Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AB070002/U/la Mitwirkende:die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 16. Juli 2008 in Sachen 1.X., ..., Aberkennungskläger, Appellant, Beschwerdeführer und Revisionskläger 1 2.Y., ..., Aberkennungsklägerin, Rekurrentin, Beschwerdeführerin und Revisions- klägerin 2 1, 2vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____ gegen Z. AG, ..., Aberkennungsbeklagte, Appellatin, Rekursgegnerin, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ betreffend Aberkennung (Prozesskaution / unentgeltliche Rechtspflege) Revisionsbegehren gegen zwei Beschlüsse des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2002 (2002/016 Z) und 29. April 2005 (Kass.-Nr. AA040150/U/mb)
Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1.a) Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Be- zirkes Q. vom 25. August 1992 wurde der Revisionsbeklagten (Aberkennungsbe- klagte, Appellatin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin; nachstehend "Revi- sionsbeklagte") in der gegen den Revisionskläger 1 (Aberkennungskläger, Ap- pellant und Beschwerdeführer; im Folgenden "Revisionskläger 1") angehobenen Grundpfandbetreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A. provisorische Rechtsöff- nung für Fr. 770'000.-- zuzüglich Betreibungskosten und prozessuale Nebenko- sten erteilt. In der Folge erhob der Revisionskläger 1 am 10. September 1992 beim Bezirksgericht Q. (III. Abteilung) Klage auf Aberkennung der in Betreibung gesetzten Forderung, welche (nach verschiedenen prozessualen Weiterungen) mit Urteil vom 4. Juni 1998 abgewiesen wurde (OG Proz.-Nr. LB980067 [nachfol- gend "OG I"] act. 66). b) Gegen das bezirksgerichtliche Erkenntnis erklärte der Revisionskläger 1 kantonale Berufung (OG I act. 67), worauf er gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO ver- pflichtet wurde, für das Appellationsverfahren eine Prozesskaution in der Höhe von Fr. 48'700.-- zu leisten (OG I act. 70). Die hierauf gestellten Gesuche um Be- willigung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgelt- lichen Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren (OG I act. 72) wies die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Okto- ber 2001 mangels genügender Erfolgsaussichten der Berufung ab; zugleich wur- de dem Revisionskläger 1 eine Nachfrist zur Leistung der Kaution angesetzt (OG I act. 110). Dieser (Zwischen-)Entscheid blieb unangefochten. Nachdem die Kauti- on innert Frist nicht bezahlt worden war (vgl. OG I act. 113), beschloss das Ober- gericht (I. Zivilkammer) am 29. November 2001, androhungsgemäss auf die Be- rufung nicht einzutreten (OG I act. 114). c) Den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid focht der Revisionskläger 1 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an, wobei sich diese auch (und haupt-
sächlich) gegen den (Grundlage des Abschreibungsbeschlusses bildenden) Zwi- schenentscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (und diesbezüglich gegen die negative Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beru- fung) im Appellationsverfahren richtete. Mit Beschluss vom 3. Mai 2002 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte; zugleich wies es (neben einem Ausstandsbegehren) auch die vom Revisionsklä- ger 1 gestellten Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Kassationsverfah- ren ab (OG I act. 118 = KG act. 2b). Auf die vom Revisionskläger 1 dagegen er- hobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juli 2002 nicht ein. 2.a) Da im Rahmen