlichen Interessen auch die persön- liche Ehre des Angegriffenen verletzen kann. Das UWG vom 19. Dezember 1986 hat gegenüber dem früheren Recht einen er- heblich erweiterten Schutzbereich. Es will nicht nur den Missbrauch des wirt- schaftlichen Wettbewerbs durch Mittel verhindern, die gegen Treu und Glauben verstossen, sondern gemäss seinem Art. 1 allgemein den lauteren und unver- fälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten gewährleisten. Dementspre- chend ist gemäss Art. 2 UWG unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Ver- halten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Aus der funktionalen Kon- zeption des Gesetzes ergibt sich, dass mit dem in Art. 2 UWG verwendeten Be- griff des "Verhaltens" auch wettbewerbsrelevante Handlungen Dritter erfasst wer- den, die nicht unmittelbar (als Wettbewerber oder Kunden) in das Spiel der Kon- kurrenz eingreifen. Der Kreis möglicher Urheber wettbewerbsrelevanter Handlun- gen wird damit gegenüber früher ausgedehnt (BGE 117 IV 196), und gemäss überwiegender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung können insbeson- dere auch Medien als Verursacher in Frage kommen (BGE 124 III 72; DAVID, ebenda; SCHALTEGGER, a.a.O., S. 6 ff.). Trotz des Verzichts auf das Erfordernis eines Wettbewerbsverhältnisses sind aber unverändert nur Verhaltensweisen un- tersagt, welche als Wettbewerbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlun- gen, welche objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse ange- legt sind und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhal- ten des Verletzers hat somit auch nach geltendem UWG marktrelevant, marktge- neigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein. Wettbewerb kann nur dort bestehen, wo sich die Betätigung des Handelnden ausserhalb der eigenen, privaten Sphäre
auswirkt oder auszuwirken geeignet ist. Wettbewerbsrelevant sind demzufolge al- lein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Ab- nehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Rele- vanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirt- schaftlicher Tätigkeit gegeben ist (BGE 120 II 76 E. 3a). 2.3. Die Kläger sind als ... [Berufsbezeichnung] an ... [Arbeitgeber] und damit an einer ... [juristischen Person] angestellt. Mit ihrer beruflichen Tätigkeit in diesem ... [beruflichen] Rahmen stehen sie nicht in einem Wettbewerbsverhältnis mit an- deren im Sinne des UWG. Eine (zusätzliche) wirtschaftliche Tätigkeit ausserhalb dieses Rahmens wird nicht behauptet (act. 2 S. 53; act. 9/2 S. 54). Die vorliegend zu beurteilenden Vorgänge stehen im Zusammenhang mit dem durchgeführten Verfahren betreffend die Berufung der Klägerin 1 zur ... [Berufsbezeichnung] auf einen ... [Stellenbezeichnung] am ... [Abteilung Arbeitgeber] ... [Arbeitgeber], be- schlagen mithin den Bereich von Wissenschaft und Forschung und haben keinen unmittelbaren Einfluss auf den wirtschaftlichen Wettbewerb (Art. 2 UWG). Damit kommt das UWG nicht zur Anwendung. Es ist allein zu prüfen, ob der geltend gemachte Sachverhalt eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB darstellt. 3. Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB 3.1. Eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB liegt na- mentlich vor, wenn das berufliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Ansehen einer – natürlichen oder juristischen – Person geschmälert wird (BSK ZGB I-MEILI, Art. 28 N 28; BGE 107 II 1 E. 2, 119 II 97 E. 4, 127 III 481, 138 III 641). Dies kann durch Tatsachenbehauptungen oder Werturteile geschehen. Was Meinungs- äusserungen, Kommentare und Werturteile betrifft, ist Zurückhaltung geboten. Sie sind nicht widerrechtlich, sofern sie auf Grund des Sachverhalts, auf welchen sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen und in der Form nicht unnötig herabset- zend sind (BGE 126 III 305, 307 f.). Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen, denn sie fällt unter die Meinungs- und Informationsfreiheit, im vorliegenden Fall
auch unter die Medienfreiheit nach Art. 16 und 17 BV, wie die Beklagten richtig- erweise einwenden (act. 19 S. 9), und ist zulässig, solange erkennbar ist, auf wel- che Fakten sie sich stützt. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt beziehungsweise auf einen tatsächlich nicht ge- gebenen Sachverhalt schliessen lässt oder der betroffenen Person jede Men- schen- oder Personenehre streitig macht (BGE 126 III 305, 308). Nicht richtig ist es hingegen, wenn die Beklagten vom Gericht die Einhaltung des Prüfungspro- gramms von Art. 36 BV fordern (act. 19 S. 10), denn dieses gilt nur für staatliche Eingriffe in die Grundrechte Privater. Beim privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz geht es um die Abgrenzung privater Interessen voneinander, die der Bund durch seine Zivil- oder Zivilprozessgesetzgebung vornimmt. Soweit das Zivil- oder das Prozessrecht entsprechende Vorgaben macht, ist den Gerichten eine direkte Ver- fassungskontrolle verwehrt (Art. 190 BV). Selbstverständlich sind Verfassungs- prinzipien bei der Auslegung des Zivilrechts zu berücksichtigen; man spricht hier von der indirekten Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BGE 140 III 636 E. 2.2 und E. 3). Allerdings ist nicht zu sehen und von den Beklagten auch nicht dargetan, inwieweit der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz im Widerspruch zum Verfas- sungsrecht stehen soll. 3.2. Ob eine Äusserung geeignet ist, das Ansehen einer Person herabzumin- dern, beurteilt sich objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers und in Würdigung der gesamten Umstände. Eine Minderung des Ansehens kann schon dann eintreten, wenn jemandem lediglich ein sozial missbilligtes Verhalten etwa in Gestalt eines rechtsstaatlich bedenklichen Handelns vorgeworfen wird (BGE 127 III 481 E. 2b, 126 III 209 E. 3a, 119 II 97 E. 4a/aa, 106 II 92 E. 2a; BUCHER, Natür- liche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl., Basel 2009, 122 f.; BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28 N 28 f.). Eine Persönlichkeitsverletzung kann sich aus einzelnen Behauptungen, aus dem Zusammenhang einer Darstellung oder gar aus dem Zu- sammenspiel mehrerer Meldungen ergeben (BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28 N 42). 3.3. Wie sich aus Art. 28 Abs. 2 ZGB ergibt, ist eine Verletzung grundsätzlich als rechtswidrig zu betrachten, es sei denn, der Verletzer könne einen Rechtferti- gungsgrund geltend machen. Als solcher kommt im Bereich der Medienarbeit
vorab ein öffentliches Interesse in Betracht, etwa in Gestalt eines allgemeinen In- teresses an der Berichterstattung über allgemein bekannte Personen (BGE 127 III 481 E. 2c, 126 III 209 E. 3a, 126 III 305 E. 4a) oder eines Informationsbedürfnis- ses über bestimmte Vorgänge und Ereignisse. Persönlichkeitsverletzung und Rechtfertigung können nicht strikte voneinander getrennt werden. So sind etwa schwere Beeinträchtigungen einer Rechtfertigung kaum zugänglich, während leichte Störungshandlungen schon den für eine Persönlichkeitsverletzung erfor- derlichen Beeinträchtigungsgrad nicht erreichen. Der Gegensatz spielt daher vor- ab eine Rolle bei der Abgrenzung der erlaubten Störungshandlung von der uner- laubten nach Massgabe der konkreten Umstände. Der Nachweis der Wahrheit ei- ner Aussage beseitigt – ähnlich wie im Geltungsbereich des UWG – die Wider- rechtlichkeit nicht ohne weiteres (ZR 85 Nr. 40 E. 2). Beim Wahrheitsbeweis geht es entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 19 S. 49; act. 87 S. 18) nicht da- rum, nur die eigenen Quellen richtig wiederzugeben. Da sich Klagen aus Persön- lichkeitsschutz gegen jeden richten können, der an der Verletzung mitgewirkt hat (Art. 28 Abs. 1 ZGB), führt grundsätzlich auch die Weitergabe von persönlich- keitsverletzenden Äusserungen Dritter zu einer Verantwortlichkeit desjenigen, der solche Äusserungen kolportiert oder kolportieren hilft (BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28 N 37; nichts anderes findet man bei RIEMER, Persönlichkeitsschutz und qualifizierte Medienäusserung in der bundesgerichtlichen Praxis, recht 2001, 34 ff., der insbe- sondere auf die z.T. schon sehr alte Praxis des BGer zu dieser Frage verweist, insbes. BGE 60 II 401 [genauer: S. 399, und dort E. 3 und 4, S. 405 ff.] sowie BGE 104 II 1 [wo es zwar nur um die Frage der Urteilspublikation ging, aber in Zusammenhang mit einer in Frageform publizierten Anschuldigung]). Eine zuläs- sige Beeinträchtigung liegt nur dann vor, wenn die Äusserung verhältnismässig, mithin als richtiges Mittel zu richtigem Zweck erscheint (BGE 101 II 197). Auch bei richtigem oder zumindest dem Kern nach richtig wiedergegebenem Hintergrund der Aussagen können die darauf basierenden Werturteile widerrechtlich sein, wenn sie auf Grund des Sachverhaltes nicht vertretbar sind und wenn sie in ihrer Form unnötig verletzen (ZR 82 Nr. 6 E. III/1). 3.4. Beim Persönlichkeitsschutz ist der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung der freien Meinungsäusserung Rechnung zu tragen. Selbst unrichtige Äusserungen
können daher zulässig sein, etwa wenn daran ausnahmsweise ein besonderes In- teresse besteht, wenn der Mangel einzig in kleineren Ungenauigkeiten liegt (BGE 138 III 641 E. 4.1.2, 129 III 529 E. 3.1, 123 III 354 E. 2a m. Hinw.; RIEMER/RIEMER- KAFKA, Entwicklungen im Personenrecht, SJZ 97 [2001] 428; BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28 N 43) oder wenn der Urheber für die Wahrheit seiner Botschaft ernsthafte Anhaltspunkte hatte (BGE 123 III 354 E. 2b). Wörtlich gleiche Äusserungen kön- nen daher eine unterschiedliche Würdigung erfahren, je nach den Informationen, die dem Urheber zur Zeit der Äusserung zur Verfügung standen (BGE 123 III 354 E. 2b). Vermutete Missstände dürfen thematisiert werden, bevor ihr Bestehen hieb- und stichfest bewiesen ist, sofern nur die Regeln der Fairness eingehalten werden, besonders das Gebot der Sachlichkeit. Bei der Abwägung des Interesses der verletzten Person auf Unversehrtheit gegen dasjenige der Presse auf Informa- tion der Öffentlichkeit steht dem Richter ein Ermessen zu (Art. 4 ZGB; BGE 126 III 209, 212). 4. Passivlegitimation Die Passivlegitimation der beiden Beklagten ist unstrittigerweise zu bejahen. Je- der, der an einer Verletzung der Persönlichkeit mitwirkt, ist passivlegitimiert. Bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien wirken regelmässig mehrere Per- sonen mit, welche alle ungeachtet des einzelnen Tatbeitrages gleichermassen und solidarisch haften (BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28 N 37). 5. Beweislast und Quellenschutz 5.1. Die Beweislastverteilung ergibt sich aus der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB (vgl. auch Art. 13a Abs. 1 UWG). Grundsätzlich ist es die klagende Partei, die aus einer bestimmten Äusserung Ansprüche aus Verletzung ihrer Persönlich- keit oder wegen Verstosses gegen das Lauterkeitsrecht ableitet. Folglich hat sie nicht nur die Äusserung, sondern auch die tatsächlichen Grundlagen für ihre ver- letzende Wirkung zu beweisen (BGE 123 III 354 E. 2b; vgl. BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28 N 56).
5.2. Anders verhält es sich dagegen mit den Rechtfertigungsgründen. Als rechtsaufhebende Tatsachen sind sie von der beklagten Partei zu beweisen, denn die beklagte Partei kann die Rechtfertigung für Äusserungen, die die Persönlich- keit der klagenden Partei beeinträchtigen, nur aus der zumindest im Kerngehalt gegebenen Wahrheit der Äusserung, wenigstens aus dem Bestand hinreichender Anhaltspunkte dafür ableiten (im Ergebnis gleich MEILI, der sein Resultat jedoch auf den zwar eingängigen, aber mit Art. 8 ZGB in dieser pauschalen Form nicht in Einklang zu bringenden Satz "negativa non sunt probanda" stützt). Das Bundes- gericht hat in BGE 123 III 354 just diese Trennung berücksichtigt. Zwei Kleinkre- ditbanken waren aufgrund einer nicht repräsentativen Caritas-Studie vom "Kas- sensturz" beschuldigt worden, die Kreditfähigkeit ihrer Kundschaft zu wenig zu prüfen und daher über einen überdurchschnittlichen Anteil überschuldeter Kredit- nehmender zu verfügen. Das Bundesgericht verlangte von den Klagenden den Beweis, dass der "Vorwurf in der Form, wie er im beanstandeten Artikel unter Hinweis auf die Studie der Caritas erhoben wird, keine ausreichende Stütze in den Tatsachen findet und sich damit als unberechtigt erweist" (BGE 123 III 354 E. 2b). Beweistechnisch setzte es dabei voraus, dass die Caritas-Studie (die ei- nen Rechtfertigungsgrund bildete und im Streitfall von der Beklagten zu beweisen gewesen wäre) selbst einen ernsthaften Anhaltspunkt darstellte, welcher eine Be- richterstattung in den Medien grundsätzlich rechtfertigte, sofern ihr nur nicht jede tatsächliche Grundlage entzogen war (ähnlich schon BGE 102 II 286, 290). Die gleichen Regeln müssen auch für den Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ff. ZGB gelten. 5.3. Dem Quellenschutz für Medienschaffende nach Art. 28a StGB kommt nach dem Gesagten entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 19 S. 9 ff., act. 56 S. 6 f. [mit dem Hinweis, dass der von den Beklagten zitierte Bundesgerichtsent- scheid BGE 132 I 181 Erwägungen zum Schutz journalistischer Quellen im Straf- prozess enthält]; act. 56 S. 7; act. 87 S. 8) keine entscheidende Bedeutung zu. Zwar dürfen Medienschaffende die Offenlegung der Quelle ihrer Informationen (zumindest im Zivilprozess) ohne direkten Rechtsnachteil verweigern, und zwar nicht nur, wenn sie am Prozess als Dritte beteiligt sind (Art. 166 Abs. 1 lit. e ZPO), sondern unter Vorbehalt einer Interessenabwägung im Einzelfall auch, wenn sie
als Partei auftreten (Art. 162 und 163 Abs. 2 ZPO). Bleibt allerdings als Folge des Schutzes der Quelle die Tatsache der Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Äusserung beweislos, kann eine unterlassene Offenlegung aufgrund der Beweis- lastverteilung zur Folge haben, dass der ihnen obliegende Wahrheitsbeweis oder zumindest der Beweis für genügende Anhaltspunkte für die Wahrheit ihrer Dar- stellung misslingt (KUKO ZPO-SCHMID, Art. 163 N 19). Art. 162 f. ZPO verbieten es zwar, dass das Gericht aus einer berechtigterweise verweigerten Mitwirkung einer Partei auf die zu beweisende Tatsache schliesst. Sie ändern aber nichts an den gesetzlichen Folgen der Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB (KUKO ZPO- SCHMID, Art. 162 N 1). Bleibt die Wahrheit persönlichkeitsverletzender Äusserun- gen als Folge des Quellenschutzes unbewiesen, so hat der Urheber die zivilrecht- lichen Konsequenzen zu tragen. Die entsprechenden Richtlinien des Schweizer Presserates haben darauf entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 19 S. 10 f.) keinen Einfluss. Als privatrechtliche Vereinbarung können sie nicht zu ei- ner Einschränkung von Persönlichkeitsrechten führen, jedenfalls nicht für Aus- senstehende wie die Kläger. Eine andere Lösung würde eine erhebliche Miss- brauchsgefahr bergen, denn diesfalls könnten auch frei erfundene mediale Äusse- rungen kaum mehr je zivilrechtliche Folgen zeitigen. B. Beurteilung der beanstandeten Äusserungen 1. ... [Titel des Artikels] 1.1. Beanstandete Äusserungen Die Kläger erachten bezüglich des Artikels ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014 (act. 5/33 und 5/34) folgende Aussagen als persönlichkeitsverletzend (act. 2 S. 22 f. und 37 f.; act. 9/2 S. 22 f. und 39 f.; [kursive Schrift = nur vom Kläger 2 gerügte Aussagen]; zur Stellungnahme der Beklagten vgl. act. 19 S. 29 f. und 50 f.): a. die Klägerin 1 habe mit dem Kläger 2 ein "Beziehungsdelikt" begangen (Ti- tel) b. die ... [Berufsbezeichnung] (darunter der Kläger 2) hätten "die Vetterliwirt- schaft auf die Spitze getrieben und die Geliebte des Klägers 2 zur ... [Be- rufsbezeichnung] gemacht" (Untertitel)
c. der Kläger 2 sei "als Zentralfigur in einen Fall von Beziehungsfilz verwickelt" d. die Klägerin 1 sei "ausserhalb ... [beruflicher] Fachzirkel weitgehend unbe- kannt" gewesen e. der Kläger 2 habe "nicht nur nach, sondern auch vor dem Zeitpunkt des Be- rufungsverfahrens eine Liebesbeziehung" mit der Klägerin 1 unterhalten f. der Kläger 2 sei "nicht in den Ausstand getreten, als die Kandidatur seiner vormaligen und aktuellen Geliebten in der Kommission besprochen und eva- luiert wurde" g. der Kläger 2 habe "vielmehr sein ganzes Gewicht eingesetzt, um seiner In- timfreundin erfolgreich zum begehrten ... [Stellenbezeichnung] samt ... [Be- rufstitel] zu verhelfen" h. Die Aussagen von ... [Vorsteher Abteilung Arbeitgeber] G. "erstaunen" und "lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder täuschte B. seine Kollegen in der Berufungskommission über sein wahres Verhältnis zu Kandidatin A. . Oder die Kollegen wussten davon, und sie deckten und förderten die offen- kundige Beziehungskorruption" i. am ... [Abteilung Arbeitgeber] gelte es "seit längerem als offenes Geheimnis, dass B. und A. nicht erst nach, sondern längst vor der ominösen Be- rufung eine intime Liebesbeziehung unterhielten" j. solche "Machenschaften" würden "stillschweigend toleriert" k. Insider "wunderten sich, dass die Sache nicht längst aufgeflogen sei" l. das "inkorrekte Berufungsverfahren" sei das eine; "Das andere ist dieses unheimlich anmutende Schweigen. B. musste sich als (...) mächtiger ... [Berufsbezeichnung] und damaliger ... [Vorsteher Abteilung Arbeitgeber] sehr sicher, ja unantastbar gefühlt haben, dass er sämtliche Vorschriften ig- norierte und nicht in den Ausstand trat, als sich seine lntimstfreundin für den ... [Stellenbezeichnung] an seiner ... [Abteilung Arbeitgeber] bewarb" m. "der Fall B. " lasse sich "als Symptom personeller und geistiger Veren- gung deuten" n. "Filzverdacht" habe bei Berufungen schon immer geherrscht, "aber noch sel- ten" sei "jemand so dreist" wie der Kläger 2 gewesen, "der aktiv mithalf, sei- ne Geliebte zur ... [Berufsbezeichnung] an seiner eigenen ... [Abteilung Ar- beitgeber] zu machen" o. Persönlichkeitsverletzend seien auch die Bildlegenden unter den Porträts der Kläger, im Falle der Klägerin 1 ... [Titel der Bildlegende] und im Falle des Klägers 2 ... [Titel der Bildlegende]
1.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter 1.2.1. Mit Blick auf die Klägerin 1 stellt die Behauptung, sie habe bei ihrer Be- rufung ... [Berufsbezeichnung] von Beziehungsfilz und Vetternwirtschaft profitiert,
indem sie eine intime Liebesbeziehung zu einem Mitglied des Berufungsgremi- ums für ihre Zwecke instrumentalisiert habe, eine erhebliche Herabsetzung so- wohl in ihrer persönlichen wie auch beruflichen Geltung dar. Die Berufung von ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung] bildet für das zuständige Gre- mium einen anspruchsvollen Ermessensentscheid, von welchem u.a. die künftige Forschungsrichtung und das Ansehen ... [Arbeitgeber] abhängen. Umso zentraler ist es, dass das Auswahlverfahren korrekt abläuft. Die Behauptung, das Verfahren sei im Kontext persönlicher Verstrickungen manipuliert worden, wirft entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 19 S. 50 ff.) nicht nur ein ungünstiges Licht auf das angeblich befangene Kommissionsmitglied (und die betroffene Lehranstalt), sondern auch auf die vermeintliche Profiteurin, und ist daher ohne weiteres per- sönlichkeitsverletzend. Andererseits besteht gerade aus den genannten Gründen ein eminentes Interes- se an einer Berichterstattung über solche Vorgänge, wie die Beklagten richtiger- weise vortragen (act. 19 S. 15), allerdings nur, wenn die entsprechenden Behaup- tungen wahr sind oder wenigstens auf genügenden, insbesondere zuverlässigen Anhaltspunkten beruhen. Für Letztere sind aufgrund der einleitenden Erörterun- gen die Beklagten beweisbelastet. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Umstand, dass sich die Beklagten bei ihrer Berichterstattung stets auf (ano- nyme) Quellen beriefen (so act. 19 S. 49 f., 60, 66), ihre Äusserungen nicht zu rechtfertigen vermag, denn sie machten stets klar, dass sie den Standpunkt der betreffenden Personen teilten (zur erkennbaren Distanzierung als Voraussetzung für ein zulässiges Drittzitat vgl. RIEMER, Persönlichkeitsschutz und qualifizierte Medienäusserung in der bundesgerichtlichen Praxis, recht 2001, 35 f.). 1.2.2. Gleiches gilt aus der Optik des Klägers 2. Der Vorwurf, seiner (zur Zeit des Berufungsverfahrens oder davor) Geliebten an ... [Arbeitgeber] eine Stelle als ... [Berufsbezeichnung] verschafft oder auch nur am entsprechenden Auswahlver- fahren teilgenommen zu haben, indem er gegen klare und für jedermann ins Auge springende Ausstandsvorschriften verstossen habe, zieht die moralische wie die berufliche Vertrauenswürdigkeit des Klägers 2 in Zweifel.