der gegen den Revisionskläger 1 eingeleiteten Betrei- bung auf Grundpfandverwertung auch eine Familienwohnung betroffen war, stellte das befasste Betreibungsamt A. im Zuge der zwischenzeitlich erfolgten SchKG-Revision am 12. August 2002 auch der Revisionsklägerin 2 (Aberken- nungsklägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin; nachfolgend "Revisionsklä- gerin 2") als Ehegattin des Revisionsklägers 1 einen Zahlungsbefehl in der bereits im Jahre 1992 eingeleiteten Betreibung zu. Dagegen erhob die Revisionsklägerin 2 Rechtsvorschlag, worauf die Revisionsbeklagte das Rechtsöffnungsverfahren einleitete. Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 erteilte der Einzelrichter im summa- rischen Verfahren des Bezirkes Q. der Revisionsbeklagten provisorische Rechtsöffnung. b) Mit Eingabe vom 25. Februar 2003 erhob die Revisionsklägerin 2 alsdann Ab- erkennungsklage beim Bezirksgericht Q., welche sie mit den prozessualen Gesu- chen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung ei- nes unentgeltlichen Rechtsbeistands für den Aberkennungsprozess verband. Am 19. März 2004 beschloss das Bezirksgericht Q. (II. Abteilung), diese Begehren abzuweisen; zugleich wurde der Revisionsklägerin 2 eine Prozesskaution von Fr. 51'000.-- auferlegt (OG Proz.-Nr. LN040029 [im Folgenden "OG II"] act. 3). c) Gegen die Abweisung des Armenrechtsgesuchs und die Fristansetzung zur Leistung einer Kaution erhob die Revisionsklägerin 2 Rekurs (OG II act. 2 und
7), den die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. August 2004 in Bestätigung der erstinstanzlichen Verfügung vom 19. März 2004 sowie unter Neuansetzung der Kautionsfrist und Abweisung des auch für das Rekursverfahren gestellten prozessualen Armenrechtsgesuchs ab- wies (OG II act. 13). d) Die von der Revisionsklägerin 2 hiegegen erhobene kantonale Nichtig- keitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht mit Beschluss vom 29. April 2005 unter gleichzeitiger Abweisung des auch für das Kassationsverfahren gestellten Gesuchs um Gewährung der (umfassenden) unentgeltlichen Rechtspflege und neuer Eröffnung der Kautionsfrist abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (OG II act. 16 = KG act. 2a). 3.a) Mit Eingabe vom 2. November 2007 gelangen die beiden Revisionsklä- ger mit einem Revisionsbegehren gegen die kassationsgerichtlichen Beschlüsse vom 29. April 2005 sowie "von ca. Juni 2002" an das Kassationsgericht (KG act. 1). Damit verlangen sie die Aufhebung dieser beiden Beschlüsse sowie die Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltli- chen Rechtsbeistands für das (gemeint: die beiden) damalige(n) Aberkennungs- verfahren; eventualiter sei ihre damalige Aberkennungsklage (gemeint: die beiden damaligen Aberkennungsklagen) gutzuheissen (KG act. 1 S. 1/2, Anträge 1 und 2). b) Nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 5 und 8) wurde den Parteien mit Schreiben vom 6. November 2007 vom Eingang des Re- visionsgesuchs Kenntnis gegeben (KG act. 6). Da sich dasselbe, soweit es über- haupt zulässig ist, sofort als unbegründet erweist (vgl. dazu nachstehende Erw. III), braucht der Revisionsbeklagten keine Gelegenheit zur schriftlichen Beant- wortung gegeben zu werden (§ 297 ZPO e contrario; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 1 zu § 297 ZPO). Aus denselben Gründen rechtfertigt es sich, (in Abweichung von § 38 Abs. 1 ZPO) auf die Beibringung einer im Original unterzeichneten Prozess- vollmacht (vgl. § 34 Abs. 1 ZPO) für den Rechtsvertreter der Revisionskläger zu verzichten (vgl. KG act. 3).
Sodann geht es auch im vorliegenden Revisionsverfahren primär um die Frage, ob den Revisionsklägern (insbesondere in den Aberkennungsprozessen) zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden sei (vgl. insbes. KG act. 1 S. 3, Ziff. 9). Insoweit liegt ein § 75 Abs. 2 ZPO analoger Sachverhalt vor, weshalb es im Lichte der ratio legis dieser Vorschrift (die ihrem Wortlaut nach nur den die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung anfechtenden Nichtigkeits-, nicht aber auch den Revisionskläger von der Vorschusspflicht aus- nimmt) angezeigt erscheint, (trotz § 75 Abs. 1 ZPO) von einer Kautionierung der Revisionskläger abzusehen (vgl. auch den ähnlich gelagerten Fall in ZR 83 Nr. 55, wo – ebenfalls aus teleologischen Gründen – darauf verzichtet wurde, diejeni- ge Partei zu kautionieren, deren Nichtigkeitbeschwerde sich gegen einen Ent- scheid richtete, mit welchem deren Gesuch um Zusprechung eines Prozessko- stenvorschusses abgewiesen wurde). Schliesslich wird mit dem vorliegenden Erledigungsbeschluss in der Sache selbst das prozessuale Gesuch der Revisionskläger um Erteilung der aufschie- benden Wirkung (KG act. 1 S. 2, Antrag 3) hinfällig. Damit erübrigt sich ein dies- bezüglicher Entscheid. II. Die Revisionskläger ersuchen auch für das vorliegende Revisionsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung ihres Ver- treters zu ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand für dieses Verfahren (KG act. 1 S. 2 [und 7]). Aus den sogleich näher darzulegenden Gründen muss das Revisi- onsbegehren indessen als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; Urteil des BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Grundvoraussetzungen für die
Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit des Gesuchstellers und hinreichende Erfolgsaussichten des Prozesses bzw. Rechtsmittels). Folglich kann dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – unabhän- gig von der finanziellen Situation der Revisionskläger – schon mangels hinrei- chender Erfolgsaussichten des Revisionsbegehrens nicht entsprochen werden. III. 1. Gemäss § 293 Abs. 1 ZPO kann die Revision verlangen, wer nach Fäl- lung des rechtskräftigen Endentscheids Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, welche den Entscheid für ihn günstiger gestaltet hätten und die er auch bei An- wendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen können. Nach § 295 Abs. 1 ZPO ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit der Ent- deckung der Revisionsgründe bei dem Gericht zu stellen, welches in letzter In- stanz in der Sache selbst entschieden hat. 2. Das vorliegende Revisionsbegehren, mit welchem die Revisionskläger ei- ne Neubeurteilung (und Gutheissung) ihrer für die beiden Aberkennungsverfahren gestellten prozessualen Armenrechtsgesuche bezwecken, richtet sich zum einen (klarerweise; s. KG act. 1 S. 1 und 2) gegen den kassationsgerichtlichen Be- schluss vom 29. April 2005 (betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Aberken- nungsprozess der Revisionsklägerin 2) (KG act. 2a). Unklar ist hingegen, ob mit dem ebenfalls zum Gegenstand des Revisionsbegehrens erklärten Beschluss "von ca. Juni 2002" (vgl. KG act. 1 S. 1, 2 [oben] und 3 [vor Ziff. 3]), den die Revi- sionskläger in Missachtung von § 296 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZPO weder genau bezeichnen noch dem Revisionsbegehren beilegen, der Entscheid des Kassati- onsgerichts vom 3. Mai 2002 (KG act. 2b) gemeint sei, d.h. ob auch Letzterer re- visionsweise angefochten werde, oder ob sich das Revisionsgesuch in der An- fechtung des Beschlusses vom 29. April 2005 erschöpfe, nachdem seinerzeit ge- gen den obergerichtlichen (Zwischen-)Beschluss vom 8. Oktober 2001 (betreffend prozessuales Armenrecht im vom Revisionskläger 1 angestrengten Berufungs-