1.2.3. Das Gesagte gilt für sämtliche der zitierten Passagen, allerdings mit zwei Ausnahmen: Die Behauptung, die Klägerin 1 sei vor ihrer Berufung aus- serhalb von Fachzirkeln unbekannt gewesen (lit. d.), stellt weder ihren Ruf als ... [Stellenbezeichnung] noch ihre moralische Integrität infrage (so zutreffend die Be- klagten in act. 19 S. 50 f.). Unbestritten ist, dass die Klägerin 1 vor ihrer Berufung nicht über ... [Stellenbezeichnung] verfügte. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie deswegen für eine ... [Stellenbezeichnung] ungeeignet gewesen wäre, und zwar unabhängig von den Treffern, die damals eine Google-Suche nach ihr liefer- te (vgl. dazu die Beklagten in act. 19 S. 13 f.). Viele ... [Stellenbezeichnung] er- langen gerade erst durch ihre ... [Bezeichnung der beruflichen Tätigkeit] Be- kanntheit. Vom durchschnittlichen Leser darf erwartet werden, dass er die be- schränkte Bedeutung der Aussage erkennt. Die Behauptung der Beklagten stellt ausserdem ein Werturteil dar. Gerade wegen der normalerweise grossen Zahl von Bewerbern für ... [Stellenbezeichnung] und des Charakters der Auswahl als Ermessensentscheid muss es zulässig sein, die Auswahlkriterien des Berufungs- gremiums infrage zu stellen. Die zweite Ausnahme betrifft die Aussage, der Vor- gang sei Ausdruck einer personellen und geistigen Verengung (lit. m.), denn die- ser Vorwurf zielt auf ... [Abteilung Arbeitgeber] und damit ... [Arbeitgeber] und nicht auf die Kläger (ähnlich die Beklagten, act. 19 S. 52). Diesen kommt nur in- soweit Aktivlegitimation zu, als sie in ihrer eigenen Persönlichkeit tangiert sind. 1.3. Widerrechtlichkeit 1.3.1. Die Ausstandsbestimmungen ... [Arbeitgeber] haben nach der insoweit unbestrittenen Berichterstattung der Beklagten folgenden Wortlaut (act. 5/33, mitt- lere und rechte Spalte, act. 23/15): "[Ein Kommissionsmitglied hat in den Ausstand zu treten], wenn es mit einem Be- werber verheiratet, verwandt oder verschwägert ist oder war, wenn es in einer per- sönlichen Beziehung, einem Konflikt- oder direkten ... [beruflichen] Konkurrenzver- hältnis zum Kandidaten steht oder stand, wenn innerhalb der letzten zehn Jahre ein Arbeits- oder Betreuungsverhältnis bestand, wenn Kommissionsmitglied und Kan- didat innerhalb der letzten fünf Jahre an gemeinsamen ... [berufliche Projekte] be- teiligt waren und gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgten, sowie schliess- lich, wenn ein Bewerber an der Berufung eines Kommissionsmitglieds beteiligt war."
Die Beklagten behaupten die Verletzung dieser Ausstandsbestimmungen auf- grund einer (früheren) persönlichen (und intimen) Beziehung zwischen den Klä- gern und offerieren zu ihrer Rechtfertigung verschiedene Beweismittel (act. 19 S. 15 ff.; act. 56 S. 8 ff.), auf welche nachfolgend einzugehen ist. 1.3.2. Beweismittel und deren Würdigung 1.3.2.1. Das Interview ... [Publikationsmedium I] mit dem Kläger 2 in der Aus- gabe vom 11. Oktober 2014 enthält zwar in Frage 6 den Vorhalt, mehrere Mitar- beiter würden das Gerücht kennen, die Beziehung zwischen den Klägern habe "schon früher" bestanden (act. 23/16). Abgesehen davon, dass der Kläger 2 die Wahrheit solcher Behauptungen in diesem Interview kategorisch in Abrede stellte, ging es nur um ein Gerücht und nicht etwa darum, dass ... [Publikationsmedium I] eine Quelle vorgelegen hätte, das Kolportierte sei wahr oder beruhe auf konkreten Wahrnehmungen. Dass die Interviewer sich "umgehört haben" wollten, beruhte im Übrigen auf den dem Interview vorausgegangenen Behauptungen der Beklagten, denn das Interview wurde neun Tage nach dem ersten Artikel in ... [Publikations- medium] publiziert. 1.3.2.2. Weiter berufen sich die Beklagten auf ein Transkript der Notizen (act. 23/17), die sich der Beklagte 2 zu Gesprächen mit insgesamt sieben Infor- manten gemacht haben will (act. 19 S. 16 ff.), wobei die Beklagten ausdrücklich darauf verzichten, die Quellen ihrer Informationen namentlich zu nennen (act. 19 S. 16) oder gar diese Informanten als Zeugen anzurufen (act. 56 S. 6): a) Behauptete Informationen Gemäss diesen Notizen habe Informant Nr. 1, ein ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung], am 18. September 2014 gesagt, die Kläger hätten vor dem Berufungsverfahren eine Intimbeziehung gehabt, und Dutzende von Leuten hät- ten von dieser Affäre gewusst. Der gleiche Informant habe dann "Ende Septem- ber 2014" gesagt, der Kläger 2 und H. hätten massgeblichen Einfluss auf die Berufung der Klägerin 1 genommen. Am 11. Oktober 2014 habe der Ungenannte geäussert, der Kläger 2 lüge, wenn er sage, er habe vor dem Berufungsverfahren
keine Beziehung zur Klägerin 1 unterhalten (act. 19 S. 16, 24 und act. 23/17 S. 1, act. 56 S. 8). Informant Nr. 2, ein ... [Berufsbezeichnung] an ... [Arbeitgeber], ha- be dem Beklagten 2 in der zweiten Hälfte September 2014 in mehreren Gesprä- chen erzählt, die beiden Kläger seien nicht nur Kollegen, sondern bereits vor dem Berufungsverfahren sehr eng befreundet gewesen. Die frühere Beziehung zwi- schen den Klägern sei an ... [Arbeitgeber] bereits seit langem ein Thema. Die bei- den hätten "alles miteinander abgesprochen, aber nichts deklariert", was ein Skandal sei und gegen "alle Regeln ... [Arbeitgeber]" verstosse. Ein anderer ... [Berufsbezeichnung] habe dem Informanten 2 erzählt, dass er sich wahnsinnig über den Fall aufrege. Selbst dem Kläger 2 nahestehende Personen hätten nie dementiert, dass dieser eine Beziehung zur Klägerin 1 unterhalten habe. "Anfang Oktober" habe Informant 2 dann gesagt, das sei eine "undurchsichtige Vetterli- wirtschaft" und "Beziehungskorruption" (act. 19 S. 17, 23 und act. 23/17 S. 1 f., act. 56 S. 8). Informant Nr. 3, ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung] an ... [Arbeitgeber], habe am 17. September 2014 geäussert, er "denke schon", dass die Kläger schon früher eine Beziehung unterhalten hätten, das sei ... [Ab- teilung Arbeitgeber] bereits in der Vergangenheit ein Thema gewesen. An ... [Ab- teilung Arbeitgeber] seien die Netzwerke das Wichtigste. H. habe seinen Freund B. ans ... [Abteilung Arbeitgeber] geholt und dieser seine Freundin, die Klägerin 1 (act. 19 S. 17, act. 56 S. 8). Informant Nr. 4 soll eine Person aus dem engsten Umfeld des Klägers 2 sein und am 26. September 2014 auf Anfrage des Beklagten 2 gesagt haben, die Klägerin 1 sei schon einmal die Geliebte des Klägers 2 gewesen. Die beiden hätten schon vor dem Jahr 2000 eine Beziehung miteinander gehabt. Der Kläger 2 habe es dem Informanten Nr. 4 gegenüber "immer so dargestellt", dass er eine Liebesbeziehung zur Klägerin 1 unterhalte. Er habe auch erzählt, wo er sie kennengelernt habe und dass er bereits vor dem Be- rufungsverfahren in sie verliebt gewesen sei. Die gleiche Person habe die Bezie- hung zwischen den Klägern als "offenes Geheimnis in der Szene" bezeichnet und gesagt, "alle" wüssten davon. Auch H. habe "sicher" von der früheren Bezie- hung gewusst (act. 19 S. 18 und act. 23/17 S. 4). Zwei weitere Informanten hätten die Beziehung zwischen den Klägern als problematisch erachtet (act. 19 S. 18): Informant Nr. 5, ebenfalls ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung] an
... [Arbeitgeber], habe "Ende September 2014" geäussert, "selbstverständlich" hätte der Kläger 2 in den Ausstand treten müssen. Er selber wäre "schon bei viel geringerer Nähe zu einem Kandidaten" in den Ausstand getreten (act. 23/17 S. 3). Informant Nr. 6, ein weiterer ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung] an ... [Arbeitgeber], habe am 26. September 2014 geäussert, "solche persönli- chen Seilschaften" seien unvereinbar mit dem Ethos der Wissenschaft (act. 23/17 S. 3). Ein siebter Informant, ... [Berufsbezeichnung] der ... [Arbeitgeber] und Journalist, habe im "Oktober 2014" gesagt, am ... [Abteilung Arbeitgeber] sei man froh, dass ... [Publikationsmedium] den Fall nun endlich aufdecke (act. 19 S. 21 und act. 23/17 S. 3). b) Inhaltsanalyse Für einmal soll der Inhalt dieser Aufzeichnungen analysiert werden, bevor die Frage der Verwertbarkeit geprüft wird. Zunächst fällt die Ungenauigkeit auf, mit welcher der Beklagte 2 seine Aufzeichnungen führte, obwohl er sich als Journalist über die Bedeutung der Qualität seiner Quellen im Klaren sein musste. Die Arti- kelserie begann am 2. Oktober 2014. Soweit die angeblichen Informanten über- haupt vor diesem Zeitpunkt (und auch vor Beginn der Vorarbeiten des Beklagten 2 zum ersten Artikel) ausgesagt haben sollen, wäre bei einer seriösen Recherche die Aufzeichnung des genauen Datums zu erwarten gewesen. Aber auch die an- geblichen Aussagen selber fallen durch zeitliche wie inhaltliche Unbestimmtheit auf. Die Befragten scheinen sich nicht dazu geäussert zu haben, aus welchen Wahrnehmungen sie auf eine intime Beziehung zwischen den Klägern geschlos- sen haben wollen. Zu erwarten wären bei einer realitätsbezogenen Aussage De- tails wie wahrgenommene Zärtlichkeiten, gemeinsam benutzte Hotelzimmer oder wenigstens gemeinsame Aktivitäten im Privatbereich. Die Aussage des Informan- ten Nr. 1 zur zentralen Frage der Art der Beziehung und deren Zeitpunkt wird je- doch in keinster Weise erläutert. Wer behauptet, "Dutzende von Leuten" wüssten von der Affäre, weiss denn auch in aller Regel aus eigener Wahrnehmung nichts Konkretes darüber. Der pauschale Hinweis auf "Dutzende von Leuten" lässt zu- dem vermuten, dass er in Schwierigkeiten geraten würde, wenn er auch nur drei davon aufzählen müsste. Die weitere Aussage, H. und der Kläger 2 hätten die
Klägerin 1 als Kandidatin in Absprache miteinander durchgebracht und zuvor "gut gekannt", kann jedenfalls nicht den Vorwurf der Verletzung von Ausstandspflich- ten rechtfertigen. Der Informant Nr. 1 scheint sich über das Ergebnis des Beru- fungsverfahrens geärgert zu haben, mehr lässt sich aus seinen Ausführungen nicht schliessen. Informant Nr. 2 konnte oder wollte offenbar nicht näher ausfüh- ren, was "sehr eng befreundet" heisst und woraus genau er oder sie das ge- schlossen haben will. Die Angabe wird durch das gänzliche Fehlen genauerer Zeitangaben nicht verlässlicher. Auch hier bestehen eindeutige Fantasiesignale: Der Informant versteigt sich zwar zur Behauptung, an ... [Arbeitgeber] erzähle man sich schon lange, dass die Kläger "schon früher" eine Beziehung unterhalten hätten, hat aber anscheinend zum Kernthema keine eigenen Wahrnehmungen gemacht. Dieser Eindruck verstärkt sich bei der Aussage, man habe es mit einer "undurchsichtigen" [sic!] Vetterliwirtschaft zu tun. Das gleiche Bild vermitteln die Informanten Nr. 3 und Nr. 5-7, die nicht einmal behauptet zu haben scheinen, zur Frage einer intimen Beziehung irgendwelche eigenen Wahrnehmungen gemacht zu haben. Nr. 3 "denkt schon", dass schon vor dem Berufungsverfahren eine Be- ziehung bestanden habe, betont dann aber wie Nr. 6 bloss die Wichtigkeit von Netzwerken und Seilschaften an ... [Abteilung Arbeitgeber] im Allgemeinen und bei der konkreten Berufung im Besonderen. Nr. 5 heroisiert seine eigenen Prinzi- pien und wäre "schon bei viel geringerer Nähe in den Ausstand getreten", äussert sich aber zum genauen Charakter der angeblichen Nähe zwischen den Klägern nicht und behauptet auch keinen konkreten Ausstandsgrund im Sinne des ... [Reglement der Abteilung des Arbeitsgebers]. Noch am genauesten sind die An- gaben des Informanten Nr. 4, der immerhin von einer Beziehung vor dem Jahr 2000 sprach und auch davon, die Klägerin 2 sei "schon einmal" die Geliebte des Klägers 1 gewesen. Der Kläger 2 habe selber gegenüber dieser Person davon gesprochen, wie er die Klägerin 1 kennengelernt habe und dass er in sie verliebt (gewesen) sei. Auch hier bleiben die Aussagen aber gerade in zeitlicher Hinsicht sehr vage. Mag dies im Falle einer viele Jahre zurückliegenden Beziehung zwi- schen den Klägern noch verständlich sein, so würde man aber doch wenigstens erwarten, dass zumindest zur ungefähren Dauer der angeblichen Liebesaffäre Angaben gemacht werden. Sehr vage sind auch die Angaben zur Frage, wann
und bei welcher Gelegenheit der Kläger 2 von seinen Gefühlen gegenüber der Klägerin 1 und von den Umständen des Kennenlernens berichtet haben soll. Nicht weniger als drei der Informanten sollen sodann ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung] an ... [Arbeitgeber] sein. Von Leuten, die aller Wahrschein- lichkeit nach selber am Berufungsverfahren beteiligt waren, würde man nicht nur karge Behauptungen zum Kernthema erwarten, sondern auch Angaben dazu, wann genau und unter welchen Umständen sie von der Natur der Beziehung schon während des Berufungsverfahrens (oder davor) erfahren haben. Realitäts- bezogene Aussagen zeichnen sich unter anderem durch die Schilderung von Un- gewöhnlichem, Nebensächlichem und Unverstandenem aus und durch Angaben zur Reihenfolge des Wahrgenommenen. Derartige Realitätskennzeichen fehlen gerade bei den angeblichen ... [Berufsbezeichnung] gänzlich. Wenn die Genann- ten schon während des Berufungsverfahrens von einer problematischen Verstri- ckung zwischen den Klägern gewusst hätten, müssten sie sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie nicht auf den Ausstand des Klägers 2 gepocht haben. Wuss- ten sie über die Verhältnisse zur Zeit der Berufung nicht Bescheid, müssten der Zeitpunkt und die Umstände der Entdeckung als aussergewöhnliche Ereignisse in ihrem Gedächtnis haften geblieben sein. Nichts davon scheinen sie dem Beklag- ten 2 berichtet zu haben. Wer sich auf derart vage Angaben verlässt, bevor er eine ehrenrührige Artikelse- rie in Umlauf setzt, vermag sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund zu berufen. Es liegt hier eine Konstellation vor, die das Bundesgericht gewiss mitumfasste, als es im von den Beklagten zitierten Entscheid BGer 5A_658/2014 (Fall H.) in E. 5.5 ausführte, von der Verbreitung von Vermutungen sei abzusehen, wenn die Quelle der Information Zurückhaltung gebiete (vgl. act. 19 S. 66). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Beklagte 2 nicht vortragen lässt, was genau ihm Anlass zu Recherchen über die Sache bot (act. 19 S. 15). Immerhin liegen zwischen dem Abschluss des Berufungsverfahrens beziehungs- weise der Wahl der Klägerin 1 zur ... [Berufsbezeichnung] im Februar 2012 und dem ersten der behaupteten Telefonkontakte mit einem Informanten am 18. Sep- tember 2014 rund zweieinhalb Jahre. Diese lange Zeitspanne und der vorliegend
bedeutsame Umstand, dass die Kläger tatsächlich seit Sommer 2013 und damit vor Beginn der behaupteten Recherchen unbestrittenermassen zueinander in ei- ner Liebesbeziehung stehen, hätten in ganz besonderem Masse und unabdingbar die Konkretisierung der zeitlichen Angaben der Informanten erfordert. Weiter bleibt mangels entsprechender Ausführungen vollkommen unklar, ob und wie die Beklagten die Vertrauenswürdigkeit ihrer angeblichen Quellen geprüft ha- ben. Ein Nachfragen nach fehlenden Details wäre zu erwarten gewesen zumal sie die Artikel besonders lebendig gemacht hätten. Lediglich am Rande sei bemerkt, dass zumindest in Bezug auf die vier ... [Berufsbezeichnung] wenig nachvollzieh- bar ist, weshalb diese aus der Offenlegung ihrer Identität einen konkreten (berufli- chen) Nachteil zu gewärtigen hätten, dürften sie doch hierarchisch mindestens auf gleicher Stufe stehen wie die Kläger. c) Verwertbarkeit Unabhängig davon sind die Aussagen der angeblichen Informanten jedenfalls in dieser Form nicht verwertbar. Selbst von einer Partei eingeholte schriftliche Aus- künfte haben gleich wie etwa von ihr eingeholte Gutachten keine andere Bedeu- tung als blosse Parteibehauptungen. Zwar kann das Gericht schriftliche Auskünfte bei Privaten einholen. Nach Art. 190 Abs. 2 ZPO ist auch dies aber nur zulässig, wenn eine Zeugenaussage nach Art. 169 ff. ZPO nicht erforderlich ist. Mit Rück- sicht auf den Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör kommt ein solches Vorgehen nur mit grosser Zurückhaltung in Betracht, etwa bei Auskünften, denen aufgrund besonderer Strafbestimmungen oder geringer Manipulationsgefahr eine hohe Zuverlässigkeit zugebilligt werden kann, wie etwa Arztzeugnissen oder Lohnauskünften (KUKO ZPO-SCHMID, Art. 190 N 6). In allen anderen Fällen hat eine Befragung als Partei oder Zeuge zu erfolgen. Nur mit der Wahrung dieser Form werden die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Konfrontati- onsmöglichkeit der Gegenpartei und das Recht auf Ergänzungsfragen gewahrt (Art. 173 f. ZPO). Zwar ermöglicht Art. 156 ZPO Schutzmassnahmen des Gerichts und damit auch den Ausschluss der Parteien von Beweismassnahmen, insbeson- dere von einer Zeugenbefragung. Verwertbar wäre eine entsprechende Aussage aber nur, wenn der betroffenen Partei das rechtliche Gehör gewährt würde. Dies
bedingt, dass ihr wenigstens der Kern der Aussage bekannt gegeben und die Stellung von Ergänzungsfragen ermöglicht wird (KUKO ZPO-SCHMID, Art. 156 N 4). Entsprechende Beweisofferten der Beklagten fehlen. Gegenteils wurden entsprechende Befragungen der angeblichen Informanten ausdrücklich abgelehnt (Prot. S. 15 i.V.m. act. 56 S. 6). Die Befragung und Beweisaussage des Beklagten 2 selbst ist hierzu zwar offeriert worden (act. 19 S. 16 ff. S. 28; act. 56 S. 8, 21), könnte aber selbst im Falle einer für die Beklagten günstigen Aussage (Bestätigung der Gesprächsaufzeichnungen und der Glaubwürdigkeit der Informanten) nicht zum Nachweis eines Rechtferti- gungsgrundes taugen. Eine formelle Befragung müsste inhaltlich auf die in den Prozess eingebrachten Behauptungen beschränkt bleiben und könnte daher nicht weiter führen oder neue Erkenntnisse bringen als das bereits bei den Akten lie- gende Transkript der Gesprächsnotizen. Die Abnahme dieses Beweismittels ist somit verzichtbar. 1.3.2.3. Dass der Kläger 2 auf das ihn mit den Vorwürfen konfrontierende E-Mail vom 29. September 2014 (act. 23/18) nicht persönlich antwortete, sondern dies G. , dem Vorsteher des ... [Abteilung Arbeitgeber], überliess, ändert an diesem Zwischenergebnis entgegen der Auffassung der Beklagten nichts (vgl. act. 19 S. 19 ff.; act. 56 S. 9). Jedenfalls durften die Beklagten ihre Behauptungen auch aufgrund von G. s Reaktion (act. 5/8) keinesfalls als unbestritten betrach- ten, erst recht nicht, soweit sie sich auf die Klägerin 1 bezogen. Wie gezeigt war vom Artikel auch die Klägerin 1 in ihrer Ehre betroffen, also hätte entgegen der Meinung der Beklagten (act. 19 S. 39 f.) aus Gründen der journalistischen Sorgfalt aller Anlass bestanden, auch sie mit den Vorwürfen zu konfrontieren. 1.3.2.4. Weiter verweisen die Beklagten auf eine handschriftliche und mit dem 3. Oktober 2014 datierte Notiz von F. , dem Chefredaktor ... [Publikationsme- dium] (act. 23/19). Dieser Notiz zufolge soll Zeuge E. bei der Voraufzeichnung einer Radiosendung am 3. Oktober 2014 zu F. gesagt haben, ... [Publikati- onsmedium] liege völlig falsch. Und weiter: "Ich weiss ganz genau, wie es war. Ich bin am Fall sehr nahe dran. B. ist ein langjähriger Freund von mir. N. . ist mit O. . im Gymi gewesen. Wir waren mit B. auch schon in den Ferien. B.
hatte vor 10 oder 15 Jahren eine Affäre mit A. ; das liegt ja viel zu lange zurück (...)" (act. 19 S. 22; act. 56 S. 25). Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 8. November 2016 erfolg- ten die Befragung von F. .in seiner Funktion als ... [Stellenbezeichnung] der Beklagten 1 sowie die Befragung des als Zeugen angerufenen E. (Prot. S. 30 ff.). Zudem wurde eine Konfrontationseinvernahme mit den zwei genannten Per- sonen durchgeführt (Prot. S. 57). Dabei bestätigte F. , dass das behauptete Gespräch, welches in seiner Notiz wahrheitsgetreu wiedergegeben werde, am 3. Oktober 2014 und damit einen Tag nach der Veröffentlichung des Artikels ... [Titel des Artikels] in ... [Publikationsmedium] am 2. Oktober 2014 stattgefunden hat (Prot. S. 32). Als Grundlage für diese erste Berichterstattung kann es daher nicht gedient haben. Der hierzu befragte Zeuge E. stellte sodann den in der Notiz festgehaltenen Gesprächsinhalt und insbesondere die angeblich von ihm (dem Zeugen) stammende Behauptung, die beiden Kläger hätten vor zehn oder fünf- zehn Jahren eine Affäre miteinander gehabt, gänzlich und vehement in Abrede und bezeichnete den Inhalt der Notiz gar als frei erfunden und vollkommen falsch (Prot. S. 49, 50, 59). Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er habe den Kläger 1 ungefähr im Jahre 2000 oder 2001 und die Klägerin 2 erst ungefähr im Jahre 2013 kennengelernt (Prot. S. 44), weshalb er von einer angeblichen Bezie- hung der beiden vor zehn oder fünfzehn Jahren aus eigener Wahrnehmung nichts hätte wissen und sagen können (Prot. S. 50). Ausserdem könne er ausdrücklich zu Protokoll geben, dass er auch von dem mit ihm freundschaftlich verbundenen Kläger 1 nie etwas über eine solche Beziehung erfahren habe (Prot. S. 51). Es erübrigt sich zu erörtern, welche der beiden sich diametral widersprechenden Darstellungen aus welchen Gründen überzeugender ist als die andere. Massge- bend ist allein, dass die Parteibehauptung der Beklagten betreffend eine intime Beziehung der Kläger lange vor oder gar während des Berufungsverfahrens in keinster Weise gestützt worden ist. Die Beklagten monierten im Schlussvortrag, der anlässlich der Beweisverhand- lung vom 8. November 2016 eingereichte Memorystick sei aus dem Recht zu wei- sen (act. 87 S. 14). Besagter Memorystick ist mit Beschluss vom 2. Dezember
2016 als Beweismittel zur (allfälligen) Würdigung der Glaubhaftigkeit der am 8. November 2016 zu Protokoll gegebenen Aussagen zugelassen worden (act. 79). Darauf ist nicht zurückzukommen. Da sich allerdings - wie gesehen - eine Aussagenwürdigung erübrigt, gelangt auch dieses Beweismittel nicht zur Würdigung. 1.3.2.5. Die von der zweiten Ex-Ehefrau des Klägers 2 offenbar gegenüber der Zeitschrift ... [Publikationsmedium II] geäusserte Überzeugung, dass die beiden Kläger "schon früher ein Verhältnis hatten" (act. 19 S. 23 und act. 5/59), ist durch nichts untermauert und bleibt ohne beweisrechtliche Relevanz. 1.3.2.6. Aus den nachträglichen Angaben der Kläger zur Anzahl ihrer Begeg- nungen vor dem Berufungsverfahren können die Beklagten nichts zu ihren Guns- ten ableiten. Wenn der Kläger 2 einmal von fünf und ein anderes Mal von sechs Treffen spricht und die Klägerin 1 von deren neun, so sind diese Angaben zwar nicht übereinstimmend, keineswegs jedoch "diametral widersprüchlich" und damit unglaubhaft, wie die Beklagten meinen (vgl. act. 19 S. 25 und 26; act. 56 S. 9 und 10). Abgesehen davon vermag die Quantität der Treffen nichts über die Qualität derselben auszusagen. 1.3.2.7. Schliesslich bringen die Beklagten vor, in der von I. und J. im Auftrag ... [Arbeitgeber] verfassten Sachverhaltsabklärung zum Berufungsverfah- ren bei der Neubesetzung des... [Stellenbezeichnung] an ... [Abteilung Arbeitge- ber] ... [Arbeitgeber] (act. 58/3) habe mindestens ein Kommissionsmitglied ge- genüber den Experten festgehalten, dass es die Vorwürfe gegen den Kläger 2 für plausibel halte und im Laufe des letzten Jahres aus 'zwei sicheren Quellen' erfah- ren habe, dass diese zuträfen (act. 56 S. 20 mit Verweis auf S. 23 von act. 58/3, act. 87 S. 16). Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere der be- fragten Personen über Informationen zu einer Beziehung der Kläger vor dem Be- rufungsverfahren verfügten, weshalb die Verfasser des Berichts als Zeugen zu befragen seien. Diese seien zur Auskunft anzuhalten bezüglich der Identität jenes Berufungsmitgliedes, welches sich zur persönlichen Beziehung der Kläger geäus- sert habe, der Identität der von diesem genannten Quellen und darüber, was die (übrigen) befragten Mitglieder der Berufungskommission inhaltlich zur Beziehung
zwischen den Klägern geäussert hätten beziehungsweise weswegen sie sich nicht äussern wollten (act. 56 S. 21, 22). Aufgabe der beiden erwähnten Experten war nicht die Abklärung, ob die behaup- tete frühere Liebesbeziehung zwischen den Klägern tatsächlich bestanden hat, sondern vielmehr die Prüfung, ob die Berufungskommission und später die ... [Leitung Arbeitgeber] Umstände, welche auf Befangenheit hindeuteten, ignoriert haben (act. 58/3 S. 5 und 6). Ihre diesbezüglichen Abklärungen haben in Bezug auf den Kläger 2 keine Verletzung der Ausstandsvorschriften und kein sonstiges Fehlverhalten an den Tag gebracht (act. 58/3 S. 37). Konkret ist hierzu dem Be- richt u.a. was folgt zu entnehmen (act. 58/3 S. 21-23): "Allgemein bekannt und unbestritten ist, dass B. und A. über zwei Jahre nach dem Ab- schluss des Berufungsverfahrens Lebensgefährten wurden. B. sagte aus, die Liebesbeziehung bestehe seit dem Sommer 2013, und seit 2014 teile er eine Wohnung mit A. . Letztere habe er 1997 auf einer Tagung in Q. kennengelernt und bis 2000 wenige Male getroffen. Es entstand ein freundschaftlicher Email-Kontakt; man tauschte sich über gemeinsame ... [berufliche] Themen wie die damals aktuelle ... [berufliches Fachgebiet] aus, sowie über die kleinen Kinder, die beide hatten. Der Kontakt sei nach 2000 aber eingeschlafen und existierte in den zehn Jahren bis zum Berufungsverfahren praktisch nicht mehr. Getroffen hätte er A. , als sie 2005 einen Vortrag an ... [Abteilung Arbeitgeber] ... [Arbeitgeber] gehalten habe. Die Befragung der übrigen Mitglieder der Berufungskommission hat ergeben, dass es zur Zeit des Berufungsverfahrens keinerlei Hinweis auf ein früheres oder noch bestehendes Liebesverhältnis zwischen B. und der Bewerberin gab. Es zirkulierten damals nach Wissen der Befragten ... [Abteilung Arbeitgeber] auch keine diesbezüglichen Gerüchte, die zu Abklärungen hätten Anlass geben müssen. Auch habe das Verhalten B. s während der Kommissionsarbeiten keineswegs vermuten lassen, er sei voreingenommen gewesen und habe sich von Anfang an für eine be- stimmte Bewerbung eingesetzt oder hinter den Kulissen dafür die Fäden gezogen. Im Gegenteil habe er sich, so erinnert sich der Kommissionspräsident, bis zum Schluss ambivalent gezeigt, wer auf den ersten Platz gehörte. Von anderen Befragten wurde auch auf die Tatsache hingewiesen, dass die für den Ausgang des Berufungsverfahrens äusserst wichtige Begutachtung der Schriften von A. nicht von B. . übernommen wurde, sondern von zwei anderen Kommissionsmitgliedern, darunter ein Kollege, dessen ehemaliger ... [Mitarbeiter] sich ebenfalls beworben hatte. Hätte B. eine Bewerbung in unredlicher Weise favorisieren wollen, so hätte er sich vermutlich gerade in dieser besonders heik- len Phase der Auswahl der ... [Mitarbeiter] für eine andere Rollenverteilung eingesetzt.
Die Befragten waren über die von ... [Publikationsmedium] geäusserten Vorwürfe orientiert; sie wollten sich aber grösstenteils dazu inhaltlich nicht äussern. Der allgemeine Tenor der Aussagen war, es handle sich um eine politisch motivierte Pressekampagne. Ausserdem wurden die wieder- holten Angriffe auf B. und auf die Objektivität des Berufungsverfahrens als Ausdruck eines persönlichen Ressentiments des Journalisten gegenüber ... [Abteilung Arbeitgeber], dem er ein- mal angehört hatte, gewertet, bzw. auf frühere Konflikte einzelner Exponenten der Zürcher ... [Be- rufsbezeichnung] mit ... [Publikationsmedium] nahestehenden Personen zurückgeführt. Letztlich, so wurde wiederholt gesagt, gehe es um die politische Kontrolle ... [Arbeitgeber] und die Eindäm- mung der ... [beruflichen] Freiheit. Ein einziger Befragter gab zu Protokoll, er halte die Vorwürfe gegen B. für plausibel und habe im Laufe des letzten Jahres aus "zwei sicheren Quellen" erfahren, dass diese zuträfen, benannte diese aber nicht und betonte spontan, er verfüge über keine Beweise. Auch dieser Befragte behauptet also jedenfalls nicht, es habe zum Zeitpunkt des Berufungsverfah- rens Informationen oder Gerüchte gegeben, die von der Berufungskommission, ... [Abteilung Ar- beitgeber] oder ... [Leitung Arbeitgeber] pflichtwidrig ignoriert wurden." Im Bericht wird ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche Mitglieder der seinerzei- tigen Berufungskommission einer gründlichen Befragung unterzogen worden sind und dass den Befragten Vertraulichkeit zugesichert worden ist (act. 58/3 S. 9). Damit versteht sich von selbst, dass die beiden Experten in einer Befragung als Zeugen vor Gericht weder die Identität der befragten Personen noch weitere von diesen erfahrene Einzelheiten, welche nicht in den Bericht eingeflossen sind, preisgeben könnten beziehungsweise dürften und würden. Die Beweisofferte der Beklagten betreffend Zeugeneinvernahme der beiden Experten erweist sich damit als von vornherein untauglich. In Bezug auf die befragte Person, welche die Vor- würfe gegen den Kläger 2 für plausibel hielt, ist zudem anzumerken, dass selbst die Kenntnis der Identität dieser Person nichts daran ändern könnte, dass deren Äusserung lediglich als vager Verdacht zu qualifizieren wäre, basieren sie doch lediglich auf Informationen vom Hörensagen aus zwei zwar als "sicher" bezeich- neten Quellen, welche sie aber nicht namentlich nennen wollte, wie sie mit dem Bemerken, sie verfüge über keine Beweise, unmissverständlich zum Ausdruck brachte.
Insgesamt stützt der Untersuchungsbericht die Darstellung der Kläger. Die Be- klagten können nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten. 1.4. Zusammenfassung Im dargelegten Umfang (vorn Ziffer 1.2.3.) sind die publizierten Äusserungen der Beklagten persönlichkeitsverletzend. Mit den von ihnen offerierten Beweismitteln können die Beklagten ihre Äusserungen nicht rechtfertigen, weshalb deren Wider- rechtlichkeit zu bejahen ist. Die Abnahme der von der Klägerseite offerierten und noch nicht als Urkunden im Recht liegenden (Gegen-) Beweismittel erübrigt sich damit. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beklagten durch ihre in späteren Publikationen erfolgten Äusserungen in diesem Zusammenhang weitere widerrechtliche Persön- lichkeitsverletzungen begangen haben. Dabei genügt es, die beanstandeten Äusserungen hinsichtlich eines persönlichkeitsverletzenden Charakters zu prüfen, denn für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit gelten die soeben erfolgten Erwä- gungen gleichermassen. 2. ... [Titel des Artikels] 2.1. Beanstandete Äusserungen Die Kläger beanstanden weiter bezüglich des Artikels ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014 (act. 5/35 und 5/36) folgende Aussagen als persönlichkeitsverlet- zend (act. 2 S. 23 f. und 38 f.; act. 9/2 S. 24 f. und 40 f. [kursive Schrift = nur vom Kläger 2 gerügte Aussagen]; zur Stellungnahme der Beklagten vgl. act. 19 S. 30 f. und 52 ff.):
a. Der Kläger 2 habe "seiner ehemaligen Geliebten und aktuellen Lebensge- fährtin zu einem ... [Stellenbezeichnung] am eigenen ... [Abteilung Arbeit- geber]" verholfen (Untertitel) b. In Bezug auf die Kläger liege ein "brisanter Fall von Beziehungskorruption" vor
c. Der Kläger 2 habe "seiner früheren Geliebten und heutigen Lebenspartnerin zu einem ... [Stellenbezeichnung] an seinem eigenen ... [Abteilung Arbeit- geber]" verholfen d. Er habe seine "intimen Verbindungen mit der Kandidatin" verschwiegen e. "intime Liebesbeziehung ein paar Jahre vor dem Berufungsverfahren" f. Die "vor dem Zeitpunkt des Berufungsverfahrens liegende persönliche Bin- dung" sei "das Problem" g. "Normen ausser Kraft gesetzt"; Es bestehe "kein Zweifel: B. hätte die in- time Vorgeschichte" offenlegen müssen h. Es gehe hier "um eine beziehungskorrupte Verstrickung" und einen "schwerwiegenden" Fall i. "nicht ... [berufliche] Leistung und intellektuelle Brillanz" seien für die Beru- fung der Klägerin 1 entscheidend gewesen, "sondern Vitamin B in starken Dosen" j. "all dies" deute "auf ein korruptes System hin" k. "Lieber beisst man sich auf die Zunge"; Definition "korrupt" gemäss Duden: "aufgrund von Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft, Bestechung, Erpressung o.Ä. so beschaffen, dass bestimmte gesellschaftliche Normen od. morali- sche Grundsätze nicht mehr wirksam sind" l. "Persönliche Beziehungen, Abhängigkeit und Vetternwirtschaft führten ei- nerseits zu einem inkorrekten Berufungsverfahren, in dem die ... [bereichs- eigenen] Regeln ausser Kraft gesetzt wurden" m. "Andererseits verhinderten die Abhängigkeitsverhältnisse" eine "effektive Kontrolle" n. "Hinter vorgehaltener Hand sagen Angehörige ... [Abteilung Arbeitgeber] und... [Arbeitgeber], vom ... [Berufsbezeichnung] bis zum ... [Berufsbe- zeichnung], sie hätten von der Affäre gewusst" o. "Doch keiner stand hin und erhob Einspruch" p. "Die höheren Instanzen winkten die bevorzugte Kandidatin durch. Die Kon- trolle versagte" q. "... [Berufsbezeichnung], die auf eine ... [berufliche] Karriere hoffen und auf den Goodwill mächtiger ... [Berufsbezeichnung] wie B. angewiesen sind, beissen sich lieber auf die Zunge, als Missstände offen anzusprechen" r. "im Fall B. / A. " würden "Korruptionsblüten treiben" s. Bei der Berufung der Klägerin 1 handle es sich um eine "Berufungsaffäre" t. "Organisierte Verantwortungslosigkeit"; die "Affäre B. " lege "den Blick auf eine organisierte Verantwortungslosigkeit frei, in der sich die informellen Machtzirkel der Netzwerke und Seilschaften ungehindert ausbreiten können" u. Das Resultat sei "eine auf persönliche Gunst oder gar Liebesbeziehung be- ruhende Berufungspraxis wie im Fall B. / A. " v. Der Schaden für ... [Arbeitgeber] bleibe "ein doppelter: Vetternwirtschaft und Beziehungsfilz" seien der "natürliche Feind der Exzellenz"
w. "dokumentierte Beziehungskorruption" x. ... [Arbeitgeber] versage, wenn es darum gehe, "offenkundig unethische und den eigenen Vorgaben widersprechende Missstände" in ihren eigenen Rei- hen zu bekämpfen y. "die Doppelmoral" sei "mit Händen zu greifen" z. "Korruptionsblüten" und "Einverleibung" (Bildlegenden)
2.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter 2.2.1. Die genannten Passagen enthalten die gleichen Vorwürfe wie die unter Ziffer 1. (... [Titel des Artikels]) abgehandelten Berichte. Es kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Auch hier erweist sich die Verwendung eines Ausdrucks aus einer ... [beruflichen] Arbeit der Klägerin 1 allein mit dem Zweck, ihre Arbeit lächerlich zu machen und ihr zu unterstellen, sie habe nicht nur von der Verletzung von Ausstandsvorschriften profitiert, sondern sich die Stelle als ... [Berufsbezeichnung] durch eine instrumentalisierte sexuelle Beziehung verschafft ("Einverleibung", vgl. zur Herkunft des Ausdrucks act. 5/35 S. 26, erste Spalte oben), unabhängig von der Wahrheit der erhobenen Vorwürfe als unnötig verlet- zend. Dies gilt umso mehr, als beide Beklagten im vorliegenden Prozess und der Beklagte 2 auch im gegen ihn geführten Strafverfahren ausgeführt haben, um die fachliche Qualifikation der Klägerin 1 gehe es gar nicht, auch wenn es möglicher- weise besser qualifizierte Kandidaten für die ... [Stellenbezeichnung] gegeben hätte. Sie könnte die beste ... [Berufsbezeichnung] der Welt sein, doch würde dies nichts daran ändern, dass das Berufungsverfahren inkorrekt abgelaufen sei (act. 5/61 S. 9; ähnlich auch die Klageantwort, act. 19 S. 42 f., 45 ff., 70). Soweit die Beklagten argumentieren, den Schluss auf eine mit instrumentalisiertem Sex erworbene ... [Stellenbezeichnung] hätten nicht sie gezogen, sondern vielleicht ... [Publikationsmedium III] oder ... [Publikationsmedium IV] (vgl. die Aussage des Beklagten 2 im Strafverfahren, act. 5/61 S. 5), müssen sie sich entgegenhalten lassen, dass sie selber mit ihrer Berichterstattung bei jedem durchschnittlichen Leser das entsprechende Klischee des Missbrauchs einer Liebesbeziehung be- dient und es so geradezu auf die massiv persönlichkeitsverletzende Wirkung ihrer Darstellung angelegt haben. Die Redewendung "Hon(n)i soit qui mal y pense" (deutsch: "Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt“) hat unter solchen Umstän-
den keine entlastende Wirkung. Abgesehen davon ist die ... [berufliche] Qualifika- tion der Klägerin 1 hier tatsächlich irrelevant, wie auch die Beklagten selbst vor- tragen (act. 19 S. 45). Zudem lässt sich jene bestimmt nicht primär an der leichten Lesbarkeit ihrer Arbeiten für Laien messen (vgl. dazu act. 19 S. 45 f.). 2.2.2. Allerdings steht den Klägern die Aktivlegitimation nur insoweit zu, als ihnen wörtlich oder zumindest aufgrund des Zusammenhangs die Ausnützung der eigenen Position vor dem Hintergrund einer (früheren, auch intimen) Beziehung zur Beeinflussung des Berufungsverfahrens unterstellt wird. Dies ist nicht der Fall, soweit einzig ... [Arbeitgeber] oder ihren Verantwortlichen vorgeworfen wird, ihr System sei korrupt und man verschweige die Vorgänge (lit. j., k.), Abhängigkeiten verhinderten in ihrem Verantwortungsbereich eine wirksame Kontrolle (lit. m.), sie hätten die Ausgangslage gekannt, aber nichts unternommen (lit. o., p, q.), sie setzten Vetternwirtschaft und Beziehungsfilz über fachliche Qualifikationen (lit. v.) oder versagten bei der Aufdeckung von Missständen (lit. x.). Die Beklagten be- streiten diesbezüglich zwar nicht die Aktivlegitimation, weisen aber den persön- lichkeitsverletzenden Charakter dieser Äusserungen zurück (act. 19 S. 30 f. und 53 ff.). In der Rechtsanwendung ist das Gericht jedoch frei, so dass es die (mate- riellrechtliche) Frage der Legitimation unabhängig vom Standpunkt der Parteien zu prüfen hat. 3. ... [Bezeichnung des Titels] Die Kläger beanstanden auch die Frontseite und das Kioskplakat der obgenann- ten Ausgabe ... [Publikationsmedium] vom 9. Oktober 2014, wo die Bilder der Kläger mit dem Titel ... [Bezeichnung des Titels] versehen beziehungsweise ... [Arbeitgeber] Versagen vorgeworfen wird (act. 5/37 und 57; act. 2 S. 25 und 38 f.; act. 9/2 S. 26 und 40 f.). Auch hier gilt das Gesagte: Den Klägern Korruption zu unterstellen, ist persönlichkeitsverletzend. Soweit hingegen ... [Arbeitgeber] Ver- sagen vorgeworfen wird, sind die Kläger zur Verteidigung der Persönlichkeitsrech- te ihrer ... [Arbeitgeber] nicht legitimiert.