verfahren; OG I act. 110) nicht selbständig Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wor- den war (vgl. KG act. 1 S. 3, Anm. 1). Da dem Gesuch so oder anders, d.h. auch wenn es sich nicht nur gegen den erstgenannten, sondern gegen beide erwähn- ten Beschlüsse des Kassationsgerichts richten sollte (wovon im Folgenden aus- gegangen wird), nicht stattgegeben werden kann (vgl. insbes. nachstehende Erw. III/6), kann bezüglich dieses Punktes eine abschliessende Auslegung des Revisi- onsbegehrens jedoch unterbleiben und die Frage nach dem (zweiten) Anfech- tungsobjekt letztlich offengelassen werden. 3.a) Formell gesehen wird das Revisionsbegehren sodann (in seiner Ge- samtheit) im Namen beider Revisionskläger gestellt (vgl. KG act. 1 S. 1). Insbe- sondere wird nicht in dem Sinne differenziert und bestehen auch sonst keine An- haltspunkte dafür, dass sich dasselbe, soweit es vom Revisionskläger 1 gestellt wird, nur auf den einen und, soweit es die Revisionsklägerin 2 stellt, lediglich auf den anderen der beiden angefochtenen Entscheide beziehe. Entsprechend der (undifferenzierten) Formulierung des Begehrens ist deshalb davon auszugehen, dass beide Revisionskläger (je einzeln) beide kassationsgerichtlichen Entscheide (vom 3. Mai 2002 und 29. April 2005) in Revision gezogen haben möchten. b) Soweit der Revisionskläger 1 (neben dem Beschluss vom 3. Mai 2002) auch die Aufhebung des Beschlusses vom 29. April 2005 (KG act. 2a) beantragt, kann auf sein Revisionsbegehren von vornherein nicht eingetreten werden. Da er nämlich weder als Partei noch in anderer (rechtsrelevanter) Weise am Verfahren Kass.-Nr. AA040150 (bzw. am von der Revisionsklägerin 2 angehobenen Aber- kennungsprozess, in dessen Rahmen der Beschluss vom 29. April 2005 erging) beteiligt war, ist er durch diesen (ihn nicht betreffenden) Entscheid, mit dem ledig- lich das Armenrechtsgesuch der Revisionsklägerin 2 beurteilt bzw. nur deren Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge durch das Obergericht abgewiesen wurde, nicht beschwert. Damit fehlt es ihm aber an einem – eine Rechtsmittel- und damit Eintretensvoraussetzung darstel- lenden – rechtlich geschützten Interesse an der (revisionsweisen) Überprüfung desselben und mithin auch an der Legitimation zur Einreichung eines Wiederauf- nahmebegehrens bezüglich dieses Entscheids (vgl. § 51 Abs. 2 ZPO; Spühler/
Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 90; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO und N 4 ff. vor §§ 259 ff. ZPO; einlässlich dazu ferner auch Rust, Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Zü- rich 1981, S. 80 ff. und 90 ff.; Kornicker, Die zivilprozessuale Revision im Span- nungsfeld zwischen Rechtsfrieden und Rechtsverwirklichung, Basel und Frankfurt a.M. 1995, S. 76 ff.). c) Gleiches gilt mutatis mutandis für die Revisionsklägerin 2, soweit sich de- ren Revisionsbegehren nicht nur auf den (sie selbst betreffenden) Beschluss vom 29. April 2005, sondern darüber hinaus auch auf denjenigen vom 3. Mai 2002 (KG act. 2b) bezieht: Nachdem die Revisionsklägerin 2 am damit abgeschlossenen Aberkennungsprozess (zwischen dem Revisionskläger 1 und der Revisionsbe- klagten) nicht beteiligt war, ist sie durch den (lediglich den Revisionskläger 1 be- treffenden) Entscheid vom 3. Mai 2002 nicht beschwert und demnach auch nicht zur Stellung eines diesbezüglichen Revisionsbegehrens legitimiert. Soweit das Revisionsgesuch im Namen der Revisionsklägerin 2 (auch) gegen den kassati- onsgerichtlichen Beschluss vom 3. Mai 2002 gerichtet ist, kann darauf folglich ebenfalls nicht eingetreten werden. d) Demgegenüber ist die Beschwer der Revisionskläger bzw. deren Legiti- mation zur Stellung des Revisionsbegehrens ohne weiteres zu bejahen, soweit sie die Aufhebung des jeweilen sie selbst (als Prozesspartei) betreffenden Ent- scheides verlangen, d.h. soweit der Revisionskläger 1 den Beschluss vom 3. Mai 2002 und die Revisionsklägerin 2 denjenigen vom 29. April 2005 anficht. 4.a) Revisibel sind gemäss § 293 Abs. 1 ZPO nur (formell und materiell) rechtskräftige Endentscheide, zu denen gegebenenfalls auch kassationsgerichtli- che Erledigungsentscheide gehören können (vgl. dazu Spühler/Vock, a.a.O., S. 83 f.; Rust, a.a.O., S. 46 ff., insbes. S. 50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 293 ZPO). Letzteres ist (nur, aber immerhin) dann der Fall, wenn sich der gel- tend gemachte Revisionsgrund im kassationsgerichtlichen Verfahren verwirklicht hat (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 532, Anm. 13; s.a. von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa- chen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 53, sowie nachstehende