a. Sie [d.h. "mehrere Quellen", darunter "engste Freunde des ... [Berufsbe- zeichnung]"] bestätigten alle, "dass er mit seiner heutigen Lebenspartnerin bereits vor dem Berufungsverfahren eine Liebesbeziehung hatte (,Seelenverwandte')" b. Im vertrauten Kreis habe B. "sogar offen darüber gesprochen" c. Auch " A. straft B. s Aussagen Lügen" d. " B. fungierte, immer gemäss A. , als eine Art Mentor und Privatlek- tor". 4.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter Zwar ist auch in diesem Artikel wieder von einer Liebesbeziehung die Rede, und nach dem Lead wird an die frühere Behauptung in ... [Publikationsmedium] erin- nert, der Kläger 2 habe der Klägerin 1 als seiner ehemaligen Geliebten und aktu- ellen Lebensgefährtin in seiner Eigenschaft als Mitglied der ... [beruflichen] Beru- fungskommission "in problematischer Befangenheit" zu ... [Stellenbezeichnung] verholfen (act. 5/38). Der Artikel stellt jedoch korrekt dar, dass der Kläger 2 inzwi- schen selber zum Vorwurf Stellung genommen und diesen vehement in Abrede gestellt habe. Ein Durchschnittsbetrachter erhält im Anschluss daran die Grundla- gen, um sich eine eigene Meinung zum angeblichen Vorfall und zur Berichterstat- tung darüber zu bilden. Zunächst wird zwar noch das angeblich lange Schweigen des Klägers 2 betont, was angesichts der deutlichen Stellungnahmen seitens ... [Arbeitgeber] zu den Anfragen des Beklagten 2 vom 29. und 30. September sowie vom 6. Oktober 2014 (act. 5/7-13) zumindest verkürzt erscheint, zumal jedenfalls die Antwort von G. vom 29. September 2014 eine direkte Reaktion auf eine E- Mail des Beklagten 2 an den Kläger 2 bildete (act. 5/7 und act. 5/8). Schon die
Hervorhebung dieses formalen Argumentes deutet dem durchschnittlich gebilde- ten Leser aber eine Rückzugsstrategie an. Dieser sieht sich in seiner Ahnung be- stärkt durch die sehr eigenwillige Argumentation, engste Freunde des Klägers 2 hätten die schon vor dem Berufungsverfahren bestehende Liebesbeziehung be- stätigt. Der Beklagte 2 zitierte die Beschreibung der Beziehung zwischen den Klägern durch diese engsten Freunde des Klägers 1 dann aber nicht etwa mit dem Wort "Liebesbeziehung", sondern mit dem mehrdeutigen Ausdruck "Seelen- verwandtschaft". Mit diesem Ausdruck bezeichnet man laut "Wikipedia" eine Ver- bindung zwischen zwei Personen, die sich durch eine tiefe, als naturgegeben er- scheinende Wesensähnlichkeit verbunden fühlen, was sich in Liebe, Kommunika- tion, Intimität, Sexualität oder Spiritualität (was man hier mit Geistigkeit überset- zen muss) äussern kann. Laut "Duden" meint der Ausdruck die Übereinstimmung oder Ähnlichkeit in der Art zu empfinden. Vernünftige Leserinnen und Leser er- kennen die Mehrdeutigkeit des Ausdrucks ohne weiteres und müssen zum Schluss kommen, dass mit einer solchen Charakterisierung der Beziehung alles gemeint sein kann, von starker Gemeinsamkeit in der Wahrnehmung und Beurtei- lung beruflicher Themen bis hin zu Liebe. Geradezu hilflos wirkt die darauf fol- gende Passage, in welcher die ... [schriftliche Arbeit] der Klägerin 1 als Beleg da- für angeführt wird, der Kläger 2 habe mit seiner Schilderung im Interview mit ... [Publikationsmedium I] nicht die ganze Wahrheit gesagt, als er behauptet habe, er kenne die Klägerin 1 von zwei Tagungen in Q. 1997 und 1998 und sei ihr bis zur Berufung etwa dreimal begegnet. In der 1997 abgeschlossenen ... [schriftli- chen Arbeit], so ... [Publikationsmedium], habe die Klägerin 1 dem Kläger 2 ne- ben drei weiteren Kollegen für wichtige Hilfe und Ermutigungen gedankt und ihn "als eine Art Mentor und Privatlektor" bezeichnet. Insbesondere habe sie ihm da- für gedankt, dass er für sie ganze Kapitel kritisch unter die Lupe genommen habe (ähnlich auch die Argumentation der Beklagten im vorliegenden Verfahren, act. 19 S. 25 f. und 47). Spätestens hier wird unbefangenen Lesern klar, dass ... [Publi- kationsmedium] bei ihrer in den zwei Wochen zuvor kolportierten Darstellung kaum Konkretes in der Hand hatte, denn Hilfe und Ermutigung wie auch die kriti- sche Durchsicht einer ... [schriftlichen Arbeit] kennzeichnen nicht nur jede profes- sionelle Beziehung zwischen ... [Berufsbezeichnung] und ... [Berufsbezeichnung],
sondern sind vielmehr auch unter Berufskollegen üblich und indizieren keines- wegs eine Liebesbeziehung - ganz abgesehen davon, dass die ... [schriftliche Ar- beit] und damit auch ihr Vorwort für jedermann erkennbar eine wichtige und zwangsläufig transparent gemachte Grundlage des Berufungsverfahrens gebildet hat. Vollends klar machte der Beklagte 2 die Problematik seiner früheren Behaup- tungen schliesslich, als er ernsthaft von einem "beruflichen Intimkontakt" sprach, den der Kläger 2 im Interview verschwiegen habe (act. 5/38, zweitletzter Absatz). Der darauf folgende Vorwurf, der Kläger 2 wolle seine "Beziehung zu seiner heu- tigen [!] Lebensgefährtin kleinreden", legt bei kritischer Lektüre ohne weiteres of- fen, dass der eigenen Berichterstattung mit diesem neuerlichen Artikel durch eine möglichst weitgehende Definition des Ausdrucks "Liebesbeziehung" nachträglich Legitimität verliehen werden sollte. Da der Artikel als Ganzes wie gesehen auf die Beklagten selbst zurückfällt, kann ihm - anders als der vorausgegangenen Berichterstattung - keine persönlichkeits- verletzende Wirkung beigemessen werden. 5. ... [Titel des Artikels] 5.1. Beanstandete Äusserungen Die nächsten Rügen der Kläger betreffen den Artikel ... [Titel des Artikels] vom 23. Oktober 2014 (act. 5/40 und 5/41). Beanstandet werden folgende Passagen (act. 2 S. 25 f. und 40 f.; act. 9/2 S. 26 f. und 42 f.; zur Stellungnahme der Beklag- ten vgl. act. 19 S. 33 und 58 ff.):
a. "So kam das Interview ... [Publikationsmedium I] zustande, in dem B. nachträglich überraschend abstritt, mit A. schon vor der Berufung eine Affäre gehabt ( ... ) zu haben" b. "Nicht verhindern konnten Berater, Juristen und Anwälte allerdings, dass B. weiterhin nicht die volle Wahrheit sagt" c. "Wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschaut, bleibt nicht auszuschlies- sen, dass B. seiner Partnerin zum nächsten Karrieresprung verhilft" d. "Die Verantwortlichen haben dem unverantwortlichen Treiben schon bisher tatenlos zugeschaut".
5.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter In Bezug auf diese Äusserungen gilt Ähnliches wie vorstehend unter Ziff. 4.2. auf- geführt, auch wenn der Beklagte 2 hier einen weiteren Versuch unternommen hat, seine offenbar nicht auf genügenden Recherchen beruhende Berichterstattung in den Veröffentlichungen vom 9. und 16. Oktober 2014 nachträglich zu rechtferti- gen. Im Kern enthält der Artikel aber nur wahre Elemente, wie die Beklagten rich- tigerweise einwenden (act. 19 S. 33), nämlich dass der Kläger 2 sich vor seinem Interview mit ... [Publikationsmedium I] durch eine Kommunikationsagentur bera- ten liess, obwohl ... [Arbeitgeber] auch über eigene Fachkräfte verfügt. In diesem Zusammenhang wird auch die laut einem Sprecher ... [Arbeitgeber] offene Frage der Tragung der entsprechenden Kosten thematisiert. Zur Beziehung zwischen den Klägern während des Berufungsverfahrens wird korrekt berichtet, der Kläger 2 habe eine solche bestritten. Dass dies "überraschend" geschehen sein soll, wirft in erkennbarer Weise ein eher ungünstiges Licht auf die angeblichen Quellen des Beklagten 2, denn es wird nicht mehr gesagt, die angeblich überraschende Aus- sage widerspreche den Fakten oder auch nur genügenden Anhaltspunkten. Po- lemisch ist zwar die (von den Klägern nicht gerügte) nachfolgende Behauptung, der Kläger 2 habe "trickreich" verschwiegen, dass er die Klägerin 1 schon bei ih- rer ... [schriftlichen Arbeit] gefördert habe, denn wie trickreich ein Verhalten sein kann, das jeder des Lesens Mächtige dem Vorwort eben der besagten ... [schrift- lichen Arbeit] entnehmen kann, blieb vom Beklagten 2 unerklärt. Mit der Be- schränkung des Vorwurfs auf die ... [berufliche] Unterstützung räumte dieser sel- ber ein, dass er von einer Liebesbeziehung vor oder während des Berufungsver- fahrens keine genaue Kenntnis hatte. Davon ablenkend richtete er alsdann seinen Fokus auf die Fragen, ob die bestehende Liebesbeziehung negative Folgen für die aktuelle Tätigkeit der Kläger haben könnte und ob der Kläger 2 ohne das wachsame Auge ... [Publikationsmedium] wohl in Zukunft dem Berufungsgremi- um angehören könnte, das die Klägerin 1 dereinst von der ... [Berufsbezeich- nung] zur ... [Berufsbezeichnung] befördern werde. Mit diesem letzten Punkt wird den Klägern zwar für die Zukunft unehrenhaftes Verhalten zugetraut; es liegt aber
erkennbar keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil vor. Der damit verbundene Versuch einer Rufschädigung ist im Kontext des restlichen Berichts für den neutralen Betrachter derart untauglich, dass er auf den Verfasser zurück- fällt und aus Sicht des unbefangenen Lesers den Eindruck erweckt, es handle sich hier um leere Polemik. Bezüglich des nicht spezifizierten Vorwurfs, die Verantwortlichen (... [Arbeitgeber]) hätten in der Vergangenheit unverantwortlichem Treiben tatenlos zugeschaut (lit. d.), fehlt es den Klägern sodann an der Aktivlegitimation, wie die Beklagten rich- tigerweise vortragen (act. 19 S. 60). 6. ... [Titel des Artikels] 6.1. Beanstandete Äusserungen Bezüglich des Artikels ... [Titel des Artikels] vom 30. Oktober 2014 (act. 5/42 und 5/43) erachten die Kläger die folgenden Passagen als persönlichkeitsverletzend (act. 2 S. 26 und 41; act. 9/2 S. 27 und 43; zur Stellungnahme der Beklagten vgl. act. 19 S. 33 f. und 60 f.):
a. "Beziehungskorruption an ... [Arbeitgeber]" wird untersucht (Untertitel) b. "Berufungsaffäre um den ... [Berufsbezeichnung] B. , der aktiv mitgehol- fen hatte, seiner ehemaligen Geliebten und heutigen Lebensgefährtin A. einen ... [Stellenbezeichnung] am eigenen ... [Abteilung Arbeitge- ber] zu verschaffen" c. B. trat nicht in den Ausstand, "obschon er mit Kandidatin A. seit vie- len Jahren beruflich und privat eng verkehrte" d. Es bleibe R. Geheimnis, was an der "Aufdeckung eines konkreten Falls von Beziehungskorruption", bei dem die "Verantwortlichen präzis benannt wurden, ,pauschalisierend' sein soll" e. "Klüngelwirtschaft à Ia B. "
6.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter Die genannten Formulierungen sind allesamt persönlichkeitsverletzend. Anders als im vorausgegangenen Artikel (vgl. vorn Ziffer 5.1.) ist hier wieder die Rede da- von, der Kläger 2 habe bei der Berufung der Klägerin 1 mitgewirkt, obwohl sie
seine frühere Geliebte gewesen sei. Dass der Bericht auch auf die inzwischen von ... [Arbeitgeber] angeordnete Untersuchung verweist und sich u.a. über R. lustig macht, der ein Hellseher sei, wenn er von einem korrekten Verfahren spre- che und damit das Ergebnis der Untersuchung vorweg nehme, ändert am Ge- samteindruck nichts: Die Beklagten interessierten sich selber nicht für das Ergeb- nis der Untersuchung, sondern stellten ihre Vorwürfe als Tatsache hin. Es kann im Übrigen auf die Ausführungen unter den Ziffern 1.1. und 1.2. ("Beziehungsde- likt") verwiesen werden. 7. ... [Titel des Artikels] 7.1. Beanstandete Äusserungen Beanstandet wird weiter der ... [Publikationsmedium]-Artikel vom 6. November 2014 mit dem Titel ... [Titel des Artikels] (act. 5/44 und 5/45), wobei es namentlich um folgende Passagen geht (act. 2 S. 26 und 42; act. 9/2 S. 27 und 43 f.; zur Stel- lungnahme der Beklagten vgl. act. 19 S. 33 und 61):
a. "Berufungsaffäre um den ... [Berufsbezeichnung] B. " b. "... [Berufsbezeichnung] B. sass in der Kommission, die seine vormali- ge Geliebte und momentane Partnerin A. auf den Schild hob" c. "Das korrupte System schützt sich selbst"
7.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter Die Aussagen gemäss lit. a. und lit. b. sind persönlichkeitsverletzend. Es kann hierzu auf die bereits gemachten Ausführungen (vgl. vorn Ziffer 6.2.) verwiesen werden. Der mit der Aussage gemäss lit. c. erhobene Vorwurf, an ... [Arbeitgeber] schütze sich ein korruptes System selbst, zielt nicht auf die Kläger, weshalb ihnen diesbezüglich die Aktivlegitimation fehlt. 8. ... [Titel der Rubrik] 8.1. Beanstandete Äusserungen
Die Kläger rügen weiter verschiedene Äusserungen in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] in den ... [Publikationsmedium]-Ausgaben vom 20. November 2014, 4. Dezember 2014, 12. Februar 2015 (act. 5/46-51; act. 2 S. 27 und 42 f.; act. 9/2 S. 28 und 44 f.), 10. Dezember 2015, 18. Februar 2016, 21. April 2016 und 16. Juni 2016 (act. 53 S. 20-23; act. 55/10-17). Es handelt sich um folgende Äusserungen:
November 2014 a. "Fall B. treibt weiter Blüten: B. und A. Iiessen sich krankschrei- ben. Synchron." "Die Enthüllungen ... [Publikationsmedium]" hätten sie so stark beeinträchtigt, ... b. Andere externe Experten untersuchen derweil .. was bei der Berufung A. s alles schief gelaufen ist" c. "Im Zentrum steht die Verletzung der Ausstandsregeln durch B. : er sass in der Kommission, die seine frühere Geliebte A. erfolgreich zur ... [Berufsbezeichnung] vorschlug"
Dezember 2014 d. "Berufungsaffäre an ... [Arbeitgeber]" e. "B. s ,Bettgeschichten' überraschten sie nicht, schreibt S. "
Februar 2015 f. T. . hatte ein von ihm persönlich verfasstes, feinfühliges Porträt über " B. s Lebensgefährtin und ehemalige Geliebte A. verfasst, welcher der ... [Berufsbezeichnung] zu ... [Stellenbezeichnung] an seinem eigenen ... [Abteilung Arbeitgeber] verholfen hatte"
Dezember 2015 g. Der ... [Berufsbezeichnung] "war Mitglied der Berufungskommission, die A. auf einen ... [Stellenbezeichnung] an B. s eigenem ... [Abteilung Arbeit- geber] hievte." (....) "hatte B. mit seiner heutigen Lebensgefährtin be- reits vor dem Berufungsverfahren eine Affäre gehabt. Bei der Behandlung ihrer Kandidatur trat er nicht in den Ausstand. Er war also befangen"
Februar 2016 h. "Wie ... [Publikationsmedium] aufdeckte, sass der ... [Berufsbezeichnung] in der Berufungskommission, die seiner ehemaligen Geliebten (...) einen ... [Stellenbezeichnung] verschaffte"
April 2016
i. " ... [Publikationsmedium] hatte aufgedeckt, dass B. als Mitglied der Berufungskommission regelwidrig nicht in den Ausstand trat, als seine frühere Affäre und heutige Partnerin A. für einen ... [Stellenbezeich- nung] am ... [Abteilung Arbeitgeber] ... [Arbeitgeber] kandidierte"
8.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter Die neuerliche Behauptung, der Kläger 2 habe der Klägerin 1 als ehemaliger Ge- liebten zu ihrem ... [Stellenbezeichnung] verholfen, ist persönlichkeitsverletzend, und zwar entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 19 S. 35 f.) unabhängig davon, ob es sich um eigene Äusserungen oder um Zitate Dritter (Stämpfli) han- delte (lit. c. bis j.). Die Äusserungen unter lit. a. und lit. b. erfüllen die entspre- chenden Kriterien nicht. Zwar ist der Gesundheitszustand einer Person grundsätz- lich ihrem Privat- oder Geheimbereich zuzuordnen. Dass jemand krankgeschrie- ben ist, ist aber eine für jedermann ersichtliche (und vorliegend von den Klägern selber verbreitete, act. 19 S. 34 f.) Tatsache, die hier zudem der Wahrheit ent- sprach, ebenso wie die Behauptung, es finde eine Untersuchung statt. Dass un- tersucht werden solle, was "schief gelaufen" sei, ist zwar ein polemisch formulier- tes (Un-)Werturteil, ändert aber nichts am wahren Kern, dass eine Untersuchung stattfindet. Für den vernünftigen Leser ist klar, dass dabei auch herauskommen kann, dass nichts schief gelaufen ist. 9. ... [Titel der Rubrik] / ... [Titel der Rubrik] 9.1. Beanstandete Äusserungen Weitere monierte Äusserungen betreffen sodann Publikationen in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] vom 2. und 9. Oktober 2014 (act. 2 S. 27 f.; act. 9/2 S. 28 f.; act. 5/52-55; zur Stellungnahme der Beklagten vgl. act. 19 S. 36 f., 48). Für die Be- wertung der auch hier zu findenden Behauptung, der Kläger 2 habe in einem
dreisten Fall von Beziehungsfilz bzw. Korruption der Klägerin 1 einen ... [Stellen- bezeichnung] verschafft, kann vollumfänglich auf die Ausführungen zu den an den gleichen Daten publizierten Artikeln verwiesen werden (vgl. vorn Ziffern 1. und 2.). Gleiches gilt für die sinngleiche Äusserung in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] in der Online-Ausgabe vom 14. Dezember 2014 mit dem Titel: ... [Titel des Artikels], in welchem auf die frühere "Enthüllung" verwiesen wird (act. 5/56; act. 2 S. 28 und 43; act. 9/2 S. 29 und 44 f.). 10. Leserkommentare 10.1. Beanstandete Äusserungen Die Kläger beanstanden auch die Publikation von Leserkommentaren durch die Beklagte 1 in der Online-Ausgabe vom 2. Oktober 2014 (zum Artikel ... [Titel des Artikels], act. 5/34), vom 23. Oktober 2014 (zu ... [Titel des Artikels], act. 5/41) und vom 4. Dezember 2014 (zur Rubrik ... [Titel der Rubrik], act. 5/49). Gerügt werden folgende Äusserungen (vgl. zur Haltung der Beklagten: act. 19 S. 63):
Oktober 2014: a. "Alles enthalten. Seifenoper-reif mit Filz, deutschen Seilschaften, Korrupti- on und Abzocke" (Kommentar von U1. ) b. "Inzucht, Filz, Nepotismus und weniger als Mittelmass für so viel Geld. Wa- rum werden den ... [Berufsbezeichnung], mangels Erfolg, nicht die Saläre gekürzt? Weil niemand ,Füdli' hat und alles korrupt ist" (Kommentar von U2. ) c. "So ganz neu ist diese Form der Misswirtschaft an der ... [Arbeitgeber] nicht" (Kommentar von U2. ) d. "Es erwartet niemand im Ernst, dass ein solcher Charakterlump bei amtli- chen Pflichten sich an geltende Gesetze hält, oder? Mich nimmt wunder, wie der mit seinen ... [Berufsbezeichnung] umspringt. Ich möchte ja nicht bei so einem ... [weiterbilden] müssen" (Kommentar von U3. ) e. "Ist die Frau ... [Berufsbezeichnung] denn etwa nicht Lebens-, Bett- und sonstige Gefährtin des mauschelnden B. ? Und hockte nicht selbiger im Wahlausschuss, als der Frau ... [Berufsbezeichnung] der lukrative ... [Ar- beitsstelle] zugeschanzt wurde? Und hätte der diesem, nur schon aus An- standsgründen, nicht fernbleiben müssen" (Kommentar von U4. ) f. "Jetzt, wo die Gleichgesinnten mit ihren Geliebten und dem Favoritismus unter sich sind, suhlen sie sich im eigenen Schlamm und Filz" (Kommentar von U5. )
Oktober 2014 g. "Korruption in höchstem Mass! Und zwar durch ... [Arbeitgeber]. Die bedienen sich ungerührt und selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass die 'Familie' B. an die 400'000 im Jahr ,machen'"
Dezember 2014 h. "Und dann Alp-Traumpaar B. . Hier kleben Filz und Seilschaftsklüngel wie ein Spinnennetz; Pöstchenschacher ja; Know-how gleich Null. Gibst du mir die Wurst, dann lösch ich dir den Durst"
10.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter Auch diese Äusserungen befassen sich fast durchwegs mit dem von den Autoren übernommenen Vorwurf, es habe vor oder während des Berufungsverfahrens ei- ne intime Beziehung zwischen den Klägern bestanden. Da sich die Klage wegen Persönlichkeitsverletzung gegen jeden richten kann, der an der Verletzung mit- wirkt (Art. 28 Abs. 1 ZGB), ist die Beklagte 1 entgegen ihrer Auffassung für diese Äusserungen passivlegitimiert. Inhaltlich liegt eine Verletzung vor, soweit die ge- nannte Behauptung von den jeweiligen Autoren entgegen den Tatsachen kolpor- tiert wurde. Könnten sich die Autoren selber noch auf die Berichte in ... [Publikati- onsmedium] stützen, soweit man in diesen einen ernsthaften Anhaltspunkt für die Wahrheit der Behauptung sehen wollte, so kann sich jedenfalls die Beklagte 1 da- rauf nicht berufen, denn ihr beziehungsweise ihren Verantwortlichen musste die Faktenlage bekannt sein, die der Berichterstattung ihrer Funktionäre zugrunde lag. Im Falle des Kommentars von U3. (lit. d.) sprengt die Bezeichnung des Klägers 2 als "Charakterlump" darüber hinaus die Grenzen des Anstands, denn selbst die Verletzung von Ausstandsvorschriften liesse ein solches pauschales gemischtes Unwerturteil nicht zu, so dass bei der Äusserung von einer reinen Be- leidigungsabsicht ausgegangen werden muss. Keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung liegt einzig bezüglich der Äusse- rung in lit. g. vor, denn diese bezieht sich auf den (knapp) nicht als persönlich- keitsverletzend eingestuften Bericht ... [Titel des Artikels] vom 23. Oktober 2014 (vgl. vorn Ziffer 5.) und enthält im Kontext nur ein Werturteil bezüglich des Bei- zugs externer Kommunikationsberater durch die Kläger. Der auch hier verwende-
te Ausdruck der "Korruption" steht damit nicht in einem erkennbaren Zusammen- hang mit dem in früheren und späteren Artikeln der Beklagten behaupteten ver- heimlichten Ausstandsgrund infolge einer intimen Beziehung der Kläger vor oder während des Berufungsverfahrens. Kritik am Beizug externer Berater durch den Staat oder eine ... [juristische Person] hat eine politische Dimension und darf da- her im Interesse der Meinungsäusserungsfreiheit nicht mit einem zu kleinlichen Mass gemessen werden. Dass zur Zeit der Publikation von ... [Titel des Artikels] entgegen den Angaben des im Artikel zitierten Sprechers der ... [Arbeitgeber] zu den Anwaltskosten (act. 5/41) schon klar gewesen wäre, dass sie selber für die Kosten der Kommunikationsberatung aufkommen würden, behaupten die Kläger nicht (act. 2 S. 40 f.; act. 9/2 S. 42 f.). 11. ... [Titel des Artikels] 11.1. Beanstandete Äusserungen Weiter beanstanden die Kläger den folgenden, in der ... [Publikationsmedium] vom 7. September 2015 unter dem Titel ... [Titel des Artikels] auf S. 13 in der Print- und in der Online-Ausgabe erfolgten Artikel (act. 53 S. 20; act. 55/8 und 55/9): a. (...) "hätte B. in den Ausstand treten müssen, denn er war befan- gen" b. "abgesehen vom Fall B. entdeckten die beigezogenen Juristen noch mehrere weitere Verstösse gegen die Ausstandsregeln" c. Bildlegende: "Null Problembewusstsein: B. " d. Bezeichnung des Berichts als "unverfrorene Irreführung der Öffentlich- keit", "Farce"
11.2. Persönlichkeitsverletzender Charakter Soweit erneut behauptet wird, der Kläger 2 habe der Klägerin 1 als ehemaliger Geliebten zu ihrem ... [Stellenbezeichnung] verholfen (und sei sich des Problems nicht bewusst), ist der persönlichkeitsverletzende Charakter der Behauptung zu bejahen (lit. a. und lit. c.). Für die übrigen beanstandeten Äusserungen trifft dies nicht zu, denn sie kritisieren die von der ... [Arbeitgeber] veranlasste Untersu- chung (lit. d.) beziehungsweise den daraus resultierenden Expertenbericht (lit. b.).
Die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist erheblich, und zwar betreffend beide Kläger. Dies gilt besonders, was den Missbrauch der ... [beruflichen] Arbeit der Klägerin 1 zu einer sexuellen Anspielung von niveauloser Art betrifft [... [Titel der Bildlegende]; vgl. den Titel ihrer ... [schriftliche Arbeit] , act. 5/23], eine Formu- lierung, die entgegen den Beteuerungen der Beklagten hinsichtlich ihrer lauteren Absichten (act. 19 S. 52) selbst dann als unnötig verletzend und damit rechtswid- rig im Sinne von Art. 28 ZGB zu betrachten wäre, wenn sich der Vorwurf des Pro- fitierens von verletzten Ausstandsbestimmungen als wahr erwiesen hätte. Zwar wird mit der genannten Äusserung nicht gerade der Vorwurf der Prostitution erho- ben, aus dem Gesamtzusammenhang entsteht nur, aber immerhin der Eindruck des Missbrauchs einer Liebesbeziehung, welche die Klägerin 1 zum Stein des Anstosses mache. Der erweckte Eindruck beruht entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. act. 19 S. 69) keineswegs nur auf persönlichen Empfindlichkeiten der Klägerin 1. D. Ansprüche der Kläger 1. Überblick Der Gesetzgeber gewährt zum Schutz der Persönlichkeit in Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB negatorische und reparatorische Ansprüche. So kann der Verletzte ein Un- terlassungs-, ein Beseitigungs- und ein Feststellungsbegehren stellen, die Veröf- fentlichung oder Mitteilung einer Berichtigung oder des Urteils an Dritte verlangen und einen finanziellen Ausgleich in Form von Genugtuung und Schadenersatz oder Gewinnherausgabe begehren. Die verschiedenen Ansprüche können grund- sätzlich miteinander kombiniert werden. 2. Anspruch auf Feststellung 2.1. Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann die gerichtliche Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung beantragt werden, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Nach der nunmehr einheitlichen Praxis der beiden Zivilkammern des Bundesgerichts ist nicht eine effektive Störungswirkung, sondern bloss ein Störungszustand erforderlich, weil der Störungszustand im Laufe der Zeit - be-
sonders angesichts moderner elektronischer Archivierungstechniken - nicht von selbst verschwindet, sondern bloss seine relative Bedeutung mit fortschreitender Zeit abnimmt und persönlichkeitsverletzende Äusserungen selbst nach einer er- heblichen Zeitdauer ansehensmindernd nachwirken können (BGE 127 III 481, 485 E. 1c/aa). Das nunmehr in der ZPO geregelte Feststellungsinteresse muss nicht mehr be- sonders schutzwürdig sein (vgl. Art. 88 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), wie dies gestützt auf die Rechtsprechung zum bundesrechtlichen Feststellungsinteresse zuvor noch der Fall war (vgl. Urteil BGer 4A_280/2015 E. 6). Gemäss einem Teil der Lehre ist der Feststellungsanspruch gegenüber den An- sprüchen auf Beseitigung und Unterlassung grundsätzlich subsidiär (BUCHER, a.a.O., N 563; BSK-ZGB I-MEILI, Art. 28a N 6 mit Hinweis auf die Vertreter einer anderen Meinung). In diesem Zusammenhang gilt zu beachten, dass der Feststel- lung im Bereich des Persönlichkeitsschutzes auch eine reparatorische Funktion zukommt: Allein durch die richterliche Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung erfährt die verletzte Person eine Form von Wiederherstellung ihres Ansehens. Unabhängig davon muss ein Feststellungsinteresse stets dort bejaht werden, wo ein Unterlassungs- oder Beseitigungsurteil der klagenden Partei keinen vollen Ausgleich verschafft. Dies ist stets zu bejahen, wenn die beklagte Partei an der Zulässigkeit ihrer Äusserungen festhält oder wenn die Verletzung durch die Medi- en erfolgte und so ständig die Gefahr besteht, dass Dritte erneut von den Äusse- rungen Kenntnis erhalten (BGE 104 II 225 E. 5a). Diese Problematik hat sich ver- schärft durch die elektronischen Medien, denn angesichts des ewigen Gedächt- nisses des Internets bleiben selbst gelöschte Informationen auf Umwegen, insbe- sondere über Drittseiten, abrufbar. Just diese Erscheinung hat das Bundesgericht denn auch bewogen, den Streit zwischen der I. und II. Zivilabteilung um die ge- setzliche Präzisierung des erforderlichen Feststellungsinteresses zu beenden, wonach sich die Verletzung weiterhin störend muss auswirken können (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 2.2. Ein solches Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungs- zustandes ist vorliegend zu bejahen. Der anhaltende Störungszustand ergibt sich
daraus, dass die persönlichkeitsverletzenden Publikationen mittels einfacher Internet-Suchabfragen auffindbar sind. Die Feststellungsklage ist daher zuzulas- sen, und zwar nicht bloss subsidiär zur Beseitigungs- und Unterlassungsklage. Al- lein der Umstand, dass die Beklagten auf Dritte wie die Betreiber der Schweizer Mediendatenbank sowie der Suchmaschine "Google" keinen direkten Einfluss ha- ben, illustriert die Unzulänglichkeit eines blossen Beseitigungs- und Unterlas- sungsbegehrens für einen wirksamen Schutz gegen die Persönlichkeitsverlet- zung. Auch die erfolgte Publikation von Gegendarstellungen vermag entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. act. 19 S. 65) am Feststellungsanspruch nichts zu ändern, denn mit diesem Instrument kann zwar einer verletzenden Äusserung entgegengetreten werden, mangels Aussage darüber, ob die ursprüngliche Äusserung rechtmässig war, aber gerade nicht der Verletzungswirkung selber (vgl. BGE 104 II 1 a.E.). Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung drücken sich im Übrigen durchaus vorsichtig aus und betonen die Wesentlichkeit der konkreten Umstände (BSK ZGB I-MEILI, Art. 28a N 8). Vorliegend haben die Beklagten auf die Gegendarstellungen mit immer neuen Artikeln reagiert und an ihren Behaup- tungen stets festgehalten. Damit kann keinesfalls davon gesprochen werden, die Gegendarstellungen allein hätten die persönlichkeitsverletzende Wirkung der Arti- kelserie aufgehoben. 2.3. Nach dem Gesagten ist die Feststellungsklage im Umfang der vorstehend als persönlichkeitsverletzend beurteilten Äusserungen gutzuheissen. Zur Vermei- dung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen (vgl. vorn B.) verwiesen werden. 2.4. Demzufolge ist festzustellen, dass die Beklagten die Persönlichkeitsrechte der beiden Kläger widerrechtlich verletzt haben durch die wiederholt publizierte Behauptung in ... [Publikationsmedium] (Printausgabe und auf ... [Titel der Web- seite]), es seien im Berufungsverfahren der Klägerin 1 an ... [Arbeitgeber] Aus- standsvorschriften verletzt worden. Es betrifft dies die damit in Zusammenhang stehenden Ausführungen in folgenden Beiträgen: ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014; ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 30.
Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 6. November 2014, ... [Titel des Artikels] vom 20. November 2014, 4. Dezember 2014, 12. Februar 2015, 10. Dezember 2015, 18. Februar 2016, 21. April 2016 und 16. Juni 2016; ... [Titel der Rubrik] / ... [Titel der Rubrik] vom 2. und 9. Oktober 2014 beziehungsweise 14. Dezember 2014; "Leserkommentare" vom 2. Oktober 2014 und 4. Dezember 2014, ... [Titel des Artikels] vom 7. September 2015. 3. Anspruch auf Unterlassung 3.1. Ein Unterlassungsanspruch gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist gegeben, sobald der Kläger von einer Störung seines Persönlichkeitsrechts bedroht wird. Das Begehren muss auf Verbot eines genau umschriebenen, ernstlich zu befürch- tenden zukünftigen Verhaltens gerichtet sein (BGE 108 II 344). Damit werden vorwiegend präventive Zwecke verfolgt, weshalb dem Anspruch nur mit grosser Zurückhaltung und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit stattzugeben ist. Der Kläger muss nicht nur ein schutzwürdiges Interesse nach- weisen, sondern auch die ernsthafte und naheliegende Gefahr einer Verletzung. Es kann beispielsweise verboten werden, eine persönlichkeitsverletzende Be- hauptung zu verbreiten, allenfalls sie zu wiederholen. Eine Wiederholungsgefahr ist jedoch nicht bereits anzunehmen, weil der Verursacher einer Verletzung be- streitet, widerrechtlich gehandelt zu haben, denn sonst würde ihm faktisch die Be- rufung auf die Rechtfertigungsgründe verwehrt (BSK ZGB I-Meili, N 2 zu Art. 28a ZGB). 3.2. Der Unterlassungsanspruch ist begründet. Die Beklagten haben bereits - wie aufgezeigt - wiederholt zahlreiche persönlichkeitsverletzende Äusserungen publi- ziert, deren Widerrechtlichkeit nach Hörung der angerufenen Rechtfertigungs- gründe zu bejahen ist. Eine ernsthafte Gefahr der erneuten Wiederholung dieser Äusserungen durch die Beklagten besteht nur schon deshalb, weil sie insbeson- dere auch ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten strafrechtlichen Verurteilung des Beklagten 2 weiterhin beharrlich behaupten, jene entsprächen der Wahrheit und seien durch ein öffentliches Informationsinteresse gedeckt (act. 87 S. 5). Das Bundesgericht bejaht in solchen Fällen ohne weiteres einen Unterlassungsan- spruch (BGE 124 III 72 E. 2a, zur analogen Thematik bei Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG).
3.3. Den verantwortlichen Organen der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 ist demzufolge unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhand- lungsfall zu verbieten, - öffentlich zu behaupten, es seien im Berufungsverfahren der Klägerin 1 an ... [Arbeitgeber] Ausstandsvorschriften verletzt worden, und insbesondere - persönlichkeitsverletzende Äusserungen in der bereits erfolgten und festge- stellten Art zu wiederholen. 4. Anspruch auf Beseitigung 4.1. Dauert eine Störung der Persönlichkeit an, so steht dem Verletzten ein Be- seitigungsanspruch zu (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Der Richter hat dafür zu sor- gen, dass die gegenwärtige und noch bestehende Verletzung aus der Welt ge- schafft wird, was voraussetzt, dass sie erstens effektiv eingetreten ist, zweitens im Urteilszeitpunkt noch andauert und drittens überhaupt behoben werden kann. Auch solche Beseitigungsansprüche unterliegen dem Gebot der Verhältnismäs- sigkeit (BSK ZGB I-Meili, N 4 zu Art. 28a ZGB). 4.2. Auch der Beseitigungsanspruch ist nach Massgabe der vorstehenden Erwä- gungen begründet. Die Beklagten weigern sich bis heute, Korrekturen an ihren Äusserungen vorzunehmen. Eine richterlich angeordnete Beseitigung bezie- hungsweise Löschung erweist sich damit keineswegs als unverhältnismässig. Die Beklagten bestreiten einen Anspruch der Kläger auf Abgabe einer Willenser- klärung gegenüber "Google", sich mit der Löschung der Spuren der beklagtischen Berichterstattung einverstanden zu erklären, und führen aus, den Klägern stehe gegenüber "Google" ein eigener Anspruch auf Persönlichkeitsschutz zu (act. 19 S. 74). Letzteres ist zwar richtig, aber dadurch entfällt weder das Rechtsschutzin- teresse an der verlangten Beseitigungshandlung noch ist eine solche vom Gesetz ausgeschlossen. Selbst wenn man eine Verantwortlichkeit eines Suchmaschinen- betreibers für Suchresultate bejahen will, ist nicht zu übersehen, dass nur der Ur- heber einer Publikation mit den Grundlagen seiner Äusserung vertraut ist. Es er- scheint daher als problematisch, eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber
zu schützen, der ganz ähnlich wie derjenige, der in einem Drittmedium über eine persönlichkeitsverletzende Äusserung berichtet, durch die Art und Weise seines Auftritts deutlich auf Distanz geht zum Gesagten. Gegenteils wird sich der Verletz- te primär an den Urheber der Äusserung zu halten haben. Von einer rechtlich re- levanten Mitwirkung des Suchmaschinenbetreibers an der Persönlichkeitsverlet- zung kann erst gesprochen werden, wenn sich dieser trotz einer Aufforderung des Verletzers oder eines Gerichtsurteils im Verhältnis zwischen Verletzer und Ver- letztem weigert, die inkriminierten Informationen zu eliminieren. Ob "Google" einer Aufforderung der Beklagten nachkommen wird oder nicht, ist daher heute belang- los. Die Rechtsprechung zur "Auto-Complete"-Funktion bei Suchmaschinen (die bestimmte Personen aufgrund von bestimmten Ereignissen auch aufscheinen lässt, wenn man einen negativ besetzten Suchbegriff eingibt, vgl. BGer 5A_792/2011 v. 14.1.2013) lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Zum (zutreffenden) Einwand der Beklagten, dass das Beseitigungsbegehren un- bestimmt formuliert ist und erst aufgrund der Begründung klar wird, kann auf die hierzu bereits erfolgten Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorn unter I.5.). Da die einzelnen Texte auf der (nun nicht erwiesenen) Annahme basieren, es lie- ge eine Verletzung der Ausstandsvorschriften vor, und da sie ohne die zu bean- standeten Passagen kaum noch etwas aussagen beziehungsweise lesbar sind, rechtfertigt sich eine Löschung der Texte in ihrer Gesamtheit. 4.3. Somit sind die verantwortlichen Organe der Beklagten 1 und der Beklagte 2 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu ver- pflichten, - die folgenden Artikel mit den festgestellten persönlichkeitsverletzenden Äusserungen sowohl auf dem Webportal ... [Titel der Webseite] als auch im E-Paper und in den eigenen elektronischen (online) Archiven zu löschen: ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014; ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 30. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 6. November 2014, ... [Titel der Rubrik] vom 20. November 2014, 4. Dezember 2014,
(BGE 126 III 209 E. 5a). Was die Platzierung betrifft, ist dafür zu sorgen, dass die Publikation möglichst den gleichen Adressatenkreis erreicht wie die verletzende Äusserung. Umfasst sind daher auch Rundschreiben, Flugblätter oder Anschläge, soweit das Verhältnismässigkeitsprinzip dem nicht entgegensteht. Aus den glei- chen Gründen hat die Urteilspublikation auch in der selben Aufmachung zu erfol- gen wie die inkriminierte Äusserung (BGE 126 III 209 E. 5a). Der Publikation wird in der Lehre teilweise Beseitigungsfunktion zugeschrieben und sie wird nicht als besondere Form der Genugtuung betrachtet (BSK ZGB I- MEILI, Art. 28a N 10, m. Hinw.). Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre trifft das allerdings nicht zu, denn bezüglich der Genugtuung bildet Art. 28a Abs. 3 ZGB einen Verweis auf Art. 49 OR, dessen Abs. 1 das Gericht ausdrück- lich anhält, bei der Bemessung der Genugtuung (in Form einer Geldsumme) zu berücksichtigen, ob (und inwieweit, vgl. Art. 43 f. OR) die Verletzung anders wie- dergutgemacht worden ist. Unzweifelhaft hat die Verpflichtung zur Publikation ei- ner richterlichen Rüge für eine Persönlichkeitsverletzung nun aber nicht nur Be- seitigungswirkung, sondern ist zugleich Ausdruck der sozialen Missbilligung des Verhaltens der beklagten Partei und daher schon als solche geeignet, der klagen- den Partei (auch) Satisfaktion für die erlittene Unbill zu verschaffen: Ein immateri- eller Schaden wird durch eine Massnahme mit immaterieller Wirkung ausgegli- chen. Damit entspricht der Publikationsanspruch der aus Art. 43 und 49 Abs. 2 OR hervorgehenden Möglichkeit der Zusprechung von Realersatz statt oder ne- ben einer Schadenersatz- oder Genugtuungsleistung in Form von Geld. In neue- rer Zeit hat das Bundesgericht diese Sichtweise explizit als mit dem Bundesrecht vereinbar bezeichnet und jedenfalls bei leichteren Verletzungen gar den gänzli- chen Verzicht auf eine zusätzliche Genugtuung in Form einer Geldleistung als vom weiten Rahmen des richterlichen Ermessens gedeckt erachtet (BGE 131 III 26 E. 12.3-4; BGE 133 III 153 E. 4; BK-BREHM, Art. 49 OR N 102 ff. und 115; ZK- LANDOLT, vor Art. 47/49 OR N 169 ff.). 5.2. Vorliegend verlangten die Kläger anfänglich mit ihren Rechtsbegehren Zif- fern 4 und 5 die Publikation des Urteilsdispositivs im Umfang von mindestens ei- ner Seite in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] auf den S. 12, 13 oder 14
sowie auf ... [Titel der Webseite] in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] auf der Start- seite, wobei die Titelseite der entsprechenden Ausgabe auf mindestens einer hal- ben Seite, eventuell in einer Schriftgrösse von mind. 10 mm, einen Hinweis auf das Urteil und die Publikation enthalten soll. Im Rahmen des ersten Parteivortra- ges anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. Juni 2016 ergänzten und präzisier- ten sie ihre Anträge. Neu verlangen sie die Publikation eines von ihnen verfassten Textes mit einer Schriftgrösse von 5 mm für den Titel und der üblichen Grösse für den Text, eventualiter die Publikation des Urteilsdispositivs oder eines vom Ge- richt verfassten Textes (act. 53 S. 3, 4 und 40, Anhang mit dem Textvorschlag act. 53 S. 47-49). Die Beklagten bestreiten einen Publikationsanspruch unabhängig von der Frage einer Persönlichkeitsverletzung und machen geltend, eine Publikationsverpflich- tung wäre völlig unverhältnismässig (act. 19 S. 75). Zum vorgeschlagenen Text der Kläger wenden sie ein, dieser sei zu lang und zu ausführlich und berücksichti- ge Aussagen, welche nicht in eine Urteilspublikation gehörten, ohne diese aber zu benennen (Prot. S. 18). 5.3. Auf die Publikation haben die Kläger ohne weiteres Anspruch. Der im Hauptantrag enthaltene Umfang und die Ausgestaltung entsprechen der Bericht- erstattung in den gerügten Beiträgen und erweisen sich daher nicht nur als geeig- net zur Beseitigung und zur Schaffung einer immateriellen (Teil-) Genugtuung, sondern auch als verhältnismässig. Dass der Text Aussagen enthalte, welche nicht in eine Urteilspublikation gehörten, ist nicht zu sehen. Die Länge des Textes ist verursacht durch die Vielzahl der zu nennenden Publikationen. Diese können ohne Beeinträchtigung der Aussagekraft zusammenfassend dargestellt werden. 5.4. Unter Hinweis auf die nachstehenden Ausführungen zu den Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen (vgl. Ziffern 6. und 7.) und zu den Kosten- und Ent- schädigungsfolgen (vgl. III.) sind die verantwortlichen Organe der Beklagten 1 und der Beklagte 2 zur Publikation des folgenden Textes sowohl in der Printausgabe ... [Publikationsmedium] auf Seite 12, 13 oder 14 (mit einem Hinweis auf die Pub- likation auf der Frontseite) und während 30 Tagen auf der Webseite ... [Titel der Webseite] in der Rubrik ... [Titel der Rubrik] auf der Startseite zu verpflichten:
Frontseite: "Klage von A. und B. von der ... [Arbeitgeber] gegen D. und gegen C. AG vom Bezirksgericht Zürich mehrheitlich gutgeheissen: Die Urteilspublikation: Seite..." Text: Titel (übliche Schriftgrösse 5mm für Titel) "Urteilspublikation i.S. A. und B. von ... [Arbeitgeber] gegen C. AG und D. " Text (übliche Schriftgrösse des Lauftextes) "In mehrheitlicher Gutheissung der Klage der ... [Berufsbezeichnung] A. und B. vom ... [Abteilung Arbeitgeber] an ... [Arbeitgeber] gegen die C. AG und den Autor D. hat das Bezirksgericht Zürich festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte der Kläger widerrechtlich verletzt worden sind durch die wiederholt publizierte Behauptung, es seien im Berufungsverfahren der Klägerin 1 an die ... [Arbeitgeber] Ausstandsvor- schriften verletzt worden. Es betrifft dies die damit in Zusammenhang stehenden Ausfüh- rungen in folgenden Beiträgen (Printausgabe und auf ... [Titel der Webseite]): ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014; ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 30. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 6. November 2014, ... [Titel des Artikels] vom 20. November 2014, 4. Dezember 2014, 12. Februar 2015, 10. Dezember 2015, 18. Februar 2016, 21. April 2016 und 16. Juni 2016; ... [Titel der Rubrik] / ... [Titel der Rubrik] vom 2. und 9. Oktober 2014 beziehungsweise 14. Dezember 2014; "Leserkommentare" vom 2. Ok- tober 2014 und 4. Dezember 2014, ... [Titel des Artikels] vom 7. September 2015. Den verantwortlichen Organen der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 wird unter Strafan- drohung untersagt, die als widerrechtlich taxierten Vorwürfe zu wiederholen. Sie sind verpflichtet, die widerrechtlichen Aussagen auf ihrer Webseite zu löschen und gegenüber der Suchmaschine Google und der Mediendatenbank SMD die Erklärung abzugeben, diese zu löschen. Sie werden weiter verpflichtet, das Urteil zu publizieren, den Klägern eine Genugtuung sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen und die Gerichtskosten grossmehrheitlich zu übernehmen". 6. Genugtuung