Erw. III/6). Der Revision nicht zugänglich sind demgegenüber prozessleitende Entscheide, die nicht in Rechtskraft erwachsen bzw. unter erleichterten Voraus- setzungen aufgehoben oder abgeändert werden können (Rust, a.a.O., S. 53; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 293 ZPO; Guldener, a.a.O., S. 533). b) Unter diesem Gesichtspunkt drängt sich die Frage nach der grundsätzli- chen Revisionsfähigkeit der angefochtenen kassationsgerichtlichen Beschlüsse auf. Mag man diese mit Bezug auf den Beschluss vom 3. Mai 2002 (KG act. 2b), mit dem der vom Revisionskläger 1 gegen die Revisionsbeklagte geführte Aber- kennungsprozess abgeschlossen wurde, allenfalls noch bejahen, fragt sich dem- gegenüber ernsthaft, ob der Beschluss des Kassationsgerichts vom 29. April 2005 überhaupt revisionsfähig sei, soweit mit der Wiederaufnahme eine Neubeurteilung der Armenrechtsfrage bezweckt wird. Denn mit diesem Beschluss wurde lediglich der prozessleitende Entscheid des unterinstanzlichen Sachgerichts betreffend Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege auf seine Rechtmässigkeit überprüft, ohne dass zugleich auch das zwischen der Revisions- klägerin 2 und der Revisionsbeklagten hängige Aberkennungsverfahren abge- schlossen wurde. Mit Bezug auf diesen gesamten (Aberkennungs-)Prozess richtet sich das Revisionsbegehren der Sache nach also gegen einen blossen Zwi- schenentscheid, der als solcher die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen von § 293 Abs. 1 ZPO an sich nicht erfüllen würde. Da sich die anbegehrte Revision aus an- deren Gründen ohnehin verbietet (vgl. insbes. Erw. III/6), braucht die Frage der Revisionsfähigkeit der angefochtenen Beschlüsse indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. 5. Mit Blick auf das Erfordernis der Fristwahrung, bei der es sich ebenfalls um eine von Amtes wegen zu prüfende Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung handelt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO) und die vom Re- visionskläger nachzuweisen ist (vgl. § 296 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO und Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 3 zu § 296 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 91 f.; Rust, a.a.O., S. 69) , lassen die Revisionskläger alsdann ausführen, dass ihr Rechtsvertreter im Rahmen der Ausarbeitung einer Nichtigkeitsbeschwerde am 6. August 2007 von den Revisionsgründen sichere Kenntnis erlangt habe (KG act. 1 S. 6, Ziff. 26 f.).
Unter der Voraussetzung, dass diese Behauptung (deren Richtigkeit unter den gegebenen Umständen nicht im Einzelnen erstellt zu werden braucht) zutrifft und den Revisionsklägern aufgrund ihrer Ausführungen im Revisionsgesuch nicht schon frühere (sichere) Kenntnis der nunmehr vorgetragenen Tatsachen vorge- halten werden muss (was offenbleiben kann), ist die gesetzliche Rechtsmittelfrist (von 90 Tagen) gewahrt (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 91 [und 85]; Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 295 ZPO; Rust, a.a.O., S. 69 ff.). 6.a) Zur Begründung ihres Wiederaufnahmebegehrens bringen die Revisi- onskläger (zusammengefasst) vor, dass die in Betreibung gesetzte Forderung (aus Darlehensvertrag) über Fr. 770'000.-- entgegen der Ansicht der streitbe- fassten Gerichte im Zeitpunkt ihrer Beurteilung nicht (mehr) bestanden habe. So habe der Revisionskläger 1 (erst) im August 2007 erkannt, dass die Revisionsbe- klagte nicht nur Fr. 100'000.-- zu viel gefordert habe, sondern daneben auch Gel- der, die sie auf seine Rechnung angelegt habe, nicht als Guthaben der Revisi- onskläger an die Forderungssumme angerechnet habe. Zu diesen Geldern ge- hörten neben diversen Mietzinseinnahmen namentlich zwei (Treuhand-)Anlagen in AU$ 500'000.-- (australische Dollar) bzw. in £ 400'000.