6.1. Die Kläger fordern je eine Genugtuung von Fr. 15'000.– (act. 2 S. 2 und 59; act. 9/2 S. 2 und 60). Die Klägerin 1 führt aus, sie sei durch die eigentliche Verun- glimpfungskampagne der Beklagten mit reisserischer Aufmachung persönlich schwer getroffen worden. Sie habe deswegen psychiatrisch-therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, sei medikamentös behandelt und vorübergehend gar krank geschrieben worden (act. 2 S. 60 Rz 160). Die Beklagten hätten sie nicht angehört und jegliche Dementis auch von anderer Seite ignoriert, weshalb eine absichtliche Verunglimpfung vorliege. Das Vorgehen der Beklagten sei jour- nalistisch verantwortungslos und möglicherweise Ausdruck eines persönlichen Ressentiments gegen... [Arbeitgeber] und deren ... [Berufsbezeichnung] (act. 2 S. 60, 61). Der Kläger 2 macht ebenfalls geltend, die Kampagne der Beklagten habe ihn persönlich schwer getroffen und er habe deswegen zeitweise ärztliche Hilfe beanspruchen müssen und sei vorübergehend krank geschrieben worden (act. 9/2 S. 61). Die Beklagten bestreiten einen Genugtuungsanspruch der Kläger und betonen, selbst wenn eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen würde, rechtfertige dies nicht in jedem Fall eine Genugtuung. Dass beide Kläger in gleicher Intensität von der Berichterstattung betroffen gewesen sein sollen, sei zudem unglaubwürdig (act. 19 S. 75 ff.). 6.2. Der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 49 OR stellt eine Entschädigung für erlittenen seelischen Schmerz dar. Er steht unter der doppelten Voraussetzung, dass die Schwere der Verletzung einen solchen finanziellen Ausgleich rechtfertigt und die Verletzung nicht anderweitig wieder gutgemacht worden ist (z.B. durch Entschuldigung oder Rücknahme der verletzenden Äusserung). Geringe Störungen des seelischen Schmerzes sind al- so vom Genugtuungsanspruch ausgeschlossen, sie gehören zum Leben und sind hinzunehmen (BSK ZGB I-MEILI, N 17 zu Art. 28a). Die Genugtuung besteht in der Regel in einer Geldleistung, doch kann auch auf andere Weise einem Opfer einer Persönlichkeitsverletzung Genugtuung verschafft werden (Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V. mit Art. 49 Abs. 2 OR). Nach der bereits erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht es im Falle einer Persönlichkeitsverletzung durch Zei-
tungsartikel im Ermessen des Richters, anstatt der Ausrichtung einer Geldsumme die Publikation des Urteils, welches die Widerrechtlichkeit der Verletzung bestä- tigt, als Genugtuung zu veranlassen (BGE 131 III 28, 30 ff.; BGE 133 III 153 ff., nicht publizierte Erw. 4.). Zwischen der verletzenden Handlung und der immateri- ellen Unbill muss analog zum Schadenersatzrecht ein adäquater Kausalzusam- menhang bestehen. Ferner ist - anders als bei den Klagen nach Art. 28a Abs. 1 ZGB - das Verschulden des Verletzers gefordert (BSK ZGB I-MEILI, a.a.O., N 17 zu Art. 28a; NOBEL/WEBER, a.a.O., S. 224; vgl. zum Ganzen auch INDERKUM, Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe aus Persönlichkeitsverlet- zung, Diss. Freiburg 2008, Rz 272 ff.). Der Verletzte hat die Umstände darzutun, aus welchen auf seinen seelischen Schmerz geschlossen werden kann (BGE 120 II 98 f.). 6.3. Die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung wiegt - wie aufgezeigt - erheb- lich. Von der Art und Schwere der vorliegenden Kampagne her betrachtet erweist sich die für gewöhnlich bei jedem Menschen zu erwartende seelische Unbill als so erheblich, dass sich eine Genugtuung grundsätzlich rechtfertigt, besonders was die vorne erwähnten, unabhängig von der Wahrheit des Korruptionsvorwurfs un- nötig verletzenden sexuellen Anspielungen angeht. Der Korruptionsvorwurf hat an sich zwar auch einiges Gewicht. Aus der Artikelserie geht für den Durchschnitts- leser allerdings auch hervor, dass die von den Beklagten kolportierte Geschichte nicht viel "Fleisch am Knochen" hatte. Den Klägern ist zwar darin beizupflichten, dass es schwierig ist, die erlittene see- lische Unbill in Worte zu fassen, und unmöglich, darüber den strikten Beweis zu führen (act. 2 S. 59; act. 9/2 S. 60). Dies enthebt sie aber nicht der Pflicht bezie- hungsweise der Last, die beweisbaren Auswirkungen zu behaupten und die ent- sprechenden Beweise zu offerieren. Beide Kläger verweisen zunächst auf die be- lastende Wirkung der Kampagne der Beklagten in zahlreichen Beiträgen und be- rufen sich zu Recht auf Notorietät, soweit sie angeben, diese Art von Blossstel- lung und Anprangerung führe zwangsläufig zu seelischem Schmerz (act. 2 S. 59 f.; act. 9/2 S. 60 f.). In ihrem Vortrag anlässlich der Hauptverhandlung (act. 53 S. 40 ff.) machten die Kläger alsdann detaillierte Angaben zur Schwere ihrer Be-
einträchtigung. Diese Angaben werden durch das ärztliche Zeugnis der Therapeu- tin der Klägerin 1, AA. , vom 10. April 2015 (act. 5/66) und deren ergänzenden schriftlichen Ausführungen vom 21. Juni 2016 (act. 55/22) sowie durch den schriftlichen Bericht über die psychologische Beratung des Klägers 2 von dessen Psychologin, AB. , vom 14. Juni 2016 (act. 55/23) bestätigt. Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass beide Kläger aufgrund der zahlreichen ehrverletzenden Publikationen insbesondere psychisch erheblich litten und vielfältige krankhafte und behandlungsbedürftige Symptome zeigten. Die ärztliche Behandlung der Klä- gerin 1 bei AA. wurde Ende Juni 2015 abgeschlossen (act. 55/22), jene des Klägers 2 bei AB. im Herbst 2015 (act. 55/23). Damit ist ausreichend dargetan, dass die erhebliche widerrechtliche Persönlich- keitsverletzung bei den Klägern in adäquat kausaler Weise zu seelischer Unbill von nicht unerheblichem Ausmass geführt hat. Dass die Artikelserie bei den Klä- gern zu einer andauernden seelischen Unbill führen wird (vgl. dazu BK-BREHM, Art. 49 OR N 86a), ist allerdings nicht anzunehmen. So sind die ärztlichen Be- handlungen der Kläger längst abgeschlossen. Auch ein von den Beklagten einge- reichter Beitrag der Klägerin 1 auf der Internetplattform ... [Publikationsmedium V] vom 25. Januar 2016 mit dem Titel ... [Titel des Beitrags] (act. 52/4) deutet in die- se Richtung: In diesem Beitrag äussert sie sich in Zusammenhang mit den Vor- würfen der Beklagten ironisch über die Willkommenskultur in der Schweiz und die sexistischen Stereotypen, denen Frauen in höheren Positionen hierzulande aus- gesetzt seien. Am Ende behandelt sie auch die Frage, wieso sie sich erst jetzt zur Sache äussere, und betont, es brauche Zeit, um über das Geschehene hinweg- zukommen. Dies lässt jedenfalls nicht auf eine anhaltende Traumatisierung schliessen. Auch das Verschulden der im Persönlichkeitsschutz von Berufs wegen erfahrenen Beklagten kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden. Schliesslich ist unbe- stritten, dass die Beklagten, die von der Rechtmässigkeit ihres Handelns über- zeugt sind, keine Anstrengungen für eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemacht haben.
Damit sind die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung hinsicht- lich beider Kläger erfüllt. 6.4. Was die Frage der Höhe einer Genugtuung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Praxis in der Schweiz nach wie vor zu einer gewissen Zurückhaltung neigt. Die zu leistende Geldsumme soll der verletzten Person indirekt einen imma- teriellen Ausgleich verschaffen in der Weise, dass sie sich etwas Besonderes leis- ten und sich so ein positives Gefühl verschaffen kann, das ihr sonst nicht zuteil geworden wäre. Die Genugtuung hat Ausgleichsfunktion. Entsprechend den all- gemeinen Prinzipien des schweizerischen Schadenersatzrechts kommt ihr keine pönale Funktion zu (BGE 115 II 156 E. 2; HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht, Bd. 2, Zürich/St.Gallen 2013, 27 und 29 f.). Eine Genugtuung in der von den Klä- gern geforderten Höhe wird regelmässig erst bei ziemlich schweren Beeinträchti- gungen zugesprochen, etwa bei erheblichen und traumatisierenden Körperverlet- zungen oder Sexualdelikten (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., 270 ff., insbes. 273 Ziff. 388 [Menschenhandel], 275 Ziff. 672 [Hundebiss ins Gesicht] und Ziff. 606 [Skiunfall mit jahrelangen Schmerzen], 277 Ziff. 655 [Nötigung zu Schwangerschaftsab- bruch mit anschl. Suizidversuch des Opfers], 285 Ziff. 399 [brutaler Angriff mit Messer mit lebensgefährlichen Verletzungen], 289 Ziff. 586 [brutales Verprügeln eines IV-Rentners mit teilw. Verlust der Sehfähigkeit und schwerem Trauma]). Weil es sich bei der Bestimmung der Genugtuungshöhe um einen Ermessensent- scheid handelt, sind Wertungswidersprüche in der Rechtsprechung auszu- machen, auch weil sich das Bundesgericht bei der Überprüfung solcher Entschei- de Zurückhaltung auferlegt (vgl. z.B. BGE 130 III 699 E. 5.1). In der Lehre wird etwa darauf hingewiesen, dass Persönlichkeitsverletzungen nicht immer leicht von den Körperverletzungen abzugrenzen sind und dass gewisse Formen von Persönlichkeitsverletzungen wie etwa ein Freiheitsentzug über lange Zeit zu weit höheren Genugtuungssummen führten als selbst schwere Übergriffe körperlicher oder seelischer Art (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., 70 f. und 113 f.). Auch die für Ehrver- letzungen zugesprochenen Genugtuungssummen liegen gelegentlich höher als diejenigen für Körperverletzungen, wobei hinsichtlich der traumatisierenden Fol- gen von verletzenden Äusserungen eine gewisse Konvergenz zu den Körperver- letzungen auszumachen ist (BK-BREHM, Art. 49 OR N 84). LANDOLT schlägt eine
Unterscheidung vor: Leichte Ehrverletzungen sollen zu einer Basisgenugtuung von weniger als Fr. 2'000.– führen, schwere zu einer solchen zwischen Fr. 5'000.– und Fr. 7'000.–. Nur in ganz ausserordentlichen Fällen soll sie Fr. 10'000.– oder mehr betragen, etwa bei publikumswirksamen Pressekampagnen (ZK-LANDOLT, Art. 49 OR N 157; vgl. auch die – allerdings teils wenig ergiebige – Kasuistik in N 158 ff.; vgl. zu den Grenzen einer solchen insbes. BGE 125 III 412 E. 2c/cc, S. 421). Ähnliche Zahlen finden sich auch in der Berner Dissertation von GURZE- LER (Beitrag zur Bemessung der Genugtuung, unter besonderer Berücksichtigung potentiell traumatisierender Ereignisse, Berner Diss., Zürich/Basel/Genf 2005, S. 312 f.). Die von den Klägern geforderte Genugtuungssumme von je Fr. 15'000.– wider- spräche somit der bisherigen Praxis. Es ist aber zu attestieren, dass die Kampag- ne der Beklagten für die Kläger mit einer erheblichen Blossstellung sowohl im be- ruflichen wie auch im privaten Umfeld verbunden war. Ausserdem ist nachgewie- sen, dass die Klägerin 1 und auch - in geringerem Masse - der Kläger 2 unter er- heblichen psychischen Problemen mit Krankheitswert gelitten haben. Um zu ver- hindern, dass die Genugtuungssumme keinen fühlbaren Ausgleich schafft, darf sie nicht zu tief angesetzt werden. Aus diesen Überlegungen erweist sich eine Basisgenugtuung von Fr. 7'000.– für die Klägerin 1 und von Fr. 5'000.– für den Kläger 2 als angemessen. Was die subjektive Komponente der Handlungen betrifft, welche die Beklagten zu verantworten haben, bleiben die Ausführungen der Kläger spekulativ. Zwar muss der Artikelserie eine ungewöhnliche Heftigkeit, bezüglich der sexuellen Anspie- lungen gar Gehässigkeit attestiert werden. Dass besonders verwerfliche Motive eine Rolle gespielt haben sollen, etwa politisches Kalkül, eine tiefe Abneigung ge- gen die ... [Arbeitgeber] oder persönliche Ressentiments des Beklagten 2 in Zu- sammenhang mit seiner Vergangenheit als ... [Stellenbezeichnung] am ... [Abtei- lung Arbeitgeber], lässt sich nicht erstellen. Angerufen wird hierzu seitens der Kläger einzig ein Beitrag aus ... [Publikationsmedium VI] vom 23. November 2012, in welchem dem Beklagten 2 rund zwei Jahre vor den hier zur Debatte ste- henden Publikationen unter dem Titel ... [Titel des Artikels] vorgeworfen wurde, er
schiesse immer wieder gegen ... [Berufsbezeichnung] ... [Arbeitgeber] (act. 5/67). Grund dafür sei, dass er noch in seiner Zeit als ... [Stellenbezeichnung] am ... [Abteilung Arbeitgeber] im ... [Publikationsmedium I] einen Artikel veröffentlicht habe, der sich kritisch mit der Abschaffung ... [berufliches Fachgebiet] befasst und einen Zusammenhang zur Präsenz deutscher ... [Berufsbezeichnung] herge- stellt habe. Der K. habe sich wie der Kläger 2 besonders darüber geärgert, dass der Beklagte 2 Interna publiziert und überdies verschwiegen habe, dass die Degradierung zum ... [berufliches Fachgebiet] erfolgt sei, weil nur noch drei ... [Berufsbezeichnung] das frühere ... [berufliches Fachgebiet] belegt hätten. Der Kläger 2 habe geäussert, in der Privatwirtschaft hätte ein solches Verhalten die Entlassung zur Folge. L. als damaliger Vorgesetzter des Beklagten 2 habe dann aber keinen Grund für eine Entlassung gesehen und auch K. habe dies als unverhältnismässig abgelehnt. Der Beklagte 2 habe diesen Vorgang später als Vorspiel zur Entlassung von M. bezeichnet. Der Beweiswert des genannten Dokuments ist gering. Dass sich der Beklagte 2 bei seiner journalistischen Arbeit auch von persönlichen Motiven leiten lässt, ist unvermeidlich. Das verleiht persön- lichkeitsverletzenden Äusserungen aber keine besonders (negative) Qualität; vielmehr sind diese nach ihrem Gehalt zu bewerten. Als Neunerprobe mag die These dienen, die Äusserungen über die Kläger entsprächen der Wahrheit. Dann würde das Informationsinteresse sogleich die Oberhand gewinnen, und zwar un- abhängig von den Motiven der Beklagten. Aus diesen Gründen kann aus den Mo- tiven für die Verletzungshandlungen, insbesondere den Motiven des Beklagten 2, keine Erhöhung der zuzusprechenden Genugtuungssumme abgeleitet werden. Aufgrund des zu erwartenden teilweisen Kompensationseffektes der Urteilspubli- kation ist die Basisgenugtuung auf Fr. 6'000.– für die Klägerin 1 und Fr. 4'000.– für den Kläger 2 zu reduzieren. 6.5. Nach dem Gesagten sind die Beklagten unter solidarischer Haftung zu ver- pflichten, der Klägerin 1 eine Genugtuung von Fr. 6'000.– und dem Kläger 2 eine Genugtuung von Fr. 4'000.– zu bezahlen. 7. Schadenersatz
7.1. Parteivorbringen 7.1.1. Die Klägerin 1 verlangt von den Beklagten Schadenersatz in der Höhe von Fr. 32'716.55, der Kläger 2 einen solchen in der Höhe von Fr. 33'421.10, je unter Vorbehalt der Nachklage (act. 2 S. 6, act. 9/2 S. 5). Beide Beträge gliedern sich jeweils in Anwaltskosten für Z. (Fr. 2'669.75 bzw. Fr. 3'374.30, für die Zeit zwischen 6. und 23. Oktober 2014) und für die ... [Anwaltskanzlei] (je Fr. 14'633.– für die Zeit ab 23. Oktober 2014 bis zum 8. April 2015 bzw. "Klageeinleitung" [16. April 2015], act. 2 und 9/2, je S. 66 f.) sowie in Kosten für die Kommunikationsbe- ratung durch die V. AG bis Ende Februar 2015 in der Höhe von je Fr. 15'413.80 (act. 2 und 9/2, je S. 75). Zur Begründung ihrer Forderungen führen die Kläger aus, diese ihnen (zusätzlich zu den Aufwendungen für die prozessualen Verfahrenshandlungen) entstandenen Anwaltskosten seien ausserprozessualer Natur und daher durch die im vorliegen- den Verfahren zuzusprechende Parteientschädigung nicht gedeckt (act. 2 und act. 9/2 S. 67 Rz 188-192). Der Beizug von Anwälten sei geboten und notwendig gewesen. Im Zeitpunkt der Mandatierung von Z. sei der erste Artikel (... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014) bereits publiziert gewesen, ohne dass die Klä- gerin 1 vorgängig auch nur zur Stellungnahme eingeladen worden sei, und beide Kläger hätten weitere Verletzungen in den folgenden Ausgaben ... [Publikations- medium] mit hohem Schadenpotenzial befürchten müssen. Die anwaltlichen Leis- tungen seien nach Zeittarif abgerechnet worden mit einem Stundensatz von Fr. 400.– (Z. ) und Fr. 500.– beziehungsweise Fr. 350.– (X. beziehungsweise XA. von der ... [Anwaltskanzlei]), was für spezialisierte Medienrechtler bran- chenüblich und durch die hohe Kadenz der Verletzungen und die Komplexität des Sachverhalts gerechtfertigt und angemessen sei. Man habe nicht nur die einge- klagten Artikel nach Erscheinen umgehend prüfen, sondern auch öffentliche Äusserungen Dritter oder in anderen Medien analysieren müssen, welche die Be- hauptungen der Beklagten aufgenommen hätten, was wiederum eine direkte Fol- ge der Publikationen der Beklagten gewesen sei. Es seien anwaltliche Interven- tionen gegen verletzende Veröffentlichungen auf ... [Publikationsmedium IV] am
wehrmassnahmen erforderlich gewesen, welche nicht über Art. 95 ZPO entschä- digungsfähig seien (act. 2 und act. 9/2, je S. 75 Rz 211, 212). Die Kosten für die Kommunikationsberatung durch W. von V. AG seien durch die Wahrung der Schadenminderungsobliegenheit der Kläger verursacht worden und hätten der Wiederherstellung ihres guten Rufes gedient. Geltend ge- macht würden bis Ende Februar 2015 pro Kläger Fr. 15'413.80 (act. 2 und 9/2, je S. 65 und 75 ff.). Die Einsetzung eines medialen "Frontman" ergebe sich nur schon aus den gesundheitlichen Folgen für die Kläger, die sich beide hätten me- dizinisch behandeln lassen müssen (act. 2 und 9/2, je S. 76) und jemanden ge- braucht hätten, der die Medienanfragen professionell bearbeiten und den Reputa- tionsschaden habe eindämmen können. W. habe auch die Stellungnahmen der Kläger verfassen und seine Arbeit mit der Kommunikationsabteilung der ... [Arbeitgeber] besprechen müssen (act. 2 und 9/2 S. 75 ff.). Sämtliche Haftungsvo- raussetzungen seien erfüllt. Insbesondere hätten die Beklagten durch den Ver- zicht auf die Einholung einer vorgängigen Stellungnahme bei den Klägern (im Fal- le des Klägers 2 jedenfalls ohne Stellungnahme zu den geplanten Vorwürfen in ih- rer vollen Tragweite, vgl. act. 9/2 S. 81, "enge persönliche Beziehung") ihre jour- nalistische Sorgfaltspflicht verletzt, umso mehr, als sie bei ihrem Tun nicht ange- messen recherchiert und über keine einzige glaubwürdige Quelle verfügt hätten. Die Verursachung des Schadens sei adäquat kausal zur Pflichtverletzung, und es liege auch ein schuldhaftes Verhalten vor, wobei die Beklagte 1 als Geschäftsher- rin des Beklagten 2 nach Art. 55 OR kausal hafte, soweit diesem nicht ohnehin Organfunktion im Sinne von Art. 55 ZGB zukomme (act. 2 und 9/2, je S. 77 ff.). 7.1.2. Die Beklagten bestreiten die Haftungsvoraussetzungen, namentlich was die Wirkungen der Artikelserie auf die Kläger, einen Abwehr- oder Reputati- onsschaden sowie die Notwendigkeit des Beizugs von Anwälten und Kommunika- tionsspezialisten betrifft (act. 19 S. 63 f.). Die mit der Parteientschädigung abzu- geltenden prozessualen Anwaltskosten umfassten entgegen der Auffassung der Kläger alle mit der Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren in Zusam- menhang stehenden Aufwendungen, insbesondere die Instruktion und die Abklä- rung von Rechtsfragen. Dazu gehörten auch Kosten im Vorfeld des Prozesses,
soweit sie dessen Vorbereitung gedient hätten. Die anwaltlichen Bemühungen seien sodann gänzlich unsubstantiiert (act. 19 S. 81 ff., 86 ff.). Für den Ersatz der Kosten eines Medienspezialisten bestehe keine rechtliche Grundlage; der Beizug einer Kohorte solcher Fachleute sei nicht notwendig gewesen, zumal ... [Arbeit- geber] selber über eine Kommunikations- und eine Rechtsabteilung verfüge. Der betriebene Aufwand in Zusammenhang mit dem angeblichen Abwehrschaden sei missbräuchlich und unverhältnismässig und mit der Schadenminderungspflicht nicht zu vereinbaren (act. 19 S. 84 ff.). 7.1.3. Nach den anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 9. Dezember 2015 erfolgten Substantiierungshinweisen (Prot. S. 10) ergänzten die Kläger ihre Ausführungen im schriftlichen Vortrag zur Frage des Schadenersatzes, den sie - einer prozessualen Vereinbarung der Parteien entsprechend (Prot. S. 11) - im Vorfeld der Hauptverhandlung vom 28. Juni 2016 einreichten (act. 45). Zur Sub- stantiierung der als Schadensposten geltend gemachten anwaltlichen Aufwen- dungen verweisen sie nun hauptsächlich auf die erstellten Timesheets der beiden Anwaltskanzleien (act. 45 S. 5-10) und führen im Wesentlichen aus, insbesondere folgende Tätigkeiten hätten nicht der Prozessvorbereitung gedient und seien da- mit nicht Bestandteil der nach Tarif abzugeltenden Prozesskosten: Aktenstudium der Berichte der Beklagten (act. 45 S. 11 Rz 19), Beratung der Kläger zur Gel- tendmachung des Gegendarstellungsrechts und diesbezügliche Abklärungen und Korrespondenzen (act. 45 S. 12 Rz 20), Aktenstudium der Berichte Dritter und diesbezügliche Beratung der Kläger und Abmahnungen (act. 45 S. 12 Rz 21), Ko- ordination und Information der Abwehrbemühungen mit ... [Arbeitgeber] (act. 45 S. 14 Rz 24), die vorsorglich entworfene Rechtsschrift für eine superprovisorische Massnahme aufgrund einer unmittelbar erneut drohenden Persönlichkeitsverlet- zung (act. 45 S. 13/14 Rz 23), Beratungen zusammen mit den Klägern mit dem beigezogenen Medienspezialisten W. (act. 45 S. 14 Rz 25) sowie diverse Vergleichsbemühungen (act. 45 S. 14 Rz 26). Die durch den Medienspezialisten W. erbrachten Leistungen werden ebenfalls mittels Timesheet dargelegt (act. 45 S. 15 f.). Sein Beizug habe weiteren Reputa- tionsschaden und ein Überschwappen der Vorwürfe der Beklagten auf die Tages-
und Sonntagspresse verhindert (act. 45 S. 15 ff.). Zudem sei nur er - aufgrund seiner persönlichen Kontakte - in der Lage gewesen, direkt mit den Beklagten zu sprechen. Der Kommunikationsdienst der ... [Arbeitgeber] hätte dies alles nicht bewerkstelligen können (act. 45 S. 17-19). Die demgegenüber durch die Parteientschädigung zu deckenden Prozesskosten beziffern die Kläger sodann auf insgesamt Fr. 90'177.50 (bei einem Aufwand von 257.65 Stunden; act. 45 S. 21 ff.) und beantragen darauf basierend eine Partei- entschädigung von rund Fr. 100'000.– (act. 45 S. 32). Eventualiter seien die allen- falls nicht gedeckten Kosten ebenfalls als Schadenersatz zuzusprechen (act. 45 S. 32). Subeventualiter führe das Prozessverhalten der Beklagten zur Ersatz- pflicht (act. 45 S. 33 ff.). 7.1.4. Die Beklagten rügen auch in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22. Juni 2016 die ihrer Ansicht nach unverändert ungenügende Substantiierung der einzelnen behaupteten Aufwendungen und bestreiten jede einzelne Position in den Timesheets (act. 50 S. 5 ff.). Der Beizug des Medienspezialisten W. sei nicht erforderlich gewesen, denn die Kommunikationsabteilung der ... [Arbeitge- ber] sei spezialisiert auf Medienanfragen und habe sich für die Kläger sehr wohl eingesetzt (act. 50 S. 26 f.). Generell gelte, dass das Schweizer Recht keinen Er- satz für imagekorrigierende Massnahmen kenne. Komme hinzu, dass der Kläger 2 als breit vernetzter und öffentlichkeitsbewusster ... [Berufsbezeichnung] selbst in der Lage gewesen sei, der klägerischen Position Gehör zu verschaffen. Auch die Klägerin 1 verstehe es gut, ihre Position - beispielsweise auf der von ihr be- triebenen Internetplattform ... [Publikationsmedium V] - öffentlichkeitswirksam darzustellen. Welche Schäden durch den Beizug teurer Experten abgewendet worden seien, sei nicht dargelegt worden (act. 50 S. 27 f.). Die klägerischen Aus- führungen zur Berechnung der Parteientschädigung würden als unkorrekt und vollkommen unverhältnismässig zurückgewiesen (act. 50 S. 31 ff.). In ihrem Even- tualstandpunkt würden die Kläger verkennen, dass Aufwendungen, welche nicht in einem direkten Zusammenhang zum Prozess stünden oder unnötig waren, un- ter keinem Titel zu ersetzen seien. Auch der Subeventualstandpunkt werde be- stritten. Ihnen (den Beklagten) könne nicht vorgeworfen werden, Verfahrensrechte
missbräuchlich oder treuwidrig ausgeübt zu haben. Es seien vielmehr die Kläger selbst, welche mit ihren umfangreichen Eingaben den Verfahrensgang in unnöti- ger Art und Weise erschwert und erhebliche Kosten generiert hätten (act. 50 S. 39 f.). 7.2. Anspruchsgrundlage 7.2.1. Wie für die Genugtuung verweist Art. 28a Abs. 3 ZGB auch für den Schadenersatz auf das ausservertragliche Haftpflichtrecht. Nach Art. 41 Abs. 1 OR hat Ersatz zu leisten, wer einem anderen widerrechtlich, absichtlich oder fahr- lässig, Schaden zufügt. Schaden ist dabei die unfreiwillige Verminderung des Vermögens der geschädigten Person. Zu fragen ist nach der Differenz zwischen dem Vermögensstand mit und ohne das schädigende Ereignis. Für den Schaden ist die ansprechende Person beweisbelastet. Sie trifft zudem nach Art. 44 OR die Schadenminderungsobliegenheit und hat das ihr Zumutbare zu tun, um den ein- getretenen Schaden zu begrenzen. Beweisbelastet ist sie auch hinsichtlich des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden. Dieser ist bei jeder Ursache gegeben, ohne die der Schaden nicht eingetreten wäre. Erforderlich ist ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Dies bedingt auch, dass Ersatz nur gefordert werden kann für Schaden, den die schä- digende Person selber verursacht hat und nicht ein Dritter, es sei denn, es wäre von gemeinsamer Verursachung des Schadens durch mehrere Personen auszu- gehen, die alsdann dafür solidarisch haften (Art. 50 OR). 7.2.2. Entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 50 S. 6 Rz 14 und 65) ist ein Anspruch auf Schadenersatz (und Parteientschädigung) der Kläger nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Kanton Zürich beziehungsweise ... [Arbeit- geber] als ... [juristische Person] seine Angestellten nach § 32 des Personalge- setzes und nach § 20 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz von Kosten aus Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit freihält. Zwar ist die Überlegung, zwischen dem Haftpflichtigen und dem Kanton bestehe unechte So- lidarschuldnerschaft (vgl. Art. 50 f. OR), nicht völlig aus der Luft gegriffen, zumal bei der Haftung für einen anderen Schaden nach Art. 41 OR zwischen dem Haft- pflichtversicherer und dem Haftpflichtigen eine ähnliche Situation besteht. Das
Bundesgericht hat aber für den Bereich des Straf- und Sozialversicherungsverfah- rens festgehalten, dass der Bestand einer Rechtsschutzversicherung nichts am Anspruch des Berechtigten auf eine Parteientschädigung ändert (BGE 142 IV 42; Urteil 6B_312/2010 vom 13. August 2010; BGE 135 V 473). Gleiches muss auch für den Zivilprozess und einen allfälligen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Anwaltskosten im Rahmen von Art. 41 OR gelten, denn gleich wie bei Art. 429 StPO ist das Fehlen eines Hinweises auf die Deckung durch eine Rechts- schutzversicherung in Art. 106 ff. ZPO als qualifiziertes Schweigen des Gesetz- gebers zu deuten, da die unterliegende Partei nicht davon profitieren soll, dass die obsiegende sich mit ihren Prämien für die Verfahrenskosten schadlos gehal- ten hat. Zwar ist die Situation beim Rechtsschutz, den der Kanton Zürich und sei- ne ... [juristischen Personen] ihren Angestellten gewähren, insofern anders, als er nicht über Prämien der Geschützten finanziert wird. Das ändert aber nichts daran, dass eine unterliegende Gegenpartei nicht von diesem mit Mitteln aus dem Staatshaushalt finanzierten ... [Abteilung Arbeitgeber] profitieren soll. In Überein- stimmung mit dem Gesagten wird in dem von den Klägern eingereichten Schrei- ben der ... [Arbeitgeber] vom 6. Juni 2016 bestätigt, dass der Betrag einer allfälli- gen Kostenübernahme nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ermittelt wird und die Kläger gehalten sind, den Schaden soweit möglich und primär bei den Beklagten geltend zu machen (act. 61). 7.2.3. Auch Anwaltskosten zählen grundsätzlich zu den ersatzfähigen Kosten im Sinne von Art. 46 OR, wenn der Beizug eines Anwalts notwendig war, "um den Schadenersatzanspruch zweckmässig zu verfolgen" (BGE 117 II 394, 395 f., 117 II 101, 107 f. = Pra 1991, 736.). Indessen bilden vorprozessuale Anwaltskosten nur dann haftpflichtrechtlich Bestandteil des Schadens, wenn sie gerechtfertigt, notwendig und angemessen waren, der Durchsetzung der Schadenersatzforde- rung dienten und nicht durch die zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind (BGE 4A_127/2011 [12. Juli 2011], E. 12.2; BGE 4A_264/2015 E. 3; BGE 131 II 121 E. 2.1.). Wer vorprozessuale Anwaltskosten einklagt, hat deshalb zu substantiieren, inwiefern diese Kosten durch die Parteientschädigung nicht ge- deckt sind (BGer 4C.55/2006 [12. Mai 2006], E. 4). Wenn somit das anwendbare Prozessrecht den Ersatz prozessualer beziehungsweise vorprozessualer An-
waltskosten vorsieht, ist allein dieses Recht anwendbar und kommt eine zusätzli- che ausservertragliche Schadenersatzforderung für diese Posten nicht in Betracht (BSK OR-Kessler, Art. 41 N 13). 7.3. Prüfung der Haftungsvoraussetzungen Soweit sich die eingeklagten Äusserungen der Beklagten als persönlichkeitsver- letzend erweisen, sind ohne Weiteres auch die Haftungsvoraussetzungen eines widerrechtlichen Handelns und - soweit erforderlich - der Schuldhaftigkeit erfüllt. Zu prüfen sind aber die Fragen des Schadens und des Kausalzusammenhanges sowie allenfalls der Respektierung der Schadenminderungsobliegenheit. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den geltend gemachten Anwaltskosten und den Kos- ten für die Kommunikationsberatung. 7.3.1. Anwaltskosten Vorab ist festzuhalten, dass der Beizug eines Anwaltes aus Sicht der Kläger an- gesichts der Bedeutung des Falles für ihre berufliche Situation nicht nur geboten war, sondern auch notwendig und gerechtfertigt erscheint. 7.3.1.1. Ausser- und/oder vorprozessuale Anwaltskosten Die Kläger haben am 9. Oktober 2014 ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrich- teramt P. , eingereicht, worauf am 15. Dezember 2014 die Schlichtungsver- handlung durchgeführt worden ist (vgl. Vermerk auf der Klagebewilligung, act. 1 und act. 9/1, je S. 7). Sämtliche als Schaden geltend gemachten Anwaltskosten der beiden Rechtsvertreter betreffen somit die Zeitspanne ab Gesuchstellung im Schlichtungsverfahren bzw. dessen unmittelbarer Vorbereitung (vgl. timesheets, act. 45 S. 5-10: 6. Oktober bis 18. Dezember 2015), wodurch der von den Klägern getroffene Entscheid zur Klageeinleitung zum Ausdruck gebracht worden war (vgl. act. 45 S. 22 Rz 45). Die Kläger bezeichnen diese Anwaltskosten denn auch (zu- mindest in den Klagebegründungen) als "ausserprozessuale" Kosten. Sie ziehen aber für deren Begründung die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den "vor- prozessualen" Anwaltskosten (vgl. Ziffer 7.2.3.) heran (act. 2 und act. 9/2, je S. 64) und verwenden im schriftlichen Vortrag vom 3. Juni 2016 (act. 45) die beiden
Begriffe gleichermassen in Bezug auf sämtliche ihrer Positionen, betrachten diese mithin als bedeutungsgleich (act. 45 S. 3 ff.). Tatsächlich wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichts lediglich zwischen den vorprozessualen und den prozessualen Anwaltskosten unterschieden (vgl. u.a. BGE 117 II 394 f.; 4A_264/2015). Diese schlichte Zweiteilung wird in der Lehre teilweise kritisiert mit dem Argument, sie trage den differenzierten Kosten- verhältnissen nur ungenügend Rechnung (vgl. Gauch, in: Der Deliktsanspruch des Geschädigten auf Ersatz seiner Anwaltskosten, publiziert in: recht 1994, S. 189 ff.). Die Frage der Bedeutung dieser begrifflichen Unterscheidung kann einstweilen of- fen bleiben. Nach dem oben Gesagten ist vorerst zu prüfen, ob die geltend ge- machten Anwaltskosten durch die Parteientschädigung tatsächlich nicht gedeckt sind (mithin keine "prozessualen" Anwaltskosten sind) und ob die Kläger ihrer diesbezüglichen Substantiierungspflicht rechtsgenügend nachgekommen sind (dazu unten, 7.3.1.3.). 7.3.1.2. Prozessuale Anwaltskosten Die prozessualen Anwaltskosten gehören zu den prozessualen Parteikosten, die im Verlaufe oder bei der Einleitung des Prozesses entstehen und auf diesen zu- rückzuführen sind. Sie sind durch die Parteientschädigung gestützt auf Art. 95 Abs. 3 ZPO zu decken. Hinsichtlich der Höhe der durch die Gegenpartei zu ent- schädigenden anwaltlichen Aufwendungen enthalten Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO nach wie vor einen Vorbehalt zugunsten des kantonalen (Zivil-) Rechts, da sie den Kantonen die Festlegung eines Tarifs zur Bestimmung der angemesse- nen Parteientschädigung vorschreiben. Damit gibt vorliegend der Zürcher Ent- schädigungstarif (= AnwGebV) den Rahmen vor, in welchem prozessuale Auf- wendungen entschädigt werden können, auch wenn er getreu den bundesrechtli- chen Vorgaben zu einer massvollen Entschädigung führt (KUKO ZPO-Schmid, Art. 96 N 12 und 14; BK ZPO-Sterchi, Art. 95 N 14).
Die Parteientschädigung nach ZPO beziehungsweise nach dem kantonalen Tarif deckt nicht nur die mit der Prozessführung verbundenen Leistungen wie Instrukti- on, Akten- und Rechtsstudium und das Verfassen von Rechtsschriften ab, son- dern von Bundesrechts wegen auch weitere, unmittelbar mit der Vorbereitung des Prozesses zusammenhängende Aufwendungen, etwa ein Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege oder um vorsorgliche Massnahmen, soweit diese nicht in einem eigenständigen Verfahren liquidiert werden, und vorprozessuale Vergleichsge- spräche, welche in kausalem Zusammenhang mit dem Verfahren stehen (BK ZPO-STERCHI, Art. 95 N 13; ZK ZPO-SUTER-VON HOLZEN, Art. 95 N 38). Abgedeckt sind nach Lehre und Rechtsprechung schon von Bundesrechts wegen auch die Aufwendungen für das Schlichtungsverfahren, denn auch dieses ist untrennbar mit dem späteren Gerichtsverfahren verbunden. Allerdings kommt eine Parteient- schädigung für das Schlichtungsverfahren nur in Betracht, soweit es in der Folge wie hier zu einem Gerichtsverfahren kommt. Das Bundesgericht hat dazu ent- schieden, dass die nachträgliche Entschädigung der Gegenpartei für den Auf- wand in Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren nicht gegen das Verbot von Parteientschädigungen im Schlichtungsverfahren nach Art. 113 Abs. 1 ZPO verstösst, da die Befreiung von Entschädigungen nur für den Fall gelten solle, dass die Schlichtung gelingt (BGE 141 III 20 E. 5.2; BK ZPO-STERCHI, Art. 113/114 N 2; ebenso übrigens DIKE Komm-URWYLER, Art. 113 N 4). Das be- deutet aber zugleich, dass die Entschädigung für die Aufwendungen im Schlich- tungsverfahren nicht über das OR, sondern über die Parteientschädigung gemäss ZPO zu erfolgen hat. Nach dem klaren Wortlaut von § 1 AnwGebV regelt der ge- nannte Erlass denn auch die Entschädigung für das Schlichtungsverfahren. Der Schlichtungsverhandlung ist bei der Festlegung der Parteientschädigung im Hauptverfahren mit einem Zuschlag nach § 11 Abs. 2 AnwGebV Rechnung zu tragen. Zwar enthält die Verordnung im Gegensatz zum Vorgängererlass keine Bestim- mung zu unmittelbar mit der Prozessvorbereitung zusammenhängenden Bemü- hungen (vgl. dazu § 11 aAnwGebV 2006). Darin liegt aber keine materielle Ände- rung, denn § 3 AnwGebV bildet den Auffangtatbestand für Verfahren jeglicher Art und sieht die Entschädigung nach dem Zeittarif für alle Aufwendungen vor, die
zwar von Bundesrechts wegen über eine Parteientschädigung abzugelten sind, in der AnwGebV aber keine ausdrückliche Sonderreglung erfahren haben. 7.3.1.3. Beurteilung der geltend gemachten Anwaltskosten a) Aktenstudium der Berichte der Beklagten, Aktenstudium der Berichte Dritter und diesbezügliche Beratung der Kläger Die Parteientschädigung nach ZPO beziehungsweise nach dem kantonalen Tarif deckt wie erwähnt die Instruktion und das Akten- und Rechtsstudium. Die Sich- tung der kritisierten Artikel gehörte damit zweifellos auch zur gehörigen Instruktion der Mandatare. Was die Sichtung von Medienberichten Dritter betrifft, kann zwar ein Zusammenhang mit den Veröffentlichungen der Beklagten nicht negiert wer- den. Dieser erscheint aber nicht eng genug, um einen natürlichen Kausalzusam- menhang zu begründen. Am besten lässt sich dies an jenen Fällen zeigen, in de- nen die Kläger mit Erfolg gegen verletzende Darstellungen Dritter vorgegangen sein wollen (vgl. dazu z.B. act. 5/70 = 9/5/68): Diesfalls stand oder steht ihnen gegen diese Dritten ein Ersatzanspruch zu, während aufgrund der nicht näher er- folgten Substantiierung nicht gesagt werden kann, die Beklagten seien aufgrund einer aktiven Mitwirkung an diesen Drittpublikationen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen für den fraglichen Schaden im Sinne von Art. 50 OR solidarisch haftbar. Erst recht keine (Mit-) Haftung kann folglich für die Kosten der anwaltlichen Prü- fung von Publikationen bestehen, von denen die Kläger selber sagen, sie seien in ihrer grossen Mehrzahl nicht zu beanstanden gewesen. Diese Tätigkeit bildete zudem Teil der Prozessvorbereitungen, wie die Beklagten zu Recht bemerken (act. 19 S. 89).
b) Beratung der Kläger zur Geltendmachung des Gegendarstellungsrechts und diesbezügliche Abklärungen und Korrespondenzen Was die (erfolgreiche) Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs gegen- über der Beklagten 1 betrifft, lassen sich diese Aufwendungen ohne weiteres als aussergerichtliche Vergleichsbemühungen oder Vorbereitungshandlungen zu vor-
sorglichen Massnahmen begreifen, die mit der prozessualen Parteientschädigung abzugelten sind. Beinahe sämtliche Aufwendungen von Z. und auch ein Grossteil der durch die ... [Anwaltskanzlei] bis Ende Oktober 2014 in Rechnung gestellten Bemühungen sind darunter zu subsumieren (vgl. Beschreibung der Tä- tigkeit in den timesheets, act. 45 S. 5 und 6 beziehungsweise S. 7 und 8). Damit ist von einem behaupteten Aufwand von insgesamt rund 30 Stunden auszugehen (Z. : 690 Minuten und 515 Minuten; X. : geschätzt mindestens 600 Minu- ten). c) Abmahnungen Ebenfalls ohne weiteres im Rahmen einer allfälligen Parteientschädigung zu liqui- dieren sind nach den einleitenden rechtlichen Bemerkungen die Abmahnungen der Kläger an die Adresse der Beklagten. Hierzu gehören auch die Bemühungen im Zusammenhang mit der vorsorglich entworfenen Rechtsschrift für eine super- provisorische Massnahme aufgrund einer unmittelbar erneut drohenden Persön- lichkeitsverletzung. Der diesbezügliche Aufwand vom 28. und 29. September 2015 umfasst gemäss timesheet offenbar rund 6 Stunden (act. 45 S. 9). d) Vergleichsbemühungen und Schlichtungsverfahren Weshalb die Zurückhaltung der angeblichen Informationsquellen durch die Be- klagten vor- oder ausserprozessualen Aufwand verursacht haben soll, ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Sollten damit Abmahnungen gemeint sein, gel- ten die Ausführungen zu den Vergleichsbemühungen. Diese sind ebenso wie die Aufwendungen für das Schlichtungsverfahren durch die Parteientschädigung ge- deckt.