-- (englische Pfund), welche die Revisionsbeklagte bei Auflösung der Kreditbeziehung von einer hol- ländischen Bank zurückerhalten habe. Betrachte man diese Anlagen als Gutha- ben der Revisionskläger, habe die Revisionsbeklagte keine Forderung gegenüber den Revisionsklägern. Im Lichte dieser neu entdeckten Tatsachen (ungerechtfer- tigte Nichtanrechnung von Anlagegeldern auf die in Betreibung gesetzte und bei richtiger Betrachtung erloschene Darlehensschuld) seien die Aberkennungskla- gen zu Unrecht als aussichtslos erachtet worden. Nach Auffassung der Revisionskläger hätte das Kassationsgericht in Kennt- nis dieser (neu entdeckten) Tatsachen die Aberkennungsklagen nicht als aus- sichtslos betrachtet und die von den beiden Revisionsklägern gestellten Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nicht abgewiesen, sondern – ebenso wie die Aberkennungsklage(n) selbst – gutgeheissen. Damit sei der gel- tend gemachte Revisionsgrund geeignet, den angefochtenen Entscheid (bzw. die angefochtenen Entscheide) für die Revisionskläger günstiger zu gestalten (KG
act. 1 S. 3 ff., Ziff. 5-25, und S. 7, Ziff. 32-34). Dass die nicht rechtskundigen Re- visionskläger und der für den Aberkennungsprozess des Revisionsklägers 1 mandatierte anwaltliche Rechtsvertreter die als Revisionsgrund angeführten Tat- sachen nicht schon früher gekannt oder entdeckt hätten, könne ihnen nicht als Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von § 293 Abs. 1 ZPO angelastet werden (KG act. 1 S. 6, Ziff. 29 f.). b) Nach § 295 Abs. 1 ZPO muss ein Revisionsgesuch bei demjenigen Ge- richt gestellt werden, das in letzter Instanz in der Sache selbst entschieden hat (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 295 ZPO); zielt es auf eine Änderung des Entscheids in der Sache selbst ab, ist es mit anderen Worten gegen den Ent- scheid des Sachrichters zu richten. Deshalb kann ein auf den materiellen Ent- scheid (in der Sache selbst) abzielendes Wiederaufnahmebegehren beim Kassa- tionsgericht nur dann zum Erfolg führen, wenn Letzteres an Stelle seiner Vorin- stanz über das Klagebegehren (bzw. über das der kassationsgerichtlichen Über- prüfung unterbreitete Rechtsbegehren) entschieden hat (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2b zu § 295 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 92; Walder-Richli, Zivilpro- zessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 75; Rust, a.a.O., S. 164 f.). c) Die Revisionskläger scheinen zu verkennen, dass das Kassationsgericht in den beiden angefochtenen Beschlüssen (vom 3. Mai 2002 bzw. 29. April 2005) das jeweilige prozessuale Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege (für die Aberkennungsprozesse selbst) nicht materiell (im Sinne einer Ab- weisung des Begehrens) entschieden hat. Vielmehr hat es (in seiner Funktion als ausserordentliche Rechtsmittelinstanz mit auf besondere Mängel beschränkter Prüfungsbefugnis) lediglich geprüft, ob die von der Vorinstanz beschlossene Ab- weisung des jeweiligen Armenrechtsgesuchs (und – im Beschluss vom 3. Mai 2002 – die darauf beruhende Abschreibung des Aberkennungs- bzw. Berufungs- verfahrens zufolge Nichtleistung der eingeforderten Kaution) an einem Nichtig- keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leide, was in beiden Fällen verneint wurde. Wenn es die jeweilige Nichtigkeitsbeschwerde deshalb – entsprechend der kas- satorischen Natur dieses Rechtsmittels (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 6 und 56; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 41)
– abgewiesen hat, soweit auf sie eingetreten werden konnte (ohne – wie dies bei einem ordentlichen, reformatorischen Rechtsmittel geschehen wäre – den ange- fochtenen Entscheid als oberinstanzliches Sachgericht zugleich zu bestätigen und damit durch einen neuen – gleichlautenden – zu ersetzen; vgl. Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 9), liegt darin keine umfassende materielle Überprüfung (und Neuausfällung) des bei ihm angefochtenen vorinstanzlichen (Armenrechts-)Ent- scheids und damit kein Entscheid in der Sache selbst im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO (vgl. Rust, a.a.O., S. 165). (Ein solcher liegt lediglich insoweit vor, als auch die für die beiden Kassationsverfahren gestellten Armenrechtsgesuche abgewie- sen wurden; vgl. dazu nachstehende Erw. III/6/e). Ebenso wenig hat das Kassati- onsgericht "als letzte [sachrichterliche] Instanz über die beiden Aberkennungskla- gen entschieden" bzw. "entschieden, dass die [Revisions-]Beklagte ... eine Forde- rung gegen den [Revisions-]Kläger 1 aus einem Darlehensvertrag hat" (insoweit unzutreffend KG act. 1 S. 3, Ziff. 3 und 6), nachdem die materielle Beurteilung der Aberkennungsklage des Revisionsklägers 1 nicht Gegenstand des kassationsge- richtlichen Beschlusses vom 3. Mai 2002 (KG act. 2b) war und das Kassationsge- richt mit derjenigen der Revisionsklägerin 2 (in der Hauptsache) – soweit ersicht- lich – gar nie befasst war. Damit erscheint fraglich, ob das vorliegende Revisions- gesuch, das sich der Sache nach gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für die beiden Aberkennungsverfahren richtet und mit welchem je ein neuer, die Gesuche um Gewährung des prozessualen Armenrechts (für diese Verfahren) gutheissender (Sach-)Entscheid beantragt wird, überhaupt die richti- gen Entscheide zum Gegenstand hat bzw. ob das Kassationsgericht zur Beurtei- lung desselben zuständig sei. Jedenfalls lässt sich das von den Revisionsklägern verfolgte Ziel kaum über eine Revision der vorliegend angefochtenen kassations- gerichtlichen Entscheide erreichen. d) Ungeachtet all der vorstehend aufgeworfenen Vorbehalte bezüglich des Vorliegens der Rechtsmittelvoraussetzungen kann das Revisionsbegehren auch bei materieller Beurteilung nicht gutgeheissen werden, vermöchte eine Wieder- aufnahme aus den von den Revisionsklägern genannten Gründen im Ergebnis doch nichts an den angefochtenen kassationsgerichtlichen Entscheiden zu än- dern. So stellt das Kassationsverfahren seiner besonderen Natur nach keine Fort-
setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Kassationsinstanz bezüglich des gesamten Prozessstof- fes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Vielmehr ist im Kas- sationsverfahren nur zu prüfen, ob der mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet (vgl. insbes. von Re- chenberg, a.a.O., S. 16 f.). Daraus folgt, dass neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozess- stoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot). Das gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; von Rechenberg, a.a.O., S. 17/18; Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Sind im Kassationsverfahren neue, den Prozessstoff vor dem Sachrichter ergänzende tatsächliche Behauptungen und Beweise aber unzulässig, sind die von den Revisionsklägern als Revisionsgrund genannten, neu entdeckten Tatsa- chen (ungerechtfertigte Nichtanrechnung von Anlagegeldern auf die in Betreibung gesetzte und bei richtiger Betrachtung erloschene Darlehensschuld) aber nicht geeignet, die angefochtenen Entscheide des Kassationsgerichts vom 3. Mai 2002 bzw. 29. April 2005 für den jeweils betroffenen Revisionskläger günstiger zu ge- stalten. Denn diese Tatsachen hätten wegen des im Beschwerdeverfahren herr- schenden Novenverbots bei der kassationsgerichtlichen Entscheidfindung von vornherein nicht berücksichtigt werden dürfen und daher auch nicht zu einer an- deren (für die Revisionskläger günstigeren) Beurteilung der Erfolgsaussichten ih- rer Aberkennungsklagen durch das Kassationsgericht geführt. Die als Revisions- grund geltend gemachten neuen Vorbringen haben mit anderen Worten keinerlei Einfluss auf den Ausgang der beiden Kassationsverfahren (vgl. Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 8 zu § 293 ZPO), weil sie nicht zum Nachweis taugen, dass die mit den beiden Nichtigkeitsbeschwerden angefochtenen obergerichtlichen Be- schlüsse vom 29. November 2001 bzw. 27. August 2004 (OG I act. 114 bzw. OG II act. 13) im Lichte der Aktenlage, wie sie im Zeitpunkt der Ausfällung derselben