e) Koordination mit ... [Arbeitgeber] Das Erfordernis der anwaltlichen Beratung und Rücksprache mit den zuständigen Organen ... [Leitung Arbeitgeber] und den Kommunikationsbeauftragten ... [Ar- beitgeber] begründen die Kläger damit, dass sie nicht nur als Privatpersonen,
sondern auch als öffentlich-rechtliche Angestellte der ... [Arbeitgeber] in ihrer Per- sönlichkeit verletzt worden seien. Als solche hätten sie sich nicht nach Belieben wehren können, sondern hätten auch allfällige Amtsgeheimnisse wahren und ihre Loyalitätspflicht beachten müssen (act. 2 und 9/2, je Rz 204, act. 45 S. 14 Rz 24). Diese Begründung überzeugt nicht. Es darf erwartet werden, dass die Kläger auch ohne anwaltliche Unterstützung ihre Plichten gegenüber ihrem Arbeitgeber kennen beziehungsweise bei allfälligem diesbezüglichem Klärungsbedarf sich persönlich mit ... [Leitung Arbeitgeber] absprechen, zumal der Arbeitgeber für derartige Problemstellungen gar eine Rechtsabteilung sowie eigene Kommunika- tionsbeauftragte zur Verfügung stellt. Abgesehen davon sind die einzelnen be- haupteten anwaltlichen Tätigkeiten in sachlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht nicht ausreichend konkret dargetan worden. Was den behaupteten Beratungsaufwand im Zusammenhang mit der von ... [Ar- beitgeber] eingeleiteten Untersuchung des Berufungsverfahrens anbelangt (act. 2 und 9/2 Rz 205 und 206), ist festzuhalten, dass die Einleitung derselben zwar in- direkte Folge der inkriminierten Behauptungen der Beklagten war, jedoch nicht unmittelbar durch diese bewirkt worden ist. Der erforderliche Kausalzusammen- hang ist daher zu verneinen. f) Beratungen zusammen mit den Klägern mit dem beigezogenen Medienspe- zialisten W. Zur Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem beigezogenen Medienspezialis- ten W. führen die Kläger lediglich kurz und pauschal aus, man habe die recht- liche Beurteilung mit der publizistischen Beurteilung abstimmen, die rechtlichen Auswirkungen von publizistischen Massnahmen prüfen und diesbezüglich beraten müssen (act. 45 S. 14 Rz 25 mit Verweis auf Rz 198 und 219 von act. 2 und act. 9/2). Damit kommen die Kläger ihrer Substantiierungspflicht nicht ausreichend nach. Auch in zeitlicher Hinsicht wird der diesbezügliche Aufwand nicht konkreti- siert. Aus den timesheets ist lediglich ersichtlich, dass der Name W. von Ok- tober 2014 bis Mitte Februar 2015 beinahe bei jeder Erfassung auftaucht und ab August 2015 wiederum sehr häufig.
7.3.1.4. Zwischenergebnis Soweit die als Schaden geltend gemachten Anwaltskosten rechtsgenügend sub- stantiiert worden und als kausal zum Verhalten der Beklagten zu betrachten sind, stehen sie in Zusammenhang mit der Prozessvorbereitung und sind durch die Parteientschädigung nach ZPO gedeckt. 7.3.2. Kosten für die Kommunikationsberatung 7.3.2.1. Eingeklagt sind weiter die Kosten für die Kommunikationsberatung durch die V. AG, in deren Namen der Medienspezialist W. tätig geworden ist. Gemäss timesheet hat W. einen Aufwand von 64.84 Stunden für die Zeit vom 9. Oktober 2014 bis zum 24. Februar 2015 verrechnet (act. 45 S. 15 und 16). Dieser Aufwand soll gemäss Ausführungen der Kläger dem Schutz und der Wie- derherstellung des guten Rufes (Imagepflege) gedient haben und somit einen Abwehrschaden darstellen (act. 2 und act. 9/2, je S. 65; act. 45 S. 16 f.). Es ist zutreffend, dass solche Kosten nicht von einer Parteientschädigung gedeckt sind. An eine Ersatzpflicht sind sodann hohe Anforderungen zu stellen. Der in der von den Klägern ins Feld geführten Freiburger Dissertation von INDERKUM zitierte deutsche Bundesgerichtshof in Zivilsachen hat etwa einen Ersatzanspruch für die Kosten einer Anzeigenkampagne, die zur Wahrung des Ansehens und Vermei- dung weiterer Reputationsschäden lanciert wurde, mangels Erforderlichkeit ver- neint (BGHZ 66, 182, "Panorama"; INDERKUM, Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe aus Persönlichkeitsverletzung, Zürich 2008, 105 und Fn. 430; WITZLEB, Geldansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen durch Medien, Tübingen 2002, 34). Umgekehrt sprach das Oberlandesgericht München einem Sänger, dem eine Vaterschaft und verweigerte Unterhaltszahlungen angedichtet worden waren, Ersatz für den Einsatz eines PR-Managers zu, der für jenen Presseanfra- gen beantwortet und Radio- und Fernsehauftritte zur Richtigstellung organisiert hatte (OLG München, 22.3.1989, AfP 1990, 45; WITZLEB, a.a.O., 34; krit. dazu STAUDINGER-HAGER, § 823 BGB Rn. C 293). WITZLEB betont, der deutsche BGH stelle an die Ersatzfähigkeit solcher Kosten zur Wiederherstellung des Ansehens hohe Anforderungen und bejahe eine Ersatzpflicht nur für Kosten, die auch ein
vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch unter den gegebenen Umständen als erforderlich betrachtet hätte (a.a.O., 34). Zudem habe der BGH im bereits zi- tierten "Panorama"-Entscheid hervorgehoben, den schutzwürdigen Interessen des Verletzten sei in aller Regel bereits durch den Abdruck einer Gegendarstel- lung Genüge getan (a.a.O., 35; BGHZ 66, 182, 196). WITZLEB diskutiert auch die hohen Kosten solcher Gegenkampagnen, den zweifelhaften Nutzen in den Augen der Öffentlichkeit, die durch solche Aktionen erst recht auf die Behauptungen des Mediums aufmerksam gemacht werden und denen bewusst ist, dass die Gegen- kampagne wohl nichts an der Haltung des Mediums zu ändern vermag, so dass der Nutzen äusserst zweifelhaft erscheine, gerade im Vergleich mit einer – äusserlich offiziell erscheinenden – Gegendarstellung im redaktionellen Teil des betroffenen Mediums. Hinzu komme, dass die Meinungsfreiheit gefährdet werde, wenn das fehlbare Medium Kosten zu tragen habe, die ein Vielfaches der dem Verletzten zustehenden Genugtuung ausmachten (a.a.O., 35 f., im letzten Punkt mit Hinw. auf BGHZ 66, 182, 184, "Panorama", wo die Kosten der Kampagne [der Gerichtsentscheid datiert aus dem Jahre 1976] stattliche DM 314'359 betrugen). Nach dem Gesagten sind jedenfalls auch die vorliegend geltend gemachten Kos- ten nur zu entschädigen, wenn sie nach den Umständen erforderlich und verhält- nismässig waren. 7.3.2.2. Die Begründung der Kläger zur Notwendigkeit des Beizugs eines Me- dienspezialisten überzeugt nicht. Zwar ist einleuchtend und nachvollziehbar, dass die offenbar bestehenden persönlichen Kontakte von W. zu Chefredaktor und Vize-Chefredaktor der Beklagten 1 (vgl. act. 45 S. 17 Rz 31) bei der Kontaktnah- me und den Verhandlungen mit den Beklagten von Vorteil gewesen sein dürften. Jedoch können die Kläger aus dem behaupteten Umstand, dass die Beklagten sich immer nur bei W. meldeten und nur mit diesem Kontakt halten wollten (so in act. 45 S. 17 Rz 31), nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn W. wurde be- reits am 8. Oktober 2014 mandatiert (vgl. act. 2 S. 75 Rz 213) und war somit von Beginn an involviert und den Beklagten angebotene Ansprechperson. Im Weite- ren ist keineswegs nachvollziehbar dargetan, weshalb die Kommunikationsabtei- lung ... [Arbeitgeber], welche selbst nach Darstellung der Kläger sehr wohl auf die
Berichterstattung der Beklagten reagiert hat (vgl. act. 2 und act. 9/2, je S. 76 Rz 218), diese Aufgabe nicht - notabene in Zusammenarbeit mit der ebenfalls als Medienspezialistin zeichnenden Rechtsvertretung der Kläger - hätte bewältigen können. In diesem Zusammenhang behaupten die Kläger, die Kommunikations- abteilung sei stark gefordert gewesen, weil auch die ... [Arbeitgeber] und ... [Stel- lenbezeichnung] selbst Zielschiebe der beklagtischen Vorwürfe gewesen seien. Da diese Stelle zudem primär ihrem Arbeitgeber und nicht den Klägern als Arbeit- nehmer verpflichtet sei, hätten sie (die Kläger) sich nicht darauf verlassen können, dass man sich genügend stark für sie einsetzen würde. Diese Behauptung ist eine reine, durch keine konkreten Unzulänglichkeiten untermauerte Vermutung, was sich im Übrigen auch darin äussert, dass die Kläger den Medienspezialisten be- reits wenige Tage nach der Publikation des ersten Artikels vom 2. Oktober 2014 beigezogen haben, mithin bevor der Einsatz der Kommunikationsabteilung über- haupt als unzureichend hätte beurteilt werden können. Die Behauptung erscheint im Übrigen auch reichlich abwegig, führt man sich vor Augen, dass die "zu be- handelnden" Vorwürfe trotz verschiedener Adressaten gleichwohl immer densel- ben und darüber hinaus vollkommen überschaubaren Sachverhalt betreffen. Rich- tig mag sein, dass die Kommunikationsabteilung nicht über eingespielte Kontakte zu Chefredaktionen verfügt; dass dies aber gezwungenermassen dazu führen müsste, dass nicht gleichwohl (sachlich und zeitlich) adäquat reagiert werden könnte, ist nicht anzunehmen. Insbesondere ist nicht dargetan worden, dass und in welcher Art sich die Kommunikationsabteilung erfolglos oder unzureichend be- müht hätte. Auch wenn es sicherlich vorteilhaft war, in W. einen versierten und gut vernetzten "Frontman" zu haben, so ist gleichwohl nicht einsichtig, weshalb nicht auch die Rechtsvertreter und die Kommunikationsabteilung die diesbezüg- lich erforderlichen Aufgaben hätten erfüllen können. Insbesondere haben sich of- fenbar sowohl der Medienspezialist W. als auch die Rechtsvertretung der Klä- ger mit der Sichtung der publizierten Artikel, der Absprache des Vorgehens mit der ... [Arbeitgeber] und der Durchsetzung der Gegendarstellung befasst, und es ist zufolge der mangelhaften Substantiierung nicht auszumachen, inwiefern Erfor- derlichkeit und nicht Doppelspurigkeit vorliegt. Schliesslich ist fraglich, ob die von
der Beklagten 1 akzeptierte Gegendarstellung zur Begrenzung des Schadens nicht ohnehin ausreichend war. 7.3.2.3. Zusammengefast ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Ersatzpflicht bezüglich der Kosten für die Kommunikationsberatung nicht erfüllt sind. 7.4. Subeventualantrag In ihrer schriftlichen Eingabe zum Schadenersatz vom 3. Juni 2016 machen die Kläger subeventualiter geltend, die Rechtsprechung des Bundesgerichts mache bezüglich des Vorrangs des Prozessrechts gegenüber den zivilrechtlichen Scha- denersatzregeln einen Vorbehalt bei mutwilliger Prozessführung der beklagten Partei (act. 45 S. 33, Rz. 68 ff.). Das ist zwar richtig (vgl. BGE 139 III 190 E. 4.2). Indessen ist mutwillige Prozessführung durch die Beklagten nicht zu erkennen. Eine solche Annahme würde den strikten Nachweis voraussetzen, dass die Be- klagten für ihre Behauptungen über keinerlei Quellen verfügt hätten. Da sie sich auf den journalistischen Quellenschutz berufen, bleibt im vorliegenden Fall der ihnen obliegende Wahrheitsbeweis für ihre Äusserungen zwar erfolglos, was zur Gutheissung der Klage im Hauptpunkt führt. Der Nachweis, dass die Beklagten das Verfahren ohne jede Stütze in Angaben Dritter und damit geradezu mutwillig geführt haben, lässt sich damit aber nicht erbringen. 7.5. Zusammenfassung Nach dem Gesagten sind die Schadenersatzklagen der Kläger vollumfänglich ab- zuweisen. III. A. Gerichtskosten 1. Bei der vorliegenden (vereinigten) Klage handelt es sich entgegen der An- sicht der Kläger um eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im Be-
schluss vom 11. Mai 2015 (act. 8) verwiesen werden. Die Gerichtsgebühr ist dementsprechend gemäss § 5 Abs. 1 GerGebV nach dem tatsächlichen Streitin- teresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles festzule- gen, wobei die Gebühr in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– beträgt. Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögens- rechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwändig gestal- ten, kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2 GerGebV). Bei der mit genanntem Beschluss erfolgten Festlegung des Vorschusses in der Höhe von Fr. 10'000.– zeichnete sich noch nicht ab, dass die (akzessorische) Be- urteilung der Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren sich aufgrund der um- fangreichen Vorbringen der Kläger als für das Gericht aufwändig erweisen würde. Es rechtfertigt sich daher, die Gebühr zu erhöhen und auf Fr. 12'000.– festzule- gen. 2. Die Kläger obsiegen hinsichtlich der im Vordergrund stehenden Persönlich- keitsverletzung, wobei bei der Liquidation der Prozesskosten nicht ins Gewicht fal- len kann, dass nicht allen eingeklagten Artikeln bzw. beanstandeten Äusserungen persönlichkeitsverletzende Wirkung zuerkannt wurde. Sie unterliegen jedoch be- züglich ihrer Anträge auf Zusprechung von Schadenersatz ganz und bezüglich der Genugtuungsbegehren teilweise, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten zu einem Fünftel den Klägern und zu vier Fünfteln den Beklagten aufzuerlegen. Der von den Klägern geleistete Vorschuss in der Höhe von Fr. 10'000.– gelangt zur Verrechnung, wobei die Beklagten zu verpflichten sind, den auf sie fallenden Teil den Klägern zu erstatten. Der von den Beklagten geleistete Vorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ist ebenfalls zu verrechnen. Die Kosten der Klagebewilligungen von je Fr. 700.– sind Teil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lic. a ZPO), weshalb die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verpflichten sind, diese den Klägern im Umfang von vier Fünfteln (entsprechend Fr. 1'120.–) zu erstatten.
B. Parteientschädigung 1. Das Gericht spricht die zu leistende Parteientschädigung nach der Verord- nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu (Art. 105 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Rechtsvertretung und nach der Schwierigkeit des Falles festgesetzt (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Ist im Rah- men von nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögensrechtli- che Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre. Die Grundgebühr beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 2 AnwGebV). 2. Die getrennt eingereichten und hernach im vorliegenden Prozess vereinigten Klageschriften der Kläger sind zwar sehr umfangreich, doch im Wesentlichen geht es um eine einzige Streitfrage, ob nämlich die Kläger bereits vor oder im Zeitpunkt des Berufungsverfahrens eine Liebesbeziehung unterhielten oder nicht. Die Kla- geschriften sind inhaltlich weitestgehend identisch, die geringfügigen Abweichun- gen sind auf die unterschiedliche Optik der beiden Kläger zurückzuführen. Auch die offerierten Beweismittel sind im Wesentlichen die gleichen. Allerdings galt es, eine Mehrzahl von publizierten Publikationen zu erörtern, was einen überdurch- schnittlichen Aufwand erforderte. In rechtlicher Hinsicht erweist sich die Thematik im Bereich des Persönlichkeitsschutzes als mittelgradig schwierig. Insgesamt er- scheint es angemessen, die Grundgebühr im unteren Bereich des oberen Drittels bei Fr. 12'000.– festzusetzen und gestützt auf § 8 AnwGebV (Vertretung mehrerer Klienten) auf Fr. 15'000.– zu erhöhen. Die Grundgebühr ist mit der Erarbeitung der Klagebegründung verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften werden gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV Zuschläge be- rechnet, wobei die Summe der Einzelzuschläge oder der Pauschalzuschlag in der Regel höchstens die Grundgebühr beträgt (§ 11 Abs. 3 AnwGebV).
Zuschlagsberechtigt sind vorliegend die Bemühungen für die erwirkte Gegendar- stellung, für die Vergleichsbemühungen einschliesslich Abmahnungen und Aus- arbeitung einer vorsorglichen Rechtsschrift für eine superprovisorische Mass- nahme, für das Schlichtungsverfahren, für die Teilnahme an der Instruktionsver- handlung und an der Beweisverhandlung, für die Ausarbeitung der zweiten Rechtsschrift zum Schadenersatz und der Noveneingaben sowie des Schlussvor- trages. Es erscheint angemessen, einen Pauschalzuschlag in der Höhe der Grundgebühr zu gewähren. Damit beläuft sich die Parteientschädigung für beide Kläger auf insgesamt Fr. 30'000.–. Entsprechend dem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Beklagten nach der Verrechnung der gegenseitigen Entschädigungsansprüche zur Bezahlung ei- ner reduzierten Parteientschädigung von 60% (Anspruch der Kläger von 4/5 mi- nus eigener Anspruch der Beklagten von 1/5 = 3/5), mithin von Fr. 18'000.– zu- züglich 8% Mehrwertsteuer zu verpflichten.
Es wird erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten 1 und 2 die Persönlichkeitsrechte der Klägerin 1 und des Klägers 2 widerrechtlich verletzt haben durch die wiederholt publizierte Behauptung in ... [Publikationsmedium] (Printausgabe und auf ... [Titel der Webseite]), es seien im Berufungsverfahren der Kläge- rin 1 an ... [Arbeitgeber] Ausstandsvorschriften verletzt worden. Es betrifft dies die damit in Zusammenhang stehenden Ausführungen in folgenden Bei- trägen: ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014; ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Arti- kels] vom 30. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 6. November 2014, ... [Titel des Artikels] vom 20. November 2014, 4. Dezember 2014, 12. Februar 2015, 10. Dezember 2015, 18. Februar 2016, 21. April 2016 und 16. Juni 2016; ... [Titel der Rubrik] / ... [Titel der Rubrik] vom 2. und 9. Oktober 2014 beziehungsweise 14. Dezember 2014; "Leserkommentare" vom 2. Oktober 2014 und 4. Dezember 2014, ... [Titel des Artikels] vom 7. September 2015. Im Übrigen wird die Feststellungsklage abgewiesen (betreffend die folgen- den Beiträge: ... [Titel des Artikels] vom 16. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 23. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014, "Leser- kommentar" vom 23. Oktober 2014). 2. Den verantwortlichen Organen der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 wird unter der Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungs- fall verboten, - öffentlich zu behaupten, es seien im Berufungsverfahren der Klägerin 1 an ... [Arbeitgeber] Ausstandsvorschriften verletzt worden, und insbe- sondere
"Klage von A. und B. von ... [Arbeitgeber] gegen D. und gegen die C. AG vom Bezirksgericht Zürich mehrheitlich gutgeheissen: Die Urteilspublikation: Seite..." Text: Titel (übliche Schriftgrösse 5mm für Titel) "Urteilspublikation i.S. A. und B. von ... [Arbeitgeber] gegen C. AG und D. " Text (übliche Schriftgrösse des Lauftextes) "In mehrheitlicher Gutheissung der Klage der ... [Berufsbezeichnung] A. und B. vom ... [Abteilung Arbeitgeber] an ... [Arbeitgeber] gegen die C. AG und den Autor D. hat das Bezirksgericht Zürich festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte der Kläger widerrechtlich verletzt worden sind durch die wiederholt publizierte Behauptung, es seien im Berufungsverfahren der Klägerin 1 an ... [Arbeitgeber] Ausstandsvorschriften verletzt wor- den. Es betrifft dies die damit in Zusammenhang stehenden Ausführungen in folgenden Bei- trägen (Printausgabe und auf ... [Titel der Webseite]): ... [Titel des Artikels] vom 2. Oktober 2014; ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 9. Oktober 2014, ... [Titel des Artikels] vom 30. Oktober 2014, ... [Ti- tel des Artikels] vom 6. November 2014, ... [Titel des Artikels] vom 20. November 2014, 4. Dezember 2014, 12. Februar 2015, 10. Dezember 2015, 18. Februar 2016, 21. April 2016 und 16. Juni 2016; ... [Titel der Rubrik] / ... [Titel der Rubrik] vom 2. und 9. Oktober 2014 beziehungsweise 14. Dezember 2014; "Leserkommentare" vom 2. Oktober 2014 und 4. De- zember 2014, ... [Titel des Artikels]vom 7. September 2015. Den verantwortlichen Organen der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 wird unter Strafandro- hung untersagt, die als widerrechtlich taxierten Vorwürfe zu wiederholen. Sie sind verpflich- tet, die widerrechtlichen Aussagen auf ihrer Webseite zu löschen und gegenüber der Such- maschine Google und der Mediendatenbank SMD die Erklärung abzugeben, diese zu lö- schen. Sie werden weiter verpflichtet, das Urteil zu publizieren, den Klägern eine Genugtu- ung sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen und die Gerichtskosten grossmehrheitlich zu übernehmen." 5. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin 1 eine Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 6'000.– und dem Kläger 2 eine Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.– zu bezah- len.
Zürich, 27. Juni 2017
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 7. Abteilung
Die Vorsitzende:
lic. iur. M. Knüsel Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Kempf