bestand, mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet seien. Wären die angefochtenen kassationsgerichtlichen Entscheide aber selbst dann nicht anders ausgefallen, wenn die Revisionskläger die neu entdeckten Tatsachen schon in den seinerzeiti- gen Kassationsverfahren vorgebracht hätten, erweist sich das Revisionsbegehren als unbegründet. Es ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 94; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 297 ZPO; Rust, a.a.O., S. 173 f.). Nachdem es somit bereits am für eine Wiederaufnahme notwendigen Erfor- dernis eines für die Revisionskläger günstiger ausfallenden Entscheids fehlt, er- übrigt sich eine Beantwortung der – durchaus offenen – Frage, ob die (zeitweilig immerhin anwaltlich vertretenen) Revisionskläger die neu vorgetragenen Tatsa- chenbehauptungen auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht recht- zeitig hätten vorbringen können oder ob ihnen (oder ihren früheren Rechtsvertre- tern, deren prozessuales Handeln ihnen anzurechnen ist) diesbezüglich eine un- sorgfältige Prozessführung in Form einer vorwerfbaren Vernachlässigung der Be- hauptungs- und Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast vorgehalten werden müsste (vgl. dazu Spühler/Vock, a.a.O., S. 86 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7 zu § 293 ZPO; einlässlich ferner Rust, a.a.O., S. 126 ff.; s.a. Kornicker, a.a.O., S. 90 ff.). e) Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Revisionsbe- gehren aus den vorstehend genannten Gründen auch insoweit abzuweisen wäre, als es sich sinngemäss (auch) gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in den beiden Kassationsverfahren (KG act. 2a, Disp.-Ziff. 1, und KG act. 2b, Disp.-Ziff. 2) richten sollte. Hätten die neu entdeckten Tatsachen in den seinerzeitigen Kassationsverfahren aufgrund des Novenverbots nämlich oh- nehin nicht berücksichtigt werden können, hätten sie von vornherein nichts an den ungenügenden Erfolgsaussichten bzw. der Aussichtslosigkeit (auch) der beiden Beschwerden geändert. Mithin wären die kassationsgerichtlichen Entscheide auch mit Bezug auf die Frage der Gewährung des prozessualen Armenrechts im jeweiligen Kassationsverfahren für den jeweils betroffenen Revisionskläger nicht günstiger ausgefallen.
2a) beurteilt wird, im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wohl als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren (vgl. z.B. Urteile des BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_40/2007 vom 23.5.2007, Erw. 2; 5A_352/2007 vom 7.9.2007, Erw. 1.1). Da nach der höchstrichterlichen Praxis die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege regelmässig einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG be- wirken kann (vgl. statt vieler die eben zit. Urteile des BGer), der Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt (BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) und sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Zwi- schenentscheide nach dem strittigen Hauptsachebegehren bestimmt (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und z.B. BGE 133 III 648, Erw. 2.3; Urteil des BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2), dürfte seine (selbständige) Beschwerdefähigkeit indessen auch diesbezüglich zu bejahen sein, wobei darüber gegebenenfalls das Bundes- gericht zu entscheiden hätte. Demzufolge steht gegen den vorliegenden Be- schluss aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Gründen die (ordentliche) Be- schwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG offen.
Das Gericht beschliesst: 1. Die Gesuche der Revisionskläger um Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Revisionsverfahren werden abgewiesen. 2. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 10'000.--. 4. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird den Revisionsklägern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung jedes einzelnen Revisionsklägers für den gesamten Betrag, auferlegt. 5. Für das Revisionsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 770'000.--. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (ad LN040029 und LB980067) und das Bezirksgericht Q. (ad CG030010 und CG950016), je gegen Empfangsschein, sowie zu- handen der kassationsgerichtlichen Akten AA040150 und 2002/016Z. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: